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Pensionskasse des Bundes. Bundesgesetz

Nationalrat, 16. Dezember 1999

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 16. Dezember 1999Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 99.023

Nationalrat · 16. Dezember 1999

Antrag der Kommission

Mehrheit

Eintreten

Minderheit

(Weyeneth, Fehr Hans, Fischer-Hägglingen)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, eine Vorlage basierend auf dem Beitragsprimat vorzulegen.

Proposition de la commission

Majorité

Entrer en matière

Minorité

(Weyeneth, Fehr Hans, Fischer-Hägglingen)

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat de présenter un projet basé sur la primauté des cotisations.

Leu Josef (M-E, LU): Nach den Pensionskassenwirren der letzten Jahre, die gar eine PUK ausgelöst haben, ist eine neue Ära angebrochen. Eingeleitet wurde diese neue Ära dadurch, dass die Rechnung der PKB für das Jahr 1998 nach zehn Jahren erstmals zur Annahme empfohlen werden konnte. Fortgeführt wird diese neue Ära am heutigen Tag, wo wir als Erstrat die Beratungen zum neuen Bundesgesetz über die PKB aufnehmen.

Publica, wie die neue Pensionskasse des Bundes heissen soll, nimmt also definitiv Gestalt an. Wir haben in der vergangenen Herbstsession in unserem Rat das Bundespersonalrecht auf eine neue Basis gestellt. Heute geht es nun darum, auch die Vorsorge für die Bundesangestellten einer modernen wettbewerbsfähigen Personalpolitik anzupassen. Gestatten Sie mir, das Geschäft und die Beratungsergebnisse der SPK in zehn Punkten zu erläutern:

1. Die PKB soll mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet und als öffentlich-rechtliche Anstalt aus der Bundesverwaltung ausgegliedert werden. Mit dem vorliegenden PKB-Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen dazu geschaffen.

[PAGE 2555] 2. Organisatorisch soll inskünftig die paritätische Kassenkommission die Funktion des verantwortlichen obersten Leitungsorgans übernehmen. Die zukünftige Kassenkommission soll nur noch 14 Mitglieder umfassen. Die heutige Kassenkommission, die nur beratende Funktion hat, umfasst 26 Mitglieder. Zwar wird die Kassenkommission der neuen Pensionskasse nicht in allen Bereichen sofort verantwortlich sein; namentlich während der ersten beiden Jahre wird der Bundesrat noch wesentliche Führungsfunktionen ausüben müssen. Die neue Kassenkommission wird stufenweise an ihre Aufgaben herangeführt.

Der Bundesrat kann ihr verschiedene Kompetenzen abtreten. Geplant ist, dass die Kassenkommission nach maximal acht Jahren selber für die Pensionskasse verantwortlich sein wird. Einzig die Kompetenz zur Festlegung der Anlagestrategie soll ihr vom Bundesrat erst nach Ablauf sämtlicher Bundesgarantien übertragen werden.

3. In finanzieller Hinsicht wird vom heutigen System der Teildeckung Abschied genommen. Inskünftig gilt auch für die Pensionskasse des Bundes der Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse. Die Arbeitgeber werden sämtliche Beiträge laufend entrichten müssen, was die Kosten der beruflichen Vorsorge transparent werden lässt. Der heutige Fehlbetrag soll am Stichtag eingefroren und definitiv auf die beteiligten Arbeitgeber verteilt werden.

4. In diesem Zusammenhang legt der Bundesrat in seiner Botschaft vom 1. März 1999 zum PKB-Gesetz einen neuen - von der Botschaft zur neuen Anlagepolitik abweichenden - Verteilschlüssel für die Vermögenserträge über dem technischen Zinssatz von vier Prozent vor. Diese Änderung ist mit der unterschiedlichen Stellung der heutigen und der zukünftigen Pensionskasse erklärbar. Die heutige Pensionskasse ist ein Teil der Bundesverwaltung, die für sämtliche Belange der beruflichen Vorsorge für das Bundespersonal auf der Bundesgarantie aufbaut. Die neue Pensionskasse ist den privaten Vorsorgeeinrichtungen der zweiten Säule ähnlich, die primär das finanzielle Gleichgewicht sichern und für die notwendigen Reservebestände sorgen müssen. Entscheidend ist, dass die Frage des Verteilschlüssels für die Vermögenserträge nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Stellung der neuen Pensionskasse beantwortet werden kann. Die bundesrätliche Konzeption steht für eine rechtlich selbstständige Pensionskasse.

5. Die neue Pensionskasse rechnet weiterhin mit mehreren Arbeitgebern. Sie soll als Sammeleinrichtung geführt werden, was die separate Abrechnung pro Arbeitgeber bedingt. Vorgesehen sind separate Rechnungskreise für den Bund, die Swisscom-Rentner und einige weitere wichtige grössere Arbeitgeber und schliesslich ein gemeinsamer Rechnungskreis für die Vielzahl von kleineren angeschlossenen Arbeitgebern. In der Zwischenzeit haben wir vernommen, dass sich die Post bezüglich ihrer Vorsorge selber organisieren will; das fällt mit der operativen Geschäftsaufnahme der Publica zusammen.

6. In Abstimmung mit dem Bundespersonalgesetz legt der Bundesrat ein Rahmengesetz vor, welches nur die Grundsätze regeln soll. Die Einzelheiten sind den Ausführungsbestimmungen vorbehalten. Diese sollen in einer ersten Phase noch vorwiegend vom Bundesrat erlassen werden, später dann aber in den Zuständigkeitsbereich der paritätischen Kassenkommission fallen. Bisher genehmigte das Parlament die PKB-Statuten. Die neue Vorsorgeordung wird vom Bundesrat beschlossen. Geplant ist, dass der Bundesrat diese Kompetenz nach Ablauf der bereits erwähnten Zeitspanne von maximal acht Jahren an die Kassenkommission delegiert. Somit wird die künftige, öffentlich-rechtliche Anstalt ähnlich geführt werden wie die Grosszahl autonomer, privater Pensionskassen.

7. Zu den Grundsätzen, die das PKB-Gesetz regelt, gehört die Frage nach dem Versicherungsprimat. Der Bundesrat hält am Leistungsprimat fest. Nach intensiven Beratungen und der Anhörung von Experten haben wir uns von der Richtigkeit dieser Konzeption überzeugen lassen.

Wie die Finanzkommission in ihrem Mitbericht vom 10. September 1999 an die Staatspolitische Kommission festhält, wäre ein Wechsel derzeit mit erheblichem finanziellem Mehraufwand verbunden. Auch die finanzielle Lage der Pensionskasse - Stichwort: Fehlbetrag - lässt derzeit einen solchen Wechsel auf sinnvolle Weise nicht zu.

