BGE 76 IV 102
Regeste
1.Art. 148 Abs. 1 StGB, Betrug.
Arglistige Benutzung eines Irrtums durch pflichtwidriges Schweigen.
Mittäterschaft.
Vermögensschaden.
2.Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Urkundenfälschung.
Unrechtmässiger Vorteil.
3.Art. 273 Abs. 1 lit. b, Art. 276 Abs. 3 BStP.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten im Zivilpunkt ist nicht einzutreten, wenn der Beschwerdeführer in der schriftlichen Begründung die beantragte Abweisung der Zivilklage bloss als Folge der beantragten Freisprechung im Strafpunkte ansieht, mit letzterem Antrage aber unterliegt. Eine mündliche Parteiverhandlung findet m diesem Falle nicht statt.
Sachverhalt ab Seite 103
A. - a) Loew und Haug gehörten der Geschäftsleitung und dem Zentralvorstand des Schweizerischen Textil- und Fabrikarbeiter-Verbandes (STFV) an, ersterer als Zentralsekretär, letzterer als Zentralkassier. In der Sitzung der Geschäftsleitung am Nachmittag des 13. September 1946 und der Sitzung des Zentralvorstandes am Abend des gleichen Tages beantragte Loew, der STFV solle der Vereinigung für Wirtschaftsdemokratie» zum Selbstkostenpreis von je Fr. 15.— dreitausend Exemplare des Buches cc Der grosse schweizerische Bauernkrieg, 1653» von Hans Mühlestein abkaufen. In Wirklichkeit erhielt die «Vereinigung für Wirtschaftsdemokratie» das Buch von der Mundus-Verlag A. G. für Fr. 10.—. Sowohl Loew als auch Haug, der für den Antrag des Loew stimmte, wussten das. Haug verschwieg nicht nur das, sondern gleich wie Loew, mit dem er die Sache verabredet hatte, auch die Tatsache, dass die cc «Vereinigung für Wirtschaftsdemokratie» sich — BGE 76 IV 102, S. 104 — praktisch nur aus Haug und Loew zusammensetzte. Die Geschäftsleitung und der Zentralvorstand des STFV liessen sich täuschen, beschlossen den Kauf der dreitausend Exemplare und ermächtigten Haug, der Vereinigung für Wirtschaftsdemokratie» iJ aus der Verbandskasse den Kaufpreis zu bezahlen, was Haug am 2. und 27. Oktober 1946 durch Überweisung von Fr. 46,800.— tat. Hätten sie den wahren Sachverhalt gekannt, so hätten sie die Bücher nicht gekauft. Loew und Haug machten einen Gewinn von l Fr. 16,210.44. Der Anteil Haugs daran betrug Fr. 1200.—.
b} Vom März 1946 bis Februar 1947 wies Haug in seiner Eigenschaft als Zentralkassier des STFV den Kassier der Sektion «Industriearbeiter Basel» J> wiederholt an, aus der Sektionskasse teils an Haug selbst, teils an Dritte Zahlungen von zusammen Fr. 1787.60 zu machen, auf die der Empfänger, wie Haug wusste, keinen Anspruch hatte. Soweit er selbst das Geld erhielt, verbrauchte er es entweder für seine persönlichen Bedürfnisse oder leitete er es an Unberechtigte weiter.
c) Um zu verdecken, dass die genannten Auszahlungen an Unberechtigte erfolgten, oder den Nachweis zu erschweren und die Verrechnung mit der Zentralkasse des STFV zu bewirken, fälschte Haug in der Zeit vom März bis November 1946 verschiedene Quittungen, indem er darin falsche Angaben machte und mit fremden, teils erfundenen Namen selber unterzeichnete. Er visierte die falschen Quittungen und reichte sie dem Kassier der Sektion «In-,, dustriearbeiter Basel» als Belege ein.
B. – Am 18. Februar 1950 verurteilte das Schwurgericht des Kantons Zürich Haug wegen Betruges im Betrage von Fr. 16,210.44, wiederholter Veruntreuung im Betrage von • Fr. 1787.60 und wiederholter Urkundenfälschung. Es verpflichtete ihn, dem STFV den Schaden von Fr. 17,998.04 zu ersetzen.
