BGE 72 II 311

Das Bundesgericht. zieht in Erwägung:

1. — Gemäss Art. 128 und 129 KUVG ist mit Inkrafttreten dieses Gesetzes u. a. das Bundesgesetz von 1881 betreffend die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb aufgehoben und durch die Bestimmungen des OR (Art. 41 ff. und Spezialvorschriften wie Art. 339) ersetzt worden. Diese sind jedoch durch Art. 129 Abs. 2 KUVG wesentlich eingeschränkt. Für den Unfallschaden eines bei der SUVA Versicherten haftet dessen Arbeitgeber, falls er die ihm obliegenden Prämienzahlungen geleistet hat, nur dann, wenn er den Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeiführte.

Die Ordnung des Art. 129 KUVG gilt für Betriebsunfälle — BGE 72 II 311, S. 314 — (BGE 67 II 231). Sie lässt erkennen, dass die Haftungsbeschränkung unabhängig ist vom Rechtsgrund, aus dem die Verantwortlichkeit nach gemeinem Recht abgeleitet wird. Denn es ist in Abs. 1 schlechthin die Anwendbarkeit des OR vorausgesetzt und in Abs. 2 die Einschränkung generell für dieses Rechtsgebiet eingeführt. Das Bundesgericht hat das bereits festgestellt in bezug auf die Art. 55, 101 und 339 OR (BGE 62 II 347, 68 II 287). Gleiches muss gelten für die Werkhaftung gemäss Art. 58 OR, sofern der Werkmangel einen obligatorisch versicherten Betriebsunfall verursacht. Die Einschränkung des Art. 129 Abs. 2 KUVG ist in der Tatsache begründet, dass der Verunfallte bzw. seine Hinterbliebenen die Vorteile der gesetzlichen Versicherung geniessen und der Arbeitgeber dafür Leistungen entrichtet. Die deswegen eingeführte Begünstigung des Arbeitgebers kann nicht abhängig sein von der besonderen Natur des verletzten Rechtsgebotes. Trotz der in Art. 58 OR niedergelegten Kausalhaftung wird also der Werkeigentümer, der zugleich Arbeitgeber ist, bei obligatorisch versicherten Betriebsunfällen nur dann verantwortlich, wenn er absichtlich oder grobfahrlässig einen Werkmangel zur Unfallursache werden liess.

2. — Vorliegend sind die Voraussetzungen des Art. 129 KUVG erfüllt. Es handelt sich um einen Betriebsunfall in der obligatorischen Versicherung, für welche die Beklagte die gesetzlichen Prämien bezahlt hat. Die Haftungsbeschränkung greift Platz, soweit Schadenersatzansprüche eingeklagt sind. Sie wurde von der Vorinstanz ohne nähere Begründung auch auf die Genugtuungsforderung ausgedehnt. Die obligatorische Unfallversicherung erfasst aber nur den ökonomischen Schaden. Entsprechend bestehen nach Art. 72 KUVG die Versicherungsleistungen in Krankenpflege und Krankengeld, den Invalidenrenten, der Bestattungsentschädigung und den Hinterlassenenrenten. Beruht nach dem Gesagten die Privilegierung des Arbeitgebers auf dessen Beiträgen an die Versicherung, — BGE 72 II 311, S. 315 — so ist sie nur für das dem KUVG eigene Gebiet anwendbar und erstreckt sich nicht auf Haftungsverhältnisse, die diesem Gesetz fremd sind. Das ergibt sich indirekt auch aus Art. 100 KUVG, wonach die Suva gegenüber Dritten, die für den Unfall haften, bis zur Höhe ihrer Leistungen in die Rechte des Versicherten und seiner Hinterlassenen eintritt. Da eine Genugtuung nie Leistung der Anstalt ist, wird der Anspruch darauf durch die Versicherung nicht abgelöst. Er bleibt, nach Massgabe von Art. 47 OR, stets beim Versicherten oder seinen Angehörigen und ist somit nicht nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit gegeben.

3. — Nach Ansicht des Experten ist der Unfall durch einen einfachen Manipulationsfehler bei Bedienung der Neutralisationsanlage entstanden. Der Grossteil des Kalksteinmehls sei bei abgestelltem Rührwerk eingefüllt worden und deshalb praktisch unberührt auf den Boden des Bottichs gefallen. Entsprechend habe die Flüssigkeitsprobe sauer reagiert. Nachdem dann der Schichtführer die Zuschüttung neuen Kalks angeordnet habe, sei das Rührwerk in Betrieb gesetzt worden. Dadurch seien die plötzliche Neutralisation und eine gewaltige Gasentwicklung namentlich im unteren Teil des Bottichs eingetreten, was die bekannten Folgen ausgelöst habe. Es liege, so führt der Experte weiter aus, in der Natur des Neutralisationsprozesses, dass je nach der Menge der verwendeten Reaktionsstoffe ein grösserer oder kleinerer Überdruck an Kohlendioxyd entstehe. Dieser Überdruck könne zu Explosionen führen, wenn das Gas nicht durch besondere Kanäle zu entweichen vermöge, oder wenn die Reaktionsstoffe nicht mit der erforderlichen Intensität durch den Rührer vermengt würden.

