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Legislaturplanung 2007-2011

Nationalrat, 4. Juni 2008 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 4. Juni 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.007

Nationalrat · 4. Juni 2008 · Fortsetzung

Bugnon André, Präsident: Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2007-2011

Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2007-2011

Art. 6-8

Girod Bastien (G, ZH): Gemäss dem Titel von Artikel 6 will Ziel 5 der Gewaltanwendung und der Kriminalität vorbeugen und diese bekämpfen. Dazu ist eine Vielzahl von Massnahmen notwendig. Unter Ziffer 36 wird die "Überprüfung der Kohärenz der Strafbestimmungen des Bundesrechts" verlangt. Anpassungen der Strafbestimmungen mögen in gewissen Fällen Sinn machen, doch dürfen wir uns keine Illusionen machen: Mit Strafbestimmungen allein lässt sich die Gewalt nicht reduzieren.

Dass vielmehr auch präventive Massnahmen und eine Reduktion der Waffenverfügbarkeit wichtig sind, zeigt ein Vergleich mit Amerika. Dort gibt es bekanntlich mit der Todesstrafe eine äusserst strenge Strafe, doch gibt es eine sehr liberale Waffengesetzgebung, und die staatlichen Präventions- und Integrationsmassnahmen sind marginal. Was ist das Resultat? In den USA gibt es auf 100 000 Einwohner fast 6 Morde pro Jahr. Zum Vergleich: In der Schweiz sind es 2,5, und in anderen europäischen Ländern sind es noch weniger. Bei anderen Gewaltverbrechen sieht es ähnlich aus. Das zeigt, dass mit Strafbestimmungen allein Gewalt und Kriminalität nicht reduziert werden können. Deshalb bitte ich Sie, den Zugang zu Waffen zu erschweren, die Gewaltprävention, insbesondere bei Jugendlichen, zu stärken und unsere entsprechenden Minderheitsanträge zu unterstützen.

Noch ein Wort zur Sicherheitspolitik: Mit der Streichung von Ziffer 41, Tiger-Teilersatz, würden wir eine unnötige und teure Fliegerbeschaffung verhindern. Der Tiger-Teilersatz ist nicht notwendig, um die Sicherheit im Luftraum zu gewährleisten, denn wir haben, auch wenn wir die Tiger nicht mehr haben, immer noch 33 F/A-18-Flugzeuge und sind damit immer noch viel besser ausgerüstet als zum Beispiel Österreich, welches nur 15 Eurofighter hat.

Die grüne Fraktion bittet Sie, die Legislaturplanung um die Anträge zur Reduktion der Gewalt zu ergänzen - das betrifft unsere Minderheitsanträge zu den Ziffern 34bis und 36quater - und die unnötige Fliegerbeschaffung, Ziffer 41, zu streichen.

Reimann Lukas (V, SG): In der Schweiz ist das Konzept einer Milizarmee, die nicht in Kasernen auf ihre Einsätze wartet, sondern in Gesellschaft und Wirtschaft integriert ist und dann für den Schutz sorgt, wenn er nötig ist, tief verwurzelt. Die neuen Bedrohungsformen rufen nach Sicherungsaufträgen, die angesichts knapper Finanzen nur mit einer Milizarmee bewältigt werden können. Die letzte Verantwortung liegt beim Souverän, beim Bürger. Dieser Schutz ist nicht ohne persönliche Opfer zu haben. Doch bildet die Miliz neben der immerwährenden, integralen und bewaffneten Neutralität eine hohe Schwelle gegen militärische Abenteuer von Regierung und Verwaltung und das Nichternstnehmen von Gewalt und Krieg. Die Miliz bietet gute berufliche, fachliche und menschliche Qualitäten auf allen Stufen. Deshalb muss die Miliz möglichst auf allen Stufen angemessen vertreten sein. Wo Gewaltmittel eingesetzt werden, ist klare Führungsverantwortung nötig. Jeder muss seinen Auftrag, seine Kompetenzen und Mittel kennen. Wir brauchen eine wohlvorbereitete, im Ernstfall bis zum Armee-Einsatz fähige Staatsführung, die alle notwendigen Dienste im Verbund und stufengerecht einsetzen kann.

Die Armeereformen der letzten Jahre haben bei der Bevölkerung nicht zur Bildung von Vertrauen in die Landesverteidigung beigetragen. Die Armee muss sich nun darauf konzentrieren, die Schwachpunkte der Reformen zu eliminieren. Weitere Massnahmen sollen nur dann ergriffen werden, wenn sie einem objektiven oder dringenden Bedürfnis entsprechen. Die internationale Ausbildungszusammenarbeit und bewaffnete Auslandeinsätze sind nicht noch weiter auszubauen. Für uns hat die Landesverteidigung unter Wahrung von Neutralität, Milizprinzip und allgemeiner Wehrpflicht nach wie vor oberste Priorität. Die Armee ist optimal auszurüsten und mittels realistischer Übungen zu befähigen, jederzeit den Verteidigungsauftrag und alle Schutzaufträge zugunsten der Bevölkerung zu erfüllen. Auch in Zeiten des sicherheitspolitischen Umbruchs geht es um unsere Unabhängigkeit, um unsere Eigenverantwortung in der direkten Demokratie, um unsere Freiheit sowie um die immerwährende, integrale und bewaffnete Neutralität als Überlebensstrategie des Kleinstaates. Es geht um den Schutz von Leib und Leben, um den Vorrang des Rechtes bei der Streitschlichtung und um den geordneten Gang von Gesellschaft und Wirtschaft.

Wir spüren den Machtanspruch grosser Staaten und internationaler Organisationen im Ringen um eine neue globale Weltordnung. Wir erleben auch in unserem Land den vielfältigen Versuch, das Gewaltmonopol des Nationalstaates zu unterhöhlen und die militärpolitische Verantwortung auf undurchsichtige übernationale Organisationen abzuwälzen. Das verfassungsrechtliche Prinzip der Neutralität wird immer mehr zum Spielball erfindungsreicher Interpreten. Der Wunsch nach kollektiver Sicherheit ist meist ein Ausdruck der Schwäche, ein Weg, die individuelle Verantwortung nicht übernehmen zu müssen.

Trotz neuer Bedrohungsformen dient unsere Armee auch weiterhin der Kriegsverhinderung und trägt zur Erhaltung des Friedens bei. Die Armee verteidigt unser Land und dessen Bevölkerung. Die Absage an die souveräne Verteidigung unseres Landes ist daher keine Lösung. Wir brauchen vielmehr ein dem strategischen Wandel angepasstes, nüchternes und realistisches Bedrohungsbewusstsein. Wir müssen die Verwundbarkeit der modernen, eng vernetzten Gesellschaft kennenlernen und lernen, sie zu schützen. Es gilt, schon in der Planung zu vermeiden, verwundbare Zentren zu schaffen. Gefragt sind Konzentration auf das Wesentliche, Dezentralisierung, Delegation von Verantwortung nach unten, Handlungsfähigkeit in Krisen, höchste Flexibilität.

Aus diesen Überlegungen heraus bitte ich Sie - und nach der Debatte vom Montag zum Militärgesetz tue ich dies erst recht -, den Minderheitsantrag Rutschmann zu unterstützen.

Heim Bea (S, SO): Der Einsatz für die Sicherheit der Menschen in diesem Land hat für die SP grösste Bedeutung. Alle sollen sich in ihrem Alltag überall, Tag und Nacht sicher fühlen können. Wir meinen, der Bund habe die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Kantone und Gemeinden besser als bisher in der Lage sind, ihre Aufgabe zur Gewährleistung der Sicherheit mit präventiven und repressiven Massnahmen wahrzunehmen. Kriminalität, Gewaltdrohungen und Sachbeschädigungen sind konsequent anzugehen. Das Legislaturprogramm des Bundesrates bietet da zu wenig konkrete Massnahmen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen "Sicherheit" in diesem Land umfassend. Sicherheit hängt entscheidend davon ab, ob die Menschen Arbeit und Entwicklungsperspektiven haben, d. h. Existenzsicherung, soziale Sicherheit, die Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Verminderung des [PAGE 753] Unrechtes und der Armut bei uns und in anderen Ländern. Einer der Brennpunkte ist Sicherheit im öffentlichen Raum. Diese erfordert die Präsenz einer uniformierten, punkto Sozialkompetenz geschulten Polizei, Sozial-, Jugend- und Gassenarbeit, sie erfordert Sicherheitsdenken auch bei der Raum- und Verkehrsplanung sowie in der Wohnbaupolitik.

Wir haben eine 24-Stunden-Gesellschaft, geprägt von den vielfältigsten Freizeit- und Partyangeboten. Das lässt das Leben rund um die Uhr pulsieren. Alkoholexzesse, Drogen, Vandalismus und Gewalt - auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln - sind die Schattenseiten der veränderten Freizeitkultur. Auswüchsen wie diesen zu begegnen, das verlangt mehr Polizeipräsenz an neuralgischen Stellen. Der Ruf nach der Polizei als präventive und beruhigende Sofortmassnahme steht jedoch im Widerspruch zu einem seit Jahren bestehenden gesamtschweizerischen Problem, dem Unterbestand bei den Polizeikräften um mehr als 10 Prozent. Dabei hat doch die Polizei die zentrale Aufgabe des Service public, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.

Wir fordern also erstens genügend und gutqualifizierte Polizeikräfte und zweitens eine umfassende Sicherheitskonzeption, ein kohärentes Konzept für die Prävention, Intervention und Repression - wir finden es im Legislaturprogramm nicht. Umso wichtiger wird damit der Antrag der Minderheit Thorens Goumaz für eine Strategie zur Prävention gegen Jugendgewalt. Wir unterstützen ihn und beantragen dem Rat, uns darin zu folgen. Wir nehmen die Jugendgewalt sehr ernst. Jugendgewalt bekämpfen heisst früh eingreifen und entschlossen Grenzen setzen, heisst aber auch - und das in erster Linie -, Jugendlichen eine Zukunftsperspektive zu geben.

Gewalt von Ausländern will die SP erstens mit der konsequenten Durchsetzung des Rechtes begegnen und zweitens mit einer erfolgreichen Integrationsstrategie. Wir sagen auch der häuslichen Gewalt den Kampf an. Da mag die polizeiliche Intervention die akute Situation beruhigen. Für die Bewältigung braucht es aber die Zusammenarbeit mit den richtigen und qualifizierten Institutionen wie der Opferhilfe und Beratungsstellen; sie sind zu stärken.

