DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Pensionskasse des Bundes. Bundesgesetz

Nationalrat, 21. Dezember 1999 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 21. Dezember 1999Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 99.023

Nationalrat · 21. Dezember 1999 · Fortsetzung

Tschäppät Alexander (S, BE): Die GPK hat sich intensiv mit den vorzeitigen Pensionierungen beim Bund beschäftigt. Wir haben versucht, ein erstes Mal Licht in dieses Dunkel zu bringen. Das ist auch der Grund, weshalb ich hier kurz im Namen der Kommission das Wort ergreife.

Wir haben festgestellt, dass in den Neunzigerjahren die vorzeitigen Pensionierungen infolge Restrukturierungen und Personalabbau stark zugenommen haben. Die Arbeitgeber des Bundes haben auf verschiedenen Wegen versucht, den Personalabbau sozialverträglich zu gestalten, z. B. durch administrative Pensionierungen, durch Zureden, durch Druckversuche bei so genannt freiwilligen vorzeitigen Rücktritten oder durch Pensionierungen aus medizinischen Gründen. Über die daraus entstandenen Kosten hat sich aber der Arbeitgeber Bund bis heute keine oder nur sehr wenig Rechenschaft gegeben. Seit 1990 hat das VBS zum Beispiel 1302 administrative Pensionierungen vorgenommen. Der GPK konnte auch nach mehrmaliger Intervention nicht gesagt werden, was diese Pensionierungen gekostet haben. Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber keine oder keine adäquaten Kosten übernehmen muss, wenn er seine Angestellten auf medizinischem Weg bzw. auf dem Weg eines so genannt freiwilligen Rücktritts loswird.

Wir haben bei der Analyse festgestellt, dass vorzeitige Rücktritte stetig zunehmen. Ich möchte daran erinnern, dass beim Arbeitgeber Eidgenossenschaft etwas weniger als 12 Prozent der Angestellten das ordentliche Rentenalter erreichen. Der Arbeitgeber Bund baut ab, indem er jüngere Arbeitskräfte anstellt. Es führt zu höheren Kosten, wenn gleichzeitig mittel- oder längerfristig die älteren Leute einfach zulasten der Pensionskasse in die Pension geschickt werden.

Diese Entwicklung hat die Pensionskasse des Bundes bis heute mehr oder weniger widerspruchslos hingenommen; sie hat sich als reine Vollzugsstelle verstanden. Uns scheint, dass man diesbezüglich nicht so weitermachen darf. Die fehlende Transparenz und das mangelhafte Controlling im Bereiche des Personalwesens müssen durch den Bundesrat behoben werden. Er muss auf dem Wege einer vernünftigen Personalpolitik dafür sorgen, dass vorzeitige Pensionierungen gegenüber der Reintegration von älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Arbeitsprozess nicht Überhand gewinnen.

Der Bundesrat muss aber auch die Pensionskasse künftig mit denjenigen notwendigen Organen ausstatten, die es der Kasse erlauben, ihre Interessen durchzusetzen.

Aufgabe des Gesetzgebers - Ihre Aufgabe - ist es aber, die Grundsätze der Finanzierung von vorzeitigen Pensionierungen im Gesetz festzuschreiben. Nach heutigem Recht wird das Verursacherprinzip nicht oder vor allem nicht konsequent durchgesetzt. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber jemanden vorzeitig pensionieren kann, ohne die vollen Kosten übernehmen zu müssen.

Die GPK konnte feststellen, dass der Arbeitgeber die Zahl der freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen künstlich erhöht, indem er Mitarbeitern den Rücktritt nahe legt und entsprechenden Druck ausübt. Der Pensionskasse entstehen damit nicht gerechnete, nicht im Voraus kalkulierbare Mehraufwendungen. Mit anderen Worten kann der Arbeitgeber heute die Pensionskasse zu Leistungen veranlassen, die sie von sich aus nicht ausgerichtet hätte bzw. mit denen sie von sich aus nicht rechtzeitig gerechnet hat. Wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit eines flexiblen Altersrücktrittes für seine Abbauinteressen nutzt - das ist durchaus verständlich -, so darf er das letztlich nicht mehr auf Kosten der Pensionskasse tun.

Auch wenn das neue Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes lediglich ein Rahmengesetz ist, müssen Eckpfeiler für verursachergerechte Finanzierungen dieser Leistungen vom Gesetzgeber festgelegt werden. Das neue Bundesgesetz berücksichtigt diese Entwicklung von Restrukturierungen nur ungenügend. Einzig in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe f wird etwas zum ausserreglementarischen vorzeitigen Rücktritt gesagt.

Dieser Artikel stellt aber nicht sicher, dass die Kosten voll zulasten des Arbeitgebers und nicht der Pensionskasse gehen. Er bietet auch keine Gewähr dafür, dass sich der Arbeitgeber an den Kosten einer medizinischen Frühpensionierung beteiligen muss. Aber auch das Bundespersonalgesetz sagt nirgends, dass der Arbeitgeber für die vollen Kosten von vorzeitigen Pensionierungen, die er selber veranlasst, aufkommen muss.

Wir beantragen Ihnen deshalb - wir werden aber den Antrag erst im Ständerat bringen -, dann in der Differenzbereinigung mitzuhelfen, dass das Verursacherprinzip bei der Finanzierung von vorzeitigen Pensionierungen ausdrücklich im Gesetz verankert wird.

Das vorliegende Bundesgesetz gibt dem Gesetzgeber wenig Handlungsmöglichkeiten mehr. Das Rahmengesetz ist äusserst karg gehalten, die ganzen Kompetenzen liegen künftig beim Bundesrat und bei der Kassenkommission. Damit ist auch klar, dass es nötig ist, dass gerade im Punkt der verursachergerechten Finanzierung von vorzeitigen Pensionierungen der Grundsatz ins Gesetz gehört.

Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag der einstimmigen GPK dann über das Differenzbereinigungsverfahren zuzustimmen.

Leu Josef (M-E, LU): In der Eintretensdebatte vom 16. Dezember 1999 bestand die zentrale Frage [PAGE 2628] darin, ob die Vorsorge besser mit dem Leistungs- oder dem Beitragsprimat zu bewerkstelligen sei. So führte Herr Weyeneth bei der Begründung des Rückweisungsantrages der Minderheit aus, dass die beiden Primate die Gehaltserhöhung unterschiedlich behandeln und deshalb unterschiedliche Verpflichtungen eingehen. Leistungs- und Beitragsprimat unterscheiden sich stark in der Verteilung der Risiken, der Transparenz von Leistungen und Finanzierung sowie im Umfang von Solidaritäten.

Die Mehrheit der Fraktionssprecherinnen und -sprecher hat sich indessen für die Beibehaltung - oder zumindest für die vorläufige Beibehaltung - des Beitragsprimats ausgesprochen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nochmals an den Mitbericht der Finanzkommission vom 10. September 1999, der festhält, dass ein Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat derzeit mit erheblichem finanziellem Mehraufwand verbunden wäre. Zunächst soll jetzt einmal die Pensionskasse in Ordnung gebracht werden, erst dann soll über einen allfälligen Systemwechsel entschieden werden.

Diesem Anliegen wurde in der Kommission in zweifacher Hinsicht Rechnung getragen, einerseits durch die Mischung von Leistungs- und Beitragsprimat. So empfiehlt Ihnen die Kommission, dass der Kernplan bis zu einem Einkommen von rund 168 000 Franken im Leistungsprimat auszugestalten sei. Für darüber hinausgehende Lohnanteile sei ein separater Versicherungsplan zu führen. Andererseits wurde mit der Einreichung eines Postulates der Finanzkommission (99.3571) dem Anliegen Rechnung getragen, wonach der Bundesrat nach Ablauf von sechs Jahren Bericht darüber zu erstatten hat, ob er das Leistungsprimat beibehalten will oder ob auf das Beitragsprimat gewechselt werden soll.

Nebst der Klärung der Frage des Primats ist es das Ziel dieser Vorlage, die Pensionskasse aus der Bundesverwaltung auszugliedern und sie mit einem verantwortlichen Leitungsgremium auszustatten. Dies bedingt aber die vollständige Ausfinanzierung der Fehlbetragsschuld.

Fazit: Diese Vorlage verdient unsere Unterstützung. Ich wiederhole meinen Appell vom letzten Donnerstag: Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag der Minderheit Weyeneth abzulehnen.

Antille Charles-Albert (RL, VS): J'ai dit lors de mon rapport sur l'entrée en matière, jeudi passé, que le point qui a provoqué la principale discussion en commission, c'était le choix entre le système de la primauté de prestation ou celui de la primauté de cotisation. Nous avons approfondi largement ce thème, avec le recours à des experts neutres, afin de comparer les avantages et les inconvénients des deux systèmes, celui de la primauté de prestation ou de cotisation. Ce sont essentiellement des aspects de politique du personnel qui ont fait aussi que la majorité s'est prononcée pour le maintien de la primauté de prestation. Je voudrais simplement rappeler encore que la Commission des finances aussi vous propose de maintenir pour l'instant le système de primauté de prestation, car les conditions pour un changement dans un système de primauté de cotisation ne sont pas réunies à ce jour. Dans son postulat 99.3571 du 10 septembre 1999, la Commission des finances sollicite cependant du Conseil fédéral l'établissement, à l'échéance d'une période de six ans, un rapport relatif à un passage complet ou partiel de la primauté de prestation à la primauté de cotisation.

C'est par 12 voix contre 4 et avec 1 abstention que la Commission des institutions politiques vous propose d'entrer en matière et donc de rejeter la proposition de minorité Weyeneth.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Diese Vorlage ist Teil eines sehr komplexen Prozesses. Wir müssen nämlich gleichzeitig vier Dinge tun: die alte Pensionskasse sanieren, die Gelder der Pensionskasse besser anlegen, das Konzept für eine neue Kasse schaffen und die Leistungspläne überarbeiten und aktualisieren. Sie wissen, dass wir bei der alten Kasse den Turnaround geschafft haben, obschon es noch viel zu tun gibt. Das Gesetz, das eine bessere Anlagepolitik ermöglicht, haben Sie schon in der vergangenen Legislatur verabschiedet; ungefähr 5 Milliarden Franken sind in der Zwischenzeit am Markt. Das Konzept für die neue Kasse wird in diesem Gesetz festgelegt, und über die Leistungspläne hat sich der Bundesrat schon ein erstes Mal unterhalten; wir haben Ihrer Kommission schon gewisse Skizzen vorgelegt.

Unser Ziel ist es, eine moderne, autonome, leistungsfähige Pensionskasse zu schaffen, welche vorbildliche Massstäbe setzt. Da Ihre Berichterstatter an sich das Gesetz zutreffend umschrieben und beschrieben haben, wofür ich danke, möchte ich hier nur vier Akzente setzen, nämlich kurz den Ausbaustandard der neuen Kasse mit jenem von anderen Firmen vergleichen, ein paar Bemerkungen zur Ausfinanzierung der Deckungslücke machen, mich dann zur Frage des Primates äussern und dann auch noch einige Bemerkungen zu den Kompetenzen der Kassenkommission machen.

Das Votum von Herrn Tschäppät veranlasst mich aber auch, zum Problem, das die GPK zu Recht aufgegriffen hat, ein paar Vorbemerkungen zu machen. Sie wissen, dass der Bund in vielen Bereichen - das wird eigentlich zu wenig realisiert - in einer ziemlich grossen Umstrukturierung steckt. Die wichtigsten Beispiele sind die Verkleinerung des VBS oder die Veränderung des ganzen Bereiches Bau. Das hat natürlich eine ziemlich tief greifende Umschichtung von Personal und auch einen grossen Personalabbau zur Folge gehabt. Das müssen wir ja irgendwie sozialverträglich regeln. Hier haben wir im Prinzip eine klare Kaskade: Zuerst wollen wir den Leuten neue Jobs anbieten; wenn das nicht möglich ist, möchten wir sie zu einer Frühpensionierung veranlassen; wenn das nicht möglich ist, müssen wir mit einem Sozialplan eine soziale Lösung suchen; wenn das nicht möglich ist, bleibt dann ganz am Schluss noch die Entlassung; das ist aber wirklich die Ultima Ratio. Wir haben auch belegen können, dass das eigentlich sehr selten vorgekommen ist.

In der Tat war hier nicht alles so transparent, wie wir uns dies eigentlich wünschen würden. Es gibt zwei Instrumente, mit denen man diese Frühpensionierungen durchziehen kann:

1. Die so genannte Berufsinvalidität: Dies wird hinten in diesem Gesetz behandelt. In der Kommission haben wir jetzt genau das vereinbart, was Herr Tschäppät hier will, nämlich die Zahlungspflicht des Arbeitgebers.

Die Minderheit Vollmer hat hier einen anderen Antrag gestellt. Diesen werde ich aber bekämpfen, denn ich glaube, dass die neue Lösung transparenter ist und an sich zum gleichen Resultat führen kann, das - verständlicherweise - auch die Minderheit Vollmer möchte.

