BGE 68 III 91

Daß Bundesgericht zieht in Erwägung

Das Obergericht stellt dem aus dem Schuldverhältnis zunächst entspringenden Anspruch auf Leistung durch den Schuldner einen davon mehr oder weniger unabhängigen Anspruch auf Vollstreckung gegenüber, der seine besondere Grundlage in der Arrestlegung gemäss Art. 271 SchKG finde. Dieser Betrachtungsweise ist nicht zu folgen. Das Bundesgericht hat neulich gegen die Annahme eines vom materiellen Recht getrennten Rechtsschutzanspruches, dessen Untergang das materielle Recht unberührt liesse, Stellung genommen (BGE 67 II 70). Ebenso unbegründet ist anderseits die Annahme eines Vollstreckungsanspruches, dem nicht einmal die allenfalls dem Anspruch auf Leistung durch den Schuldner entgegenstehenden Einreden entgegengehalten werden könnten. Nichts Abweichendes gilt für den Fall einer Arrestprosequierung nach Art. 271 ff. SchKG. Allerdings kann unter den sonstigen Voraussetzungen des Art. 271 auch für eine im Auslande, in ausländischer Währung zu erfüllende und von ausländischem Reoht beherrschte Forderung Arrest gelegt werden, wie dies aus der vorbehaltlosen Fassung des Art. 271 folgt und immer anerkannt worden ist. Das heisst jedoch nicht, dass zu dem vom ausländischen Recht beherrschten Leistungsanspruch nun ein von dessen Voraussetzungen und Schranken unabhängiger Vollstreckungsanspruch nach schweizerischem Recht getreten sei. Die Umrechnung des Forderungsbetrages in Schweizerwährung (Art. 67 Ziff. 3 SchKG) ist nur zu dem Zwecke vorgeschrieben, damit — BGE 68 III 91, S. 94 — im schweizerischen Vollstreckungsverfahren einheitlich mit Beträgen schweizerischer Währung gerechnet werden kann, entsprechend den auf diese Währung lautenden andern Forderungen (was namentlich bei Gruppenpfändung und im Konkurs von Belang ist) und den ebenfalls in Schweizerwährung anzugebenden Schätzungswerten, nebst dem in Schweizergeld erzielten Erlös der Verwertung. Daraus folgt so wenig wie eine Novation der Forderung selbst (BGE 46 II 406) ein besonderer, vom Leistungsanspruch unabhängiger Anspruch auf Vollstreckung. Es verschlägt auch nichts, dass der Ort der Zwangsvollstreckung nicht der Ort zu sein braucht, an dem der Schuldner die Leistung zu erbringen hätte. Die örtliche Zuständigkeit zur Durchführung eines Zwangsvollstreckkungsverfahrens ist durch das Verfahrensrecht bestimmt. Die Zwangsvollstreckung soll aber dem Gläubiger, wenn auch eben auf andern Wege, einfach das verschaffen, was er vom Schuldner zu fordern hat. Stehen diesem Einreden gegen den Leistungsanspruch zu, so geht es nicht an, darüber hinwegzusehen und den Rechtsvorschlag mit der Begründung zu beseitigen, der Anspruch auf Vollstreckung bestehe ohne Rücksicht auf jene Einreden. Ein derartiger Einbruch des Vollstreckungsrechts in das materielle Recht ist dem SchKG fremd und kann nicht geschützt werden. Die Arrestprosequierungsklage des Art. 278 Abs. 2 SchKG' ist nichts anderes als die gewöhnliche, nur eben zur Prosequierung eines Arrestes erhobene Forderungsklage. Das entspricht auch der bereits angeführten Entscheidung (BGE 46 II 403), welche dem Kläger einen in Schweizerwährung umgerechneten Betrag zusprach, dem Beklagten dagegen vorbehielt, sich durch Zahlung der eigentlich geschuldeten Summe fremder Währung am ausländischen Erfüllungsorte zu befreien (vgl. auch BGE 52 III 130 Erw. 2). Auch im vorliegenden Falle hat der Kläger die nur zu Vollstreckungszwecken in Schweizerwährung umgerechnete Forderung eingeklagt, was freilich deutlicher und richtiger zum Ausdruck gekommen — BGE 68 III 91, S. 95 — wäre mit einem Begehren, die beklagte Bank sei zu verurteilen, ihm in Nachod oder Prag (Erfüllungsort) den Betrag von K.. zu zahlen, und er sei berechtigt zu erklären, mangels solcher Erfüllung die erwähnte Forderung, umgerechnet zum Kurse von Ko. 655.— für SFr 100.— in den Betrag von Fr. 157,747.—, nebst Zins...... auf dem Betreibungswege geltend zu machen. Die Klage kann nur gutgeheissen werden, wenn die Beklagte zur Leistung am Erfüllungsorte verpflichtet ist. Solchenfalls muss ihr auch vorbehalten bleiben, die Erfüllung noch zu bewirken und Aufhebung der Betreibung nach Art. 85 SchKG zu verlangen.

Die Sache ist demnach an die Vorinstanz zurückzuweisen zu neuer Beurteilung nach Massgabe des den Leistungsanspruch beherrschenden ausländischen Rechtes, das von der Beklagten angerufen worden ist. Das schweizerische Gericht wird die Forderung so zu beurteilen haben, wie dies ein in Böhmen mit der Leistungsklage befasstes gericht zu tun hätte. Von der irrigen Auffassung ausgehend, die vorliegende Klage könne gutgeheissen werden ohne Rücksicht darauf, ob die Beklagte zur Leistung verpflichtet sei, beurteilt die Vorinstanz die Fälligkeit der Forderung «nur nach dem allgemeinen für dieses Schuldverhältnis geltenden Rechte», unter Ausschluss «besonderer im Lande der Schuldnerin ergangener Erlasse». In Wirklichkeit ist aber nach dem Gesagten notwendige Voraussetzung der Vollstreckbarkeit die Begründetheit des Anspruchs auf Leistung durch die Schuldnerin nach dem in Böhmen geltenden Recht überhaupt. Nur wenn und soweit dieses Recht der öffentlichen Ordnung der Schweiz zuwiderlaufen sollte, wäre es vom schweizerischen Richter nicht anzuwenden. Die öffentliche Ordnung gebietet mitunter die Ablehnung eines Anspruches, der nach der an sich anwendbaren Rechtsordnung begründet wäre (vgl. z. B. BGE 61 II 117 Erw. 1). Fraglich ist, ob sie umgekehrt auch die Grundlage für die Verurteilung zu einer Leistung abzugeben vermag, die nach der an sich anwendbaren — BGE 68 III 91, S. 96 — Rechtsordnung nicht: gefordert werden kann, ja vielleicht nicht einmal erbracht werden darf (vgl. BGE 38 II 733 Erw. 2). Dazu wird die Vorinstanz gegebenenfalls Stellung zu nehmen haben.