Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien
Ständerat, 30. September 2008 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 30. September 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.463
Ständerat · 30. September 2008 · Erstrat
Brändli Christoffel, Präsident: Antrag der Kommission: BBl
Antrag des Bundesrates: BBl
Neuer Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission: FF
Proposition du Conseil fédéral: FF
Nouvelle proposition de la commission
Entrer en matière
Niederberger Paul (M-E, NW): Bei dieser Vorlage geht es um die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Reimann Maximilian. Handlungsbedarf ist gegeben, einerseits beim Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) und andererseits beim Bundesgesetz über die direkten Bundessteuern. Aufgrund der heutigen Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 1 StHG hat sich bei den Kantonen eine Vielfalt von Abzugsmöglichkeiten bei den Zuwendungen an politische Parteien ergeben. 15 Kantone lassen solche Abzüge bereits heute zu.
Über die Frage, ob politische Parteien gemeinnützig sind und öffentliche Zwecke erfüllen, lässt sich streiten und philosophieren. Ihre Kommission ist aber ganz klar der Meinung, und mit ihr 22 Kantone, dass Zuwendungen an politische Parteien steuerlich zum Abzug zugelassen werden müssen. Bei der direkten Bundessteuer soll der Abzug bei maximal 10 000 Franken festgesetzt werden, die Kantone können die Höhe bei ihren Steuern selber bestimmen. Der Kommission war es auch wichtig, dass die Definition einer politischen Partei ins Gesetz aufgenommen wird. Sie sehen die Definition in Artikel 9 des Steuerharmonisierungsgesetzes. Es ist eine einfache und klare Regelung. Sie werden sehen, der Bundesrat sieht das anders, aber Ihre Kommission ist ganz klar der Auffassung, dass das im Gesetz zu regeln ist und dass wir das nicht der Verwaltung überlassen wollen.
Aufgrund von Hinweisen aus den Vernehmlassungsantworten hat Ihre Kommission auch darüber diskutiert, nicht nur Parteienvertreter in kantonalen Parlamenten, sondern auch solche in Gemeindeparlamenten zu berücksichtigen. Wir haben das diskutiert, die Kommission ist aber ganz klar zur Überzeugung gekommen, dass das zu weit gehen würde und eben dann im Vollzug kompliziert würde.
Wie Sie wissen, lehnt der Bundesrat die Vorlage ab. Bundesrat Merz war an unserer letzten Kommissionssitzung anwesend. Es ist dem Bundesrat zugutezuhalten, dass er eben ein Gremium ist, welches Realpolitik betreibt. Bundesrat Merz ist nicht mit leeren Händen gekommen, sondern er hat geahnt, dass Ihre Kommission auf das Nichteintreten nicht eingehen würde, und er hat deshalb eine Alternative vorgeschlagen. Diese Alternative sehen Sie in der Stellungnahme des Bundesrates auf Seite 7491. Der Bundesrat will einerseits den Betrag bei der direkten Bundessteuer nicht bei maximal 10 000 Franken, sondern tiefer ansetzen, und der Bundesrat möchte andererseits eben, dass man den Begriff der politischen Partei auf Gesetzesstufe nicht weiter einschränkt.
Der Bundesrat sieht auch bei den juristischen Personen eine Doppelspurigkeit. Ihre Kommission sieht das ganz anders. Diese Doppelspurigkeit besteht insofern nicht, als heute bei den juristischen Personen Politsponsoring ja bereits als Aufwand geltend gemacht werden kann. Es ist aber Voraussetzung, dass dieses Politsponsoring eben offengelegt wird. Andererseits werden hier die steuerlichen Abzüge, also Beiträge an die Parteien, nicht offengelegt. Deshalb ist es eine Gleichschaltung gegenüber den natürlichen Personen.
Wo liegen die Schwächen in dieser Vorlage, wenn man überhaupt von Schwächen sprechen kann? Es ist natürlich und auch gerechtfertigt, dass man sich fragt: Wie sieht es mit den finanziellen Auswirkungen aus? Oder die Frage kann gestellt werden: Wie wird das gegenfinanziert? Es liegen keine statistischen Angaben vor, aber eines kann festgehalten werden: Wenn das Parlament der Vorlage zustimmt, so, wie es Ihnen Ihre Kommission empfiehlt, werden weder das Bundesbudget noch die Kantons- und Gemeindebudgets auf den Kopf gestellt werden.
In diesem Sinne möchte ich Sie im Auftrag und namens der vorberatenden Kommission bitten, auf das Geschäft einzutreten und dann die Mehrheit zu unterstützen.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission Ihres Rates schlägt gestützt auf diese parlamentarische Initiative vor, dass nachgewiesene Zuwendungen von natürlichen und juristischen Personen an politische Parteien bis zum Betrag von 10 000 Franken - ich stocke hier etwas, weil das doch etwas viel ist - beim Einkommen respektive beim Reingewinn in Abzug gebracht werden können. Bei den Steuern gemäss StHG wären die Kantone frei, die Abzugshöhe zu fixieren, was selbstverständlich ist, da das ja ein kantonaler Bereich ist. Die Mehrheit schlägt zudem vor, den Abzug nicht unter dem Titel "Freiwillige Leistungen" gemäss Artikel 33a DBG bzw. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i StHG zu machen, sondern als selbstständigen allgemeinen Abzug respektive geschäftsmässig begründeten Aufwand. Die Kommission respektiert damit die bundesgerichtliche Rechtsprechung - das ist klar -, wonach politische Parteien aus der Sicht des Steuerrechts weder gemeinnützig noch primär öffentlich-rechtliche oder öffentliche Zwecke erfüllen; das ist gängige bundesgerichtliche Rechtsprechung. Der Bundesrat teilt diese Auffassung, trotzdem lehnt er die Vorlage der Kommission ab; das wurde bereits gesagt.
Zur verfassungsrechtlichen Fragestellung: Mit ihrer Vorlage verfolgt die SPK-SR klar ausserfiskalische Zielsetzungen. Die Förderung ausserfiskalischer Zwecke in der Steuergesetzgebung ist jedoch an Grundvoraussetzungen geknüpft. Zentral ist, dass der Legislative in der Verfassung eine Gesetzgebungs- oder Förderungskompetenz zusteht; hierüber kann man sich allerdings streiten. Die SPK-SR kommt in ihrem Bericht vom 17. Juni 2008 zum Schluss, dass sich die indirekte Förderung der Parteien mittels Steuererleichterungen aus einer impliziten Kompetenz des Bundes, seine Organisation und sein Verfahren selbst zu regeln, ableiten lasse. Die Lehre ist in diesem Punkt nicht ganz eindeutig und [PAGE 748] hält fest, dass sich ein derartiger Abzug allenfalls auf diese Verfassungsbestimmung abstützen lässt. Man kann die Frage, ob Artikel 164 der Bundesverfassung eine genügend tragfähige Verfassungsbestimmung ist, offenlassen. Auch wenn man davon ausgehen würde, dass sie es sei, wäre aber gemäss Lehre und Rechtsprechung zu prüfen, ob für die Realisierung nichtfiskalischer Ziele - und das hier wären nichtfiskalische Ziele - über diesen Weg sachlich triftige Gründe vorliegen oder ob ein nichtfiskalisches Ziel effizienter über einen alternativen Weg erreicht werden könnte. Schliesslich ist auch die Frage zu stellen, ob die damit verbundene administrative Mehrbelastung tragbar ist. Für die Staatspolitische Kommission sind offensichtlich all diese Voraussetzungen gegeben.
