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Militärgesetz. Änderung

Nationalrat, 14. März 2000

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 14. März 2000Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 99.084

Nationalrat · 14. März 2000

Engelberger Eduard (RL, NW): Bei der Vorlage betreffend die Änderung des Militärgesetzes handelt es sich um einen ersten Schritt in der konsequenten Umsetzung des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 "Sicherheit durch Kooperation" - oder, wie es in der Kommission gesagt wurde: Der Sicherheitspolitische Bericht ist die Grundlage für alles, was wir hier tun. Deshalb hat sich die Kommission mit dieser Vorlage sehr intensiv befasst. Im Verlaufe der letzten zwei Jahre wurde die Eintretensdebatte mehrmals angeschnitten und dann insbesondere an der Doppelsitzung vom 24. und 25. Januar 2000 eingehend geführt und schliesslich die Teilrevision des Militärgesetzes in der vorliegenden Fassung mit den Entwürfen 1 und 2 verabschiedet. Dieser Debatte in der Kommission sind im ersten Teil sehr interessante und aussagekräftige Hearings vorausgegangen, und zwar mit Divisionär Günther Greindl, Leiter der Generalstabsgruppe C im österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung, mit Guillaume de Montreval vom Büro für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten der Uno in Genf, mit Divisionär a. D. Hans Bachofner, mit Walter Fust, Direktor der Deza, und mit Bruno Rösli, Chef der Abteilung Friedenserhaltende Operationen im VBS.

Gerade die Ausführungen von Herrn Divisionär Greindl, seine Erfahrungen an der Front und vor Ort, waren äusserst eindrücklich; sie wirkten sachlich und fachlich sehr kompetent, aber auch offen und klar definiert. So sagte er, die Krisen seien anders geworden. Wir hätten es nicht mehr mit zwischenstaatlichen Konflikten zu tun, sondern mit innerstaatlichen Krisen, deren grenzüberschreitende Auswirkungen den internationalen Frieden gefährdeten. Oder: Die Sicherheit der eingesetzten Truppen sei zu einer der wichtigsten Fragen geworden; sie könne von niemandem mehr garantiert werden, auch nicht durch die Kapitel 6 und 7 der UN-Charta. Deshalb hätten unbewaffnete Einsätze zwar noch ihre Bedeutung, aber nur noch in Nischen. Dies könnten z. B. Einsätze von Militärbeobachtern, Minenexperten, Such- und Rettungsmannschaften sein. Wir müssten heute mit robusten Einsätzen des Peace-keeping rechnen, es brauche "show of force". Wir müssten demonstrieren, dass wir Aufträge durchsetzen könnten.

Bewaffnete Einsätze werden also künftig die Regel sein, auch für die Verteilung von Hilfsgütern in chaotischen Situationen. Bewaffnete Einsätze, das bedeutet selbstverständlich Selbstverteidigung, aber auch erweiterte Selbstverteidigung, d. h. das Schützen anderer, die einem anvertraut sind. Die Frage ist auch, ob man die Waffen einsetzt, um einen Auftrag zu verteidigen oder durchzusetzen. Das wird in den "rules of engagement" festgelegt. Sie regeln das Anwenden von Gewalt. Grundsätzlich kann man drei Einsatzkategorien oder Einsätze unterscheiden, so wie wir sie als neutrales Land handhaben, ohne offensive Gewalt anzuwenden. Eine Variante, die auch auf die neutrale Schweiz zugeschnitten sein könnte.

Mit Ausnahme von Herrn Divisionär a. D. Bachofner äusserten sich alle anderen Hearing-Teilnehmer positiv zu diesen Einsätzen zugunsten der Friedensförderung und damit zur Änderung des Militärgesetzes in den Vorlagen 1 und 2. Divisionär Bachofner, kein Unbekannter, was seine klare Haltung und Formulierung betrifft, lehnte beide Bundesgesetze ab. Sie seien durch die strategische Entwicklung des letzten Jahres überholt; sie beinhalteten Konzepte von gestern; sie seien auf den Krieg in Kosovo ausgerichtet, der sich nicht wiederholen werde - so seine Schlussfolgerungen.

Die Anhörungen, die Hearings, waren, wie eingangs erwähnt, richtig und für die Meinungsbildung in der Kommission sehr informativ. Der Weg für die Ausführungen des Chefs des VBS, Herrn Bundespräsident Ogi, war damit geebnet. Herr Bundespräsident Ogi erinnerte noch einmal daran, dass die Teilrevision des Militärgesetzes einen ersten Schritt zur Umsetzung des Berichtes über die Sicherheitspolitik der Schweiz darstellt. Sie betrifft erstens in Vorlage 1 den Abschluss völkerrechtlicher Verträge mit anderen Staaten über die Ausbildungszusammenarbeit. Zweitens geht es im Entwurf 1 um den Abschluss völkerrechtlicher Vereinbarungen über den Status schweizerischer Militärpersonen im Ausland bzw. ausländischer Militärpersonen in der Schweiz. Drittens wird im Entwurf 2 die Bewaffnung schweizerischer Einzelpersonen und Verbände im Friedensförderungsdienst im Ausland geregelt.