2. Die Mittel, die wir für die Sozialpläne einstellen: Heute haben Sie das Budget zum Abschluss gebracht, nach dem 96 Millionen Franken für Sozialpläne vorgesehen sind.

Folgendes habe ich sicher im Ständerat, eventuell auch hier gesagt: In der Tat hat bei der Verwendung dieser Mittel bis jetzt die volle Transparenz gefehlt. Deshalb sage ich Ihnen zu, dass wir über die Verwendung dieser 96 Millionen Franken - wobei wir nicht wissen, ob wir den ganzen Betrag brauchen werden - im Sinne eines exakten Controllings Rechenschaft ablegen wollen. Wir glauben, dass dieses Controlling erstens Transparenz schafft und dass es zweitens auch eine präventive Wirkung hat, indem die Departemente sich besonders bemühen werden, dieses Geld nicht leichtfertig und ungerechtfertigt auszugeben, wenn sie wissen, dass dies angeschaut wird. Das vielleicht zu diesem Problemkomplex. Selbstverständlich sind wir bereit, das Problem auch in der ständerätlichen Kommission noch einmal vertieft zu behandeln; es hat aber auch Ihre Kommission beschäftigt.

Zum Ausbaustandard dieser Kasse: Seinerzeit, als ich aus der Privatwirtschaft hierher kam, kam ich mit der Überzeugung: "Das ist ja wahnsinnig, welch eine vornehme Kasse diese Beamten hier haben, da könnte man wahrscheinlich Hunderte von Millionen Franken einsparen!"

Ich muss sagen, dass die berufliche Vorsorge - alle von Ihnen, die aus der Wirtschaft kommen, wissen, dass dies auch [PAGE 2629] dort so ist - natürlich ein wichtiges Instrument der Personalpolitik ist. Sie hat auch einen grossen Einfluss auf die Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ist ein wichtiges Instrument, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt geht. Wir haben das heutige Leistungsniveau der Pensionskasse des Bundes mit 13 vergleichbaren Firmen im Dienstleistungs- und Produktionssektor der Wirtschaft verglichen. Aus Gründen der Vertraulichkeit darf ich die Firmen nicht nennen. Natürlich waren dies keine KMU oder Gewerbebetriebe; wir müssen uns mit Dienstleistungsbetrieben vergleichen, die ähnlich qualifizierte Leute benötigen. Hier stellten wir fest, dass der Bund bei weitem nicht an der Spitze steht, sondern etwas leicht unter dem Mittelfeld. Man kann sagen: Er steht im Mittelfeld - bei einer leicht überdurchschnittlichen Beteiligung der Mitarbeitenden an der Finanzierung.

Der Bundesrat möchte dieses Niveau einigermassen beibehalten; Ihre Kommission hat dem zum Glück zugestimmt. Dies ist kein Spitzen-, kein übertriebenes Niveau; es ist aber ein sehr gutes Niveau, durchaus eines, das sich sehen lassen kann. Unsere Mitarbeitenden sind damit im Wesentlichen ja auch zufrieden.

Zur Ausfinanzierung der Deckungslücke: Häufig stelle ich fest, dass sich Bürgerinnen und Bürger eine falsche Vorstellung machen; sie glauben, eigentlich sei diese Deckungslücke von vielen Milliarden Franken die Folge einer verfehlten Pensionskassenpolitik. Dies stimmt so in keiner Weise. Diese Deckungslücke ist gewollt. Dies hat man gemacht, um Bundesmittel zu sparen. Allerdings gibt es hier nur ein vordergründiges Sparen. Rechnet man korrekt, so hat man natürlich nichts gespart - dies zeigt sich jetzt bei der Ausfinanzierung. Bei einer öffentlichen Kasse ist ein solches Teilumlageverfahren oder eine solche Deckungslücke vertretbar, wenn der Bestand der so genannten Perennität entspricht, das heisst, wenn man davon ausgehen kann, dass der Bestand der Versicherten im Lauf der Jahre ungefähr gleich gross bleibt. Für die heutige Bundesverwaltung würde das heutige System noch lange funktionieren. Es gäbe ja eigentlich keinen Grund, es auszufinanzieren, wenn sich die Situation nicht etwas verändert hätte.

Wir haben festgestellt, dass dieses System bei einem starken Personalabbau anfällig wird und dass die Ausgliederungen (Swisscom, Post, Ruag) dazu führen, dass diese Unternehmen ihre eigene Vorsorge wollen und dass dort die Perennität nicht mehr gewährleistet ist; deshalb müssen wir bei diesen "abgesplitterten" Einheiten die Kassen zwingend ausfinanzieren. Auch beim Bund zeigt sich zunehmend, dass die Kostenersparnis nur scheinbar war. Es ist auch zutreffend, dass dieses heutige System nicht transparent ist.

Deshalb schlägt Ihnen der Bundesrat auch bei der Pensionskase für die Bundesverwaltung im engeren Sinn, genauso wie bei den "abgesplitterten" Einheiten (Post, Swisscom usw.) - also auch bei der klassischen PKB - eine Ausfinanzierung vor. Das bedeutet natürlich, dass der Bund in Zukunft alle seine Beiträge, auch die Lohnerhöhungsbeiträge, die er bis jetzt als Schuld hat in die Lücke einfliessen lassen, einzahlen muss. Wenn wir eine autonome Kasse bilden wollen, die nicht mehr beim Bund angehängt ist und der Bund sich aus den bisherigen Garantien zurückziehen will, ist die Ausfinanzierung dieser Deckungslücke ebenfalls zwingend. Gleichzeitig - das habe ich erwähnt - wollen wir die Gelder, die jetzt beim Bund sind, nach ganz modernen Portfolio-Methoden auf den Märkten anlegen. Das ist richtig, und das haben wir schon mit mehreren Milliarden Franken eingeleitet. Die Finanzierung der Deckungslücke ist die so genannte Ausfinanzierung, und die Anlage der Bundesgelder am Markt ist die so genannte Umfinanzierung; beides ist im Gesetz mit unterschiedlichen Fristen vorgesehen.

All das wird beim Bund kurzfristig zu wesentlich höheren Kosten führen, aber längerfristig wird es den Bund entlasten. Ich glaube, nur mit dieser Massnahme schaffen wir die Voraussetzungen für eine transparente und wirtschaftliche Vorsorge.

Zur Frage des Primates, die am meisten zu reden gegeben hat: Ich habe den Eindruck, dass das fast zu einer Glaubensfrage geworden ist. Die meisten Gründe, die gegen das Leistungsprimat aufgeführt werden, halten einer näheren Analyse nicht Stand. Ich darf Ihnen durchaus gestehen, dass ich anfänglich, als ich dieses Amt übernahm, ein ebenso vehementer Anhänger des Beitragsprimates gewesen bin wie einige Redner hier, zum Beispiel Herr Beck, der auch immer wieder auf allen Umwegen versucht, uns ins Beitragsprimat hineinzudrängen.

Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich aufgrund der Fakten meine Haltung geändert habe.

Es ist auch nicht wahr, dass heute die ganze Wirtschaft in Richtung Beitragsprimat tendiert. Ich kann Ihnen nur einige Beispiele für Leistungsprimate nennen, die aber teilweise - wie wir das auch vorhaben - noch mit Beitragsprimaten ergänzt werden. Ich erwähne die Novartis, die von Herrn Weyeneth schon mit einem leicht kritischen Unterton genannt wurde, aber auch die UBS - beide jüngeren Datums -, Alusuissse, Lonza, Credit Suisse Group, Migros, Nestlé, Rentenanstalt, "Winterthur", "Zürich". Wir sind in diesem Sinne in sehr guter Gesellschaft.

Herr Weyeneth hat zu Recht angeführt, dass für einen Franken Leistung beide Primate gleich viel kosten, natürlich unter gleichen Voraussetzungen: Teuerung, Lohnentwicklung usw. Aber die Risiken werden ungleich auf die beiden Parteien bzw. Partner verteilt. Beim Leistungsprimat sind die Leistungen transparent, aber die Risiken werden vornehmlich vom Arbeitgeber oder der Kasse getragen. Im Beitragsprimat tragen die Versicherten selber einen grossen Teil der Risiken; man kann nicht genau sagen, welche Renten sie dereinst haben werden. Vor allem tragen sie das Zinsrisiko. Dafür hat der Arbeitgeber kaum ein Risiko. Richtig ist auch, dass es beim Leistungsprimat eine grössere Zahl von Solidaritäten gibt, die man kritisieren kann und die nicht unbedingt immer transparent sind.

Man kann aber die Risiken des Leistungsprimates mit verschiedenen Massnahmen etwas begrenzen. Die Lösung Ihrer Kommission, welche eine obere Einkommensgrenze für das Leistungsprimat vorsieht, reduziert die Solidarität der weniger Verdienenden mit den besser Verdienenden schon etwas, und das erhöht die Transparenz. Es ist aber auch nicht wahr, dass das Beitragsprimat leichter zu verwalten ist als das Leistungsprimat. Die Probleme der Pensionskasse des Bundes haben nichts mit dem Primat zu tun; sie haben andere Gründe, die wir hier sattsam besprochen haben. Vielleicht hat Herr Weyeneth Recht, wenn er sagt, die Begünstigten hätten früher reklamiert; das vielleicht schon. Aber die Unordnung ist leider aus anderen Gründen entstanden.

Der Bundesrat schlägt Ihnen nun eine Mischform vor, nämlich einen Kernversicherungsplan im Leistungsprimat und eine Zusatzversicherung für die variablen Lohnbestandteile und gewisse Spezialfälle im Beitragsprimat.

Ihre Kommission geht noch weiter: Sie will das Einkommen für das Leistungsprimat begrenzen. Das führt dazu, dass wir für die Kader eine besondere Kaderlösung suchen müssen, denn sonst würden diese zu stark benachteiligt. Ich werde das in der Detailberatung anhand der vielen Minderheitsanträge näher erläutern.

Ich habe gesagt, dass beim Leistungsprimat die Risiken vor allem beim Arbeitgeber liegen. Mit zwei wichtigen Massnahmen begrenzt der Gesetzentwurf diese Risiken:

1. Wir begrenzen die Garantie für den Teuerungsausgleich bei den Rentnern auf 50 Prozent; das begrenzt das Risiko bei höherer Teuerung. Es gibt hierzu Minderheitsanträge, die anderes wollen; aber ich werde Sie dann bitten, dieser Begrenzung zuzustimmen.

2. In Artikel 16 erhält der Bundesrat die Kompetenz, Sanierungsmassnahmen anzuordnen, wenn die Kasse in Schieflage gerät. Das hat nichts mit der Deckungslücke zu tun, sondern mit dem zukünftigen Betrieb, mit anderen Verhältnissen, versicherungsmathematischen Fehlern oder was immer Sie wollen. Der Bundesrat hat in solchen Fällen - wenn der Deckungsbetrag zu stark absinkt - die Kompetenz, Sanierungsmassnahmen anzuordnen, z. B. über Beitragserhöhungen oder über ein Einfrieren der versicherbaren Saläre. Auch das ist eine grosse Bremse gegenüber untragbaren Risiken. Damit nähert sich aus Sicht des [PAGE 2630] Arbeitgebers die vorgeschlagene Leistungsprimatlösung bezüglich der Risikolage dem Beitragsprimat an.

Ich muss Sie jetzt aber dringend bitten, von einem Primatwechsel abzusehen und den Rückweisungsantrag der Minderheit Weyeneth abzulehnen, und zwar nicht nur aus den Gründen, die ich jetzt erläutert habe, sondern aus den folgenden drei Gründen:

1. Das Personal pflegt sehr sensibel auf Veränderungen bei der beruflichen Vorsorge zu reagieren. Wir stellen einfach fest, dass gerade jetzt die Verunsicherung unter dem Personal im Zusammenhang mit der Einführung des Bundespersonalgesetzes und der Abschaffung des Beamtenstatus sowie mit der geplanten Einführung des Leistungslohnes usw. beachtlich ist. Wir sollten jetzt also nicht bei der Altersvorsorge eine zusätzliche Verunsicherung schaffen; das könnte sich auch auf dem Arbeitsmarkt schlimm auswirken.

2. Ich habe Sie auf den komplizierten Prozess hingewiesen, den wir jetzt bei der Kasse bewältigen müssen, der eben daraus entsteht, dass wir gleichzeitig die Kasse sanieren, eine neue schaffen, Anlagen tätigen und Leistungspläne definieren müssen. Wenn Sie das jetzt alles noch mit dem Übergang zu einem neuem Primat belasten, befürchte ich, dass wir in administrative Probleme kämen, wo wir diese doch eigentlich bereinigen wollten.