Abzugskanäle mit genügendem Ausmass waren in der Anlage der Beklagten eingebaut. Dagegen vermisst der Experte andere Sicherheitsvorrichtungen. Notwendig wäre vor allem die automatische Kuppelung der Kalkzufuhr mit dem Rührwerk gewesen. Ferner hätte die Kontrolle darüber, ob das Rührwerk in Betrieb ist, durch optische — BGE 72 II 311, S. 316 — oder akustische Signale erleichtert werden sollen. Schliesslich beanstandet der Experte auch, dass am einen Ende des Laufstegs und zu ebener Erde keine Notausgänge vorhanden waren.

Diese Mängel sind beachtlich unter den Gesichtspunkten sowohl des Art. 58 wie des Art. 339 OR. In der Berufungsbegründung stützt sich der Kläger nur noch auf die letztgenannte Bestimmung. Sie ordnet die vertragliche Verpflichtung des Dienstherrn, für hinreichende Schutzmassregeln gegen Betriebsgefahren zu sorgen. Anspruchsberechtigt ist daher grundsätzlich die Vertragspartei. Art. 339 OR hat aber weitergehende Bedeutung. Die dem Dienstherrn auferlegte Schutzpflicht entspricht einem allgemeinen Rechtsgebot, das ähnlich formuliert in Art. 65 KUVG und Art. 5 des Fabrikgesetzes Ausdruck gefunden hat. Wird dieses Gebot vom Dienstherrn verletzt, so liegt gleichzeitig eine unerlaubte Handlung bzw. Unterlassung vor, aus welcher, falls sie den Tod des Dienstpflichtigen zur Folge hat, auch die mittelbar betroffenen Angehörigen Rechte der eingeklagten Art ableiten können (OSER- SCHÖNENBERGER, zu Art. 339 OR N. 13 ff., 18). Welche Schutzmassregeln vom Dienstherrn zu treffen sind bestimmt sich nach den Gefahren, denen die im Betrieb Tätigen ausgesetzt sind. Das massgebende Kriterium ist also in erster Linie ein objektives. Es kommt nicht darauf an, welche Vorstellung der Dienstherr selber von den Betriebsgefahren hat und ob ihm zweckdienliche Schutzvorkehren bekannt waren (OSER-ScHöNENBERGER, a. a. O. N. ll). Immerhin hat er nur anzuordnen, «was ihm billigerweise zugemutet werden darf». Je grösser aber die Risiken für Leben und Gesundheit im Betriebe sind, desto grösser sind auch die Anforderungen an die Sorgfalt und Umsicht des Dienstherrn.

4. Die Vorinstanz erklärt, «dass die Neutralisation der Rohwürzelösung in den Dimensionen, wie sie im beklagtischen Betriebe vorherrschen, ganz erhebliche Gefahren erzeugt». Sie anerkennt auch, dass die Werkanlage — BGE 72 II 311, S. 317 — objektiv mangelhaft war. Sie verneint aber ein rechtserhebliches Verschulden der Beklagten. Weder habe diese den Unfall absichtlich herbeigeführt, noch falle ihr grobe Fahrlässigkeit im Sinne der geltenden Begriffbestimmung (BGE 57 II 480) zur Last. Die Neutralisierungsanlage sei, als einzige in der Schweiz, erst knapp drei Monate vor der Unglücksnacht eröffnet worden. Inländische Betriebserfahrungen hätten daher nicht zur Verfügung gestanden und ausländische seien in Anbetracht der Kriegsverhältnisse kaum erhältlich gewesen. Die Beklagte habe die Entwicklung von Kohlendioxyd berücksichtigt und in den Bottichen ausreichende Abzugskanäle angebracht. Im übrigen habe sie mit einem normalen Ablauf der Dinge, insbesondere damit rechnen dürfen, dass das Rührwerk funktioniere und dass ein Überdruck, der sich in mässigen Grenzen halte, abfliessen könne ohne eine eigentliche Eruption des ganzen Bottichinhaltes hervorzurufen. Zusätzliche Sicherungen wären zwar, wie die Ereignisse zeigten, wünschbar gewesen. Sie hätten sich aber keineswegs schon zum vorneherein als selbstverständlich aufgedrängt.

Angesichts der «ganz erheblichen» Betriebsgefahren erschöpfte sich nun aber die Sorgfaltspflicht der Beklagten keineswegs in der Anordnung dessen, was ihr als selbstverständlich erschienen sein mag. Vielmehr hatte die Beklagte vorzukehren, was objektiv geboten und möglich war. Es steht fest, dass die vom Experten als notwendig erachteten Sicherungen technisch schon im Jahre 1943 hätten konstruiert werden können. Wenn die Beklagte das mangels eigener oder fremder Erfahrungen nicht wusste, so enthob sie das nicht der Pflicht, sachverständigen Rat über die Errichtung eines wirksamen Arbeiterschutzes einzuholen (BGE 57 II 65 f., OSER~ScHÖNEN BElWIIllR, zu Art. 339 OR N. ll). Solange sie das nicht getan und die erhältenen Empfehlungen im Rahmen des Zumutbaren nicht befolgt hatte, war sie nicht berechtigt, einen störungsfreien Produktionsablauf zu erwarten. Die — BGE 72 II 311, S. 318 — eingebauten Gasabzugskanäle boten dafür keine Gewähr. Denn obzwar sie ausreichend dimensioniert sind, können sie ihren Zweck nur unter der Voraussetzung erfüllen, dass der Neutralisationsprozess normal vor sich geht. Und letzteres hängt wesentlich vom richtigen Funktionieren des Rührwerkes ab. Dessen war sich die Beklagte bewusst. Das erhellt aus ihren Instruktionen für die Bedienung der Anlage. Es wird darin an erster Stelle die Betätigung des Rührwerkes vorgeschrieben und sodann untersagt, es während der Neutralisation abzustellen. Indessen hat sich die Beklagte mit diesen Weisungen begnügt und für alles Weitere auf die Zuverlässigkeit der Belegschaft vertraut. Menschliches Versagen sowohl wie eventuelle mechanische Defekte liess sie völlig ausser Acht. Mit beidem musste aber unter den obwaltenden. Verhältnissen gerechnet werden, und beides konnte, wenn nicht rechtzeitig bemerkt, die schlimmsten Folgen zeitigen. Deshalb erscheint der Verzicht auf jede automatische Sicherung als eine schwerwiegende Unterlassung. Gleiches trifft zu in bezug auf die fehlenden Notausgänge. Gerade weil ein anderer Schutz nicht vorhanden war hätte es umso näher gelegen, der Bedienungsmannschaft für den Bedarfsfall wenigstens den Weg ins Freie offen zu halten, und zwar nicht nur auf der Höhe des Laufsteges, sondern auch zu ebener Erde. Denn der Gebäudeboden, auf dem die Bottiche ruhen und der Laufsteg seine Stütze hat, gehört zum Arbeitsraum und musste daher in die Werksicherung einbezogen werden.

Es ergibt sich also, dass die Beklagte praktisch nichts zum Schutze ihrer Arbeiter unternommen hat. Unter den besprochenen Umständen ist ihr das, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, als grobes Verschulden anzurechnen. Wer ohne zureichende Fachkenntnisse und Erfahrungen einen Betrieb eröffnet und die objektiv unerlässlichen Schutzmassregeln nicht trifft, kann sich seiner sozialen Verantwortung nicht mit der Berufung auf eigene Unkenntnis entschlagen. Auch der Hinweis darauf, dass — BGE 72 II 311, S. 319 — der Verunfallte die ihm übertragene Reinigungsarbeit vom Laufsteg aus hätte verrichten können, vermag die Beklagte nicht zu entlasten. Selbst wenn Eugster unnötigerweise vom Laufsteg auf den Boden hinuntergestiegen sein sollte, so hat dieses Verhalten doch nicht aus dem Bereich der betriebseigenen Gefahren gebracht. Fraglich könnte höchstens sein, ob ihn deswegen ein gewisses Mitverschulden am Unfall trifft.

5. — Bei dieser Rechtslage hängt die Haftung der Beklagten grundsätzlich davon ab, ob der Unfall ursächlich auf den mangelnden Arbeiterschutz zurückzuführen ist. Die Vorinstanz spricht sich darüber nicht aus. Sie hat das, weil es sich um eine tatbeständliche Feststellung handelt, nunmehr ergänzend nachzuholen. Bejaht sie den Kausalzusammenhang, so werden ausserdem die geltend gemachten Ansprüche auf ihre besonderen Voraussetzungen gemäss Art. 45 Abs. I und 3 und Art. 47 OR zu überprüfen sein.