Der Bundesrat lehnt die Vorlage der Kommission ab, und zwar auch aus anderen Gründen: Zum einen kommt es zu einer Komplizierung des Steuerrechts. Wir alle sprechen uns immer wieder dafür aus, dass das Steuerrecht einfacher gestaltet und möglichst keine neuen komplizierten Abzüge eingeführt werden. In den letzten Jahren ist das Gegenteil geschehen. Damit ist auch die administrative Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewachsen. Das Parlament und der Bundesrat haben dies erkannt und haben jetzt auch verschiedene Bestrebungen unternommen, um das Steuersystem zu vereinfachen. Ein neuer Abzug für natürliche Personen und Unternehmen, wie ihn die Kommission vorschlägt, steht diesen Bestrebungen diametral entgegen. Unter diesem Gesichtspunkt kann der Bundesrat das Anliegen nicht unterstützen.
Es ist auch anzumerken, dass es an sich nichts nützt, wenn der Begriff der Partei zwar eng definiert wird, gleichzeitig aber der Verwendungszweck der Spenden offengelassen wird. Es bleibt den Parteien überlassen, Spendengelder auch an Interessengruppierungen fliessen zu lassen. Die steuerpflichtigen Spenderinnen und Spender werden in der Folge die Interessengruppierungen finanziell vermutlich nicht mehr direkt unterstützen, sondern ihre Spende über eine Partei fliessen lassen, um damit die Spende der entsprechenden Gruppierung zukommen zu lassen; das heisst, mit dem neuen Parteienabzug ist auch ein Missbrauchspotenzial gegeben. Es kommt auch zu einer unerwünschten Doppelspurigkeit mit dem Politsponsoring; darauf hat der Sprecher der Kommission hingewiesen. Die SPK-SR sieht diese unerwünschte Doppelspurigkeit nicht, aber der Bundesrat sieht es so: Es kommt zu einer unerwünschten Doppelspurigkeit. Es ist heute so, dass Unternehmen namhafte finanzielle Beiträge, die sie an politische Parteien zahlen, unter dem Titel Politsponsoring abziehen können. Diese Praxis ergibt sich aus der kaufmännischen Buchführung in einem Unternehmen und wird auch, das ist bekannt, durch einen Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich von 1997 gestützt. Auch die direkte Bundessteuer stellt auf diese Sichtweise ab.
In seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Berberat 00.1016 über die Kampagnenkosten der Denner-Initiative hat der Bundesrat im Jahr 2000 die Regeln dieses sogenannten Politsponsorings wie folgt zusammengefasst: Ausgaben, von denen sich ein Unternehmen in guten Treuen einen Erfolg verspricht, sind geschäftsmässig begründet und somit abziehbare Ausgaben. Beiträge unter dem Titel Politsponsoring müssen zwingend öffentlich bekanntgegeben werden. Dadurch nimmt das Unternehmen auch das Risiko in Kauf, das mit dem politischen Engagement verbunden sein kann. Soweit der Werbezweck bejaht werden kann, sind solche Aufwendungen grundsätzlich ohne betragsmässige Begrenzung abziehbar. Diese Abzüge müssen jedoch in einem betriebswirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur Grösse des Unternehmens stehen. Folgt man nun dem von der SPK-SR vorgelegten Entwurf und führt einen neuen Abzug ein respektive lässt man einen Aufwand von bis zu 10 000 Franken für Zuwendungen an politische Parteien zu, so führt dies zu einer unerwünschten Doppelspurigkeit bei der steuerlichen Entlastung des Unternehmens: Es könnten dieser Abzug und das Politsponsoring gleichzeitig geltend gemacht werden.
Die SPK-SR spricht sich in ihrer Vorlage im Übrigen nicht zum Verhältnis ihres Entwurfes zur geltenden Praxis des Politsponsorings aus, sie macht dazu keine Ausführungen.
Zur Problematik der Offenlegung solcher Zuwendungen: Dem Bundesrat erscheint die Forderung der Kommissionsminderheit nach einer Offenlegung der Zuwendungen an politische Parteien bei den natürlichen Personen problematisch. Es fragt sich, ob eine solche Offenlegung nicht das verfassungsmässige Recht auf Schutz der Privatsphäre verletzt. Überdies erscheint das Erfordernis der öffentlichen Bekanntgabe gerade bei kleinen Spenden im Vollzug relativ untauglich; namentlich stellt sich die Frage, wo und wie eine solche öffentliche Bekanntgabe erfolgen soll.
Der Bundesrat lehnt die Vorlage der SPK-SR ab und stellt sich auf den Standpunkt, dass nicht darauf einzutreten ist. Sollten Ihr Rat und der Nationalrat trotzdem Eintreten beschliessen, würde der Bundesrat vorschlagen, dass nur für Privatpersonen ein allgemeiner Abzug zugelassen werden soll, dessen maximale Höhe dann aber wesentlich tiefer anzusetzen wäre als bei 10 000 Franken. Es wären folgende Eckwerte zu beachten: Im DBG wäre der Abzug für Ehepaare, die in ungetrennter Ehe leben, auf einen Gesamtbetrag von 4000 Franken und der Abzug für die übrigen Steuerpflichtigen auf einen Betrag von 2000 Franken zu beschränken. Bei den Steuern gemäss StHG wären die Kantone frei, sie könnten die Höhe des Abzugs selbst bestimmen.
Im Quervergleich - und solche muss man im Steuerrecht ja auch immer wieder anstellen - zu anderen Abzügen im DBG ist ein Betrag von 4000 Franken für Ehepaare in ungetrennter Ehe und ein Betrag von 2000 Franken für alle übrigen Steuerpflichtigen angemessen. Ich nenne Ihnen ein paar Abzüge, die nach DBG weiterhin zulässig sind: Es sind Abzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen, das sind 3300 Franken für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige, für die übrigen Steuerpflichtigen sind es 1700 Franken. Der Zweiverdienerabzug beträgt maximal 12 500 Franken. Das ist neu ab dem 1. Januar 2008, es ist eine Sofortmassnahme. Der Verheiratetenabzug beträgt 2500 Franken, der Kinderabzug beträgt 6100 Franken. Und - das ist auch vergleichbar mit dem Abzug für Beiträge an politische Parteien - für die übrigen Berufskosten für unselbstständig Erwerbende sind Abzüge von maximal 3800 Franken möglich. Mit unserem Vorschlag von 4000 bzw. 2000 Franken würden wir den übrigen Abzügen Rechnung tragen.