Gerade im Rahmen der häuslichen Gewalt, aber auch bei Suiziden ist der Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Waffen und Bedrohungen klar nachgewiesen. Darum sollte der Schutz vor Waffengewalt nicht nur für die SP, sondern für Sie alle ein zentrales Anliegen sein. Unterstützen Sie also mit uns den Antrag der Minderheit Girod zur Reduktion der Waffenverfügbarkeit.

Der Bundesrat will das Polizeirecht auf Stufe Bund erneuern - wir auch, und zwar mit dem Ziel, den Einsatz der Armee und privater Sicherheitsdienste im Inneren einzudämmen und so auch zu regeln. Die Sparpolitik um des Sparens willen auf allen Ebenen hält den Polizeibestand tief, zu tief und provoziert den Ruf nach der Armee und nach privaten Diensten. Wir wollen nicht, dass zunehmend Sicherheitsaufgaben an private Sicherheitsdienste delegiert werden, dass das Gewaltmonopol des Staates immer mehr infrage gestellt wird. Der Einsatz privater Sicherheitsdienste muss gesetzlich in Schranken gewiesen werden.

Mehr Sicherheit - ein Dauerthema auch im Verkehr, auf Strassen und im öffentlichen Verkehr. Die eigenartige Mode, Verkehrsdelikte zu bagatellisieren, ist ungut. Es braucht konsequente Massnahmen gegen die Raserei, es braucht die Verdichtung der Verkehrskontrollen und vor allem die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene.

Die Sicherheit unseres Landes bedingt ausserdem - und dafür setzt sich die SP konsequent ein - Anstrengungen in der Friedenspolitik. Wir wollen das Engagement der Schweiz in der Friedensförderung deutlich ausbauen und die internationale Friedenspolitik stärken, mit internationaler Rüstungskontrolle und Abrüstung, aber auch durch die Beachtung des Zusammenhangs zwischen Umwelt- und Sicherheitspolitik. Der weltweite Kriegsmaterialhandel muss eingedämmt werden. Die Anstrengungen in der Entwicklungshilfe sind zu verstärken.

Das Thema Sicherheit ist ein breites und drängendes Thema. Wir wollen konkretere Ansätze. Wir bitten Sie deshalb, die beiden Anträge der Mehrheit zu den Ziffern 36bis, Internetkriminalität, sowie 40bis und 40ter, Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit in der Friedens- und Sicherheitspolitik, zu unterstützen, ebenso die Anträge der Minderheiten Girod und Thorens Goumaz für eine Strategie zur Bekämpfung der Jugendgewalt sowie den Antrag der Minderheit Roth-Bernasconi.

Hochreutener Norbert (M-E, BE): Ich spreche nur zu den umstrittenen Punkten von Artikel 8, nicht generell zur Sicherheitspolitik. Bei all diesen Punkten folgt die CVP/EVP/glp-Fraktion der Kommissionsmehrheit. Artikel 8 befasst sich mit dem Beitrag der Armee zur Sicherheit der Schweiz. Um einer sterilen Aufgeregtheit zu begegnen, die manchmal auf dieser und manchmal auf jener Seite herrscht, wenn es um die Armee geht, muss man sich vielleicht mal drei Grundsätze bzw. drei Binsenwahrheiten vor Augen halten:

1. Noch selten, wenn überhaupt jemals in unserer Geschichte war die Wahrscheinlichkeit eines Angriffes eines anderen Staates auf unser Land so klein wie heute.

2. Wenn unsere Sicherheit heute gefährdet ist, so ist sie es durch Gewaltakte nichtstaatlicher Gruppen gegen unsere Bevölkerung. Die Gefährdung geht also nicht von einer Armee aus, sondern in erster Linie von dem, was wir mit dem unscharfen Begriff "Terrorismus" bezeichnen.

3. Der Ausbruch des ewigen Weltfriedens - das möchte ich der linken Seite sagen - ist nicht zu erwarten.

Die Armee ist ein Instrument zur Abwehr militärischer Angriffe durch andere Staaten. Aktuell, in der jetzigen Situation, ist der Beitrag der Armee zur Sicherheit der Schweiz deshalb kleiner, als er es in früheren Epochen unserer Geschichte war. Bei der Abwehr terroristischer Angriffe treten andere sicherheitspolitische Instrumente, die Polizei oder Nachrichtendienste, in den Vordergrund. Hier kann die Armee nur einen Teilbeitrag zu unserer Sicherheit leisten, und es sind auch nur Teile der Armee, die einen Beitrag dazu leisten können. Ich denke da vor allem an die Luftwaffe. In dieser Situation ist es erstens Aufgabe der Armee, den reduzierten Beitrag, den sie leisten kann, auch wirklich mit den geeignetsten Mitteln zu leisten. Zweitens muss sie das militärische Wissen und Können bewahren, weiterentwickeln und einen Aufwuchs entsprechend der geänderten Bedrohungslage ermöglichen. Diesen Anforderungen tragen die Anträge der Kommissionsmehrheit zu den Ziffern 40bis und 40ter Rechnung.

Die Aktualisierung der Strategie ist schliesslich eine Vorbedingung für eine flexible Reaktion auf neue Bedrohungslagen. Die internationale Kooperation dient schliesslich nicht nur unserer Sicherheit - Schutz bereits im Vorfeld einer Aktion -, sondern sie erhöht auch das Wissen und Können unserer Armee; das sei der rechten Ratsseite gesagt.

Die Luftwaffe kann erstens einen Beitrag an die Sicherheitspolitik leisten, weil der Luftraum auch bei der Abwehr terroristischer Angriffe eine Rolle spielt. Zweitens gilt es auch hier, militärisches Wissen und Können zu bewahren, um auf eine Änderung der Weltlage reagieren zu können. Der Antrag der Minderheit Roth-Bernasconi ist deshalb abzulehnen. Der reine Glaube - oder man könnte fast etwas böse sagen: der naive Glaube - an den ewigen Frieden zwischen den Staaten ist keine Grundlage für die Sicherheitspolitik.

Die Ergänzungsanträge aus der SVP-Fraktion bezüglich Landesverteidigung und Milizarmee sind nichts anderes als eine Wiederholung von Verfassungsaufträgen. Die Forderungen dieser Anträge sind also ohnehin in der Bundesverfassung verankert. Ein Auftrag, der schon in der Verfassung steht, braucht im Legislaturprogramm nicht wiederholt zu werden. Im Legislaturprogramm kann höchstens gesagt werden, was in einer gegebenen Situation zu konkretisieren ist. Eine solche Konkretisierung ist in diesen Anträgen aber nicht enthalten. Das Standortkonzept der Luftwaffe kann beispielsweise nicht losgelöst von der Entwicklung der Luftwaffe gesehen werden, das ist kein selbstständiges Ziel.

Deshalb: Folgen Sie auch hier der Kommissionsmehrheit!

[PAGE 754]

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): J'aimerais vous engager à soutenir la proposition de la minorité concernant la mesure 36quater. Cette nouvelle mesure comble une lacune difficilement compréhensible. L'objectif 5, dans lequel elle s'inscrit, est intitulé "Prévenir et combattre la violence et la criminalité". On s'attend donc à trouver sous cet objectif des mesures tant de prévention que de répression. Or il n'en est rien: les mesures 34, 35 et 36 sont avant tout des mesures répressives. Mis à part l'incohérence du texte, il s'agit là d'un grave oubli. En effet, la prévention est le fondement de la lutte contre la criminalité. D'une certaine manière, la délinquance est toujours un échec, et à chaque crime commis on peut, on doit se demander ce qui aurait pu être fait pour l'éviter.

La prévention est un investissement pour l'avenir, investissement à la fois humain, car toute délinquance est source de souffrance tant individuelle que sociale, et financier, car la répression coûte cher à la collectivité. De nombreuses études ont montré que les signes avant-coureurs de la délinquance peuvent être reconnus de manière précoce. Dans ce contexte, l'adolescence est une période clé durant laquelle les premiers délits sont souvent commis. Il est, dès lors, important de viser prioritairement cette classe d'âge en matière de prévention. Vous le savez, la violence des jeunes est devenue un thème politique phare. Si les crimes ne sont globalement pas plus nombreux chez les jeunes que chez les adultes, on doit cependant déplorer une recrudescence des dénonciations pour des actes de violence. Outre la récupération parfois scandaleuse dont ils sont l'objet, les actes de violence commis par des adolescents ou de jeunes adultes sont un symptôme très inquiétant auquel nous devons porter attention.

Le Conseil fédéral ne s'y est pas trompé puisqu'il annonce à la mesure 52 de son projet d'arrêté, dans le cadre de l'objectif 10, "Promouvoir la cohésion sociale", sa volonté de "présenter des rapports sur la violence juvénile et sur la violence domestique". Ces rapports sont nécessaires, mais ils ne sont pas suffisants. Nous disposons aujourd'hui déjà d'un certain nombre de données sur le sujet, à l'image des remarquables travaux d'Olivier Guéniat. Ces travaux nous permettent d'ores et déjà de tracer les contours d'une stratégie nationale.

Le groupe des Verts vous demande dès lors de soutenir l'ajout dans l'arrêté fédéral sur le programme de la législature 2007-2011 d'une mesure 36quater, "élaborer une stratégie de prévention de la violence, en particulier de la violence juvénile", car il est vain de croire que nous pourrons lutter contre cette dernière avec les seules armes de la répression.

Pelli Fulvio (RL, TI): Ich spreche zur Minderheit Girod bei Ziffer 34bis: Der Antrag greift das Thema der Lagerung von Armeewaffen auf. Die Frage, wo die Ordonnanzwaffe gelagert werden soll, erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter. In den letzten Jahren und Monaten wurden zahlreiche parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema eingereicht, und es wurde eine Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" lanciert. Die Forderung der Minderheit ist vor diesem Hintergrund nicht sehr originell; ich würde sie sogar als fantasielos definieren. Eine von Bundesrat Schmid eingesetzte Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen ist an der Arbeit mit dem Auftrag, bis spätestens Ende 2008 die militärischen, rechtlichen, staatspolitischen und soziologischen Aspekte rund um die persönliche Dienstwaffe zu analysieren und Vorschläge zu präsentieren.

Inhaltlich ist zur ganzen Frage der Aufbewahrung der Waffen festzuhalten, dass die Debatte von Ideologie und Vorurteilen geprägt ist. Grundsätzlich ist nicht die Schusswaffe an sich, sondern der missbräuchliche Umgang mit der Waffe das Problem. Eine fantasievollere Lösung als jene der Minderheit könnte die sein, die auf Technologie statt auf Ideologie setzt. Es gibt auf dem Markt bereits mechanische und elektronische Mechanismen, um Waffen zu sperren. Im Tessin wurde vor einigen Wochen das interessante System "Easy-Arm" präsentiert. Es basiert auf einem kleinen optischen Sensor, der auf der Waffe montiert wird und es erlaubt, ihre Benützbarkeit extern zu kontrollieren. So kann die Waffe zu Hause bleiben, ihre Benützung hängt aber von Instruktionen ab, die programmiert werden und nur von Berechtigten geändert werden können. Das ist eine elegante und pragmatische Problemlösung. Risiken sind ausgeschlossen, die Tradition wird respektiert.

