BGE 79 III 150
Regeste
1.Zur Frage der Wirksamkeit einer Pfändung, die dem Schuldner nicht angekündigt worden war und erst nach 19 Uhr vorgenommen wurde. Art. 90 und 56 Ziff. 1 SchKG.
2.Eine Beitragspflicht der güterrechtlich getrennten Ehefrau des Schuldners nach Art. 246 ZGB ist bei der Lohnpfändung (Art. 93 SchKG) als Einkommensquelle zu berücksichtigen. Sie darf aber nicht entgegen einem durch Ehevertrag unter Brautleuten allgemein erklärten Verzicht auf solche Beiträge angenommen werden. Ausnahmen. Vorbehalt der Anfechtung des Verzichtes nach Art. 285 ff. SchKG.
3.Dem Bundesgerichte steht keine Disziplinargewalt nach Art. 14 SchKG zu.
Sachverhalt ab Seite 151
A. - Das Betreibungsamt Opfikon stellte in den zur Pfändungsgruppe Nr. 177 zusammengefassten Betreibungen provisorische Verlustscheine aus. Es hatte von einer Lohnpfändung abgesehen, da der Schuldner sich weigerte, seinen Arbeitgeber zu nennen. Einer der beteiligten Gläubiger ersuchte aber das Amt, Strafanzeige zu erstatten und die Pfändungsurkunde dementsprechend zu ergänzen, sobald der Schuldner mit den fehlenden Angaben herausrücke. Am 23. Juni 1953 gelang es dem Amte, den Schuldner in seiner Wohnung einzuvernehmen. Es pfändete hierauf von dessen Lohn Fr. 2.- für jeden Arbeitstag.
B. — Darüber beschwerte sich der Schuldner, weil die Lohnpfändung ihm nicht angekündigt und weil sie erst nach 19 Uhr, und zwar mit polizeilicher Hilfe, vollzogen worden sei; endlich greife sie in den Notbedarf des alleinstehenden Ehepaares ein.
G. — Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am 30. Juli 1953 ab, ebenso die obere kantonale Aufsichtsbehörde am 12. Oktober 1953 den vom Schuldner eingelegten Rekurs. Sie verlegte bloss die Wirkung der Pfändung auf den folgenden Tag. Im übrigen stellte sie fest, dass das monatliche Lohneinkommen des Schuldners von Fr. 446.— zwar den monatlichen Notbedarf des Ehepaares von Fr. 541.80 nicht erreiche; doch habe die (güterrechtlich — BGE 79 III 150, S. 152 — getrennte) Ehefrau nach Art. 246 ZGB einen Beitrag an die ehelichen Lasten zu entrichten. Es sei ihr ein monatlicher Beitrag von Fr. 137.80 zuzumuten (etwas weniger als die Hälfte ihres Monatslohnes bei der Teppichfabrik R. Hauser in Glattbrugg). So werde der Notbedarf gedeckt und überdies vom Lohn des Schuldners ein Betrag von Fr. 42.— monatlich pfändbar. Der von ihm im Ehevertrag vom 13. Oktober 1949 ausgesprochene Verzicht auf solche Beiträge der Ehefrau sei seinen Gläubigern gegenüber nach BGE 60 III 57 nicht wirksam.
D. — Mit vorliegendem Rekurse hält der Schuldner an der Beschwerde fest.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Der Umstand, dass die Lohnpfändung dem Schuldner nicht zuvor angekündigt wurde, macht sie nach der Rechtsprechung nicht ungültig, da der Schuldner ihr tatsächlich beiwohnte und dabei seine Rechte wahren konnte (vgl. BGE 77 III 106/7). Und wenn sie in der «geschlossenen Zeit» nach 19 Uhr erfolgte (Art. 56 Ziff. 1 SchKG), so ergab sich daraus nur, dass sie erst am folgenden Tage zu wirken begann (BGE 42 III 423, 49 III 76). Dahin geht denn auch der angefochtene Entscheid. Es kann offen bleiben, ob der Pfändung nicht sogar unmittelbare Wirkung hätte zugeschrieben werden dürfen, da sich der Pfändungsbeamte nach vorinstanzlicher Feststellung schon etwas vor 19 Uhr zum Schuldner begab und nur wegen dessen Widerstrebens und des Dazwischentretens der Ehefrau nicht sogleich zum Vollzug schreiten konnte. Die Beiziehung polizeilicher Hilfe war nach Art. 91 Abs. 2 SchKG zulässig. Wieso der Schuldner dadurch in der Ausübung seiner Rechte behindert worden sein sollte, ist nicht einzusehen.
