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BGE 69 II 137BGEx

BGE 69 II 137

25. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung vom 18. Juni 1943 i. S. Steinemann gegen Franz.

Regeste

Art. 81 OG 1893Art. 314 Abs. 2 ZGB

Vaterschaftsklage. Erhebliche Zweifel nach Art. 314 Abs. 2 ZGB werden nicht begründet durch Schwangerschaftsdauer von nur 244 Tagen, wenn das Kind nicht ganz reif ist.

Erwägungen

1. —..............

2. — Ausgehend von dem Beiwohnungsdatum vom 15. Mai 1941 ergibt sich eine Schwangerschaftsdauer von 244 Tagen. Nach der — von der Vorinstanz zutreffend zitierten — neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt es zur Begründung erheblicher Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten, dass nach dem Reifegrad des NeugebOrnen seine Zeugung an dem bestimmten Datum äusserst unwahrscheinlich sei (BGE 68 II 279). Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Tragzeit von 244 Tagen bei einem vollkommen reif gebornen Kinde als äusserst unwahrscheinlich zu betrachten wäre. In einem Falle, wo es sich um die Beiwohnung mit einem Dritten handelte, wurde die sich ergebende Schwangerschaftsdauer von ebenfalls 244 Tagen als für ein reifgebornes Kind abnormal — BGE 69 II 137, S. 138 — kurz bezeichnet und deshalb die Einrede des Mehrverkehrs verworfen (BGE 61 II 306). Im vorliegenden Falle stellt jedoch die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten Dr. Böhi fest, dass es sich um ein nicht ganz reifes Kind (47 cm Länge) handelte. Für ein ebenfalls um kurze Zeit (zwei Wochen n zu früh geborenes Kind (48 cm) bezeichnete kürzlich das Bundesgericht eine Tragzeit von bloss 233 Tagen zwar als Seltenheit, jedoch als nicht derart abnorm, dass mit dem ihr entsprechenden Zeugungsdatum nicht mehr zu rechnen wäre (BGE 68 II 341). Umso mehr muss dies von einer Tragzeit von 244 Tagen gelten. Gestützt auf das Gutachten Dr. Böhi nimmt die Vorinstanz für eine Konzeption des Kindes Johanna Franz am festgestellten Beiwohnungstag, 15. Mai 1941 (bezw. nach dem 7. Mai) noch eine Wahrscheinlichkeit von 6 % an. Auf einer offenbar irrtümlichen Interpretation des Gutachtens beruht es allerdings, wenn die Vorinstanz diese Wahrscheinlichkeit für noch etwas grösser hält, weil Dr. Böhi bei seiner Berechnung von einem normal ausgetragenen Kinde ausgehe. Dr. Böhi berechnet seine Tabelle ausdrücklich für ein Mädchen von 47 cm Länge; und in diesem Minus von 3 cm gegenüber der Normallänge (50 cm) bestand eben das Merkmal der Unreife, weshalb ihre Berücksichtigung keine Erhöhung der Wahrscheinlichkeit über den Tabellenwert (6 %) ergibt. Wohl aber ist dies, wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, der Fall infolge der Möglichkeit, dass die Zeugung einige Tage vor dem 15. Mai 1941 stattgefunden hat, welche Möglichkeit die Vorinstanz angesichts der nur ungefähren Zeitangabe («Mitte Mai») bejaht. Besteht aber eine Wahrscheinlichkeit von mindestens 6 % für die Schwängerung zu dem festgestellten Zeitpunkt, so kann diese nicht als «iusserst unwahrscheinlich» bezeichnet werden. Individuelle Schwankungen, die sich wie im vorliegenden Falle in der Grenze einer von der Wissenschaft als möglich bezeichneten, ja nicht einmal sehr seltenen Schwangerschaftsdauer bewegen, sind zur Rechtfertigung erheblicher Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten nicht geeignet.

— BGE 69 II 137, S. 139 — Die Diagnose der Frau Dr. Lüthi vom 10. Juli 1941 über eine damals bestehende Schwangerschaft der Klägerin am Anfang des 3. Monats fällt für das Bundesgericht schon deshalb ausser Betracht, weil die Vorinstanz diese Schätzung nach der Erfahrung nicht für zuverlässig hält, worüber nach Art. 81 OG der kantonale Richter allein zu befinden hat.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 69 II 137
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