BGE 77 III 104
Regeste
Pjätndungsankündigung (Art. 90 SchKG). Folgen der Unterlassung.
Unpfändbarkeit (Art. 92 SchKG). Beschwerde des Schuldners vor Zustellung der Pfändungsurkunde. Die für die Beurteilung der Frage der Unpfändbarkeit massgebenden Verhältnisse sind von Amtes wegen abzuklären. Voraussetzungen der Anwendung von Art. 92 Ziff. 5 auf eine Forderung. Unpfändbarkeitsbeschwerde und Drittansprache.
Sachverhalt ab Seite 104
Der in Näfels wohnende Josef Niederöst-Müller, der in mehreren Betreibungen Lohnpfandungen unterworfen ist, die nicht den erwarteten Ertrag abwerfen, betrieb seinerseits den frühern Zimmermieter Eicher für Fr. 286.30 nebst Zins. Das Betreibungsamt Wallisellen liess in dieser Betreibung (Nr. 1402) durch das Betreibungsamt Näfels ein dem Eicher gehörendes Velo pfänden und vollzog ausserdem eine Lohnpfändung. Am 25. Mai 1951 zeigte das Betreibungsamt Näfels dem Betreibungsamte Wallisellen mit Formular Nr. 9 an, dass es in den Betreibungen gegen Niederöst — BGE 77 III 104, S. 105 — dessen Forderung gegen Eicher bis zum Betrage von Fr. 266.15 gepfändet habe. In der Pfändungsurkunde, die das Betreibungsamt Wallisellen Niederöst als Gläubiger der Betreibung Nr. 1402 am 10. Juli 1951 zustellte, findet sich die Anmerkung, der Erlös aus dieser Betreibung sei laut Pfandungsanzeige des Betreibungsamtes Näfels vom 25. Mai 1951 bis zum Betrage von Fr. 266.15 gesperrt.
Hierauf führten die Eheleute Niederöst am 15. Juli 1951 Beschwerde mit dem Begehren, diese Sperre sei aufzuheben. Sie machten geltend, das Betreibungsamt Näfels habe das Guthaben gegen Eicher, das «Frauenguthaben» sei, «ohne unser Wissen oder Anzeige» gesperrt. Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab mit der Begründung, das Betreibungsamt Näfels habe zwar Niederöst von der Pfändung seiner Forderung nicht Kenntnis gegeben; nachdem dies aber durch das Betreibungsamt Wallisellen geschehen sei und Niederöst die Möglichkeit erhalten und auch benutzt habe, Beschwerde zu führen, komme eine Mitteilung des Betreibungsamtes Näfels an ihn nicht mehr in Betracht; ob Eicher Schuldner des Ehemanns oder der Ehefrau sei, interessiere das Betreibungsamt nicht; da der Ehemann betrieben habe, sei anzunehmen, es handle sich um sein Guthaben.
In ihrem Rekurs an die obere Aufsichtsbehörde vom 15. August 1951 brachten die Eheleute Niederöst vor, sie seien verdienstlos und unbedingt darauf angewiesen, mit dem Erlös aus der Betreibung Eicher ihre Existenz zu bestreiten; Niederöst sei in den Nerven zerrüttet und könne keine Arbeit annehmen. Sie stellten ausserdem das Gesuch, es sei ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Anliegen mündlich vorzutragen. Die obere Aufsichtsbehörde antwortete am 18. August, eine mündliche Verhandlung könne nicht stattfinden, und empfahl Niederöst, «noch eine einlässlichere schriftliche Begründung mit genauer Antragstellung einzureichen». Hierauf ergänzte Niederöst den Rekurs noch vor Ablauf der Rekursfrist mit Ausführungen darüber, dass er schon mehr als ein halbes Jahr zum Teil — BGE 77 III 104, S. 106 — arbeitslos und zugleich nervenkrank sei, und dass seine Frau auch schon seit 12 Wochen krank und arbeitsunfähig sei. In ihrem Entscheide vom 30. August 1951 pflichtete die obere Aufsichtsbehörde hinsichtlich des Einwands, dass die gepfändete Forderung Frauengut sei, dem erstinstanzlichen Entscheide bei. Die im Rekurs vorgebrachte Behauptung, dass diese Forderung für den Lebensunterhalt benötigt werde und daher unpfändbar sei, erklärte sie für unbeachtlich, weil die Beschwerdeführer in der Lage gewesen wären, sich schon in der Beschwerde an die untere Aufsichtsbehörde auf die Unpfändbarkeit zu berufen. Demgemäss hat sie erkannt, der Rekurs werde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Diesen Entscheid haben die Eheleute Niederöst an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Ob und allenfalls wieweit Frau Niederöst zur Beschwerdeführung legitimiert sei, kann dahingestellt bleiben, weil der angefochtene Entscheid auf jeden Fall in Gutheissung des Rekurses des als Schuldner ohne Zweifel beschwerdeberechtigten Ehemannes aufgehoben werden muss.