Ich bitte Sie deshalb, die Kreativität der Mehrheit zu unterstützen.

Lang Josef (G, ZG): Kollega Pelli, Sie haben gesagt, Schutz vor Waffengewalt sei keine originelle Idee, da es ja tatsächlich ein altes Problem sei. Finden Sie, die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts sei eine originellere Idee?

Pelli Fulvio (RL, TI): Sie stellen Fragen, die nichts mit dem Thema zu tun haben.

Widmer Hans (S, LU): Kollege Pelli, ich habe eine Frage, die mit der Sache zu tun hat. Sie haben die Formulierung "von Ideologie geprägt" verwendet. Ist es nicht so, dass auch die Arbeitsgruppe, die das Geschäft an die Hand nimmt, einseitig von Ideologie geprägt ist? Ist sie einseitig zusammengesetzt - ja oder nein?

Pelli Fulvio (RL, TI): Wenn das Problem ein Problem der Benützung der Waffe ist, muss man fähig sein, an der Waffe zu arbeiten und nicht an der Lagerung. Ich glaube, wenn wir einmal an der Waffe arbeiten, lösen wir alle Probleme mit etwas mehr Fantasie, als dies jetzt der Fall ist.

Couchepin Pascal, Bundespräsident: Je fais quelques remarques au sujet de la proposition de la minorité Girod à la mesure 34bis. Je crois que les choses évoluent et que la minorité Girod propose une solution qui est très précise. Le Conseil fédéral souhaite garder plus d'ouverture et ne pas se voir imposer une solution. Sur le fond, on veut tous quelque chose qui va dans ce sens, et il n'y a pas lieu de provoquer un grand conflit.

En commission, je ne me suis pas opposé à la proposition défendue par la minorité Thorens Goumaz à la mesure 36quater, même si le rôle des cantons est essentiel et probablement encore plus important que celui de la Confédération. Je crois qu'il est assez juste que, de concert avec les cantons, on élabore une stratégie de prévention de la violence. Par conséquent, nous ne nous opposons pas à la mesure 36quater.

A la mesure 37, la minorité Freysinger demande qu'on adapte le droit suisse au développement de l'acquis de Schengen, à condition que cela soit obligatoire. Mon Dieu! c'est une affaire qui relève d'une décision du Parlement. Parfois, il y a des nuances: on peut déclarer une disposition obligatoire ou pas obligatoire en fonction de l'interprétation du texte. Je crois que cette proposition, elle aussi, peut être acceptée sans qu'elle devienne dogmatique.

Par contre, vous ne pouvez pas adopter la proposition de la minorité Freysinger à la mesure 38. Par cette proposition, la minorité prévoit de renoncer à intensifier la coopération avec l'Union européenne sur le plan judiciaire. Il est évident qu'un petit pays de 7,5 millions d'habitants qui se trouve au milieu de l'Europe, au milieu d'un marché de 400 millions de personnes, qui est continuellement traversé par les flux commerciaux, les flux de personnes, ne peut pas ne pas augmenter sa coopération avec l'Union européenne. On ne peut pas imaginer de devenir comme un petit village gaulois au sein de l'Empire romain, qui se cache derrière son enceinte en bois jusqu'au jour où il s'aperçoit que personne ne s'intéresse plus à lui et que le reste du monde continue à évoluer!

Nous sommes opposés à toutes les propositions de la minorité Rutschmann concernant la politique de sécurité. Lorsque la minorité Rutschmann propose, à la mesure 40ter, de renoncer à renforcer la sécurité par la coopération au niveau national et international, j'ai envie de demander à ses membres: "Est-ce que vous voulez vraiment qu'on renonce à renforcer la sécurité en ne collaborant pas à l'échelle [PAGE 755] internationale?" La lutte contre le terrorisme, la lutte contre toute une série de dangers n'est possible que par la coopération au niveau international; et c'est porter atteinte à la sécurité elle-même que de refuser la coopération au niveau international.

Nous vous invitons aussi à rejeter les mesures 40quater et 40quinquies, qui tendent à renforcer l'armée de milice. Je ne veux pas dire que l'armée de milice n'est pas importante, mais elle n'est pas une vache sacrée devant laquelle il faut s'agenouiller. Elle est un moyen d'assurer notre sécurité, dans une vision démocratique de l'armée. Elle n'est pas défendable en elle-même, mais elle est un moyen au service d'un objectif plus élevé.

Nous vous prions aussi de renoncer à la mesure 40sexies proposée par la majorité et à la mesure 41 proposée par la minorité Roth-Bernasconi. Cette dernière proposition prévoit, avant que l'on ait discuté le problème, de renoncer à remplacer une partie de la flotte des Tiger.

de Buman Dominique (M-E, FR): Au nom de la commission, je m'exprime au sujet des différentes propositions de minorité qui ont été déposées. Mais vous me permettrez, tout d'abord, de faire une remarque d'ensemble sur cette section 3, puisque certains orateurs ont en quelque sorte soit reproché un manque de politique de sécurité - avec ce qu'elle peut avoir de répressif ou de musclé -, soit regretté le fait qu'il n'y ait pas assez de mesures de prévention et donc une politique sociétale. A cela on peut répondre que si l'on regarde bien le message du Conseil fédéral, notamment l'argumentation qui sous-tend les lignes directrices, les objectifs et les mesures, force est de constater que le Conseil fédéral, suivi d'ailleurs par la majorité de la commission, a surtout voulu utiliser les forces et les moyens existants. Au fond, ce que le Conseil fédéral aimerait réaliser pour la période qui s'ouvre, c'est une mise en réseau, une meilleure collaboration des différents degrés de compétence de la Confédération et des cantons, voire même des communes.

Cette remarque me permet immédiatement de donner un élément qui ne figure pas dans le dépliant que vous avez sous les yeux et qui concerne précisément la mesure 36ter qui a été introduite par le Conseil des Etats. Vous ne la retrouvez pas dans votre dépliant parce que, précisément, la commission l'a biffée. Il s'agissait d'introduire ce que l'on appelle des îlotiers, c'est-à-dire des policiers locaux, de proximité, et cette compétence émarge prioritairement aux cantons et aux communes. C'est d'entente avec le représentant du Conseil fédéral - Monsieur Couchepin, président de la Confédération - que, par 15 voix contre 5, cette mesure a été biffée.

Cela me permet d'en venir maintenant aux propositions de minorité en constatant, comme pour les autres sections, que l'on peut hésiter d'une part sur le degré de compétence - fédéral, cantonal ou communal -, d'autre part sur l'opportunité de faire figurer un objectif très précis dans un programme de législature qui se voudrait plutôt général.

C'est notamment le cas de la mesure 34bis. Il s'agit de la proposition de la minorité Girod, que la majorité de la commission vous invite à rejeter pour une raison qui est simple: ce débat est déjà en cours au sein du Parlement depuis la session de Flims et il ne concerne pas comme tel l'ensemble de la politique de sécurité. Cela ne signifie d'ailleurs pas que le Parlement ne finira pas par prévoir l'entreposage de ces armes dans les arsenaux. Mais cette mesure n'a pas sa place ici.

En ce qui concerne la mesure 36quater, une majorité très courte de la commission - la décision a été prise par 11 voix contre 10 - vous propose de ne pas soutenir la proposition défendue par la minorité Thorens Goumaz, alors que, vous venez de l'entendre, le Conseil fédéral, lui, se rallie à cette proposition de la minorité. Là aussi, faut-il inscrire dans un tel programme une conception générale? Nous laissons chacun libre de se déterminer. L'avis de la majorité - certes très courte - de la commission était négatif à ce propos.

Je ne m'étendrai pas sur la proposition de la minorité relative aux mesures 37 et 38. Il s'agit d'une opposition typique de la part des représentants du groupe UDC à la collaboration internationale. L'argumentation a déjà été maintes fois exprimée dans cette enceinte. Cela ne mérite pas qu'on y porte davantage d'attention.

En ce qui concerne la minorité Malama à l'article 8, qui concerne la définition de l'objectif 7: il y avait là l'intention, qui n'a pas été partagée par la majorité de la commission, non seulement de mettre en oeuvre la politique de sécurité, mais aussi de la développer. La crainte avait été exprimée par la minorité que cette politique de sécurité soit en quelque sorte statique. La majorité de la commission vous demande toutefois de vous en tenir à la version adoptée par le Conseil des Etats.

En ce qui concerne les mesures 40ter, 40quater et 40quinquies: là aussi, il s'agit d'une politique du hérisson qui nous est proposée par les commissaires membres du groupe UDC. Elle ne correspond pas à la politique du Conseil fédéral, ni à celle de mon groupe, ni à celle de la majorité de la commission. Tout repli ne permet pas à l'institution d'évoluer. La majorité de la commission vous propose donc de rejeter les propositions de la minorité Rutschmann.

En ce qui concerne la mesure 40sexies, on peut se poser la question de savoir, eu égard aux différents votes qui sont intervenus au cours de l'examen en commission, si c'était à cette place que devait figurer cette mesure. La commission a pris sa décision par 11 voix contre 10. Ce qui a emporté l'adhésion d'une courte majorité de commissaires, c'est qu'il semble manquer un véritable concept de stationnement autour de ces Forces aériennes, ce qui pourrait se révéler grave dans les années à venir. Donc, la majorité de la commission, qui n'est peut-être pas forcément logique, mais qui exprime une volonté, tient à dire à l'intention du Conseil fédéral que ces avions ne doivent pas seulement être là, ne doivent pas seulement exister, mais qu'ils doivent pouvoir stationner, ceci dans un concept global pour l'ensemble du pays. C'est le sens de ce oui.

Au nom de la commission, je dois vous demander de biffer la mesure 42, qui prévoit de réviser la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire. Cette mesure a fait l'objet d'un vote encore plus serré que les autres, puisque la décision a été prise avec la voix prépondérante du président. Cette mesure n'a guère de sens, puisqu'on est en train d'examiner la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire. Cette proposition de la commission a un côté un peu "fun", mais, sur le plan purement institutionnel, je vous demande de la suivre.

