BGE 77 I 121
Regeste
Art. 59 BV: Gerichtsstand der Geschäftsniederlassung (Haupt- oder Zweigniederlassung).
Sachverhalt ab Seite 121
A. — Frau C. Sartoris-Schira, welche mit ihrem Ehemann in Ascona wohnt, betreibt in Zürich (Fraumünsterstrasse 13) ein Ladengeschäft, die «Onsernonetal-Heimatstube zur Weberin», wo Heimarbeiten aus dem Tessin verkauft werden. Das Geschäft wurde im Handelsregister nicht eingetragen. Anna Frischknecht war als Verkäuferin angestellt. Sie wurde von Frau Sartoris mit Schreiben vom 20. Dezember 1950 fristlos entlassen. Darauf machte sie Lohn- und Provisionsansprüche für die Zeit bis Ende Februar 1951 geltend und erhob daher beim Gewerbegericht — BGE 77 I 121, S. 122 — Zürich Klage gegen Frau Sartoris auf Zahlung eines Betrages von Fr. 1132.50 nebst Zins. Die Beklagte bestritt die örtliche Zuständigkeit des Zürcher Richters. Mit Entscheid vom 27. Februar 1951 wies das Gewerbegericht die Einrede ab. Es nahm an, die Beklagte besitze in Zürich eine Geschäftsniederlassung, und zwar ihr Hauptgeschäft; sie könne deshalb für die in Frage stehenden Verbindlichkeiten, welche für Rechnung dieser Niederlassung begründet worden seien, nach § 2 Ziff. 6 zürch. ZPO und der Praxis des Bundesgerichtes zu Art. 59 BV in Zürich belangt werden.
B. — Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Frau Sartoris, das Urteil des Gewerbegerichtes Zürich wegen Verletzung des Art. 59 BV aufzuheben und die von ihr erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit dieses Gerichtes zu schützen. Sie führt aus, der Hauptsitz ihres Geschäfts befinde sich nicht in Zürich, sondern in Ascona, wo sie wohne und die leitende Tätigkeit ausübe. Dem Zürcher Geschäft fehlten aber auch die Merkmale einer Zweigniederlassung. Es sei nur eine Verkaufszentrale (Verkaufsdepot), die in allem vom Hauptsitz in Ascona abhängig sei. Hier kaufe die Beschwerdeführerin die für den Vertrieb in Zürich bestimmten Waren ein, erledige sie sämtliche Korrespondenz und treffe sie überhaupt alle für das Geschäft in Zürich erforderlichen kaufmännischen Dispositionen. Anna Frischknecht habe eigentlich bloss die Stellung einer Ladentochter gehabt. Die Verkaufspreise seien von der Beschwerdeführerin in Ascona festgesetzt worden. Die Verkäuferin habe für Geschäftsausgaben von Fall zu Fall die Ermächtigung der Geschäftsiuhaberin einholen müssen. In Zürich sei keine Buchhaltung geführt worden. Die Verkäuferin habe die Geschäftseinnahmen täglich auf das Postcheckkonto der Beschwerdeführerin im Tessin überweisen müssen. Sie habe zwar versucht, sich weitergehende Befugnisse anzumassen; aber gerade deshalb sei es zu Differenzen und zur Entlassung gekommen.
— BGE 77 I 121, S. 123 — O. - Anna Frischknecht beantragt Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, die Beschwerdeführerin betreibe in Ascona überhaupt kein Geschäft. Dort befinde sich lediglich das Lebensmittelgeschäft ihres Ehemannes, welches mit dem Betrieb in Zürich nichts zu tun habe. Weder in einem Adress- noch in einem Telephonbuch sei im Tessin ein Geschäft auf den Namen der Beschwerdeführerin eingetragen. Sie besitze ein solches lediglich in Zürich. Die Firmentafel, die Briefköpfe, die Geschäftskarten und der Firmenstempel, welche für dasselbe gebraucht würden, wiesen keinerlei Zusatz auf, der auf eine Abhängigkeit von einem auswärtigen Geschäft schliessen liesse. Die Beschwerdegegnerin habe den Zürcher Betrieb sehr selbständig geführt; sie habe die Korrespondenz mit der Kundschaft besorgt, in der Hauptsache die Zahlungen an die Lieferanten vorgenommen, fast durchweg den Einkauf selbständig erledigt und auch die Verkaufspreise festgesetzt. Die Beschwerdeführerin habe selten von sich aus Weisungen erteilt, sondern jeweilen angefragt, wie die Beschwerdegegnerin die Situation beurteile. In Zürich sei immer ein Kassabuch im Doppel geführt worden. Die Beschwerdegegnerin sei auch am Umsatz beteiligt gewesen. Die Selbständigkeit des Zürcher Geschäftes sei lediglich zu Steuerzwecken etwas getarnt worden. Zum mindesten habe man es mit einer Zweigniederlassung zu tun; auch bei dieser Betrachtungsweise wäre der Zürcher Richter zuständig.