Zunächst einmal muss die Pensionskasse in Ordnung gebracht werden, erst dann kann man über Alternativen entscheiden. Aber auch unter Würdigung der personalpolitischen Gesichtspunkte mit den spezifischen Vor- und Nachteilen eines Leistungsprimats hat die Kommission dem Leistungsprimat den Vorzug gegeben und mit einem Stimmenverhältnis von 12 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung einen entsprechenden Rückweisungsantrag, gestellt von Herrn Weyeneth, abgelehnt.

8. Länger zu reden gab allerdings das Mischverhältnis von Leistungsprimat und Beitragsprimat, das der Bundesrat anstrebt. Der Bundesrat sieht gemäss Botschaft vor, das Beitragsprimat von Beginn an in das Leistungsprogramm der neuen Sammeleinrichtung aufzunehmen. Allerdings soll das Beitragsprimat vorerst nur bei Beschäftigungen ohne fixes Jahrespensum und bei flexiblen Einkommenskomponenten zum Zug kommen.

Die Kommission hat intensiv darüber beraten, ob und wie eine Einkommensgrenze für das Leistungsprimat im Gesetz zu verankern wäre. Sie ist zum Schluss gekommen, dass der Kernplan bis zu einem Einkommen von brutto rund 168 000 Franken im Leistungsprimat auszugestalten sei. Für darüber hinaus gehende Lohnanteile sei ein separater Versicherungsplan zu führen. Dabei wird grundsätzlich offen gelassen, welchem Primat diese Zusatzversicherung folgen soll.

9. Ebenfalls ausgiebig diskutiert wurde die Frage der Berufsinvalidität. Hier vertritt die Mehrheit der Kommission die Meinung, dass zwar nicht vollständig auf dieses Instrument, welches über die Bestimmungen des Gesetzes über die Invalidenversicherung hinausgeht, verzichtet werden soll. Jedoch muss diese Leistung von den Arbeitgebern finanziert werden. Zudem soll sie gegenüber heute nur in Sonderfällen möglich sein, also an einschränkende Bedingungen geknüpft werden. Diese Bedingungen sind ebenfalls auf Stufe Ausführungsbestimmungen zu konkretisieren.

10. Insgesamt ist die Kommission der Meinung, dass mit der Vorlage ein Schritt in die richtige Richtung erfolgt. Die Pensionskasse wird aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und mit einem verantwortlichen Leitungsgremium an seiner Spitze ausgestattet. Voraussetzung ist die vollständige Ausfinanzierung der Fehlbetragsschuld, welche über mehrere Jahre verteilt erfolgen soll.

Die Vorlage ist deshalb zu befürworten. Die Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen Eintreten. Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen.

Antille Charles-Albert (RL, VS): Vous trouvez l'historique de cette loi dans le rapport de la Commission d'enquête parlementaire sur la Caisse fédérale de pensions, d'octobre 1996. Entre temps, des améliorations ont été apportées dans la gestion de la Caisse fédérale d'assurance, en particulier dans la gestion comptable qui a été fortement améliorée, de sorte que le compte 1998 a pu être adopté pour la première fois depuis dix ans, cependant avec quelques restrictions.

Toutefois, il apparaît au Conseil fédéral qu'il serait opportun que la Caisse fédérale de pensions soit détachée de l'administration fédérale et soit gérée à l'avenir en tant qu'établissement de droit public; il suit en cela une recommandation de la Commission d'enquête parlementaire. Ce projet de loi constitue la base juridique pour un tel établissement de droit public. En outre, le message du Conseil fédéral du 1er mars 1999 contient une série d'autres éléments.

Tout d'abord, le Conseil fédéral propose de se distancer du système actuel du financement partiel et de financer l'ensemble de la fortune de la Caisse de pensions, puisque seuls deux tiers des engagements sont couverts. C'est seulement sur la base d'un bilan en caisse fermée, géré selon les mêmes règles que les caisses de pensions privées, qu'une caisse de pensions est réalisable.

[PAGE 2556] La Commission des institutions politiques est allée encore plus loin dans cette réflexion. Alors que le Conseil fédéral évoque dans son message seulement l'intention du financement, sans indication de délai, la commission veut, quant à elle, lier le Conseil fédéral par une disposition légale, afin qu'il procède au financement dans un délai de huit ans. D'autre part, la loi fédérale sur la Caisse fédérale de pensions règle la prévoyance professionnelle des membres de la Caisse fédérale de pensions. La loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité s'applique subsidiairement. Mais il est exprimé expressément dans la loi fédérale sur la Caisse fédérale de pensions que celle-ci est liée par des dispositions impératives de la LPP.

Comparativement à un organe paritaire habituel, la position de la Commission de la caisse présente une particularité. Même si la nouvelle Commission de la caisse devait être réduite et professionnalisée, elle ne devrait pas être dotée de toutes les compétences dès la création de la nouvelle Caisse fédérale de pensions.

Ceci pour les raisons suivantes: la fortune de la caisse correspond à un volume de finances d'environ 32 milliards de francs. Dans une première phase, la fortune de la caisse doit être refinancée, à savoir qu'elle doit être placée sur le marché; dans une deuxième phase, le découvert technique de la Confédération doit être payé à la caisse.

Afin d'éviter les risques disproportionnés, ces mouvements et ces placements qui y sont liés doivent s'étaler sur plusieurs années. Tant que la caisse ne dispose pas de tous ses moyens, y compris des réserves nécessaires, elle ne peut agir de manière autonome. Durant cette phase de transition, la Commission de la caisse s'initiera progressivement à la tâche. Pendant les deux premières années, c'est le Conseil fédéral qui est pour l'essentiel responsable de l'organisation de la caisse. Ensuite, la Commission de la caisse reprendra les tâches de la Caisse fédérale de pensions prévues par la loi. De plus, le Conseil fédéral peut lui accorder des compétences plus étendues, telles que, par exemple, les dispositions d'exécution des prestations de la caisse. A moyen terme, dès qu'il ne restera plus aucune garantie fédérale, le Conseil fédéral pourra confier à la commission la mission de définir la stratégie de placement, dans le cadre des prescriptions de la LPP.

La Confédération, en tant qu'employeur, prendra alors part aux événements au travers de sa représentation dans la commission paritaire. Les statuts actuels de la Caisse fédérale de pensions ont dû, et doivent être adoptés par le Parlement, et seront remplacés par l'entrée en vigueur de la nouvelle loi et des dispositions d'exécution y relatives. A l'avenir, le Conseil fédéral, respectivement la Commission de la caisse, sera responsable des dispositions d'exécution. Le projet de loi se limite à définir les éléments essentiels pour un régime de prévoyance. On tend, pour l'essentiel, à simplifier le régime actuel tout en veillant à ne pas détériorer les prestations actuelles. Le financement, également, correspond au régime actuel, à l'exception du financement pas particulièrement pesant des cotisations pour augmentation de gain des assurés.