3. Der Übergang zum Beitragsprimat hätte zur Folge, dass gewisse Solidaritäten, vor allem zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmern, aufgehoben würden. Das würde dazu führen, dass ganze Kategorien, nämlich etwa die Hälfte der Mitarbeitenden, quasi beim Übergang benachteiligt würden und der Bund dort für die Besitzstandwahrung - diese Leistungen sind ja zugesagt worden - grosse Beträge einschiessen müsste. Wir haben das nur abgeschätzt. Wir schätzen, dass die Beträge irgendwo zwischen ein und zwei Milliarden Franken liegen würden. Ich muss Ihnen sagen, dass dieses Geld nicht vorhanden ist.

Ich schliesse aber durchaus im Sinne des Postulates der Finanzkommission einen Wechsel nicht aus. Die Voraussetzungen werden in einigen Jahren aus verschiedenen Gründen besser sein. Die Ausfinanzierungen werden dann stattgefunden haben; wir werden ungefähr wissen, welche Vermögenserträge wir erwirtschaften können; wir werden mit dem ergänzenden Beitragsprimat Erfahrungen gesammelt haben; wir werden auch wissen, ob das informatikmässig bewältigbar ist, und wir werden von der soliden Basis einer gut gemanagten Kasse ausgehen können. Das ist der Grund dafür, dass der Bundesrat bereit ist, Ihr Postulat entgegenzunehmen.

Zu den Kompetenzen der Kassenkommission: Herr Vollmer hat kritisiert, dass der Bundesrat am Anfang die Funktionen der Kassenkommission wahrnehmen will. Richtig ist, dass die Pensionskasse - sie wird Publica heissen - im Endzustand von einer verkleinerten und effizienten paritätischen Kassenkommission geführt werden wird, wie das in der Privatwirtschaft auch der Fall ist. Für die operative Geschäftstätigkeit wird es ein Direktorium geben. Diese Aufgabe ist wesentlich anspruchsvoller als die heutigen Aufgaben der Kassenkommission. Wir sind überzeugt, dass die Kassenkommission in ihrer heutigen Zusammensetzung an sich zu gross und wenig geeignet ist, diese Aufgabe wahrzunehmen. Für diese Kassenkommission werden dann auch beispielsweise die Haftungsgrundsätze gemäss Artikel 52 BVG gelten und nicht einfach die Haftungsgrundsätze des heutigen Beamtenrechtes. Die Kommission wird also eine ganz enorme Verantwortung auf sich nehmen.

Nun hat der Bund am Anfang noch sehr grosse Garantieverpflichtungen, nämlich bis die Ausfinanzierung einmal fertig ist, bis eine Reserve da ist usw. Es ist absolut undenkbar, dass der Bund für solche Garantien geradestehen muss, aber gleichzeitig andere die Kasse führen. Im modernen Jargon würde man das einen "moral hazard" nennen. Die einen können gefahrlos Risiken eingehen, weil ein anderer die Risiken trägt. Das macht es für den Bundesrat zwingend, dass die Kassenkommission erst nach einer gewissen Zeit - wir wollen das schrittweise tun - ihre Funktion übernehmen kann. Das ist für die Kassenkommission dann auch ein Lernprozess; die Übergangszeit ist auch recht kurz.

Eigentlich verstehe ich gar nicht, dass die Kassenkommission das rascher möchte, denn auch sie müsste ein Interesse daran haben, sorgfältig auf diese sehr grosse Verantwortung, die sie zu tragen hat, vorbereitet zu werden.

Aus all diesen Bemerkungen möchte ich zum Schluss kommen: Ihre Kommission hat das Gesetz in einigen Bereichen verändert. Einige Veränderungen mussten wir im Laufe der Verhandlungen in der Kommission vorschlagen, weil wir im Laufe der Sanierung der Kasse und des näheren Vertiefens der Übergangsprobleme darauf gestossen sind, dass man noch einige Änderungen machen muss. Ich weiss, das sieht dann so aus, als ob das Geschäft nicht reif gewesen sei. Wir sind dankbar, dass Ihre Kommission dafür Verständnis gehabt hat; aber es ist ein Prozess, der verhältnismässig rasch ablaufen musste.

Der Bundesrat ist nicht der Meinung, wie das hier gesagt worden ist, dass alle Veränderungen der Kommission Verbesserungen seien. Aber ich kann sagen, dass der Bundesrat grundsätzlich mit den Anträgen der Mehrheit Ihrer Kommission leben kann. Da und dort ergeben sich Probleme, auf die ich in der Detailberatung hinweisen werde.

Ich bitte Sie nun, auf die Vorlage einzutreten und im Wesentlichen der Linie Ihrer Kommission zu folgen.

Ich bitte Sie auch, den Rückweisungsantrag der Minderheit Weyeneth abzulehnen.

Beck Serge (L, VD): J'aimerais savoir si le Conseil fédéral est conscient que le système de la primauté de prestation a un coût par rapport à celui de la primauté de cotisation, puisque la caisse de pensions doit assumer les risques.

Pour illustrer ce propos, j'aimerais bien que M. le conseiller fédéral nous donne les coûts globaux des cotisations des caisses de pensions privées auxquelles il a fait référence, puisque selon les données en ma possession, l'essentiel des caisses privées des grandes entreprises suisses fournissent (employés, employeurs) des cotisations globales de l'ordre de 18 à 24 pour cent dans le cas des caisses de pensions en primauté de prestation, alors que nous ne sommes qu'à 15 pour cent.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Man müsste jetzt die Beispiele analysieren; denn ob eine Kasse für einen Beitrag gleich viel Leistung erbringt, hängt natürlich von verschiedenen Elementen ab. Teilweise sind die Beitragsprimatkassen dann etwas billiger, wenn man sie zugleich für gewisse Sparmassnahmen braucht. Viele der Kassen in der Privatwirtschaft haben etwas besser gemacht als wir beim Bund: Sie haben nämlich die Vermögen seit vielen Jahren angelegt und konnten mit den Vermögensanlagen dann Beiträge verbilligen oder Leistungen erhöhen. Hätte der Bund das getan, könnte er auch die Leistungen mit kleineren Beiträgen aufrechterhalten. Das heisst also, man muss diese Faktoren in die Vergleiche mit einbeziehen. - Ich entnehme den Gesten von Herrn Beck, dass ich ihn vielleicht nicht völlig verstanden habe. Aber er wird mir sein Problem dann vielleicht noch unter vier Augen erläutern.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) .... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit (Rückweisung) .... 28 Stimmen

Seiler Hanspeter, Präsident: Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes

Loi fédérale régissant la Caisse fédérale de pensions

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

[PAGE 2631] [VS]

Art. 1

Antrag der Kommission

Abs. 1

....

c. .... 30. April 1997, solange diese ihr Personal bei der Pensionskasse des Bundes versichert;

....

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1

....

c. .... de la Poste, aussi longtemps que son personnel est assuré auprès de la Caisse fédérale de pensions;

....

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

....

b. die Schweizerische Post, solange diese ihr Personal bei der Pensionskasse des Bundes versichert;

....

Art. 3

Proposition de la commission

....

b. la Poste suisse, aussi longtemps que celle-ci assure son personnel auprès de la Caisse fédérale de pensions;

....

Angenommen - Adopté

Art. 4

Antrag der Kommission

Abs. 1

Mehrheit

Versicherte Verdienste bis zum Zweifachen des oberen Grenzbetrages ....

Minderheit I

(Bühlmann, Aguet, Fankhauser, Hubmann, Maury Pasquier, Vollmer)

Versicherte Verdienste bis mindestens zum Zweifachen des oberen Grenzbetrages ....

Minderheit II

(Beck)

Versicherte Verdienste sind bis höchstens zum Eineinhalbfachen des oberen Grenzbetrages von Artikel 8 Absatz 1 BVG im Leistungsprimat versichert.

Abs. 2

Mehrheit

Jeder Arbeitgeber bestimmt für sein Personal, nach Konsultation der Kassenkommission, welche Lohnteile, die über dem Betrag von Absatz 1 liegen, versicherbar sind und in welchem vom Kernplan gemäss Absatz 1 finanziell getrennten Versicherungsplan diese Lohnbestandteile versichert werden.

Minderheit III

(Vollmer, Aguet, Bühlmann, Fankhauser, Hubmann, Maury Pasquier)

Der Bundesrat bestimmt, nach Konsultation ....

(Rest des Absatzes gemäss Antrag der Mehrheit)

Minderheit IV

(Beck, Fischer-Hägglingen, Weyeneth)

Gemäss Antrag der Mehrheit, aber:

.... und in welchem Versicherungsplan mit Beitragsprimat diese Lohnbestandteile versichert werden.

Abs. 3-5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 4

Proposition de la commission

Al. 1

Majorité

.... ne dépasse pas deux fois la somme ....

Minorité I

(Bühlmann, Aguet, Fankhauser, Hubmann, Maury Pasquier, Vollmer)

Les gains assurés, pour le moins jusqu'à concurrence de deux fois le montant limite fixé à l'article 8 alinéa 1er ....

Minorité II

(Beck)

Les gains assurés sont soumis au système de la primauté de prestation à raison d'au maximum une fois et demie le montant maximal fixé à l'article 8 alinéa 1er LPP.

Al. 2

Majorité

L'employeur détermine pour son personnel, après avoir consulté la Commission de la caisse, quelles parts de salaire peuvent être assurées au-delà d'un montant visé à l'alinéa 1er et quel plan d'assurance, séparé financièrement du plan de base conformément à l'alinéa 1er, s'applique à ces parts de salaire.

Minorité III

(Vollmer, Aguet, Bühlmann, Fankhauser, Hubmann, Maury Pasquier)

Le Conseil fédéral détermine, après avoir consulté ....

(Reste de l'alinéa selon la proposition de la majorité)

Minorité IV

(Beck, Fischer-Hägglingen, Weyeneth)

Selon la proposition de la majorité, mais:

.... et quel plan d'assurance en primauté de cotisation s'applique à ces parts de salaire.

Al. 3-5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bühlmann Cécile (G, LU): Bei Artikel 4 geht es, wie der Titel des Artikels sagt, um die Grundsätze, die in diesem Gesetz festgeschrieben werden, und einer dieser Grundsätze ist - wie wir auch aus den Erläuterungen der Bundesrates gehört haben - die Beibehaltung des Leistungsprimats bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Das neue Gesetz soll nicht, wie das der Rückweisungsantrag der Minderheit Weyeneth wollte, das Beitragsprimat einführen, sondern - bis zu einer bestimmten Grenze - das Leistungsprimat beibehalten. Darum geht es in meinem Antrag der Minderheit I.

Weshalb die grüne Fraktion für das Leistungsprimat ist, muss ich nicht wiederholen, das habe ich in der Eintretensdebatte gesagt; wir haben jetzt auch vom Bundesrat Erläuterungen gehört, die tendenziell eher für die Beibehaltung des Leistungsprimats sprechen. Diese Argumente, Herr Bundesrat Villiger, werden auch dann noch stimmen, wenn die Kasse saniert ist. Denn Sie haben viele Vorzüge des Leistungsprimats aufgelistet, die nichts damit zu tun haben, dass wir uns zurzeit in einer Übergangsphase befinden, in der die Schwierigkeiten der Pensionskasse dahingehend eine Rolle spielen, dass man sich nur jetzt für das Leistungsprimat ausspricht und später nicht mehr. Aber das ist dann vielleicht die Aufgabe des Parlamentes in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode.

Der Bundesrat schlägt vor, dass ab einer bestimmten Einkommensgrenze vom Leistungsprimat abgewichen und auf das Beitragsprimat umgestiegen werden kann. Jetzt ist die [PAGE 2632] grosse Frage, wie hoch diese Einkommensgrenze sein soll. Im Entwurf des Bundesrates stand, sie betrage das Eineinhalbfache eines bestimmten Betrages, der in der Botschaft erwähnt wird; ich werde ihn nachher noch in Franken und Rappen erwähnen. Ich schlage Ihnen vor, dass mindestens das Zweifache dieses Grenzbetrages gelten soll. Ich hatte in der Kommission mit meinem Antrag einen kleinen Erfolg; es wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der Antrag der Mehrheit der Kommission lautet, dass das Leistungsprimat "bis zum Zweifachen des oberen Grenzbetrages" gelten soll.

Mein Minderheitsantrag lautet "bis mindestens zum Zweifachen des oberen Grenzbetrages". Warum schlage ich Ihnen das vor? Dieser Betrag - er macht in Franken und Rappen 144 681 Franken aus - ist der Betrag, der in der Botschaft des Bundesrates jener Betrag erwähnt wird, bis zu dem der Bundesrat bereit ist, das Leistungsprimat gelten zu lassen. Der Bundesrat sah aber vor, dass man nicht diesen Betrag im Gesetz festlegen solle, sondern nur das Eineinhalbfache des oberen Grenzbetrages; das sind rund 100 000 Franken.

