BGE 79 II 333
Regeste
Sachverhalt
A. - Bei der Scheidung der Eheleute Broch-Dell'Acqua durch Urteil vom 3. Juni 1947 wurde der am 21. Januar 1944 geborene Knabe der Mutter zugewiesen und der Vater zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen für das Kind verpflichtet, bemessen auf je Fr. 60.— bis zu dessen 10., und auf je Fr. 80.— von da an bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr.
B. — Mit Klage vom 29. Februar 1952 verlangte der nun wieder verheiratete Vater Herabsetzung der Kinderalimente auf die Hälfte der im Scheidungsurteil festgesetzten Beträge. Das Appellationsgericht hiess die Klage durch Urteil vom 28. April 1953 in dem Sinne teilweise gut, dass von der Rechtskraft des Urteils an bis zum vollendeten 18. Altersjahr des Kindes monatlich Beiträge von je Fr. 50.— zu zahlen seien.
O. — Mit vorliegender Berufung hält die Beklagte am Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage fest.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Berufungsklägerin bemisst den Streitwert auf mehr als den nach Art. 46 OG erforderlichen Betrag — BGE 79 II 333, S. 334 — von Fr. 4000.—. Sie zieht zuerst die streitigen Einzelbeträge für 18 Monate in Betracht. Dazu rechnet sie den zu 2 % % kapitalisierten Wert der Monatsbetreffnisse von Fr. 50.— für einen zehnjährigen Knaben nach Tafel 9 von PrCCARD. Streitig sind indessen vom 10. Altersjahr des Knaben an nur monatlich Fr. 40.—. Ferner besteht kein zureichender Grund, von dem seit 1946 (BGE 72 II 134) um der wünschbaren Stabilität willen beibehaltenen Zinssatze von 3 % % abzugehen, der übrigens dem üblichen Zinsfusse für erstklassige Hypotheken entspricht (vgl. PrcCARD, Lebenserwartungs-, Barwert- und Rententafeln, 5. Auflage, S. 52 ff.).
2. — Im übrigen sind für die Streitwertbemessung nach ständiger Rechtsprechung die Verhältnisse zur Zeit der Klageanhebung massgebend. Nach Art. 36 Abs. I OG wird der Streitwert eben durch das klägerische Rechtsbegehren bestimmt. (Auch Art. 51 OG geht von der Streitwertangabe der Klage aus.) Für die Frage der Zulässigkeit der Berufung an das Bundesgericht fallen dann allerdings nach Art. 46 OG die Rechtsbegehren in Betracht, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren. Allein, bereits die entsprechende Ordnung des alten OG wurde dahin ausgelegt, dass zwar eine im Laufe des kantonalen Verfahrens eingetretene Änderung der streitigen Begehren zu beachten, der Wert des (gleich gebliebenen oder, eben gemäss den Begehren, im Laufe des Prozesses veränderten) Streitgegenstandes jedoch nach dem schon für die Klage massgebend gewesenen Stichtag zu bestimmen sei (BGE 48 II 412). Das gilt gerade auch für die Berechnung des Barwertes einer Rente (BGE 59 II 339). Hat die Pflicht zu deren Leistung nach dem Klagebegehren schon begonnen, so ist somit für den Bar- und damit für den Streitwert kein späterer Zeitpunkt massgebend. Freilich rechnet man, um die Barwerttafeln leicht handhaben zu können, nicht nach einem vom Geburtstag des Berechtigten verschiedenen Tag, sondern nach dem dem Stichtag am nächsten liegenden Geburtstag. — BGE 79 II 333, S. 335 — Keine grundsätzliche Abweichung hievon, sondern nur eine besondere Art der Fixierung des unveränderlichen Stichtages bedeutet es, wenn BGE 61 II 68 für die Bewertung des Unterhaltsgeldes für ein aussereheliches Kind nach Art. 319 ZGB in allen Fällen den Tag der Geburt als massgebend erklärt.
Nicht um den Streitwert handelt es sich bei der Art der Bestimmung des Schadenersatzes im Haftpflichtrecht. Dort wird gewöhnlich bis zum Zeitpunkt, in dem nach der kantonalen Prozessordnung neue Tatsachen zu berücksichtigen sind, also mitunter bis zum Urteil der letzten kantonalen Instanz, eine konkrete Schadensberechnung vorgenommen, mit Zuerkennung entsprechender Renten. Erst für die Zukunft erfolgt eine Kapitalabfindung und zwar auf Grund einer vom Zeitpunkt, in dem die Rentenleistungen aufhören, ausgehenden Barwertberechnung (BGE 77 II 152). Allein, diese Art, den Schadenersatz zu bestimmen, hat nicht notwendig Einfluss auf die Streitwertberechnung. Jedenfalls im Gebiete der familienrechtlichen Kinderrenten (Art. 156/157, 319/320 ZGB) ist an der erwähnten Rechtsprechung festzuhalten. Es handelt sich um Rentenansprüche, wobei eine Kapitalabfindung gar nicht vorgesehen ist. Die für die Bemessung der Leistungen erheblichen Verhältnisse sind in der Regel ziemlich stetig, anders als in vielen Haftpflichtfällen. Umso weniger wäre es angebracht, durch Annahme einer sich fortlaufend verschiebenden Grundlage der Streitwertberechnung Unsicherheit zu schaffen. Es soll vielmehr für die ganze Dauer des Prozesses feststehen, ob für einen Rentenanspruch von bestimmter Höhe der Streitwert von mindestens Fr. 4000.— nach Art. 46 OG gegeben sein wird, sofern das Begehren im betreffenden Betrage streitig bleibt. Damit wird auch billige Rücksicht genommen auf kantonale Prozessordnungen, welche bei voraussichtlicher Zulässigkeit einer Berufung an das Bundesgericht eine einzige kantonale Instanz vorsehen.
3. — Nach Tafel 9 von Piccard bemisst sich der Barwert — BGE 79 II 333, S. 336 — der streitigen Monatsrente von Fr. 30.— für einen achtjährigen Knaben bis zum 18. Altersjahr auf lOH X 3.............. Fr. 3033.—. Dazu kommt der vom 10. Jahr an streitige Mehrbetrag von je Fr. 10.—. 837.—.
Zusammen Fr. 3870.—, also weniger als Fr. 4000.—.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.