In Artikel 48a der Vorlage 1 wird die Frage der Ausbildungszusammenarbeit mit dem Ausland gelöst; bereits heute gehen Militärpersonen und -truppen zu Ausbildungs- und Übungszwecken ins Ausland. Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt; sie ist wichtig, wenn wir der Devise "Sicherheit durch Kooperation" einen Inhalt geben wollen.

Zu Entwurf 2 meinte der Bundespräsident abschliessend: "Die Bewaffnung ist zudem Voraussetzung für unsere Teilnahme an weiteren friedenserhaltenden Einsätzen im Ausland. Ich gehe davon aus, dass wir in Zukunft unbewaffnet - mit Ausnahmen bei den erwähnten 'Nischen' - nicht mehr zugelassen werden. Jetzt entscheiden wir, ob wir das wollen oder eben nicht. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässlicher Partner bei der Lösung gemeinsamer Probleme."

Die Diskussion in der Kommission war lanciert und wurde sehr lebhaft wahrgenommen. Eintreten auf beide Entwürfe stand aber ausser Zweifel, obwohl ein Antrag auf Nichteintreten vorlag. Dieser drückte insbesondere staatspolitische Bedenken aus - auch im Zusammenhang mit der Neutralität und den verschiedenen Mandaten. Bei der Vorlage 1 hat die Kommission in der Folge mit 24 zu 1 Stimmen ohne Enthaltung, bei der Vorlage 2 mit 20 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen ganz klar Eintreten beschlossen.

Bei der Detailberatung des Entwurfes 1 gab es lediglich einen Antrag, der mit einem zusätzlichen Absatz 3 Einschränkungen bei den Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland verlangte. Bei Annahme dieses Antrages wären wir hinter die heutige Situation zurückgegangen und würden die Verwaltung zusätzlich aufblähen. Dies könne sicher nicht unsere Absicht sein, äusserte sich Herr Bundespräsident Ogi dazu. Die Kommission lehnte den Antrag mit 21 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. Er erscheint in Artikel 48a Absatz 3 von Vorlage 1 als Minderheitsantrag.

Die Beratung des Entwurfes 2 führte zuerst zur Diskussion eines Verschiebungsantrages mit folgendem Inhalt:

Das Parlament solle mit Vorlage 2 zuwarten, bis der Bericht des EDA über die Sicherheit und die nachhaltige Entwicklung vorliege. Die Kommission war sich mit dem Bundesrat [PAGE 193] darüber einig, dass diese Zeitverzögerung nicht akzeptiert werden kann. Wir wollen jetzt entscheiden, damit wir die Sicherheitspolitik neu ausrichten und die Armee und den Bevölkerungsschutz auf eine neue Basis stellen können. Der Antrag auf Verschiebung wurde dann mit 22 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

In der Vorlage 2 gibt es drei Minderheiten, und zwar in den Artikeln 66, 66a und 66b.

In Artikel 66 verlangt eine Minderheit die Streichung des Textes "oder mit Zustimmung der betroffenen Staaten". Sie will einen Einsatz lediglich auf der Grundlage eines Uno- oder OSZE-Mandates zuzulassen. Die Begründung für diesen Minderheitsantrag wird Frau Haering selber liefern. Sie liess durchblicken, dass sie sich vor allem für eine parteipolitisch mehrheitsfähige Vorlage einsetzen wolle. Trotzdem siegte die Auffassung in der Kommission, man wolle jetzt keine Gesetzesänderung vornehmen und den Bundesrat in seinem Handlungsspielraum nicht schon im Voraus wieder einschränken.

Man verwies dabei auf Artikel 66b Absätze 3 und 4, wobei die Sicherheitspolitischen Kommissionen und die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte wie auch das Ratsplenum in die Entscheidfindung mit einbezogen werden müssten. Der Antrag wurde darauf mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

In Artikel 66a, Bewaffnung, haben wir es mit einer Minderheit zu tun, die in Absatz 1 anstelle von "Erfüllung ihres Auftrages" die Formulierung "Verteidigung ihres Auftrages" verlangt. Der Kommissionsmehrheit lagen wohl noch die Ausführungen von Herrn Greindl in den Ohren, und die Kommission entschied sich mit 17 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen für die Fassung mit der Formulierung "Erfüllung ihres Auftrages".

Danach wurde ein Antrag Wasserfallen, der den Zusatz "Schutz der durch die Schweiz eingesetzten Personen und Truppen" verlangte, der Fassung des Bundesrates vorgezogen. Er erscheint jetzt in der Fahne als Mehrheitsantrag. Hingegen wurde ein neuer Absatz 2, der eine Regelung der offensiven Gewaltanwendung und friedenserzwingenden Massnahmen verlangte, abgelehnt, weil die Fassung des Bundesrates als umfassend genug erachtet wurde und man keine zusätzlichen Einschränkungen wollte. Denn die verschiedensten Aktivitäten sind nicht genau zuteilbar, wie ein Papier des VBS zur Sprachregelung aufzeigt und wie auch die Erfahrungen von Herrn Greindl klar machten.