Zu meinem Minderheitsantrag: Wenn es dem Willen des Bundesrates entspricht, dass bis zu einem versicherten Verdienst von 144 000 Franken das Leistungsprimat gelten soll, soll man das auch im Gesetz festschreiben. Das hat mit Transparenz zu tun. Der Bundesrat hat in den Kommissionsberatungen immer wieder geäussert, das sei die Absicht und dem sei so. Das heisst faktisch: Wenn Sie meinem Minderheitsantrag oder mindestens der Version der Mehrheit zustimmen, ändert sich für das Bundespersonal faktisch nichts an der aktuellen Praxis. Darum ist es nicht einsichtig, warum wir das nicht im Gesetz festschreiben sollen - wenn das schon die Einkommensgrenze ist, bis zu der das Leistungsprimat gelten soll.

Ich bitte Sie aus Gründen der Transparenz, dies im Gesetz so festzuschreiben, wie es in Tat und Wahrheit gemeint ist.

Beck Serge (L, VD): Nous l'avons dit lors du débat sur l'entrée en matière, la question du choix du type de plan de prévoyance, soit en primauté de prestation ou en primauté de cotisation, n'a pas été résolue de manière satisfaisante. Je vais essayer de me livrer, au risque d'être rappelé à l'ordre par la cloche du président, à un exercice de vulgarisation, car je crois qu'il y a lieu de voir dans le détail ce qui se cache derrière les deux systèmes.

Il convient de rappeler qu'un système en primauté de prestation garantit une rente fixée proportionnellement au dernier salaire et présente la difficulté de perception de cotisations pour un montant de rente qui doit être évalué à un délai de dix, vingt ou trente ans, en tenant compte, d'une part, de la progression salariale prévisible et, d'autre part, de l'évolution générale des salaires et de la conjoncture durant cette période. Vous reconnaîtrez qu'il y a là une difficulté certaine.

D'autre part, les promotions professionnelles et salariales nécessitent des cotisations de rattrapage pour couvrir l'augmentation de pension découlant de la promotion et qui n'a pas été provisionnée par des cotisations sur les années qui ont précédé cette promotion. Ce système de cotisations de rattrapage sera amélioré puisque, actuellement, l'employeur - et là il y a des lacunes dans la transparence - verse trois à cinq fois le montant versé par l'employé pour les cotisations de rattrapage.

Le Conseil fédéral dit dans son commentaire de l'article 6, sous le chiffre 232 du message, que les cotisations de rattrapage prévues dans le nouveau système resteront insuffisantes. Nous lisons: "La somme supplémentaire nécessaire pour couvrir la charge de la réserve mathématique restante sera financée par les gains de la Caisse de pensions." Nous touchons là un des inconvénients du système de primauté de prestation, qui permet l'instauration de fausse solidarité, puisqu'une partie des cotisations de rattrapage des personnes obtenant une promotion sera financée par le produit excédentaire des placements de la caisse de pensions, donc par une partie du produit du placement des cotisations des autres assurés qui, eux, n'auront pas obtenu de promotion.

Je l'ai relevé du débat sur l'entrée en matière: de telles fausses solidarités peuvent être introduites dans un système de primauté de prestation, par exemple pour des durées d'activité professionnelle différentes dans la mesure où les cotisations ne sont pas différenciées. La Commission de gestion l'a relevé tout à l'heure: à retraite anticipée, il devrait y avoir cotisation exceptionnelle de rattrapage de l'employeur auprès de la Caisse fédérale de pensions, ce qui n'a pas été fait jusqu'à maintenant et ce que le système de primauté de prestation permet de continuer à ne pas faire. Le système de primauté de cotisation voit, par contre, la caisse de pensions capitaliser sur un compte individuel les cotisations des assurés, la part patronale et la part de l'employeur, et répartir le produit des placements proportionnellement à l'avoir de chaque assuré.

Si le Conseil fédéral avait été pris entre, d'une part, l'exigence d'un bilan en caisse fermée et, d'autre part, l'exigence d'avoir à jour des comptes individuels pour chacun des assurés, il n'aurait pas pu laisser se détériorer la situation financière de la caisse. Le Conseil fédéral le dit d'ailleurs lui-même au chiffre 142 du message: "Les avantages de la primauté des cotisations résident dans la souplesse et la transparence." J'insisterai pour dire que la transparence des coûts est totale puisque les coûts des cotisations couvrent la prestation prévue, sans reporter partiellement sur le bénéfice de la caisse de pensions par exemple le coût de cotisation de rattrapage incomplète dans le système de primauté de prestation. La solidarité est, par ailleurs, maintenue entre l'ensemble des assurés pour la couverture des prestations en cas de décès et d'invalidité.

Le Conseil fédéral, conscient, d'une part, des avantages du système de primauté de cotisation, mais, d'autre part, confronté à une forte opposition des associations de personnel, a souhaité introduire un plan de prévoyance mixte, avec un socle salarial couvert par une prévoyance en primauté de prestation et un complément de prévoyance pour la partie supérieure des salaires en primauté de cotisation, ou tout au moins selon un plan distinct. Ce choix fondamental est acceptable dans la mesure où le système de primauté de cotisation, on l'a dit, fait supporter l'essentiel des risques liés à l'évolution conjoncturelle aux assurés.

Ce principe étant posé, il convient d'examiner comment le Conseil fédéral entend le traduire dans les faits. Cet examen démontre que, dans son projet d'article 4, le Conseil fédéral propose que les montants qui ne dépassent pas une fois et demie la somme maximale fixée à l'article 8 LPP, soit environ 108 000 francs, soient assurés en primauté de prestation. Par contre, le Gouvernement ne précise pas sous quelle forme de plan de prestation la partie supérieure des salaires sera assurée, et il nous a confirmé en commission qu'il souhaite aller jusqu'au niveau hors classe en primauté de prestation. C'est une perspective qui revient à vider de sa substance le passage à un plan mixte, puisque sur 109 000 employés affiliés actuellement à la Caisse fédérale de pensions, seuls 500 verraient appliqué, pour la partie supérieure de leur salaire, un plan en primauté de cotisation. Nous sommes donc là à la limite de l'escroquerie lorsqu'on prétend instaurer un plan mixte qui ne va concerner que 0,5 pour cent des affiliés de la caisse.

Je vous invite, même en répondant au souci de Mme Bühlmann, à soutenir les propositions de minorité II et IV puisque, avec ces propositions, seuls 10 pour cent des employés affiliés à la caisse de pensions, qui ont un salaire supérieur à la classe 22, seraient soumis réellement à un plan mixte. C'est là une mesure tout à fait équilibrée.

Vollmer Peter (S, BE): Es geht hier bei diesem Minderheitsantrag darum festzulegen, wer bestimmt, nach welchem Leistungsplan die über dem Grenzbetrag liegenden Verdienste zu versichern sind. Wir werden beim ersten Absatz entscheiden, wie hoch dieser Grenzbetrag sein soll. In Absatz 2 geht es jetzt darum zu sagen, dass die darüber hinausreichenden Verdienste nach einem besonderen Leistungsplan versichert sind, im Beitragsprimat, möglicherweise auch im Leistungsprimat.

Ich meine, dass es richtig ist, dass der Bundesrat die Frage zu bestimmen hat, wie [PAGE 2633] diese darüber hinausreichenden Einkommen versichert sind, und nicht die einzelnen Arbeitgeber. Wir werden nämlich zunehmend in die Situation kommen, dass wir auch im Bereich des Bundes immer mehr gemäss diesem Gesetz so genannte Arbeitgeber haben; die dezentralisierten Verwaltungseinheiten werden in diesem Gesetz ausdrücklich als Arbeitgeber bezeichnet.

Wenn die Fassung des Bundesrates jetzt durchkommt, wird das bedeuten, dass wir bei den verschiedenen dezentralisierten Verwaltungseinheiten beim Bund und den weiteren Arbeitgebern unterschiedliche Pensionskassenregelungen für diese Beträge haben, die über das obligatorische Leistungsprimat hinausgehen. Das darf doch nicht sein. Wenn wir beim neuen Bundespersonalgesetz jetzt Bestimmungen haben, wo wir sagen, in gewissen Ausführungsbestimmungen brauche es eine Flexibilität der jeweiligen Bereiche, kann das noch angehen. Aber dass wir jetzt in Bereichen der Sozialversicherung - die Pensionskasse gehört dazu, sie ist in diesem Bereich ein wichtiges Instrument - unterschiedliche Ausgestaltungen machen, könnte dazu führen, dass man im einen dezentralisierten Verwaltungsbereich plötzlich für das höchste Kader sehr grosszügige "Beletage-Kassen" einrichtet, im anderen Bereich eines Betriebes des Bundes jedoch ganz andere, viel bescheidenere oder noch mehr überschiessende Einrichtungen vorsieht; wir hätten dann eine Konkurrenz zwischen diesen verschiedenen Bundesbereichen. Ich meine, zumindest in Bezug auf die Frage der Pensionskasse sollten wir hier eine einheitliche Lösung im ganzen Bundesbereich haben.

Deshalb verlangt mein Minderheitsantrag, dass hier der Bundesrat eine Regelung vorsehen soll, was mit den Einkommen geschieht - wie sie versichert sein sollen -, die über diese obligatorische Leistungsprimatgrenze hinausgehen. Das ist vernünftig; es ist auch deshalb wichtig, weil wir unter Umständen, je nach Verwaltungsbereich, unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten haben. Wir werden ein Flag-Amt haben, das in einem gut rentierenden Bereich tätig ist, das vielleicht sehr viele Einnahmen generieren kann. Wir werden andere Verwaltungszweige haben, die eher knapp bei Kasse sein werden - das ist so, aufgrund der Aufgabe, die sie zu erfüllen haben. Es kann doch nicht angehen, dass man plötzlich im einen Bereich grosszügige Pensionskassenlösungen für das oberste Kader vorsieht, während man in einer anderen dezentralisierten Verwaltungseinheit plötzlich knausriger sein muss - oder umgekehrt, nur weil hier quasi jeder Arbeitgeber selber darüber bestimmen kann.

Ich möchte Sie deshalb wirklich bitten, hier zumindest eine gewisse Einheitlichkeit zu wahren und die Kompetenz dem Bundesrat und nicht den einzelnen Arbeitgebern zuzuweisen. Wir sollten nicht anfangen, jetzt auch im Bereich der Sozialversicherungen eine Aufsplitterung vorzunehmen; das würden wir hier in einem ersten Schritt tun. Wir werden noch in anderen Artikeln auf die gleiche Problematik stossen. Hier, meine ich, ist es wirklich einsichtig, dass wir dem Bundesrat diese Kompetenz zuweisen, damit er das für den ganzen Bundesbereich einheitlich regeln kann. Wie er das regelt, bestimmen nicht wir; das bleibt dem Bundesrat anheim gestellt. Wir geben ihm diese Flexibilität, aber wir möchten das nicht aufgesplittert haben.

Beck Serge (L, VD): Deuxième épisode, direz-vous. Je crois qu'il est important de soutenir la proposition de minorité IV qui vise à imposer au Conseil fédéral, pour environ 10 pour cent des salariés, que la part supérieure de leur salaire soit imposée selon un système en primauté de cotisation.

Pourquoi cela est-il indispensable? Parce que c'est une prise de risque qui est répartie de manière égale entre employé et employeur. Je répète ce que j'ai prononcé tout à l'heure sous forme de question, à laquelle M. Villiger, conseiller fédéral, n'a pas répondu: je relevais que les caisses de pensions des sociétés privées, des grandes sociétés de ce pays, qui pratiquent la primauté de prestation, ont, malgré leur performance de placement de capitaux, des taux de cotisation globaux qui sont échelonnés entre 18 et 24 pour cent des salaires.

Alors, quand on compare les prestations de ces caisses-là et qu'on prétend être dans leur moyenne avec des cotisations qui ne sont qu'à un niveau global de 15 pour cent, paritaire employé/employeur, dans le cas de la Confédération, on procède à une escroquerie. Il n'est pas possible que la nouvelle caisse de pensions, en restant en primauté de prestation, conserve son équilibre financier avec des cotisations aussi faibles. Au cas où vous ne soutiendriez pas les propositions de minorité II et IV, l'avenir nous démontrera assez rapidement ces dérapages.

Je crois qu'il est dans l'intérêt général des employeurs et des employés de passer réellement dans Publica, puisque c'est le nom de la nouvelle caisse de pensions, à un système de plan de prévoyance mixte qui touche non pas seulement 0,5 pour cent des employés, mais 10 pour cent de ceux-ci. Mme Bühlmann pourrait, si elle était là, voir que ce n'est pas du tout la situation de la majorité des employés qui serait péjorée.

Je répète: je crois qu'il est essentiel que nous passions à un partage des risques, surtout pour les personnes qui sont dans les classes de traitement 22 et supérieures. Dans la mesure où ces personnes-là font partie de l'encadrement, et où les citoyens contribuables devront d'une manière ou d'une autre contribuer à l'équilibre de la caisse de pensions, nous sommes en droit d'attendre que ces personnes cadres envisagent la constitution d'un troisième pilier et qu'elles prennent en charge une forme de prévoyance personnelle.

Je vous remercie de soutenir les propositions de minorité II et IV.

