BGE 68 II 181
Regeste
1.Die nicht zum Getrenntleben berechtigte Ehefrau teilt den Wohnsitz des Ehemannes (Art. 25 ZGB). auch wenn es kein eigentlicher Wohnsitz (Art. 23), sondern bloss ein fingierter (Art. 24 Abs. 1 oder 2) ist.
2.Ein früher im Ausland begründeter Wohnsitz fällt nach Art. 24 Abs. 2 ZGB ausser Betracht, wenn er tatsächlich aufgegeben ist (quitté, abbandonato), mag auch am betreffenden Ort nach dortigem Rechte noch ein blosses legales Domizil bestehen.
3.Gerichtsstand der Ausländer in der Schweiz: Für Unterhaltsklagen zwischen Ehegatten (Art. 159, 160, 170 Abs. 3 ZGB) wie auch für Gesuche um Gestattung des Getrenntlebens (Art. 170 Abs. 1 ZGB) gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes (Art. 2 und 32 NAG), ohne die in Art. 7 h und i NAG für Scheidungs- und Trennungsklagen aufgestellten Vorbehalte.
Sachverhalt ab Seite 182
A. - Die Parteien, britische Staatsangehörige, liessen sich im Jahre 1919 in London trauen, trennten sich aber schon bald darauf und leben seither getrennt. Der Beklagte hält sich seit anderthalb Jahren in einem Hotel in Zürich auf. Die Klägerin war früher Kurgast im Kanton Waadt. Im Mai 1940 verliess sie die Schweiz, kehrte aber im folgenden Jahre zurück. Sie weilte im Kanton Bern auf Besuch und begab sich dann in eine Klinik in der Waadt.
B. — Ihre in Zürich eingereichte Klage geht auf Bezahlung der Rechnung dieser Klinik durch den Beklagten. Sie stützt sich auf Art. 159, 160 und 170 Abs. 3 ZGB. Beide kantonalen Instanzen haben die vom Beklagten erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit gutgeheissen, das Obergericht mit Entscheid vom 24. März 1942 aus folgenden Gründen: Zur Beurteilung von Unterhaltsklagen im Sinne von Art. 170 Abs. 3 ZGB sei nach der Praxis analog Art. 144 ZGB der Richter am Wohnsitze des klagenden — BGE 68 II 181, S. 183 — Ehegatten zuständig. Die Parteien seien zum Getrenntleben berechtigt, da sie schon seit zwanzig Jahren keinen gemeinsamen Haushalt führen und auch heute die Aufnahme eines solchen Haushaltes ablehnen. Somit komme es auf den selbständigen Wohnsitz oder Aufenthalt der Klägerin, nicht des Beklagten an.
O. — Mit der vorliegenden zivilrechtlichen Beschwerde beharrt die Klägerin darauf, dass die zürcherischen Gerichte als zuständig zu erklären seien.
Erwägungen
DU8 Bundesgericht zieht in Erwägung:
l. — Für Unterhaltsklagen nach Art. 170 Abs. 3 ZGB anerkennt die Rechtsprechung einen bundesrechtlichen Gerichtsstand und zwar, in Anlehnung an Art. 144 ZGB, denjenigen des Wohnsitzes des klagenden Ehegatten (BGE 54 I 243, 64 II 176). Hat die Ehefrau nach Art. 25 Abs. 2 ZGB einen selbständigen Wohnsitz, so ist also der Richter des betreffenden Ortes zuständig, andernfalls derjenige am Wohnsitz des Ehemannes als dem gemeinsamen ehelichen Wohnsitz nach Art. 25 Abs. I ZGB. Ob die Ehefrau mit selbständigem Wohnsitz derartige Klagen nur beim Richter ihres Wohnsitzes anbringen kann, oder ob ihr der ordentliche Gerichtsstand des Ehemannes an dessen eigenem Wohnsitz daneben zur Wahl steht, kann hier dahingestellt bleiben, weil entgegen der Auffassung der Vorinstanz weder die Tatsache des Getrenntlebens noch die Weigerung beider Ehegatten, einen gemeinsamen Haushalt aufzunehmen, eine Berechtigung zum Getrenntleben begründet (BGE 41 I 105 Erw. 4). Hiezu müsste einer der vom Gesetze vorgesehenen Gründe vorliegen (Art. 170 Abs. I und 2 ZGB), wovon hier nicht die Rede ist. Damit erweist sich die Grundlage des kantonalen Entscheides als unzutreffend. Die Ehefrau teilt mangels einer Berechtigung zum Getrenntleben den Wohnsitz des Ehemannes. In der Beschwerde wird mit Unrecht bezweifelt, dass dies auch dann gilt, wenn der Mann keinen eigentlichen Wohnsitz im Sinne des Art. 23, sondern nur einen — BGE 68 II 181, S. 184 — als Wohnsitz zu beträchtenden Aufenthalt in der Schweiz gemäss Art. 24 Abs. 2 ZGB hat. Art. 25 Abs. 2 nimmt, vom Fall einer Berechtigung zum Getrenntleben abgesehen, nur den Fall aus, dass «der Wohnsitz» des Ehemannes gar nicht bekannt ist. Hiebei erfasst der Ausdruck «Wohnsitz» alles, was nach den vorausgehenden Bestimmungen der Art. 23 und 24 als Wohnsitz zu gelten hat.
