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Militärgesetz. Änderung

Ständerat, 22. Juni 2000 · Ordnungsantrag

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 22. Juni 2000Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 99.084

Ständerat · 22. Juni 2000 · Ordnungsantrag

Schmid-Sutter Carlo, Präsident: Ich habe Ihnen in Bezug auf die Schlussabstimmung von morgen eine Frage vorzulegen. Mit dieser Botschaft hat uns der Bundesrat zwei separate Entwürfe zugeleitet: die Vorlage 1 über die [PAGE 476] Kooperation im Ausbildungsbereich und den Status von Angehörigen der Armee einerseits und die Vorlage 2 über den Einsatz der Armee im Ausland andererseits.

Die Vorlage 1 ist reif für die Schlussabstimmung, da keine Differenzen zwischen den Räten mehr vorliegen. Bei der Vorlage 2 bestehen Differenzen; deshalb ist sie noch nicht reif für die Schlussabstimmung.

Gemäss üblichem Verfahren nehmen wir ohne politische Überlegungen mit einem schlichten Automatismus alle bereinigten Vorlagen in die nächstmögliche Schlussabstimmung; so vorgesehen auch für die Vorlage 1. Nun sind Herr Nationalratspräsident Seiler und ich darauf hingewiesen worden, dass mit Sicherheit zu beiden Vorlagen das Referendum ergriffen werden wird und dass die zeitliche Trennung der Schlussabstimmung zu einer doppelten Referendumsveranstaltung führen würde. Es ist gefordert worden, die Schlussabstimmung zur Vorlage 1 auf den Zeitpunkt zu verschieben, zu dem auch die Vorlage 2 der Schlussabstimmung zugeführt wird.

Das Büro unseres Rates hat über diese Frage gesprochen und festgestellt, dass der massgebende Artikel 36 Absatz 1 GVG einer Verschiebung nicht im Wege stünde. Wir sind allerdings der Meinung, am Grundsatz der Zuweisung bereinigter Vorlagen an die nächstmögliche Schlussabstimmung solle festgehalten werden. Verschiebungen von Schlussabstimmungen aus politischen, taktischen Überlegungen sind grundsätzlich abzulehnen. In Ausnahmefällen wie dem vorliegenden aber, bei denen der Bundesrat mit der gleichen Botschaft das gleiche Gesetz in zwei Vorlagen revidieren will, ist es vertretbar, beide Vorlagen zeitlich zu harmonisieren und miteinander der Schlussabstimmung zuzuführen, wenn gegenüber beiden Vorlagen eine Referendumsdrohung vorliegt.

Die Mehrheit des Büros ist daher der Auffassung, dass wir in diesem Ausnahmefall die Schlussabstimmung über die Vorlage 1 verschieben dürfen, bis auch die Vorlage 2 für die Schlussabstimmung reif ist. Der Präsident der SiK, Herr Paupe, hat aus Sicht der vorberatenden Kommission keinen Einwand gegen eine solche Auffassung. Eine Minderheit des Büros ist der Auffassung, es sollte vom Grundsatz der sofortigen Traktandierung auf die nächstmögliche Schlussabstimmung keine Ausnahme bewilligt werden.

Das Büro würde also eine Verschiebung vornehmen, wenn Sie im Rat nicht mehrheitlich eine andere Meinung vertreten.

Plattner Gian-Reto (S, BS): Als Teil der Minderheit des Büros, möchte ich die Meinung begründen, man solle die Schlussabstimmung durchführen.

1. Es ist meines Erachtens eine schlechte Praxis, wenn man anfängt, aufgrund von Wünschen eventueller Referendumskomitees Abstimmungen zu terminieren. Ich erinnere daran, dass auch im Zusammenhang mit der Energiedebatte - Stichwort Förderabgabe - solche Wünsche an uns herangetragen wurden, die Schlussabstimmung nicht durchzuführen. Damals hat der Rechtsdienst der Parlamentsdienste klar gesagt, das sei nicht möglich.

2. Ich warne davor - das ist mein Hauptgrund -, solche formellen Abläufe der Taktik anheimzustellen. Wenn wir damit anfangen, kommen die Wünsche so sicher wie das berühmte Amen in der Kirche. Das nächste Mal wird irgendjemand anderer das wollen; wir sollten nicht damit beginnen. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, zwei Vorlagen zu machen, die beide dasselbe Gesetz betreffen. Wir haben dem nicht opponiert, obwohl wir sie hätten zusammenfassen können. Wir haben wirklich keinen Anlass, das nun aus taktischen Gründen irgendwelcher Art aufzuheben.

