BGE 75 II 355

Erwägungen.

2. — Da die Klägerin das Besteckmodell «Schwaben» nicht hinterlegte, kann sie (ganz abgesehen vom Zeitablauf) den spezialrechtlichen Musterschutz nach MMG nicht beanspruchen. Sie will es auch nicht. Vielmehr verlangt die Klägerin den umfassenderen Schutz nach URG. Sie behauptet, der als Vorbild für die gewerbliche Herstellung eines Gegenstandes geschaffene zeichnerische oder plastisch geformte Entwurf sei, ästhetischen Zweck und Neuheit vorausgesetzt, zugleich ein Kunstwerk, nämlich ein Werk der angewandten Kunst im Sinne von Art. 1 URG.

Wäre das richtig, dann hätte die Klägerin, sofern die zwei von ihr selber genannten Bedingungen zu bejahen sind, ohne Hinterlegung in der Tat ein Ausschlussrecht auf Benützung und Verwertung ihres «Schwaben »-Modells. Als weitere Folgerung ergäbe sich, dass das MMG praktisch gegenstandslos geworden ist. Denn wenn ohne Erfüllung der darin vorgeschriebenen formellen Erfordernisse ein mindestens doppelt so lange, bei hinreichender Urheberbezeichnung sogar noch viel länger dauernder Urheberrechtsschutz erlangt werden kann, wird niemand durch Eintragung von Zeichnungen und Modellen im Register einen bloss 15-jährigen Musterschutz nachsuchen, der zudem noch an die Zahlung von Gebühren geknüpft ist.

— BGE 75 II 355, S. 357 — Die Auffassung der Klägerin, verfochten von TROLLER u. a. in GRUR 1919, S. 167-170, ist an sich nicht neu. Sie wurde schon früher nicht nur in der Schweiz (vgl. FÄSSLER, «Der Musterschutz in der Stickereiindustrie», I), Berner-Diss. 1938), sondern in verschiedenen umliegenden Staaten vertreten, vor allem in Frankreich und hier am lebhaftesten von GREFFE und CASALONGA (Traité des dessins et modeles, 2. Auflage 1937, besonders Nr. 16-23; vgl. ferner den Bericht CASALONGA an den Kongress der internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz vom Mai 1947). Die beiden französischen Autoren geben sich allerdings Rechenschaft darüber (a.a.O. Nr. 18), dass die Theorie von der «unité de l'art», welche der Aufhebung jeder Grenze zwischen Geschmacksmuster und Kunstgewerbeerzeugnis zugrunde liegt, streng rechtlich besehen anfechtbar ist; sie glauben jedoch, dass sie sich aus praktischen überlegungen aufdränge.

a) Soll zu der von der Klägerin aufgeworfenen Frage Stellung genommen werden, so muss das nach Massgabe des geltenden schweizerischen Rechts geschehen. Das Bundesgericht hat nicht darüber zu befinden, ob und allenfalls welche Gründe de lege ferenda dafür sprechen könnten, gewerbliche Muster und Modelle grundsätzlich und allgemein dem URG zu unterstellen. Entgegen der Meinung der Klägerin geht es freilich auch nicht darum, die Existenz eines besonderen MMG zu rechtfertigen. Auszugehen ist ganz einfach von der Tatsache, dass bei Erlass des URG vom 7. Dezember 1922 das MMG vom 30. März 1900 nicht aufgehoben, sondern auf dieses ausdrücklich verwiesen wurde, also beide Gesetze nebeneinander bestehen. Es ist daher nötig, ihren Anwendungsbereich abzugrenzen.