Die restlichen Eckpunkte des bundesrätlichen Vorschlages sind: Abzugsfähig sollen nur die Mitgliederbeiträge und die Zuwendungen von Privatpersonen an politische Parteien sein. Der Begriff "politische Partei" sollte vereinfacht und auf Gesetzesstufe dann nicht wieder eingeschränkt werden, also im Sinne der Vereinfachung der Gesetzgebung bzw. des Steuerrechtes. Auf die öffentliche Bekanntgabe der Zuwendungen von Privatpersonen an politische Parteien sollte verzichtet werden. Für die Unternehmen ist unseres Erachtens keine neue Regelung im DBG und im StHG aufzunehmen. Für sie soll weiterhin die Praxis gelten, die heute für das Politsponsoring Geltung hat.
Vielleicht noch ein Hinweis auf die Höhe des Abzugs von Zuwendungen an politische Parteien im kantonalen Recht: Verschiedene Kantone haben diese Möglichkeit bereits eingeführt. Im Kanton Aargau waren es bisher 1100 Franken, neu sind es 3000 Franken. Bern hat 5000 Franken. Luzern hat bisher 3000 Franken, es wird auf 5000 Franken übergehen. Zürich möchte auf 3200 Franken erhöhen. Das ist der Rahmen, in dem man sich bei der Abzugsfähigkeit von Beiträgen an politische Parteien bewegt.
Es ist tatsächlich schwierig, Angaben zu Steuerausfällen zu machen. Ich teile die Auffassung, dass es kein Budget zum Umstürzen brächte, wenn man diesen Abzug aufnehmen würde; das ist sicher so. Aussagen zu Mindereinnahmen sind schwierig; allfällige Mindereinnahmen hängen davon ab, wie viele steuerpflichtige Personen von diesem Abzug Gebrauch machen, aber auch davon, in welchen Einkommensverhältnissen sich diese Personen befinden. Einige Kantone, die diesen Abzug bereits in ihrem kantonalen [PAGE 749] Recht kennen, haben ein paar Angaben zu diesen Mindereinnahmen machen können; ich nenne Ihnen das für zwei Kantone: Der Kanton Aargau hat etwa 8000 natürliche Personen bzw. 2,5 Prozent der Steuerpflichtigen, die in der letzten Steuerperiode einen solchen Abzug geltend gemacht haben. Der durchschnittliche Abzug betrug 300 Franken, und dem Kanton Aargau resultierten Mindereinnahmen von rund 300 000 Franken. Dann zur Situation im Kanton Bern: Bei einer Abzugshöhe von maximal 5000 Franken resultierten bei der Kantonssteuer Mindereinnahmen von 700 000 Franken und bei den Gemeindesteuern solche von 400 000 Franken. Der Kanton Bern schätzt, dass sich die Mindereinnahmen bei einer Abzugshöhe von 10 000 Franken um etwa 20 Prozent erhöhen würden. Zu den Mindereinnahmen aus dem Politsponsoring können wir eigentlich zum heutigen Zeitpunkt keine Angaben machen, weil wir keine entsprechenden Statistiken haben.
Zusammengefasst möchte ich Sie bitten, auf die parlamentarische Initiative nicht einzutreten. Und wenn Sie eintreten sollten, möchte ich Sie bitten, nur für Privatpersonen einen allgemeinen Abzug zuzulassen und diesen auch wesentlich tiefer anzusetzen, als es die Kommission vorschlägt.
Reimann Maximilian (V, AG): Was ich nicht verstehe - ich sage dies sowohl als Initiant dieser Vorlage als auch als Mitglied der vorberatenden Kommission -, ist das erstrangige Ziel des Bundesrates, diese Vorlage abzulehnen. Natürlich, das ist sein gutes Recht; aber ist diese Haltung im Vergleich zu derjenigen anderer Träger unseres Staates auch nachvollziehbar? Meines Erachtens ist sie es nicht.
Die SPK unseres Rates stimmte dem grundsätzlichen Anliegen praktisch einstimmig zu, bei einer Enthaltung. In der SPK des Nationalrates war das Ergebnis noch um einen Zacken eindeutiger: Alle waren dafür, keiner war dagegen, keiner enthielt sich der Stimme. Auch die Kantone äusserten sich in der Vernehmlassung überwiegend positiv. Und es waren ja die Exekutiven, die Regierungen, die zu diesem Entscheid kamen. Schliesslich zu den Städten und Gemeinden: Am 16. September dieses Jahres trafen wir von der parlamentarischen Gruppe Kommunalpolitik uns mit den obersten Repräsentanten unserer Kommunen. Dabei wurde uns eidgenössischen Parlamentariern ganz klar die Botschaft vermittelt, dieser Vorlage sei zuzustimmen. Man wollte und will in den Städten und Gemeinden nun endlich Klarheit darüber erhalten, was in dieser bis anhin strittigen Angelegenheit gelten soll: Abzug von Parteispenden, ja oder nein? Die Antwort war klar: Ja.
Warum aber stemmt sich die Exekutive auf Bundesebene, der Bundesrat, dagegen? Ein vernünftiges und überzeugendes Gegenargument konnte man mir bis heute nicht geben, ausser eben dem Argument, die Zahl der Abzüge solle nicht mehr grösser werden. Aber schauen Sie nur auf die folgenden Geschäfte auf der Traktandenliste: Da wimmelt es ja geradezu von weiteren Forderungen, die auf dem gleichen System des Steuerabzuges basieren. Zugegeben, bei der detaillierten Ausgestaltung kann man unterschiedlicher Meinung sein: bei der Höhe der Abzüge wie auch bei den Anspruchsberechtigten, den politischen Parteien, Bewegungen usw. Aber beim Grundsatz der steuerlichen Abzugsfähigkeit sollten wir uns durch den Bundesrat nicht vom Weg der Vernunft abbringen lassen, schliesslich gibt es mittel- und längerfristig nur eine konsequente Lösung, nämlich Ja oder Nein zu sagen, das verlangt eben das StHG.
Ich wage bei dieser Gelegenheit, Frau Bundesrätin, noch eine Behauptung: Sässen Sie - ich meine damit natürlich in erster Linie Ihre Kolleginnen und Kollegen, die einmal in diesem Parlament gesessen haben - heute unter uns, hätten Sie meines Erachtens eine andere Einstellung zu dieser Vorlage. Sie würden der Finanzierung der politischen Parteien und damit dem Stellenwert der Parteien zur Bewältigung von öffentlichen Aufgaben ein anderes Gewicht beimessen. Vergessen Sie nicht, werte Mitglieder der Landesregierung, die Sie nun im höchsten Amt dieses Staates Einsitz haben, dass Sie die Wahl in dieses Amt letztlich auch zu einem guten Stück der Knochenarbeit der Basis Ihrer jeweiligen Partei verdanken. Die Parteibasis soll aber nicht um Gotteslohn arbeiten müssen, sie ist auf Beiträge und Spenden angewiesen. Das ist immer noch besser als eine staatliche Finanzierung der Parteien, wie sie in anderen Ländern, wo sie oft recht üppig ausfällt, Usus ist. Lassen Sie es doch zu, dass diese für die Parteien unerlässlichen Zuwendungen bis zu einem vernünftigen Betrag steuerlich abgezogen werden können. Die Kompetenz dazu liegt schliesslich bei uns, dem Gesetzgeber.