Ich gebe zu, dass es sowohl für das Referendumskomitee als auch nachher auch für den Bundesrat einen gewissen Zusatzaufwand geben kann, wenn die Referenden zustande kommen. Das kann aber kein Grund sein, diese Vorschrift nun zu verletzen.

Ich bitte Sie also, an der nächstmöglichen Schlussabstimmung festzuhalten und den Präsidenten zu beauftragen, sie für morgen zu traktandieren.

Schiesser Fritz (RL, GL): Ich möchte ganz kurz den Standpunkt der Mehrheit des Büros vertreten. Das Büro hat Ihnen vorgeschlagen, auf die Schlussabstimmung morgen zu verzichten, und zwar einzig und allein aus der Überlegung heraus, dass wir es mit zwei Vorlagen zu tun haben, die in einer einzigen Botschaft vereint sind; dass in dieser Botschaft zwei Gesetzesvorlagen enthalten sind, die ein und dasselbe Gesetz betreffen, und dass bei der einen Vorlage die Arbeiten schneller abgeschlossen werden konnten als bei der andern. Das ist die Ausgangslage. Das ist auch der einzige Grund, der Anlass dazu geben kann, dass wir die Schlussabstimmung über beide Vorlagen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung nicht morgen, sondern voraussichtlich im Herbst vornehmen.

Es ist die Auffassung vertreten worden, dass eine Aussetzung der Schlussabstimmung über das geänderte Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung - über die Vorlage 1 - insofern einen Präzedenzfall darstelle, als inskünftig in der Sommersession keine Schlussabstimmungen über referendumsträchtige Vorlagen mehr durchgeführt werden könnten. Eine solche Auslegung ist natürlich nicht nur vonseiten des Büros, sondern auch vonseiten des Rates mit aller Deutlichkeit zurückzuweisen.

Ich betone noch einmal: Der Antrag der Mehrheit des Büros Ihres Rates beruht einzig und allein auf der eben dargelegten Überlegung, dass ein und dieselbe Botschaft des Bundesrates zwei Vorlagen über die Änderung ein und desselben Bundesgesetzes enthält; dass es demzufolge durchaus angängig ist, die zwei in dieser Botschaft behandelten Vorlagen gleichzeitig der Schlussabstimmung zu unterstellen, und dass das Geschäftsverkehrsgesetz dies auch zulässt. Man kann darüber diskutieren, ob diese Haltung nach dem Prinzip der Fairness, das auch in der Politik gilt, angezeigt erscheinen mag oder nicht.

Die Haltung der Mehrheit kommt in jedem Fall denjenigen Kreisen entgegen, die gegen beide Vorlagen das Referendum ergreifen wollen. Es erstaunt deshalb, dass just von jener Seite die Interpretation, die ich eben zurückgewiesen habe, in den Vordergrund geschoben werden soll. Ich möchte noch betonen, dass der Antrag der Minderheit des Büros nicht in dem Sinne zu verstehen ist, dass er diesem Prinzip der Fairness nicht Rechnung tragen würde.

Ich möchte Sie also bitten, hier eine Ausnahme von der Regel zu machen, dass wir abstimmungsreife Vorlagen jeweils der nächstmöglichen Schlussabstimmung unterwerfen. Es ist eine besondere Ausnahme, die eben darauf beruht, dass wir eine einzige Botschaft haben, in der dasselbe Gesetz in zwei Vorlagen geändert werden soll. Selbstverständlich werden inskünftig unabhängig davon, ob es sich um eine referendumsträchtige Vorlage handelt oder nicht, solche Vorlagen der Schlussabstimmung unterworfen werden, wenn nicht eine ganz besondere Ausnahmesituation gegeben ist.

Schmid-Sutter Carlo, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 12 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 12 Stimmen

Mit Stichentscheid des Präsidenten

wird der Antrag der Mehrheit angenommen

Avec la voix prépondérante du président

la proposition de la majorité est adoptée

Präsident (Schmid Carlo, Präsident): Die Schlussabstimmung über die Vorlage 1 wird damit auf den Zeitpunkt verschoben, zu dem auch die Schlussabstimmung über die Vorlage 2 stattfinden wird.

Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr

La séance est levée à 12 h 20

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