BGE 79 II 36

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Nachdem die beiden Testamente vom 24. April 1946 (B und C) von beiden Parteien als dahingefallen erklärt werden, reduziert sich der Streit auf die Frage, ob das Testament D neben das in ihm nicht erwähnte erste (A) oder an dessen Stelle getreten ist. Es handelt sich somit in der Tat um einen nach Art. 511 Abs. 1 ZGB zu beurteilenden Fall.

1. — Die Klägerin hat die von dieser Bestimmung aufgestellte Rechtsvermutung, dass die spätere Verfügung die frühere aufgehoben und ersetzt habe, zu zerstören, nämlich zu beweisen, dass der Wille des Erblassers dahin ging, das Testament A bestehen zu lassen und es durch das Testament D nur zu ergänzen, nicht zu ersetzen. Dieser Beweis muss ein schlüssiger, jeden Zweifel beseitigender sein (BGE 45 II 148, ·49 II 327). Wenn nicht — BGE 79 II 36, S. 40 — schon aus dem Wortlaut der spätern Verfügung sich ergibt, dass nur eine Ergänzung der früheren gewollt war, so kann der Nachweis auch mit Beweismitteln geführt werden, die ausserhalb der beiden Urkunden liegen (a. a. O. und BGE 64 II 187, 75 II 284 und dort zit. Entscheide). Es geht mithin um die Erforschung des Willens des Erblassers. Der hinsichtlich der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage vom Bundesgericht befolgte Grundsatz, wonach die Frage nach dem Willensinhalt einer Person als einen «innern Tatbestand» betreffend tatsächlicher Naturist und daher vom kantonalen Richter für das Bundesgericht verbindlich beurteilt wird (BGE 66 II 267, 69 II 322 f., 70 II 42 f.), findet nach der Praxis für die Auslegung letztwilliger Verfügungen nicht Anwendung, weil sich hier von der Tatfrage die reine Rechtsfrage nicht trennen lässt, ob der ermittelte Wille auch einen genügenden Ausdruck in der gesetzlich vorgeschriebenen Form gefunden hat (BGE 56 II 354, 75 II 285 ff., nach Abweichung m BGE 69 II 75). Die Frage, ob der Erblasser durch die letzte Verfügung die erste aufheben und ersetzen oder bloss ergänzen wollte, unterliegt mithin der überprüfung des Bundesgerichtes.

2. — In erster Linie ist zu untersuchen, ob die Verfügung D nicht schon ihrem Wortlaute nach als blosse Ergänzung des Testaments A sich darstelle (BGE 49 II 327). Das ist insofern nicht der Fall, als in jener in keiner Weise auf dieses Bezug genommen ist. Die spätere Verfügung enthält nichts, was der früheren widersprechen, aber auch nichts, was sie bestätigen würde. Sie hält der Klägerin und der zweiten Haushälterin des Erblassers einfach Barlegate zu, ohne irgendwie auf die erste Verfügung hinzudeuten. Man könnte versucht sein, daraus eher ein Indiz gegen den Standpunkt der Klägerin herzuleiten, in der Überlegung: hätte der Erblasser der Klägerin das ihr im Testament D ausgesetzte Barlegat neben den ihr schon 1946 zugedachten Bar- und Liegenschaftsvermächtnissen zuhalten wollen, so hätte er wahrscheinlich gesagt, — BGE 79 II 36, S. 41 — sie solle neben den früheren Zuwendungen noch einen weiteren Geldbetrag von Fr. 10,000.— erhalten. Allein diese Überlegung ist immerhin nicht zwingend und verliert ihre Bedeutung, weil Umstände vorliegen, die gegen diese Annahme und für die These der Klägerin sprechen.

