BGE 68 II 273
Regeste
Scheinehe. 1. Die Verwirkungsbestimmung des Art. 127 ZGB ist auf die Nichtigkeitsklage nicht anwendbar.
2.Das Nichtigerklärungsverfahren nach Art. 2/120 ff. ZGB wird in keiner Beziehung beeinflusst durch die Befugnis des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements zu administrativer Nichtigerklärung des Bürgerrechtserwerbs nach Art. 2 Abs. 2 des BRB vom 11. November 1941.
3.Die Gutgläubigkeit des einen Ehegatten steht der Nichtigkeitskla.ge eines klageberechtigten Dritten nicht entgegen.
Sachverhalt ab Seite 274
— BGE 68 II 273, S. 274 — Am 1. Juni 1935 schloss der in Richterswil wohnhafte K. Bommer mit der deutschen Staatsangehörigen Barbara Hönig in Lindau die Ehe, die schon am 10. März 1936 wegen tiefer Zerrüttung geschieden wurde. Am 2. Oktober 1940 erhob die Bürgergemeinde Schwändials Reimatgemeinde des Bommer gegen die gewesenen Eheleute Klage auf Nichtigerklärung der (geschiedenen) Ehe, weil lediglich zum Zwecke der Erschleichung des Schweizerbürgerrechts geschlossen (Scheinehe). Die Beklagte Hönig widersetzte sich der Klage; der Beklagte Bommer stellte keinen Antrag.
In Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Meilen hat das Obergericht des Kantons Zürich am 20. Dezember 1941 die Klage gutgeheissen, die geschiedene Ehe auf Grund von Art. 2 ZGB als ungültig erklärt und die Beklagte Hönig im Sinne von Art. 134 Abs. 1 ZGB als bösgläubig erklärt.
In ihrer Berufung an das Bundesgericht machte die Beklagte u. a. geltend, die Vorinstanz habe die Modifikationen nicht berücksichtigt, die sich für die gerichtliche Nichtigerklärung der Scheinehe aus dem BRB vom 20. Dezember 1940 / 11. November 1941 ergäben.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Einrede der «Verjährung» der Klage gemäss Art. 127 ZGB haben die Vorinstanzen mit Recht verworfen. Der von der Gerichtspraxis anerkannte Nichtigkeitsgrund der Scheinehe ist den in Art. 120 ZGB aufgezählten Nichtigkeitsgründen gleichgestellt (BGE 65 II 140 E. 2, 67 I 275), weshalb auch die übrigen für die Nichtigkeitsklage nach Art. 121 ff. geltenden Vorschriften auf ihn anwendbar sind. Art. 127 bezieht sich nur auf die Anfechtungsklage. Die analoge Anwendung dieser Verwirkungsbestimmung auf die Nichtigkeitsklage ist unzulässig; vielmehr ergibt sich gerade aus dem Vorhandensein dieser Bestimmung bei der Anfechtungsklage e contrario, dass — BGE 68 II 273, S. 275 — das Fehlen einer zeitlichen Begrenzung bei der Nichtigkeitsklage vom Gesetzgeber gewollt ist.
2. — Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil eingehende Erwägungen angestellt über die Frage, ob sich für die Klage auf Nichtigerklärung der Scheinehe gemäss Art. 2/120 ff. ZGB hinsichtlich Zuständigkeit der Gerichte, Klagelegitimation und Klageverwirkung nicht Modifikationen ergeben aus der Befugnis des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements gemäss Art. 2 des BRB vom 20. Dezember 1940 bezw. ll. November 1941 über Änderung der Vorschriften über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts. Die Frage ist, was die Zuständigkeit der Gerichte anbelangt, vom Bundesgericht bereits dahin entschieden worden, dass diese Zuständigkeit durch diejenige der Verwaltungsbehörde nicht berührt wird (BGE 67 II 63). Im gleichen Sinne sprach sich das Bundesgericht hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung der beiden Massnahmen aus. «Die Rechtsinstitute der Nichtigerklärung der Ehe nach ZGB und der Nichtigerklärung des Bürgerrechtserwerbs nach BRB stehen unabhängig nebeneinander. Das Fehlen einer zeitlichen Begrenzung bei der Nichtigkeitsklage ist vom Gesetzgeber gewollt... und kann ohne ausdrückliche Vorschrift weder über Art. 127 ZGB noch über Art. 2 BRB in das durch Kombination der Art. 120 und Art. 2 ZGB gebildete gesetzliche System hineingetragen werden, selbst wenn von der nichtigen Ehe infolge ihrer vorherigen Auflösung praktisch nichts mehr vorhanden ist als das von der Ehefrau erworbene Bürgerrecht» (Urteil vom 16. Juli 1941 i. S. Pinkus-Oppenheim). Hätte mit dem BRB an der für die Nichtigkeitsklage — in ihrer Ausdehnung auf die Scheinehe durch die Praxis — nach ZGB geltenden Ordnung etwas geändert werden wollen, so wäre es im BRB ausdrücklich gesagt worden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Im Vollmachten bericht des Bundesrates (vom 21. Mai 1941) wird zum BRB vom 20. Dezember 1940 sogar ausdrücklich bemerkt, Art. 2 Abs. 2 bilde «eine Ergänzung zu der neuen bundesgerichtlichen Praxis betreffend Nichtigerklärung — BGE 68 II 273, S. 276 — von Scheinehen, die dem Unwesen der Bürgerrechtsehen keineswegs ausreichend zu begegnen vermag» (BBlatt 1941 S. 385); und auch der Vollmachtenbericht vom 1. Mai 1942, der nach dem zit. Urteil i. S. Boschenrieder (10. Juli 1941, BGE 67 II 63) erstattet wurde, verliert kein Wort über eine Beeinflussung des gerichtlichen Nichtigkeitsverfahrens nach ZGB durch den (erneuerten) BRB bezw. über eine sonst eintretende unzuträgliche Zweispurigkeit. Auf die eingeschlagene Praxis zurückzukommen bietet der vorliegende Fall umso weniger Anlass, als eine Verwaltungsverfügung auf Entziehung des Bürgerrechts gegenüber der Berufungsklägerin zur Zeit der Einleitung der vorliegenden Nichtigkeitsklage (2. Oktober 1940) noch nicht in Frage kam, weil der BRB vom 20. Dezember 1940 noch nicht existierte, und nach dessen Inkrafttreten nicht mehr möglich war, weil die Fünfjahresfrist seit Eheschluss bereits am 1. Juni 1940 abgelaufen war. Es liefe dem Zweck des BRB zuwider, wenn daraus eine Einschränkung der bisher nach ZGB gegebenen Möglichkeiten der Nichtigerklärung von Scheinehen abgeleitet würde.
3. — In BGE 66 II 225 wurde ferner ausgesprochen, dass der gutgläubige Partner einer Scheinehe, der den Willen zur Begründung einer wirklichen ehelichen Gemeinschaft hatte und das Fehlen dieses Willens beim andern Ehegatten nicht kannte, zur Niohtigkeitsklage legitimiert ist. Die Gutgläubigkeit des einen Ehegatten kann auch der Nichtigerklärung der Scheinehe zufolge Klage der zuständigen Behörde nicht entgegenstehen, im vorliegenden Falle umso weniger, als der gutgläubige mitbeklagte Ehemann sich der Stellungnahme gegenüber der Klage enthielt. (4. — Die Berufung wird gestützt auf die Beweiswürdigung der Vorinstanz — BGE 66 II 226 abgewiesen und das angefochtene Urteil be~tätigt.)