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Legislaturplanung 2007-2011

Ständerat, 16. September 2008 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 16. September 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.007

Ständerat · 16. September 2008 · Differenzen

Brändli Christoffel, Präsident: Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2007-2011

Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2007-2011

David Eugen (M-E, SG): Ich möchte zuerst etwas zum Verfahren sagen. Sie wissen alle, dass wir eine Vorlage haben, für die spezielle gesetzliche Verfahrensbestimmungen gelten, insbesondere diejenige, dass es in den beiden Räten nur eine einzige Phase gibt und nachher sofort die Einigungskonferenz folgt; das hat jetzt so stattgefunden. Ausserdem ist es so, dass hier jetzt nur noch Zustimmung oder Ablehnung zu einem Antrag der Einigungskonferenz beantragt werden kann. Wird ein Ablehnungsantrag gutgeheissen, bedeutet das, dass jene Ziffer aus der Vorlage gestrichen wird. Es bedeutet aber nicht, dass die Gesamtvorlage tangiert wäre. Es gibt am Schluss dieser Vorlage auch keine Gesamtabstimmung, das heisst, sie wird dann dem Bundesrat mit den Punkten übergeben, die im Rat eine Mehrheit gefunden haben.

Damit komme ich auch gerade zur zweiten Überlegung, zum politischen Gehalt dieser Vorlage: Diese Vorlage, das wissen wir alle, ist kein Gesetz, sondern sie gibt Ziele vor, insbesondere natürlich für die Regierung, die in diesen vier Jahren verfolgt werden sollen. Diese Zielsetzungen sind jetzt in beiden Räten durch Mehrheiten approbiert worden. Das heisst natürlich noch nicht ohne Weiteres, dass diese Mehrheiten nachher bei der Umsetzung der Zielsetzungen praktisch abgerufen werden können, aber es ist doch ein klarer Fingerzeig, wo das Parlament in seiner Mehrheit Handlungsbedarf sieht und bei welchen Zielen es möchte, dass der Bundesrat während dieser Legislatur Vorlagen unterbreitet, allenfalls auch noch mit der Vorgabe, in welche Richtung diese Vorlagen gehen sollen. In dem Sinne ist dieser Prozess der Legislaturplanung nach meiner Meinung durchaus richtig. Er hat auch in den Kommissionen der beiden Räte und in der Sitzung der Einigungskonferenz doch zu sehr interessanten und wichtigen Diskussionen über einzelne Zielsetzungen geführt.

Ich kann Ihnen noch über den Verlauf der Einigungskonferenz vom 19. August 2008 berichten. Es hat sich gezeigt, dass in verschiedenen Fragen und Punkten, die wir vor uns haben, sehr knappe Mehrheiten bzw. Minderheiten vorhanden sind. Sehr oft wurde mit 12 zu 11, 12 zu 10 oder 11 zu 9 Stimmen usw. entschieden, es waren also relativ knappe Abstimmungsergebnisse. Das zeigt auch, dass es in dieser Legislatur natürlich nicht einfach sein wird, für diese Legislaturziele wirklich stabile Mehrheiten zu finden. Ich persönlich sehe bei dieser Vorlage aber auch eine gewisse Selbstverpflichtung des Parlamentes, in dem Sinne, dass es zusammen mit den Mehrheiten der Einigungskonferenz - wenn sie auch knapp sind - hinter den Zielen steht, die es sich jetzt setzt und dem Bundesrat mitgeben will, wenn sie nachher als Vorlagen kommen.

Ich möchte nach diesen einleitenden Bemerkungen darauf hinweisen, dass wir eigentlich nur vier Differenzen haben, weil nur zu vier Punkten Ablehnungsanträge vorliegen, nämlich zu den Ziffern 7, 19ter und 20, und jetzt hat Herr Kollege Maissen im Rat noch einen Antrag zu Ziffer 32bis gestellt. Wenn der Präsident damit einverstanden ist, äussere ich mich nachher zu diesen Ziffern.

