BGE 78 IV 123

Der Kassationshof: zieht in Erwägung:

I. — Nach Art. 20 Abs. l lit. a AO wird mit Busse oder Haft bestraft, wer vorsätzlich eine unter diese Verordnung fallende, nicht bewilligte Verkaufsveranstaltung öffentlich ankündigt oder durchführt oder entgegen der Weisung der zuständigen Behörde nicht einstellt. Der Ausverkaufsordnung unterstellt sind in Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 Ausverkäufe und Ausnahmeverkäufe, d.h. Veranstaltungen des Detailverkaufs, bei denen dem Käufer durch öffentliche Ankündigung in Aussicht gestellt wird, dass ihm vorübergehend besondere, vom Verkäufer sonst nicht gewährte Vergünstigungen zukommen werden.

Als Hinweis auf eine vorübergehende, besonders günstige Kaufsgelegenheit hat das Bundesgericht schon bei der Anwendung des Art. 31 BV auf die kantonalen Ausverkaufsordnungen die Beschränkung des Angebotes auf bestimmte Warenvorräte bezeichnet (BGE 42 I 268, 46 I 333, 48 I 288, 52 I 289). Das Publikum wird durch eine solche Auskündigung darauf aufmerksam gemacht, dass der Verkauf nur begrenzte Zeit dauere, nämlich bis zur Erschöpfung der angegebenen Vorräte. Damit bewirkt sie wie jede andere Ankündigung einer vorübergehenden, besonders günstigen Kaufgelegenheit eine künstliche Steigerung der Kauflust, indem das Publikum verleitet wird, die Gelegenheit auch für seine künftigen voraussichtlichen Bedürfnisse zu benützen. Hierdurch wird für die betreffende Zeit eine über den normalen Bedarf hinausgehende Nachfrage herbeigeführt und der ordentliche Handel zurückgedrängt. — BGE 78 IV 123, S. 125 — Dazu kommt, dass die Ankündigung leicht unwahr sein kann und dann zu einer Täuschung des Publikums führt. Diese Erwägungen (BGE 42 I 266) treffen auch für die Auslegung der Art. 1 und 2 AO zu. Sie führen dazu, die Beschränkung des Angebotes auf bestimmte Warenvorräte als Ankündigung eines Ausnahmeverkaufs zu behandeln, wie das unter der Herrschaft der kantonalen Ordnungen der Fall war. Das hat der Kassationshof in einem Urteil vom 29. November 1949 i. S. Wartmann denn auch bereits insoweit getan, als er den Vorbehalt «solange Vorrat» ii wenigstens ergänzend berücksichtigte.

2. — Im Inserat der Bowa A.-G. werden unter Angabe der Preise 1000 Dutzend Handtücher und ein Posten Badkleider angeboten. Ob darin allein schon eine Begrenzung des Angebotes auf einen bestimmten Warenvorrat im Sinne eines Ausnahmeverkaufs zu erblicken wäre, kann dahingestellt bleiben. Die Handtücher werden zu «nur» Fr. l. 75 und die Badkleider zu <c «nur» Fr. 15.90 angeboten. Damit werden die Angebote als besonders vorteilhafte Kaufsgelegenheiten hingestellt, die aber auf den Vorrat von 1000 Dutzend Handtücher und den vorhandenen Posten Badkleider beschränkt sei. «Nur» bedeutet hier nicht bloss den bei allen Geschäftsreklamen üblichen Hinweis auf die billigen Preise, sondern betont im Zusammenhang mit der mengenmässigen Begrenzung des Angebotes die vorübergehende besondere Vergünstigung, die mit der Erschöpfung der angegebenen Vorräte aufhöre.

Der Tatbestand des Art. 20 Abs. 1 lit. a AO ist daher objektiv erfüllt. Die Berufung auf den Grundsatz in dubio pro reo hilft nicht. Wenn nach richtiger Auslegung des Gesetzes die festgestellten — und im vorliegenden Falle übrigens nicht bestrittenen und nicht bestreitbaren — Tatsachen den Tatbestand der strafbaren Handlung erfüllen, ist das Gesetz anzuwenden, selbst wenn die Tatsachen, wie es hier zutreffen mag, der Grenze zwischen erlaubtem und unerlaubtem Handeln nahe sind. Der erwähnte Grundsatz, der dem kantonalen Prozessrecht angehört, — BGE 78 IV 123, S. 126 — sagt lediglich, dass der Richter in der Feststellung der Tatsachen (Beweiswürdigung) seine Zweifel zugunsten des Angeklagten in die Wagschale werfen solle (BGE 69 IV 152, 74 IV 145, 75 IV 6, 155).

Ebensowenig kommt etwas darauf an, ob der Beschwerdeführer den Ausnahmeverkauf entsprechend dem Inserat durchgeführt oder ob er im Inserat die Unwahrheit gesagt hat. Die Ankündigung eines nicht bewilligten Ausverkaufs oder Ausnahmeverkaufs ist strafbar, auch wenn die Veranstaltung entsprechend der Ankündigung durchgeführt wird. Das ergibt sich daraus, dass Art. 20 Abs. l lit. a AO nicht nur die Ankündigung, sondern auch die Durchführung unter Strafe stellt.

Ob die Ankündigung mit der vom Beschwerdeführer «sonst befolgten Preisgestaltung» übereinstimmte, ist ebenfalls unerheblich. Wenn der Beschwerdeführer damit sagen will, er habe Handtücher und Badkleider dieser Qualität auch sonst zu den im Inserat angegebenen Preisen verkauft, wäre das Publikum durch die Vorspiegelung einer vorübergehenden, sonst nicht gewährten Vergünstigung getäuscht worden. Man könnte sich in diesem Falle höchstens fragen, ob sich der Beschwerdeführer nicht auch nach Art. 20 Abs. l lit. e AO strafbar gemacht habe. Daran, dass objektiv auch Art. 20 Abs. l lit. a AO zutrifft, würde damit nichts geändert.

3. — Auch der subjektive Tatbestand dieser Bestimmung ist erfüllt, denn das Obergericht stellt verbindlich fest (Art. 277bis Abs. l BStP), dass der Beschwerdeführer dolos gehandelt hat.