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Pensionskasse des Bundes. Bundesgesetz

Ständerat, 14. März 2000

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 14. März 2000Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 99.023

Ständerat · 14. März 2000

Reimann Maximilian (V, AG): Mit dem neuen Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PKB), dessen Beratung wir heute als Zweitrat in Angriff nehmen, setzen wir im Anschluss an das soeben verabschiedete Bundespersonalgesetz die Legiferierung über das neue Personalrecht auf Bundesebene fort. Das Pensionskassenwesen des Bundes gehörte im letzten Jahrzehnt bekanntlich zu den eher traurigen Kapiteln unseres parlamentarischen Daseins. Zehn Jahre lang konnten wir aus bekannten Gründen keine Rechnung mehr abnehmen; immer wieder wurden wir von bundesrätlicher Seite hingehalten und auf künftige Verbesserungen vertröstet. Trotz des Einsatzes einer PUK konnte erst mit verspäteter Wirkung ein Ausweg aus dem Schlamassel gefunden werden.

Mit dieser Gesetzesvorlage soll nun die PKB - oder Publica, wie sie heissen soll - mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet und als öffentlich-rechtliche Anstalt aus der Bundesverwaltung ausgegliedert werden. Mit dieser Neuausrichtung ist die vorberatende Kommission durchaus einverstanden. Ich will denn auch nicht näher auf die Konzeption oder auf einzelne Elemente der neuen Anstalt eingehen. Das alles ist Ihnen ausführlich in der Botschaft des Bundesrates vom 1. März 1999 dargelegt worden.

Hingegen möchte ich mich bei meinen Ausführungen zum Eintreten, das ja völlig unbestritten ist, auf jenen grossen Meinungsstreit konzentrieren, der sich zwischen Bundesrat, Verwaltung und Nationalrat einerseits sowie einer Mehrheit unserer Kommission, die mit 11 zu 2 Stimmen zustande kam, anderseits abgespielt hat. Es geht um die Frage des Versicherungsprimates.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen für das weitere Vorgehen denn auch den Ordnungsantrag stellen, im Rahmen der Eintretensdebatte gleich auch den von uns beantragten neuen Artikel 29a zur Diskussion zu stellen. Es geht um den Systemwechsel, und dabei werden, wie Sie gleich selber sehen werden, die Wellen hoch gehen.

Darf ich also davon ausgehen, dass Sie mit folgendem Vorgehen einverstanden sind? Eintreten, gekoppelt mit der Diskussion um Artikel 29a; dieser beinhaltet, im Gegensatz zur Fassung von Bundesrat und Nationalrat, lediglich eine befristete Einführung des Leistungsprimates für die Altersleistungen und somit die Ablösung des Leistungsprimates zu Beginn des Jahres 2007 durch eine Vorsorgeordnung, die ausschliesslich auf dem Beitragsprimat basiert. Dann käme der formelle Beschluss zum Eintreten, gleich anschliessend die Abstimmung über diese Kernfrage in Artikel 29a und schliesslich die Fortsetzung der Detailberatung von Anfang an, was dann kaum mehr grosse Wellen werfen dürfte.

Schmid-Sutter Carlo, Präsident: Präsident (Schmid Carlo, Präsident): Sie sind mit diesem unüblichen, aber durchaus möglichen Vorgehen einverstanden.

Reimann Maximilian (V, AG): Ich möchte zunächst kurz versuchen, Ihnen den Unterschied zwischen dem Leistungs- und dem Beitragsprimat näher zu erläutern.

Beim Leistungsprimat, das vom Bundesrat, vom Nationalrat sowie von den Personalverbänden bevorzugt wird, werden den Versicherten Leistungen versprochen, welche einem Prozentsatz des letzten versicherten Lohnes entsprechen. Das sind beim Bund, nach der vollen Dauer von 40 Versicherungsjahren, 60 Prozent. Zudem sei darauf hingewiesen, dass der Bund im Vergleich zur Privatwirtschaft mit der relativ tiefen Pensionsaltersgrenze von 62 Jahren eine recht grosszügige Regelung kennt. Dieses Leistungsprimat gilt bis zu einem Lohneinkommen von 168 000 Franken. Für das, was darüber liegt, also für die "Beletage", ist eine Zusatzversicherung vorgesehen, die auf dem Beitragsprimat beruht.

Das Leistungsprimat begünstigt somit die hohen Lohneinkommen, dies besonders dann, wenn kurz vor Antritt des Ruhestandes noch spezielle Lohnerhöhungen zugestanden wurden. Mit Fug und Recht kann deshalb gesagt werden, dass die hohen Lohnklassen in hohem Masse durch die tieferen Lohnklassen finanziert werden; eine eher unübliche oder nicht überall verstandene Umkehr des Solidaritätsgedankens von unten nach oben, vom weniger gut zum besser Verdienenden.

Beim Beitragsprimat hingegen werden feste Beitragssätze, in der Regel nach Alter gestaffelt, festgelegt. Neben einer Risikoprämie werden die Beiträge individuellen Sparguthaben gutgeschrieben und mit Zinsen, Dividenden und Kapitalgewinnen angehäuft. Das Endkapital wird zu einem bestimmten Umwandlungssatz in eine Rente umgewandelt. Der Vorteil des Beitragsprimates liegt darin, dass wir ein sauber getrenntes Finanzierungskonzept für Risiko- und Altersleistungen vorfinden. Wir haben es also mit einem nachvollziehbaren Kapitalbildungsprozess zu tun, der auf unerwünschte Solidaritäten verzichtet und auch die Eigenverantwortung der Versicherten etwas mehr betont.

Der Nationalrat hat sich nun für Beibehaltung des Leistungsprimates entschieden. So ganz wohl war es ihm dabei allerdings nicht, denn immerhin ersucht er den Bundesrat per Postulat, nach Ablauf von sechs Jahren einen Bericht über einen vollständigen oder teilweisen Primatwechsel vorzulegen.

In unserer Kommission herrschte von Anfang an ein grosses Missbehagen über die auf Jahre hinaus vorgesehene Zementierung des Leistungsprimates. Der Impuls für einen Primatwechsel ging in erster Linie von Standesvertretern in unserer Kommission aus, die in Regierungsräten gewesen sind oder es immer noch sind, und zwar jener Kantone, die in den Neunzigerjahren mit grossem Erfolg den Primatwechsel vollzogen haben und nun das Beitragsprimat kennen.

In der Gefolgschaft unseres Finanzministers fand sich in der Kommission zwar eine ganze Reihe von Experten ein, aber kein einziger konnte, wollte oder durfte sich für den Systemwechsel aussprechen. Das kam uns schon irgendwie "spanisch" vor, denn was in den öffentlichen Verwaltungen der Kantone mit Unterstützung des Personals - nicht etwa gegen dessen Willen - vollbracht wurde, sollte auf Bundesebene tabu sein. Immerhin liess Bundesrat Villiger durchblicken, die Beibehaltung des Leistungsprimates sei mit den Personalverbänden des Bundes vereinbart worden. Deshalb stellt sich, wie schon beim Bundespersonalgesetz, einmal mehr die Frage, wer eigentlich der Gesetzgeber ist, ob die eidgenössischen Räte bloss noch Erfüllungsgehilfen dessen sind, was an irgendeinem Tisch - sei er nun rund oder eckig - zwischen Personalvertretern und Verwaltung ausgehandelt worden ist.

Wir vertagten also nach dem Eintretensentscheid, der immer unbestritten war, die Inangriffnahme der Detailberatung und suchten für die nächste Sitzung einen Experten, der auf der Linie des Beitragsprimates stehen würde. Wir fanden diesen in der Person des Leiters der Versicherungskasse des Kantons Schwyz und der Kirchlichen Pensionskasse Urschweiz/Glarus/Tessin: Herrn Viktor Reichmuth, ein Absolvent der Handelshochschule St. Gallen und profunder Kenner der Vorsorgematerie. Aufgrund des zusätzlichen Hearings mit diesem Experten von kantonalen Kassen bahnte sich dann der definitive Durchbruch zugunsten des Beitragsprimates in der Kommission an.

[PAGE 79] Zudem erfuhren wir, wer alles in den letzten Jahren auf dieses modernere System umgestiegen ist. Während bis anhin fast ausschliesslich von der Firma Novartis die Rede war, die sich für den Verbleib beim Leistungsprimat entschlossen hat, wissen wir jetzt, dass Novartis praktisch den Ausnahmefall darstellt. Umgestellt auf das Beitragsprimat haben in den Neunzigerjahren in chronologischer Reihenfolge - ich bitte die Damen und Herren Standesvertreter dieser Kantone, gut zuzuhören - die Kantone Luzern, Solothurn, Uri, Schaffhausen, Schwyz, Thurgau, Zug, Obwalden, Zürich, beide Appenzell und die Stadt Zürich. In den Kantonen Glarus und Graubünden ist die Umstellung in Vorbereitung.