Brändli Christoffel, Präsident: Art. 1 Ziff. 1; 2. Abschnitt Titel

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 1 ch. 1; section 2 titre

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2 Ziff. 3

Antrag der Einigungskonferenz

... 2012 mittels Förderung der Wirksamkeit und der Qualität der einheimischen Produktion;

Art. 2 ch. 3

Proposition de la Conférence de conciliation

... 2012 en promouvant l'efficacité et la qualité de la production locale;

Angenommen - Adopté

Art. 2 Ziff. 4, 6, 10bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2 ch. 4, 6, 10bis

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2 Ziff. 7

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Fässler, Roth-Bernasconi, Savary, Schenker Silvia)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Art. 2 ch. 7

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Fässler, Roth-Bernasconi, Savary, Schenker Silvia)

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

David Eugen (M-E, SG): Wir haben also bei Ziffer 7 eine Mehrheit und eine Minderheit. Hier geht es um die Frage der administrativen und fiskalischen Entlastung von Unternehmen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass dies ein Ziel sein soll, das in die Legislaturplanung aufgenommen werden soll, dass die Unternehmen sowohl administrativ als auch fiskalisch entlastet werden. Der Antrag sagt nicht, wie das genau geschehen soll; das ist dann Sache des Bundesrates. Die Minderheit ist der Meinung, insbesondere die fiskalische Entlastung der Unternehmen solle nicht als Legislaturziel genannt werden.

Ich ersuche Sie, der Mehrheit zu folgen.

Savary Géraldine (S, VD): Je m'exprimerai très rapidement puisque je suis cosignataire de la proposition de la minorité avec mes collègues du Conseil national. Je vous propose d'adopter la proposition de la minorité pour trois raisons.

1. Il y a d'abord une question de cohérence par rapport à cet article 2 du programme de la législature: la question de la fiscalité est traitée à l'article 4. Je ne vois donc pas de raison - je suis peut-être un peu pointilleuse - de parler de [PAGE 585] fiscalité alors que la question ici est véritablement de renforcer la place économique suisse.

2. Je crois que la question de la fiscalité des entreprises a été traitée lors de la précédente législature, en particulier avec la réforme des entreprises II. A ce titre, cette question est un sujet non pas dépassé, bien sûr, mais ce n'est pas le sujet prioritaire. Les questions de fiscalité devraient tourner prioritairement autour de la fiscalité des familles plutôt que de celle des entreprises.

3. Le Conseil fédéral me paraissait sensé, cohérent dans son projet (Remarque intermédiaire Couchepin Pascal, président de la Confédération: Merci!) - c'est bien de le remarquer parfois -, et il a effectivement relevé le problème central qui touche les petites et moyennes entreprises, à savoir la bureaucratie et la paperasse qui, souvent, les bloquent et les mettent dans des situations difficiles.

Pour ces trois raisons, je vous propose d'adopter la proposition de la minorité.

Brändli Christoffel, Präsident: Wenn beide Räte dem Antrag der Mehrheit der Einigungskonferenz zustimmen, bleibt die Bestimmung bestehen; wenn ein Rat den Antrag der Mehrheit ablehnt, wird die Bestimmung gestrichen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen

Art. 2 Ziff. 8, 11

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 2 ch. 8, 11

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 3 Ziff. 13

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 3 ch. 13

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 3 Ziff. 13bis

Antrag der Einigungskonferenz

Streichen

Art. 3 ch. 13bis

Proposition de la Conférence de conciliation

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 3 Ziff. 13ter

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 3 ch. 13ter

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 4 Ziff. 19ter

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Fässler, Roth-Bernasconi, Savary, Schenker Silvia)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Art. 4 ch. 19ter

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Fässler, Roth-Bernasconi, Savary, Schenker Silvia)

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

David Eugen (M-E, SG): Es geht auch bei Ziffer 19ter um ein Fiskalthema. Hier wird von der Mehrheit als Legislaturziel die Vereinfachung der Besteuerung vorgeschlagen. Diese Vereinfachungsbestrebungen sind in der letzten Legislatur vom Parlament mehrfach gefordert worden, auch mit Motionen. Der Bundesrat ist dabei, dieses Programm der Vereinfachung der Besteuerung anzugehen. Es ist sachgerecht, dies in der jetzigen Legislatur fortzuführen und auch zu einem Ergebnis zu bringen.

Daher schlage ich Ihnen namens der Mehrheit vor, dieses Ziel so zu belassen.

Savary Géraldine (S, VD): Je n'ai pas l'impression que pour le moment les conseillers fédéraux soient élus par le peuple et, à ce titre, ils n'ont pas besoin de se doter d'un programme de législature qui ressemble à un tract électoral. Je trouve que la proposition de la Conférence de conciliation se fixe des objectifs beaucoup trop ambitieux pour cette législature. On a reçu un épais message relatif à une simplification de la TVA. Je crois que cela nous occupera certainement déjà fortement pendant cette législature, et aller vers une simplification générale du système d'imposition me paraît être une ambition démesurée pour cette législature.

