BGE 77 I 12
Regeste
V oUst-reckung von Verwaltungsentscheiden:
1.Entscheide der eidg. Steuerverwaltung über eidg. Couponabgaben unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2.Die Beschwerde steht auch dem Coupongläubiger zu, der vom Entscheide als Regresspflichtiger betroffen wird.
3.Rechtskräftige Verwaltungsentscheide über Couponabgaben sind Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80/81 SchKG, auch soweit sie sich auf die Uberwälzung der Abgabe auf den qoupongiaubiger beziehen. Im Rechtsöffnungsverfahren sind sie nur auf Vollstreckbarkeit der darauf gestützten Forderung zu überprüfen.
Sachverhalt ab Seite 13
A. - Die Tissex Textil-Export G.m.b.H. in Zürich bestand seit 1945 aus zwei Gesellschaftern Frey und Pfründer. Im Jahre 1947 zog sich Pfründer aus der Gesellschaft zurück und trat seinen Anteil am Stammkapital an Frey ab. über die Auseinandersetzung zwischen den beiden Gesellschaftern wurde am 29. Juli 1947 ein «Privatvertrag» abgeschlossen, wonach Pfründer mit Wirkung auf den 1. Juli 1947 als Gesellschafter und Geschäftsführer austritt und für die Abtretung seines Stammanteils an Frey mit Sachleistungen und Barzahlungen aus Mitteln der Gesellschaft abgefunden werden sollte. In einer Gesellschaftsversammlung vom 31. Juli 1947 wurde der Übergang des Stamm anteils an Frey festgestellt und statutarisch verurkundet. Nachträglich ergaben sich Meinungsverschiedenheiten über die im «Privatvertrag» vereinbarten Abfindungen. Sie führten am 23. Oktober 1947 zu einer «Saldovereinbarung» zwischen Frey und Tissex einer- und Pfründer anderseits, worin Pfründer noch eine Zahlung von Fr. 2000. zuerkannt und bestimmt wurde: «Mit dieser Zahlung sind beide Parteien für sämtliche Ansprüche irgendwelcher Art aus dem Privatvertrag vom 29. Juli 1947 per Saldo abgefunden. Alle späteren Reklamationen, Beanstandungen aus jenem Vertrag sind damit ebenfalls gegenseitig erledigt.»
B. — Die eidg. Steuerverwaltung hat den Verkehrswert der Leistungen, die die Tissex beim Ausscheiden des Gesellschafters — BGE 77 I 12, S. 14 — Pfründer erbracht hat, auf Fr. 92,458.70 geschätzt und von der Tissex unter Berufung auf Art. 5 ErgStG die Couponabgabe von 5 % dieses Betrages oder Fr. 4622.95 eingefordert (Entscheid vom 26. Januar 1949). Auf Einsprache der Gesellschaft hin hat sie ihren Entscheid am 9. Januar 1950 bestätigt und dabei über die (obligatorische) Überwälzung auf die Leistungsempfänger (Art. 11 CG) ausgeführt:
«Für die Bestimmung der Empfänger der Leistung, auf die die Abgaben nach Art. 11 CG zu überwälzen sind, geht die EStV davon aus, dass die Einsprecherin eine steuerbare Leistung an den Gesellschafter Frey dadurch erbracht hat, dass sie für ihn den Kaufpreis für den übertragenen Stammanteil getragen hat. Die daherige Zuwendung wird zum Nominalwert des Stammanteils von Fr. 10,000.— bemessen, so dass die auf Herrn Frey zu überwälzende Abgabe Fr. 500.— ausmacht. Die restliche Ausschüttung von Fr. 82,458.70 betrachtet die EStV als Entnahme durch Herrn Pfründer selbst, der bis zu seinem Ausscheiden die Geschäfte der Einsprecherin zur Hauptsache geführt hat. Die auf ihn abzuwälzenden Abgaben betragen somit Fr. 4122.95.» (Erw. 3.)