Art. 5 des URG umschreibt dessen Verhältnis zum MMG dahin, dass ein unter das URG fallendes Werk, das als gewerbliches Muster oder Modell hinterlegt ist, dadurch nicht vom Urheberrechtsschutz ausgeschlossen wird. Diese von der ursprünglichen Ordnung abweichende Regelung war bei ihrer Annahme lediglich Ausdruck und Bestätigung — BGE 75 II 355, S. 358 — einer Rechtsanschauung, die sich in der Schweiz schon Jahre zuvor durchgesetzt hatte. Während nämlich das MMG von 1888 in Art. 2 noch eigens vorsah, dass künstlerische Werke, welche geeignet sind den Schutz des damaligen URG von 1883 zu erlangen, nicht als gewerbliche Muster und Modelle betrachtet werden, kennt das MMG von 1900 keine derartige Bestimmung mehr. Welche Bewandtnis es damit hatte, erhellt aus der Botschaft des Bundesrates vom 8. Oktober 1909 zur revidierten Berner- Urheberrechtsübereinkunft. Dort wird u. a. ausgeführt, dass die schweizerische Delegation an der Berliner-Konferenz sich einem Vorschlag, die Erzeugnisse des Kunstgewerbes ausnahmslos den Kunstwerken zuzuzählen, instruktionsgemäss widersetzt habe, und dass die revidierte Fassung des Abkommens nunmehr auf die Landesgesetzgebung abstelle, daher ohne weiteres annehmbar sei. Hiezu bemerkt die Botschaft im einzelnen (BBl 1909 IV S. 700):

«Die unterschiedslose Ausdehnung des internationalen Kunstwerkschutzes auf die kunstgewerblichen Erzeugnisse als solche hätte grosse Rechtsunsicherheit hervorgerufen, das schweizerische Kleingewerbe in hohem Masse bedroht und wäre auch rein sachlich meistens nicht zu rechtfertigen gewesen. Anderseits wird das Muster- und Modellgesetz den Richter nicht hindern, einem gewerblichen Erzeugnis, das tatsächlich als Kunstwerk anzusehen ist, an Stelle des Muster- und Modellschutzes den für Kunstwerke geltenden Schutz zuzuerkennen.»

Diese Erläuterungen lassen die in der Schweiz seit Beginn des Jahrhunderts herrschende und in einschlägigen Gesetzen niedergelegte Ansicht über das Verhältnis von Urheberrechts- und Musterschutz klar erkennen: Das als Vorbild für die gewerbliche Herstellung eines Gegenstandes dienende Muster oder Modell fällt grundsätzlich unter das MMG; Urheberrechtsschutz wird ihm nur ausnahmsweise, d.h. dann gewährt, wenn es sich wirklich zum Kunstwerk im Sinne des URG erhebt. Das wurde denn auch bereits in BGE 68 II 53 deutlich hervorgehoben.