C'est pour cette raison que je vous propose d'adopter la proposition de la minorité.

Leuenberger Ernst (S, SO): Nur ein Satz: Alle sind für die Vereinfachung des Steuersystems, aber es bräuchte noch einige zusätzliche Abzüge. Ich habe geschlossen. (Heiterkeit)

Brändli Christoffel, Präsident: Ich habe heute Morgen festgestellt, dass es im Parlament offenbar auch Fünf-Punkte-Sätze gibt, wenn man jeweils sagt: "Ich sage nur einen Satz." (Heiterkeit)

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen

Art. 4 Ziff. 20

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Roth-Bernasconi, Fässler, Savary, Schenker Silvia)

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Art. 4 ch. 20

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Roth-Bernasconi, Fässler, Savary, Schenker Silvia)

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

David Eugen (M-E, SG): Diese Ziffer hat eine gewisse Geschichte hinter sich. Es geht um die Familienbesteuerung. Währenddem der Bundesrat einfach vorschlug, hier müsse der Systementscheid gefällt werden, haben wir bereits das Element eingebracht, dass es faktisch um steuerliche Entlastungen geht, und zwar bei Ehepaaren und Familien mit Kindern. Der Nationalrat hat das etwas [PAGE 586] erweitert: "Steuerliche Entlastung für alle natürlichen Personen, insbesondere von Ehepaaren und Familien mit Kindern." Es war aber nie die Absicht des Ständerates, die Alleinstehenden mehr zu belasten - das möchte ich unterstreichen -, sondern es ist im Gegenteil sicher richtig, wenn für alle natürlichen Personen ein Weg gesucht wird, die Steuern etwas zu reduzieren, nachdem wir in der Unternehmensbesteuerung entsprechende Schritte gemacht haben. Der Bund ist im Übrigen sehr im Rückstand, das kann man durchaus sagen. Sämtliche Kantone in der Schweiz haben in der letzten Legislatur ihren Bürgerinnen und Bürgern steuerliche Entlastungen zukommen lassen, und es ist Zeit, dass auf Bundesebene ähnliche Schritte eingeleitet werden.

Ich empfehle Ihnen daher, dieser Bestimmung in Ziffer 20 auch zuzustimmen.

Savary Géraldine (S, VD): Effectivement, là aussi, la majorité de la Conférence de conciliation est allée trop loin. Nous trouvions que la version du Conseil des Etats était la meilleure puisque nous nous fixions comme priorité en matière de fiscalité les familles et les couples mariés. Ce sont deux problèmes que nous devons résoudre durant cette législature. Avec un aussi large spectre en matière de réduction de la charge fiscale - puisque la proposition de la majorité touche toutes les personnes physiques -, on n'atteindra manifestement pas la cible, et c'est bien dommage! D'où la proposition de la minorité, qui nous permet de cibler les familles et les couples mariés.

Brändli Christoffel, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen

Art. 4 Ziff. 22, 24

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 4 ch. 22, 24

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 5 Ziff. 32bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Maissen

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Art. 5 ch. 32bis

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Maissen

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

Maissen Theo (M-E, GR): Die Geschichte der jetzigen Fassung von Ziffer 32bis ist folgende: Der Bundesrat hatte die Öffnung des Postmarktes und die Sicherstellung der Grundversorgung vorgeschlagen. Wir haben das dann in der ständerätlichen Kommission aus systematischen Gründen getrennt, weil die Sicherstellung der Grundversorgung nicht nur die Post betrifft, sondern auch die Kommunikation, den Verkehr usw. Dann wurde unser Vorschlag vom Nationalrat mit der Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm ab 2009 angereichert. Nun muss man sehen, was eigentlich der Bundesrat selber mit seiner Bestimmung wollte. Auf Seite 792 der Botschaft können wir nachlesen: "Bei der Revision der Postgesetzgebung sollen die weiteren Marktöffnungsschritte festgelegt werden." Der Bundesrat selber hat also gesagt, bei der Revision des Postgesetzes solle diese Frage angegangen werden.