«Herr Pfründer hat im Einspracheverfahren allerdings geltend gemacht, die Einsprecherin habe ihm die Couponabgabe und Verrechnungssteuer bereits in einem runden Betrag von Fr. 40,000.— abgezogen, und zwar sei ihm die Hälfte der Abgaben schon bei der Auseinandersetzung durch zu niedrige Berechnung des Eigenvermögens der Einsprecherin belastet worden, während für die andere Hälfte seine Zahlungspflicht vereinbart worden sei (Ziff. 4 des Privatvertrages). Die letztere Schuld von Fr. 20,000.— sei anlässlich der Verhandlungen über die Saldoquittung im Oktober 1947 mit ausstehenden Beträgen der Barabfindungssumme verrechnet worden. Diese Darstellung erscheint der EStV wenig glaubhaft und muss abgelehnt werden. Einmal weiss Herr Frey von solchen Belastungen nichts. Zum zweiten hat Herr Pfründer für seine Vorbringen keine schlüssigen Beweismittel vorgelegt, und aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für deren Richtigkeit. Wenn anlässlich der Auseinandersetzung Herr Pfründer mit Fr. 20,000.— Abgaben belastet worden wäre, dann wäre dieser Vorfall im Privatvertrag wohl ausdrücklich erwähnt worden. Das gleiche ist betreffend die zweiten Fr. 20,000.— für die Saldoquittung anzunehmen.» (aus Erw. 4).
Im Dispositiv des Einspracheentscheides wird verfügt:
«3. Die Couponabgabe von Fr. 4622.95 ist der eidg. Steuerverwaltung innert 30 Tagen zu überweisen. Von diesem Betrage sind Fr. 4122.95 auf Herrn Pfründer und Fr. 500.— auf Herrn Frey zu überwälzen.»
Der Entscheid ist der Tissex G.m.b.H. und Pfründer zugestellt worden, letzterem mit 2 Belegen, die er im Verfahren eingelegt hatte.
— BGE 77 I 12, S. 15 — O. - Die Tissex hat Pfründer für den auf ihn zu überwälzenden Abgabebetrag betrieben. Sie hat in dieser Betreibung, gestützt auf den Einspracheentscheid, die definitive Rechtsöffnung verlangt. Der Einzelrichter beim Bezirksgericht Zürich hat sie erteilt. Das Obergericht des Kantons Zürich hat die hiegegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. Auch eine Kassationsbeschwerde blieb erfolglos.
D. — Pfründer hat gegen den Rechtsöffnungsentscheid und gegen die Beschwerdeentscheide des Obergerichts und des Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerden erhoben. Er beantragt, die drei Entscheide aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen. Er behauptet, die angefochtenen Entscheide beruhten auf Verstössen gegen Art. 4 und Art. 58 BV, sowie gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung. Er führt zur Begründung im wesentlichen aus, es fehle an einem Rechtsöffnungstitel. Rechtskräftige Steuerentscheide seien als Rechtsöffnungstitel gerichtlichen Entscheiden nur unter der Voraussetzung gleichgestellt, dass sie in einem Verfahren ergangen seien, in welchem der Betreibungsschuldner aufgetreten ist, und dass die entscheidende Behörde zur Beurteilung der streitigen Frage kompetent gewesen sei. Hier fehle es an beidem. Im Verwaltungsstreit mit der eidg. Steuerverwaltung sei nur die Tissex Prozesspartei gewesen; der Beschwerdeführer sei nicht als Partei aufgetreten. Der Entscheid enthalte denn auch keine Verurteilung des Beschwerdeführers, der Tissex Fr. 4122.95 Couponsteuern zu bezahlen, sondern halte lediglich die Tissex zur überwälzung an. Diese habe stattgefunden. übrigens wäre die Steuerverwaltung funktionell unzuständig gewesen, einen Streit zwischen zwei Privaten zu entscheiden, in welchem geltend gemacht wird, ein bestimmter Betrag sei bereits bezahlt. Diese Frage falle in die Zuständigkeit des Richters. Insofern die angefochtenen Entscheide auf der Annahme beruhen, die eidg. Steuerverwaltung habe sich mit dem Streit über die erfolgte Zahlung zu Recht befasst, werde gegen den Grundsatz — BGE 77 I 12, S. 16 — der Gewaltentrennung verstossen. Im übrigen wäre der Entscheid der Steuerverwaltung willkürlich und nichtig und