Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten
Ständerat, 18. Juni 2007 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 18. Juni 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.425
Ständerat · 18. Juni 2007 · Differenzen
Bieri Peter, Präsident: Postgesetz (Beförderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften)
Loi fédérale sur la poste (Transport de journaux et de périodiques en abonnement)
Art. 15; Ziff. II Abs. 1bis, 2
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 15; ch. II al. 1bis, 2
Proposition de la commission
Maintenir
Heberlein Trix (RL, ZH): Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 2 Stimmen, an Ihrem Entscheid festzuhalten.
Ich möchte Ihnen nochmals kurz die Erwägungen vor Augen führen, deretwegen wir unsere Lösung als die richtige erachten, auch wenn wir anerkennen, dass die nationalrätliche Subkommission und die Plenarkommission sehr viel Zeit darauf verwendet haben, ihren Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Warum wollen wir unsere Lösung beibehalten? Der Ständerat möchte keine Giesskannenlösung, die mit 60 Millionen Franken jährlich - auch wenn sie nur noch bis 2011 befristet ist und nicht mehr bis 2014 - für alle Zeitungen eine billigere Beförderung vorsieht. Wichtig ist uns die Presse- und Meinungsvielfalt und damit die Unterstützung der kleinen und regionalen Blätter, also die der Kleinverlage und nicht die der Grossverlage. Bundesrat Leuenberger hat sowohl in unserem Rat wie auch im Plenum des Nationalrates klar bestätigt, dass die von uns beschlossenen 20 Millionen Franken für diesen Zweck ausreichen, dies trotz widersprüchlicher und teilweise anderslautender Aussagen der Post. Wir wollen nicht die Grossverleger subventionieren, denn sie haben mit der Post bereits Verträge abgeschlossen, zum Teil mit mehrjähriger Geltungsdauer, und dies zu kostendeckenden Preisen. Die Grossverleger brauchen die 60 Millionen Franken sicher nicht. Es geht nicht mehr, wie noch anlässlich der ersten Diskussion im Nationalrat, darum, [PAGE 535] dass die Kleinverlage nur mit Subventionen an die Grossverleger unterstützt werden könnten, d. h., dass die Post eine Mischrechnung vornähme. Wir wollen keine Vorzugspreise, wir halten aber an distanzunabhängigen Preisen fest. Diese werden weiterhin vom Departement genehmigt. Bundesrat Leuenberger hat in der Verhandlung festgehalten, dass die Tarife mit unserem Entscheid beibehalten werden können. Damit sollten auch die Ängste beseitigt werden können, die immer noch bestehen.
Nochmals kurz: Warum ist der Artikel so detailliert? Er nimmt die Verordnung vorweg - das haben wir immer gesagt -, die sonst vom Departement noch erarbeitet werden müsste. Er spezifiziert - nach Annahme des Antrages Altherr - die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um die Beiträge zu erhalten. Damit besteht für alle Beteiligten die gewünschte Klarheit.
Mit der nationalrätlichen Lösung bleiben all diese Grundsätze offen, das heisst, die Ausgangslage wäre für alle Betroffenen erst viel später klar, nämlich dann, wenn die Verordnung vom Departement erarbeitet würde, und dies, obwohl die Beiträge bereits Ende 2007 auslaufen. Für die Regional- und Lokalpresse, die wir wirklich unterstützen wollen, wäre dies eine äusserst schwierige Situation. Der Nationalrat stimmte seiner Fassung im ersten Umgang mit 145 zu 34 Stimmen zu, in der zweiten Runde mit 97 zu 67 Stimmen. Wir hoffen, dass er in der dritten Runde unserem Beschluss zustimmen wird.
Ich beantrage Ihnen namens der SPK, an unserem Entscheid festzuhalten, den wir letztes Mal mit 37 zu 6 Stimmen gefällt haben.
Büttiker Rolf (RL, SO): Ich möchte keine "Leichenschändung" begehen, deshalb ist auch kein Minderheitsantrag auf der Fahne. Trotzdem habe ich, das muss ich Ihnen sagen, mit dieser Vorlage nach wie vor Mühe. Wenn man mit den Praktikern spricht, wird die Unsicherheit sichtbar; es sind hier nach wie vor auch Unsicherheiten und offene Fragen vorhanden. Warum?
Am letzten Freitagabend gab es in Solothurn einen grossen Presseanlass. Das "Who is who" der Schweizer Presse war zugegen, auch mein Ratskollege Ernst Leuenberger, und dort wurde in der Eröffnungsrede natürlich auch die Presseförderung angesprochen; das war ein Thema an diesem Abend. Die Hauptsorge, Herr Bundesrat, betrifft nun natürlich die Verleger von Publikationen mit einer Auflage von über 40 000 Exemplaren. Man sagte, die Grossen hätten sich durchgesetzt. Die Grossen haben sich durchgesetzt, die Grossen haben Verträge - das ist die eine Seite -; die Kleinen werden durch die Vorlage unseres Rates geschützt, so wie das ausgeführt wurde, und die Mittleren bezahlen die Zeche. Die Verleger sagen das nicht nur, sie haben sich natürlich bei der Post erkundigt. Ich muss Ihnen sagen: Nicht nur von einer Stelle ist erwähnt worden, dass von der Post die Auskunft gekommen sei, jawohl, die mittleren Verlage mit Publikationen in einer Auflage von über 40 000 Exemplaren, die dann nicht mehr geschützt seien, müssten die Zeche bezahlen; sie müssten mit Tariferhöhungen rechnen.