Le point qui a donné particulièrement matière à discussion est l'intention du Conseil fédéral de continuer à assurer son personnel sous le régime de la primauté de prestations. Nous avons approfondi longuement ce thème avec le recours à des experts neutres, afin de comparer les avantages et les inconvénients des systèmes de primauté de prestations ou de cotisations.

Il s'agit de traiter la question compte tenu des aspects primordiaux de politique du personnel. La commission s'est prononcée par 12 voix contre 4 et avec 1 abstention contre une proposition de renvoi correspondante, et par conséquent, pour le maintien de la primauté des prestations. Sur ce point, elle suit donc le Conseil fédéral.

Au vu de la portée financière du projet de loi, la Commission des finances s'est exprimée dans un corapport au projet de loi. La Commission des finances constate que les conditions pour un changement, dans un système de primauté des cotisations, ne sont pas réunies à ce jour, ne serait-ce qu'en raison des frais supplémentaires, à hauteur de milliards de francs.

Dans son postulat du 10 septembre 1999, la Commission des finances sollicite cependant du Conseil fédéral l'établissement, à l'échéance d'une période de six ans, d'un rapport relatif à un passage complet ou partiel de la primauté des prestations à la primauté des cotisations.

Je vous prie d'entrer en matière sur ce projet de loi. La commission sollicite cette entrée en matière, par 10 voix sans opposition et avec 7 abstentions.

Weyeneth Hermann (V, BE): Es ist eine wesentliche Frage, in welcher Form die Pensionskasse des Bundes in Zukunft ausgestaltet werden soll. Wir kennen den finanziellen Zustand der Kasse, den Deckungsgrad, und wissen - das ist nicht zu bestreiten -, dass Mittel in der Grössenordnung von 12 Milliarden Franken in diese Pensionskasse eingeschossen werden müssen, um sie auszufinanzieren. Das sind Leistungen, die der Arbeitgeber nicht rechtzeitig erbracht hat und die nun nachträglich finanziert werden müssen.

Es ist aber auch eine Tatsache, dass zahlreiche private und öffentliche Unternehmen in den letzten zehn Jahren vom Leistungsprimat auf das Beitragsprimat gewechselt haben.

Es ist klar, dass die Altersvorsorge ein wesentlicher Punkt der Personalpolitik ist. Es kann auch kaum bestritten werden - ich tue das auch nicht -, dass sich der Bund eine Personalpolitik leisten muss, aber auch leisten kann, die ordentlich und wettbewerbsfähig ist.

Man hat bei der Frage, um welches Primat man sich bemühen soll, stets mit der Firma Novartis verglichen und darauf hingewiesen, auch sie kenne heute noch das Leistungsprimat. Ich kenne jedoch kaum eine Firma, die in den letzten Jahren mehr mit Umbau, Verkäufen, Auskäufen, Aufkäufen, Umlagerungen und Entlassungen von sich reden machte als gerade diese. Diese Firma kann uns nicht als Beweis dafür dienen, das Leistungsprimat sei das einzig Richtige.

Worin unterscheiden sich denn diese beiden Primate? Beim Leistungsprimat werden den Versicherten Leistungen versprochen, welche einem Prozentsatz des letzten versicherten Lohnes - in unserem Fall 60 Prozent - bei voller Versicherungsdauer von 40 Versicherungsjahren entsprechen. Gleichzeitig kennt der Bund aber im Vergleich zur Privatwirtschaft eine relativ tiefe Pensionsaltersgrenze von 62 Jahren.

Hingegen werden beim Beitragsprimat feste Beitragssätze - in der Regel gestaffelt nach Alter - festgelegt. Nebst einer Risikoprämie werden die Beiträge individuellen Sparguthaben gutgeschrieben und mit Zins geäufnet. Das Endkapital wird zu einem Umwandlungssatz in eine Rente umgewandelt, der Realwert der Leistungen ist nicht im Voraus bekannt.

Diese beiden Systeme haben die folgenden wesentlichen Unterschiede: Die beiden Primate behandeln die Gehaltserhöhung unterschiedlich und gehen deshalb unterschiedliche Verpflichtungen ein. Leistungs- und Beitragsprimat unterscheiden sich stark in der Verteilung der Risiken, in der Transparenz von Leistungen und Finanzierung und im Umfang von Solidaritäten. Klein - da muss ich dem Kommissionssprecher widersprechen - sind die Wichtigkeit des Kapitalertrages und die Schwierigkeit der Administration; aus Gründen der Administration lässt es sich nicht rechtfertigen, ein Leistungsprimat aufrechtzuerhalten.

Das Primat muss so gewählt werden, dass es in die Personalstrategie des jeweiligen Unternehmens passt. Ich habe Ihnen schon gesagt: In der letzten Zeit haben sehr viele zum Beitragsprimat gewechselt und waren gerade in den letzten Jahren dank der erhöhten Performance in der Lage, trotz des Beitragsprimates die Renten anzupassen bzw. die Beiträge zu kürzen.

Ein Franken Leistung kostet bei beiden Primaten gleich viel. Es stellt sich einfach die Frage, welche Risiken wer zu tragen hat. Beim Leistungsprimat steigen die Kosten mit wachsenden Gehaltserhöhungen, also mit Beförderungen in den [PAGE 2557] letzten Jahren des Arbeitsprozesses; ab sechzig Jahren wird es einfach sehr teuer. Aber es stellt sich die Frage, ob hier mit der Beförderungspolitik nicht entsprechende Korrekturen vorzunehmen wären.

Beim Beitragsprimat sind die Kosten im Voraus bestimmbar, die Leistungen wachsen mit wachsenden Gehaltserhöhungen, die Leistungen können mit dem wachsenden Kapitalbetrag - eine Voraussetzung, die wir beim Bund geschaffen haben - aufgewertet und verbessert werden.

Das sind eigentlich die Gründe. Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Die beiden Kommissionssprecher haben gesagt, das sei ein klarer Entscheid mit 12 zu 4 Stimmen gewesen. Die Vorlage wurde im Verlauf der Detailberatung gegenüber der Vorlage des Bundesrates in wesentlichen Teilen verändert. Das war auch nötig. Sie haben gesehen, dass man für die Pensionskasse der Kader eine "Beletage" einführt und diese nach dem Beitragsprimat ausgestalten will. In diesem Sinn hat sich die Kommission ausgesprochen.

Am Schluss der Vorlage finden Sie eine Motion, in welcher der Bundesrat dazu aufgefordert wird, innerhalb von sechs Jahren einen Bericht vorzulegen, der die Frage klärt, ob man nicht zum Beitragsprimat wechseln müsse. Das zeigt doch, dass diese zwölf Kommissionsmitglieder nicht den Mut haben, diesen Schritt jetzt, wo das Ganze erneuert wird, zu machen, sondern sich darauf verlassen, dass diese Gesetzesvorlage baldmöglichst wieder überprüft wird; dies, weil sie sich der Sache nicht absolut sicher sind.