D. — Das Gewerbegericht Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -:- (Formelles.)
2. — Es ist nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin aufrechtstehend ist und dass die Forderung, mit welcher die Beschwerdegegnerin sie vor dem Gewerbegericht Zürich belangt hat, eine persönliche Ansprache darstellt. Auch unterliegt keinem Zweifel, dass der zivilrechtliche — BGE 77 I 121, S. 124 — Wohnsitz der Beschwerdeführerin sich in Ascona befindet. Gleichwohl kann sie sich auf die verfassungsmässige Garantie des Wohnsitzrichters dann nicht berufen, wenn ihre Verkaufsstelle in Zürich, mit deren Betrieb die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Forderung zusammenhängt, als Geschäftsniederlassung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu Art. 59 BV anzusehen ist. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so ist nicht zu beanstanden, dass das Gewerbegericht Zürich gestützt auf § 2 Ziff. 6 zürch. ZPO sich für zuständig erklärt hat.
Die Entscheidung hängt davon ab, ob Zürich der Mittelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin (Hauptniederlassung) ist oder ob sie hier zum mindesten eine Geschäftsstelle (Zweigniederlassung) besitzt, wo solche Tätigkeit ausserhalb des Hauptsitzes dauernd und, wenn auch in Verbindung mit ihm, so doch mit gewisser Selbständigkeit ihm gegenüber sich abspielt (BGE 30 I 657, 666 Erw. 3; 34 I 701 Erw. 2; 36 J 242; 50 I 122; 62 I 18). Die Anforderungen, welche an eine Zweigniederlassung im Sinne des Handelsrechtes gestellt werden (BGE 68 I 112 Erw. 3), brauchen nicht erfüllt zu sein. Das Bundesgericht hat schon als genügend erachtet, dass die betreffende Geschäftsstelle nach den Grundsätzen der Doppelbesteuerungspraxis ein sekundäres Steuerdomizil begründet (nicht veröffentlichtes Urteil vom 17. Juni 1946 i. S. Frank), d. h. ständige körperliche Anlagen oder Einrichtungen aufweist, mittelst deren sich ein qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil des technischen oder kommerziellen Betriebes des Unternehmens vollzieht (BGE 54 I 418, 62 I 139).
3. — Die körperlichen Einrichtungen, deren die Beschwerdeführerin sich für den Betrieb ihres Handelsgeschäftes dauernd bedient, befinden sich, wenn nicht ausschliesslich, so doch jedenfalls zum grössten Teil in Zürich. Hier unterhält sie ein Lager und einen Verkaufsladen. Sie behauptet nicht, dass auch anderwärts, insbesondere in Ascona, solche ständige Anlagen bestehen. Der Verkauf — BGE 77 I 121, S. 125 — wird ausschliesslich in Zürich oder von hier aus vorgenommen. Der Beschwerdeführerin ist zuzugeben, dass sie, als Inhaberin des Geschäftes, von Ascona aus dessen allgemeine Leitung besorgt, die wichtigeren Anordnungen trifft. Ihr Einwand, die Geschäftsstelle in Zürich sei in allem vom «Hauptsitz» in Ascona abhängig, geht jedoch nach den Akten fehl. Vielmehr war der Beschwerdegegnerin eine weitgehende Selbständigkeit eingeräumt. Die Beschwerdeführerin suchte denn auch ihr Geschäft in Zürich nur dann und wann auf, manchmal in grossen Abständen. Zwar wird zutreffen, dass sie die Entscheidung darüber, was einzukaufen war, sich selbst vorbehalten hat. Sie war aber beim Einkauf auf die Vorschläge der Beschwerdegegnerin angewiesen, welche besser als sie beurteilen konnte, was und wieviel zu bestellen war. Die Beschwerdegegnerin gab auch selbst Bestellungen auf. Zudem wird die bestellte Ware direkt nach Zürich geliefert, muss also hier auf Mängel hin überprüft werden. Zahlungen wurden nicht nur von der Beschwerdeführerin, sondern auch von der Beschwerdegegnerin vorgenommen. Diese konnte die Verkaufspreise mindestens zum Teil nach eigenem Ermessen festsetzen. Auch gewisse andere Aufgaben (Kundenwerbung, Anstände mit Kunden, Inkasso, Anstellung von Aushilfspersonal, Verhandlungen mit Behörden) waren ihr zur selbständigen Erledigung übertragen. Demgemäss war auch die Geschäftskorrespondenz zu einem grossen Teil ihre Sache. Soweit eine Buchhaltung besteht, wird sie mindestens teilweise in Zürich besorgt. Jedenfalls steht fest, dass hier ein Kassabuch geführt wird und die Inventare erstellt werden. Die Selbständigkeit des Geschäfts der Beschwerdeführerin an der Fraumünsterstrasse in Zürich kommt insbesondere auch darin zum Ausdruck, dass in den Bezeichnungen, unter welchen es im Verkehr mit Lieferanten und Kunden auftritt, einzig diese Adresse als Sitz genannt wird, keinerlei Hinweis auf Ascona enthalten ist. Ob der Mittelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin in Zürich oder in Ascona liege, kann — BGE 77 I 121, S. 126 — dahingestellt bleiben. Auf jeden Fall besteht an jenem Orte eine ständige Geschäftsstelle, deren Bedeutung und Selbständigkeit gross genug ist, dass die Beschwerdeführerin für Ansprüche, welche wie der von der Beschwerdegegnerin erhobene mit dem dortigen Betrieb zusammenhängen, daselbst muss ins Recht gefasst werden können.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.