0. — Haug führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil sei aufzuheben, die Sache zu seiner Freisprechung an das Schwurgericht zurückzuweisen und die — BGE 76 IV 102, S. 105 — Zivilforderung abzuweisen, eventuell auf den Zivilweg zu verweisen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
I. - a) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe durch Zustimmung zum Kauf des Buches in den Sitzungen der Geschäftsleitung und des Zentralvorstandes des STFV unter Verschweigung der Wahrheit nicht Tatsachen unterdrückt (Art. 148 Abs. l StGB); blosses Schweigen erfülle dieses Merkmal nicht, sondern die Irreführung oder Benutzung eines Irrtums beim Betrug erfordere ein Tun. Diese Auffassung hält nicht stand. Durch ein passives Verhalten einer Person, insbesondere das Schweigen, kann eine andere irregeführt werden oder in einem schon bestehenden Irrtum verharren, und das Merkmal der «Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen» im Sinne des Art. 148 Abs. 1 StGB wird durch das passive Verhalten dann erfüllt, wenn der, dem es zur Last fällt, zu einem den Irrtum des andern verhütenden oder ihn behebenden Tun, insbesondere zum Reden, verpflichtet ist. Für Haug ergab sich diese Pflicht aus seiner Stellung als Mitglied der Geschäftsleitung und des Zentralvorstandes des STFV. In dieser Stellung hatte er die Angelegenheiten des Verbandes nach bestem Wissen und Können so erledigen zu helfen, wie dessen Interessen es erforderten. Er hätte also, da der Selbstkostenpreis des Buches in die Wagschale geworfen wurde, die Geschäftsleitung und den Zentralvorstand darüber aufklären sollen, dass die cc «Vereinigung für Wirtschaftsdemokratie» J> das Buch für Fr. 10.— erhielt, die Verkäufer also bei Forderung eines Preises von Fr. 15.— nicht uneigennützig handelten, sondern einen erheblichen Gewinn machten. Ferner war für die Geschäftsleitung und den Zentralvorstand wichtig zu wissen, dass dieser Gewinn Haug selbst und Loew zugute komme; darin lag ein Fingerzeig, dass Loew den Antrag nicht im Interesse des STFV stellte und Haug ihn ebenfalls bloss aus Eigennutz billigte. — BGE 76 IV 102, S. 106 — Das pflichtwidrige Schweigen Haugs war auch arglistig im Sinne des Art. 148 Abs. 1 StGB.
Übrigens fällt dem Beschwerdeführer nicht nur sein Schweigen zur Last, sondern nach der vom Bundesgericht ständig angewendeten subjektiven Theorie der Mittäterschaft (BGE 69 IV 97; 70 IV 101) auch das Tun des Loew, da dieser nach der verbindlichen Feststellung des Schwurgerichts auf vorherige gemeinsame Verabredung mit dem Beschwerdeführer hin gehandelt hat und der Beschwerdeführer wegen seiner Beteiligung am Gewinn und wegen der Unterstützung, die er dem betrügerischen Antrage Loews durch seine Stimme gegeben hat, neben Loew als Hauptbeteiligter dasteht.
b) „...
c) Der Beschwerdeführer bestreitet zu Unrecht, dass der STFV durch den Kauf des Buches geschädigt worden sei. Der Schaden bestand darin, dass der STFV Fr. 46,800.— auslegte für ein Buch, das er ohne die Täuschung entweder überhaupt nicht oder nur zu einem um Fr. 16,210.44 niedrigeren Betrag erworben hätte. Unerheblich ist, ob das Buch objektiv Fr. 46,800.— wert war; denn jedenfalls war es schwierig, durch Absetzung des Buches diesen Betrag wieder einzubringen und ausserdem die Kosten des Absatzes zu decken. Der Besitz des Buches war für den STFV weniger wertvoll als bare Fr. 46,800.—.
3. -.....
b) Der Beschwerdeführer bestreitet die zum Tatbestand der Urkundenfälschung gehörende Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), weil das Geld schon ausbezahlt und dafür von den Empfängern schon quittiert gewesen sei; er bezeichnet die nachträgliche Ausstellung falscher Quittungen als «rein akzessorische Handlungen zu einem allfälligen Veruntreuungstatbestande» und sieht in ihnen «straflose Nachtaten». Er verkennt, dass — BGE 76 IV 102, S. 107 — der «unrechtmässige Vorteil», den der Fälscher nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 beabsichtigen muss, nicht Vermögensvorteil zu sein braucht (BGE 74 IV 56; 75 IV 169) und sich im vorliegenden Falle nicht mit dem durch die unrechtmässige Verwendung des Geldes erstrebten Vorteil deckte, sondern darin bestand, dass der Beschwerdeführer mit den falschen Quittungen seine Veruntreuungen verdecken oder deren Nachweis erschweren wollte. Die Urkundenfälschungen waren selbständige Handlungen, die nicht deshalb straflos bleiben, weil sie mit den vorausgegangenen Veruntreuungen zusammenhängen (vgl. BGE 71 IV 208 f.).
4. — Der Beschwerdeführer begründet die Beschwerde im Zivilpunkt nur durch Verweisung auf seine Ausführungen zum Strafpunkt, ohne entsprechend der Bestimmung des Art. 273 Abs. l lit. b BStP zu sagen, welche zivilrechtlichen Bestimmungen und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt seien; er betrachtet die beantragte Abweisung der Zivilklage nur als Folge des beantragten Freispruchs von der Anklage des Betruges und der Veruntreuung. Da der Beschwerdeführer nicht freizusprechen ist, kann somit auf die Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt nicht eingetreten werden und braucht über diesen Punkt auch keine mündliche Parteiverhandlung (Art. 276 Abs. 3 BStP) stattzufinden.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.