Machen Sie das jetzt und nicht in zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben Jahren!

Bühlmann Cécile (G, LU): Nachdem die PKB, wie das der Kommissionssprecher schon gesagt hat, jahrelang nur durch Negativschlagzeilen auffiel und deswegen von einer PUK durchleuchtet werden musste, steht sie heute wieder zur Diskussion, aber diesmal eben, weil sie auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden soll. Was das Schlamassel bei der PKB betrifft, scheinen inzwischen einige Silberstreifen am Himmel aufzutauchen. Geändert werden muss die rechtliche Grundlage, weil verschiedene Veränderungen in der Personalpolitik des Bundes dies erfordern.

Lassen Sie mich aber, bevor ich auf die Gesetzesvorlage näher eintrete, noch etwas Grundsätzliches zum Verhältnis zwischen der ersten und der zweiten Säule sagen: In der Diskussion um die Zukunft der Altersvorsorge steht die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die AHV, im Mittelpunkt. Aber nur gerade rund 35 Prozent der Gelder der Altersvorsorge betreffen die AHV und deren Ergänzungsleistungen. Die obligatorische und überobligatorische berufliche Vorsorge, also die zweite Säule, die über das BVG geregelt wird, stellt mit 60 Prozent quantitativ die weitaus wichtigere Säule dar als die AHV. Es werden heute bedeutend höhere Einzahlungen in die zweite als in die erste Säule vorgenommen. Es geht hier um Beträge in der Grössenordnung von gegen 400 Milliarden Franken. Der obligatorische Teil dient dabei der Erhaltung des Lebensstandards. Doch vor allem höhere Einkommen profitieren durch steuerbefreite Vermögensbildungen im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge.

Wir Grünen kritisieren, dass die zweite Säule eine viel grössere Bedeutung hat als die erste, weil die erste für alle Personen in diesem Land eine Existenzsicherung darstellen sollte, ob erwerbstätig oder nicht, ob teilzeitlich erwerbstätig oder nicht. Die zweite Säule privilegiert im Prinzip jene, die schon ein Leben lang Erwerbsarbeit geleistet haben.

Wir hoffen da natürlich auf Korrekturen bei der BVG-Revision. Jetzt aber zurück zum Gesetz.

Grundsätzlich sind wir für Eintreten auf die Vorlage, weil wir uns mit den Grundzügen der Revision einigermassen einverstanden erklären können. Mit den Grundzügen zum Beispiel, dass die Pensionskasse nicht privatisiert, sondern eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit wird und dass nicht - wie das die Minderheit Weyeneth fordert - durchgängig das System des Beitragsprimates eingeführt wird. Zugegeben, es haben beide Primate Vor- und Nachteile, aber das ist bei jedem Modell so, Herr Weyeneth; Sie finden nie ein Modell, das nur Vorteile hat, und ein anderes, das nur Nachteile hat.

Der Bundesrat schlägt uns ja eine Art Mischform vor. Die Vorlage verlangt, dass bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze das Leistungsprimat gilt und darüber - das ist immerhin ein Fortschritt, dass für "Beletage-Lösungen" nicht mehr einfach das Leistungsprimat gilt - das Beitragsprimat. Das betrachten wir als Fortschritt gegenüber dem Status quo.

Das Leistungsprimat - liessen wir uns von Experten in der Kommission in Hearings erläutern - kommt grundsätzlich den Arbeitgeber nicht billiger zu stehen als das Beitragsprimat. Für gleiche Leistungen sind beide gleich teuer. Das Leistungsprimat verteilt - das ist richtig - die Risiken auf die beteiligten Parteien anders als das Beitragsprimat. Im Leistungsprimat tragen vorwiegend die Kassen die Risiken der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung, ebenfalls das Zinsrisiko. Beim Beitragsprimat tragen letzteres vor allem die Versicherten.

Was aus den Hearings auch klar wurde, ist die Tatsache, dass die Einführung des Beitragsprimates die Solidaritäten unter den Versicherten abschafft. Das sind für uns genügend Gründe, am Leistungsprimat - allerdings mit der Einschränkung, wie sie das Gesetz vorsieht - festzuhalten.

Deshalb sind wir für Eintreten und gegen den Rückweisungsantrag Weyeneth.

Zudem ist die Vorlage, die uns präsentiert wird, auch ein Produkt einer langen und harten Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitgeber Bund und den Personalverbänden, den Sozialpartnern. Die Pensionskasse, wie sie uns heute präsentiert wird bzw. wie sie schon existiert, liegt laut Untersuchungen im Vergleich zu anderen Kassen etwa im hinteren Mittelfeld. Wenn wir jetzt die Leistungen weiterhin verschlechtern würden - wir kommen beim Teuerungsausgleich noch darauf zurück -, würden wir die Differenz gegenüber privaten Kassen erhöhen.

Insgesamt sind sind das Gründe genug, um auf die Vorlage einzutreten und am Leistungsprimat in der eingeschränkten Form festzuhalten. Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion um Eintreten.

Steiner Rudolf (RL, SO): Die FDP-Fraktion begrüsst die Vorlage in der vorliegenden, von der Kommission modifizierten Fassung. Denn wir müssen feststellen, dass dieser Weg trotz der mittlerweile eingetretenen Verbesserungen bei der bestehenden Pensionskasse des Bundes auch mit Blick auf die bereits realisierten und noch bevorstehenden Umstrukturierungen - bei der Swisscom, der Post, den Rüstungsbetrieben usw. - der richtige ist; dass es richtig ist, die Pensionskasse aus der Bundesverwaltung auszugliedern und in eine öffentlich-rechtliche Anstalt zu überführen.

Die FDP-Fraktion ist auch mit den von den Kommissionssprechern hervorgehobenen Grundsätzen einverstanden, die da sind:

1. Ausfinanzierung der neuen Kasse innert acht Jahren;

2. Subsidiarität der Bestimmungen des BVG mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des BVG;

3. Bildung einer Kassenkommission, die nur schrittweise an ihre Aufgaben herangeführt wird; dies aus dem Grund, dass ja vorerst eine Umfinanzierung der Kasse stattfinden muss, nämlich eine Anlage der Kassenmittel am Markt; dann muss die Ausfinanzierung durchgeführt werden, und es sind Reserven zu bilden. Sobald die Bundesgarantien, die bisher bestanden haben, nicht mehr nötig sind, kann die Kassenkommission in die volle Autonomie und Verantwortlichkeit entlassen werden.