Seiler Hanspeter, Präsident: Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die CVP-Fraktion teilt mit, dass sie die Mehrheit unterstützt.

Hubmann Vreni (S, ZH): Der Artikel 4 gehört zu den Artikeln, über die wir am längsten gestritten haben. Einmal haben wir die Beratungen sogar ausgesetzt, um von der Finanzkommission zusätzliche Informationen zu erhalten. Wie Ihnen Frau Bühlmann erläutert hat, geht es in diesem Artikel um einen wichtigen Grundsatzentscheid, nämlich darum, bis zu welcher Mindestgrenze das Leistungsprimat gelten soll. Wie Herr Bundesrat Villiger sind wir der Meinung, dass wir möglichst weit gehend am heutigen System festhalten und deshalb die Grenze möglichst hoch ansetzen sollten.

Nach ausführlicher Diskussion hat sich die Kommissionsmehrheit dafür entschieden, die versicherten Verdienste bis zum Zweifachen des oberen Grenzbetrages von Artikel 8 Absatz 1 des BVG anzusetzen.

Herr Beck, ein überzeugter Verfechter des Beitragsprimats - Sie haben ihn vorhin gehört -, will mit dem Antrag seiner Minderheit quasi durch die Hintertüre dieses System doch noch teilweise einführen. Die SP-Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag ab, denn er dürfte, wie das Herr Bundesrat Villiger in der Kommission so schön gesagt hat, ausser Problemen nichts bringen.

Mit dem Antrag der Mehrheit ist das Leistungsprimat gesichert, mindestens bis zur festgelegten Grenze.

Die Minderheit I (Bühlmann) geht noch einen Schritt weiter. Sie will, über diese Grenze hinaus, dem Bundesrat freie Hand lassen. Die SP-Fraktion unterstützt diesen Antrag, denn er gibt dem Bundesrat den nötigen Spielraum, um sinnvolle Lösungen zu finden.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit I (Bühlmann) zuzustimmen und den Antrag der Minderheit II (Beck) abzulehnen.

Was den Absatz 2 betrifft, schliesst sich die SP-Fraktion dem Antrag der Mehrheit an, jedoch mit einer wesentlichen Änderung. Wir sind nicht der Meinung, dass jeder Arbeitgeber eine eigene Lösung festlegen können soll, wie er die Lohnteile, welche über der in Absatz 1 festgesetzten Mindestgrenze liegen, versichern will. Wenn einzelne dezentralisierte Verwaltungseinheiten beginnen, etwas anderes aufzuziehen, führt dies zu ganz verschiedenen Lösungen. Die [PAGE 2634] SP-Fraktion ist der Meinung, dass dies nicht sinnvoll ist. Wir wollen einheitliche Lösungen für alle bei der Pensionskasse des Bundes versicherten Personen. Deshalb soll es der Bundesrat sein, der - selbstverständlich in Absprache mit der Kassenkommission - entscheidet, welche Lösungen am sinnvollsten sind. Nur so ist die Einheitlichkeit garantiert. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Minderheit III (Vollmer).

Leu Josef (M-E, LU): Ich bitte Sie, bei Artikel 4 generell der Mehrheit der Kommission zu folgen. Es geht um die Frage, wie hoch die Einkommensgrenze sein soll, bis zu der das Leistungs- beziehungsweise ab der das Beitragsprimat für den versicherten Verdienst zu gelten hat. Die Mehrheit will, dass der Kernplan bis zu einem Einkommen von brutto 168 000 Franken im Leistungsprimat ausgestaltet wird.

Die Minderheit I (Bühlmann) will, dass der Arbeitgeber darüber hinaus auf das Leistungsprimat verpflichtet werden kann. Dadurch wird aber der Gestaltungsspielraum für den Arbeitgeber zu stark eingeschränkt.

Die Minderheiten II und IV (Beck) beabsichtigen das Umgekehrte, nämlich dass die Höchstgrenze für das Leistungsprimat auf das Eineinhalbfache des Verdienstes, also auf einen Bruttolohn von rund 132 660 Franken, fixiert ist. Was darüber hinausgeht, soll verbindlich über das Beitragsprimat versichert werden. Das entspräche einer Einführung des Beitragsprimats auf kaltem Wege und würde rund 5000 Leute statt, wie bei der Lösung Bundesrat, nur rund 1000 Angestellte betreffen.

Die Minderheit III (Vollmer) hat zum Ziel, dass der Bundesrat und nicht die einzelnen Arbeitgeber bestimmen sollen, welche Lohnanteile nach welchem Versicherungsplan zu versichern seien. Das entspricht nach Ansicht der Kommissionsmehrheit nicht der im Bundespersonalgesetz festgelegten neuen Strategie der Personalpolitik und Personalführung. Zudem hat die Minderheit III ebenfalls das Anliegen der Mehrheit aufgenommen, dass vorgängig solcher Versicherungsentscheide die Kassenkommission zu konsultieren sei. Das bedeutet zwar ein aufwendigeres Verfahren, der Bundesrat ist aber damit einverstanden.

Ich empfehle Ihnen abschliessend, bei Artikel 4 konsequent der Mehrheit zu folgen.

Antille Charles-Albert (RL, VS): Rassurez-vous, je ne vais pas répéter ce que M. Leu vient de vous dire. Par contre, je crois qu'entre la proposition de la majorité et la proposition de minorité I (Bühlmann), dans le texte français, il y a une légère précision à donner, parce que ce n'est pas aussi évident que dans le texte allemand. La différence essentielle consiste en ceci: la majorité de la commission a décidé que la somme sera de deux fois les gains assurés, et c'est la limite maximale. Dans la proposition de minorité I, le "mindestens", en allemand, pourrait laisser croire ou pourrait laisser dépasser deux fois la somme des gains assurés.

C'est pour cette raison que je vous propose de soutenir la proposition de majorité à l'alinéa 1er. A l'alinéa 2, M. Leu vous l'a expliqué, je vous propose, à mon tour également, de soutenir la proposition de majorité.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Es tut mir leid, wenn das eine etwas schwierige und komplexe Materie ist; aber weil sich hier die Primatfrage stellt, ist das eines der Kernstücke des Gesetzes. Die Lösung des Bundesrates, die weder von der Mehrheit noch von einer Minderheit übernommen worden ist, würde den Arbeitgebern grosse Freiräume gewähren und ihnen ermöglichen, sich ihren spezifischen Arbeitsmärkten anzupassen. Ich bedaure eigentlich, dass diese Lösung nicht übernommen worden ist. Wir würden am liebsten dabei bleiben. Ich möchte aber doch noch kurz versuchen, die Unterschiede plastisch herauszuarbeiten. Was der Bund heute macht, ist Folgendes: Wir versichern voll im Leistungsprimat bis zu einem Bruttoeinkommen von 169 000 Franken. Das entspricht einem Nettolohn von 145 000 Franken. Was darüber ist, wird zu 80 Prozent versichert. Wir möchten eigentlich vor allem wegen der oberen Kader dabei bleiben, weil die anderen Lösungen, wenn man nicht aufpasst, die Kader benachteiligen.

Wir würden auch unter der Lösung gemäss Entwurf des Bundesrates diesen Ansatz übernehmen, nur geben wir mit der tieferen, zwingenden Mindestgrenze den übrigen Arbeitgebern mehr Freiraum. Dies hat folgende Vorteile: Es ist auch für die oberen Kader eine gute Versicherung; das System ist akzeptiert und eingespielt; es ist administrativ einfach, weil es nur wenige Leute mit zwei Versicherungsplänen - Leistungs- und Beitragsprimat - gleichzeitig gibt. Die Nachteile liegen, das wurde erwähnt, bei einer gewissen Reduktion der Solidarität zwischen den tieferen und den höheren Einkommen. Das ist jedoch vertretbar, weil wir im Vergleich zum Markt bei den tieferen Einkommen tendenziell - zum Teil beträchtlich - höhere Löhne bezahlen, hingegen bei den obersten Lohnklassen zu tiefe Löhne ausrichten. Wir würden nach wie vor diese Lösung vorziehen.

Wir können auch mit der Lösung der Mehrheit leben, wenn Sie das so wollen. Zwingend ist das Leistungsprimat bis zu 169 000 Franken brutto oder 145 000 Franken netto - das entspricht eigentlich dem Ansatz des Bundesrates -, aber über diesen Betrag hinaus sind die Arbeitgeber frei. Jedoch muss das, was darüber passiert, finanziell vom Kernplan getrennt sein; das ist der Unterschied zur heutigen Lösung des Bundesrates. Das heisst, diese Solidaritäten sind nicht mehr möglich. Das können wir über das Leistungs- oder Beitragsprimat machen. Ich kann das, was Herr Beck gesagt hat, bestätigen: Wenn Sie sich dafür entscheiden, würde der Bundesrat über dieser Grenze eine Lösung im Beitragsprimat einführen. Ohne eine zusätzliche, gute Kaderversicherung würde diese Lösung aber zu einer signifikanten Verschlechterung der Vorsorge für die höheren Kader führen. Das wäre das Dümmste, was wir im Moment angesichts der Arbeitsmarktlage tun könnten.

Wir müssen hier eine Lösung suchen. Wenn wir eine Beitragsprimatlösung mit paritätischen Beiträgen wählen würden, wären die Kader doppelt bestraft. Sie müssten Einbussen von 5 bis 15 Prozent bei der Rente und zugleich Lohnabzüge in Kauf nehmen, die ihre Löhne noch einmal - obschon sie schon unter dem Markt liegen - signifikant verschlechtern würden. Das heisst: Wenn Sie diese Lösung wählen, wäre der Bundesrat gezwungen, überparitätisch mehr zu übernehmen, damit die Beitragssätze für die höheren Kader gegenüber heute nicht höher würden. Das würde natürlich den Bund etwas kosten, das wäre teurer für den Arbeitgeber; aber weil es eine kleine Gruppe ist, ist das irgendwie schon finanzierbar. Der Vorteil: Sie haben bessere Transparenz, weniger Solidarität. Der Nachteil: Die Kader haben trotzdem Renteneinbussen; wir haben weniger Gestaltungsspielraum für die Arbeitgeber, und wir hätten für etwa 900 Personen zwei Pläne, gleichzeitig einen Leistungs- und einen Beitragsprimatplan. Aber der Bundesrat kann diese Lösung akzeptieren.

Die Lösung der Minderheit I (Bühlmann) wäre uns lieber. Sie beinhaltet ein zwingendes Leistungsprimat bis mindestens 169 000 Franken, darüber hinaus wäre die heutige Lösung denkbar. Das wäre der Vorteil. Wir könnten die heutige Lösung beibehalten, was für obere Kader attraktiv wäre. Der Nachteil ist: Wir haben hier kaum mehr Gestaltungsspielraum, und die hohen Solidaritäten bleiben bestehen. Der Bundesrat könnte mit der Lösung der Minderheit I leben. Wir würden sie der Lösung der Mehrheit vorziehen.

Die Minderheit II (Beck) beantragt einen tieferen Schwellenbetrag: Sie will das Leistungsprimat nur bis zu 133 000 Franken brutto - netto 109 000 Franken - einführen und sieht darüber hinaus zwingend das Beitragsprimat vor. Wir hätten hier weniger Solidaritäten und mehr Transparenz; das gebe ich durchaus zu. Aber für die Kader ist diese Lösung nachteilig, und wir müssten etwa 10 Prozent - das hat Herr Beck zu Recht gesagt - in eine Zusatzbeitragsprimatversicherung nehmen. 10 Prozent tönt nach wenig, aber das sind 5000 Leute. Das ist schon fast die Grösse einer grossen Kasse in der Privatwirtschaft. Wir hätten für 5000 Leute eine [PAGE 2635] doppelte Kasse zu führen, zwei Primate, und das ist mir in der Übergangszeit zu viel. Deshalb hat auch Ihr Kommissionssprecher gesagt, auf diese Weise würde eine Art Beitragsprimat durch die Hintertür eingeführt.

Noch kurz zu den Minderheiten III (Vollmer) und IV (Beck): Die Minderheit IV will das Beitragsprimat für die "Beletage" zwingend vorschreiben. Wir würden es vorziehen, bei der Mehrheit zu bleiben, obwohl wir vorhaben, zum Beitragsprimat überzugehen. Man könnte das auch mit der Lösung der Mehrheit kombinieren.

Zum Anliegen von Herrn Vollmer: Wir gehen von der Idee aus, dass die Altersvorsorge für die Arbeitgeber ein personalpolitisches Instrument ist. Die Arbeitgeber sollen es verantworten; deshalb soll hier nicht der Bundesrat, sondern es sollen die Arbeitgeber bestimmen. Die Post hätte sich das nie vom Bundesrat aufschwatzen lassen wollen. Die Post will zusammen mit ihren Mitarbeitern dann vielleicht sogar im GAV eine gemeinsame Lösung suchen.

Aber im Sinne eines grösseren Handlungsspielraumes für die Arbeitgeber bitte ich Sie, hier auch der Mehrheit zuzustimmen.