In der gleichen Zeitspanne haben in der Privatwirtschaft unter anderem folgende Firmen umgestellt: ABB, Elektrowatt, Sulzer, Berner Kantonalbank, Landis und Gyr, Clariant, Digital Swiss und Roche. Wenn Sie also so wollen, neutralisieren Clariant und Roche das Parade- und Gegenbeispiel Novartis gleich doppelt.

Es wurde in der Kommission zu Recht die Frage gestellt, warum bis jetzt keine welschen Kantone umgestellt hätten. Die ehrliche Antwort muss so lauten: Es fehlt diesen Kantonen offenbar an den Anfangsfinanzen, bzw. sie legen die Ausgabenprioritäten anders fest. Hier besteht vielleicht auch eine Parallele zur unterschiedlichen Haltung rund ums Gesundheitswesen und um das KVG zwischen Deutschschweiz und Welschschweiz.

In der Tat benötigt der Systemwechsel ein gewisses Anfangskapital. Wie hoch das in unserem Fall wäre, daran scheiden sich allerdings die Geister. Bundesrat und Verwaltung sprechen von einer Milliarde Franken, die, bei einer ohnehin zu füllenden Kapitaldeckungslücke von rund 12 Milliarden Franken, vom Bund einzuschiessen sei. Dies wird von neutralen Experten aber stark angezweifelt. So hat mir beispielsweise Professor Heinz Schmid, ein anerkannter Pensionskassenexperte, der auch schon wiederholt vom Bund beigezogen worden ist, eine Stellungnahme zukommen lassen, aus welcher ich Ihnen kurz ein paar Auszüge verlesen möchte: "Als versicherungsmathematischen Experten, selbstständig und unabhängig, Pensionskassenexperten und Dozenten an der Universität Bern seit 1969 für Versicherungsmathematik, insbesondere Sozialversicherungen, erstaunt mich dieser hohe Betrag von einer Milliarde Franken sehr. Die Umstellungskosten fallen grundsätzlich in derselben Grössenordnung an, ob die Umstellung heute oder im Jahr 2006 erfolgt. Die Kosten für die Konsolidierung sind in jedem Fall von den Umstellungskosten für den Wechsel des Finanzierungssystems zu trennen. Ich bitte Sie also um weitere Informationen, wie sich der Betrag von einer Milliarde Franken zusammensetzt. Welche Komponenten sind einbezogen worden? In der Privatwirtschaft und auch in öffentlichen Verwaltungen sind in den letzten Jahren verschiedene Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat erfolgt, ohne derart gravierende finanzielle Auswirkungen. Wenn schon auf der grünen Wiese eine neue Pensionskasse errichtet werden soll, wäre es zweckmässiger, auch gleich das Finanzierungssystem von Anfang an zu ändern. Es könnte sein, dass sich im Jahre 2006 zusätzliche Umstellungskosten ergeben." So weit also Professor Schmid, der sich für einen sofortigen Primatwechsel ausspricht.

Ich möchte Ihnen aber klar sagen, dass es nicht die Frage bezüglich der Milliarde war, die uns in der Kommission dazu bewogen hat, den Primatwechsel erst auf das Jahr 2007 hin vorzunehmen. Deshalb haben wir diese Milliarde auch nicht auf den letzten Franken auseinander genommen, sondern sie, neben den ohnehin zu erbringenden 12 Milliarden Franken, einfach mal so im Raum stehen lassen. Ich möchte Sie aber bitten, Herr Bundesrat Villiger, uns - auch zuhanden der Öffentlichkeit - heute in Bezug auf die folgenden, nicht unwichtigen Nebenfragen klaren Wein einzuschenken:

1. Wie setzt sich die von Ihnen veranschlagte Milliarde Franken für die Umstellung im Einzelnen zusammen?

2. Wie viel von dieser Milliarde wird bereits für die Teilumstellung bei der "Beletage"-Versicherung gebraucht? Gratis zu haben ist das Beitragsprimat bei dieser Zusatzversicherung für wohlsituierte Bundesangestellte ja wohl nicht.

3. Ist es seriös, heute bereits eine so spezifizierte Zahl - eine Milliarde Franken - zu nennen, bevor überhaupt die Ausführungsbestimmungen gemäss Artikel 20 des neuen Gesetzes erlassen sind?

Doch wie bereits angetönt: Hauptargument dafür, den Primatwechsel nicht sofort, sondern erst in sechs Jahren vorzunehmen, waren nicht diese einmal anfallenden Kosten. Ein Hauptargument war der Wille, die Nachwehen aus dem zehnjährigen Versicherungsdebakel nun ein für alle Mal zu beseitigen und den zuständigen und verantwortlichen Leuten die Möglichkeit zu geben, diese Aufräumarbeiten endgültig unter Dach und Fach zu bringen, bevor eine neue Basisarbeit, eben die Umstellung, angepackt werden muss.

Ein weiterer Grund war die Rücksichtnahme auf die Versprechen, die der Bundesrat den Personalverbänden abgegeben hat. Wir wollen ja das Bundespersonal nicht einfach handstreichartig vor neue Tatsachen stellen, im Gegenteil. Diese Zwischenphase soll auch voll und ganz dafür genutzt werden, das Personal vom neuen System zu überzeugen, wie das bereits in jenen Kantonen der Fall war, die zum Beitragsprimat gewechselt haben. Da zogen letztlich auch die Personalverbände mit, wie wir uns in der Kommission haben überzeugen lassen. Offenbar braucht es auf Bundesebene einfach etwas länger, bis sich die Personalverbände auch bei uns vom zeitgemässeren System überzeugen und für einen Wechsel motivieren lassen.

Ich bitte Sie also: Treten Sie auf den Entwurf für das neue Gesetz ein, und folgen Sie bei der Kernfrage in Artikel 29a der Kommission. Mit einem klaren Entscheid von 11 zu 2 Stimmen beantragt sie Ihnen, es bis Ende 2006 bei den Altersleistungen bei einem gemischten System bewenden zu lassen, nämlich beim Leistungsprimat bis zu einem Bruttolohn von 168 000 Franken und beim Beitragsprimat für die darüber liegenden Lohnanteile. Für die Zeit danach, ab dem Jahr 2007, beantragt sie Ihnen den Systemwechsel auf das ausschliessliche Beitragsprimat. Allen Unkenrufen zum Trotz, die sie in den letzten Tagen schriftlich zugestellt bekommen haben, verdient das Bundespersonal bei der beruflichen Vorsorge zumindest mittelfristig ebenfalls ein modernes Pensionskassensystem.

Béguelin Michel (S, VD): Je ne veux pas rentrer dans le débat technique sur la primauté des prestations ou la primauté des cotisations, nous l'avons largement fait dans la commission. Nous ne voulons pas répéter ce débat technique. Au-delà de ces différences techniques et des responsabilités entre les deux systèmes - primauté des prestations et des cotisations -, il y a la dimension psychologique et symbolique qui constitue la vraie dimension politique.

Le Conseil fédéral, dans sa grande sagesse, l'a bien compris. Il s'est montré un partenaire social responsable en défendant avec conviction le système existant de la primauté des prestations. En effet, dès le début des contacts avec les syndicats, il a été convenu que la nouvelle Caisse fédérale de pensions n'avait pas pour objectif de pénaliser les agents, mais au contraire de donner plus de souplesse à la caisse, pour que celle-ci puisse garantir et améliorer ses prestations à long terme.

Or, si la caisse passait au système de la primauté des cotisations pour les affiliés, ce serait le signe clair que le Conseil fédéral se décharge de sa responsabilité. Ce signe s'ajouterait à la situation pas encore assurée de la caisse. Je rappelle que les efforts sont en cours pour rétablir la confiance dans la caisse, confiance qui, à l'heure actuelle, pour l'ensemble du personnel fédéral, après ce qui s'est passé ces dernières années, est au plus bas. Ce signe s'ajouterait aussi à la nouvelle loi contestée sur le personnel de la Confédération. Tout cela pourrait provoquer un cumul de réactions négatives dont personne ne peut prévoir les effets.

Je ne suis pas un partisan de la politique du pire. C'est pourquoi je vous invite à soutenir le projet du Conseil [PAGE 80] fédéral, accepté par le Conseil national, en faveur du système de la primauté des prestations.