4. Es scheint uns auch richtig, dass die bestehenden Statuten der Pensionskasse abgelöst werden, und zwar ohne eine Verschlechterung der Leistungen und ohne eine Änderung bei der Finanzierung.

Nicht begeistert ist die freisinnig-demokratische Fraktion von der teilweisen Beibehaltung des Leistungsprimates. Die Nachteile hat Herr Weyeneth bereits aufgezeichnet. Einen weiteren Nachteil hat Frau Bühlmann gezeigt, nämlich dass das Risiko von Veränderungen in der Demographie [PAGE 2558] vorwiegend bei der Kasse liegt und nicht bei den Berechtigten. Das hat nichts mit Solidarität zu tun, meine ich, Frau Bühlmann. Es hat nichts mit Solidarität zu tun, wenn das Risiko bei der Kasse liegt und Geld dann allenfalls vom Arbeitgeber und nur in beschränktem Rahmen von den solidarischen Arbeitnehmern nachgeschossen werden muss. So soll es gerade nicht sein. Solidarität ist durchaus auch beim Beitragsprimat gegeben, da jeder in die gemeinsame Kasse einzahlt und die Kasse das Risiko aufgrund der geleisteten Prämien nach Beitragsprimat trägt - wie und wann, wie viel auch immer bezahlt werden muss.

Die freisinnig-demokratische Fraktion ist nicht mit Begeisterung, aber trotzdem bereit, auf die Vorlage einzutreten. Dies aus zwei Gründen:

1. Wir haben ein recht beschränktes Verständnis für die politische Entscheidung, die in der Frage Leistungsprimat oder Beitragsprimat mit beinhaltet ist, wonach es offenbar aus der Sicht des Bundesrates auch personalpolitisch richtig ist und leichter erscheint, die neue Kasse so umzusetzen.

2. Wir verlassen uns auch auf die Ausführungen der Experten in der Kommission und können deshalb - ich betone und unterstreiche das - der vorläufigen Beibehaltung des Leistungsprimates zustimmen.

Wir bitten Sie aber mit Nachdruck und eindringlich, das Postulat der Finanzkommission zu überweisen, wonach der Bundesrat nach Ablauf von sechs Jahren einen Bericht darüber zu erstatten hat, ob das Leistungsprimat beizubehalten ist oder ob - ganz nach Meinung der FDP-Fraktion - vollständig auf das Beitragsprimat umzusteigen ist.

Warum das Beitragsprimat? Die Nachteile des Leistungsprimates hat Herr Weyeneth schon aufgezeigt. Kommt dazu, dass die meisten Kantone das Beitragsprimat kennen, und zwar ohne irgendwelche Nachteile, ohne Vorbehalte bezüglich Solidarität der Versicherten.

Auch in der Privatwirtschaft herrscht das Beitragsprimat ganz klar vor, und dies aus guten Gründen. Sowohl bei den Kantonen wie im privaten Bereich ist und bleibt das Beitragsprimat transparenter. Das ist eine Tatsache. Das Beitragsprimat ist berechenbarer, eben nicht mit diesem Risiko für die Kasse, und daher auch stabiler als das Leistungsprimat. Es ist auch festzustellen, entgegen den Unkenrufen, die etwa zu hören sind: Das Beitragsprimat führt zu keiner Verschlechterung für die Arbeitnehmer respektive zu keiner Verbesserung für die Arbeitgeber, sondern es gibt nur die Sicherheit, wer wann wie viel bezahlen muss, und Fehlbeträge treten rechtzeitig an den Tag.

Ich empfehle Ihnen also Eintreten auf diese Vorlage, verbunden mit der nochmaligen eindringlichen Bitte, das Postulat der Finanzkommission zu überweisen.

Im Übrigen wird die FDP-Fraktion den Anträgen der Mehrheit der Kommission folgen, mit einer Ausnahme - wir werden nicht mehr darauf zurückkommen -: Bei Artikel 5 Absatz 3 wird die freisinnig-demokratische Fraktion den Minderheitsantrag Beck unterstützen.

Seiler Hanspeter, Präsident: Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die CVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie auf die Vorlage eintreten und den Rückweisungsantrag der Minderheit Weyeneth ablehnen wird.

Beck Serge (L, VD): La Caisse fédérale de pensions sort d'une période trouble qui a mis en évidence des carences de gestion qui ont vu ce Parlement et le Contrôle fédéral des finances refuser ses comptes pendant une dizaine d'années. Il est tout de même bon de le rappeler. Cette gestion déliquescente a abouti à la création, en octobre 1995, suite à la motion Hess Peter, d'une commission d'enquête parlementaire qui a rendu un volumineux rapport mettant en évidence des carences de gestion d'ordre structurel, et d'autres carences de pure gestion. Le Conseil fédéral a, dès lors, mis en place une nouvelle direction pour procéder à l'assainissement de la gestion de la caisse, opération qui devrait être terminée en 2001, avec le rétablissement complet des comptes. Enfin, pourrait-on dire!

Le projet de loi qui nous est soumis aujourd'hui remplit deux objectifs: d'une part, moderniser une loi qui date de 1920, et dont les dernières modifications substantielles ont été réalisées simultanément à l'introduction de la LPP et, d'autre part, intégrer des modifications structurelles découlant de l'examen approfondi réalisé par la Commission d'enquête parlementaire, et visant à assurer la rigueur de gestion, la transparence et la pérennité de la caisse.

Contrairement à ce que certains ne manqueront pas de dire, dans cet hémicycle ou à l'extérieur de celui-ci, ce nouveau cadre légal ne vise pas à assainir les finances fédérales aux dépens des assurés actifs ou pensionnés. Au contraire, il a pour but de garantir que la situation financière de la caisse lui permettra de verser les prestations promises aux employés qui ont cotisé de nombreuses années dans ce but. Ceux qui doutent de ces buts légaux, constructifs et dans l'intérêt commun de la Confédération et des employés, devraient examiner la situation difficile de certaines caisses de pensions de corporations de droit public, comme par exemple celle de la Ville de Lausanne ou celle de l'Etat du Valais. Dans un cas comme dans l'autre, un plan de redressement financier a dû être mis en place et a entraîné des sacrifices pour l'employeur, certes, mais également pour les employés, permettant récemment à un hebdomadaire romand de publier un article intitulé "Les fonctionnaires valaisans passent à la caisse", article comprenant des sacrifices importants sur lesquels j'aurai l'occasion de revenir au moment de l'examen de détail.

C'est pour éviter d'arriver à ce genre de situation qu'il convient de mettre en place la loi proposée, qui introduit les mesures fondamentales suivantes: principe du bilan en caisse fermée, recapitalisation dans un délai de 8 ans, autonomie de gestion de la caisse.