Im Übrigen hat jüngst eine Vernehmlassung zu einer vorgezogenen weiteren Öffnung des Postmarktes stattgefunden. Dazu wurden verschiedene Feststellungen gemacht, unter anderem vor allem auch, dass im Moment überhaupt kein Handlungsbedarf bestehe, bei der Briefpost die Monopolgrenze von 100 Gramm auf 50 Gramm zu senken, und zwar deshalb, weil die postalische Versorgung aktuell gut funktioniere. In einer Beurteilung muss man zum Schluss kommen, dass im Sinne einer flächendeckenden Versorgung die Gefahren mit einer vorgezogenen Senkung der Monopolgrenze grösser sind als allfällige Vorteile. Zudem ist festzuhalten, dass aus der Sicht der Schweiz überhaupt keine Verpflichtung und kein Anlass dazu besteht, Anpassungen an die Bestimmungen der EU vorzunehmen oder diese zu übernehmen. Denn einem Pöstler in Deutschland ist es völlig egal, ob die Briefpost in der Schweiz von einem Monopolbetrieb oder von einem privaten Anbieter entgegengenommen wird. Zudem ist es auch so, dass auch innerhalb der EU heute die Postöffnungsgrade unterschiedlich geregelt sind.

Nun noch zwei, drei Überlegungen zu den Kosten des Universaldienstes, wie sie heute festzustellen sind: Sie wurden von der sogenannten Postregulationsbehörde erhoben. Die Vollkosten des gesamten Universaldienstes werden mit 3,8 Milliarden Franken im Jahr festgehalten. Aus dem Briefbereich kommen 1,9 Milliarden Franken, das ist rund die Hälfte. Aus diesen Erträgen werden mit rund 200 Millionen Franken unter anderem jene Poststellen finanziert, die rein betriebswirtschaftlich, wenn man es so sagen will, nicht rentieren. Mit diesen Erträgen aus dem Monopol wird heute die flächendeckende Versorgung des Landes zu distanzunabhängigen Tarifen sichergestellt.

Es hat dann eine Untersuchung mit einem Bericht von Plaut Economics stattgefunden. Da wurde ganz klar gesagt, dass diese Erträge mit einer Marktöffnung sinken würden. Damit stellt sich die Frage, wie diese Grundversorgungsdefizite gedeckt werden sollen. Da gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Die Grundversorgung könnte über die anderen Wettbewerber mitfinanziert werden, was, wie wir aus der Erfahrung mit der Telekommunikation wissen, so nur teilweise funktioniert, oder durch Abgeltungen der öffentlichen Hand. Das wäre die eine Variante. Die andere Variante wären Kostensenkungsmassnahmen beim Universaldienstanbieter, also bei der Post; das hiesse eine Ausdünnung der Dienste. Wir müssen heute aber einfach feststellen, dass wir uns das nicht leisten können.

Vielleicht interessiert Sie auch noch die Haltung der Post in dieser Sache: Die Post ist nicht grundsätzlich gegen eine weitere Marktöffnung, aber sie sagt ganz klar, eine weitere Marktöffnung müsse von Anpassungen der Rahmenbedingungen, die sie auf diesem Markt hat, begleitet werden. Ich nenne nur drei Rahmenbedingungen, die anzupassen wären: der Unternehmenszweck, vor allem ein Ausbau der Finanzdienstleistungen; klare Rechtsgrundlagen für das Logistikgeschäft; eine Überprüfung der Vorgaben im Postorganisationsgesetz. Die Post ist also der Meinung, man könne über Marktöffnungen sprechen, aber im Gleichschritt mit Anpassungen der Rahmenbedingungen.

Im Übrigen gibt es immer wieder Behauptungen, die nicht zutreffen. Es wird behauptet, dass die Briefpost in der Schweiz teurer sei als in anderen Ländern. Da kommt es immer darauf an, wie man vergleicht und welche Vergleichsmethodik man bei welchen Briefkategorien anwendet. Es gibt eine Methode, entwickelt von der Universität Freiburg, die einen gesamtheitlichen Ansatz hat, einen sogenannten Briefpostindex. Wenn man hier fünfzehn Länder Mitteleuropas miteinander vergleicht, dann ist die Schweiz an fünftbester Position. Die Schweiz ist nur teurer als Irland, Portugal, Spanien und Grossbritannien. Alle anderen Länder sind bedeutend teurer. Norwegen ist diesbezüglich das teuerste Land mit fast doppelt so hohen Tarifen. Die Aussagen mit den Vergleichen, die gemacht werden, nämlich dass die schweizerische Post teurer sei als die anderen, stimmen also überhaupt nicht.