Büttiker Rolf (RL, SO): Ich bin selbstverständlich für Eintreten. Ich bin grundsätzlich ein Anhänger des Beitragsprimates, aber in der jetzigen Situation der PKB ist eine Übergangskarenzfrist - wie man sie bezeichnen könnte - bis 2006 oder 2007 für den Wechsel zum Beitragsprimat gemäss Vorschlag der SPK sachlich völlig richtig und politisch vernünftig.

Wir müssen wissen, dass Leistungsprimat und Beitragsprimat bei gleichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen genau gleich teuer sind. Das haben uns die Experten in der Kommission eingehend und überzeugend dargestellt. Aufgrund der Organisationsstruktur des Bundes bin ich jedoch fest davon überzeugt, dass für die Publica das Beitragsprimat wahrscheinlich einfacher zu verwalten wäre als das heutige Leistungsprimat. Für mich stellt sich jedoch heute die zentrale Frage, ob ein direkter Übergang zum Beitragsprimat den Versicherten und den Mitarbeitern der Pensionskassenverwaltung zugemutet werden kann bzw. darf. Aufgrund verschiedener Abklärungen und Gespräche, die ich seit der Kommissionssitzung mit Spezialisten geführt habe, muss ich diese Frage leider mit Nein beantworten. Dabei stütze ich mich auf folgende Tatsachen: Aufgrund des uns allen bekannten miserablen verwaltungstechnischen Zustandes der PKB fehlt heute das Vertrauen in die aufbereiteten Versicherungsdaten weitgehend. Dieses Vertrauen ist aber die elementare Grundlage jeden Neustartes und kann nur durch die gezielte Information jedes einzelnen Versicherten zurückgewonnen werden, und dies wiederum nicht mit Worten, sondern mit Taten.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die meisten Versicherten der PKB noch nie einen Versicherungsausweis erhalten haben, dem sie ihre Versicherungsdaten, wie Höhe der Beiträge, Höhe der Vorsorgeleistungen, Eintrittsdatum, zurückgelegte Dienstjahre, eingekaufte Dienstjahre usw., hätten entnehmen können, um sich von deren Richtigkeit zu überzeugen. Auch aus dieser Sicht steht unsere Pensionskasse somit einzigartig da. Ich selber und sicher auch Sie kennen keine anderen Pensionskasse, welche ihre Versicherten nicht jährlich über den Stand ihrer persönlichen Vorsorge informiert.

Dieser Bereinigungs- und Informationsprozess braucht jedoch Zeit und stellt hohe Anforderungen an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer Pensionskassenverwaltung. Ein Übergang auf das Beitragsprimat hätte zur Folge, dass ein neues Gesetz zu erarbeiten wäre und die Versicherten mit geeigneten Informationskampagnen auf die Umstellung vorbereitet werden müssten. Ein Übergang hätte weiter zur Folge, dass relativ komplexe Berechnungen in Bezug auf die individuellen Bestände der einzelnen Versicherten durchzuführen wären. Das Beispiel der Umstellung im Kanton Schwyz - wir haben das in der Kommission angeschaut - zeigt, dass dafür mindestens drei Jahre nötig sind.

Beim Leistungsprimat sind bekanntlich bei der Finanzierung grosse Solidaritätskomponenten eingebaut - da bin ich mit Herrn Béguelin einverstanden -, indem die jüngeren die älteren Menschen mitfinanzieren. Bei einer fairen Umstellung auf das Beitragsprimat müssten daher den einzelnen Versicherten diese geleisteten Solidaritätsbeiträge zusätzlich zur Freizügigkeitsleistung als Startkapital gutgeschrieben werden. Das müssen wir mit einberechnen, Herr Reimann, und deshalb zweifle ich an den Aussagen von Herrn Professor Schmid.

Ein anderer unabhängiger Pensionskassenexperte, Dr. Oskar Leutwiler von Price Waterhouse Coopers, hat für den Fall, dass man diese Umstellung vornähme, von zusätzlichen Umstellungskosten - hier kommt es natürlich auch auf den Ausbau an - von mindestens einer Milliarde Franken gesprochen. Diese zusätzlichen Kosten wurden bei den finanziellen Überlegungen bisher leider nicht vollständig offen gelegt.

Heute gibt es wie schon in den vergangenen Jahren eine unterdurchschnittliche Lohnentwicklung; dies sollten wir ebenfalls berücksichtigen. Naturgemäss ist in solchen Perioden das Leistungsprimat kostengünstiger als das Beitragsprimat. Daher ist es aus finanziellen Gründen nicht zwingend notwendig, bereits heute - also rasch - auf das Beitragsprimat umzusteigen. Dies ist der Grund, weshalb wir in der Staatspolitischen Kommission entschieden haben, vorläufig solle das Leistungsprimat beibehalten werden, damit man später zwingend auf das Beitragsprimat umsteigen kann.

Ich meine, dass die vorgeschlagene Karenzfrist für den Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat in der heutigen Situation der Pensionskasse durchaus eine kluge und geschmeidige Lösung ist. Bildlich gesprochen ist die PKB immer noch ein Patient, der sich zwar nicht mehr unbedingt auf der Intensivstation befindet, an dem wir jetzt aber eine schwere Operation vornehmen müssen - das ist die Umstellung vom Leistungs- auf das Beitragsprimat. Natürlich müssen wir deshalb höllisch aufpassen, damit wir später nicht sagen müssen: "Operation geglückt, Patient gestorben!" Lassen wir also den Patienten - die PKB - noch etwas genesen und stellen dann 2006/07 auf das Beitragsprimat um.

Aus diesen Überlegungen möchte ich Ihnen beliebt machen, den Anträgen der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Auch ich begrüsse die Vorlage des Bundesrates, mit welcher die heutige Abteilung PKB aufgelöst und eine Pensionskasse mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen werden soll. Ich finde es richtig, dass die Kasse von der Bundesverwaltung ausgegliedert wird. Damit wird der Weg frei für eine organisatorische Lösung, welche derjenigen aller übrigen Pensionskassen in diesem Land entspricht - mit einer Kassenkommission als oberstem Leitungsorgan. Die neue Kasse, die als Gemeinschaftseinrichtung für die verschiedensten Arbeitgeber konzipiert ist - mit verschiedener Ausgestaltung der einzelnen Vorsorgepläne und separater Rechnung -, lässt auch den Einzelkassen den notwendigen Spielraum, um in Zukunft bestehen zu können.

In der Kommission - Sie haben es gehört - hat vor allem die Frage zu reden gegeben, ob die Kasse wie bisher nach dem Leistungsprimat oder neu nach dem Beitragsprimat geführt werden soll. Weil es hier um eine grundsätzliche Frage geht, welche im Vorfeld der heutigen Debatte zu einer politischen Frage geworden ist, möchte auch ich mich dazu äussern.

Mit dem Beitragsprimat löst man eine ganze Anzahl von Problemen. Ich bin der Auffassung, dass wir diesbezüglich heute die Weichen so stellen müssen - mit eindrücklichem Mehr, und nicht, wie der Nationalrat und auch die Minderheit der Kommission es uns vorschlagen, "lauwarm" mit einem Postulat. Erstens trägt das Beitragsprimat der veränderten Arbeitswelt wesentlich besser Rechnung; weil ihm ein individuelles Sparmodell zugrunde liegt, sind der Kapitalbildungsprozess und damit die Freizügigkeitsleistung für die Versicherten einfach nachzuvollziehen.

Dies ist deshalb wichtig, weil eine immer grössere Zahl von Beschäftigten, auch in Betrieben, die der PKB angegliedert sind, im Laufe ihrer Berufstätigkeit mehrmals die Stelle und noch häufiger ihr Arbeitszeitmodell wechseln. Insbesondere Frauen scheiden oft für eine gewisse Zeit ganz oder teilweise aus dem Erwerbsleben aus. Aber auch Männer teilen sich häufiger mit ihren Partnerinnen die Erziehungs- und Haushaltspflichten. Im Falle des Beitragsprimates sind alle Verdienstveränderungen, welche mit diesem Wandel verbunden sind, unmittelbar transparent und ebenso die Folgen bezüglich der Kassenleistungen.

Zweitens ist meines Erachtens die Transparenz einer der wesentlichen Vorteile des Beitragsprimates. Risikoleistungen und Altersleistungen sind in jedem Jahr bekannt. Bei Vorbezügen für Wohneigentumsförderung oder bei Auszahlung - das scheint mir je länger, je wichtiger - von Scheidungskapitalien gibt es keine Probleme, verbunden mit Kosten für den Arbeitgeber zufolge des abgegebenen Leistungsversprechens.

