BGE 77 II 83
Regeste
Kauf, Gewährleistung, internationales Privatrecht. Grundsätze für die Ermittlung des anwendbaren Rechts. Verte, garantie, droit international privé.
Sachverhalt
A'U8 dem Tatbestand:
Der Kläger Pirotte in Lüttich (Belgien) verkaufte der Beklagten, Burger & Widmer A.-G., franko belgische Grenze 5 Wagen Kochäpfel und 5 Wagen Grisette-Aepfel. Für den Kaufpreis bestellte die Beklagte bei einer Brüsseler Bank ein befristetes Akkreditiv.
Der Kläger lieferte 2 Wagen Grisette-Aepfel, für die er bezahlt wurde, sowie die 5 Wagen Kochäpfel, deren Bezahlung die Beklagte jedoch wegen Mangelhaftigkeit der Ware verweigerte. Der Kläger belangte sie daher vor dem Handelsgericht Aargau auf Bezahlung des Kaufpreises für die 5 Wagen Kochäpfel, sowie auf Schadenersatz wegen Nichtabnahme der 3 Wagen Grisette-Aepfel.
Die Beklagte bestritt die Klage und forderte widerklageweise Schadenersatz wegen Mangelhaftigkeit der gelieferten Kochäpfel und Nichtlieferung von 3 Wagen Grisette- Aepfeln.
Das Handelsgericht Aargau erachtete die Mängelrüge der Beklagten als verspätet und verurteilte sie zur Bezahlung des Kaufpreises für die Kochäpfel. Im übrigen wies es Klage und Widerklage ab.
Auf Berufung der Beklagten hin weist das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zurück, auf Grund folgender
Erwägungen
Erwägungen:
1. — Die Frage des anwendbaren Rechtes ist vorliegend weder von der Vorinstanz geprüft, noch von der Berufungsklägerin — BGE 77 II 83, S. 84 — im Berufungsverfahren aufgeworfen worden. Da indessen bei Anwendbarkeit ausländischen Rechts im Hinblick auf Art. 43 OG eine materielle Ueberprüfung durch das Bundesgericht ausgeschlossen ist, muss die Frage des anwendbaren Rechts von Amtes wegen geprüft werden., (vgl. BGE 56 II 180, 64 II 92).
2. — Die Wirkungen eines obligatorischen Rechtsverhältnisses bestimmen sich nach dem Recht, das die Parteien beim Vertragsschluss in Aussicht genommen hatten. Fehlt, wie im vorliegenden Falle, eine ausdrückliche Rechtskürung, so ist das Recht desjenigen Landes anwendbar, mit dem das Rechtsverhältnis den engsten räumlichen Zusammenhang aufweist; dieses ist alsdann dem Grundsatze nach einheitlich für alle Vertragswirkungen massgebend (vgl. BGE 67 II 181 sowie 72 II 411).
Beim Kauf weist dieser engste räumliche Zusammenhang regelmässig auf das Recht des Landes des Verkäufers, weil dessen Leistung die typische, das Rechtsverhältnis charakterisierende und damit im Vordergrund stehende ist (vgl. auch HERzFELD, Kauf und Darlehen im internationalen Privatrecht, insbesondere S. 96, OSERjSOHÖNEN- BERGER, Komm. zum OR, 2. Aufl., Allgemeine Einleitung N. 104, sowie SCHNITZER, Handbuch des internationalen Privatrechts, 3. Aufl., S. 608). Da vorliegend die Verpflichtung des Verkäufers in Belgien zu erfüllen, dort auch das Akkreditiv zu stellen und überdies der Kaufpreis in belgischer Währung stipuliert war, besteht kein Anlass, vom Grundsatz abzuweichen.
Dass die Parteien sich im Prozess übereinstimmend auf schweizerisches Recht berufen haben, vermag, wenn die übrigen Umstände die Anwendbarkeit eines andern Rechts als näherliegend erscheinen lassen, keine Rolle zu spielen (vgl. BGE 63 II 44).
3. — Der Vorinstanz stellte sich vorab die Frage, wo der Käufer nach dem Vertrage die Ware zu prüfen hatte, in Belgien oder in der Schweiz, oder, m. a. W., ob die Prüfung und allf"ällige Beanstandung der Ware schon beim — BGE 77 II 83, S. 85 — Verlad der Aepfel in Belgien durch einen Vertreter der Käuferin vorzunehmen war.
" Nach der ältern Praxis des Bundesgerichts war auf die Frage, wann die Mängelrüge zu erheben sei, das Recht am Wohnsitze des Käufers anzuwenden (vgl. etwa BGE 56 II 38 ff.). Diese Lösung wird noch heute für das deutsche Recht befürwortet (vgl. statt Vieler RAAPE, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. S. 324).
Nach der neuern Praxis des Bundesgerichts sind dagegen alle materiellrechtlichen Verhältnisse betreffend die Gewährleistung nach dem Kaufsstatut zu beurteilen, während die Formalien des Rügeverfahrens sich nach dem Recht des Ortes bestimmen, wo sich die Ware zu Zeit der Prüfung befindet. Materiellrechtlicher Natur ist dabei insbesondere auch die Frage, inwieweit die Abnahme durch einen Vertreter des Käufers am Wohnsitze des Verkäufers nach dem Vertrag eine spätere Mängelrüge am Wohnsitze des Käufers ausschliessen solle, in diesem Sinne also endgültig sei oder nicht (vgl. BGE 72 II 412 Erw. 3).
Das führt, da als Kaufsstatut das Recht des Landes des Verkäufers anzusprechen ist, vorliegend bezüglich der Frage der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge zur Anwendung belgischen Rechts.
4. — Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, die Untersuchung der Aepfel und die Rüge hätten schon am Verladeort in Belgien vorgenommen werden sollen. Da dies in Wirklichkeit nicht geschehen sei, erweise sich die erst nach dem Eintreffen der Sendung in Unterentfelden erfolgte Mängelrüge als verspätet.
Demzufolge hatte die Vorinstanz dann weiter zu entscheiden, ob allenfalls der Verkäufer durch Einlassung auf die von der Käuferin erhobene Mängelrüge auf die Einrede der Verspätung verzichtet habe.
Da auch hier eine materielle Seite des Mängelrechts in Frage steht, war wiederum das einheitliche Kaufsstatut, d. h. belgisches Recht, anwendbar.
5. — Schliesslich hatte die Vorinstanz dann auch noch — BGE 77 II 83, S. 86 — die gegenseitigen Schadenersatzansprüche der Parteien (hergeleitet aus der angeblichen Nichtlieferung bezw. Nichtabnahme von drei Wagen Grisette-Aepfel) zu beurteilen, wofür von vornherein nur das einheitliche Kaufsstatut, also wiederum belgisches Recht, anwendbar war.
6. — Dadurch, dass die Vorinstanz zu Unrecht nach allen in Frage stehenden Richtungen hin inländisches Recht an Stelle von ausländischem zur Anwendung brachte, hat sie eine Norm des schweizerischen internationalen Privatrechts verletzt, was nach Art. 60 Abs. 1 lit. c OG zur Rückweisung des Falles zwecks Neubeurteilung durch die Vorinstanz unter Anwendung des zutreffenden ausländischen Rechts führt.