Die Kommissionsmehrheit entschied sich für die Fassung des Bundesrates und lehnte einen neuen Absatz 2, der jetzt als Minderheitsantrag auf der Fahne erscheint, mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Zu Absatz 2 liegen auch drei Einzelanträge vor, die in der Kommission nicht besprochen wurden.

Zusammengefasst beantrage ich Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlagen 1 und 2 einzutreten und alle anders lautenden Einzelanträge auf Nichteintreten und Rückweisung abzulehnen. Ebenso beantrage ich Ihnen, in beiden Vorlagen überall der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen. Auch bei Artikel 66b, wo es um die Zuständigkeiten des Bundesrates, der Kommissionen und der Bundesversammlung geht, beantrage ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit und damit der Fassung des Bundesrates zu folgen.

Seiler Hanspeter, Präsident: Frau Brigitta Gadient darf heute ihren Geburtstag feiern; es ist ein so genannt runder Geburtstag. Ich gratuliere ihr und wünsche ihr alles Gute. (Beifall)

Vaudroz Jean-Claude (M-E, GE): En préambule, j'aimerais vous dire, et en particulier à M. Ogi, président de la Confédération, que je me sens un peu plus à l'aise de m'exprimer devant vous aujourd'hui après le rejet très massif, par la population genevoise, d'une certaine initiative. Je pense que ce rejet affirme par la même occasion une certaine solidarité confédérale en matière de sécurité. Je crois que les Genevois ont compris que la période que nous vivons depuis la fin de la guerre froide est marquée par une évolution vertigineuse de la situation stratégique en Europe et dans le monde.

Je crois qu'elle a compris aussi que la priorité de nos militaires n'est plus uniquement de défendre notre territoire dans un environnement que l'on pourrait appeler un environnement bipolaire, mais d'avoir davantage d'ouverture et de participer à la gestion des crises et - j'aimerais insister là-dessus - à la promotion de la paix. Oui, la promotion de la paix, en étant véritablement coresponsable de la sécurité avec nos partenaires, en particulier sur le continent européen.

Il ne suffit toutefois pas d'en faire une théorie. Encore faut-il adapter notre politique de sécurité à cette nouvelle donne et en tenir véritablement compte dans les faits.

Un premier pas, il est vrai, a déjà été entrepris avec le rapport sur la politique de sécurité de la Suisse, que nous avons approuvé à une très large majorité lors de la session d'hiver. Mais à ce stade, nous ne pouvons pas nous contenter d'approuver simplement un rapport. Nous devons en tirer les conclusions et transcrire dans des actes cette nouvelle politique de sécurité.

Ces notions d'ouverture, de coopération, d'engagement, de soutien à la paix doivent se traduire en actions et faire en sorte que les contingents que nous engageons dans des opérations de soutien à la paix soient véritablement opérationnels, ou plutôt soit véritablement "interopérables". Par conséquent, ils doivent être armés, non seulement pour assurer leur propre protection, mais aussi pour remplir leur mission. Il le faut tout simplement pour qu'ils soient efficaces, pour que nous soyons efficaces dans nos actions, pour que la Suisse soit efficace dans ses différents engagements.

Par conséquent, la révision de la loi sur l'armée et l'administration militaire qui nous est proposée est un premier pas en vue d'appliquer le programme de la sécurité par la coopération. Je vous le dis d'emblée et j'en suis personnellement convaincu, c'est un premier pas qui est indispensable.

Mais de quoi s'agit-il concrètement? Le Conseil fédéral nous soumet en fait deux projets d'arrêté. Le projet 1 concerne la coopération en matière d'instruction, touchée en particulier par l'article 48a, et le statut des militaires concerné par l'article 150a. Le projet 2 traite du service de promotion de la paix qui touche l'article 66.

Si nous reprenons le projet 1 et en particulier l'article 48a, il s'agit de faciliter notre coopération avec des armées étrangères et d'établir très clairement la compétence du Conseil fédéral de conclure des accords-cadres en vue d'institutionnaliser cette coopération avec nos partenaires privilégiés. La très grande majorité de votre commission estime qu'une telle délégation de compétence est absolument normale. Elle répond d'ailleurs à une nécessité croissante et fait l'objet d'un contrôle parlementaire par les commissions compétentes. Donc, à ce niveau, je ne vois pas qui pourrait trouver à y redire. Cette coopération est nécessaire pour améliorer l'efficacité de l'instruction et il en va de la modernité et de la nécessaire efficacité à l'instruction de notre armée.

Une minorité de la commission propose, sauf convention à conclure, que l'instruction se passe obligatoirement en Suisse. En dehors des lourdeurs de ce type de conventions à conclure de cas en cas, il est particulièrement irresponsable de doter notre armée de moyens modernes et d'empêcher que nos soldats soient correctement instruits. D'ailleurs, l'échange de méthodes et d'expériences en matière d'instruction est très précieux. On peut dire que ce qui est vrai pour notre économie, pour notre industrie ou pour la recherche, est également vrai dans le domaine militaire. L'instruction moderne nécessite davantage de compétences, de place, de moyens techniques. Par ailleurs, certains systèmes d'armes ne peuvent pas être testés en Suisse en raison de contraintes légales et environnementales, par exemple liées à la sécurité et au bruit.