Deshalb möchte ich Sie bitten, den Nichteintretensantrag des Bundesrates abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten.
Maury Pasquier Liliane (S, GE): La question de savoir s'il fallait entrer en matière s'est bien évidemment posée lors des débats en commission; et il y a bien sûr plusieurs manières d'y répondre. On peut répondre oui si l'on considère la nécessité du soutien aux partis politiques que vient d'évoquer Monsieur Reimann, ces partis politiques qui remplissent une fonction utile à la démocratie et à la société. Ceci étant, bien sûr, nous n'avons pas encore réussi jusqu'à présent à trouver de moyens peut-être plus solides, plus pérennes, plus dignes aussi, de financer les partis politiques, et l'initiative parlementaire Reimann Maximilian nous offre la possibilité d'un financement, en tout cas en partie, de ces partis.
Entrer en matière oui, il le faut, si on pense que ce projet de loi peut permettre par la même occasion de régler d'autres problèmes importants pour notre démocratie, dont notamment celui de la transparence du financement des partis politiques. C'est l'attitude qui a été suivie par une minorité de la commission.
En revanche, il ne faut certainement pas entrer en matière si on considère le problème posé par les déductions fiscales. Outre le fait que ces déductions profitent à une catégorie limitée de la population - essentiellement aux plus nantis -, l'introduction d'une nouvelle catégorie de déduction fiscale se rajoute à de nombreuses autres. Cela complique un système qui perd toute lisibilité et dont on a encore souligné plusieurs fois récemment la nécessité de le simplifier. Rajouter une nouvelle déduction fiscale va effectivement à l'encontre de ce but.
Ainsi, lorsque la question s'est posée en commission, j'avais finalement opté pour l'entrée en matière, parce que les avantages que révélait la réflexion sur cette proposition me paraissaient plus importants que ses inconvénients.
Bien sûr, quand on rediscute maintenant de l'entrée en matière, on ne peut le faire qu'avec le projet final sous les yeux, et vous aurez compris que les arguments qui plaidaient, selon moi, pour l'entrée en matière au moment de la discussion en commission sont malheureusement devenus caducs. En effet, on n'a pas réglé le problème de la transparence, ni non plus permis de financer de manière solide les partis politiques. On a seulement introduit des déductions fiscales qui profiteront d'abord aux personnes actives en politique, ce qui donne un peu l'impression d'un cadeau fait à soi-même ou à ses proches. De ce point de vue, il est vrai que le projet, tel qu'il est, me paraît malheureusement indigne d'être soutenu.
Ceci étant, comme j'imagine que la majorité des membres de notre conseil décidera d'entrer en matière, nous aurons peut-être encore une petite chance d'améliorer ce projet. Mais je suis, comme Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf, relativement déçue par le résultat de nos travaux.
Büttiker Rolf (RL, SO): Ich bin für Eintreten auf die Vorlage und stimme ihr in der Mehrheitsfassung zu.
Ich gebe zu, Frau Bundesrätin, dass Parteienfinanzierung etwas Heikles, etwas Schwieriges ist. Das sehen wir vor allem, wenn wir über die Landesgrenzen hinausschauen und da die jüngste Geschichte anschauen: Es hat Skandale gegeben, Schwarzgelder, Schweigegelder, und es sind dabei - das sieht man, wenn man nach Deutschland schaut - mächtige, nicht nur politisch schwergewichtige Personen ins [PAGE 750] Wanken oder ins Stolpern geraten. Das ist zuzugeben. Aber die Parteienfinanzierung ist auch in unserem Lande nicht gut, denn durch die jüngsten Gerichtsentscheide, die man in dieser Angelegenheit hat, ist wirklich Rechtsunsicherheit entstanden. Und nun geht es darum, mit diesem neuen Gesetz, wie es jetzt vorliegt, über das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und das Steuerharmonisierungsgesetz zu gewährleisten, dass Parteispenden in allen Kantonen vom steuerbaren Einkommen bzw. Gewinn abgezogen werden können. Es geht darum, die Rechtsunsicherheit, die durch die Gerichtsentscheide entstanden ist, zu beseitigen.
Weiter ist für mich in dieser Geschichte die Frage der Verfassungsmässigkeit zentral. Die Kommission hat hier sorgfältig legiferiert, wir haben es auch sorgfältig angeschaut. Die Verfassung sieht nämlich nicht ausdrücklich eine Gewährung von Steuererleichterungen bei Zuwendungen zugunsten der politischen Parteien vor, das ist so. Der mit der neuen Bundesverfassung eingeführte Parteienartikel, Artikel 137, anerkennt indessen ausdrücklich die Bedeutung, die Notwendigkeit der politischen Parteien für die direkte Demokratie und insbesondere für die Meinungs- und Willensbildung des Volkes. Deshalb ist zwar zur indirekten Förderung der politischen Parteien über Steuererleichterungen keine ausdrückliche Verfassungsgrundlage gegeben, aber aus der impliziten Kompetenz des Bundes heraus, seine Organisation, seine Verfahren und Instrumente selber zu regeln, lässt sich eine Verfassungsgrundlage für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden ableiten - knapp, würde ich sagen, aber sie lässt sich ableiten.
Wenn wir nun schon bei der Verfassung sind: Ich teile Ihre Auffassung, Frau Bundesrätin, dass es keine verfassungsmässige Grundlage für die Offenlegung von Parteispenden gemäss Minderheitsantrag gibt. Ich bin im Gegenteil der festen Überzeugung, dass eine solche Offenlegungspflicht bei Parteispenden gegen mehrere Artikel im Grundrechtsbereich verstösst, vor allem gegen Artikel 13 der Bundesverfassung, den Schutz der Privatsphäre, oder Artikel 23, die Vereinigungsfreiheit; diese würden durch eine Offenlegungspflicht bei Parteispenden arg strapaziert und geritzt. Es ist nun nicht einzusehen, dass in einer liberalen Demokratie ausgerechnet die privaten Parteispenden einer Offenlegungspflicht unterworfen werden sollen, während sonst in der Schweiz in Geldfragen fast alles dem Datenschutz und dem Persönlichkeitsschutz unterstellt ist. Ich bin der Meinung, dass der Zweitrat im Fall, dass die Minderheit bei der Offenlegung obsiegt, die Verfassungsmässigkeit dieser Offenlegungspflicht noch einmal etwas genauer unter die Lupe nehmen sollte.