Avec le principe du bilan en caisse fermée, la Confédération commence enfin à appliquer pour elle-même ce qu'elle a fait appliquer à toutes les caisses de pensions des entreprises privées dès la mise en vigueur de la loi sur la prévoyance professionnelle, précisément à l'article 69 de celle-ci. Cet article signifie qu'à n'importe quel moment, le bilan de la caisse doit être équilibré pour garantir, par la fortune, l'ensemble des rentes promises aux pensionnés et les prestations de libre passage dues aux actifs.

Il convient à ce stade du débat de rappeler la motion que j'ai déposée en mars dernier (99.3063) et qui vise justement à supprimer la possibilité offerte aux caisses de pensions des corporations de droit public de déroger au bilan en caisse fermée, en d'autres termes de décapitaliser.

La proposition du Conseil fédéral de transformer cette motion en postulat, donc de ne pas l'intégrer à la prochaine révision de la loi sur la prévoyance professionnelle, est d'autant plus surprenante que le Gouvernement est confronté aux effets pernicieux de cette disposition aujourd'hui, et qu'il prend les mesures adéquates de redressement.

La recapitalisation de la Caisse fédérale de pensions est indispensable. Le découvert technique s'élève actuellement à plus de 11 milliards de francs correspondant à des prestations dues ou promises qui ne sont pas financées.

L'utilisation par la Confédération de la fortune de la caisse de pensions pour ses besoins de financement, avec service d'intérêts de deux à trois pour cent inférieurs au rendement des placements réalisés par les caisses privées et, d'autre part, le paiement de cotisations insuffisantes pour couvrir les prestations promises, sont les causes essentielles de ce découvert.

La Confédération doit reconnaître sa responsabilité prépondérante dans l'accumulation du découvert, même si celle-ci démontre que les représentants du personnel dans la commission paritaire de l'actuelle caisse n'ont pas rempli, ou pas pu remplir, leur rôle de défenseurs des assurés. Il y a là un problème que les associations d'employés devront résoudre dans la perspective de leur participation plus efficace à une gestion plus autonome de la nouvelle caisse de pensions.

Cette autonomie accrue, après une période transitoire, de la Caisse fédérale de pensions et de ses organes dirigeants doit permettre à celle-ci de se libérer de la tutelle, intéressée reconnaissons-le, de la Confédération. Elle va permettre de pratiquer une politique des placements conforme au dynamisme des institutions privées similaires, ceci dans l'intérêt des assurés, les excédents de rendement étant destinés à l'amélioration des prestations. La Caisse fédérale de pensions, puisque cette loi est une loi-cadre, pourra négocier avec les bénéficiaires les détails du plan de prévoyance.

Reste, et d'autres intervenants l'ont relevé avant moi, un débat fondamental dans lequel le projet n'apporte pas une réponse satisfaisante, celui du choix du type de plan de prévoyance, soit en primauté des prestations ou en primauté des cotisations. Rappelons que les coûts de l'un ou de l'autre système, pour une prestation servie identique, sont les mêmes. Cependant, la primauté des prestations fait porter les risques de l'évolution conjoncturelle à la caisse, nuisant à la transparence et à la perception réelle des coûts de chaque assuré et permettant l'instauration de fausses solidarités, comme par exemple celle des employés ayant une durée d'activité plus courte en raison de contraintes dans leur fonction, solidarité qui est prise en charge par les employés qui ont une durée de fonction normale dans le plan de prévoyance.

La primauté des cotisations est le seul système qui garantit la transparence des coûts et des prestations acquises pour chacun des assurés. Elle empêche également la marge d'appréciation dans les montants de libre passage, puisque chaque assuré accumule un capital de prévoyance exactement comptabilisé sur un compte individuel. La solidarité, ainsi que d'autres l'ont relevé avant moi, est maintenue, dans ce système, pour les prestations de décès ou d'invalidité. Mais surtout, la primauté des cotisations, de par son exigence de comptabilisation individuelle continue et rigoureuse, n'aurait pas permis l'instauration, dans la Caisse fédérale de pensions, de la décennie de marasme financier dont nous sortons avec peine.

Sur le fond, la minorité, qui refuse l'entrée en matière, a donc raison. Il convient cependant de tenir compte des objections du Conseil fédéral quant à la praticabilité d'une couverture totale de la Caisse fédérale de pensions en primauté des cotisations et quant à la prise de risques conjoncturels trop importante qu'elle ferait subir aux classes de salaires inférieures.

Il convient donc d'entrer en matière, et, dans le cadre de ce débat que nous reprendrons à l'article 4, il conviendra de renforcer - là, je rejoins la volonté du groupe radical-démocratique - la volonté esquissée du Conseil fédéral de passer réellement à un plan de prévoyance mixte, primauté des prestations pour la partie des salaires la plus basse et primauté des cotisations pour la tranche supérieure des salaires.

C'est dans cet esprit que le groupe libéral vous invite à entrer en matière.

Zwygart Otto (E, BE): Die evangelische und unabhängige Fraktion begrüsst das neue PKB-Gesetz. Wir sind für Eintreten und Ablehnung des Rückweisungsantrages.

Grundsätzlich ist zu bemerken, dass die Bedeutung der beruflichen Vorsorge in der Personalpolitik zunimmt, weil mit der Hektik und der Unsicherheit des Arbeitsplatzes längerfristig gesehen die Sicherung der beruflichen Vorsorge eine immer grössere Rolle spielt. Darum sind Abbau und Verschlechterungen, Beeinträchtigungen und Chancen in Bezug auf das PKB-Gesetz im Hinblick auf die Ressourcen am Arbeitsmarkt wichtig. Es ist darum auch richtig, dass die Verselbstständigung, wie sie laut diesem Gesetz vorgesehen ist, notwendig und zukunftsgerichtet ist. Es ist sinnvoll, dass es, um die Selbstständigkeit zu erreichen, auch die nötige Kapitalgrundlage braucht. Das, wie auch die Ablösung der Verantwortlichkeiten, muss in Schritten geschehen. Der Weg in die Selbstständigkeit ist vorgezeichnet und ist wichtig.

Vor diesem Hintergrund scheint unserer Fraktion die Weiterführung des Leistungsprimates zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Weg zu sein. Das Beitragsprimat - wie es beispielsweise im Kommissionspostulat vorgeschlagen wird - soll später durchaus möglich sein. Wir tun diesbezüglich einen halben Schritt: Bei den höheren Einkommenskategorien wird dieser Schritt gemacht. Das Leistungsprimat ist in Zeiten, in denen die Teuerung kein Problem ist, auch nicht so problematisch. Aber ist das immer sicher, und wie wird da die Zukunft aussehen?

Die heutige Pensionskasse des Bundes ist keine Luxuskasse. Das Verhältnis zwischen Beiträgen und Leistungen ist im Vergleich nicht ideal. Das hängt natürlich auch mit den Grenzen der heutigen Kapitalbewirtschaftung zusammen. Das muss in Zukunft verbessert werden; wir hoffen, dass dies auch geschehen kann.

