BGE 77 II 170

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung-

1. — Art. 83 VVG enthält Regeln über die Auslegung von Begünstigungsklauseln mit allgemeiner, nicht namentlicher Bezeichnung des oder der Begünstigten: wenn näm- 1ich einfach «die Kinder» (einer bestimmten Person, sei es des Versicherungsnehmers selbst oder eines Dritten), «der Ehegatte» oder «die Hinterlassenen», «die Erben» oder «die Rechtsnachfolger» als Begünstigte bezeichnet sind. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Klägerin hält aber dafür, wenn, wie bei der Begünstigungserklärung des Jakob Bieri, zwar zwei Begünstigte (nach der Ehefrau) namentlich bezeichnet sind, es sich aber dabei gerade um die einzigen Kinder des Versicherungsnehmers handelt, sei jene Auslegungsregel gleichfalls anwendbar, d.h. es sei die namentliche Bezeichnung aller eigenen Kinder (im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der — allenfalls spätern — Begünstigungserklärung) der Bezeichnung «meine Kinder» gleichzustellen. Dies trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Wären der Ehe des Jakob Bieri nach dem Abschluss des Versicherungsvertrages noch weitere Kinder entsprossen, ohne dass er hierauf die Begünstigungsklausel geändert hätte, so wären deren Wortlaut gemäss nicht alle, sondern eben nur die beiden genannten Kinder begünstigt gewesen.

2. — Der Appellationshof legt nun aber der vorliegenden Begünstigungsklausel einen weitern Sinn bei, indem er die Begleitumstände des Vertragsabschlusses berücksichtigt. Er glaubt dabei freilich auch wieder Art. 83 Abs. I VVG heranziehen zu sollen, jedoch mit Unrecht; denn diese Vorschrift enthält keine Auslegungsregel für den Fall, dass — BGE 77 II 170, S. 173 — andere als die darin erwähnten Ausdrücke verwendet wurden (BGE 41 II 562). Weder lässt sich aus jener Vorschrift etwas zu Gunsten der Klägerin herleiten, noch folgt daraus e contrario, es sei die vom Versicherungsnehmer so gewählte Bezeichnung eng auszulegen. Vielmehr ist die Auslegung ganz unabhängig von Art. 83 VVG vorzunehmen.

3. — Das vorinstanzliche Urteil geht von der Überlegung aus, Jakob Bieri habe «offensichtlich» vorausgesetzt, dass aus der Ehe keine weitern Kinder hervorgehen werden; denn er sei damals im 43., die Ehefrau im 41. Lebensjahre gestanden, und die beiden Knaben seien der eine 12, der andere 4 Jahre alt gewesen. Bei dieser Sachlage falle das Hauptgewicht der Klausel auf den Ausdruck «Kinder», nicht auf deren Namen; dessen Nennung habe nur den Sinn einer nebensächlichen Verdeutlichung. Wer aber die Kinder bezeichne, meine damit nicht die Kinder allein, sondern auch die Kindeskinder, die Nachkommen überhaupt. Kein rechtdenkender Familienvater möchte eine andere Ordnung; denn diese allein sei geeignet, beim Vorversterben eines Kindes zu verhindern, dass dessen Nachkommen, die ja unter Umständen noch mehr der Fürsorge bedürftig seien als das Kind selbst, ausgeschlossen werden.

All dies ist nicht etwa rein tatsächliche Willensfeststellung, die für das Bundesgericht verbindlich wäre (Art. 63 Abs. 2 OG); es handelt sich dabei zugleich um die rechtliche Beurteilung von Tatsachen, was als Rechtsfrage zu betrachten ist (Art. 43 Abs. 4 OG). Die vorinstanzlichen Erwägungen versuchen den Text der Begünstigungsklausel zu erläutern nicht auf Grund bestimmter Äusserungen des Versicherungsnehmers (zum Agenten der Beklagten oder zu dieser selbst, oder auch nur zu seinen Angehörigen oder zu irgendwem sonst), sondern nach Lebenserfahrung und praktischer Vernunft. Solche Überlegungen sind der Nachprüfung des Bundesgerichtes nicht entzogen (BGE 69 II 204 und 322, 75 II 286).

Nun kann jedenfalls von einer «offensichtlich» auf Begünstigung — BGE 77 II 170, S. 174 — der Nachkommen schlechthin (nach der Ehefrau) gerichteten Willensmeinung nicht gesprochen werden. Ob der Versicherungsnehmer beim Vertragsabschluss die Möglichkeit weitern Nachwuchses überdacht, ob er mit dem Fall des Vorversterbens eines der beiden Söhne unter Hinterlassung von Nachkommen irgendwie gerechnet, und ob er bei Abgabe der Begünstigungserklärung von der Vorstellung beherrscht gewesen sei, er begünstige einfach seine Kinder insgesamt — dies alles steht völlig dahin. Ein wirklicher Wille im Sinne des vorinstanzlichen Urteils ist nicht dargetan. Dagegen ist allerdings ein hypothetischer Wille nach jener Richtung hin einigermassen naheliegend, d.h. es spricht einige Wahrscheinlichkeit dafür, dass Jakob Bieri, wenn er mit einer solchen Entwicklung der Verhältnisse gerechnet hätte, die Nachkommen eines vorversterbenden Sohnes hätte in dessen Anspruch aus der Begünstigung eintreten lassen wollen. Sicher ist aber auch das nicht. Der Versicherungsnehmer könnte eine dahingehende Frage auch dahin beantwortet haben, er wolle sich darüber nicht von vornherein schlüssig machen, wie er sich zur künftigen Familie des einen oder des andern Sohnes einzustellen habe.