Toujours pour le projet 1, l'article 150a n'a pas véritablement fait l'objet de remarques particulières. Cet article vise à donner au Conseil fédéral la compétence de régler les questions relatives au statut des militaires. Cela concerne aussi bien [PAGE 194] les militaires suisses à l'étranger que les militaires étrangers en Suisse. Là aussi, votre commission a considéré que le Gouvernement doit être habilité à conclure de telles conventions traitant de questions essentiellement techniques: responsabilité, importation et exportation de matériel, port d'arme et d'uniforme, etc. Il est bon de rappeler un point important: ces "Statuts of Forces Agreement" sont avant tout des accords véritablement techniques. Ils sont des préalables nécessaires pour permettre la coopération. Sur la base de ces dispositions standard, la Suisse pourra décider librement de coopérer avec l'un ou l'autre Etat.

Enfin, et c'est ce qui nous interpelle le plus, le projet 2. L'article 66 révisé donnera à la Suisse la possibilité d'envoyer à l'étranger des contingents armés pour des opérations de soutien à la paix. D'ailleurs, la solidarité nous interdit de rester simplement les bras croisés, alors que les autres pays européens participent à une opération de maintien de la paix ou à une opération d'assistance.

Certes, le Conseil fédéral a déjà la possibilité d'armer des militaires dans le cadre de telles actions. Mais c'est toujours l'exception, et nous estimons que l'exception doit devenir la règle. A partir du moment où l'on approuve l'envoi de contingents pour la promotion de la paix, on doit leur donner le droit d'être armés non seulement pour se protéger, mais également pour remplir correctement leur mission.

Il y a donc de nombreuses raisons pour que cette anomalie soit corrigée, et je vous en donnerai trois:

1. dans un environnement hostile, même des unités de soutien logistique doivent pouvoir assurer leur propre protection;

2. c'est notre devoir de politiciens de permettre à nos soldats en mission de se protéger et de remplir leur mission avec des moyens adéquats;

3. l'engagement de troupes non armées, protégées par des soldats étrangers, est totalement indigne de notre pays, et cela est une question de crédibilité. D'autres pays, comparables à la Suisse, neutres aussi d'ailleurs, arment leurs contingents depuis longtemps: la Suède et l'Autriche par exemple. On nous a rapporté que ces pays ont fait des expériences positives.

Les dispositions prévues dans les articles 66 et suivants paraissent tout à fait raisonnables à la majorité de la commission. Les principes qui sont affirmés dans ces articles nous permettent de concrétiser la sécurité par la coopération en maintenant la ligne suivie jusqu'ici, une ligne qui a toujours été extrêmement claire: la Suisse n'engage que des militaires volontaires; la Suisse ne participe pas à des missions d'imposition de la paix exigeant des moyens offensifs; les engagements doivent être conformes aux principes de la politique extérieure et de sécurité de la Suisse, selon l'article 66 alinéa 1er; la Suisse ne participe qu'à des opérations menées sous mandat de l'ONU, de l'OSCE ou avec l'accord de l'ensemble des Etats concernés.

En outre, et c'est à nos yeux une garantie fondamentale, le Parlement sera consulté davantage qu'il ne l'est aujourd'hui sur les engagements de soutien à la paix. C'est le contenu des alinéas 3 et 4 de l'article 66b. Cela, il faut vraiment le mémoriser: dès que plus de 100 militaires armés sont engagés ou que l'engagement dure plus de trois semaines, c'est l'Assemblée fédérale qui devra approuver cet engagement.

Comme vous l'imaginez, la plupart des engagements de cette nature comptent des effectifs de plus de 100 militaires et durent souvent plusieurs mois. Cela revient à dire que le Parlement aura à approuver la plupart des engagements. Il nous paraît dès lors difficile d'assurer un contrôle parlementaire plus rigoureux. C'est pourquoi la majorité de votre commission approuve le projet du Conseil fédéral.

Je ferai également quelques commentaires sur quatre des propositions de minorité. Sans mettre en doute l'importance du rapport "Sécurité et développement durable" - la proposition de renvoi de la minorité Cuche demande le renvoi jusqu'à la discussion dudit rapport -, il est nécessaire,dans des situations de crise, d'engager des moyens civils ou militaires adéquats en fonction d'une situation donnée. Si la Suisse décide de soutenir une opération avec un contingent de soutien à la paix, dans ce contexte, nous devons pouvoir assumer notre propre protection et remplir notre mission. A cela, ce rapport ne changera rien. De surcroît, si nous devons attendre, à chaque fois qu'une décision doit être prise, le rapport qui va suivre, inutile de préciser que nous n'aurions jamais de décision à prendre.

Ensuite, à l'article 66, proposition de minorité Haering de limiter une opération aux mandats de l'ONU et de l'OSCE: de l'avis de la majorité de la commission, cela éliminerait l'avantage de la liberté d'action, de la flexibilité, et surtout, ne laisserait pas la porte ouverte vers l'avenir. Cette limitation verrouillerait toute évolution future, et en particulier avec l'Union européenne. La promotion de la paix n'est pas forcément liée à un mandat de ces deux institutions.