Eine Gesamtwürdigung: Der Bundesrat würde entweder die Lösung des Bundesrates - aber die steht nicht zur Diskussion - oder die Lösung der Minderheit I (Bühlmann) vorziehen. Wir können mit der Lösung der Mehrheit leben, allerdings tun wir das nicht sehr gerne. Aber wir bitten Sie dringend, den Antrag der Minderheit II (Beck) abzulehnen.

Beck Serge (L, VD): Monsieur le Conseiller fédéral, encore une question. La compétitivité sur le marché des cadres, c'est un problème réel que vous soulevez. Mais n'est-ce pas hypothéquer le redressement des finances fédérales que de dire: "Aujourd'hui, nous ne voulons pas offrir des salaires supérieurs aux cadres dont les coûts sont transparents; mais par contre, nous pouvons promettre que dans vingt ou trente ans, la caisse de pensions sera à même de financer des retraites de 'Beletage' pour ces cadres-là"?

Villiger Kaspar, Bundesrat: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, fragen Sie, ob es richtig sei, dass wir bei den Salären zwar unter den marktüblichen bleiben, aber dafür mit einer guten Altersvorsorge sozusagen ein Zückerchen auf dem Arbeitsmarkt offerieren. Dazu folgende Bemerkungen:

Ich glaube, dass die Bundesverwaltung bei den obersten Salärklassen nie ganz dem Markt wird folgen können. Das würde von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schlecht verstanden. Sie kennen die Probleme, die wir mit dem obersten Management bei der Post, den SBB usw. haben, deren Kader alle mehr verdienen als Leute in der gleichen Position beim Bund. Das heisst, wer von den obersten Kadern beim Bund arbeitet, wird irgendwo ein Quäntchen Idealismus brauchen müssen. Er hat dann verglichen mit der Mehrheit der Schweizer Arbeitnehmer vielleicht einen immer noch sehr guten Lohn, muss aber damit leben müssen, dass dieser etwas unter den vergleichbaren marktüblichen Löhnen bei Banken, Versicherungen usw. liegt.

Herr Beck, was wir mit unserer Lösung bei den Kadern vorhaben, ist natürlich nicht mehr, als die Privatwirtschaft bietet. Verglichen mit den privatwirtschaftlichen Kadern, die zum Teil in der "Beletage" fast voll von den Arbeitgebern finanziert werden, sind wir hier noch nicht sehr gut. Das heisst, wenn wir es falsch machen, haben wir bei uns Löhne, die unter den marktüblichen liegen, und dazu auch noch eine Altersvorsorge, die unter der marktüblichen liegt. Damit würden wir also eine doppelte Benachteiligung schaffen. Wir sollten deshalb zumindest bei den Pensionskassenbeiträgen nicht schlechter werden, als wir es heute schon sind.

Zur Frage, die Sie vorher gestellt haben und die ich nicht ganz verstanden habe: Es ist nur scheinbar so, dass der Bund mit 15 Prozent des versicherten Verdienstes das Ganze zur Hälfte finanziert. Sie müssen noch dazuzählen, was die Lohnerhöhungsbeiträge ausmachen, die wir bis jetzt nicht bezahlt haben, die aber Teil des Fehlbetrages sind. In der Zukunft müssen wir diese Beiträge ausfinanzieren. Es besteht dann nicht mehr ein Fifty-fifty-Verhältnis, sondern ein Verhältnis von 60 zu 40 Prozent zwischen Bund und Mitarbeitern.

Seiler Hanspeter, Präsident: Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 60 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 61 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag der Minderheit IV .... 88 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III .... 67 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit IV .... 67 Stimmen

Abs. 3-5 - Al. 3-5

Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2, 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2bis

Mehrheit

Anspruch auf eine Invalidenrente haben Personen, die im Sinne der eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) rentenberechtigt sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei der Pensionskasse versichert waren.

Minderheit

(Vollmer, Fankhauser, Gross Andreas, Hubmann)

Der Anspruch auf Invalidenrente entsteht, wenn Versicherte ihre bisherige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können und ihnen keine andere gleichwertige Tätigkeit zugewiesen werden kann und deshalb das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder der Lohn herabgesetzt wird (Berufsinvalidität).

Abs. 2ter

Sofern der Arbeitgeber die volle Finanzierung übernimmt, können in besonderen Fällen auch Invalidenrenten ausgerichtet werden, wenn gemäss medizinischer Untersuchung lediglich eine Berufsinvalidität vorliegt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Abs. 3

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit I

(Beck, Antille, David, Dettling, Ducrot, Fehr Hans, Fischer-Hägglingen, Fritschi, Schmid Samuel, Steffen, Weyeneth)

.... vorhandenen Deckungskapital. Die Arbeitgeber können unter der Voraussetzung, dass sie der Kasse einen entsprechenden Beitrag entrichten, ihren Versicherten den Ausgleich der Teuerung ganz oder teilweise garantieren. Die Arbeitgeber nach Artikel 3 ....

Minderheit II

(Vollmer, Aguet, Alder, Bühlmann, Fankhauser, Gross Andreas, Hubmann, Maury Pasquier)

Gemäss dem Antrag der Mehrheit, aber:

[PAGE 2636] .... garantieren ihrem Personal den Teuerungsausgleich, wenn der Vermögensertrag zur Finanzierung nicht ausreicht.

Abs. 5

Sofern die Pensionskasse eine Invalidenrente nach Absatz 2ter ausrichtet und der Arbeitgeber die volle Finanzierung übernimmt, wird den Bezügerinnen und Bezügern längstens bis zur Entstehung des Anspruches auf eine ganze Rente der IV oder der AHV ein fester Zuschlag ausgerichtet. Der feste Zuschlag muss von den Versicherten nicht zurückbezahlt werden.

Art. 5

Proposition de la commission

Al. 1, 2, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2bis

Majorité

Ont droit à une rente d'invalidité les personnes qui, au sens de l'assurance fédérale invalidité (AI), sont bénéficiaires de rentes et qui, lors de l'événement ayant conduit à une incapacité de travail, cause d'invalidité, étaient assurées auprès de la Caisse de pensions.

Minorité

(Vollmer, Fankhauser, Gross Andreas, Hubmann)

Un droit à la rente invalidité existe lorsque les assurés ne peuvent plus exercer leur activité pour des raisons de santé et qu'aucune autre activité de valeur égale ne peut leur être confiée, entraînant la dissolution du rapport de services ou la diminution du salaire (invalidité professionnelle).

Al. 2ter

Pour autant que l'employeur prend en charge la totalité de leur financement, des rentes d'invalidité peuvent être accordées, dans des cas particuliers, lorsqu'une invalidité professionnelle est attestée par des examens médicaux. Le Conseil fédéral en règle les détails.

Al. 3

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité I

(Beck, Antille, David, Dettling, Ducrot, Fehr Hans, Fischer-Hägglingen, Fritschi, Schmid Samuel, Steffen, Weyeneth)

.... réserve mathématique. L'employeur peut garantir en tout ou en partie la compensation du renchérissement à ses assurés à condition qu'il verse une cotisation adaptée à la caisse. Les employeurs au sens ....

Minorité II

(Vollmer, Aguet, Alder, Bühlmann, Fankhauser, Gross Andreas, Hubmann, Maury Pasquier)

Selon la proposition de la majorité, mais:

.... garantissent à leur personnel la compensation du renchérissement si le revenu de la fortune ne suffit pas au financement.

Al. 5

Pour autant que la Caisse de pensions accorde une rente d'invalidité selon l'alinéa 2ter et que l'employeur en assure le financement intégral, le bénéficiaire obtient un supplément fixe jusqu'à la naissance du droit à une rente entière AI ou AVS. L'assuré n'est pas tenu de rembourser le supplément fixe.

Vollmer Peter (S, BE): Der Minderheitsantrag bei Absatz 2bis will nichts anderes als das im Gesetz festschreiben, was geltendes Recht ist. Heute gibt es in den Statuten die Bestimmung zur Berufsinvalidität; ihr kommt eine sehr grosse Bedeutung zu. Durch sie ist es nämlich immer wieder möglich, Leute so genannt zu "invalidisieren", obwohl sie gemäss dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), nach dem ganzen Verfahren, vielleicht noch nicht im gleichen Ausmass "invalidisiert" werden könnten.

Diese Besonderheit im öffentlichen Sektor hat ihren realen Hintergrund: Gerade im öffentlichen Bereich gibt es in verschiedenen Monopolberufen Personen, die nicht so ohne weiteres in einen anderen Sektor umgeschult werden können. Deshalb hat sich dieses Instrument der Berufsinvalidität bei der bisherigen Pensionskasse als ein sozialpolitisch sehr gutes Instrument erwiesen. Mit ihm war es möglich, Leute zu "invalidisieren" - dies nicht einfach als ein Willkürentscheid des Arbeitgebers, sondern selbstverständlich aufgrund der entsprechenden Zeugnisse des bundesärztlichen Dienstes.

Wenn wir jetzt diese Berufsinvalidität streichen, betreiben wir ganz klar einen Leistungsabbau - und dies ausgerechnet bei jenen, zu denen wir besonders Sorge tragen müssen: bei jenen, die invalid werden.

Herr Bundesrat Villiger - er hat dies in der Kommission auch getan - wird möglicherweise ein Beispiel von jemandem bringen, der berufsinvalid gesprochen wurde und heute munter durch die Stadt Bern marschiert. Hier möchte ich schon im Voraus sagen, dass solche Argumente sehr wenig stichhaltig sind. Natürlich gibt es in jedem Bereich der Sozialversicherungen Missbrauch - da müssten wir auch die Arbeitslosenversicherung und alle weiteren abschaffen. Sogar beim IVG gibt es Missbräuche. Es geht nicht darum, dass man eine Gesetzgebung auf Missbräuchen aufbaut; vielmehr geht es hier um die Verantwortung des Arbeitgebers. Wenn Herr Bundesrat Villiger solche Personen munter durch die Stadt Bern spazieren sieht, möchte ich ihm entgegnen, dass der Arbeitgeber in diesen Fällen seine Verantwortung nicht ausreichend wahrgenommen hat.

Es geht mir kurz gesagt darum, dieses Prinzip der Berufsinvalidität auch im neuen Gesetz festzuschreiben.

Der Bundesrat hat uns eine Art Kompromiss angeboten, weil er gesehen hat, dass diese ursprünglich radikale Haltung vom sozialpolitischen Gesichtspunkt aus doch nicht so vertreten werden kann. Die Kommissionsmehrheit hat nun die folgende Formulierung in den Gesetzentwurf aufgenommen (Abs. 2ter): "Sofern der Arbeitgeber die volle Finanzierung übernimmt", kann man noch zu diesem besonderen Instrument der Berufsinvalidität greifen.

Das ist zwar eine Kompromisslösung, die aber meiner Meinung nach der Sache nicht völlig gerecht wird. Es darf doch auch hier nicht angehen, dass beim Bund die Beantwortung der Frage, ob jemand als invalid erklärt werden kann oder nicht, vom jeweiligen dezentralisierten Arbeitgeber in der Verwaltungseinheit abhängig gemacht wird, also davon, ob es sich dieser vielleicht besser oder weniger gut leisten kann. Diese dezentralisierten Verwaltungseinheiten arbeiten nämlich mit eigenen Budgets und rentieren eben mehr oder weniger. Wir meinen, dass die Ansprüche besonders auch von Leuten, die invalid werden, unabhängig von solchen Überlegungen zum Tragen kommen sollen.

Deshalb möchte ich Sie bitten, der Definition der Berufsinvalidität gemäss dem Antrag der Minderheit in Absatz 2bis zuzustimmen; das entspricht dem geltenden Gesetz. Wir sollten hier keinen Abstrich machen, sondern am geltenden Recht festhalten. Auch wenn es irgendwo Missbräuche gegeben hat, gibt es keinen Grund, auf dieses Instrument zu verzichten.

Ich bin darüber um so mehr erstaunt, als ich sehe, dass der Finanzminister und frühere Chef des VBS in seinem früheren Departement, wo man infolge einer Restrukturierung u. a. auch verschiedene Invaliditätsfälle zu bewältigen hatte, ausgerechnet jetzt dieses Instrument schmälern will. Wir haben doch gesehen, dass es gute sozialpolitische Möglichkeiten enthält, in Härtefällen zu Lösungen zu kommen, die sozialverträglich sind. Ich möchte Sie wirklich bitten, keine Abstriche ausgerechnet auf Kosten dieser Kategorie zu machen, die wir eigentlich gemeinsam bestmöglich zu vertreten und zu schützen haben.

Thanei Anita (S, ZH): Beim Antrag der Minderheit Vollmer geht es um die Frage, wer Anspruch auf eine Invalidenrente haben soll und wo und wie das geregelt wird. Gemäss heutigen Statuten der Pensionskasse besteht ein Leistungsanspruch auch bei Berufsinvalidität, das heisst, wenn jemand [PAGE 2637] aus gesundheitlichen Gründen die bisherige oder eine ihm oder ihr zumutbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann.