Zum letzten Punkt, Frau Bundesrätin: Ich stelle mir die Frage, was es bezüglich der Förderung der Parteien denn für eine Alternative zum vorliegenden Entwurf mit der Abzugsfähigkeit bei den Steuern gibt. Auf jeden Fall, das muss ich sagen, und das haben wir in diesem Haus auch schon diskutiert, sind Parteiensubventionen, wie sie etwa auf Gemeindeebene vorkommen, strikte - strikte! - abzulehnen. Gelder aus den direkten Steuern in die Parteikassen zu geben ist auch gemäss staatspolitischen Überlegungen keine überzeugende Lösung, weil sie das Spannungsfeld im Verhältnis der Parteien zum Staat, zum Bund und zu den Kantonen, erheblich belasten und verzerren und weil ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis entsteht, das wir bei der Parteienfinanzierung eben gerade nicht wollen. Also für mich sind, wie es auch Herr Reimann gesagt hat, Subventionen aus Steuergeldern, mit denen dann irgendwelche Wahlkämpfe mit Ballonfahrten und Ballonflügen und mit allem, was es da sonst noch gibt, finanziert werden, keine Alternative.
Aus all diesen Gründen bin ich der Meinung, dass wir dieser Vorlage zustimmen sollten, dass Handlungsbedarf gegeben ist und dass wir der Vorlage in der Fassung der Mehrheit zustimmen sollten.
Cramer Robert (G, GE): L'objet des modifications législatives proposées par l'initiative parlementaire Reimann Maximilian est de fixer des règles non pas en matière de déductibilité fiscale, mais bien en matière de financement des partis politiques. A la suite d'un certain nombre de législations cantonales et considérant le rôle qu'occupent institutionnellement les partis politiques, place qui est du reste reconnue par la Constitution fédérale, dont l'article 137 mentionne expressément les partis politiques en indiquant qu'ils "contribuent à former l'opinion et la volonté populaires", ladite initiative prévoit que les versements faits en faveur des partis politiques soient déductibles fiscalement, en l'occurrence à hauteur de 10 000 francs. Telle est la proposition qui ressort des travaux de la commission.
Avec une minorité de la commission, il m'apparaît cependant que, dès lors qu'on légifère sur le financement des partis politiques, il convient de le faire en tenant compte de l'état des réflexions concernant cette problématique. Or, que constate-t-on? Premièrement, on constate que, quand bien même le rôle des partis politiques est reconnu par notre Constitution, ceux-ci ne bénéficient que de très peu de soutiens institutionnels. A certains égards, je dirai que cela est heureux. La notion d'engagement essentiellement bénévole de celles et ceux qui animent la vie politique est précieuse et conforme à notre démocratie semi-directe. Cet engagement exige cependant un certain nombre de moyens financiers. Encourager toute personne qui désire contribuer au bon fonctionnement des partis à le faire en lui permettant de bénéficier d'une déduction fiscale ne peut qu'aller dans le sens de favoriser cet engagement, en préservant l'indépendance des partis par rapport à un financement étatique.
Mais, dans le même temps, il importe que cette indépendance de l'Etat ne se traduise pas par une autre dépendance, cette fois par rapport à des milieux privés qui pourraient influencer les prises de position des partis politiques par leurs dons. Le risque dont je fais état ici n'est pas tout à fait théorique. Il a été identifié, notamment par l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe qui, dans un récent rapport rendu à l'occasion des dernières élections fédérales, recommande à la Suisse de rendre public le financement des partis politiques. Voilà ce second constat que je voulais faire et qui est étroitement lié au premier.
L'indépendance, c'est deux choses: l'indépendance par rapport à l'Etat, mais aussi l'indépendance par rapport aux milieux privés. Oui, il faut faciliter les contributions de personnes physiques ou morales, qui permettent aux partis politiques d'avoir les ressources nécessaires pour accomplir leurs tâches; mais, dans le même temps, il est indispensable que ces contributions soient faites en toute transparence, faute de quoi cela irait à fin contraire de l'objectif recherché.
Ce sont ces considérations qui sont à l'origine de la proposition faite par la première minorité (minorité Cramer) qui propose que les versements faits en faveur des partis politiques, pour être déductibles, doivent être déclarés publiquement, tout en précisant que, dès lors que cette condition de publicité est réalisée, on peut aller au-delà du montant maximal de 10 000 francs, que l'on trouve dans le projet de loi, pour le porter à 10 pour cent du revenu imposable, mais au maximum à 20 000 francs. Cette transparence nécessaire est la contrepartie de l'avantage que représente la déductibilité. Elle s'inscrit dans un système cohérent de financement des partis politiques.
Il est utile de relever encore deux éléments. Premièrement, la proposition que je défends n'implique en aucun cas l'obligation de déclarer les dons faits aux partis politiques, et sur ce point j'ai eu l'impression d'un certain malentendu dans l'intervention de Monsieur Büttiker. Je tiens à insister sur le fait qu'avec cette proposition de minorité, il est tout à fait possible pour un donateur de continuer à rester totalement anonyme. Mais dans ce cas bien sûr, s'il entend être anonyme, ce qui est parfaitement son droit, il ne pourra pas bénéficier de l'avantage de l'exonération fiscale. En d'autres termes, celui qui entend rester anonyme continuera à vivre sous le système que nous connaissons actuellement. En somme, l'exonération profitera à celles et à ceux qui entendent contribuer totalement à l'indépendance des partis politiques.
Deuxièmement - et il s'agit peut-être d'une question liée à l'organisation des votes que nous aurons tout à l'heure et [PAGE 751] que je crois utile de relever -, la proposition de la première minorité ne s'oppose pas à celle de la deuxième minorité (minorité Maury Pasquier), en d'autres termes de cette minorité qui soutient la proposition subsidiaire du Conseil fédéral. En réalité, pour la plupart des cosignataires de la proposition de la deuxième minorité, dont je fais également partie, une proposition est subsidiaire à l'autre. Si la proposition de la première minorité est rejetée, ce qu'évidemment je regretterais, il faut alors aller dans le sens préconisé par le Conseil fédéral: pas d'exonération fiscale ou, à tout le moins, une exonération limitée, conforme à la systématique de notre législation.
En ce sens, la proposition du Conseil fédéral, qui se réfère aux déductions possibles pour les primes d'assurance ou pour l'entretien des enfants - toutes déductions qui ne sont pas publiques évidemment -, apparaît adéquate, ceci à titre subsidiaire par rapport à la proposition de la première minorité.
Leuenberger Ernst (S, SO): In der Politik konsequent zu sein, das muss etwas sehr Schwieriges sein. Ich erlebe in dieser Session in diesem Rat bei der Frage der Steuerabzüge richtige Slalomfahrten. Ich gebe zu, ich verstehe das durchaus. Es gab ein Legislaturprogramm; dort hat man beschlossen, es sei ein vereinfachtes Steuersystem anzustreben. Es ist erklärt worden, das heisse weniger Abzüge. Ich kann Ihnen sagen, dass der Kanton, den hier mit zu vertreten ich die Ehre habe, eine Standesinitiative eingereicht hat, in der die Rede ist von maximal zwei bis drei Steuerabzügen bei einem vereinfachten System; ich erinnere an die Motion Hess Hans 08.3137, die eine starke Vereinfachung und viel weniger Abzüge wollte. Hier kommt eine Vorlage mit Abzügen, und wenn sie zu Ende beraten ist, fahren wir gleich weiter mit Abzügen auf einem anderen Gebiet! Ich habe den Eindruck, es würde sich lohnen, in diesem Rat einmal eine Debatte mit dem Bundesrat zu führen, welche politischen Ziele sinnvollerweise über steuerliche Massnahmen angestrebt werden können und welche politischen Ziele so nicht angestrebt werden können, sondern auf anderem Weg angestrebt werden müssen. Damit bin ich eigentlich bei einem leisen Vorwurf, sowohl an den Bundesrat wie an die Kommission.