De plus, nos intérêts de sécurité pourraient être théoriquement touchés sans qu'un mandat ait été envisagé par ces organisations.

Troisièmement, en ce qui concerne l'exclusion expresse de l'usage offensif de la force dans le but d'accomplir la mission et de participer à des opérations d'imposition de la paix, là aussi la majorité de la commission est d'avis que le projet du Conseil fédéral est suffisamment clair. Les engagements respectent les principes de notre politique extérieure et de sécurité. Par conséquent, ils sont conformes à notre politique de neutralité. Encore une fois, le message le rappelle, des engagements dans le but d'imposer la paix, c'est-à-dire sans l'accord de toutes les parties, sont purement et simplement exclus.

En ce qui concerne la compétence du Parlement pour ordonner l'engagement armé à la place du Conseil fédéral, la majorité de votre commission estime que les garanties données à l'article 66b alinéa 4 sont suffisantes: l'engagement doit être approuvé par les Chambres dès qu'il comprend plus de 100 militaires ou dure plus de trois semaines.

En définitive, nous avons à débattre aujourd'hui d'un projet qui donne à notre pays les moyens de concrétiser sa politique de sécurité, qui permet au Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports ainsi qu'à notre armée de conclure les accords indispensables à une instruction moderne et crédible, qui donne au Gouvernement les instruments permettant de régler les questions techniques et juridiques que pose la nécessaire coopération, qui donne à nos contingents engagés à l'étranger la possibilité d'être armés pour se protéger et remplir leur mission, non seulement efficacement, mais avec dignité, qui donne également la garantie à nous tous, à notre Parlement qu'il sera consulté pour les opérations importantes.

Je suis absolument persuadé que le projet du Conseil fédéral, adopté à une très large majorité par votre commission, nous donne les moyens de tout mettre en oeuvre pour appliquer une politique de sécurité plus active.

Cette révision est le résultat des expériences faites en Suisse et à l'étranger. D'une manière générale, les experts entendus en commission nous l'ont confirmé. En revanche, ce projet n'est pas le prélude à une politique aventureuse ou à une politique irresponsable. Bien au contraire, le contrôle parlementaire en ressort considérablement renforcé.

Pour toutes ces raisons, je vous demande expressément, au nom de la Commission de la politique de sécurité, d'entrer en matière et d'approuver les deux projets de loi.

Zisyadis Josef (FRAKTIONSLOS, VD): Nous sommes curieusement, presque jour pour jour, un an après le début de la guerre du Kosovo, et le Conseil fédéral, au lieu de tirer les leçons de ce conflit, de prendre le temps de la réflexion, vient nous proposer des révisions de la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire sans aucune envergure par rapport à ce que nécessiterait la tradition humanitaire et pacifiste de notre pays.

Alors que, partout dans le monde, Monsieur le Président de la Confédération, on s'interroge sur cette fameuse guerre humanitaire commandée par les Etats-Unis, qui a détruit deux pays entiers, le Kosovo et la Serbie, tout en laissant en place un dictateur, Slobodan Milosevic, et une armée menant l'épuration ethnique à l'envers au Kosovo, voilà notre Gouvernement venant avec un projet passéiste, simple [PAGE 195] wagon de queue des interventions de l'OTAN. Une fois de plus, on pourrait dire que la Suisse est en retard non seulement d'une guerre, mais d'une réflexion.

Décidément, Monsieur le Président de la Confédération, vous êtes, je dirais, un peu pris par une pathologie d'interventionnite aiguë. Depuis la fin de la guerre froide, les responsables de la politique de sécurité en Suisse ne savent plus où donner de la tête pour nous montrer que la Suisse est menacée de partout et que l'armée est encore indispensable à la sécurité du pays.

Avec l'envoi de 160 militaires suisses pour participer aux opérations de la KFOR, vous ne pensiez pas tellement à l'image de la Suisse d'abord. Vous vouliez préparer le terrain de cette révision de la loi que nous discutons aujourd'hui et qui va entériner le rapprochement avec l'OTAN, qui est bien la clé de voûte du rapport sur la politique de sécurité de la Suisse que nous avons discuté au mois de décembre.

Que l'on nous comprenne bien. Contrairement à vos affirmations, la gauche pacifiste de ce pays, celle qui s'est élevée contre les bombardements de l'OTAN l'année passée, ne veut pas de votre soi-disant "service de la promotion de la paix", qui se veut contribution active à la sécurité internationale. Derrière ces beaux mots se cache une seule volonté délibérée, l'intégration au parapluie américain, qui est d'ailleurs le seul opérationnel et pour longtemps, me semble-t-il. Et puis, il y a la volonté de changer complètement la politique de sécurité en faisant sauter les verrous législatifs qui empêchent jusqu'ici certaines collaborations militaires, et l'envoi de contingents armés de "swiss boys" ou de "swiss cow-boys" à l'étranger.