ünter Begehung einer Rechtsverweigerung zustandegekommen, weil dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben worden sei, seine Auffassung unter Beweis zu stellen. Die Bewilligung der Vollstreckung eines derart nichtigen Entscheides bedeute Rechtsverweigerung. Sie müsse rückgängig gemacht werden. Der Beschwerdeführer berufe sich auch auf Art. 58 BV, weil die eidg. Steuerverwaltung eine Sache entschieden habe, die der Rechtsprechung vorbehalten sei. Eventuell sei zu berücksichtigen, dass der streitige Steueranspruch bereits getilgt, die Überwälzung ordnungsgemäss bei Auszahlung der steuerbaren Leistung in Abzug gebracht worden sei. Dadurch, dass die Einrede der vorgängigen Tilgung nicht berücksichtigt worden sei, werde der Beschwerdeführer gezwungen, das Steuerbetreffnis ein zweites Mal zu bezahlen, ohne die Möglichkeit zu haben, seine begründeten Einwendungen berücksichtigen zu lassen. Darin liege Rechtsverweigerung. Sei aber die Einrede der Tilgung grundsätzlich zuzulassen, so müsse auf den Privatvertrag und die Saldoquittung vom 23. Oktober 1947 abgestellt werden, wonach sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Privatvertrag, inbegriffen der Anspruch auf die Couponsteuer, getilgt seien.
E. — Die Beschwerdebeklagte beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Kassationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Erwägungen
in Erwägung:
1. — Die Beschwerden betreffen die Vollstreckung eines Einspracheentscheides der eidg. Steuerverwaltung über bundesrechtliche Abgaben, also eines Entscheides, gegen den grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben war (Art. 97 OG, Art. 2, Abs. 1 CG in Verbindung mit Art. 8 StG). Einwendungen gegen diesen Entscheid, die der Beschwerdeführer dem — BGE 77 I 12, S. 17 — Bundesgericht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hätte unterbreiten können und hätte unterbreiten müssen, sind von der staatsrechtlichen Beschwerde, die nur subsidiären Charakter hat, ausgeschlossen (Art. 84, Abs. 2 OG, BGE 33 I 614, 43 I 106 und nicht publizierter Entscheid vom 21. August 1950 i. S. Fasel gegen Grub).
2. — Nach Art. 103, Abs. 1 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer am angefochtenen Entscheid als Partei beteiligt war oder durch ihn in seinen Rechten verletzt worden ist. Der Beschwerdeführer hat Rechtsverletzungen behauptet: Die eidg. Steuerverwaltung habe sich in ihrem Entscheid über die Überwälzung der Couponabgabe eine ihr nicht zustehende Entscheidungsbefugnis angemasst; sodann habe sie ihren Entscheid unter Verweigerung rechtlichen Gehörs, in Missachtung angetragener Beweise und auf Grund unrichtiger, willkürlicher Würdigung herangezogener Beweismittel getroffen.
Der Einspracheentscheid war dem Beschwerdeführer zugestellt worden. Dieser hatte somit die Möglichkeit gehabt, seine Einwendungen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht geltend zu machen, selbst wenn er im Einspracheverfahren nicht als Partei aufgetreten war. Für die Legitimation zur Beschwerde genügt, dass er, wie er behauptet, in seinen Rechten verletzt worden sein soll. Übrigens war der Beschwerdeführer, wenn er im Einspracheverfahren auch nicht als Partei auftrat, so doch jedenfalls am Verfahren nicht unbeteiligt. In dem Verfahren ging es unter anderem um seine Regresspflicht gemäss Art. 11 CG. Als mutmasslicher Regresspflichtiger erschien er als der eigentliche Interessent in der Frage der Steuerbemessung sowohl, wie auch hinsichtlich der Ordnung der Pflicht zur Überwälzung. Als derart Beteiligter hätte er aus eigenem Rechte den Entscheid der Steuerverwaltung verlangen und sich am Verfahren als Partei beteiligen können (Art. 3, Abs. I StV). Er hat sich zwar nicht als Partei konstituiert. Er wurde aber zu Auskünften herangezogen und hatte Gelegenheit, Akten einzulegen.