Ich habe bereits in der Legislaturplanungskommission den Antrag gestellt, das zu streichen. Ich bin mit 10 zu 11 Stimmen unterlegen. Ich habe darauf verzichtet, einen [PAGE 587] Minderheitsantrag einzureichen. Warum stelle ich jetzt trotzdem einen Antrag? Ich mache es deshalb, weil zwischenzeitlich doch einige Dinge passiert sind. Zwischenzeitlich haben beide Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen, also sowohl jene des Ständerates als auch jene des Nationalrates, beschlossen, dass die Marktöffnungsfragen bei der Post im Rahmen der bevorstehenden Gesetzesrevision behandelt werden sollen. Es geht dort auch darum, parallel die Rahmenbedingungen der Post neu zu überprüfen und zu definieren. Diese Gesetzesrevision würde ab dem Jahr 2010 durchgeführt.

Ein weiterer Punkt, der mich dazu bewogen hat, Ihnen diese Ziffer zur Ablehnung zu beantragen, sind die Diskussionen um die Strommarktliberalisierung. Was haben wir doch alles gelesen, was für eine Wohltat diese Strommarktliberalisierung sei, die Strompreise würden dank der Liberalisierung, dem Wettbewerb, günstiger! Ich lese hier von einer einschlägigen Gesellschaft einen Satz zur Postmarktöffnung: "Ferner fördert Wettbewerb die Preispolitik im Sinne der Preisreduktion." Das Gleiche hat diese Gesellschaft bei der Strommarktliberalisierung geschrieben - wie es herausgekommen ist, wissen wir.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen sagen: Es besteht überhaupt kein Grund für diese Eile, die nun mit diesem Vorschlag vom Nationalrat mit dem Jahr 2009 angestrebt wird, und zwar deshalb: Beachten wir das Vernehmlassungsverfahren, das kürzlich abgehalten worden ist. Da sind mehrere Kantone bezüglich des Zeitablaufes dagegen oder zurückhaltend. Beachten Sie, dass die Post dagegen ist, jetzt diesen Schritt so zu machen, ohne begleitende Massnahmen. Beachten Sie, dass beide Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen meine Meinung, die ich hier jetzt vertrete, auch mittragen. Und beachten Sie schliesslich die Intention des Bundesrates, der in der Botschaft schreibt, er möchte die Frage der Postmarktöffnung im Zusammenhang mit der Gesetzesrevision angehen.

Ich ersuche Sie also in diesem Sinne, einer kohärenten Politik, einer Politik, die überlegt vorgeht und nicht Schnellschüsse von sich gibt, zu folgen. Ich ersuche Sie, meinem Antrag zuzustimmen.

Bieri Peter (M-E, ZG): Ich kann es kurz machen. Als Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen möchte ich Ihnen mitgeben, dass wir bei der Vernehmlassung zu dieser vorgezogenen Marktöffnung mit 5 zu 4 Stimmen für die Beibehaltung der jetzigen Regelung votiert haben. Der Bundesrat ist frei, diese Reduktion von 100 auf 50 Gramm vorzunehmen. Hingegen benötigt die vollständige Öffnung von 50 auf 0 Gramm eine Revision des Postgesetzes.

Unsere Kommission ist, wie Herr Maissen gesagt hat, der Meinung, dass auch dieser erste Schritt von 100 auf 50 Gramm zusammen mit den generellen Rahmenbedingungen der Post geregelt werden sollte. Wir sind für eine Öffnung des Marktes. Sie wird den Wettbewerb stärken und sicher auch die Preise in diesem Bereich eher günstiger werden lassen. Wenn wir den Wettbewerb ermöglichen, müssen wir die Post mit Bedingungen ausrüsten, die es ermöglichen, dass diese auch in Zukunft Gewinne erzielen kann. Der Gewinn der Post ist heute ordentlich hoch; er liegt, wenn ich mich richtig erinnere, bei 900 Millionen Franken.

In diesem Sinne deckt sich die Meinung Ihrer Kommission mit dem Antrag Maissen.