Wenn man die Arbeit der politischen Parteien hochschätzen will - und ich finde, das ist dringend nötig -, dann müssen die politischen Parteien, die im breiten Volk nicht gerade sonderlich beliebt sind, wie die Mitgliederzahlen im Allgemeinen zeigen, auch Mittel zur Verfügung haben. Es ist erwähnt worden, namentlich auch von Herrn Büttiker: Es gibt ganz tolle, hoffnungsfrohe Ansätze auf Gemeindeebene. Auf Gemeindeebene hat man ganz pragmatisch damit begonnen, dass man zum Beispiel gesagt hat: Wenn eine Gemeindewahl ansteht, dann muss jede Partei, die sich an der Wahl beteiligt, die Möglichkeit haben, jedem Stimmberechtigten einen Brief nach Hause zu schicken. Sie muss Couverts haben, Papier haben, eine Frankatur haben, um das so zu verschicken. Das wird entschädigt, das lässt sich leicht berechnen. Solcherlei Dinge lassen sich durchaus auch auf kantonaler und sogar eidgenössischer Ebene bewerkstelligen. Ich hätte es ausserordentlich begrüsst - gut, vom Finanzdepartement ist das etwas viel verlangt -, wenn der Bundesrat gesagt hätte, der Weg über die steuerlichen Abzüge sei ungeeignet.
Ich habe, im Gegensatz zu Herrn Reimann, vom Bundesratstisch einige stichhaltige Argumente gegen diese Vorlage gehört. Ich hätte es ausserordentlich begrüsst, wenn der Bundesrat sich Gedanken gemacht hätte, wie man auf anderen, sinnvollen Wegen etwas zur Parteiförderung beitragen könnte, und würde es auch nur bedeuten, dass man solche kommunalen Ansätze, wie wir sie kennen, auch für die Bundesebene prüfen würde. Auch der Kommission wäre es gut angestanden, wenn sie sich dieser Frage etwas mehr gewidmet hätte.
Bei Parteienfinanzierung denken wir - inhaltlich gesehen - immer an Wahlen. Das ist legitim; Wahlen werden immer teurer. Es gibt zwar hier drin einige günstigere Ständeräte, ich zähle mich auch zu jenen - wahlkostenmässig, gewichtsmässig nicht. (Heiterkeit) Ich muss Ihnen offen gestehen: Unser Parteienfinanzierungsproblem ist vermutlich ein Problem bei den Sachabstimmungen. Sie alle oder wir alle haben es schon sehr schmerzhaft erlebt, dass bei einer Vorlage, hinter der keine starken wirtschaftlichen Interessen gestanden haben - denken Sie beispielsweise an Integration, Integration von zugewanderten Bevölkerungsteilen -, dass da plötzlich bei einer Abstimmungskampagne null Franken vorhanden sind, weder in den Parteikassen noch in den Verbandskassen, die sich vornehm absentieren, kein einziger Franken ist vorhanden, um eine Aufklärungskampagne zu betreiben. Allein dieser Umstand müsste uns dazu bewegen, zu sagen, dass wir etwas tun müssen in der Unterstützung der Arbeit der politischen Parteien.
Ich stelle nun fest, dass uns Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf - und das beeindruckt mich - auf Missbrauchsmöglichkeiten, was das hier vorgeschlagene System angeht, aufmerksam macht. Ich sehe es noch nicht so plastisch, aber wenn das wahr ist - und ich habe keinen Grund, ihr nicht zu glauben -, dann muss ich sagen, dass das eine eigenartige Gesetzgebungsarbeit wäre, wenn wir hingingen und in der Meinung, wir täten etwas Gutes für diese Republik, für die politischen Parteien, für das politische Leben, da so Nebenkanäle öffnen würden, in welchen dann Mittel irgendwohin geleitet würden.
Schlussendlich will ich Ihnen sagen - und es ist nichts Neues, aber wahr ist es trotzdem -: Wenn man über Steuerabzüge zu finanzieren beginnt, dann hat das immer zur Folge, dass der Gutsituierte mit einem hohen Einkommen sehr viel grössere Steuervorteile hat als der mit dem kleineren Verdienst. Und das kann es doch nicht sein, das kann es doch gewiss nicht sein! Und ich muss Ihnen offen gestehen, und ich hoffe, Sie haben es auch bemerkt: Wenn ich richtig in die politische Landschaft geschaut habe, dann habe ich gesehen, dass in den letzten Jahren - ich rede in der Mehrzahl, ich glaube, das ist sogar zutreffend - sehr, sehr, sehr reiche Leute eine bestimmte politische Richtung finanziert haben, und jetzt sollen wir über Steuerabzüge diese ganze Chose noch verstaatlichen. Da bin ich absolut nicht einverstanden. Wenn ein Milliardär vom Zürichsee eine bestimmte Partei finanzieren will, dann soll er die Chose mindestens selber bezahlen und nicht noch dem Steuerzahler anhängen können.
Aus all diesen Gründen bin ich für Parteienfinanzierung, aber ich habe extreme Skepsis gegenüber dem vorgeschlagenen Weg.
Jenny This (V, GL): Der Milliardär vom Zürichsee hat das gemacht, was steuerlich zulässig gewesen ist - nicht mehr und nicht weniger -, wie das die Sozialdemokraten auch machen.
Brändli Christoffel, Präsident: Ich stelle fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt. Für bilaterale Gespräche steht das Café zur Verfügung. (Heiterkeit)
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich möchte noch einmal darlegen, warum der Bundesrat diese Haltung vertritt: Er tut das also nicht etwa, weil er etwas anderes möchte als die Kommission. Ich möchte, auch an die Adresse von Herrn Ständerat Reimann, vorausschicken: Ich kenne die Situation in den Kantonen - übrigens kennt Herr Kollega Merz die Situation in den Kantonen auch -, und darum haben wir auch einen pragmatischen Vorschlag gemacht und nicht einfach auf Nichteintreten plädiert, sondern einen konstruktiven Vorschlag gemacht. Dass ich gerade auch noch Vorschläge machen würde, wie man Parteien in anderer Weise unterstützen könnte, das wäre, denke ich, etwas zu viel verlangt; das kann ich in diesem Umfang hier nicht machen. Aber in den Kantonen gibt es natürlich sehr unterschiedliche Regelungen, wie Sie feststellen, wenn Sie das heute ansehen. Es gibt Kantone, die das sogar indirekt auf Verfassungsstufe vorgesehen haben, dass man Parteien bzw. die Willensbildung unterstützen kann, es gibt Kantone, die gesetzliche [PAGE 752] Regelungen haben, und es gibt Kantone, die nichts haben. Dann gibt es Unterstützung bzw. Abzugsfähigkeit von Leistungen von Privaten, von Unternehmen. Es gibt auch Kantone, die das unter dem Titel der freiwilligen Zuwendungen abzugsfähig machen usw. Ich bin mir bewusst, was für eine Funktion, was für eine grosse Bedeutung Parteien und auch die Parteiarbeit in der Willensbildung haben, und das wissen alle - nicht nur diejenigen, die im Bundesparlament politisieren, sondern auch jene, die auf Kantons- und Gemeindeebene für Parteien tätig sind. Ich denke, da ist die Situation dieselbe.