Drittens messe ich dem Solidaritätsaspekt, der von den Befürwortern des Leistungsprimates immer wieder als einer der wesentlichen Punkte beschworen wird, bei der Vorsorge eine weit geringere Bedeutung zu. Der Solidaritätsgedanke [PAGE 81] ist die Basis der AHV, nicht aber im gleichen Ausmass die Basis der zweiten Säule.

Im Falle des Leistungsprimates ergeben sich Solidaritäten, welche, so meine ich, sozialpolitisch fragwürdig sind. Es geht um die Solidarität zwischen Versicherten mit unterdurchschnittlicher Lohnentwicklung und solchen mit steilen Lohnsprüngen. Beim Leistungsprimat mit dem fest fixierten Prozentsatz der Altersrente kostet der Lohnsprung den Arbeitgeber hohe Einkaufssummen. Beim Beitragsprimat ist es üblich, dass der Versicherte, wenn er weiterhin die vollen 60 Prozent des letzten Verdienstes wünscht, mit persönlichen Beiträgen selbst einen Teil beisteuert. Wer indessen wenig Chancen bei der Lohnentwicklung hat, wird beim Beitragsprimat eine Altersrente erzielen, welche eher höher liegt als diejenige nach dem Leistungsprimat. Die oftmals gewünschte Solidarität zwischen jüngeren und älteren Versicherten kann beim Beitragsprimat durch altersabhängig stark gestaffelte Spargutschriften zumindest teilweise beibehalten werden.

Ich erinnere mich: Als ich noch die Finanzkommission des Grossen Rates im Kanton St. Gallen präsidierte, war es für mich immer ein Horror, machtlos zusehen zu müssen, wenn die Budgets wegen hoher Einkaufssummen überschritten wurden. Dasselbe galt für Nachzahlungen in Zeiten hoher Inflation. Apropos Inflation: Es stimmt nicht, dass die Versicherten beim Beitragsprimat a priori das Inflationsrisiko zu tragen haben. Das kommt auf die Ausgestaltung der Kasse an und muss nicht so sein.

Das Beitragsprimat erlaubt sehr vielfältige und flexible Lösungen. Von Sozialabbau kann deshalb nicht die Rede sein. Wie es in vielen anderen Kassen auch der Fall war, müssen die Details der Ausgestaltung bekannt sein, und es besteht für die Versicherten ein Erklärungsbedarf. Das braucht Zeit und ist eine hohe Anforderung an die Sozialpartnerschaft. Eine Frist von sechs Jahren, wie wir sie als Übergangsbestimmung vorsehen, ist dafür aber, so meine ich, richtig bemessen. Dies schafft auch keine so genannte Verunsicherung, wenn man die Zeit nutzt, um Vorurteile bei den Versicherten abzubauen, indem man aufklärt, so, wie es Tausende von Kassen in der Privatwirtschaft und fast ein Dutzend kantonale und städtische Verwaltungen mit Erfolg getan haben oder noch tun.

Ich bin deshalb der Meinung, dass unser Rat mit der heutigen Weichenstellung in der Übergangsbestimmung eine Entscheidung fällt, die letztlich für alle Arbeitgeber und Versicherten richtig sein wird.

In diesem Sinn bin ich für Eintreten.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Der vorliegende Gesetzentwurf verdient sicher Unterstützung. Bei den Grundsätzen der beruflichen Vorsorge für das Personal des Bundes wird die Ausführung weitgehend an den Bundesrat und die Kassenorgane delegiert. Dies ist durchaus sinnvoll.

Es stellt sich allerdings die Frage, weshalb bei einer solchen Rahmengesetzgebung nicht auch die Frage des Primates abschliessend - im Sinne eines Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat - geklärt wird. In der Gesetzesberatung im Nationalrat hat der Bundesrat durchschimmern lassen, dass ein Primatwechsel mindestens längerfristig überlegenswert sei. Auf Gesetzesstufe würde ein solcher Primatwechsel lediglich wenige Anpassungen benötigen.

So zukunftsweisend die neue Kassenorganisation wirkt, so wenig kann ohne Primatwechsel von einer modernen Vorsorgeordnung gesprochen werden, welche auch eine gewisse Vorbildfunktion übernehmen könnte. Die "NZZ" hat sehr zutreffend kommentiert, dass diese Kasse zwar mit einem neuen Gesetz, aber mit dem alten System werken würde. Tatsache ist, dass der Bund mit seinem Verbleib beim Leistungsprimat insbesondere für die öffentliche Hand nicht Trendsetter, sondern das Gegenteil ist. Die Kantone gehen laufend zum Beitragsprimat über. Unser Kommissionspräsident hat die eindrückliche Reihe geschildert; kein einziger Kanton hat den umgekehrten Weg gewählt. Auch in der Privatwirtschaft sind heute bereits mehr als doppelt so viele Personen nach Beitragsprimat versichert als nach Leistungsprimat. Der Bund sollte hier keinen Sonderweg gehen.

Die Zukunft gehört dem Beitragsprimat, weil es besser auf moderne Arbeitszeitmodelle, auf moderne Karrierenentwicklungen ausgerichtet ist. Stichworte sind hier: flexible Beschäftigungsgrade, Sabbaticals, Aus- und Wiedereinstieg, Altersentlastungen, Leistungskomponenten usw. Analoges gilt für moderne Organisationsformen der Verwaltung. All dies kann im Beitragsprimat administrativ wesentlich einfacher vollzogen werden und bleibt - wir haben es gehört - transparent. Die Arbeitswelt entwickelt sich heute in diese Richtung, und sie tut dies nicht zuletzt im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Bund wird sich diesen Entwicklungen nicht verschliessen. Zudem sind die neuen Arbeitsmodelle besser auf die Bedürfnisse gerade der Frauen ausgerichtet.

Die administrativ markant einfachere Handhabung des Beitragsprimates sollte gerade vom Bund mit den von ihm gemachten Erfahrungen nicht unterschätzt werden. Auch hier haben die Kantone gute Vorarbeit geleistet. Diverse kantonale Personalordnungen sind in der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse dem Bund vorangegangen. Dieser Weg, der vom Personal der Kantone durchwegs unterstützt worden ist, kann durch ein starres Versicherungssystem behindert werden. Meine kantonalen Kassenverantwortlichen sagen mir, wir hätten in der thurgauischen Verwaltung die Einführung flexibler Arbeitsverhältnisse im letzten Jahr administrativ nicht bewältigen können, wenn wir nicht den Wechsel zum Beitragsprimat vor bereits fünf Jahren vollzogen hätten.

Die Vorteile des Beitragsprimates überwiegen also in meinen Augen klar. Allerdings kann auch ich mich einerseits der Argumentation nicht verschliessen, dass der Primatwechsel nur auf der Grundlage bereinigter Versicherungsverhältnisse der bisherigen Kasse durchgeführt werden kann. Offenbar benötigt dieser Prozess noch einige Zeit. Auf der anderen Seite darf diese Bereinigung aber auch nicht zu einem länger dauernden Prozess werden, der sich unter der neuen Gesetzesordnung schleichend fortsetzt. Es braucht hier einen Schlusspunkt, und dieser kann dann auch den Ausgangspunkt zum Übergang zum Beitragsprimat bilden, wie dies der von der Kommission beantragte neue Artikel 29a vorsieht. Die dort vorgesehene Befristung des Leistungsprimates drückt den festen Willen des Gesetzgebers aus, und zwar weit überzeugender als ein blosser parlamentarischer Vorstoss, in Bezug auf die Altersleistungen auf eine moderne Vorsorge umzustellen. Die klare Befristung im Gesetz ist entsprechend zu nutzen. Der Hinweis von Kollege Béguelin ist durchaus berechtigt. Der psychologischen Seite ist Rechnung zu tragen. Der Antrag der Kommissionsmehrheit kommt dem Anliegen jedoch, so meine ich, durchaus entgegen. Insbesondere erlaubt er es, den Weg auch mit dem Bundespersonal abzusprechen.

Heute stehen die Personalvertretungen dem Primatwechsel noch eher skeptisch gegenüber, das haben wir in den letzten Tagen vernommen. Das war zu Beginn des Prozesses in den Kantonen ähnlich, trotzdem wurde der Primatwechsel in der Folge von Personal und Gewerkschaften und Personalvertretungen in aller Regel mitgetragen. Das Beitragsprimat ist ja keineswegs arbeitnehmerfeindlich, ganz im Gegenteil. Es bringt, wie gesagt, auch den Arbeitnehmern insbesondere in der Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse Vorteile. Ich bin davon überzeugt, dass der Weg zum zukunftsträchtigen Beitragsprimat gemeinsam gefunden wird. Der Antrag der Kommissionsmehrheit bringt die nötige Zeit hierfür. Es ist mir sehr wichtig, dass unser Bundespersonal mit einbezogen werden kann. Der Wechsel liegt meines Erachtens durchaus im wohlverstandenen Interesse unseres Personals selbst, muss von diesem aber natürlich auch so begriffen werden können. Das braucht einige Zeit.