a) Vorab ist zu beachten, dass das Testament A nicht nur hinsichtlich des Umfangs des von ihm erfassten Vermögens sich von der Verfügung D unterscheidet, sondern auch in qualitativer Beziehung, nämlich hinsichtlich der Verfügungsart. Mit der im Ingress gemachten Erklärung schaltet der Erblasser zuerst ausdrücklich die gesetzliche Erfolge überhaupt aus und setzt sodann die vier Grossnichten und neffen Kradolfer als Universalerben ein (Art. 483 Abs. 2 ZGB). Diese Ausschaltung der gesetzlichen Erbfolge und Erbeneinsetzung ist der Hauptinhalt des Testaments A. Demgegenüber enthält das Testament D nur zwei im Verhältnis zum Gesamtnachlass geringfügige Barvermächtnisse von zusammen Fr. 12,000.—, deren eines, dasjenige zugunsten der Klägerin, dem Betrage nach sich mit dem bereits im ersten Testament enthaltenen deckt; nicht nur wird der übrige, ca. 95 % betragende Nachlass mit keinem Wort erwähnt, sondern auch nichts über die Art der Erbfolge gesagt. Nachdem der Erblasser in der ersten Verfügung die gesetzliche ausdrücklich ausgeschaltet und Erben eingesetzt hatte, erschiene die Absicht einer Beseitigung dieser früheren Hauptanordnung durch die kleine Teilverfügung D umso überraschender, als die zuerst eingesetzten Erben mit den gesetzlichen nicht ganz zusammenfallen, indem der heutige Beklagte Steib unter den ersteren nicht figuriert. Es kam mithin auch abgesehen vom Liegenschaftsvermächtnis zugunsten der Klägerin (und den anderen Barlegaten) nicht auf dasselbe heraus, ob die Erbfolge nach dem Testament A oder D ging, weshalb umso eher vom Erblasser eine Ausserung über diesen Punkt erwartet werden durfte, falls er ihn abweichend vom ersten Testament ordnen wollte. Das Fehlen jeglicher bezüglicher Andeutung und der ganz — BGE 79 II 36, S. 42 — rudimentäre Inhalt der letzten Verfügung im Vergleich zur ersten spricht zum vornherein für ihren bloss zusätzlichen Charakter.

b) Weiter fällt auf, wie der Erblasser in den sukzessiven Verfügungen seinen Nachlass gliedert. Im Testament A nennt er einerseits (Ingress und Ziff. 1) den «gesamten Nachlass», anderseits (Ziff. 6) die Liegenschaften in Münchenstein, die er der Klägerin vermacht. Er hat also diese Liegenschaften von seinem «gesamten Nachlass», den er unter Vorbehalt der Barlegate seinen Verwandten zuhielt, unter- und ausgeschieden und sie wahrscheinlich zum vornherein unter diesem Begriff gar nicht mitverstanden. An dieser Unterscheidung zwischen Liegenschaften in Münchenstein und übrigem Vermögen hat er in den Testamenten B und C festgehalten, indem er nur Barlegate aussetzte und dabei ausdrücklich bemerkte, diese seien «aus meinem Barvermögen» auszurichten. Vor allem lässt sich aus dieser Präzisierung schliessen, dass der Erblasser sich bei Errichtung dieser Vermächtnisse durchaus bewusst war, dass sein Nachlass nicht nur aus Barvermögen bestand, sondern auch Liegenschaften umfasste; hätte er letztere vergessen gehabt und in der Meinung testiert, er besitze nur Barvermögen, so hätte diese Unterscheidung keinen Sinn. Wenn er sich aber am ·24. April 1946 des Umfangs seines Nachlasses bewusst war und doch nur einige Barvermächtnisse errichtete, ohne den übrigen Nachlass zu erwähnen, so liegt die Annahme nahe, dass er diese Verfügungen nur als Zusätze zu dem um 8 Tage ältern, umfassenden Testamente A meinte. Wenn nun allerdings der Nachlass nicht nur einerseits aus den Münchensteiner Liegenschaften und anderseits aus Barvermögen, sondern, abgesehen von jenen der Klägerin vermachten Liegenschaften, etwa hälftig aus Barvermögen und ausserkantonalen Liegenschaften bestand, so wollte der Erblasser mit dem jeweiligen Hinweis «aus meinem Barvermögen» doch offenbar zum Ausdruck bringen, dass mit diesen Vermächtnissen nur das Barvermögen, — BGE 79 II 36, S. 43 — nicht das Realvermögen belastet sein soll, dass er also in diesen Testamenten (B und C) nur vom Barvermögen spreche, nur über dieses verfüge, und diese Anordnungen daher die bezüglich des übrigen Vermögens bereits bestehenden Verfügungen, also die Universalerbeneinsetzung und das Liegenschaftsvermächtnis zugunsten der Klägerin, nicht berühren sollen.

Diese beiden Testamente (B und C) stellen sich also in klarer Weise als Ergänzungen des ersten dar. Wollte man etwas anderes annehmen, so müsste man zugleich annehmen, dass auch die Berufung der Grossnichten und -neffen Kradolfer auf den Rest des Vermögens dahinfalle; aber dann wäre für dieses überhaupt kein Anwärter mehr da, wenn man nicht zugleich weiter annehmen wollte, dass es im Willen des Erblassers gelegen habe, durch Beseitigung des ersten Testamentes einfach die gesetzliche Erbfolge eintreten zu lassen, unter Auflage der Legate gemäss den Testamenten B und C — welche Annahme aber bereits als unwahrscheinlich abgelehnt wurde.