Sur cette planète, à l'heure actuelle, il n'y a pas d'autres noms que l'OTAN au niveau de la sécurité collective. Si vous en trouvez d'autres, nous sommes prêts à les entendre, Monsieur Ogi. C'est donc bel et bien un assujettissement délibéré à la Pax americana que le Gouvernement prépare. Regardez le Kosovo: est-ce que les souffrances des Kosovars ont cessé avec l'armée d'occupation et le protectorat de l'OTAN? Oui, c'est vrai, des milliards de dollars ont été trouvés sans aucun problème pour les bombardements, mais curieusement on n'arrive pas à trouver aujourd'hui l'argent nécessaire pour les soins urgents, pour la reconstruction du pays, pour payer des enseignants, des policiers, pour les besoins urgents. Des experts estiment que les coûts des besoins urgents sont estimés à une demi-journée des bombardements qui ont eu lieu sur la Serbie.

Le seul vrai gagnant de ces opérations de sécurité collective, soi-disant humanitaires, c'est l'industrie militaire, qu'elle soit occidentale ou russe, cela sur le plan économique. "Sur le plan des principes, l'action de l'OTAN représente une menace contre le coeur même du système de sécurité international fondé sur la Charte de l'ONU." Vous savez qui a dit cela? Ce n'est pas votre interlocuteur, Monsieur Ogi, c'est M. Kofi Annan, le secrétaire général de l'ONU.

Il n'y a pas beaucoup d'alternatives en ce monde en ce qui concerne le recours à la force. Soit nous nous basons sur la légitimité de la Charte de l'ONU, qui est pour l'heure l'organisation d'un certain ordre mondial, soit ce sont les Etats riches et puissants, les Etats-Unis d'Amérique en premier, qui nous guideront pour leurs intérêts de pouvoir et de profit et qui décideront de l'ordre mondial.

Le Conseil fédéral a décidé de refuser de choisir en présentant cette révision de loi. Ce projet, Monsieur le Président de la Confédération, doit mourir aussi vite qu'il est né dans la tête et les portefeuilles de l'industrie d'armement. J'invite la gauche de notre Chambre à rejeter l'entrée en matière, sans condition, sur les deux projets d'arrêté. Ce n'est pas parce que quelques obnubilés de la vieille défense nationale spirituelle se prononcent aussi pour un rejet de l'entrée en matière que nous devons perdre de notre cohérence et accepter de mettre le doigt dans l'engrenage de l'OTAN. La gauche pacifiste authentique n'a rien à gagner à conditionner son acceptation d'entrer en matière à des propositions de renvoi, aussi honorables soient-elles. Nous avons la chance d'avoir dans notre législation des verrous utiles qui empêchent l'armée suisse de combattre à l'étranger. Il s'agit aujourd'hui de ne pas les marchander au nom de quelques principes idéalistes illusoires.

Je vous invite à ne pas entrer en matière sur les deux projets d'arrêté. Ainsi, je crois que nous pourrons déjouer une manoeuvre qui a été effectuée pour scinder ce qui formait un tout devant le peuple. Je vous rappelle qu'en cas de refus, il y aura bel et bien un référendum qui sera lancé, parce qu'il est indispensable que la population suisse puisse s'exprimer.

Fehr Hans (V, ZH): Bei mir steht der Nichteintretensantrag in Bezug auf die sogenannte Ausbildungszusammenarbeit im Vordergrund. Ich bin aber natürlich auch für Nichteintreten auf die zweite Vorlage.

Bei der so genannten "Ausbildungszusammenarbeit" geht es offensichtlich weniger um konkrete und notwendige Ausbildungsbedürfnisse als vielmehr um eine gemeinsame Sprache - natürlich vor allem mit Englisch durchsetzt -, um eine gemeinsame Doktrin. Letztlich soll die Schweizer Armee Nato-unterstellungsfähig und Nato-unterstellungswillig gemacht werden. Auch die so genannte "Ausbildungskooperation" soll Auslandeinsätze erleichtern. Es geht in Richtung Interoperabilität, auf gut Deutsch um die Fähigkeit der Schweizer Armee zur Zusammenarbeit mit ausländischen Truppen, mit Nato-Truppen.

Sie sehen, der Fahrplan ist klar. Darum muss ich sagen, dieser Fahrplan ist falsch, die Richtung ist falsch, und darum plädiere ich für Nichteintreten.

Es kann mir niemand vorwerfen, dass ich die Schweizer Armee nicht kenne. Es kann mir niemand vorwerfen, dass ich eine notwendige Ausbildungszusammenarbeit vollständig abwürgen wolle. Aber die bestehende Rechtsgrundlage genügt absolut für die notwendigen Bedürfnisse der Ausbildungszusammenarbeit primär im Bereich der Luftwaffe und im Bereich der Panzer (MLT). Auf der bestehenden Rechtsgrundlage können Einzelvereinbarungen getroffen werden, z. B. mit Österreich, mit Schweden, mit Italien (Sardinien) usw.

Ich bitte Sie darum, diesen Zug, der in die falsche Richtung fährt, zu stoppen, auch in Bezug auf die Ausbildungszusammenarbeit, die Interoperabilität, die Nato-Unterstellungsfähigkeit.