Bereits heute ist aber das grundsätzliche Ziel des Weges verbindlich festzuschreiben. Nur so kann der Bund auch als Arbeitgeber längerfristig konkurrenzfähig bleiben.

Ich unterstütze den Antrag der Mehrheit zu Artikel 29a.

[PAGE 82]

Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Aufgrund der bisherigen Diskussion kann wohl mit guten Gründen davon ausgegangen werden, dass ein Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat von der Sache her gesehen richtig ist. Die Argumente sind weitestgehend erwähnt worden. Ich möchte lediglich noch auf zwei Aspekte hinweisen:

1. Versichertengruppen mit kleineren Chancen in Bezug auf die Einkommensentwicklung erzielen im Beitragsprimat eine Altersrente, die - gemessen an diesem geringen Entwicklungspotenzial - höher ist als diejenige im Leistungsprimat.

2. Das Konzept des Beitragsprimates ist - das hat Herr Kollege Stähelin gesagt - besser auf die neuen Arbeitszeitmodelle zugeschnitten. Es ist aber auch besser auf die Abwicklungsmechanismen für die Auszahlungen im Zusammenhang mit der Förderung des Wohneigentums und bei Ehescheidung zugeschnitten.

Indes kann nicht alles, was von der Sache her richtig erscheint, politisch sogleich verwirklicht werden. Denn Politik hat auch aktuelle Befindlichkeiten und Stimmungen - kurz: psychologische Aspekte - zu berücksichtigen. In dieser Beziehung sind vor allem zwei Momente zu erwähnen, die in einem sehr engen Konnex zueinander stehen: Beitragsprimat versus Leistungsprimat suggeriert erstens bei vielen Betroffenen eine Verschlechterung gegenüber dem heutigen Zustand, einen Leistungsabbau; das Bundespersonal hatte und hat sich in jüngster Zeit zweitens mit verschiedenen, zum Teil substanziellen Neuerungen vertraut zu machen. Privatisierung, Teilprivatisierung, Auslagerung, Bundespersonalgesetz sind einige Stichworte hierfür. Dies alles schafft natürlich Verunsicherung und Ängste, denen angemessen Rechnung zu tragen ist. Wir würden - davon bin ich voll überzeugt - in diesem Sinne unverantwortlich handeln, wollten wir den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat sofort bewerkstelligen. Der Kommission - wir haben es gehört - hat ein solcher Antrag vorgelegen. Er wurde aber nach eingehender Diskussion nicht weiterverfolgt.

Indem Ihnen nun die Kommission beantragt, die einschlägigen Bestimmungen betreffend das Leistungsprimat bis Ende 2006 zu befristen und sie dannzumal durch Bestimmungen zu ersetzen, die für die Altersleistungen - das möchte ich betonen - eine Vorsorgeordnung nach dem Beitragsprimat vorsehen, wird aber dem erwähnten psychologischen Umfeld Rechnung getragen.

Rechtlich gesehen handelt es sich ja bei der Bestimmung von Artikel 29a um nichts anderes als um eine Absichtserklärung des Gesetzgebers, die natürlich eine gewisse Verpflichtung schafft - das ist klar -, die aber, was ebenfalls klar ist, einen späteren Gesetzgeber auch nicht binden kann.

Es bleiben im Zusammenhang mit der Berücksichtigung des psychologischen Umfeldes drei Dinge ausdrücklich zu erwähnen:

1. Leistungsprimat und Beitragsprimat sind nicht zwei völlig unterschiedliche und gegenseitig abgegrenzte Modelle. Es handelt sich um Grundkonzepte, die durchaus austauschbare Elemente enthalten. Insbesondere können und sollen auch die Risikoleistungen bei Invalidität und Tod weiterhin nach dem Leistungsprimat versichert werden.

2. Es verbleibt nach meiner Überzeugung eine genügend lange Zeit, um die Versicherten mit dem Systemwechsel und dessen Konsequenzen vertraut zu machen, was natürlich ein ganz wichtiges Element bildet.

3. Die Kosten sind mehrfach erwähnt worden; Experten sagen ja, dass der Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat ungefähr 5 Prozent des Deckungskapitals der Aktiven ausmachen würde. Wie auch in gewissen Kantonen könnten diese Umstellungskosten reduziert werden, indem sich die Versicherten die Differenz vom bisherigen Deckungskapital zum notwendigen höheren Anfangssparguthaben erst in künftigen jährlichen Teilschritten durch eine weitere Kassenzugehörigkeit bis zum Altersrücktritt erwerben würden - das wäre doch auch eine gewisse Sicherheit in dieser Beziehung.

Ich möchte Ihnen abschliessend ebenfalls Eintreten und Zustimmung zum Konzept gemäss Artikel 29a beantragen.

Leuenberger Ernst (S, SO): Erlauben Sie mir eine kleine Vorbemerkung: Ich möchte darum bitten, dass die organisatorischen Probleme der ehemaligen EVK, die wir alle leidvoll genug mit erleben durften, unseren Entscheid in der Frage, die jetzt hier ansteht, nicht beeinflussen.

Ich möchte mich sodann nicht auf den historischen Systemstreit einlassen, ob nun das Leistungsprimat oder das Beitragsprimat besser sei. Ich schliesse mich gerne den Äusserungen von Herrn Inderkum an, der festgehalten hat, dass landläufig und weit verbreitet die Meinung gilt, das Leistungsprimat sei a priori besser. Ob das stimmt oder nicht, wäre zu prüfen. So einfach, wie es sich einige machen, indem sie sagen, das Beitragsprimat sei im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, diese hätten das nur noch nicht begriffen und ihre Organisationen auch nicht, ist es aber nicht. Es sind Beispiele von Wechseln vom Leistungs- zum Beitragsprimat genannt worden. Jene, die diese Beispiele erwähnt haben, haben es unterlassen zu schildern, wie dieser Übergang erfolgt ist. Ich bin überzeugt, dass dieser Wechsel in den Kantonen - einige Beispiele kenne ich aus eigener Anschauung -, in denen er vollzogen worden ist, absolut harmonisch herbeigeführt worden ist, und zwar in sorgfältig geführten Verhandlungen durch die obersten Personalchefs. Ich denke, Herr Stähelin war im Kanton Thurgau als Finanzminister ebenfalls oberster Personalchef. Dank Verhandlungen mit den Personalorganisationen ist diese Geschichte so weit vorangetrieben worden, dass am Schluss, mindestens im öffentlichen Bereich, Konsenslösungen gefunden werden konnten.

Im privaten Bereich gilt das erst recht, und es ist interessant zu hören, dass eigentlich alle der Meinung sind, die ganzen Anstellungsbedingungen des Bundespersonals müssten sich mehr und mehr den in der Privatwirtschaft üblichen Anstellungsbedingungen annähern. Das scheint mehrheitlich Ihr Wille zu sein. Darf ich Sie bitten, nicht nur A, sondern auch B zu sagen, wenn Sie das ausführen. Ist Ihnen denn bekannt, dass im Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge just für die Privatwirtschaft und die dortigen Vorsorgeeinrichtungen klare Vorschriften erlassen worden sind, die zum Beispiel eine paritätische Verwaltung der Vorsorgeeinrichtungen bedeuten? Paritätisch heisst, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen wie die Arbeitgeber in den Entscheidorganen vertreten sind - nicht in irgendwelchen Konsultationsorganen, sondern in den Entscheidorganen. Das wäre allenfalls in Artikel 51 BVG nachzulesen.

Wenn Sie nun diese Figur aus der Privatwirtschaft heranzögen, wie Sie das immer wieder als Wunsch präsentieren, dann müsste ich Ihnen eigentlich dringend empfehlen, heute nicht zum Beispiel eine Absichtserklärung einseitig aus Arbeitgebersicht ins Gesetz zu schreiben, sondern auf geeignetem parlamentarischem Weg dem Arbeitgebervertreter, dem Bundesrat, den Auftrag zu geben, mit seinen Personalorganisationen in der gewohnt sorgfältigen und subtilen Art diese ganze Geschichte aufzubereiten.