2. — Als Einkommensquelle des Schuldners wäre eine allfällige Beitragspflicht der güterrechtlich getrennten Ehefrau nach Art. 246 ZGB zu berücksichtigen. Auch wenn man solche Ansprüche des Ehemannes als höchstpersönlich — BGE 79 III 150, S. 153 — und daher der Pfändung für Gläubiger desselben nicht unterliegend betrachtet, sind sie doch als Mittel des Schuldners zur Deckung seines Lebensaufwandes mitzuveranschlagen. Soweit dadurch der Notbedarf der Familie gedeckt werden kann, verringert sich der aus dem eigenen Arbeitseinkommen des Schuldners zu deckende Bedarf, und es kann sich ein pfändbarer Überschuss des Lohnes ergeben.
Davon geht der angefochtene Entscheid richtig aus. Nun hat aber der Schuldner im Ehevertrag vom 13. Oktober 1949 mit seiner damaligen Braut Gütertrennung vereinbart und dabei ausdrücklich auf einen Beitrag der Ehefrau zur Tragung der ehelichen Lasten im Sinne von Art. 246 ZGB verzichtet. Zu Unrecht glaubt die Vorinstanz, unter Hinweis auf BGE 60 III 57 über diesen Verzicht hinweggehen zu sollen. Das angeführte Präjudiz nimmt für die Betreibungsbehörden nicht die Befugnis in Anspruch, ehevertragliche Klauseln solcher Art als gegenüber den Gläubigern des Ehemannes unwirksam zu erklären. Es geht vom Fall einer unzweifelhaft bestehenden (nicht ehevertraglich, zumal schon unter Brautleuten, für die ganze Dauer der Ehe wegbedungenen) Beitragspflicht der Ehefrau aus und verpönt nur einen vom Ehemann eigens zur Vereitelung einer bestimmten bevorstehenden Lohnpfändung ausgesprochenen Verzicht. Grundsätzlich ist dagegen ein Verzicht, wie er hier vorliegt, nach herrschender Lehre zulässig, unter blossem Vorbehalt einer Anfechtung nach Art. 285 ff. SchKG (GMüR, N. 6, und EGGER, N. 4, zu Art. 246 ZGB). Die vorliegende Verzichtsklausel ist daher zu beachten und den zu Verlust kommenden Gläubigern nur die Anfechtungsklage vorbehalten.
Das führt zur Aufhebung der angefochtenen Lohnpfändung, da der Lohn des Schuldners ohne Beiträge der Ehefrau nicht einmal zur Deckung des Notbedarfs des Ehepaares ausreicht. Gewiss wäre die Verzichtsklausel des Ehevertrages für die Betreibungsbehörden nicht unter allen Umständen verbindlich. Es verstösst gegen die guten Sitten, auf einen solchen Verzicht auch insoweit zu pochen, — BGE 79 III 150, S. 154 — als die Familie auf einen Beitrag der Ehefrau angewiesen ist, um nicht hungern zu müssen. Nicht nur der Ehemann kann in den Fall kommen, dies geltend zu machen, sondern auch das Betreibungsamt, wenn nämlich sog. privilegierte Alimentenforderungen in Betreibung stehen. Sind einerseits derartige Verpflichtungen des Schuldners zum Notbedarf der Familie zu rechnen, so haben solche Unterhaltsgläubiger anderseits, wenn sie selbst auf dem Betreibungswege vorgehen müssen, Anspruch auf Berücksichtigung aller Einnahmequellen des Schuldners, die zur Deckung eben dieses (somit auch ihres eigenen) Notbedarfes zur Verfügung stehen (vgl. BGE 78 III 124). Gegenstand der vorliegenden Betreibungen sind aber gewöhnliche Forderungen, für die eine Lohnpfändung nur in den Schranken des Art. 93 SchKG in Frage kommt. Daher haben die Betreibungsbehörden keine Veranlassung, gegen die Verzichtsklausel des Ehevertrages aufzutreten, um der Familie des Schuldners zur Deckung des Notbedarfes zu verhelfen, was eben den betreibenden Gläubigern nicht zugute käme. Und darüber, ob diesen Anfechtungsansprüche nach Art. 285 ff. SchKG zustehen, können nur die zuständigen Gerichte entscheiden.
3. — Im Rekurs an das Bundesgericht nimmt der Schuldner den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Ergreifung von Disziplinarmassnahmen gegen den Pfändungsbeamten wieder auf, den er in oberer kantonaler Instanz nicht mehr verfochten hatte. Neue Begehren sind aber vor Bundesgericht nicht zulässig (Art. 79 Abs. 1 Satz 2 OG). Übrigens ist das Bundesgericht in diesem Punkte ohnehin nicht zuständig, da ihm keine Disziplinargewalt nach Art. 14 SchKG zusteht.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
1. — In der Sache selbst wird der Rekurs gutgeheissen und die Lohnpfändung aufgehoben.
2. — Auf den Antrag, es seien Disziplinarmassnahmen zu ergreifen, wird nicht eingetreten.