4. — Wie dem indessen auch sei, muss für den Versicherer die Begünstigungserklärung massgebend sein, wie sie ihm gegenüber abgegeben worden ist. Erst durch Kenntnisgabe an den Versicherer wird die Begünstigung voll wirksam. Man hat es mit einer empfangsbedürftigen Erklärung unter Lebenden zu tun, die der Versicherer so zu beachten hat, wie sie nach seiner Kenntnis der Verhältnisse auszulegen ist. Nicht darauf kommt es an, was sich der Versicherungsnehmer unter dem gewählten Ausdrucke vorgestellt hat, sondern darauf, was der Versicherer darunter verstehen durfte und musste (BGE 41 II 558, 62 II 173; JAEGER, zu Art. 76 VVG N. 17). Hier waren nach dem Wortlaut der Erklärung nur die Ehefrau und nach ihr die Söhne Armand und Alfred begünstigt. Nach Wegfall sowohl der Ehefrau wie des Sohnes Armand blieb — BGE 77 II 170, S. 175 — ! nur der zweite Sohn Alfred begünstigt. Diese Sachlage durfte von der Beklagten als eindeutig betrachtet werden, mangels irgendwelcher ihr zur Kenntnis gelangter gegenteiliger Äusserung des Versicherungsnehmers. Dass die Beklagte etwa von der Klägerin oder deren gesetzlichen Vertretern darauf aufmerksam gemacht worden sei, es bestehe die Möglichkeit einer andern Auslegung und die Absicht, sie geltend zu machen, wird gar nicht behauptet. Vielmehr erfolgte die Auszahlung nach den Klagevorbringen im Einverständnis mit dem Erbschaftsliquidator, und aus den Antwortbeilagen geht hervor, dass die Generalagentur Bern die Direktion der Beklagten anfragte, ob Alfred Bieri nun als Alleinberechtigter angesehen werden dürfe, was die Direktion auf Grund des Wortlautes der Klausel bejahte. An ihrer Gutgläubigkeit ist nicht zu zweifeln. Es konnte ihr ja gleichgültig sein, wer die Versicherungssumme bekam.

5. — Demgegenüber ist die Berufung der Klägerin auf Lehre und Rechtsprechung unbehelflich. Aus dem Urteil des zürcherischen Obergerichtes vom 3. November 1923 (Entscheidungen schweizerischer Gerichte in Versicherungsstreitigkeiten V Nr. 307), wonach die namentlich genannte Ehefrau durch die Scheidung den Anspruch aus der Begünstigung verliert, folgt nichts für den vorliegenden Fall. Nicht eindeutig ist die Bemerkung OSTERTAGS (2. Auflage S. 213), auch bei namentlicher Bezeichnung eines Kindes gelte im Zweifel das Eintrittsrecht seiner Nachkommen nach Erbrecht. Sie lässt sich auf den Fall eines einzigen Kindes beziehen, bei dessen Wegfall niemand begünstigt wäre, wenn nicht seine Nachkommen an seine Stelle träten. Aber auch bei anderer Auffassung liesse sich nicht von einem allgemein anerkannten Rechtsgrundsatze sprechen, den die Beklagte hätte kennen und beachten sollen. Nach JAEGER (zu Art. 83 N. 11, ähnlich N. 20) liegt in der Namensnennung der Ausschluss anderer, im Zeitpunkt der Begünstigungserklärung schon geborener wie auch erst später geborener Kinder des Begünstigers. Davon abzugehen, — BGE 77 II 170, S. 176 — besteht um so weniger Veranlassung, als es dem Versicherungsnehmer ja jederzeit freisteht, die Begünstigung zu ändern, also veränderten Verhältnissen anzupassen.

6. — Die Klägerin weist endlich darauf hin, dass die Begünstigungsklausel vom Agenten geschrieben worden sei. Die Klausel ist dennoch eine Erklärung des Versicherungsnehmers. Dass der Agent gewusst habe oder doch habe wissen müssen, dass Jakob Bieri nicht nur die beiden Söhne, sondern auch deren Nachkommen (und zwar auch die Nachkommen des einen in Konkurrenz mit dem andern Sohne) begünstigen wolle, wird anscheinend nicht geltend gemacht; jedenfalls läge dafür nichts vor. Ebensowenig ist eine der Ansicht der Klägerin entsprechende Versicherungspraxis oder eine dahingehende Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Agenten dargetan. Das Wissen des Agenten wäre im übrigen dem Versicherer nicht ohne weiteres zuzurechnen (vgl. BGE 60 II 452 Erw. 3).

Nicht zu entscheiden ist, ob sich eine Verbindlichkeit des Alfred Bieri begründen lasse, die Versicherungssumme mit der Klägerin zu teilen (was ihm gegenüber geltend zu machen der Klägerin unbenommen bleibt).