Im Weiteren entspricht die Vorlage mit wenigen Ausnahmen dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Das ist ein wesentlicher Hintergrund, denn die Sozialpartnerschaft muss auch von den grössten Arbeitgebern in der Schweiz gepflegt werden. Hier ist ein Vorbildcharakter sinnvoll und wichtig.

Deshalb befürworten wir das Vorgehen, wie es das vorliegende Gesetz vorsieht, beantragen Ihnen Eintreten und Ablehnung des Rückweisungsantrages. Wir werden auch den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Das Gesetz wurde in einigen Punkten umgebaut; auch dem stimmen wir zu, denn die Vorlage, wie sie uns vom Bundesrat präsentiert wurde, war in gewisser Hinsicht nicht zu Ende gedacht. Wir hoffen, dass die Vorbereitung in der Kommission auch etwas dazu beigetragen hat, dass dieses Gesetz standfester und zukunftsweisender ist.

Vollmer Peter (S, BE): Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und wendet sich ganz entschieden gegen den Rückweisungsantrag der Minderheit Weyeneth.

Wenn wir für Eintreten sind, heisst das nicht, dass wir mit allem zufrieden sind, was uns mit diesem Gesetz präsentiert wird; wir werden in der Detailberatung auch noch verschiedene Anträge stellen. Wir meinen, es gehe eigentlich nicht an, dass wir dieses Gesetz, das einen strukturellen Wandel bringt - in der Organisation der Kasse, in ihrer Stellung -, mit einem Leistungsabbau in verschiedenen Bereichen verknüpfen.

Wir unterstützen aber ganz grundsätzlich die Umgestaltung der Pensionskasse des Bundes in der jetzt vorgesehenen Form. Wir wissen alle, dass die PKB in den letzten Jahren viele Schlagzeilen gemacht hat, vor allem viele negative Schlagzeilen. Die Führung dieser Kasse ist zeitweise aus dem Ruder gelaufen, und das Personal hatte wirklich sehr viele Gründe, mit dem, was dort geboten wurde, unzufrieden zu sein. Es war nämlich davon betroffen.

Personal und Versicherte waren nicht zuletzt auch dann betroffen, als es um die Information bezüglich ihrer Rechte und Ansprüche ging. Dort hat die Pensionskasse mit ihrer bisherigen Struktur und mit ihrer alten Führung teilweise sehr schlecht gearbeitet, um es einmal ganz hart zu formulieren. Es war eine teilweise unfähige Truppe, die dieser Kasse vorgestanden hat.

Der Schaden für die Versicherten war glücklicherweise sehr begrenzt; ich würde einmal sagen, nicht zuletzt deshalb, weil wir gottlob dieses Leistungsprimat hatten. Man darf sich nicht ausdenken, was passiert wäre, wenn es notwendig gewesen wäre, für sämtliche Versicherten nach dem Beitragsprimat die Renten zu berechnen. Ich glaube, der Schlamassel wäre total gewesen. Dank dem Leistungsprimat hatten wenigstens die Versicherten einigermassen Gewähr, dass sie ihre Ansprüche noch einlösen konnten.

Der neue Anlauf ist absolut vielversprechend; wir unterstützen ihn deshalb auch. Es stand zwar ein riesiger Expertenaufwand dahinter, und es hat uns ein bisschen stutzig gemacht, dass diese Vorlage, die mit grossem Expertenaufwand erarbeitet wurde, im Laufe der Kommissionsberatungen ständig wieder nachgebessert werden musste.

Ich würde auch hier sagen, Herr Bundesrat Villiger, dass der Bundesrat und die Verwaltung für die Vorlage, die sie hier zumindest als Botschaft dem Parlament zugestellt haben, keinen grossen Preis verdienen. Man hat unterdessen die Mängel hoffentlich mehr oder weniger vollständig behoben. [PAGE 2560] Wir stehen jetzt auch hinter diesem Resultat, und wir unterstützen deshalb auch diese Vorlage.

Ich möchte aber trotzdem noch zwei grundsätzliche Bemerkungen machen, bevor ich auf den Antrag der Minderheit Weyeneth eingehe:

Wenn wir über die Probleme der EVK, der alten Pensionskasse, sprechen, muss ganz deutlich gesagt werden, dass es nicht um Probleme wegen der Deckungslücke geht, die jetzt im Zusammenhang mit dem Beitragsprimat wieder zitiert wird. Wir kennen die Ursachen dieser Deckungslücke: Im Grunde genommen konnte die Staatsrechnung geschönt werden, weil der Bund seine Verpflichtungen gegenüber dieser Kasse nicht erfüllte. Man hat die Pensionskasse auch auf Kosten der Versicherten missbraucht, um dem Bund billiges, günstiges Geld zuzuschieben; auch beim Leistungsprimat hätte man vielleicht darüber hinaus noch andere Leistungen erbringen können.

Das wird mit dem neuen Gesetz nicht mehr möglich sein. Wir sind froh, dass das neu geregelt wird. Es ist nicht akzeptabel, dass man sich beim Bund mit Geldern der Versicherten schadlos gehalten hat. Wir sind froh, dass der Bundesrat heute selber anerkennt, dass diese Deckungslücke eine Schuld des Bundes, des Arbeitgebers, ist; er hat seine Leistungen nicht erbracht.

Es ist aber ganz wichtig - das sage ich auch im Hinblick auf die Detailberatung -, hier festzuhalten, dass die Gelder, die in der Pensionskasse verwaltet werden, nicht einfach Gelder des Arbeitgebers, des Bundes, sind, sondern dass es auch die Gelder der Versicherten sind. Es kann deshalb nicht angehen, dass der Bundesrat in den nächsten Jahren quasi ein Alleinherrscherprinzip einführen will, wenn es um die wichtigste Festlegung bei den Ausführungsbestimmungen geht. Hier haben die Versicherten ihren Beitrag auch finanziell geleistet. Sie müssen gleichberechtigt mitbestimmen können, wie es mit dieser Kasse weitergeht.

Das Gesetz ist ja ein Rahmengesetz; wir werden sehr viele Ausführungsbestimmungen nicht mehr in einer zweiten Runde im Rat zu besprechen haben. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt auch im Zusammenhang mit diesem Gesetz die richtigen Vorgaben gemacht werden.

Lassen Sie mich aber jetzt noch einige Bemerkungen zum Votum von Herrn Weyeneth und zum Rückweisungsantrag der Minderheit machen. Danach ist der Entwurf zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine Vorlage, die auf dem Beitragsprimat basiert, zu präsentieren.