Zweiter Punkt: Ich war letztes Wochenende in Florenz eingeladen, weil ich einigermassen Italienisch kann. Es gibt sehr gute Beziehungen über die Auslandschweizer-Vereinigung zwischen der Schweiz und der Toskana. Viva il Ticino! Es besteht eine sehr gute Zusammenarbeit. Es gibt kulturellen Austausch, politischen Austausch, interessante Vortrags- und Gesprächsforen in Zusammenarbeit mit dem Konsulat. Es waren über hundert Leute dort, vor allem Auslandschweizer. Es waren mehrere italienische Generäle und italienische Politiker dort, Toscanesi, Florentini. Wir haben intensive Gespräche über die Beziehungen der Schweiz zu Europa geführt, und dabei kam auch der Einsatz der Schweizer Armee im Ausland zur Sprache.

Diese Leute, mit Ausnahme der Diplomaten, haben ganz klar das Wesen der schweizerischen Neutralität begriffen. Am italienischen Fernsehen sowie von der Star-Korrespondentin des "Corriere della Sera" wurde gesagt, die Schweizer sollten doch bei ihrer Freiheit bleiben, unabhängig und neutral bleiben, und nicht mit der Armee ins Ausland gehen. Wir sollten bei unserer immerwährenden bewaffneten Neutralität bleiben.

Offenbar müssen uns das die "cari amici" aus dem Süden sagen, weil es bei uns Bundesräte, Politiker und Parteien gibt, die das Wesen der schweizerischen Neutralität nicht verstehen oder nicht so verstehen wollen.

Es stimmt überhaupt nicht, dass man uns im Ausland drängt, wir müssten dabei sein. Ich habe das von niemandem gehört, weder von diesen Generälen noch von Politikern, noch von sonst wem. Ich habe das Gegenteil gehört.

Ich bitte Sie, dem Nichteintretensantrag sowohl in Bezug auf die so genannte Ausbildungszusammenarbeit - diese Gesetzesänderung ist nicht nötig - als auch in Bezug auf den Antrag betreffend Auslandeinsatz zuzustimmen.

[PAGE 196]

Schlüer Ulrich (V, ZH): Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit und im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion Nichteintreten auf die Vorlage 2.

Warum stand das Schweizervolk immer zu einer starken Armee? Weil es in dieser Armee eine Garantin sah, die unser Land davor verschonen sollte, je in einen Krieg gezogen zu werden. Warum ist in diesem Land die Neutralität so tief - für den Bundesrat so ärgerlich tief - verankert? Weil der Bundesrat mit dem aus der Neutralität resultierenden Auftrag zur Nichteinmischung in Angelegenheiten, die uns direkt nicht betreffen, mit der Aufgabe betraut wird, dieses Volk nicht ungewollt in Kriege zu verwickeln, die unser Land nicht direkt betreffen. Diesen Auftrag hat das Volk der Regierung erteilt; diesen Sicherheitsauftrag hat die Regierung wahrzunehmen. Sie hat ihn während des 20. Jahrhunderts hervorragend erfüllt, weil sie den Auftrag immer ernst genommen hat.

Jetzt steht eine Kehrtwende bevor. Jetzt heisst die Lösung: Wir müssten zum Konflikt gehen, wenn wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen.

Dass die Leute, die man schicken will, ihre Aufgabe beherrschen, bestreite ich nicht. Aber ich stelle fest, dass diejenigen, die ihnen den Auftrag erteilen, vor ihrer eigentlichen Aufgabe davonlaufen.

Wie steht es um die Sicherheit in der Schweiz? Die Behörden dieses Landes sind seit Jahren unfähig, an der Landesgrenze einen hinreichenden Sicherheitsschutz gegenüber neuen Bedrohungen gegen unser Land zu gewährleisten. Dieses Land hat sich als unfähig erwiesen, zu verhindern, dass sich hier, in der Schweiz, Zellen ausländischer Organisationen bilden, die hier Leute rekrutieren und Finanzen beschaffen - für bürgerkriegsähnliche Aktivitäten in ihren Herkunftsländern. Da wurde bezüglich Sicherheitsauftrag versagt. Auch scheint die Schweiz unfähig, zu verhindern, dass fremde Geheimdienste unseren Boden immer dreister zur Abwicklung ihrer Aktivitäten missbrauchen. Auch da wird der Sicherheitsauftrag vernachlässigt.

Soll uns doch niemand sagen, wenn wir 100, 150 oder auch 500 Leute ins Ausland schickten, würden die Unterlassungen hier behoben, käme der Bundesrat endlich seiner Verantwortung nach. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Auslandeinsätze der Armee nicht Aufträge sind, die das ganze Land insgesamt binden. Deshalb ist es für ihn ja auch selbstverständlich, dass das Milizprinzip - das Prinzip, dass dann, wenn Leute zur Erfüllung des Armeeauftrages aufgeboten werden müssen, grundsätzlich jeder aufgeboten werden muss - jetzt preisgegeben werden muss. Nur Freiwillige sind im Ausland einsetzbar, weil sie eben nicht Aufträge zu erfüllen haben, die im existenziellen Interesse des Landes liegen und bei denen man mit Recht fordern kann: Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten!