Es ist somit nicht erforderlich, dass jemand im Sinne der eidgenössischen Invalidenversicherung invalid ist. Zu denken ist beispielsweise an einen älteren, sehbehinderten Lokomotivführer. Er ist nicht absolut erwerbsunfähig, sondern nur für den Fahrdienst untauglich. Es versteht sich von selbst, dass derart betroffene Personen im Allgemeinen trotzdem nicht mehr vermittlungsfähig sind und früher oder später ohne Erhalt einer Rente fürsorgeabhängig würden.

In Bezug auf die Möglichkeit, eine andere Stelle zu finden, möchte ich auf die besondere Situation - oder besser gesagt Schwierigkeit - hinweisen, da es sich bei den Betroffenen zumeist um Angehörige von Monopolberufen handelt. Das heisst, sie haben auf dem freien Arbeitsmarkt praktisch keine Chancen.

Mit dem Antrag der Minderheit Vollmer soll garantiert werden, dass ein Anspruch auf eine IV-Rente auch für Fälle der Berufsinvalidität besteht. Die Mehrheit will dagegen grundsätzlich vom Invaliditätsbegriff des IVG ausgehen, welcher, wie bereits gesagt wurde, enger ist. Das Weitere soll der Bundesrat regeln, wobei zusätzlich vorausgesetzt wird, dass der betroffene Arbeitgeber die Finanzierung übernimmt, das heisst, es liegt nicht nur im Belieben des Bundesrates, sondern auch an der finanziellen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Arbeitgebers.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Vollmer zu unterstützen. Wir wollen eine gesetzlich garantierte Rente für Berufsinvalide. Wir wollen diese Frage weder dem Bundesrat noch den einzelnen Arbeitgebern überlassen.

Seiler Hanspeter, Präsident: Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die CVP-Fraktion teilt mit, dass sie die Mehrheit unterstützt.

Leu Josef (M-E, LU): Wir stehen vor der Frage, ob der Invaliditätsbegriff gemäss IVG zur Anwendung kommen soll, ergänzt durch eine Auflage für den Arbeitgeber, aber nicht zulasten der Pensionskasse. Auf Berufsinvalidität wird nur in besonderen Fällen erkannt. Das entspricht der Absicht der Kommissionsmehrheit.

Die Minderheit Vollmer will am bisherigen System festhalten, wonach IV-Fälle über die Pensionskasse zu tragen sind.

Ich empfehle Ihnen, den Antrag der Minderheit Vollmer abzulehnen, weil die Finanzierung - wir haben es heute auch von Herrn Tschäppät als Sprecher für den Mitbericht der GPK gehört - nach bisherigem System nicht gesichert ist.

Für die Mehrheit spricht, dass der Arbeitgeber über die Lohnfortzahlung in die Pflicht genommen wird, was auch verursachergerecht ist, denn nur Arbeitgeber können für eine allfällige Weiterbeschäftigung oder Wiedereingliederung sorgen. Das Beispiel von Frau Thanei mit dem sehbehinderten Lokomotivführer würde auch durch diese neue Regelung, gemäss dem Antrag der Mehrheit, abgedeckt.

Ich empfehle Ihnen also, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich muss Ihnen sagen: Aus der Sicht des Finanzministers müsste ich eigentlich der Minderheit zustimmen, weil nämlich dann dem Bund keine Kosten aufgehalst werden. Aber wir meinen, es sei nicht systemgerecht.

Wir haben - auch in der Kommission - lange diskutiert, ob es eigentlich über die Invalidität gemäss IVG noch eine besondere Art der Invalidität gibt, die irgendwie vom Arbeitgeber oder von der Kasse abgegolten werden muss. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es Fälle von Personen gibt, die im strikten Sinne des IVG an sich keine Rente bekämen, die aber doch nicht mehr arbeiten können. Wir mussten aber auch feststellen, dass dieser Umstand bis jetzt relativ grosszügig in Fällen benutzt worden ist, bei denen man sich fragen kann, ob es gerechtfertigt sei oder nicht. Man hat es vor allem auch im Hinblick auf die Angehörigen von Monopolberufen gemacht, die es schwer haben, noch einen anderen Beruf zu erlernen. Weil das Ganze die Arbeitgeber nichts gekostet hat, ist das natürlich auch für den Arbeitgeber ein recht bequemes Instrument gewesen, um ein personalpolitisches Problem zu lösen.

Wir sind dann aber in der Kommission zum Schluss gekommen - ich muss sagen, dass diese Lösung aus meiner Sicht richtig ist -, dass man nicht einer Kasse, die eigentlich für etwas anderes gemacht ist und die auch von den Begünstigten finanziert wird, das noch aufhalsen sollte. Um den Anreiz der Arbeitgeber etwas zu dämpfen, dieses Instrument falsch zu nutzen, ist es richtig, dass die Arbeitgeber die Finanzierung übernehmen. Es ist auch einfacher, wenn man zuerst einmal vom IVG-Invaliditätsbegriff her, von unten her, in einem ersten Schritt die Frage der Invalidität an sich abklärt und nachher schaut, ob es sich um eine Berufsinvalidität handelt. Das vereinfacht einiges, und wir haben nachher eine verursachergerechte Finanzierung.

Die heutige Lösung ist von Herrn Tschäppät und auch im Bericht kritisiert worden. Ich habe den Bericht über das Wochenende kurz überflogen. Er enthält eine Empfehlung, die genau darauf hinausläuft, eine Änderung im Sinne vorzunehmen, wie sie die Mehrheit hier will. Ich verstehe die Ängste schon, Herr Vollmer, die auch von den Verbänden geäussert worden sind; sie sagen: Wenn kein Geld budgetiert ist und es die Kasse nicht mehr übernimmt, werden die Arbeitgeber dazu neigen, dieses Instrument gar nicht mehr zu brauchen. Das hat natürlich etwas für sich. Hierzu muss ich einige Bemerkungen machen:

Wenn es Einzelfälle sind, sollte es hin und wieder möglich sein, sie vielleicht aus Kreditresten zu finanzieren. Es sind ja einmalige Zahlungen, die nicht ständig wiederkommen. Kreditreste entstehen dann, wenn z. B. nicht alle Stellen besetzt sind, wenn man gewisse Lücken hat usw.

Es ist aber nicht gesagt, dass das immer geht, weil Kreditreste in sehr unterschiedlichen Abständen anfallen. Einmal gibt es welche, ein anderes Mal nicht. In den erwähnten Fällen wird sich also die Frage stellen, ob man es irgendwo budgetieren soll, wenn sich ein Bedarf abzeichnet. Dann wird es auch transparent ausgewiesen. Ich habe gespürt, dass Ihre Kommission in allen Bereichen Transparenz anstrebt; ich kann diese Haltung teilen. Sie werden mit diesem Vorgehen auch einen besseren Überblick darüber haben, was wirklich geht. Ich darf Ihnen sagen, dass auch die Verantwortlichen der Kasse selber immer unglücklicher darüber geworden sind, dass über diese Berufsinvalidität Renten ausbezahlt werden mussten, die letztlich längerfristig wahrscheinlich gar nicht finanziert gewesen wären. Man hätte dann irgendeinmal die Beiträge erhöhen müssen, um das abzudecken.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, nicht das Instrument ganz abzuschaffen - es gab auch Stimmen, die das verlangten -, sondern dem Kompromiss der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Vollmer abzulehnen.

Abs. 1, 2 - Al. 1, 2

Angenommen - Adopté

Abs. 2bis - Al. 2bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 85 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen

Seiler Hanspeter, Präsident: Abs. 2ter - Al. 2ter

Angenommen - Adopté

Abs. 3 - Al. 3

Beck Serge (L, VD): Une gestion saine de la caisse de pensions implique que la compensation du renchérissement soit accordée en fonction des résultats des placements de la fortune, et en particulier que la part du rendement des placements supérieurs au taux technique nécessaire à la garantie des prestations de base soit affectée à l'amélioration des [PAGE 2638] prestations que constitue l'indexation. Par contre, au-delà des variations de rendement des placements financiers, il est normal que l'employeur qui souhaite garantir en tout temps l'indexation des prestations verse à la caisse une cotisation adaptée à cet effet. C'est d'ailleurs l'un des facteurs qui font que les caisses de pensions des grandes entreprises privées, auxquelles M. Vollmer faisait allusion lors du débat d'entrée en matière, et auxquelles M. Villiger, conseiller fédéral, a fait allusion, ont des cotisations globales nettement plus élevées, de l'ordre de 18 à 24 pour cent, que les 15 pour cent de la masse salariale prévus pour financer Publica.

Certaines des caisses privées affectent plusieurs pour cent de la masse salariale pour garantir la seule indexation des prestations au renchérissement. La bonne gestion des finances publiques intégrant une vision actuarielle nécessite que l'essentiel des prestations soit financé au moment où elles sont promises. C'est la raison pour laquelle il ne faut pas soutenir la proposition de minorité II (Vollmer) sous peine de replacer la nouvelle caisse de pensions et/ou les employeurs dans la situation difficile dont nous sortons avec peine.

Il ne peut y avoir de prestations promises sans financement adéquat. Il est abusif, particulièrement à l'endroit des employés, de faire croire que les prestations peuvent être sensiblement et durablement améliorées sans augmentation de cotisations. Je vous rappelle l'exemple de la Caisse de prévoyance du personnel de l'Etat du Valais, que j'ai citée lors de l'entrée en matière, qui a vu sa situation financière se dégrader au point d'être capitalisée en-dessous de la moitié des prestations promises, caisse qui a dû établir des mesures de redressement spectaculaires impliquant et l'employeur - en l'occurrence l'Etat du Valais - et les employés auxquels on a imposé un catalogue des sacrifices, dont je vous cite, parmi d'autres mesures, quelques exemples: le taux de cotisation sur le salaire assuré augmentera de 0,9 pour cent pour les hommes et de 1,4 pour cent pour les femmes; les assurés qui quitteront la caisse recevront une prestation de libre passage moins importante, s'approchant du minimum légal; le pont AVS ne sera plus entièrement à la charge de la caisse.

Vous voyez qu'il y a de bonnes raisons, dans l'intérêt des employés comme dans celui des employeurs, à soutenir la proposition de minorité I et à rejeter celle de minorité II de même que celle de majorité, qui présentent l'une et l'autre des lacunes de financement puisqu'elles ne soumettent pas la garantie d'indexation à une cotisation adaptée de la part de l'employeur.

Vollmer Peter (S, BE): Beim Teuerungsausgleich treffen wir den Nerv der Pensionierten. Denn sie haben keine Möglichkeit, das noch anders auszugleichen, wenn ihnen die Teuerung nicht voll bezahlt wird. Beim aktiven Personal hat man oft durch personalpolitische Gesamtpakete die Möglichkeit, vielleicht anstelle eines Teuerungsausgleichs die Arbeitszeit zu reduzieren oder andere Dinge machen, während die Rentnerin, der Rentner hier überhaupt keinen Spielraum mehr haben. Wir meinen, dass es richtig ist, hier gemäss den heutigen Regelungen den Rentnern den Teuerungsausgleich zu garantieren.

In erster Linie wird die Pensionskasse diese Mittel aufgrund der Vermögenserträge auf dem Deckungskapital zur Verfügung stellen. Gemäss dem neuen Gesetz werden wir der neuen Pensionskasse auch die Möglichkeit geben, einen besseren Vermögensertrag zu erwirtschaften, als das bisher der Fall war. Bis jetzt war das gute Geld der Pensionskasse billiges Geld für die Bundeskasse. Wir werden jetzt aber davon ausgehen können, dass es möglich sein wird, diese Mittel künftig aus der Vermögensbewirtschaftung bereitzustellen.

Sollte dies aber nicht der Fall sein, wäre es dennoch richtig, dass der Arbeitgeber seinen Rentnerinnen und Rentnern den Teuerungsausgleich garantiert. Dies würde dann nicht auf Kosten der Pensionskasse, sondern auf Kosten der Arbeitgeber erfolgen - eigentlich genau in der Logik, wie das Bundesrat Villiger vorhin bei der Berufsinvalidität als richtige Lösung vorgestellt hat.

Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem machen, Herr Villiger, was Sie vorhin im Zusammenhang mit der Berufsinvalidität gesagt haben. Es gilt indirekt auch hier, nur ist es dort viel stossender. Die Frage, ob man jemanden invalidisieren kann oder nicht, darf doch schliesslich im Einzelfall nicht davon abhängen, ob man noch einen Kreditrest hat oder nicht; das darf doch sozialpolitisch keine Richtlinie des Bundes sein. Auch hier, meine ich, sollte der Teuerungsausgleich nicht davon abhängen, wie gut oder wie schlecht einzelne Arbeitgeber in unterschiedlichen Bereichen wirtschaften können.