Wo aber ist die Grenze zu ziehen zwischen dem Geschmacksmuster als einer «auf das Auge wirkenden, sich an das ästhetische Gefühl wendenden äusseren Formgebung» — BGE 75 II 355, S. 359 — (BGE 68 II 57, 55 II 223) einerseits und einem Werk der bildenden Kunst anderseits? Das trennende Kennzeichen liegt nicht, wie GUYER in seinem Kommentar von 1905 zum MMG S. 27 annimmt, darin, dass das Kunstwerk im Gegensatz zum Geschmacksmuster selbständiger Natur ist, noch darin, dass das Muster eine Formgebung ist, welche bei der gewerblichen Herstellung eines Gegenstandes als «Vorbild» dienen «soll». Solche subjektive Zweckbestimmung muss nicht unbedingt von Anfang an vorhanden gewesen sein. Auch eine zunächst nicht als Muster angefertigte Zeichnung kann nachträglich zum Vorbild für die gewerbliche Herstellung von Gegenständen werden. Ebensowenig kommt es — anders als z. B. im englischen Recht, das Gegenstände, die mehr als 50-mal hergestellt werden, vom Urheberrecht ausnimmt — im schweizerischen Recht darauf an, ob sogenannte kunstgewerbliche Objekte als Einzelexemplar oder als Serienstücke erscheinen. Der zutreffende Unterscheidungsgrund wurde, unter kritischer Würdigung sowohl der erwähnten französischen wie der einer gegenteiligen Richtung verpflichteten italienischen Doktrin (für letztere vgl. PIOLA CASELLI, Trattato del diritto di autore, 2. Auflage S. 108 f.; GHIRON, Corso di diritto industriale, 2. Auflage 1937 Bd. II S. 387; PIOLA CASELLI, Codice del diritto di autore, 1943 S. 221 ff., 224), in BGE 68 II 57 ff. herausgearbeitet: er liegt in der dem schweizerischen Immaterialgüterrecht eigenen Auffassung über das Wesen eines Werkes der bildenden Kunst. Das Bundesgericht geht aus vom URG, welches in Art. 1 das schutzfähige Werk als «eigenartige Schöpfung», als «création originale» JJ definiert. Sodann wird, da den Materialen zum URG kein Anhalt für die Abgrenzung entnommen werden kann, anhand einer mehr als 50-jährigen unveränderten Praxis zum Immaterialgüterrecht dargelegt, was ein Werk der bildenden Kunst im allgemeinen und ein Werk der angewandten Kunst im besonderen charakterisiert und vom Geschmacksmuster abhebt. Zusammengefasst ergibt sich: Als Kunstwerk gilt die Gestaltung — BGE 75 II 355, S. 360 — eines Gegenstandes, welche sich als «eigenartige Geistesschöpfung von selbständigem Gepräge» darstellt; als Verkörperung eines Gedankens, für die es einer individuellen geistigen Tätigkeit bedurfte; als Ausdruck einer «neuen, originellen geistigen Idee» «(création de quelque chose d'original, ayant son cachet propre et constituant le produit d'une idée personnelle»). Dabei hat das Bundesgericht wiederholt unterstrichen, dass der ästhetische Wert und die Bedeutung des Werkes nicht zu beurteilen und nicht zu berücksichtigen sind (BGE 68 II 58/9, 58 II 299, 57 I 71). Entscheidend ist das Vorhandensein künstlerischer Originalität im ausgeführten Sinn. Erzeugnisse bloss handwerklicher Arbeit scheiden somit aus. Was die Zuerkennung des urheberrechtlichen Schutzes rechtfertigt, ist nicht die vielleicht neuartige und ästhetisch ansprechende, aber lediglich auf manueller Geschicklichkeit beruhende Gestaltung eines Gegenstandes, sondern die Offenbarung eines schöpferischen Gedankens in der Formgebung, sei es um seiner selbst willen, wie beim sogenannten reinen Kunstwerk, sei es in Verbindung mit einem Nützlichkeitszweck, wie bei einem Werk der angewandten Kunst. Dessen bedarf es zur Erlangung des inhaltlich und zeitlich weniger weitgehenden Schutzes nach MMG gerade nicht. Daher gestattet das geltende schweizerische Recht nicht, ein als solches schutzfähiges Muster oder Modell ohne weiteres als urheberrechtlich geschütztes Werk angewandter Kunst zu betrachten. Sind die an dieses zu stellenden vermehrten Anforderungen zwar nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht sehr hoch, so ist immerhin Bedingung, «que l'œuvre d'art appliqué se défende elleméme par son originalité, sans l'appui de la présomption de nouveauté dont bénéficie le déposant d'un modèle...; l'œuvre d'art doit étre reconnaissable comme telle» (BGE 68 II 61).

b) Demgegenüber findet die Klägerin, das Erfordernis einer originellen Geistesschöpfung sei nur ein subjektives und völlig ungeeignetes Kriterium, um das Kunstwerk — BGE 75 II 355, S. 361 — einigermassen zuverlässig vom Geschmacksmuster zu scheiden. «Weshalb» — fragt sie - ce «soll die schweizerische Rechtsprechung diesen Unsicherheitsfaktor weiterschleppen, den BGE 68 II 53 ff. ohne weitere Prüfung billigte ~» Der Begriff der Originalität sei demjenigen der Neuheit gleichzusetzen. Denn «originell ist, was im Künstler seinen Ursprung hat; das ist aber zugleich auch neu». Neuheit und ästhetischer Zweck seien die einzigen am Werk objektiv feststellbaren Eigenschaften. Sie hätten für die Schutzfähigkeit bestimmend zu sein. Alsdann falle jede Grenze zwischen Kunstgewerbe und Geschmacksmuster.