Ich bin auch der Auffassung wie Herr Ständerat Büttiker, dass man durchaus sagen kann, Artikel 137 oder Artikel 164 der Bundesverfassung könnte man als Grundlage noch mindestens in Erwägung ziehen; das kann man nicht ausschliessen, sage ich einmal. Es ist für mich auch nicht eine Frage der Verfassungsmässigkeit, sondern es stellt sich tatsächlich die Frage: Was machten wir in den letzten paar Jahren? Sie sprechen ja im Parlament gleichzeitig von Flat Rate Tax, von Flat Tax, von Vereinfachung des Steuersystems; wir haben zu viele Abzüge. Wir machen nichts anderes als Regionalpolitik über die Steuern, Familienpolitik über die Steuern. Sozialpolitik, Umweltpolitik, Energiepolitik - alles machen wir über die Steuern. Niemand weiss nachher genau: Was macht man denn, wie wirksam sind diese Massnahmen? Es wäre ehrlicher, tatsächlich die Politik in den Politikbereichen mit den entsprechenden Beiträgen zu machen. Dann könnten wir einmal sagen: Was machen wir in diesem Land unter dem Titel Familienpolitik? Was machen wir unter dem Titel Energiepolitik? Wenn Sie alles in den Steuern verstecken, dann können Sie nie wirklich eruieren, was die Politik für diese Bereiche konkret macht. Und dagegen wehren sich die Finanzminister der Kantone und wehrt sich auch der Finanzminister des Bundes, weil wir sagen: Letztendlich haben Sie eine Vielzahl von Abzügen, und Sie können nie darlegen, was das konkret in der Wirksamkeit heisst, wie Sie einen Franken Mindereinnahmen so einsetzen, dass er die höchste Wirkung erzielt. Das ist das eigentliche Problem. Anders ausgedrückt: Man kann unserem Steuersystem immer mehr Abzüge aufpfropfen, aber es wird damit nicht gelingen, eine bessere Politik zu machen.
Und weil wir doch wissen, wie die Realität ist und dass Sie letztendlich auch in diesem Bereich irgendeinen Abzug einführen werden, machen wir den Vorschlag: Wenn schon, dann nehmen Sie - im Sinne der Vernunft, die hier auch schon angesprochen wurde - wenigstens die Höhe etwas zurück und bringen Sie sie in ein Verhältnis mit anderen Abzügen, die in etwa vergleichbar sind. Das wäre das Anliegen des Bundesrates.
Brändli Christoffel, Präsident: Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 36 Stimmen
Dagegen ... 4 Stimmen
Bundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien
Loi fédérale sur la déductibilité des versements en faveur de partis politiques
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission: BBl
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Ziff. 1 Art. 33 Abs. 1 Bst. i
Antrag der Kommission: BBl
Antrag des Bundesrates: BBl
Neuer Antrag der Minderheit
(Maury Pasquier, Cramer, Hêche, Freitag)
i. die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 4000 Franken für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige und von 2000 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen an politische Parteien, die:
...
Ch. 1 art. 33 al. 1 let. i
Proposition de la commission: FF
Proposition du Conseil fédéral: FF
Nouvelle proposition de la minorité
(Maury Pasquier, Cramer, Hêche, Freitag)
i. les cotisations et les versements jusqu'à concurrence d'un montant maximal de 4000 francs pour les époux qui vivent en ménage commun et de 2000 francs pour tous les autres contribuables en faveur de partis politiques:
...
Niederberger Paul (M-E, NW): Hier geht es um zwei Dinge: Einerseits geht es um die Höhe des Abzuges. Die Kommissionsmehrheit beantragt einen Abzug in der Höhe von maximal 10 000 Franken. Andererseits geht es darum, den Begriff der politischen Parteien zu definieren.
Die Minderheit Cramer möchte sogar bis auf 20 000 Franken gehen, unter der Bedingung, dass die Parteispenden öffentlich bekanntgegeben werden. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat darauf aufmerksam gemacht, dass es aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes eher fragwürdig ist, wenn auch kleinere oder kleine Beträge offengelegt werden müssten.
Die Minderheit Maury Pasquier geht, was die maximale Summe des Abzuges betrifft - also 4000 respektive 2000 Franken -, mit dem Bundesrat einig. Was sie aber beibehalten möchte, ist die Definition einer politischen Partei. Das ist eigentlich der Unterschied.
Ich bitte Sie im Auftrag der Kommission, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Cramer Robert (G, GE): Beaucoup de choses ont déjà été dites lors du débat d'entrée en matière. Afin de défendre ma proposition de minorité, je souhaite insister sur différents points.
Premièrement, ce que propose la minorité va dans le sens d'un renforcement de l'indépendance des partis politiques. Or, il nous paraît que cette indépendance implique que les partis politiques aient les moyens d'accomplir leurs tâches. C'est la raison pour laquelle nous sommes d'accord d'aller au-delà de ce plafond de 10 000 francs. Mais cette indépendance implique aussi que les partis politiques ne soient pas liés à des milieux financiers. C'est le danger que l'on voit généralement lorsque l'on met en place des systèmes de financement des partis politiques, raison pour laquelle la transparence est nécessaire.
Le deuxième point répond à une critique faite par le Conseil fédéral: il n'y a dans cette affaire aucun problème de protection de la personnalité. Celui qui ne souhaite pas que le don qu'il fait à un parti politique soit connu peut continuer à bénéficier d'un anonymat complet. Simplement, il ne pourra pas bénéficier de l'exonération fiscale de ce don. En d'autres termes, il n'y a, dans cette proposition, rien qui porte atteinte de quelque façon que ce soit à la sphère privée.
Le troisième point, c'est celui qui porte sur une autre objection qui a été faite. Comment allons-nous nous y prendre avec les petites sommes d'argent? Le système serait bien lourd s'il fallait passer par des publications et par des notifications pour des déductions qui portent sur des sommes d'argent de petite importance. Mais cela dépendra finalement des règlements et des dispositions d'application.
Dans cette proposition de minorité, on n'indique pas de quelle façon on déclare publiquement. On peut très bien imaginer qu'au niveau de la mise en oeuvre de cette disposition, les sommes les plus importantes soient portées à la connaissance de public, par exemple par le biais d'une [PAGE 753] publication ou d'un site Internet; que pour des sommes moins importantes, des listes puissent être consultées sans qu'il y ait d'obligation pour l'administration de faire quelque démarche que ce soit pour porter ces éléments à la connaissance du public.