Ich muss Ihnen sagen, dass der Weg, den die Kommissionsmehrheit gewählt hat, ein Holzweg ist. Ich meine das nicht nur aus aktuellem Anlass, weil das Bundespersonalgesetz mir langsam schlaflose Nächte bereitet und diese Geschichte noch sozusagen die oberste Schicht auf dem Fuder ist, die dann möglicherweise das ganze Fuder zum Einstürzen bringt oder jedenfalls zu grossen Problemen führt. Ich meine das auch aus folgendem Grund - ich erlaube mir, hier auf das Votum des Kommissionspräsidenten einzugehen -: Wenn das Bundespersonal und seine Organisationen mit dem Bundesarbeitgeber sprechen, dann sprechen - ich zitiere, und es tut mir weh, diese Worte in den Mund zu nehmen - oder sitzen nicht "irgendwelche" Leute an "irgendwelchen" runden oder eckigen Tischen, sondern dann sitzen repräsentative Vertretungen, die 80 oder 90 Prozent des Bundespersonals vertreten, mit dem Bundesrat zusammen. Sie haben in der Vergangenheit, in den 70 Jahren der Gültigkeitsdauer des jetzt langsam auslaufenden Beamtengesetzes, immer wieder Lösungen gesucht und Lösungen gefunden, die diesem Land mindestens seit dem Zweiten [PAGE 83] Weltkrieg unter anderem den sozialen Frieden massgeblich garantiert haben. Denn eines wollen wir uns doch einen Augenblick lang in Erinnerung rufen: In all unseren europäischen Nachbarländern, in denen für meinen Geschmack sehr häufig - ich sage es offen: zu häufig - von Streik die Rede ist, ist doch der Kern all dieser Bewegungen auch immer wieder beim öffentlichen Personal zu suchen. Eine kluge Arbeitgeberpolitik des Bundes, die meisten Kantone mit eingeschlossen, hat immer wieder dazu geführt, dass in der Schweiz eben die typisch schweizerische Art von Sozialpartnerschaft gepflegt wurde und man gemeinsam Wege gesucht und gefunden hat. Bezüglich der strittigen Frage - Beitragsprimat oder Leistungsprimat? - gestehe ich Ihnen offen ein, dass ich seinerzeit als kleiner solothurnischer Gewerkschaftssekretär nicht schlecht staunte, als ich eines Tages in der Zeitung las, dass in der löblichen Stadt Zürich das städtische Personal - das sind Leute, mit denen man nicht einfach Schlitten fahren kann - gemeinsam mit der städtischen Regierung eine Lösung gefunden habe. Es sei nun Zeit für einen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Es gab noch verschiedene Begleiterscheinungen, zwei, drei Schlaumeiereien, aber lassen wir das beiseite. Ich habe staunend von diesem Wechsel Kenntnis genommen. Ich will Sie nun eindringlich bitten: Wenn schon von Wechsel die Rede sein soll, dann brechen Sie diesen, wie das gute, gesunde und solide Schweizer Art ist, nicht heute übers Knie - ich bin froh, dass das heute einige gesagt haben -; schreiben Sie ihn aber jetzt auch nicht als Arbeitgeberhaltung ins Gesetz.

Ich kenne Herrn Bundesrat Villiger als Verhandlungspartner, wir waren auch schon Verhandlungsgegner. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich wünsche mir - ich werde nicht mit Ihnen über diese Sache verhandeln, Herr Bundesrat, ich bin in dieser Pensionskassenfrage aus dem Spiel -, dass Sie noch lange dabei bleiben.

Ich wünsche mir einen Arbeitgeber-Verhandlungspartner, der ohne fixes, gebundenes Mandat kommt. Was ist denn das für eine Art Verhandlung, wenn wir den obersten Personalchef des Bundes mit einem Verhandlungsmandat zu den Personalorganisationen schicken, in dem wir bis ins Detail festgeschrieben haben, was er dort zu verhandeln und zu erreichen hat. Wir wollen, wir können, wir dürfen, wir sollen ihm dieses Verhandlungsmandat nicht auf dem Gesetzeswege geben. Ich bitte Sie ganz eindringlich, der Sozialpartnerschaft doch noch etwas abzugewinnen, die Sozialpartnerschaft etwas ernster zu nehmen. Vielleicht gelingt es auch dem Herrn Kommissionspräsidenten, wenn er mit mir der Meinung ist, dass an runden oder an eckigen Tischen, in verrauchten oder in unverrauchten Sälen Lösungen gesucht und gefunden werden.

Ich darf vielleicht den Damen und Herren, die parteipolitisch eher zur CVP neigen, doch noch einen kleinen Hinweis geben. Es gibt eine Gewerkschaft, die Transfair heisst. Diese hat, historisch mindestens, immer wieder die Hoffnung geäussert, dass sie in der CVP da und dort doch noch auf offene Ohren stossen könnte. Ich nehme an, sie hat nicht nur mir als Ungläubigem ihren Brief geschrieben, sondern auch Ihnen. Auch aus diesem Schreiben geht hervor, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, diesen Grundsatzentscheid hier im Gesetz zu fällen, sondern dass, wenn Bedarf besteht, dem Bundesarbeitgeber Aufträge zu erteilen sind, um auf dem Verhandlungsweg - ich hoffe noch einmal, es werde Herr Villiger sein, der diese Verhandlungen führen wird - zu Lösungen zu kommen, die schlussendlich zu einem Konsens führen.

Im Augenblick habe ich den Eindruck, dass die Kommissionsmehrheit bloss einen suboptimalen Weg gewählt hat. Ich trete auf die Vorlage ein, ich stimme bei Artikel 29a, den wir jetzt debattieren, mit der Minderheit. Ich hoffe, dass es vielen von Ihnen gelingt, das auch zu tun, im Wissen, dass Sie sich damit nicht materiell abschliessend zur Frage Leistungsprimat oder Beitragsprimat äussern, sondern dass Sie damit zum Ausdruck bringen: Wir wollen nicht über den Gesetzesweg dem obersten Personalchef des Bundes ein gebundenes Verhandlungsmandat geben.

Maissen Theo (M-E, GR): Ich bin froh, dass ich mich bereits zum Wort gemeldet hatte, bevor Herr Leuenberger sprach, sonst wäre noch der Verdacht aufgekommen, ich spreche nur aufgrund seiner Anregung, die CVP-Fraktion solle sich äussern.

Für mich ist die Frage durchaus offen, ob man zu einem bestimmten Zeitpunkt vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat wechselt. Man hat die Beispiele aufgezählt. Es gibt x Modelle und praktische Beispiele, wo das Beitragsprimat funktioniert, welches seine Vorteile hat.

Wo ich das Problem sehe, ist bei der Frage des Stils. Ich habe mich etwas über den Standpunkt des Kommissionspräsidenten gewundert. Das ist in etwa der Stil des Herrn im Hause, der sagt: "Wir sind der Gesetzgeber, und da geht es lang."

Wir müssen Folgendes sehen:

1. In dieser Frage - das wurde bereits gesagt - geht es um die Sozialpartnerschaft. Dabei geht es darum, dass man sich gegenseitig als Verhandlungspartner ernst nimmt. Wenn der Bundesrat als oberster Arbeitgeber vom Bundespersonal künftig als Verhandlungspartner ernst genommen werden soll, muss er weiterhin einen Spielraum haben.

2. Wir diskutieren hier nicht nur über die Verwendung des Geldes vom Bund; in der Pensionskasse sind auch Gelder der Arbeitnehmer enthalten. Deshalb bitte ich mit zu berücksichtigen, dass diese ihre finanziellen Leistungen auch erbringen. Wir sollten sagen: Es ist zwar formell richtig, dass wir in diesem Geschäft Arbeit- und Gesetzgeber sind; hier sind aber doch Tatsachen zu beachten, die eine etwas andere Sichtweise, einen anderen Umgang miteinander erfordern.

Ich möchte noch einen anderen Hinweis machen: Soweit mir bekannt ist, besteht das Ziel, dass alles, was zusammenhängt - der Bund hat ja noch mehrere Betriebe, es geht hier nicht nur um Bundespersonal im engeren Sinn -, personalpolitisch unter einem einheitlichen Dach zusammengenommen werden soll. Soviel ich weiss, ist im Moment von den SBB und der Post vorgesehen, dass sie beim Leistungsprimat bleiben. Die Swisscom, die bereits selbstständig ist, bei der aber der Bund nach wie vor Mehrheitsaktionär ist - ich hoffe, das wird so bleiben -, hat auf 1999 eine selbstständige Kasse eingerichtet, auch sie im Leistungsprimat.