Diese Betrachtungsweise mag de lege ferenda zu diskutieren sein. Das Urteil ist jedoch auf Grund des geltenden Rechtes zu fällen, das nun einmal Kunstwerk und Geschmacksmuster verschieden behandelt. Das ist denn auch bisher stets geschehen, wie BGE 68 II 53 und die dort zitierten Präjudizien zeigen, und zwar keineswegs «ohne weitere Prüfung», sondern nach einlässlicher Erwägung des streitigen Problems. Die gesamte Argumentation der Klägerin läuft hinaus auf die Zumutung, über den gegenwärtigen Gesetzeszustand hinwegzugehen. Schon allein deswegen ist sie unhaltbar. Dass die Übertragung des im geltenden Recht massgeblichen Gesichtspunktes auf den einzelnen Fall mitunter Schwierigkeiten bereitet, ist nie verkannt worden. Jedoch geht es nicht an, ihnen im Wege einer Missachtung des Gesetzes auszuweichen. Es liegt darin auch nichts Aussergewöhnliches. Ähnlichen Schwierigkeiten begegnet die Rechtsprechung sozusagen auf allen Gebieten des Immaterialgüterrechtes und ebenso in anderen Rechtsgebieten. Ob und wann beispielsweise ein «wichtiger Grund» für die Auflösung eines Dienstverhältnisses gegeben sei, lässt sich nicht «objektiv» ermitteln, sondern es wird die Bejahung oder Verneinung letztlich immer von der persönlichen Überzeugung des erkennenden Richters abhängen. Trotzdem sind solche Entscheidungen nicht so ausschliesslich subjektiv, wie die Klägerin unterstellen möchte. Es gibt in diesen Fragen gewisse Traditionen, — BGE 75 II 355, S. 362 — gewisse übereinstimmende Anschauungen, die als Richtlinie dienen können.

Auf gleicher Linie wie die schweizerische bewegt sich übrigens auch die deutsche Rechtsprechung. In RGZ 76 S. 339 betreffend Drucktypen wird gesagt, der Unterschied zwischen Kunst- und Musterschutz sei ein gradueller; ein Werk der angewandten Kunst liege nur dann vor, wenn der zu der Zweckmässigkeit der Form hinzukommende «ästhetische überschuss», gleichgültig welches sein künstlerischer Wert sei, einen Grad erreiche, dass nach den im Leben herrschenden Anschauungen von Kunst gesprochen werden könne. Diese grundsätzliche Stellungnahme kehrt wieder in RGZ 124 S. 68 und 139 S. 214. Man mag die Wendung vom «ästhetischen Überschuss» 11 als nicht sonderlich glücklich gewählt ablehnen. Beachtlich ist nichtsdestoweniger der dahinter stehende Gedanke, derselbe, dem ein neuerer Entscheid des Reichsgerichts vom 12. September 1939 (veröffentlicht in GRUR Bd. 45 S. 59) in anderer Formulierung Ausdruck gibt. Als die ausschlaggebende Frage ist bezeichnet, «ob ein kunstgewerbliches Erzeugnis ein solches Mass von eigenpersönlicher schöpferischer Kraft offenbare, dass es den Bezirk der Kunst erreiche». 11. Dazu wird ausgeführt: Wenn bei Prüfung der künstlerischen Eigenschaften eines kunstgewerblichen Gegenstandes ein verhältnismässig strenger Masstab angelegt und auch einer an sich recht geschmackvollen Gestaltung noch nicht ohne weiteres der Rang eines Kunstwerkes zugebilligt werde, so liege das im Sinne der gesetzlichen Regelung, die zwischen dem langfristigen, unmittelbar mit der Schöpfung eintretenden Kunstschutz und dem wesentlich kurzfristigeren, an die Erfüllung von Formvorschriften gebundenen Geschmacksmusterschutz einen deutlichen Unterschied mache. Diese Überlegungen decken sich mit jenen, die für die langjährige schweizerische Praxis wegleitend waren, was nicht zuletzt deswegen bemerkenswert ist, weil das schweizerische MMG und das schweizerische URG auf den gleichen Grundlagen fussen wie die deutsche Gesetzgebung, die ihnen Vorbild war.

— BGE 75 II 355, S. 363 — c) Wendet man die erörterten Prinzipien auf den konkreten Fall an, dann ist unbedenklich der vorinstanzlichen Beurteilung beizutreten. Gewiss lässt sich dem Besteckmodell «Schwaben» eine durch bewusst einfache Gestaltung erzielte ästhetische Wirkung nicht absprechen.

Originalität, wie sie für ein Kunstwerk verlangt werden muss, eignet ihm indessen nicht. Was hier vorliegt, ist eine wenn auch an sich gefällige, so doch im ganzen durch den Gebrauchszweck des Besteckes weitgehend bedingte und ornamental naheliegende Formgebung, eine im Rahmen des handwerklich Erreichbaren bleibende Abwandlung des 1929 bereits allgemein durchgedrungenen Stils moderner Sachlichkeit, die sich nicht auf die Stufe der eigenartigen Geistesschöpfung von selbständigem Gepräge erhebt.