Herr Weyeneth, Sie waren auch in der Kommission. Wir haben weiss Gott sehr seriöse Untersuchungen gemacht, wir haben Hearings mit völlig unabhängigen Experten gemacht. Es war die einhellige Meinung aller massgeblichen Experten, dass es jetzt absolut falsch wäre, hier auf ein Beitragsprimat umzusteigen. Es wäre ein katastrophaler Fehler, gleichzeitig mit dieser Umstrukturierung auch einen Systemwechsel vorzunehmen. Man kann jenen, die im Geheimen Beitragsprimatsanhänger bleiben wollen, dies nicht ausreden. Das ist heute, würde ich mal sagen, eine ideologische Frage geworden; es ist keine sachliche Frage. Das Resultat wäre nämlich, dass wir uns noch einmal ganz massive Turbulenzen einhandeln würden. Ich glaube, das ist das Allerletzte, was wir im Bereich der Pensionskasse des Bundes brauchen.

Der Antrag der Minderheit Weyeneth ist völlig unverständlich. Es wurde hier vorhin gesagt: Beim Leistungsprimat verspricht man Leistungen. Herr Weyeneth, auch beim Leistungsprimat müssen die Leistungen bezahlt werden. Sie werden bezahlt mit den Prämien, mit den Leistungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Ich muss Ihnen sagen: Diese Pensionskasse mit einem guten Leistungsniveau ist längst nicht mehr Spitzenklasse; das haben die Vergleiche mit anderen Grossbetrieben gezeigt - Vergleiche mit Swissair, mit ABB, mit Novartis und vielen anderen Unternehmungen in der Schweiz. Wir sind mit dieser Kasse, auch in der neuen Ausgestaltung, weiss Gott alles andere als an der Spitze.

Es wäre fatal, mit diesen ideologischen Verführungen hier jetzt Gefahr zu laufen, dass der Leistungsstandard dieser Kasse noch weiter abrutscht. Eine gute Pensionskasse ist eben auch ein gutes Instrument der Personalpolitik; das müssen vor allem die Arbeitgeber verstanden haben. Wir sind dankbar, dass das zumindest Bundesrat Villiger und die gegenwärtige Equipe in der PKB begriffen haben.

Sie haben den Vergleich mit Novartis gemacht; Novartis brauche offenbar ein Leistungsprimat, weil man dort gegenwärtig sehr viele Umgestaltungen vornimmt. Ich würde sagen: Der Vergleich zwischen Novartis und dem Bund ist nicht ganz abwegig. Auch im Bund hatten wir in den letzten Jahren massive Umgestaltungen, wir hatten einen Personalabbau, der wahrscheinlich in den nächsten Jahren noch fortgesetzt wird. Bei dieser Umgestaltung ist es ganz entscheidend, dass wir wenigstens eine gute, leistungsfähige Pensionskasse haben, welche die zum Teil leider notwendigen Restrukturierungen auch sozialverträglich abfedern kann. Es wäre fatal, im jetzigen Zeitpunkt mit dem Feuer zu spielen.

Ich möchte Sie von daher gesehen also bitten, den Rückweisungsantrag der Minderheit Weyeneth ganz entschieden abzulehnen; wir brauchen das nicht. Die SP-Fraktion ist für Eintreten; sie ist gegen Rückweisung.

Sie wird sich dann aber in Bezug auf den Leistungsbereich dagegen wehren, dass wir jetzt im Bereich des Teuerungsausgleichs, im Bereich der Mitwirkung der Versicherten, aber auch im Bereich der Berufsinvalidität einen Abbau vornehmen. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen.

Jetzt bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag der Minderheit Weyeneth abzulehnen.

Beck Serge (L, VD): Monsieur Vollmer, êtes-vous conscient, puisque vous avez parlé tout à l'heure de "système trouble", qu'il n'y a pas de système plus trouble que la primauté des prestations, puisque l'on ne connaît pas le montant que nous devrons servir comme rente? Enfin, vous parlez des autres caisses, ainsi que l'a fait Mme Bühlmann tout à l'heure. Est-ce que vous êtes conscient, dans vos comparaisons, qu'il ne faut pas oublier les taux de cotisation? Les grandes entreprises que vous avez citées tout à l'heure ont fréquemment des taux de cotisation globaux qui se situent entre 20 et 24 pour cent pour le même type de prestations.

Vollmer Peter (S, BE): Ihr Beispiel beweist eigentlich, Herr Beck, dass wir bei vielen Beitragsprimatkassen in Form von Altersbeitragsstaffelungen horrende Beitragssätze verlangen müssen, um diese Leistungen zu finanzieren. Das führt dazu, dass vor allem die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt massiv benachteiligt sind, wenn sie in solche Kassen wechseln möchten. Auch das ist letztlich ein Grund, weshalb wir heute an diesem Leistungsprimat festhalten wollen. Das gibt eine bessere Solidarität, auch unter den Versicherten, auch zwischen Jüngeren und Älteren. Das ist auch ein Element einer guten Personalpolitik.

Weyeneth Hermann (V, BE): Herr Vollmer, es ist nicht zu bestreiten, dass eine Solidarität zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmern bestehen muss. Wie kommt es, dass Sie weiterhin dieses System verteidigen, das eine klare Umverteilung von den tieferen Einkommen zur Rentenbezahlung der höheren Einkommen beinhaltet, nachdem Herr Cavalli diese Woche gesagt hat, es sei die Politik der SP, für die Schwächeren einzustehen?

Zweitens: Das Festhalten am Leistungsprimat ist gerade der Punkt, der die Post als weitgehend selbstständiges Unternehmen veranlasst, aus der Pensionskasse mit den Versicherten sowie den Beitragszahlenden auszutreten. Wie stellen Sie sich dazu?

Vollmer Peter (S, BE): Ich kann Ihnen diese Frage beantworten, Herr Weyeneth. Diese Umverteilung zwischen niederen und höheren Einkommen findet im Ergebnis zum Teil auf eine nicht ganz saubere Art und Weise statt, ich gebe [PAGE 2561] das zu. Wenn Sie aber die höheren Einkommen aus dem Leistungsprimat einfach wegstreichen, dann sind Sie gezwungen, für diese höheren Einkommen eine zusätzliche "Beletage" zu schaffen, eine zusätzliche Kasse im Beitragsprimat, und dort wird der Arbeitgeber Bund dann mit Millionen von Franken zur Kasse gebeten. Das ist auch eine Umverteilung, wenn dann in einer "Beletage" zugunsten der höchsten Einkommen massiv Bundesmittel gesprochen und umgekehrt im Leistungsprimat aufgrund der Statuten begrenzte Beiträge des Bundes geleistet werden müssen. Diese Art der Umverteilung verhindern Sie mit Ihrem Antrag nicht.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.35 Uhr

La séance est levée à 12 h 35

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