Wenn wir hier nun diese Vorgabe gemäss Artikel 29a beschliessen, sprengen wir das bestehende Gerüst oder das bestehende Dach, ohne darüber diskutiert zu haben.

Irgendwo habe ich gelesen, dass es eine Studie gebe, die zeige, dass bereits heute, mit dem System, das wir hätten, die Leistungen der PKB eher in den hinteren Rängen zu finden seien. Wenn man jetzt umstelle, rutsche man noch weiter nach hinten.

Persönlich bin ich mir noch nicht im Klaren, man müsste mich noch überzeugen: Ist es angesichts der Datenlage der PKB - die wir heute haben, die aus der Geschichte entstanden ist, die wir kennen - überhaupt so einfach möglich, diesen Primatwechsel zu vollziehen? Wir wissen, dass bis heute die einzelnen Versicherten beim Bund gar nicht wissen, was sie einbezahlt haben. Wie diese Rekonstruktion erfolgen soll, ist für mich eine offene Frage.

Ich bin zusammenfassend der Meinung, dass wir, wenn wir Artikel 29a so verabschieden, einen unüberlegten Schnellschuss machen. Wir greifen hier in Bezug auf Verhandlungen, die geführt werden müssen, vor. Es gibt noch viele Fragen, die für mich offen sind, und ich bin nicht überzeugt, dass dieser Termin, der hier immerhin im Gesetz festgeschrieben ist, eingehalten werden kann.

Zusammenfassend nochmals: Für mich ist das keine abschliessende Beurteilung, was ich hier sage. Es heisst nicht, dass ich nur das Leistungsprimat, nicht aber das Beitragsprimat richtig finde. Mir geht es um die Vorgehensweise.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, dann aber aus diesen Überlegungen bei Artikel 29a der Minderheit zu folgen.

Plattner Gian-Reto (S, BS): Nach den beiden letzten Voten kann ich grosse Teile dessen, was ich Ihnen sagen wollte, weglassen. Ich bin auch überzeugt, dass hier nun aus einer [PAGE 84] Haltung heraus, die sicher nicht sozialpartnerschaftlich ist, versucht wird, mit dem Brecheisen eine Mauer einzureissen, die so wahrscheinlich in den Köpfen der Angestellten gar nicht mehr besteht. Das Beitragsprimat hat durchaus seine Vorteile - das wissen viele Leute -, aber natürlich hat auch das Leistungsprimat seine Vorteile. Es wird eine sozialpartnerschaftliche Diskussion nötig sein, um die Sache ins Gleichgewicht zu bringen.

Aber ich möchte noch ein paar ganz technische Punkte anbringen:

1. Ich halte den Artikel, wie er von der Kommissionsmehrheit beantragt wird, auch rein parlamentarisch für schlechtes Handwerk. Überlegen Sie sich einmal, was hier steht. Es steht hier, dass gewisse Artikel befristet werden, und dann wird uns und den Behörden gesagt, dass an der Stelle dieser Artikel bis zu diesem oder jenem Zeitpunkt andere Bestimmungen stehen müssen. Ich mache jede Wette: Wenn Sie die Artikel 4 bis 6 in dieser Richtung ändern, werden Sie das ganze Gesetz ändern müssen; Herr Leuenberger hat schon einige Punkte aufgegriffen. Es wird darum gehen, eine wirklich sozialpartnerschaftliche Verwaltung zu haben; es wird z. B. darum gehen zu regeln, was mit den Gewinnen passiert, die auf den Beiträgen erzielt werden, wie sie verteilt werden und Ähnliches. Man wird das ganze Gesetz ändern müssen.

2. Eine solche Bestimmung in einem Gesetz - das hat Herr Zimmerli, als er noch hier war, einmal als "Hirtenbrief an das zukünftige Parlament" beschrieben - bindet ja das nächste Parlament nicht; es bindet allenfalls den Bundesrat, in dieser Richtung starr zu verhandeln - was die Verhandlungen sehr schwierig macht - und uns dann etwas Entsprechendes vorzuschlagen.

Ich meine, wenn die Kommission noch etwas länger nachgedacht hätte, wäre sie zum Schluss gekommen, dass man das ganze Gesetz auf eine bestimmte Zeit befristen und parallel dazu eine Kommissionsmotion einreichen sollte, welche die Stossrichtung der "Renovation" dieses Gesetzes vorgäbe und als Motion beider Räte für den Bundesrat ebenso bindend wäre wie dieser Artikel; denn für das Parlament ist auch dieser Artikel nicht bindend.

3. Als ehemaliges Mitglied der PUK PKB erinnere ich mich gut daran, dass wir eine der Empfehlungen so formuliert haben, dass künftige Statutenänderungen - also auch ein solcher Artikel mit den vorgeschlagenen Änderungen - nur nach Massgabe der Möglichkeit der Kasse, sie informationstechnisch auch zu verarbeiten, gemacht werden dürfen. In den zehn Jahren davor wurden immer wieder die Statuten geändert, wurde politisch entschieden - oft zugunsten des Personals -, und hinterher hat sich herausgestellt, dass die ganze Informatik, sowohl Hard- wie Software, nicht in der Lage war, das alles zu verarbeiten. Ein grosser Teil des riesigen Chaos in der Kasse kam von diesen so genannten politischen Entscheiden, die keine Rücksicht auf Umsetzungsmöglichkeiten nahmen.

Damals hat der Rat diese Empfehlung sehr gerne angenommen, denn die meisten Statutenänderungen in der Vergangenheit waren, wie gesagt, eher zugunsten des Personals. Er sollte sich jetzt auch hier - wo es vielleicht eine Änderung ist, von dem das Personal denken könnte, sie sei zu seinen Ungunsten - an die damalige Weisheit erinnern und nun nicht auf einen fixen Termin hin etwas beschliessen oder vorbeschliessen, was nachher entweder nicht durchführbar ist oder zu weiterem Chaos führt.

Als derjenige, der sich damals das Supis und die Hardware angeschaut hat, garantiere ich Ihnen, dass jedenfalls das Supis diese Änderung niemals - aber wirklich niemals - durchführen kann. Man kann hoffen, dass bis im Jahr 2006 ein neues, laufendes System da ist. Die Probleme mit den verloren gegangenen Daten der Beiträge werden bestehen; man wird Übergangsordnungen machen müssen. Aber was Sie nun hier machen, ist doch etwas unbedacht, etwas zu politisch gedacht und zu wenig sachlich. Ich werde deshalb diesem Artikel nicht zustimmen können, könnte aber einer Motion durchaus meine Aufmerksamkeit - und wahrscheinlich, wenn sie gut formuliert ist, auch meine Zustimmung - geben. Denn damit könnte man der Sache auf parlamentarisch korrekte Art nachgehen, dem Bundesrat Gelegenheit geben, das auszuhandeln und die Vor- und Nachteile abzuwägen. Das wäre der saubere Weg. Das hier ist nicht nur suboptimal, sondern "sub-sub-suboptimal".

David Eugen (M-E, SG): Ich möchte mich im Wesentlichen den Überlegungen von Kollege Maissen anschliessen und beifügen, dass die PKB eine Institution ist, die - auch finanziell - von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird. Das heisst - so haben wir auch das BVG ausgestaltet -, dass beide Seiten bezahlen müssen, dass beide mit verwalten können und müssen und dass beide über die Personalvorsorge mit entscheiden können und müssen. Das ist ein Grundgedanke, der auch in der zweiten Säule gilt und den wir in unserem Personalrecht haben, seit das BVG eingeführt worden ist.

Wir haben die alten patronalen Kassen abgeschafft. Dort bestimmte der Arbeitgeber, wo es langgeht. Er bezahlte in der Regel auch alles und übernahm auch die Verantwortung dafür. Seit der Einführung des BVG haben wir dieses in einem bewussten Entscheid, den ich nach wie vor als sehr richtig empfinde, als sozialpartnerschaftliche Einrichtung par excellence verstanden. Ich glaube, wir sollten diesem Gedanken auch im Bereich der PKB Rechnung tragen. Das führt mich auch zur Überzeugung, dass über eine solche Veränderung des Primates unter den Sozialpartnern verhandelt werden muss. Ich lege Ihnen das ganz klar offen: Ich war schon in der Kommission des Nationalrates der Meinung, dass das Beitragsprimat die bessere Lösung sei. Aber ich habe mich - insbesondere auch aufgrund des Votums von Herrn Bundesrat Villiger - davon überzeugen lassen, dass wir diese Änderung sozialpartnerschaftlich und nicht einseitig aus der Sicht des Arbeitgebers angehen müssen.

