BGE 71 IV 201
Regeste
Art. 217 Aba. 1 StGB. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem minderjährigen Kinde (Art. 272 Abs. 1 ZGB) umfasst auch die Pflicht, dem Gemeinwesen die Kosten der zum Zwecke der Erziehung erfolgten Versorgung des Kindes zu ersetzen, gleichgültig ob diese durch die Vormundschaftsbehörde (Art. 284 — BGE 71 IV 201, S. 202 — Abs. 1 ZGB) oder ob sie durch eine Verwaltungsbehörde angeordnet worden ist. Art. 217 al. OP. Le devoir d'entretien des parents envers l'enfant
Sachverhalt
Der am 22. Juli 1925 geborene Sohn des Friedrich Oppliger wurde vom Regierungsrat seines Heimatkantons Bern auf Ersuchen der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zug wegen verschiedener Diebstähle in die Erziehungsanstalt Tessenberg eingewiesen. Dort blieb er vom 1. März 1941 bis 2. April 1943. Vater Oppliger hatte sich am 9. Januar 1941 damit einverstanden erklärt und zuhanden der Vormundschaftsbehörde für sich und im Namen seiner Ehefrau eine «Vereinbarung und Zahlungsverpflichtung» unterzeichnet, welche unter anderem bestimmt: «Unter der Voraussetzung, dass mein Kind an einem Ort untergebracht wird, mit dem wir auch einverstanden sind, verpflichten wir uns zur Bezahlung · eines monatlichen Kostgeldes von Fr. 30.— mindestens. Wir wünschen, dass die Versorgung auch auf die Kenntnisse des Knaben (Mechaniker) Rücksicht nimmt.» Oppliger bezahlte jedoch nichts. Am 17. Juli 1945 verurteilte ihn das Strafobergericht des Kantons Zug wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflicht im Sinne des Art. 217 StGB. Der Vormund des Verurteilten erklärte die Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung.
Erwägungen
Am den Erwägungen:
Die Armendirektion des Kantons Bern ist in ihrer ersten Strafanzeige davon ausgegangen, dass die Pflicht Oppligers, die Kosten der Versorgung seines Sohnes zu tragen, auf — BGE 71 IV 201, S. 203 — Art. 328 ZGB beruhe. Solange das Kind unmündig ist, haben seine Eltern indes die weitergehende und unbedingte Unterhaltspflicht nach Art. 272 ZGB, welche der Unterstützungspflicht im Sinne des Art. 328 vorgeht. Letztere besteht nur, wenn niemand unterhaltspflichtig ist oder die Pflichtigen nicht leisten können. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem unmündigen Kinde aber umfasst auch die Kosten einer gemäss Art. 284 ZGB angeordneten Versorgung. Das ergibt sich schon daraus, dass das Kind in der Anstalt seinen Unterhalt erhält. Art. 284 Abs. 3 ZGB geht denn auch ausdrücklich davon aus, dass die Versorgungskosten in erster Linie von den Eltern oder vom Kinde selbst zu bestreiten sind, nicht vom Gemeinwesen. Dem ist auch so, wenn die Versorgung ihren Grund in einer kriminellen Veranlagung des Kindes hat. Art. 284 ZGB ist anwendbar, wenn das Kind in seinem leiblichen oder geistigen Wohl dauernd gefährdet oder wenn es verwahrlost ist. Eine dauernde Gefährung im geistigen Wohl oder eine Verwahrlosung kann gerade in der Begehung strafbarer Handlungen zum Ausdruck kommen. Dass das Gesetz auf diesem Boden steht, ergibt sich aus Art. 373 StGB, der unter Hinweis auf Art. 284 ZGB vorsieht, dass die Kosten einer nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches angeordneten Versorgung von Kindern und Jugendlichen vor allem vom Versorgten selbst und seinen Eltern zu tragen sind. Gelten aber Art. 272 und 284 ZGB sogar für die Versorgungskosten, welche durch eine nach dem Strafgesetzbuch ausgesprochene Massnahme entstehen, so müssen diese Bestimmungen umsomehr anwendbar sein, wenn die kriminelle Veranlagung Anlass m einer administrativen Versorgung gegeben hat.
Dieser Fall liegt hier vor. Der Sohn Oppliger wurde, als er noch minderjährig war, vom Regierungsrat des Heimatkantons in der Erziehungsanstalt versorgt. Sein Vater hat für die Kosten einzustehen. Ob der Sohn seinen Lebensunterhalt selber hätte verdienen können, wenn er nicht versorgt worden wäre, spielt keine Rolle. Allerdings — BGE 71 IV 201, S. 204 — hört die Unterhaltspflicht der Eltern schon vor der Mündigkeit des Kindes auf, wenn es sich selber unterhalten kann. Ist ihm dies aber nachträglich aus irgend einem Grunde, z. B. wegen Krankheit oder Versorgung in einer Erziehungsanstalt, nicht mehr möglich, so lebt die Unterhaltspflicht der Eltern wieder auf und dauert bis zur Mündigkeit des Kindes weiter. Auch kommt nichts darauf an, dass die Erziehungsmassnahme nicht, wie Art. 284 Abs. 1 ZGB es vorsieht, durch die zuständige zugerische Vormundschaftsbehörde, sondern auf deren Antrag durch den Regierungsrat des Kantons Bern angeordnet worden ist. Administrative Versorgungen zum Zwecke der Erziehung müssen mit Bezug auf die Pflicht der Eltern zur Tragung der Kosten den vormundschaftlichen nach Art. 284 ZGB gleichgestellt werden. Das Gemeinwesen übernimmt die Erziehungsaufgabe an Stelle der Eltern, weshalb diese auf Grund ihrer Unterhaltspflicht die Kosten zu tragen haben. Dass zunächst das Gemeinwesen dafür aufkommt, ist nicht erheblich. Es tritt, soweit der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist, in gleicher Weise in die Ansprüche des Berechtigten gegenüber dem Pflichtigen ein, wie dies bei der Unterstützung nach Art. 329 Abs. 3 ZGB der Fall ist. Die Gründe, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes für die Subrogation des Unterstützungsanspruches gegenüber Verwandten sprechen (BGE 41 III 411, 42 I 347, 42 II 539, 58 II 330), gelter auch für die Subrogation des Unterhaltsanspruches gegenüber den leistungsfähigen Eltern eines Minderjährigen.
Die Nichtleistung der Zahlungen, welche Oppliger für die Versorgung seines Sohnes schuldet, ist demnach Nichterfüllung der Unterhaltspflicht im Sinne des Art. 217 StGB.