Die Berufungskläger teilen die Auffassung, dass die Testamente B und C, obwohl heute von beiden Parteien als nicht zu Recht bestehend anerkannt, bei der Erforschung des Willens des Erblassers immerhin eine Rolle zu spielen geeignet sind; denn wenn durch sie das Testament A aufgehoben worden wäre, so bliebe es aufgehoben, wenn auch sie selbst später wieder dahingefallen sind. Aber die Berücksichtigung dieser beiden Testamente spricht zu Gunsten der These der Klägerin; denn wenn man sie im Sinne des Gesagten als blosse Ergänzungen zum ersten ansehen muss, besteht umso mehr Grund, auch das Testament D als solche zu betrachten, weil es in seiner sprachlichen Fassung und seiner Beschränkung auf die zwei Barlegate eine jenen beiden Testamenten durchaus ähnliche Verfügung ist.

c) Die Berufungskläger wenden allerdings ein, wenn die letzte Verfügung eine Ergänzung zur ersten wäre, so müsste die Klägerin ja Fr. 20,000.— in bar verlangen, — BGE 79 II 36, S. 44 — nämlich aus der einen und der andern Verfügung je Fr. 10,000.—, was sie aber bezeichnenderweise nicht tue. Als Ergänzung im Sinne von Art. 511 Abs. 1 ZGB ist indessen nicht nur eine spätere Verfügung zu verstehen, die der früheren bezüglich des materiellen Inhalts etwas hinzufügt, also ein neues Vermächtnis aussetzt oder ein früheres dem Betrage nach erhöht usw.; gemeint ist eine Ergänzung des früher geäusserten Willens, eine zusätzliche Willenserklärung, die zu der früheren hinzutreten, neben ihr bestehen, sich mit ihr kombinieren soll; es kann sich daher auch um eine teilweise Abänderung der früheren Verfügung handeln. Eine solche liegt im Testament D,. hinsichtlich der Klägerin, gegenüber dem ersten insofern, als die dort an das Barlegat geknüpfte Bedingung (wenn die Bedachte bis zu seinem Tode beim Erblasser bleibe) fallen gelassen ist; hinsichtlich des Betrages enthält es eine Abänderung nur gegenüber den beiden (dahingefallenen) Testamenten B und C, die der Klägerin Fr. 12,000.— bzw. Fr. 15,000.— zuerkannt hatten, gegenüber dem Testament A aber eine Bestätigung des ursprünglichen Legatsbetrages von Fr. 10,000.—, auf den der Erblasser offenbar deswegen zurückging, weil inzwischen noch eine zweite Haushälterin dazugekommen war, der er auch Fr. 2000.— zuhalten wollte. Gerade die Bestätigung des ursprünglichen Betrages unter Weglassung der Bedingung und gleichzeitiger Nennung einer neuen Legatarin spricht dafür, dass es sich bei den sukzessiven Barbeträgen an die Klägerin (Fr. 10,000.—, 12,000.—, 15,000.— und wieder 10,000. immer um ein und dasselbe Vermächtnis handelt und der letzte Betrag weder sich mit dem ersten zu summieren noch ihn samt der ganzen Verfügung aufzuheben bestimmt, sondern einfach eine Bestätigung ohne Bedingung war.

3. — Diese aus der blossen Vergleichung der sukzessiven Testamente sich ergebende Schlussfolgerung wird durch ausserhalb der Texte liegende Indizien unterstützt.

a) Die Vorinstanz stellt fest, das Verhältnis zwischen — BGE 79 II 36, S. 45 — dem Erblasser und seiner Pflegerin sei andauernd gut geblieben, während seine — ohnehin immer nur brieflich gewesenen — Beziehungen zu den Verwandten Kradolfer sich so gelockert hätten, dass er nicht einmal ihre Besuche empfangen wollte. Die Beklagten bestreiten dies freilich und behaupten, es hätten zwischen ihnen und dem Erblasser sehr enge Beziehungen bestanden. Allein die Feststellung der Vorinstanz ist tatsächlicher Natur und beruht nicht auf einem Versehen; sie stützt sich auf Zeugenaussagen. Übrigens darf, gegenüber der Berufung der Beklagten auf ihre guten Beziehungen zum Erblasser, doch auch darauf hingewiesen werden, dass sie durch das Testament A keineswegs in einer unverständlichen, mit den verwandtschaftlichen Beziehungen schwer in Einklang zu bringenden Weise zugunsten der Klägerin zurückgesetzt werden; beträgt doch der Wert der beiden Vermächtnisse der letztern zusammen nur rund Fr. 67,500.—, also kaum ½ des ganzen Nachlasses, sodass die Universalerbeneinsetzung weit davon entfernt ist, durch jene Vermächtnisse praktisch ausgehöhlt worden zu sein.