Das ist der Hauptgrund, weshalb ich der Ansicht bin, wir sollten den mit Artikel 29a vorgesehenen Schritt in dieser Form nicht tun. Vielmehr sollten wir einen Anstoss geben.

Der richtige Weg scheint mir jener zu sein, eine Zusicherung zu verlangen, eine Motion in dieser Richtung einzureichen mit dem Inhalt, dass darüber Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Es gibt noch zwei Gründe, die diese Position verstärken:

1. Die Stärkung des Vertrauens in die Kasse: Die PKB steht beim Personal in einer desolaten Vertrauenssituation. Ich behaupte, hierfür habe der Arbeitgeber geradezustehen; diese Situation ist nicht von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verantworten. Wir beschliessen eine solche Regelung, obwohl die Versicherten heute nicht wissen, welches ihr Altersguthaben ist. Bevor die Dossiers überhaupt bereinigt sind, bevor jeder Mitarbeiter weiss, wie hoch sein Altersguthaben ist und wie es errechnet worden ist, können wir eine solche gesetzliche Regelung meines Erachtens nicht einseitig anordnen.

Herr Büttiker hat mit Recht erwähnt, dass das Vertrauen in die Versichertendaten zuerst hergestellt werden muss, und das ist Sache des Arbeitgebers. Hier haben wir eine Leistung nachzuholen, und ich denke, wir müssen nun den Schwerpunkt darauf legen, dass die Kasse das Vertrauen der Versicherten in die Richtigkeit der Daten an die erste Stelle setzt. Wenn das erstellt ist, kommt der nächste Schritt; dann kann man sofort Verhandlungen aufnehmen, die durchaus in Richtung des Beitragsprimates gehen können.

2. Zur Frage der Kosten: Dieser Gesetzentwurf enthält einen Artikel 26, der besagt, dass der Bund "seine Fehlbetragsschuld innert höchstens 8 Jahren seit Errichtung der Pensionskasse" abträgt. Das wäre nicht konsequent; wir müssten den Fehlbetrag spätestens bis zum Jahr 2006 decken. Denn dieser Fehlbetrag ist selbstverständlich eine Schuld des Bundes; auch das können wir nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anlasten, also muss der Bund diesen Betrag aufbringen.

Der Bund hat auch das Vermögen nicht richtig verzinst; wir alle wissen, dass die PKB lange Jahre auch dazu diente, die Bundesrechnung in einem etwas anderen Licht erscheinen zu lassen. Hätte man die Pensionskassenmittel wie bei einer [PAGE 85] ordentlichen Pensionskasse ordnungsgemäss angelegt, wären wesentlich höhere Erträge da. Es wird von jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jetzt lange Jahre unter dem alten Regime standen, natürlich mit Recht geltend gemacht, dass hier eine Nachzahlung fällig wird, dass der Bund diese Schulden aus der Vergangenheit nachzahlen muss; auch das wurde von Kollege Büttiker angesprochen. Erst wenn auch geklärt ist, welche finanziellen Auswirkungen diese ganze Übung hat, kann man sagen: Jetzt muss der Schritt gemacht werden. Aber dann wird dieser Schritt auch überlegt gemacht, dann wissen wir, mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist.

Es wurde gesagt, dass die Gesetzesregel, wie sie hier stehe, nur eine Absichtserklärung sei. Wenn ich Artikel 29a lese, kann ich das nicht so verstehen, jedenfalls nicht den ersten Satz; er lautet: "Die Geltungsdauer der Artikel 4 bis 6 sowie 20 und 22 ist befristet bis Ende 2006." Artikel 5 enthält den Rentenanspruch. Wir befristen also den Rentenanspruch des Personals auf eine bestimmte Zeit, ohne gleichzeitig den Leuten, die zu Rentnern werden, zu sagen, was nachher gelten soll. Es geht hier auch um die Frage der Rechtssicherheit. Die Rentnerinnen und Rentner bzw. diejenigen, die es einmal werden, müssen wissen, welche Altersguthaben ihnen zur Verfügung stehen, wenn das Jahre 2006 vorbei ist. Ich plädiere dafür, dass wir zuerst die Ersetzungsregel machen, dass wir sagen: So sind die Ansprüche geregelt. Dann können wir auch Fristen setzen; dann wissen die Leute, welches ihre genauen Vorsorgeansprüche sind.

Ich behaupte sogar, dass mit einer solchen Regel letztendlich auch Probleme für den Bund am Arbeitsmarkt entstehen würden. Nach meiner Überzeugung dürfte in keinem privaten Reglement nach BVG stehen, dass der Rentenanspruch befristet sei, und könnte kein Arbeitgeber sagen, ab einem bestimmten Zeitpunkt werde er das dann ändern.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den sorgfältigen Weg in Richtung Beitragsprimat zu gehen und das auch zu verlangen. Ich stehe ohne weiteres dahinter. Dies sollte aber in einem Vorgang geschehen, der auf die Sozialpartnerschaft, die Rechtssicherheit und auf das Vertrauen der Versicherten in diese Pensionskasse Rücksicht nimmt.

Stadler Hansruedi (M-E, UR): Auch ich bin für Eintreten, aber ich werde dem Antrag der Minderheit zustimmen. Die Frage des Primates gehört zu den zentralen Fragen jeder Gesetzgebung, die sich mit den Pensionskassen befasst. Es muss nicht unbedingt eine Glaubensfrage sein. Zwar hat auch unser Kanton einem Systemwechsel zugestimmt, und wir haben auch in unserem Kanton durchaus positive Erfahrungen gemacht. Trotzdem erachte ich es als verfrüht, wenn wir im heutigen Stadium des Verfahrens das Leistungsprimat zeitlich befristen und bereits den Grundsatzentscheid über einen Wechsel zum Beitragsprimat fällen. Ich habe mich gefragt, ob wir überhaupt über genügende Grundlagen verfügen, um einen solchen Entscheid zu fällen. Ich meine: Nein! Grundsätzlich ist meines Erachtens ein allfälliger Wechsel unter rechtlichen, politischen und auch sozialen Aspekten durchaus möglich. Zunächst muss aber die Kasse in Ordnung gebracht werden. Die Kasse ist heute prioritär zu sanieren, umzubauen und neu auszurichten. Auf einer solchen gesicherten Basis kann dann auch eine Grundsatzdiskussion über einen Systemwechsel geführt werden. Anschliessend müssen wir bei einer so weit reichenden Grundsatzdiskussion alle Fakten auf den Tisch legen. Es stellen sich dabei wichtige Fragen: Welches sind die Vor- und Nachteile? Welches sind die sozialpolitischen Gesichtspunkte, die wir zu beachten haben? Was kostet dieser Wechsel? Wie wird dieser Wechsel schliesslich umgesetzt? Da gibt es goldene und "silberne" Regeln. All diese Fragen sind heute ungenügend geklärt.

Ich glaube, dass eine Motion den entsprechenden Anstoss geben könnte, um Klarheit zu schaffen.

Die Primate unterscheiden sich unter anderem wesentlich in Bezug auf die Verteilung der Risiken auf die beiden Partner. Es ist unbestritten, dass der Arbeitgeber und die Kasse beim Leistungsprimat höhere Risiken tragen. Wir müssen jedoch dem Bundesrat zubilligen, dass er gerade beim vorliegenden Gesetzentwurf diese Risiken durch verschiedene Massnahmen eingrenzt. In diesem Zusammenhang verweise ich nur auf Artikel 16 und auf die Begrenzung der Garantie für den Teuerungsausgleich bei den Rentnern. Das Bundespersonalgesetz liegt ebenfalls auf dem Tisch. Wenn heute das Leistungsprimat befristet und der Wechsel zum Beitragsprimat im Grundsatz bereits beschlossen wird, tangiert dies auch das Verhältnis zwischen den Sozialpartnern; dies wurde bereits mehrmals ausgeführt. Wie verstehe ich das? Wenn ein so grundsätzlicher Systemwechsel eingeleitet wird, so ist vor einem entsprechenden Entscheid meines Erachtens auch das Terrain auf der sozialpartnerschaftlichen Ebene vorzubereiten. Dies heisst noch nicht, dass ich nicht für das Primat der Politik einstehe.

Aus all diesen Gründen unterstütze ich den Antrag der Minderheit. Damit sage ich aber nicht, dass ich einem späteren Systemwechsel - dann, wenn sämtliche Fakten auf dem Tisch liegen - nicht zustimmen könnte.

Schmid-Sutter Carlo, Präsident: Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr

La séance est levée à 19 h 00

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