Je mentionnerai peut-être encore un dernier point qui concerne la procédure de vote: comme je l'ai indiqué tout à l'heure, la proposition de la première minorité et celle de la deuxième minorité ne semblent pas s'opposer. Du reste, on voit bien que les cosignataires des deux propositions sont largement les mêmes. En réalité, je considère plutôt qu'une proposition est subsidiaire par rapport à l'autre. En d'autres termes, chacune de ces propositions a son sens et les opposer l'une à l'autre serait, au fond, les vider de leur substance, puisque toutes deux vont dans le même sens. Elles reviennent à affirmer qu'il n'y a pas d'indépendance des partis politiques sans tout à la fois des moyens qui leur soient donnés et une transparence liée à ces moyens.
Maury Pasquier Liliane (S, GE): Je pense que l'essentiel a été dit à l'appui de ma proposition de minorité. Mon préopinant vous a d'ores et déjà expliqué pourquoi les deux propositions de minorité ne s'opposent pas, même si en fait elles tendent à atteindre deux objectifs différents.
La minorité Cramer tend à favoriser la transparence dans le financement des partis politiques, alors que ma proposition de minorité consiste surtout à inscrire les déductions fiscales dont nous parlons aujourd'hui dans une vue d'ensemble, de façon à établir une égalité de traitement avec d'autres types de déductions fiscales, pour ne pas donner un avantage particulier aux déductions en faveur des partis politiques, alors que d'autres déductions sont beaucoup plus faibles. C'est vraiment le but de ma proposition, comme le rapporteur l'a dit.
A la différence du Conseil fédéral, je souhaite en revanche maintenir la définition des partis politiques, parce qu'il me paraît important de définir les groupements ou les rassemblements politiques qui donnent droit à des déductions fiscales, cela pour éviter les risques d'abus en la matière.
Pour ces raisons, je vous invite à suivre ma minorité. Faites d'ailleurs au mieux pour les deux minorités, selon la manière dont le président va les soumettre au vote, mais encore une fois, il faut les soutenir, que ce soit pour un motif de transparence dans le cas de la minorité Cramer, ou pour une question de décence, oserais-je presque dire, dans le cas de ma minorité.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich habe mich ja bereits dazu geäussert, auch zur Höhe dieses Abzuges. Ich möchte nur noch einmal die beiden Punkte "Offenlegung" und "Höhe" aufnehmen.
Ich bin wirklich überzeugt, und der Bundesrat ist es auch, dass eine Offenlegung ein Problem für den Schutz der Privatsphäre bieten würde. Wir möchten Sie wirklich bitten, davon abzusehen, dass man diese Offenlegung ins Gesetz hineinschreibt. Das ist das eine.
Zum Zweiten, zur Höhe des Beitrages bzw. des möglichen Abzuges: Ich denke, man kann nicht einfach Abzüge ins Gesetz aufnehmen, ohne sie in Beziehung zu anderen Abzügen zu setzen, die das Steuerrecht bereits kennt. Vergleichbar, mindestens im weiteren Sinn vergleichbar dürften solche Abzüge mit den Nebenerwerbs-Berufskosten sein, da können Sie heute maximal 2400 Franken abziehen, oder auch mit den übrigen Berufskosten, da können Sie 3800 Franken abziehen. Es scheint mir schon etwas schwierig zu begründen, warum bei diesen Abzügen dann die Höhe von 10 000 Franken, die auch über das hinausgeht, was Kantone kennen, möglich sein soll. Ich würde Sie bitten, doch etwas in der Höhe zu reduzieren und auf diese 4000 bzw. 2000 Franken zu gehen, wie wir und auch die Minderheit Maury Pasquier sie vorschlagen.
Briner Peter (RL, SH): Der Unterschied zwischen den soeben genannten und den beabsichtigten Abzügen hier für die Unterstützung der Parteien liegt darin, dass wir hier jeden Franken, den wir einer Partei spenden, belegen müssten. Das steht im Gegensatz zu den bestehenden Abzügen, die Sie soeben erwähnt haben. Das ist ein entscheidender Unterschied in dieser Angelegenheit.
Brändli Christoffel, Präsident: Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
Für den neuen Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen
Ziff. 1 Art. 59 Abs. 1 Bst. e
Antrag der Kommission: BBl
Antrag des Bundesrates: BBl
Ch. 1 art. 59 al. 1 let. e
Proposition de la commission: FF
Proposition du Conseil fédéral: FF
Niederberger Paul (M-E, NW): Wir haben ja bereits beim Eintreten über diesen Punkt diskutiert. Da geht es um die Frage, ob diese Parteibeiträge als geschäftsmässiger Aufwand auch von natürlichen Personen im Status der selbstständigen Erwerbstätigkeit, die eine Buchhaltung führen, und von juristischen Personen als Abzug geltend gemacht werden können. Die Kommission insgesamt ist ganz klar dieser Auffassung und bejaht dies. Der Bundesrat lehnt dies ab.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich lehne im Namen des Bundesrates diesen Antrag ab und möchte Sie bitten, diese Abzugsmöglichkeit bei den Zuwendungen von Privaten zu belassen.
Brändli Christoffel, Präsident: Der Antrag der Minderheit Cramer ist mit der Abstimmung zu Artikel 33 erledigt.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 7 Stimmen
Ziff. 2 Art. 9 Abs. 2 Bst. l
Antrag der Kommission: BBl
Antrag des Bundesrates: BBl
Ch. 2 art. 9 al. 2 let. l
Proposition de la commission: FF
Proposition du Conseil fédéral: FF
Niederberger Paul (M-E, NW): Ich glaube, die Ausgangslage ist aufgrund der getätigten Abstimmungen klar. Wir befinden uns jetzt beim Steuerharmonisierungsgesetz. Dort können die Kantone die Zulässigkeit, also die Höhe, der Abzüge selber bestimmen. Und dass eben die politischen Parteien definiert werden, das müssen wir ja jetzt eigentlich analog zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer machen.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Das macht nun wirklich Sinn. Wenn schon, dann soll für die Kantone die gleiche Definition gelten; die Kompetenz zur Festlegung der Höhe wird aber selbstverständlich bei den Kantonen belassen. Das ist ja auch so vorgesehen. Die Kantone sollen gemäss Steuerharmonisierungsgesetz selber sagen können, wie hoch die Abzüge sind.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 2 Art. 25 Abs. 1 Bst. e
Antrag der Kommission: BBl
Antrag des Bundesrates: BBl
[VS] [PAGE 754]
Ch. 2 art. 25 al. 1 let. e
Proposition de la commission: FF
Proposition du Conseil fédéral: FF
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 2 Art. 72h
Antrag der Kommission: BBl
Antrag des Bundesrates: BBl
Ch. 2 art. 72h
Proposition de la commission: FF
Proposition du Conseil fédéral: FF
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Ziff. II
Antrag der Kommission: BBl
Ch. II
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 29 Stimmen
Dagegen ... 8 Stimmen
(1 Enthaltung)