— BGE 77 I 12, S. 18 — Wenn der Beschwerdeführer mit dem Einspracheentscheid der Steuerverwaltung nicht einverstanden war, so musste er unter diesen Umständen von dem ihm zustehenden Beschwerderecht Gebrauch machen. Der Einspracheentscheid ist aber vom Beschwerdeführer nicht angefochten worden. Er ist, auch für ihn, in Rechtskraft erwachsen und steht, nach Art. 162 OG, einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80/81 SchKG gleich. Das hat zur Folge, dass der Entscheid, wie der Rechtsöffnungsrichter zutreffend festgestellt hat, im Rechtsöffnungsverfahren weder auf seine materielle Richtigkeit, noch auch auf die Zuständigkeit der entscheidenden Behörde zu prüfen war, sondern lediglich auf Vollstreckbarkeit der darauf begründeten Forderung (BGE 24 178 ff.; JAEGER, Kommentar, N. 4 und 8 zu Art. 81). Zur Vollstreckbarkeit genügt es, dass die Entscheidung von einer Behörde ausgegangen ist, die allgemein die Entscheidungsgewalt auf dem betreffenden Gebiet hat (BGE 61 I 352; nicht publiziertes Urteil vom 24. Februar 1949 i. S. Eidgenossenschaft gegen Grand Hotel A. G. Adelboden). Diese Voraussetzung trifft hier zu.
Der Einspracheentscheid betrifft, soweit er hier in Betracht kommt, die Frage, ob die Stempelabgabe auf Coupons für die dem Beschwerdeführer bei seinem Austritt aus der Gesellschaft erbrachten Leistungen anlässlich der Auseinandersetzungen unter den Parteien abgezogen worden sei und damit die (obligatorische) überwälzung der Couponabgabe auf den Empfänger der abgabebelasteten Leistung stattgefunden habe. Die Beurteilung dieser Frage fällt aber unzweifelhaft in den Kompetenzbereich der eidg. Steuerverwaltung. Sie ist in Art. 2, Abs. 2 CG der Steuerverwaltung ausdrücklich zugewiesen. Sie gehört mit in den Bereich der Obliegenheiten, die die administrative Überwachung der obligatorischen Überwälzung gemäss Art. 11 CG mit sich bringt. In BGE 73 I 394, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, hatte sich der Regresspflichtige auf private Gegenansprüche an die Gesellschaft berufen und geltend gemacht, seine Regressschuld sei durch Verrechnung — BGE 77 I 12, S. 19 — mit diesen Forderungen getilgt. Der damalige Beschwerdeführer hatte damit einen zivilrechtlichen Anspruch an die Regressgläubigerin zur Verrechnung gestellt. Der Anspruch war aber bestritten. Es handelte sich darum, ob er begründet sei oder nicht. Das war eine selbständige zivilrechtliche Frage, die das zwischen den Parteien bestehende öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis als solches nicht berührte. Der Einspracheentscheid vom 9. Januar 1950 dagegen betrifft das öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis unter den Parteien als solches.
4. — Daraus folgt, dass die Zürcher Gerichte dem Einspracheentscheid zutreffend Vollstreckbarkeit beigemessen haben. Die Rechtsöffnung musste gewährt werden. Die Einwendungen, die der Beschwerdeführer dem Rechtsöffnungsbegehren entgegenstellte, vermochten die Bewilligung der Vollstreckung nicht zu verhindern, da keine von ihnen den Voraussetzungen entsprach, unter denen nach Art. 81 SchKG die Rechtsöffnung verweigert werden darf.