2. — Indem Niederöst in der Beschwerde vorbrachte, dass die Sperre, d. h. die Pfändung der Forderung gegen Eicher ohne sein Wissen und ohne Anzeige erfolgt sei, wollte er unzweifelhaft nicht bloss geltend machen, dass das Betreibungsamt Näfels ihm als Schuldner keine Abschrift der Pfändungsurkunde zugestellt habe (welche Unterlassung vom Betreibungsamt ausdrücklich zugegeben wird), sondern sich vor allem auch darauf berufen, dass das Betreibungsamt ihm die Pfändung nicht angekündigt und ihn so daran gehindert habe, dem Vollzuge beizuwohnen. Mit dieser Rüge hätten sich die kantonalen Aufsichtsbehörden auseinandersetzen sollen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist nämlich eine Pfändung, der keine gehörige Ankündigung (Art. 90 SchKG) vorausging, auf — BGE 77 III 104, S. 107 — Beschwerde des Schuldners aufzuheben, wenn der Schuldner infolge dieser Unregelmässigkeit nicht in der Lage war, ihr beizuwohnen oder sich dabei gültig vertreten zu lassen, um seine Rechte geltend zu machen (BGE 43 III 268 und dort zit. Entscheide). Im vorliegenden Falle wurde Niederöst, wenn er der Pfändung mangels Ankündigung nicht beiwohnen konnte, um das Recht gebracht, schon beim Pfändungsvollzuge, und zwar in formloser Weise, die Einwendung zu erheben, dass die in Frage stehende Forderung unpfändbar sei. Die Vorinstanz hat daher noch abzuklären, ob die Pfändungsankündigung unterblieben und Niederöst deswegen beim Vollzuge nicht anwesend gewesen sei. Ist diese Frage zu bejahen, wie es nach den vorliegenden Akten den Anschein hat, so hat die Vorinstanz die Pfändung aufzuheben oder doch mindestens Niederöst Gelegenheit zu geben, seine Einwendungen gegen die Pfändung der streitigen Forderung in der gleichen Weise vorzubringen, wie er es bei richtigem Vorgehen des Betreibungsamtes beim Pfändungsvollzug hätte tun können, d. h. es ist ihm zu gestatten, sich mündlich zu äussern. Will die Vorinstanz ihn nicht selber vernehmen, so kann sie das Betreibungsamt beauftragen, dies zu tun und seine Vorbringen zu protokollieren. Diese Vorbringen werden der Vorinstanz zweifellos Anlass geben, die Frage zu prüfen, ob die streitige Forderung nach Art. 92 Ziff. 5 SchKG (in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 28. September 1949) unpfändbar sei.
3. — Hinlänglichen Anlass zur Prüfung dieser Frage boten der Vorinstanz im übrigen auch schon die Vorbringen Niederösts im Rekurse vom 15./19. August 1951, sodass sie zu dieser Frage noch Stellung nehmen müsste, selbst wenn sich wider Erwarten ergäbe, dass das Betreibungsamt dem Schuldner die Pfändung gehörig angekündigt hatte. Die Vorinstanz durfte die erwähnten Vorbringen schon deswegen nicht unbeachtet lassen, weil mangels Zustellung einer Abschrift der Pfändungsurkunde an Niederöst als Schuldner die Frist für die Unpfändbarkeitsbeschwerde noch gar nicht zu laufen begonnen hat, und weil es das — BGE 77 III 104, S. 108 — Verfahren unnötig komplizieren würde, wenn man Niederöst (der mit der Beschwerdeführung nicht bis nach der Zustellung der Pfändungsurkunde zuzuwarten brauchte) zu einer neuen Beschwerde bei der untern Aufsichtsbehörde veranlassen würde. In ihrem Schreiben an Niederöst vom 18. August hatte sich denn auch die obere Aufsichtsbehörde selber noch bereit erklärt, weitere Ausführungen zur Frage der Unpfändbarkeit entgegenzunehmen.
Aus dem eben genannten Schreiben und auch aus dem Entscheide vom 30. August 1951 (wo beiläufig gesagt wurde, dass die Unpfändbarkeit der streitigen Forderung «in keiner Weise bewiesen wäre») spricht die Auffassung, dass der Schuldner für die Tatsachen beweispflichtig sei, aus denen die Unpfändbarkeit sich ergeben soll. Demgegenüber ist festzustellen, dass die Verhältnisse, die für die Beurteilung der Frage der Unpfändbarkeit massgebend sind, von Amtes wegen abgeklärt werden müssen (BGE 62 III 138). Art. 92 Ziff. 5 SchKG ist auf das streitige Guthaben ohne weiteres anzuwenden, wenn die noch durchzuführenden Erhebungen nicht ergeben, dass der Schuldner die für zwei Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel besitzt oder über Barmittel oder neben dem streitigen Guthaben noch über andere Forderungen (eventuell über sichern Erwerb) verfügt, die ihm deren Anschaffung gestatten. Die Vorinstanz kann die nötigen Erhebungen selber durchführen oder durch das Betreibungsamt durchführen lassen.
4. — Dass das gepfändete Guthaben nicht dem Schuldner, sondern dessen Ehefrau zustehe, hätte nicht durch Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geltend gemacht, sondern zunächst einfach dem Betreibungsamte mitgeteilt werden sollen. Wollen die Rekurrenten an dieser Behauptung festhalten, so steht es ihnen frei, die Anmeldung des «Eigentums »-Anspruchs der Ehefrau beim Betreibungsamte nachzuholen. Ein Widerspruchsverfahren wäre aber auf eine solche Anmeldung hin nur in dem Falle einzuleiten, dass die Unpfändbarkeit des streitigen Guthabens — BGE 77 III 104, S. 109 — (die unabhängig von der Drittansprache geltend gemacht werden kann, BGE 42 III 59) verneint werden sollte.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.