Sie haben ja das letzte Mal selber gesagt, dass die Rolle der Post bei diesem Geschäft - ich möchte es mal anständig ausdrücken - sehr widersprüchlich war und nach wie vor widersprüchlich ist. Das ist der Punkt. Das Geschäft ist noch nicht zu Ende beraten, und immerhin ist die Rolle der Post in diesen Punkten nicht geklärt. Ich habe den Verdacht, dass sie den Nationalräten auf der einen Seite, uns Ständeräten auf der anderen Seite und dem Bundesrat und den Verlegern jeweils eine andere Antwort gibt bzw. die Antwort, die man hören will. Das muss zu diesem Geschäft, ohne polemisch zu werden, klar festgehalten werden.
Herr Bundesrat, eine zentrale Frage stellt sich natürlich in diesem Zusammenhang: Sie haben bei der letzten Aussprache hier im Ständerat bestätigt, dass die Tarifgenehmigung beim Bundesrat liege. Nun stellt sich natürlich die Frage: Ist diese Tarifgenehmigung auf die Zeitungen und Zeitschriften beschränkt, die Postsubventionen erhalten, oder geht sie darüber hinaus? Diese Frage stellt sich. Diese Frage stelle ich Ihnen natürlich auch im Zusammenhang damit, dass sich die Situation ergeben könnte, dass das Geschäft heute noch nicht beendet wird und wir dann eine Lösung suchen müssen.
Also schauen wir jetzt, was der Nationalrat dann mit unserem Festhalten macht.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Zunächst unterstützt der Bundesrat Ihre Kommission; ich kann das hier nochmals bestätigen. Die Ausführungen von Herrn Büttiker bestärken den Bundesrat in seiner Grundhaltung, dass die einfachste Lösung natürlich die wäre, überhaupt keine Beiträge zu beschliessen.
Sobald Beiträge beschlossen werden, kann natürlich die Post in den Vertragsverhandlungen als Manövriermasse darum streiten, ab welcher Grösse die Verlage zur Tarifierung gebeten werden. Von daher scheint es uns nach wie vor richtig, wenn Sie die Eckwerte klar vorgeben; es ist ein Vorteil der Fassung Ihres Rates, dass die Verordnungsstufe gewissermassen vorweggenommen wird und dass Sie diese Eckwerte nach politischen Kriterien fassen. Das politische Kriterium beinhaltet, dass die Regional- und die Lokalpresse unterstützt werden soll. Dagegen werden Grossverleger und auch mittlere Verleger nicht unterstützt, auch nicht indirekt. Etwas anders ist es bei der nichtgewinnorientierten Mitgliedschaftspresse; diese erhält auch 10 Millionen Franken.
Es ist ebenfalls richtig - ich wiederhole das hier -, dass unser Departement diese Tarife genehmigt, aber nur die subventionierten. Es wäre ja ein Widerspruch, wenn wir Tarife genehmigen müssten, die in Vertragsverhandlungen zwischen Verlagen und der Post zustande gekommen sind.
Nun kann ich hier nicht für die Post sprechen. Sie ist Vertragspartnerin vieler Verlage. Für sie ist natürlich wichtig, dass sie mit möglichst vielen Kunden ein Abkommen hat, und das ist immer mit einem gewissen Pokern verbunden. Auf jeden Fall hat die Post ein Interesse an diesen Kunden und wird ihre Vertragsverhandlungen auch nach ihrem Interesse, die Kunden zu behalten, führen.
Alles Übrige hat Frau Heberlein gesagt. Die heute geltenden Endpreise zuzüglich der Teuerung für die Titel, welche förderberechtigt sind, werden beibehalten, und das wird mit der Preisgenehmigungspflicht durch das UVEK garantiert. Die Post erhält für ihre Leistungen eine Abgeltung. Sie erhält dort keine Subventionen mehr, wo Marktpreise gelten - das ist bei den Grossen und den Mittleren der Fall. Der Vorschlag, den die Kommission macht, gewährt Planungs- und Rechtssicherheit. Alle können sich darauf einstellen. Im Übrigen unterliegt der Betrag, den Sie beschliessen werden, noch der Schuldenbremse und muss voraussichtlich in einem anderen Aufgabenbereich gekürzt werden - nur dass man das immer auch noch weiss.
Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté
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