Jetzt sucht man Freiwillige. Warum hat die Schweiz eigentlich nicht schon immer eine Freiwilligenarmee gehabt, womit diejenigen, die am Soldatenberuf besonders interessiert sind, den Schutzauftrag mit der mit ihrem Beruf verbundenen Freude ausüben können? Warum hat die Schweiz nie eine solche Lösung angestrebt? Weil die Milizarmee die Sicherheit bietet, dass die Armee nie missbraucht wird. Weil eine Regierung dann, wenn sie die Armee aufzubieten hat, das Volk selbst aufbieten muss - nicht Freiwillige, die sich auf eine solche Aufgabe freuen -, sondern das Volk selber, Familienväter, Berufsleute, die aus ihrer täglichen Verpflichtung herausgerissen werden. Unter solchen Umständen hat das Volk die Sicherheit, dass ein Aufgebot nur dann erfolgt, wenn das Land wirklich in Gefahr ist, wenn ein elementares Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen ist.

Damit hat das Volk die Sicherheit, dass die Armee nie missbraucht werden kann! Eine Sicherheit, die man nicht erst dann schaffen kann, wenn es zu spät ist, für die man vielmehr von allem Anfang an vorsorgen muss. Deshalb dürfen wir vom Milizprinzip nicht abweichen, auch nicht in der Form eines ersten Schrittes, dem unweigerlich weitere folgen werden.

Wir verfremden jetzt den Auftrag an die Armee. Sie werden es erleben, wie schnell unsere Armee erodieren wird, wenn sie nicht mehr auf den Rückhalt im Volk zählen kann, weil das Volk nicht mehr versteht, was die Regierung mit der Armee anfangen will.

Selbstverständlich warten auf die Schweiz auch im Ausland Aufträge. Es sind humanitäre Aufträge, die wir noch ausbauen können. Aber wir leisten sie zivil, wir leisten sie unbewaffnet, wir leisten sie dort, wo Not herrscht. Die Schweiz hat sie zivil und unbewaffnet im Rahmen von "Focus" geleistet, wo noch keinerlei Militär im Einsatz war. Wir sollten diesen humanitären Auftrag nicht verraten.

Cuche Fernand (G, NE): Les membres de la Commission de la politique de sécurité se rendront compte que la stratégie du groupe écologiste a quelque peu changé puisqu'en commission, je n'ai pas déposé de proposition de non-entrée en matière. La raison essentielle, c'est que les amendements présentés en commission n'ont pas passé la rampe. Nous sommes maintenant dans la situation de devoir combattre à un autre niveau.

Ceci dit, j'aimerais faire quelques considérations pour étayer ma propositions de non-entrée en matière. Nous tomberons d'accord pour dire que la situation géostratégique s'est profondément modifiée ces dernières années, que les grandes menaces en provenance de l'Est, qui avaient fait de la Suisse une armée, ont totalement, ou de façon très sensible disparu; que la construction de l'Union européenne, même si elle est difficile, exigeante, parfois chaotique, est un gage de paix pour notre continent. Le fait d'avoir un projet commun avec d'autres pays constitue un gage de prévention des conflits.

Ces nouvelles données géostratégiques, la construction de l'Union européenne, ont entraîné une remise en question de notre concept de défense. Une réflexion est engagée; elle est déjà suivie de réformes concrètes; réflexion et réformes se poursuivront. D'un concept quasi unique basé sur la défense du territoire et de l'espace aérien, nous évoluons vers une attitude d'ouverture. L'armée se charge de missions diversifiées. Les hélicoptères, même aux couleurs militaires, nous apparaissent fort utiles, voire indispensables dans des missions civiles.

C'est ici qu'intervient la raison essentielle de notre démarche. Avant d'avoir abouti dans la réflexion sur cette réforme, réflexion qui porte, à notre sens, de façon insuffisante sur la prévention des conflits, réflexion sur un concept nouveau de protection de la population, réflexion sur une stratégie plus ouverte sur la scène internationale, au moment où nous sommes engagés dans ce travail, voici qu'arrive un projet de modification partielle de la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire. A notre sens, nous prenons prématurément la voie d'un engagement ou d'actions militarisés sur la scène internationale.

Nous avons le sentiment que l'armée est quelque peu pressée de définir de nouvelles missions, de se fixer de nouveaux objectifs pour pouvoir justifier son existence, et bien sûr, la poursuite de son équipement. Mais prévenir des conflits, intervenir pour la promotion de la paix, porter assistance en cas de catastrophe, accueillir et héberger des populations victimes de la violence, toutes ces tâches nouvelles peuvent être assumées, non pas par des troupes à caractère armé, mais par des gens qui se mobiliseraient dans le cadre d'un concept d'intervention civile.

Pour ces bonnes raisons et afin de pouvoir approfondir la réflexion libérée d'un engagement qui est le projet qui nous est présenté, afin de pouvoir continuer la réflexion sur toutes les variantes possibles, y compris et surtout les interventions à caractère civil, nous vous invitons à ne pas entrer en matière, ce qui entre parenthèses n'exclura pas, peut-être à la fin de la réflexion, la possibilité d'interventions armées à titre de protection des gens engagés.

Les arguments que nous avons évoqués ici sont valables aussi pour la deuxième proposition qui demande le renvoi de la discussion tant que le rapport "Sécurité et développement durable" n'aura pas été soumis à notre examen.

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