Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten
Ständerat, 21. Juni 2007 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 21. Juni 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.425
Ständerat · 21. Juni 2007 · Differenzen
Berset Alain, Zweiter Vizepräsident: Postgesetz (Beförderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften)
Loi fédérale sur la poste (Transport de journaux et de périodiques en abonnement)
Art. 15 Abs. 6, 7
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 15 al. 6, 7
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Ziff. II Abs. 1bis, 2
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. II al. 1bis, 2
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil national
Heberlein Trix (RL, ZH): Die Einigungskonferenz hat heute Morgen vollzählig getagt und stellt Ihnen folgenden Einigungsantrag, der im Übrigen im Nationalrat bereits genehmigt worden ist.
In der Hauptsache, bei Artikel 15 des Postgesetzes, obsiegte die Version des Ständerates mit 18 zu 6 Stimmen über jene des Nationalrates. Die Regional- und Lokalpresse mit Auflagen bis 40 000 Exemplare erhält also 20 Millionen und nicht 40 Millionen Franken jährlich, wie das der Nationalrat ursprünglich beschlossen hat. Die Mitgliedschaftspresse erhält 10 Millionen und nicht 20 Millionen Franken, wie dies der Nationalrat vorsah. Neue Gesichtspunkte sind in der Einigungskonferenz nicht aufgetaucht. Pro und Kontra beider Lösungen sind seit den früheren Beratungen aus diesen Räten hinlänglich bekannt, und ich möchte sie nicht wiederholen.
Die Ausgabenbremse für diese Beträge wurde bereits in den ersten Beratungen beider Räte gelöst, im Nationalrat am 22. März 2007 und im Ständerat am 11. Juni 2007.
Was die Befristung der Subventionstatbestände in den Schlussbestimmungen betrifft, so obsiegte hier die nationalrätliche Fassung über die ständerätliche mit 12 zu 10 Stimmen. Die 20 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse werden somit nicht befristet. Die 10 Millionen Franken für die Mitgliedschaftspresse werden Ende 2011 auslaufen. Die Bedeutung dieser Befristung ist allerdings gering; es steht ja eine Totalrevision des Postgesetzes bevor. Ob die vorliegende Teilrevision des Postgesetzes nun befristet wird oder nicht - so oder so wird sie mit Inkrafttreten des totalrevidierten Postgesetzes durch eine neue Regelung abgelöst werden.
Ich beantrage Ihnen daher, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.
Berset Alain, Zweiter Vizepräsident: Angenommen - Adopté