b) Ferner stellt die Vorinstanz fest, dass der Erblasser noch nach Errichtung seiner späteren Testamente die Weitergeltung des ersten hinsichtlich der Liegenschaften in Münchenstein wiederholt und ausdrücklich bestätigt hat, indem er sich nachher noch bei verschiedenen Gelegenheiten und verschiedenen Zeugen gegenüber äusserte, das Haus, der Garten und das «Mätteli» werden nach seinem Tode der Schwester Mina gehören. In diesen festgestellten Ausserungen hat die Vorinstanz mit Recht Indizien erblickt, die, obwohl ausserhalb der Urkunde liegend, als Interpretationshilfe herangezogen werden dürfen. Auf die bezügliche Rechtsprechung (BGE 64 II 187, 75 II 284 und dortige Zitate) zurückzukommen besteht, entgegen der Meinung der Berufungskläger, kein Anlass. Bei der Auslegung des Testamentes handelt es sich um die Erforschung des Willens des Testators; dazu ist im Prinzip jedes Beweismittel zulässig, das dem Zwecke — BGE 79 II 36, S. 46 — zu dienen geeignet ist. Wenn das Bundesgericht die Einschränkung anbrachte, dass auf diese Weise nicht etwas in das Testament hineininterpretiert werden dürfe, was nicht darin stehe (BGE 69 II 383, 70 II 13, 72 II 232), so deshalb, weil ein nicht in der für letztwillige Verfügungen gesetzlich vorgeschriebenen Form ausgesprochener Wille notwendig bedeutungslos bleiben muss. Etwas ganz anderes ist es, wenn es sich darum handelt, zu ermitteln, was in der Verfügung mit den gebrauchten Worten gesagt werden wollte. Es ist nicht einzusehen, weshalb zu diesem streng beschränkten Zwecke, zur Behebung von Unklarheiten des vorhandenen Textes (BGE 64 II 187), nicht alle zur Abklärung der Frage tauglichen Mittel berücksichtigt werden sollten. Auch bei der hier streitigen Frage, ob eine spätere Verfügung neben oder aber an die Stelle einer früheren treten soll, handelt es sich nicht darum, einem Willen des Erblassers Geltung zu verschaffen, der nicht in gesetzlicher Form ausgesprochen wurde, sondern darum, was der Erblasser mit dem letzten Testament gewollt hat, ob es sein Wille war, trotz der Niederschrift der neuen Verfügung die frühere aufrecht zu erhalten. Das Gesetz stellt die Vermutung auf, dass die spätere Verfügung die frühere verdränge, auch wenn dies in jener nicht ausgesprochen wurde. Es geht also nicht darum, eine Verfügung, die nach dem Wortlaut der späteren widerrufen erscheint, auf Grund anderweitiger Beweismittel aufrecht zu erhalten (und, wie die Berufungskläger sagen, die spätere «über den Haufen zu werfen»), sondern gerade darum, eine nie ausdrücklich widerrufene Verfügung entgegen der blossen gesetzlichen Vermutung weiter gelten zu lassen, weil sich diese Vermutung auf Grund des Nachweises des wirklichen Willens des Erblassers nicht mehr aufrecht erhalten lässt. Wenn die Regelung umgekehrt wäre, d. h. das Gesetz die Vermutung des Weiterbestandes der früheren Verfügungen trotz dem Vorhandensein einer spätern aufstellen würde, dann könnte man sagen, der Widerrufswille müsse sich aus — BGE 79 II 36, S. 47 — dieser selber und könne sich nicht aus Indizien ausserhalb derselben ergeben; denn dann wäre ein rechtsgeschäftlicher Widerruf nötig, der nur in Testamentsform erfolgen könnte..

Hat also hier nach verbindlicher Feststellung der Erblasser selber nach der Errichtung des Testaments D seine letztwilligen Anordnungen im Sinne der Bestätigung des Vermächtnisses der Münchensteiner Liegenschaften zugunsten der Klägerin kommentiert, so ist jeder ernstliche Zweifel daran beseitigt, dass das letzte Testament eine blosse Ergänzung des ersten darstellt.

5. — Fällt mithin der Klägerin das Haus zu, so entbehrt das Berufungsbegehren 2 betr. Verrechnung einer Nutzungsentschädigung mit dem Barlegat jeder Grundlage.