A la mesure 41 qui concerne les avions, la majorité de la commission vous demande de repousser la proposition de la minorité Roth-Bernasconi, puisque l'ensemble de la commission est encore favorable à une défense armée selon le concept qui a été approuvé, aussi bien par le Conseil fédéral que par la majorité de nos conseils jusqu'à présent.

La commission vous propose de biffer la mesure 44, qui prévoit d'examiner la création d'un département de la sécurité. Il y a deux raisons à cette décision, qui a été prise en commission par 15 voix contre 6. D'une part, ce n'est pas dans un programme de législature qu'il faut placer des questions organisationnelles et c'est pour cela que nous proposons de biffer cette mesure. D'autre part, sur le fond, comme c'est de la compétence du Conseil fédéral, on peut aussi se poser la question de l'opportunité de toutes ces réorganisations de département. On a vu aussi avec le département de la formation que le débat est récurrent. Je ne veux pas y consacrer trop de temps, car je crois qu'on a autre chose à faire.

C'est d'ailleurs pour cette raison-là qu'une majorité s'est constituée pour vous demander de rejeter la mesure 44bis0 proposée par la minorité Malama. Je suis content de rendre à Monsieur Malama le service de lui éviter de devoir se combattre lui-même! Il s'agit de subordonner le Service de renseignement stratégique et le Service d'analyse et de prévention à un seul département.

Voilà donc les différentes déterminations de la commission.

[PAGE 756]

Art. 6 Ziff. 34bis - Art. 6 ch. 34bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen

Dagegen ... 92 Stimmen

Art. 6 Ziff. 36quater - Art. 6 ch. 36quater

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 91 Stimmen

Dagegen ... 75 Stimmen

Art. 7 Ziff. 37 - Art. 7 ch. 37

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen

Art. 7 Ziff. 38 - Art. 7 ch. 38

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen

Art. 8 Titel - Art. 8 titre

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

Art. 8 Ziff. 40ter - Art. 8 ch. 40ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 46 Stimmen

Art. 8 Ziff. 40quater - Art. 8 ch. 40quater

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen

Dagegen ... 121 Stimmen

Art. 8 Ziff. 40quinquies - Art. 8 ch. 40quinquies

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

Dagegen ... 111 Stimmen

Art. 8 Ziff. 40sexies - Art. 8 ch. 40sexies

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 163 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 6 Stimmen

Art. 8 Ziff. 41 - Art. 8 ch. 41

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen

Art. 8 Ziff. 42 - Art. 8 ch. 42

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 105 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 6 Stimmen

Art. 8 Ziff. 44bis0 - Art. 8 ch. 44bis0

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

Dagegen ... 86 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Bugnon André, Präsident: Art. 8a

Antrag der Mehrheit

Titel, Einleitung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 44bis

44bis. ... Familien und die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Mittelstandes.

Antrag der Minderheit

(Hutter Jasmin, Amstutz, Bortoluzzi, Freysinger, Grin, Maurer, Rutschmann, Schibli)

Streichen

Art. 8a

Proposition de la majorité

Titre, introduction

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 44bis

44bis. ... de soutenir les familles à faibles revenus et amélioration de la situation économique des classes moyennes.

Proposition de la minorité

(Hutter Jasmin, Amstutz, Bortoluzzi, Freysinger, Grin, Maurer, Rutschmann, Schibli)

Biffer

Art. 9

Antrag der Mehrheit

Titel, Einleitung, Ziff. 46, 46bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 45

45. ... Entwicklung insbesondere durch Flexibilisierung des Pensionsalters und Einführung von Anreizen für ein längeres Verbleiben der Arbeitnehmenden im Erwerbsleben.

Ziff. 47

47. Finanzierung und Sanierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen unter Einhaltung der ergänzten Schuldenbremse.

Antrag der Minderheit

(Bortoluzzi, Amstutz, Baader Caspar, Hutter Jasmin, Maurer, Rime)

Ziff. 46

46. ... und Inangriffnahme und Umsetzung der 6. IV-Revision.

Art. 9

Proposition de la majorité

Titre, introduction, ch. 46, 46bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 45

45. adapter la prévoyance vieillesse à l'évolution démographique en particulier par la flexibilisation de l'âge de la retraite et l'introduction de mesures incitant les employés à rester plus longtemps dans le monde du travail. [PAGE 757]

Ch. 47

47. garantir le financement et l'assainissement des institutions de prévoyance de droit public en respectant les exigences du frein à l'endettement renforcé.

Proposition de la minorité

(Bortoluzzi, Amstutz, Baader Caspar, Hutter Jasmin, Maurer, Rime)

Ch. 46

46. ... et entamer et mettre en oeuvre une 6e révision de l'AI.

Art. 10

Antrag der Mehrheit

Titel, Einleitung, Ziff. 49

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 48

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ziff. 50

Streichen

Antrag der Minderheit

(Bortoluzzi, Amstutz, Baader Caspar, Hutter Jasmin, Maurer, Rime)

Ziff. 48

48. Kosteneindämmung in der obligatorischen Krankenversicherung durch landesweite Vergleichbarkeit der Leistungen, der Qualität und Wirtschaftlichkeit.

Ziff. 49

Streichen

Antrag der Minderheit

(Schenker Silvia, Aeschbacher, Amacker, de Buman, Fässler, Girod, Heim, Leuenberger-Genève, Nordmann, Roth-Bernasconi, Thorens Goumaz)

Ziff. 50

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 10

Proposition de la majorité

Titre, introduction, ch. 49

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 48

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ch. 50

Biffer

Proposition de la minorité

(Bortoluzzi, Amstutz, Baader Caspar, Hutter Jasmin, Maurer, Rime)

Ch. 48

48. endiguer les coûts dans l'assurance obligatoire des soins en permettant une comparaison nationale du contenu, de la qualité et du caractère économique des prestations.

Ch. 49

Biffer

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Aeschbacher, Amacker, de Buman, Fässler, Girod, Heim, Leuenberger-Genève, Nordmann, Roth-Bernasconi, Thorens Goumaz)

Ch. 50

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 11

Antrag der Mehrheit

Titel, Einleitung, Ziff. 50bis, 51, 52, 52bis, 52ter

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ziff. 51bis

51bis. Stärkung der Anreize zur Eingliederung von Arbeitslosen.

Antrag der Minderheit

(Bortoluzzi, Amstutz, Baader Caspar, Hutter Jasmin, Maurer, Rime)

Ziff. 51

Streichen

Ziff. 52quater

52quater. Bericht betreffend Massnahmen zur Stärkung der Ehe und Partnerschaft sowie der Familie.

Antrag der Minderheit

(Amstutz, Bortoluzzi, Baader Caspar, Hutter Jasmin, Maurer, Rime)

Ziff. 52bis, 52ter

Streichen

Art. 11

Proposition de la majorité

Titre, introduction, ch. 50bis, 51, 52, 52bis, 52ter

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ch. 51bis

51bis. renforcer les incitations à la réadaptation des chômeurs.

Proposition de la minorité

(Bortoluzzi, Amstutz, Baader Caspar, Hutter Jasmin, Maurer, Rime)

Ch. 51

Biffer

Ch. 52quater

52quater. présenter un rapport sur les mesures visant à renforcer le couple, le partenariat et la famille.

Proposition de la minorité

(Amstutz, Bortoluzzi, Baader Caspar, Hutter Jasmin, Maurer, Rime)

Ch. 52bis, 52ter

Biffer

Malama Peter (RL, BS): In diesem Teil der Beratung behandeln wir den 4. Abschnitt mit den Artikeln 8a bis 11. Inhalt dieses Abschnittes ist die dritte Leitlinie des Bundes, nämlich die Stärkung der gesellschaftlichen Kohäsion, mit den Zielen 8, 9 und 10. Zu diesen drei Zielen gehören gemäss Entwurf des Bundesrates total acht Massnahmen beziehungsweise die Ziffern 45 bis 52.

Ich äussere mich aus Sicht der Kommission zu insgesamt sechs Punkten:

1. Zu Ziffer 44bis, Stichwort kohärente Familienpolitik: Unter der Leitlinie betreffend die Stärkung der gesellschaftlichen Kohäsion hat der Ständerat einen Artikel 8a beschlossen, mit der Zieldefinition "Entwicklung einer kohärenten Familienpolitik", sowie zu deren Umsetzung die Massnahme in Ziffer 44bis. Sie lautet: "Schaffung der Voraussetzungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für die Unterstützung einkommensschwacher Familien und für die wirtschaftliche Entlastung des Mittelstandes".

Die Kommissionsmehrheit begrüsst diesen ständerätlichen Beschluss betreffend Zielsetzung und Ziffer 44bis, allerdings mit einer angepassten Massnahmenumschreibung. Nicht die wirtschaftliche Entlastung des Mittelstandes soll in der Massnahmenumschreibung enthalten sein, sondern neu im Sinne einer positiven Formulierung der Kommissionsmehrheit die "Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Mittelstandes". Denn diese neue Formulierung ist gegenüber der ständerätlichen Fassung offener, geht über die wirtschaftliche Entlastung hinaus und lässt bei der Umsetzung durch den Bundesrat viel mehr Optionen zu. Stichworte sind somit nicht nur die fiskalische Entlastung des Mittelstandes, sondern darüber hinaus auch Bildung und Forschung oder auch neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, dem ständerätlichen Beschluss zuzustimmen, allerdings mit der Präzisierung von Ziffer 44bis gemäss Antrag der Mehrheit unserer Kommission. [PAGE 758]

2. Zur Altersvorsorge: Betreffend die Massnahme in Ziffer 45, "Anpassung der Altersvorsorge an die demografische Entwicklung", bitte ich Sie, dem Antrag unserer Kommission zu folgen, der auch die Frage beantwortet, wie die Anpassung der Altersvorsorge an die demografische Entwicklung umzusetzen sei, nämlich, so die Kommissionsmehrheit, "durch Flexibilisierung des Pensionsalters und Einführung von Anreizen für ein längeres Verbleiben der Arbeitnehmenden im Erwerbsleben".

3. Zur IV: Betreffend die Umsetzung der 5. IV-Revision folgt die Kommission dem Beschluss des Ständerates, welcher bei Ziffer 46 im Vergleich zur bundesrätlichen Fassung noch zusätzlich die "Inangriffnahme der 6. IV-Revision" sowie bei Ziffer 46bis die "Verzinsung der IV-Schuld an die AHV durch den Bund" aufnimmt. Der Minderheitsantrag, welcher die 6. IV-Revision nicht nur in Angriff nehmen, sondern gerade auch noch in dieser Legislatur umsetzen will, ist aus Sicht der Mehrheit der Kommission aufgrund der politischen Entscheidungsprozesse nicht realistisch, weil er schlichtweg nicht umsetzbar ist.

4. Zur Krankenpflegeversicherung und der Massnahme in Ziffer 48, "Kosteneindämmung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung": Der Ständerat hat gemäss dem Entwurf des Bundesrates beschlossen, den Anstieg der Ausgaben für die obligatorische Krankenpflegeversicherung auf im Durchschnitt 4 Prozent per annum zu begrenzen. Die Mehrheit der Kommission beurteilt das Festlegen eines Wertes von 4 Prozent als nicht zielführend. Es könnte zu Entwicklungen kommen, die möglicherweise zu Mehrkosten führen, aber auch zu solchen Entwicklungen, die zu Nullwachstum oder im besten Fall zu Kostenreduktionen führen können. Deshalb macht die Fixierung auf wie viele Prozente auch immer - der Ständerat hat 4 Prozent beschlossen - keinen Sinn. Wir bitten Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen und bei Ziffer 48 der Version des Bundesrates zuzustimmen.

5. Zur Gesundheitsförderung: Ziffer 49 beinhaltet die "gesetzliche Neuregelung von Prävention und Gesundheitsförderung". Die Kommissionsmehrheit begrüsst diese Massnahme und lehnt den Minderheitsantrag auf Streichung ab. Die Begründung lautet: Wir investieren sehr viel Geld, Energie, Arbeitskraft in Heilung, in die Pflege, unternehmen aber sehr wenig hinsichtlich der Gesundheitsförderung. Es gilt, so die Kommissionsmehrheit, Ziele zu formulieren und eine Gesundheitspolitik zu entwickeln, die nicht erst dann einsetzt, wenn jemand krank ist, sondern bereits früher. Eine umfassende Gesundheitspolitik umfasst deshalb auch die Regelung der Prävention und der Gesundheitsförderung, weshalb die Kommissionsmehrheit die entsprechende Massnahme bzw. Ziffer 49 ausdrücklich begrüsst.

6. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt: Im Rahmen von Artikel 11 geht es gemäss der Definition von Ziel 10 um die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dazu schlägt der Bundesrat zwei Massnahmen vor, der Ständerat drei weitere Massnahmen, und auch die Kommissionsmehrheit schlägt unter Ziffer 51bis eine ergänzende Massnahme vor.

Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, alle diese sechs Massnahmen zu genehmigen. Die Mehrheit der Kommission war nämlich klar der Meinung, dass Personen, die in Not geraten und nicht in der Lage sind, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung haben sowie auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Diesem Grundrecht und den Sozialzielen in Artikel 41 der Bundesverfassung soll vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Armutsproblematik in der Schweiz besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Neben Armut ist auch Gewalt ein Faktor, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Aus diesem Grund will der Bundesrat den Ursachen nachgehen, die zu Gewalttaten führen können, und entsprechende Massnahmen zur Diskussion stellen.

Die Kommissionsmehrheit begrüsst deshalb die Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung der Armut ausdrücklich. Die Armut in der Schweiz hat in den letzten Jahren zugenommen, und die Zahl der von Sozialhilfe abhängigen Menschen ist stark gestiegen. Zu den von Armut betroffenen oder bedrohten Bevölkerungsgruppen gehören Menschen mit Bildungsdefiziten, Langzeitarbeitslose, Familien und insbesondere alleinerziehende Mütter sowie die Working Poor. Aufgrund der sich verschärfenden Armutsproblematik, so die Kommissionsmehrheit, ist der Bundesrat nun aufgerufen, gemeinsam mit den zentralen Akteuren, den Kantonen, Gemeinden, Sozialpartnern usw., eine schweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut zu erarbeiten.

So viel aus Sicht der Kommission.

Bugnon André, Präsident: Si les intervenants sont concis, nous arriverons encore à procéder aux votes ce matin. Je précise qu'il y aura seulement huit votes.

Häberli-Koller Brigitte (M-E, TG): Ich spreche zu Artikel 8a und bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.

Die Familienpolitik ist eine der wichtigsten Aufgaben, auch in der neuen Legislatur. Einiges wurde schon erreicht: Mutterschaftsurlaub, Halbierung der Krankenkassenprämien für Kinder, Krippenfinanzierung, Milderung der Heiratsstrafe usw. Tatsache ist jedoch, dass über 70 Prozent der Mütter berufstätig sind, sei es aus rein materiellen Gründen, sei es, um ihre gute Ausbildung für Wirtschaft und Gesellschaft gewinnbringend einzusetzen.

Die Familien in unserem Land brauchen Lösungen, die ihrer Lebensrealität und ihren Bedürfnissen entsprechen. Das sind nicht allein Kinderzulagen oder Mutterschaftsurlaub. Bei den Finanzen fängt eine bedürfnisorientierte Familienpolitik nämlich erst an. So muss auch die steuerliche Entlastung von Ehepaaren und Familien mit Kindern weiter vorangetrieben werden. Zudem werden unter dem Titel "verursachergerecht" mehr und mehr Gebühren erhoben und bestehende Gebühren erhöht. Das ist besonders für Familien mit Kindern eine grosse Belastung.

Die Eltern, die ausser Haus einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wünschen sich eine sichere und gute Betreuung ihrer Kinder. Mit der Anstossfinanzierung für Kinderkrippen ist ein erster Schritt gemacht. Bei Tarifen von über 2000 Franken pro Monat geht der Effekt jedoch in eine andere Richtung. In den grösseren Städten sind die Tarife so progressiv gestaltet, dass sich eine Rückkehr in die Arbeitswelt nach der Babypause oft einfach nicht mehr rechnet. Während mit jedem neuen Franken Einkommen die Kosten für die betroffenen Familien steigen, entfallen auf der anderen Seite soziale Vergünstigungen. Der Effekt ist absurd: Arbeiten wird so dreifach bestraft - mit den steigenden Abgaben, bei den Steuern und durch die sinkende Unterstützung der öffentlichen Hand. Hier ist der Handlungsbedarf wohl unbestritten.

Wichtig ist aber die Wahlfreiheit der Familien. Ob bei Krippenplätzen, Tagesschulen oder dem Mittagstisch, das oberste Gebot ist die Freiwilligkeit. Die Eltern bzw. die Familien müssen selbst entscheiden können, wie sie den familiären und beruflichen Tagesablauf gestalten. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die unabhängig vom beruflichen und familiären Modell der Eltern die Kinder in ihrer Entwicklung fördern. Es darf nicht sein, dass die Bereiche Familie und Beruf gegeneinander ausgespielt werden. Jede Familie soll ihre Familienform selber wählen können, das heisst traditionelle Familie oder Familie mit erwerbstätigen Eltern. Beide leisten Enormes für die Erziehung und die Betreuung der Kinder. Wichtig ist, dass die Familien ihr eigenes Modell wählen können und damit glücklich sind.

Konzepte für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegen auf dem Tisch. Die Vernetzung und Digitalisierung der Welt eröffnet neue, kreative Lösungen mit Möglichkeiten der ortsungebundenen Kommunikation wie Heimarbeitsplätze und Telearbeit. Die Arbeitgeber sind hier aufgerufen, bestehende Hürden für diese neuen Arbeitsformen aus dem Weg zu räumen und den Eltern bedürfnisgerechte Arbeitszeitmodelle anzubieten. Dies kommt uns allen zugute, denn damit ermöglichen wir eine gute Wirtschaftslage und sichern den Wohlstand in unserem Land.

[PAGE 759]

Hutter-Hutter Jasmin (V, SG): Herr Bortoluzzi wird über die Sozialversicherung und das Gesundheitswesen sprechen. Ich beschränke mich auf den ersten Teil, die Familienpolitik.

Dieser Abschnitt der Legislaturplanung kommt sehr schwammig daher. Gefordert wird gesellschaftliche Kohäsion, inhaltlich stehen dann aber nur Gummiartikel zur Debatte, Artikel, die am Ende der Legislatur nicht bewertet werden können. Wir sind nicht bereit, solch Schwammiges zu unterstützen. Nach der Annahme der Unternehmenssteuerreform II durch das Schweizer Stimmvolk haben alle Gewinnerparteien, also Teile der CVP, die FDP und unsere Wenigkeit, versichert, jetzt kämen die Familien dran. Wir machen mit unseren Versprechungen Ernst: Jetzt müssen wir Privatpersonen und insbesondere Familien entlasten.

Familien mit Kindern sind heute überproportional belastet. Die Kommissionsmehrheit trägt nun unter dem findigen Titel "Entwicklung einer kohärenten Familienpolitik" gleich drei Forderungen in einen Satz. Insbesondere die geforderte Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aus unserer Sicht keine Bundesaufgabe. Echte, nachhaltige Verbesserungen für Familien können nur über steuerliche Entlastungen erreicht werden. Dazu gehört auch die Reduktion der Mehrwertsteuer. Da gerade Familien mit Kindern oft in finanziell knappen Verhältnissen leben, sind sie von der Mehrwertsteuer überproportional betroffen. Interessant ist in dieser Hinsicht ein Artikel des "Beobachters" - weiss Gott kein SVP-nahes Blatt -; schon der Titel dieses Artikels sagt das Wesentliche aus: "Das Echo auf den Aufruf des 'Beobachters', familienpolitische Wünsche zu formulieren, war enorm. Ein zentrales Anliegen: Die Familie soll finanziell entlastet werden." Gefordert werden Steuerentlastungen für Familien.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, unseren Minderheitsanträgen auf teilweise Streichung und unseren Ergänzungen und somit einer Klarstellung der Ziele zuzustimmen.

Markwalder Bär Christa (RL, BE): Die Minderheit Hutter Jasmin - wir haben es eben gehört - will die Schaffung von Voraussetzungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Mittelstandes aus dem Legislaturprogramm kippen. Ja! Sie haben sich nicht verhört! Der Logik dieses Minderheitsantrages zufolge ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht zu verbessern; auch die Höhe der Kaufkraft und die Steuerbelastung des Mittelstandes scheinen dieser Minderheit egal zu sein. Die Streichung dieses Ziels, das alle erwerbstätigen Eltern in diesem Land betrifft, wäre nicht nur eine Provokation, sondern ein Affront gegenüber all jenen, die täglich erfahren, wie schwierig es ist, hierzulande die Betreuung von Kindern mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zu koordinieren.

Wir konnten in den letzten Jahren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schrittchenweise verbessern, zum Beispiel mit der Einführung von Blockzeiten in den Schulen oder mit einem breiteren Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung. Diese Massnahmen müssen weitergeführt und ausgedehnt werden, und zwar aus folgenden drei Überlegungen:

1. Die Demografie: Wir wissen alle, in welche Richtung der demografische Trend in der Schweiz geht: höhere Lebenserwartung, tiefere Geburtenrate und demzufolge eine wachsende Zahl an älteren Menschen in unserer Gesellschaft im Verhältnis zur Anzahl Erwerbstätiger. Diese Entwicklung bringt die AHV auf Dauer in Schieflage, weshalb wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unbedingt fördern müssen.

2. Die Volkswirtschaft: In der Schweiz sind mehr als 71 Prozent der Frauen zwischen 15 und 64 Jahren erwerbstätig. Unsere Wirtschaft ist auf qualifizierte Leute angewiesen. Frauen in der Schweiz haben sehr gute Qualifikationen. An den Hochschulen beträgt der Frauenanteil mittlerweile über 50 Prozent. Wenn wir das Potenzial dieser hochqualifizierten Frauen nicht mehr nutzen, sobald sie Mütter werden, erweisen wir unserer Volkswirtschaft einen Bärendienst.

3. Die Gesellschaft: Unsere Gesellschaft hat sich dahingehend entwickelt, dass selbstgewählte Lebensformen möglich und bestimmte Rollenmodelle nicht mehr zementiert sind. Patchworkfamilien und Alleinerziehende machen einen bedeutenden Teil unserer Gesellschaft aus, dem wir auch gerecht werden sollten.

Wir wissen, dass fast die Hälfte der Kinder im schulpflichtigen Alter bis zur 6. Klasse über Mittag oder in ihrer Freizeit unbetreut und unbeaufsichtigt ist. Genau dies schafft neue gesellschaftliche Probleme, sofern wir die Situation für die erwerbstätigen Eltern nicht verbessern.

Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie der Mehrheit zu, und lehnen Sie den Antrag der Minderheit Hutter Jasmin ab.

Graf Maya (G, BL): Der 4. Abschnitt unserer Legislaturplanung spricht von der gesellschaftlichen Kohäsion, von der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes. Zu den Leitlinien grüner Sozialpolitik gehören die Selbstbestimmung des Menschen, die Förderung der Eigenverantwortung und Partizipation einerseits und die Solidarität mit den Schwächeren und die materielle Sicherheit für alle anderseits. An erster Stelle steht für uns also das Recht aller in diesem Land - Kinder, Frauen und Männer - auf ein Leben in Würde. Konkret heisst das, dass wir Grünen für diese Legislatur Folgendes fordern:

- die Stärkung der AHV und somit auch ein Ja zur Initiative "für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann";

- eine effiziente und finanziell gesicherte IV. Wir unterstützen das Prinzip "Integration vor Rente" und hoffen auf eine effiziente Umsetzung der 5. IV-Revision;

- eine Familienpolitik, die den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung trägt, nämlich angemessene Zulagen für alle Kinder, unabhängig von der Stellung der Eltern, ein Anrecht auf Ergänzungsleistungen für Kinder in prekären Verhältnissen, familienergänzende Betreuungsstrukturen und flexible Arbeitsmodelle, damit für Frauen und Männer Familie und Beruf vereinbar sind.

Die Versionen des Bundesrates, des Ständerates und der Mehrheit der Kommission kommen unseren Forderungen nur wenig entgegen. Wir sind jedoch bereit, sie zu unterstützen, vor allem die Anliegen betreffend eine verbesserte Familienpolitik, eine vermehrte Eingliederung von Arbeitslosen und eine Integrationsstrategie.

Völlig unverständlich für uns Grüne ist, dass die Mehrheit der Kommission die Streichung von Ziffer 50, "Stärkung der Gesundheit der Bevölkerung mittels nationaler Präventionsprogramme", beantragt. Hier werden die Grünen klar der Minderheit Schenker Silvia folgen. Nationale Präventionsprogramme sind wichtig. Vorsorgen statt heilen muss im Gesundheitsbereich immer an erster Stelle stehen. Es muss leider festgestellt werden, dass Gesundheitsförderung und Prävention in der schweizerischen Gesundheitspolitik auf Bundes-, vor allem aber auf kantonaler Ebene immer noch eine untergeordnete Rolle spielen. Im politischen Alltag wird zudem kaum zur Kenntnis genommen, dass die Förderung und Erhaltung von Gesundheit, wie sie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verstanden wird, eine ressortübergreifende Aufgabe ist, die nicht zu einer Aufgabe des Gesundheitswesens reduziert werden kann. Eine Ursache dafür ist vielleicht auch, dass Massnahmen zur Prävention und vor allem auch zur Gesundheitsförderung meist keine kurzfristigen Erfolge ausweisen können. Es muss langfristig geplant und ein langfristiger Nutzen erwartet werden. Und immer noch fliesst zu viel Geld in die klinische Vorsorgemedizin statt in die Prävention. Es ist für uns Grüne daher unbegreiflich, wenn diese Aufgabe nun aus der Legislaturplanung gekippt wird.

Wir Grünen appellieren an Sie, bei Ziffer 50 die Minderheit Schenker Silvia zu unterstützen und für eine glaubhafte Gesundheitspolitik und nicht eine Krankenpolitik des Bundes einzustehen.

Bortoluzzi Toni (V, ZH): Die Legislaturplanung ist ja nicht ein absolut verbindliches Instrument, aber man sollte daraus doch immerhin die Absicht und die politische Ausrichtung ablesen können. Man sollte daraus zumindest ablesen können, wohin die Regierung will. [PAGE 760]

Ich befasse mich in meinen Ausführungen mit den Sozialwerken und der Gesundheitspolitik. Ziel 8 in Artikel 9 heisst ja "Sozialwerke sanieren und sichern". Dann gehört zu diesem Bereich Artikel 11 über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Gesundheitspolitik wird in Artikel 10 abgehandelt.

Die Soziallastquote beträgt in unserem Land unterdessen etwa 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Innert zwanzig Jahren ist die Belastung um rund 50 Prozent angestiegen. Wenn man nun der Armutsstudie von Caritas Schweiz Glauben schenken will, sind in unserem Land mindestens 15 Prozent der Leute verarmt. Dann müsste man ja eigentlich zum Schluss kommen: Die schweizerische Sozialpolitik hat trotz grosser Aufwendungen versagt und funktioniert nicht. Solche Studien vermitteln ein falsches Bild. Sie dienen ja vor allem auch dazu, die Tätigkeit der Leute, die dort beschäftigt sind, zu rechtfertigen, obwohl sie eigentlich nur zu einem gewissen Teil notwendig wären. Trotzdem gibt es natürlich immer wieder Gründe, ein an sich funktionierendes System zu überprüfen und nach Bedarf anzupassen.

Dem bundesrätlichen Entwurf ist nicht genau zu entnehmen, wie die sozialpolitischen Ziele zu erreichen sind, welche Massnahmen wirklich beabsichtigt sind, um die genannten Ziele zu erreichen. Das heisst einmal: Soll der aufgrund der Entwicklung und des gegenwärtigen Zustandes drohende Mehrbedarf der Sozialwerke mit Leistungskorrekturen und Anpassungen bei der Anspruchsberechtigung bewältigt werden, oder soll die Abgabenlast erhöht werden? Der Bundesrat bleibt hier die Antwort auf eine wesentliche Frage schuldig.

Die Anträge der Kommission und unsere Minderheitsanträge greifen hier korrigierend ein. Im Ansatz wird damit die Richtung formuliert, welche zur Erreichung des Ziels "Sanierung und Sicherung der Sozialwerke" angestrebt wird. Es ist natürlich nur ein Ansatz, auch weil wesentliche Elemente in der Legislaturplanung gar nicht erwähnt sind. Wenn Sie Ziffer 47 anschauen, dann sehen Sie: Es geht dort um die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen. Es kommt hier nicht zum Ausdruck, dass in verschiedenen kantonalen Vorsorgeeinrichtungen im Interesse der Versicherten und der Steuerzahler Lösungen gesucht werden müssen. Der Bundesrat hat auch hier eine Vorlage in Vorbereitung, die die Lösung aufzeigt, aber in der Legislaturplanung suchen Sie vergebens danach. Das Problem ist, dass sich einzelne kantonale Pensionskassen in einem desolaten Zustand befinden und weder den berechtigten Versicherten noch den Steuerzahlern, die hier die Mittel aufzubringen haben, klar ist, was für Fehlbeträge diese Kassen aufweisen. Die staatlichen Sozialversicherungen sind ja im Wesentlichen Monopolbetriebe und leiden auch darunter, dass Vergleiche nicht möglich sind. Das ist vor allem problematisch, wenn der Rechtsanspruch nicht klar messbar ist.

An sich würde auch die laufende Überprüfung der Wirksamkeit, der Effizienz und der Rechtmässigkeit der Bezüge in den Sozialversicherungen in dieses Legislaturprogramm gehören; danach sucht man jedoch ebenfalls vergebens. Die Durchsetzung von transparenten Abläufen und den Gesetzen entsprechenden Zielen erhöht die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in unsere Sozialversicherungen. Daran mangelt es; deshalb müsste auch diese Aufgabe in der Legislaturplanung formuliert werden.

Nun noch ein paar Bemerkungen zur Gesundheitspolitik: Der Bundesrat gibt "Kosten eindämmen" und "Gesundheit fördern mit Prävention" als Ziele an. Die Gesundheitspolitik ist ja wahrscheinlich eines der schlimmeren Trauerspiele schweizerischer Politik. Unter dem Titel "Kosteneindämmung" wurde hier im Hause das Krankenversicherungsgesetz diskutiert. Es trat im Jahr 1996 in Kraft; die durchschnittliche jährliche Kostensteigerung aufgrund dieser auf Kosteneindämmung ausgerichteten Vorlage betrug in den vergangenen zwölf Jahren 4 bis 5 Prozent. Die offensichtlichen Systemmängel, die bereits zu Beginn dieser Gesetzgebung angeprangert wurden, bleiben uns zulasten der Prämien- und Steuerzahler in unserem Land immer noch erhalten. Der Bundesrat hat nach wie vor kein sichtbares Konzept gegen diese Entwicklung und schreibt in seinem Legislaturprogramm, er wolle die Kosten eindämmen. Den Strukturerhaltern als Profiteuren im Gesundheitswesen gelingt es immer wieder, die Intransparenz des Systems für sich zu nutzen. Das heisst, in der Realität sind weitere unnötige Leistungen und Fehlinvestitionen zu bezahlen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur beabsichtigten Prävention im Gesundheitswesen: Statt konsequent Ordnung zu schaffen, soll nun mit Gesetzen zur Prävention und Gesundheitsförderung ein neues Tummelfeld für Gesundheitsfanatiker eröffnet werden. Wir bitten Sie, dieser Entwicklung mit der Zustimmung zu unseren Anträgen einen Riegel vorzuschieben. Man soll die bestehenden, an Vielfalt kaum zu überbietenden Massnahmen bezüglich Prävention im Gesundheitswesen nun einmal koordinieren und damit die Wirksamkeit der Prävention in unserem Land verbessern.

Schenker Silvia (S, BS): Drei zentrale Themenbereiche werden in Abschnitt 4 des Legislaturprogramms angesprochen. Wenn das, was hier als Ziel formuliert ist, nicht nur angestrebt, sondern auch umgesetzt wird, können wir in vier Jahren stolz auf unsere Arbeit zurückblicken.

Wer sich mit jungen Menschen unterhält, seien dies nun Familien oder Paare, hört immer wieder ähnliche Aussagen: Es ist eine grosse Herausforderung, Kinder zu haben; Familie und Beruf zu vereinbaren kommt einem Tanz auf dem Hochseil gleich. Hier und dort wird die Politik aktiv, etwa indem sie das Programm zur Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze bewilligt oder die Minimalstandards von Kinderzulagen festlegt. Aber es mangelt in unserem Land an einer kohärenten Familienpolitik. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen mag im Grundsatz richtig sein, sie führt aber zu Überschneidungen oder vielmehr zu Lücken.

Ich komme noch einmal auf das Thema Anstossfinanzierung zurück. Das Programm hat sich in der Zwischenzeit etabliert. Die Gemeinden und die Kantone zählen auf die Unterstützung durch den Bund. Wenn es nun dem Parlament einfallen sollte, das Programm einfach ohne Anschlusslösung auslaufen zu lassen, würde eine grosse Lücke entstehen, die für die Familien in unserem Land zu einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen Situation führen könnte. Wenn nun also im Legislaturprogramm das Ziel "Entwicklung einer kohärenten Familienpolitik" formuliert wird, muss diese Politik zwingend im Zusammenspiel mit den Kantonen entwickelt werden. Nur dann kann sie wirklich den Bedürfnissen der Familien gerecht werden.

Kohärenz ist auch bei der Gesundheitsvorsorge und der Prävention gefragt. Auch hier geht es darum, die Aktivitäten von Bund und Kantonen aufeinander abzustimmen und unter eine klar formulierte Strategie zu stellen. Dass dies heute nicht geschieht, ist allen Akteuren bekannt. Der Bund beantragt nun, ein Gesetz zur Gesundheitsförderung und Prävention zu schaffen. Damit würde es möglich, die Mittel effizienter und effektiver einzusetzen. Dass die Schweiz im Verhältnis zu anderen Ländern wenig Geld für Prävention ausgibt, ist hinlänglich bekannt. Das Gesetz, wie es im Entwurf vorliegt, sieht nicht vor, zusätzliche Mittel in die Prävention zu investieren. Es sieht in der Hauptsache strukturelle und organisatorische Veränderungen vor. Unsere Fraktion begrüsst es ausdrücklich, dass der Bundesrat hier aktiv geworden ist. Wir werden dieses Gesetzesprojekt aufmerksam begleiten und unterstützen.

Unsere Wirtschaft ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Es kommen aber nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen. Damit das Zusammenleben von In- und Ausländerinnen gut gelingt, ist eine aktive Integrationspolitik wichtig. Massnahmen im Bereich der Bildung und der Sprachförderung sind besonders wichtig, damit die Integration gelingt. Es gilt auch hier, die Massnahmen aufeinander abzustimmen. Es ist darum sinnvoll und wichtig, dass sich der Bund der Integrationspolitik annimmt.

Ich bitte Sie, unseren Minderheitsanträgen zuzustimmen und die Streichungsanträge vonseiten der SVP-Fraktion abzulehnen.

[PAGE 761]

Amacker-Amann Kathrin (M-E, BL): Ich spreche zu Artikel 9. Unsere Sozialwerke sind eine der wichtigsten Errungenschaften der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg. Die demografische Entwicklung zwingt uns, angemessene Lösungen für die Sicherung der Altersvorsorge zu finden. Das betrifft sowohl die AHV wie auch die berufliche Vorsorge. Schweizerinnen und Schweizer werden zum Glück immer älter. Die Geburtenrate sinkt seit Jahren. Durchschnittlich hat eine Frau in der Schweiz heute 1,4 Kinder, also deutlich zu wenig, um die Bevölkerungszahl gleich hoch zu halten; dafür wären 2,5 Kinder pro Frau nötig. Die Schweiz wird also immer älter; immer weniger Erwerbstätige stehen immer mehr Rentnerinnen und Rentnern gegenüber.

Die Politik hat die Aufgabe, unsere Sozialwerke diesen Trends anzupassen. Da ist der Zweihänder fehl am Platz, da braucht es eine feine Klinge. Die CVP/EVP/glp-Fraktion begrüsst die Zielsetzung des Bundesrates, in dieser Legislatur unsere Sozialwerke zu sichern und wo nötig auch zu sanieren. Wir fordern alle Parteien auf, im Sinne dieses langfristigen Ziels mit Augenmass einen Konsens zu suchen. Wir unterstützen den Antrag der Kommission, der demografischen Entwicklung mit einer Flexibilisierung des Pensionsalters und der Einführung von Anreizen für ein längeres Verbleiben der Arbeitnehmenden im Erwerbsleben Rechnung zu tragen. Es muss unser Ziel sein, das tatsächliche Rücktrittsalter anzuheben. Dieses liegt heute zu weit vom offiziellen Rücktrittsalter entfernt. Am offiziellen Rücktrittsalter von 65 Jahren halten wir hingegen fest.

Die Schweizer Stimmbürger haben am 17. Juni 2007 die 5. IV-Revision gutgeheissen und damit den Grundsätzen der Früherkennung und der Integration in den Arbeitsmarkt zugestimmt. Mit den Instrumenten der Früherkennung wird ein Paradigmenwechsel eingeläutet. Der Erhalt des Arbeitsplatzes steht im Fokus und nicht die Rente. Nun stehen auch die Arbeitgeber in der Pflicht, ihren Beitrag für eine erfolgreiche Integration von Betroffenen zu leisten. Die CVP/EVP/glp-Fraktion versteht die Zustimmung zur 5. IV-Revision auch als Auftrag des Volkes an das Parlament, die nachhaltige Sanierung dieses Sozialwerkes voranzutreiben. Das geht nicht nur mit Korrekturen auf der Aufwandseite. Wir halten unser Versprechen ein und setzen uns für eine Zusatzfinanzierung mittels befristeter Erhöhung der Mehrwertsteuer ein. Wir sprechen uns für eine rasche Inangriffnahme der 6. IV-Revision aus. Wir unterstützen hier also den Beschluss des Ständerates. Eine Umsetzung der 6. IV-Revision bereits in dieser Legislatur, wie dies die SVP-Fraktion fordert, ist nicht realistisch. Wir lehnen deshalb den Minderheitsantrag Bortoluzzi ab.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion spricht sich bei der Finanzierung und Sanierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen dafür aus, dass diese unter Einhaltung der ergänzenden Schuldenbremse zu erfolgen hat. Wir unterstützen hier also den Antrag der Mehrheit.

Roth-Bernasconi Maria (S, GE): La cohésion sociale est nécessaire à toute société. Elle est particulièrement importante dans notre pays, avec ses quatre entités linguistiques, ses centres urbains et ses régions périphériques. Le respect des minorités, le fédéralisme et le principe de tolérance sont les ingrédients de cette cohésion essentielle à notre pays - qui n'est pas un Etat-nation, mais qui s'est construit à partir d'une pluralité culturelle cimentée par la volonté de vivre ensemble en harmonie. Sans cette cohésion, la Suisse est menacée de disparition.

Quant à la politique cohérente de la famille, il faut rappeler qu'un des obstacles à la mise en oeuvre de l'égalité réelle entre les femmes et les hommes réside dans le manque de possibilités de concilier vie familiale et activité professionnelle. Même si l'on a pu lire, la semaine passée, que le nombre des naissances a légèrement augmenté, cette hausse semble surtout due aux femmes qui se rattrapent en devenant mères sur le tard. Mais globalement le nombre d'enfants par femme reste bas, et l'on sait que beaucoup de jeunes femmes qualifiées renoncent à mettre au monde un enfant. C'est une menace sur le plan démographique et un gâchis du point de vue économique. Je vous rappelle qu'un franc investi dans une crèche rapporte trois francs à la collectivité. Les mesures qui améliorent la compatibilité entre activité professionnelle et vie familiale ne représentent donc pas seulement une nécessité constitutionnelle, mais aussi une plus-value pour l'économie et toute la société.

Quant à l'objectif de la réforme des assurances sociales, la mise en oeuvre de la 5e révision de l'AI - avant d'entamer une 6e révision - exige qu'elle soit évaluée notamment sous l'angle des promesses faites sur l'intégration des personnes handicapées. Mis à part cela, il nous faut bien sûr trouver un financement additionnel sans couper dans les prestations. Croire que l'AI ne peut être assainie que par le biais d'une diminution des prestations est un leurre. C'est vrai, le nombre des bénéficiaires de l'AI a fortement augmenté ces dernières années, mais alors que d'aucuns attribuent cette augmentation aux prétendus abus, une récente étude démontre clairement que tel n'est pas le cas. Ce n'est ni en stigmatisant les personnes handicapées ou malades - démarche qui va à l'inverse de la cohésion sociale -, ni en adoptant des solutions simplistes que l'on pourra résoudre les problèmes complexes liés à cette oeuvre sociale.

En ce qui concerne la politique de la santé, nous proposons de maintenir la mesure en faveur de programmes nationaux de prévention, car prévention et promotion de la santé constituent des contributions incontestables à la limitation des coûts. Que n'a-t-on pas entendu à ce sujet en commission! Certains ont prétendu que les campagnes d'affichage et de publicité n'avaient pas d'impact sur les gens. Mais si la publicité n'avait pas d'effets, cela se saurait, et on ne serait pas inondé d'affiches promouvant tel soda, telle cigarette, telle voiture ou tel parti politique.

En dernier lieu, j'aimerais revenir sur le thème central de la cohésion sociale. La cohésion sociale, concrètement, signifie aussi convivialité, possibilité de se parler, de prendre du temps pour l'autre. Autant de dimensions qui manquent aujourd'hui cruellement dans un monde où l'on court après le succès et le fric. La cohésion sociale implique également de lutter contre la pauvreté qui est un vrai scandale dans un pays aussi riche que la Suisse.

C'est la raison pour laquelle nous soutenons le projet du Conseil fédéral qui veut élaborer une stratégie de lutte contre la pauvreté et rejetons évidemment l'amendement de minorité présenté par les commissaires membres du groupe UDC (mesure 51). Attention, Mesdames et Messieurs, la cohésion sociale ne doit pas rester dans le programme de la législature juste pour faire joli. Elle doit s'inscrire dans le concret, afin de renforcer le ciment social de la Suisse et afin que nous puissions continuer à ajouter des pierres à l'édifice.

Aeschbacher Ruedi (M-E, ZH): Mit den Massnahmen im 4. Abschnitt der Legislaturplanung soll die gesellschaftliche Kohäsion, also der gesellschaftliche Zusammenhalt, gestärkt werden. Dieses Oberziel ist äusserst wichtig und vor dem Hintergrund des beängstigend zunehmenden Auseinanderfallens unserer Gesellschaft eine dringend anzupackende Aufgabe. Unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft zusammengehalten wird und nicht auseinanderfällt, ist Gerechtigkeit, und zwar Gerechtigkeit in allen Bereichen: soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Gerechtigkeit, aber auch ökologische Gerechtigkeit. Bei der Gerechtigkeit hapert es bei uns leider an vielen Orten, auch bei unseren Entscheiden in diesem Haus. Immerhin versucht man nun im 4. Abschnitt des Legislaturprogramms, wenigstens in gewissen Bereichen einen Ausgleich zu schaffen, zum Beispiel mit dem vom Ständerat eingefügten Zusatz, mit dem man die Leistungen der Familien für die Gemeinschaft anerkennt und die wirtschaftliche Situation der Familien verbessern will. Es ist ein wichtiger Zusatz, der für unsere Fraktion und namentlich für uns EVP-Nationalräte, die wir für die Familie einstehen, entscheidend ist. Es ist schlicht unverständlich, dass die SVP diesen Zusatz, der die Familien stärken will, ablehnt. [PAGE 762]

Aber auch mit weiteren Verbesserungen, wie sie beispielsweise mit Ziel 8 angestrebt werden, welches die Sozialwerke sichern und auf ein starkes Fundament stellen will, werden mehr Gerechtigkeit und mehr Ausgleich geschaffen. Und auch die Strategien zur Bekämpfung der Armut oder die Umsetzung einer nationalen Integrationsstrategie dienen einer vermehrten Gerechtigkeit und einem vermehrten Ausgleich innerhalb der Gesellschaft, aber auch das Postulat für wirksame staatliche Ausgleichsmassnahmen.

Es ist nun einfach fast nicht verständlich, dass der Grossteil all dieser integrativen, ausgleichenden Massnahmen vonseiten der SVP abgelehnt und bekämpft wird. Eine starke Schweiz, für die Sie ja immer einstehen und die Fahne hochhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SVP, bekommen wir nur, wenn wir auch eine gerechte, solidarische und nachhaltige Schweiz schaffen.

Wenn wir uns bei den Abstimmungen, die jetzt dann anstehen, von Kriterien wie Gerechtigkeit und Solidarität leiten lassen, müssen wir durchgehend der Mehrheit folgen und lediglich bei Ziffer 50 mit der Minderheit für die Fassung des Bundesrates und des Ständerates stimmen. Ich bitte Sie, sich in diesem Sinne, aber auch im Sinne von mehr Ausgleich und Gerechtigkeit zu entscheiden.

Pelli Fulvio (RL, TI): Als ich die Fahne las, war ich erfreut, keinen Minderheitsantrag gegen die neue Formulierung der Massnahme in Ziffer 45 zu finden. Die Einführung von Anreizen für ein längeres Verbleiben der Arbeitnehmenden im Erwerbsleben im Rahmen eines flexiblen Modells der Pensionierung ist nicht mehr bestritten. Das ist sehr gut. Statt von einer Erhöhung des Pensionsalters zu sprechen, favorisieren wir dasselbe aufgrund von Entscheiden, welche die Arbeitnehmer selber treffen werden. "Chance vor Zwang" könnte der Slogan lauten.

Die Voraussetzungen für die 12. AHV-Revision und für Anpassungen im BVG sind jetzt gegeben. Die FDP hat lange dafür gekämpft und hofft, dass der Bundesrat die Arbeiten zur Vorbereitung dieser entscheidenden Revision des wichtigsten Schweizer Sozialwerks ohne Verspätung beginnt. Die Sicherung der AHV und die Erhöhung der Flexibilität in der Altersvorsorge gehören zu den Kernthemen der FDP-Fraktion in dieser Legislatur.

Le groupe radical-libéral se réjouit de constater que, selon le résultat du travail de la commission, il n'y a plus que le groupe UDC qui s'oppose à l'introduction d'une stratégie d'intégration au niveau national (mesure 52bis). Si l'on veut faire des progrès dans le domaine de la lutte contre l'exclusion sociale et contre ses conséquences, entre autres contre le phénomène de la criminalité juvénile, l'objectif principal de cette stratégie ne doit pas être celui de la réparation des dégâts, de la non-intégration, mais plutôt celui de l'investissement dans l'optimisation des chances personnelles, afin de réduire les phénomènes de marginalisation et de bien utiliser les potentiels d'intégration.

S'agissant des principes de cette stratégie d'intégration, on peut dire de manière très résumée qu'ils doivent viser à une série d'équilibres, à encourager et à imposer - "fördern und fordern", comme l'on dit si bien en allemand. Il s'agit de développer une volonté de s'intégrer réellement et une capacité de s'ouvrir aux autres. L'intervention de l'Etat dans les structures existantes est nécessaire, mais il faut tout autant d'engagement de la société civile, notamment par exemple par le sport, dont les associations concernent directement plus de la moitié des jeunes de plus de 10 à 20 ans, mais aussi grâce au travail des organisations d'étrangers présentes en Suisse.

Enfin, les moyens sont à concentrer essentiellement au niveau local, sur le terrain, là où les jeunes se trouvent. Mais il s'agit aussi de mieux coordonner tous les efforts qui ressemblent actuellement davantage à un patchwork qu'à une stratégie unifiée. Il faut aussi mieux évaluer les instruments, les optimiser et fixer des standards nationaux pour être plus efficace partout et sur le long terme.

Merci de soutenir la proposition de la majorité.

Couchepin Pascal, Bundespräsident: Pour être bref, je me contenterai de m'exprimer sur deux mesures. A la mesure 46, nous sommes d'accord de soutenir la proposition de la minorité Bortoluzzi qui prévoit que l'on entame et que l'on mette en oeuvre une 6e révision de l'AI.

A la mesure 50, le Conseil fédéral soutient avec conviction la proposition de la minorité Schenker Silvia qui, elle-même, soutient le projet du Conseil fédéral. Améliorer la santé de la population au moyen de programmes nationaux de prévention est une proposition qu'il nous paraîtrait incongru et étrange de supprimer. Ce serait contraire à la réalité des besoins et à l'observation qui est faite dans l'ensemble du monde à ce sujet. Il est nécessaire d'avoir des programmes nationaux de prévention; on ne peut pas simplement renoncer et prier les cantons et les organisations spécialisées d'agir. Il faut une répartition des tâches, mais aussi que la Confédération soit présente dans ce secteur. A la mesure 50, nous vous invitons donc à voter la proposition de la minorité Schenker Silvia.

Pour le reste, nous nous rallions à la majorité de la commission.

de Buman Dominique (M-E, FR): La commission se détermine de la manière suivante sur les différentes propositions, notamment de minorité. On constate que dans cette section 4 intitulée "Renforcer la cohésion sociale", ce sont essentiellement des propositions venues des rangs de l'UDC qui visent à lutter à la fois contre des concepts de lutte contre la pauvreté, contre la cohésion sociale, contre toute une série de mesures qui ont été largement débattues lors du débat d'entrée en matière. Pour simplifier, je peux vous dire que la majorité de la commission - et même une très large majorité - vous demande de rejeter toutes ces propositions de minorité qui visent à atteindre l'unité et la cohésion du pays.

Permettez-moi quelques remarques, brèves, comme vient de le faire Monsieur le président de la Confédération, à l'attention tout d'abord de Madame Hutter Jasmin, en ce qui concerne la mesure 44bis. J'aimerais simplement la rendre attentive - cela lui a peut-être échappé - au fait que, tandis qu'elle reproche à cette disposition d'être trop vague et de ne pas s'attaquer directement à la fiscalité des familles avec enfants, hier nous avons voté - à la mesure 20 - une mesure qui avait trait à ce thème. J'ai vérifié son vote: malheureusement, elle a voté pour une "Verwässerung" - une dilution. Donc peut-être que, dans le cadre de la Conférence de conciliation, elle pourra aller dans le sens de ce qu'elle a appelé de ses voeux ce matin. Mais hier nous avons un peu voté dans ce sens!

En ce qui concerne l'intervention de Monsieur Bortoluzzi, elle n'appelle pas de remarque particulière, si ce n'est que notre collègue rappelait les principes généraux de l'UDC. J'y ai répondu tout à l'heure.

Madame Amacker, au nom du groupe PDC/PEV/PVL, a souligné la volonté de consensus. Je me permettrai, à propos de la mesure 47, où l'on parle du financement et de l'assainissement des institutions de prévoyance de droit public dans le cadre du frein à l'endettement renforcé, de dire que cette mesure reprend ce que notre propre conseil a décidé hier à propos des CFF. Je le dis ici à l'attention de la Commission de rédaction et peut-être pour la Conférence de conciliation: il faudra coordonner la notion de "frein à l'endettement renforcé", telle que nous l'avons ici, par rapport à la notion de "frein à l'endettement élargi" que l'on avait à la mesure 22.

Pour le reste, je vous prie de vous référer au dépliant, où les majorités sont claires.

Je vous demande, pour l'essentiel, de suivre la majorité de la commission.

Art. 8a Ziff. 44bis - Art. 8a ch. 44bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 36 Stimmen

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Art. 9 Ziff. 46 - Art. 9 ch. 46

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 46 Stimmen

Art. 10 Ziff. 48 - Art. 10 ch. 48

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen

Art. 10 Ziff. 49 - Art. 10 ch. 49

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen

Art. 10 Ziff. 50 - Art. 10 ch. 50

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 86 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen

Art. 11 Ziff. 51 - Art. 11 ch. 51

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 45 Stimmen

Art. 11 Ziff. 52bis - Art. 11 ch. 52bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 45 Stimmen

Art. 11 Ziff. 52ter - Art. 11 ch. 52ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 44 Stimmen

Art. 11 Ziff. 52quater - Art. 11 ch. 52quater

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen

Dagegen ... 107 Stimmen

Bugnon André, Präsident: Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 11.40 Uhr

La séance est levée à 11 h 40

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