David Eugen (M-E, SG): Wie Herr Kollege Maissen richtig dargestellt hat, haben wir in unserem Rat die Sicherstellung der Grundversorgung und die Öffnung des Postmarktes voneinander getrennt. Bei der Abstimmung zu Ziffer 32bis wird also nicht darüber entschieden, ob wir in unserem Land weiterhin die Bedingungen für die Sicherstellung der Grundversorgung erhalten und verbessern wollen. Es ist beim Postbereich auch so, dass die Bedingungen für die Grundversorgung sichergestellt werden müssen, dies aber durch alle Marktteilnehmer. Das heisst gemäss Meinung der Einigungskonferenz, dass man nicht mit einem Monopol für einen einzigen Marktteilnehmer arbeiten will, sondern dass allen Marktteilnehmern Versorgungspflichten überbunden werden sollen, soweit das aus Sicht der Grundversorgung notwendig ist. Um es klar zu sagen: Da besteht keine Differenz zu dem, was Kollege Maissen möchte, insbesondere, dass die Grundversorgung - nicht nur bei der Post, sondern generell - auch im Berggebiet sichergestellt sein soll. Dafür ist Ziffer 32bis da. Das ist auch eine Vorgabe bei jeder Gesetzgebung, die insbesondere die Infrastruktur betrifft.

Hingegen sind wir der Meinung, dass es im Interesse unseres Postunternehmens, aber auch der Mehrheit der Konsumenten in der Schweiz ist, dass die Öffnung des Postmarktes voranschreitet. Der nächste Schritt ist eigentlich schon lange vorgesehen, steht im Gesetz, ist in der Kompetenz des Bundesrates, wie Kollege Bieri richtig gesagt hat, und ist nach Meinung der Einigungskonferenz in dieser Legislatur, bis 2009, zu tun und nicht mehr weiter hinauszuschieben.

Noch ein Wort zur Strommarktliberalisierung: Es stört mich schon gewaltig, wenn jetzt gesagt wird, unser Gesetz beweise, dass man mit Wettbewerb die Preise hinauf- und nicht hinuntertreibe. Was wir bei jenem Gesetz gemacht haben, war das Gegenteil von Liberalisierung: Wir haben den Stromkonzernen erlaubt, per Gesetz die Leitungskosten monopolmässig festzulegen. Sie können also jede einzelne Position, Amortisation usw. mit Genehmigung des Gesetzgebers in Rechnung stellen. Ein Preiswettbewerb findet im Leitungsbereich überhaupt nicht statt. Dieses Beispiel ist das schlechteste, um gegen die Bestrebungen für Liberalisierung anzutreten.

Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Herr Kollege Maissen hat zu Recht gesagt, der Entscheid sei in der Kommission mit 11 zu 10 Stimmen, also knapp, gefällt worden. Aber die Entscheide waren, wie ich vorhin schon gesagt habe, sehr oft knapp.

Brändli Christoffel, Präsident: Nur damit es klar ist: Wenn Sie dem Antrag Maissen zustimmen, dann geht es nicht nur um "Öffnung des Postmarktes, Senkung des Briefmonopols auf 50 Gramm ab 2009", sondern um die ganze Ziffer 32bis, um die ganze Öffnung des Postmarktes.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Maissen ... 22 Stimmen

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 18 Stimmen

Art. 6 Ziff. 36quater

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 6 ch. 36quater

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 8 Ziff. 40sexies

Antrag der Einigungskonferenz

Streichen

Art. 8 ch. 40sexies

Proposition de la Conférence de conciliation

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 8 Ziff. 42

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS] [PAGE 588]

Art. 8 ch. 42

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 8 Ziff. 44

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 8 ch. 44

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 8a Ziff. 44bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Art. 8a ch. 44bis

Proposition de la Conférence de conciliation

... revenus et d'améliorer la situation économique des classes moyennes.

Angenommen - Adopté

Art. 9 Ziff. 45, 47; Art. 10 Ziff. 48

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 9 ch. 45, 47; art. 10 ch. 48

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 10 Ziff. 50

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 10 ch. 50

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 11 Ziff. 51bis; Art. 12 Ziff. 53, 53bis, 53ter, 53quater, 53quinquies

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 11 ch. 51bis; art. 12 ch. 53, 53bis, 53ter, 53quater, 53quinquies

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 13 Ziff. 57bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Art. 13 ch. 57bis

Proposition de la Conférence de conciliation

57bis. régler les dossiers de politique forestière en suspens.

Angenommen - Adopté

Art. 13 Ziff. 57ter; Art. 14 Ziff. 59, 61bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 13 ch. 57ter; art. 14 ch. 59, 61bis

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 16 Ziff. 67bis

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 16 ch. 67bis

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 17 Titel

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 17 titre

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 19 Abs. 2

Antrag der Einigungskonferenz

... per Ende Legislatur und begründet Zielabweichungen.

Art. 19 al. 2

Proposition de la Conférence de conciliation

... à la fin de la léglislature et justifie les variations constatées par rapport aux objectifs fixés.

Angenommen - Adopté