2. — Daher mag ungeprüft bleiben, ob, wie die Beschwerde behauptet, der Beklagte in Zürich geradezu einen festen Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB erworben habe. Jedenfalls ist Zürich für ihn ein Aufenthaltsort von gewisser Bedeutung geworden, und anderseits ist der frühere englische Wohnsitz nicht Mittelpunkt der tatsächlichen Lebensbeziehungen geblieben, sondern im Sinne von Art. 24 Abs. 2 ZGB aufgegeben («quitté», «abbandonato»). Gleichgültig für die Anwendung von Art. 24 Abs. 2 ZGB ist das allfällige Beibehalten eines legalen Domizils in London. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse, wie das Bundesgericht im Urteil vom 27. Februar 1936 in der Sache de Loriol gegen Catoire de Bioncourt dargelegt hat: «I1 convient de relever d'emblée que le critère constant des dispositions du code civil suisse sur le domicile, c'est la situation de fait. Parfois le code attache une importance décisive, au point de vue du domicile civil, à des faits qui ne sont pas encore très caractérisés (ainsi a l'art. 24 al. 2: simple résidence assimilée au domicile). En revanche, il n'attribue aucune importance au domicile personnel légal qu'un individu pourrait posséder a l'étranger, lorsque cet état de droit ne correspond pas à une situation réelle, en fait». Damit wird nicht in die ausländische Wohnsitzordnung eingegriffen. Der betreffenden Person wird unabhängig von einem allfälligen bloss legalen Domizil im Ausland ein schweizerischer zivilrechtlicher Wohnsitz am Aufenthaltsorte zuerkannt.
3. — Die englische Staatsangehörigkeit der Parteien ist kein Grund, den nach dem Gesagten in Zürich bestehenden ehelichen Wohnsitz als Gerichtsstand für die vorliegende — BGE 68 II 181, S. 185 — Klage abzulehnen. Das NAG, das auf die in der Schweiz wohnenden Ausländer entsprechende Anwendung findet (Art. 32 NAG) und gerade auch «für die Rechtsverhältnisse... der Ausländer in der Schweiz..» in Kraft geblieben ist (Art. 59 Schlusstitel ZGB), unterstellt die Niedergelassenen und Aufenthalter unter andern in bezug auf familienrechtliche Verhältnisse der Gerichtsbarkeit des Wohnsitzes, soweit es nicht durch besondere Vorschrift den Gerichtsstand der Heimat vorbehält (Art. 2 NAG). Letzteres trifft für die gegenseitige Unterhaltspflicht von Ehegatten nicht zu (BGE 34 1316). Unter dem Wohnsitz versteht das NAG den zivilrechtlichen Wohnsitz nach schweizerischem Recht. Es enthält selbst Bestimmungen darüber, die nun durch die Art. 23 H. ZGB ersetzt sind (BGE 56 II 337 Erw. 2, 61 II 16). Somit bleibt es bei der Zuständigkeit der Gerichte des ehelichen Wohnsitzes Zürich. Die in Art. 7 h und i NAG aufgestellten Vorbehalte für Scheidungs- und Trennungsklagen haben ihren Grund in den Wirkungen des Scheidungs- oder Trennungsurteils, wodurch die Ehe aufgelöst oder in ihrem wesentlichen Bestand umgestaltet wird. Sie sind auf Unterhaltsklagen der vorliegenden Art nicht anwendbar, übrigens auch nicht auf einfache Gesuche um Gestattung des Getrenntlebens (Art. 170 Abs. 1 ZGB, demeure séparée) im Gegensatz zur gerichtlichen Trennung (Art. 14611., séparation de corps). Es gilt, was in BGE 64 II 73 in dieser Hinsicht zu Art. 7 g NAG ausgeführt ist.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Standes Zürich vom 24. März 1942 aufgehoben und die Sache zur materiellen Entscheidung an die kantonalen Gerichte zurückgewiesen.