Wir meinen, dass es im öffentlichen Dienst eben Bereiche gibt, bei denen man weniger Profite machen kann. Es gibt aber auch Bereiche, die im Vergleich zur Privatwirtschaft gut rentieren; dort kann Geld der Arbeitgeber für die Rentnerinnen und Rentner bereitgestellt werden. Diese Unterschiede sollten bei den Rentnern nicht mehr spürbar sein. Die Arbeitgeber des Bundes sollten deshalb den Rentnern diese Leistungen garantieren können. Die Arbeitgeber werden nur dann zur Kasse gebeten, wenn die Pensionskasse diese Leistungen aus ihrer Vermögensbewirtschaftung heraus nicht selber bereitstellen kann.

Ich bitte Sie deshalb, im Interesse der Rentnerinnen und Rentner hier dafür zu sorgen, dass auch sie ihren Anteil erhalten, dass auch sie den Teuerungsausgleich durch die Pensionskasse ausbezahlt erhalten. Wenn die Mittel nicht ausreichen, sollen die Arbeitgeber dafür aufkommen - aber bitte bei allen nach den gleichen Prinzipien und nicht unterschiedlich, wie wir das jetzt schon bei zwei Artikeln immer wieder kritisieren mussten. Ein unterschiedliches Ausgleichen der Teuerung, je nach der Rentabilität einzelner Betriebszweige des Bundes, kann keine zukunftsträchtige sozialpolitische Lösung und Richtlinie sein.

Ich bitte Sie deshalb, ein Zeichen zugunsten der Rentnerinnen und Rentner zu setzen und für die Garantie des Teuerungsausgleiches einzustehen.

Beck Serge (L, VD): Monsieur Vollmer, est-ce que vous ne croyez pas que vous travaillez aux dépens des employés lorsque vous demandez une garantie de la compensation du renchérissement sans versement immédiat de la cotisation, c'est-à-dire que les entreprises vont devoir assurer dans vingt ou dans trente ans, alors même qu'elles n'existeront peut-être plus, des compensations du renchérissement?

Deuxième question: est-ce que vous connaissez l'exemple vaudois, puisque dans le cadre de la loi sur le personnel, nous avons supprimé l'indexation automatique? L'exemple vaudois, c'est l'erreur du Grand Conseil qui avait maintenu l'indexation des pensions et qui avait supprimé l'indexation des actifs, ce qui a accentué les difficultés financières de la Caisse de pensions de l'Etat de Vaud.

Vollmer Peter (S, BE): Darf ich mit der zweiten Frage beginnen, Herr Beck? Ich habe bereits in meinem Votum genau auf dieses Problem aufmerksam gemacht: Natürlich können die Situation bei den Aktiven und jene bei den Rentnern nicht eins zu eins verglichen werden, wenn es um die Teuerung geht. Klar möchten wir auch bei den Aktiven immer einen vollen Teuerungsausgleich; dieser Ausgleich wird aber vielleicht auch in anderen Formen getätigt; wir müssen das als Gesamtpaket sehen. Bei den Rentnern haben wir diese Möglichkeit nicht; da kann es nur noch darum gehen, den Teuerungsausgleich zu zahlen oder nicht, und je nachdem erleiden sie Verluste.

Ganz kurz zur ersten Frage: Es ist klar, dass die Rentnerinnen und Rentner keine Beiträge mehr leisten können. Die Arbeitgeber aber, die sie beschäftigt und in Pension geschickt haben, können die Leistungen, die sie vorher erbracht haben, weiterhin garantieren. Der Arbeitgeber Bund im Gesamten wird ja weiter existieren, es wird hier nicht so sein, dass der Arbeitgeber quasi untergeht und diese Garantie nicht mehr bereitstellen könnte. Ich glaube deshalb, dass Ihre Frage nicht auf eine sozialpolitisch richtige Lösung abzielt. Sie möchten einfach möglichst wenig bezahlen, Sie möchten möglichst wenige Garantien geben. Im Grunde [PAGE 2639] genommen möchten Sie den Rentnerinnen und Rentnern das ihnen Zustehende kürzen.

Thanei Anita (S, ZH): Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II (Vollmer) zu unterstützen; er verlangt eine Garantie des Teuerungsausgleiches. Für uns sprechen folgende Gründe für ihn:

1. Es geht darum, die Aktiven und die Rentnerinnen und Rentner möglichst gleich zu stellen. Im Bundespersonalgesetz wird der Teuerungsausgleich bei den Löhnen zwar nicht voraussetzungslos garantiert; für die Lohnabhängigen gibt es jedoch mehr Möglichkeiten, einen fehlenden Teuerungsausgleich zu kompensieren - beispielsweise, indem man mehr Ferientage einräumt oder die Arbeitszeit kürzt.

Wollen wir eine faktische Gleichstellung oder -behandlung erreichen, so müssen wir den Teuerungsausgleich für die Rentnerinnen und Rentner gesetzlich garantieren.

2. Es geht darum, die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner zu erhalten; somit geht es auch um eine Ankurbelung der Binnenwirtschaft. Ich möchte daran erinnern, dass die meisten Rentnerinnen und Rentner Mieterinnen und Mieter sind und auch ihre Mieten - zumindest teilweise - der Teuerung folgen.

3. Es geht darum, jenen Rentnerinnen und Rentnern, die neben der Rente über keine weiteren Einkommensquelle - ausser der AHV - und auch über kein Vermögen verfügen, einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen und auch zu erhalten.

Zuletzt möchte ich an die soziale Verantwortung des Bundes erinnern und Sie deshalb bitten, den Antrag der Minderheit II (Vollmer) zu unterstützen.

Seiler Hanspeter, Präsident: Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die CVP-Fraktion teilt mit, dass sie die Minderheit I (Beck) unterstützt.

Antille Charles-Albert (RL, VS): Comme vous pouvez l'imaginer, l'alinéa 3 a aussi donné lieu à passablement de discussions au sein de la commission. Nous avons effectivement trois possibilités:

La proposition de majorité, que je vous invite à soutenir en tant que rapporteur de la commission, prévoit une compensation du renchérissement jusqu'à concurrence de 50 pour cent.

La proposition de minorité I - à laquelle j'appartiens également, mais que je ne veux pas défendre ici - ne prévoit pas de garantie absolue de la compensation du renchérissement. M. Beck l'a dit tout à l'heure, il est vrai que, dans la nouvelle loi sur le personnel de la Confédération, nous n'avons pas garanti la compensation du renchérissement. Personnellement, je me suis joint à la minorité I, car on peut difficilement garantir la compensation du renchérissement à cent pour cent pour les retraités si on ne peut le faire pour le personnel actif.

La proposition de la minorité II exige pratiquement la compensation totale du renchérissement également pour les retraités. Dans le cas d'un manco de la caisse, la différence serait compensée par les employeurs.

Finalement, la commission a voté la proposition de la majorité, mais vous verrez que c'était très serré: la majorité l'a emporté contre la minorité I par 11 voix contre 10, et contre la minorité II par 14 voix contre 8.

Au nom de la commission, je vous invite à soutenir la proposition de la majorité.

Leu Josef (M-E, LU): Bei Artikel 5 Absatz 3 geht es um die Frage, wie stark der Teuerungsausgleich mit der Performance der Kapitalien zusammenhängen soll.

Der Antrag der Minderheit I ist eigentlich unnötig, weil die Bezahlung durch die Arbeitgeber im Sinne der Vereinbarungen selbstverständlich ist. Aber mit dem Antrag der Minderheit I erhält dieses Faktum im Sinne der Klarheit noch zusätzlich Gewicht. Persönlich werde ich mit der Minderheit I stimmen.

Was den Antrag der Minderheit II betrifft, bitte ich Sie um Ablehnung, denn eine autonome Pensionskasse kann verbindlich garantierte und indexierte Leistungen nicht finanzieren. Die 50-prozentige Teuerungsgarantie ist das Ergebnis eines Kompromisses mit den Sozialpartnern. Bei guter Anlagestrategie - das zeigt die Erfahrung - kann in der Regel mehr als die Hälfte der Teuerung aus den Vermögenserträgen erwirtschaftet werden.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit II abzulehnen.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich äussere mich zuerst zum Unterschied zwischen der Lösung der Mehrheit und derjenigen der Minderheit I (Beck). Durch alle Voten von Herrn Beck zieht sich ein Misstrauen der Kasse gegenüber, sie könne ihre Leistungen nicht finanzieren. Dieses Misstrauen ist ungerechtfertigt, weil es versicherungsmathematisch nachweisbar ist, dass sie ihre Leistungen erbringen kann. Aber hier versucht Herr Beck etwas, was an sich selbstverständlich ist. Es geht um die Frage, wie der Teuerungsausgleich - wie hoch er auch immer sein mag - finanziert werden soll. Die Mehrheit sagt, die Höhe des Teuerungsausgleichs auf den Renten bestimme sich nach dem Vermögensertrag. Das heisst, der Teuerungsausgleich muss in erster Linie aus dem Vermögensertrag finanziert werden.

Nun stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Vermögensertrag nicht ausreicht. Es ist, auch bei der Lösung der Mehrheit, selbstverständlich so, dass der Arbeitgeber den fehlenden Beitrag bis zur Garantie entrichten muss, die der Arbeitgeber gewährt hat. Herr Beck möchte das mit seinem Minderheitsantrag ausdrücklich sagen. Aber dieser Minderheitsantrag verwirrt, und zwar deshalb, weil nicht mehr klar ist, ob der Arbeitgeber alles zahlen muss oder ob vom Vermögensertrag das, was möglich ist, an die Teuerung bezahlt werden muss. So gesehen wird es unklarer. Wenn wir das Gleiche meinen, können Sie von mir aus im Prinzip entscheiden, wie Sie wollen. Wir müssten dann im Ständerat noch einmal überlegen, ob wir die Formulierung sauberer machen könnten. Aber ich glaube, Herr Beck, wir meinen im Prinzip dasselbe. Wir sind der Meinung, es brauche Ihren Zusatz nicht. Aber wenn Sie der Minderheit I zustimmen, muss man im Ständerat noch einmal darüber nachdenken.

Die eigentliche Grundsatzfrage ist jedoch eine andere: Wie hoch soll der garantierte Teuerungsausgleich sein? Bis jetzt war der Ausgleich voll garantiert. Man hat ihn immer gleich bezahlt, wie für die Aktiven. Es stellt sich nun die Frage, ob wir den Rentnern eine volle Garantie geben müssen, wie das die Verbände haben wollten - ich verstehe die Verbände und deren Anliegen, die Herr Vollmer hier vertritt.

Ich habe Ihnen beim Eintreten gesagt, dass eine Kasse mit dem Leistungsprimat im Prinzip fast alle Risiken auf den Arbeitgeber überwälzt und nicht auf den Arbeitnehmer.

Ich habe Ihnen gesagt, dass wir, um die Risikolage etwas ausgewogener zu gestalten, zwei Bremsen einbauen möchten. Die eine ist Artikel 16, der unbestritten ist. Die zweite Bremse besteht darin, dass wir die Teuerung nur zu 50 Prozent garantieren möchten und nicht zu 100 Prozent. Ich glaube, wir brauchen diese Sicherung für Zeiten hoher Inflation, in denen sonst Finanzierungsprobleme entstehen könnten.

Auf der anderen Seite glaube ich doch, dass die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass eine gut gemanagte Kasse, die gute Vermögensanlagen tätigt, auch durchaus in der Lage ist, in fast allen Jahren die Teuerung voll zu finanzieren. Ich habe hier eine Liste über die letzten Jahre, die von gewissen Annahmen ausgeht: In 10 von 14 Jahren konnte der Teuerungsausgleich problemlos ausbezahlt werden. In Jahren, in denen mehr hereinkommt, kann man dieses Geld für schlechtere Jahre horten. Wir gehen also davon aus, dass die Kasse im Allgemeinen in der Lage sein dürfte, den Teuerungsausgleich zu finanzieren, aber wir können und wollen es nicht garantieren. Der Bund übernimmt aber noch eine Zeit lang die Garantie, nämlich so lange, bis es finanziert ist und man die Vermögen wirklich gut anlegen kann. Das kann man im Moment erst partiell.

Das ist der Grund dafür, dass ich Ihnen empfehlen möchte, dem Antrag der Mehrheit oder der Minderheit I (Beck) - was dann auch immer obsiegt - zuzustimmen, die beide den [PAGE 2640] Teuerungsausgleich beim Bund nur zu 50 Prozent garantieren wollen, und nicht der Minderheit II (Vollmer), die einen vollen Teuerungsausgleich garantieren will. Im Übrigen ziehe ich den Antrag der Mehrheit jenem der Minderheit I vor, aber letztlich meinen sie dasselbe. Sollten Sie der Minderheit I zustimmen, müssten wir dann im Ständerat wegen der genauen Formulierung noch einmal über die Bücher.

Seiler Hanspeter, Präsident: Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag der Minderheit I .... 95 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 67 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Minderheit I .... 95 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 66 Stimmen

Abs. 4, 5 - Al. 4, 5

Angenommen - Adopté

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu