Einschränkung der "Dumont-Praxis"
Nationalrat, 20. März 2008 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 20. März 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 04.457
Nationalrat · 20. März 2008 · Erstrat
Antrag der Mehrheit
Eintreten
Antrag der Minderheit
(Meier-Schatz, Bader Elvira, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)
Nichteintreten
Proposition de la majorité
Entrer en matière
Proposition de la minorité
(Meier-Schatz, Bader Elvira, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)
Ne pas entrer en matière
Gysin Hans Rudolf (RL, BL): Die sogenannte Dumont-Praxis verlangt aufgrund einer bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus dem Jahre 1973, dass Neueigentümer von sogenannten vernachlässigten Liegenschaften die finanziellen Aufwände für Unterhaltsarbeiten während der ersten fünf Jahre seit dem Erwerb steuerlich nicht zum Abzug bringen dürfen. Die Begründung: Kosten für Unterhaltsarbeiten in den ersten fünf Jahren nach Erwerb einer vernachlässigten Liegenschaft sind anschaffungsnah und entsprechend nicht abzugsberechtigt. Die Dumont-Praxis wird bei den direkten Bundessteuern wie auch in den meisten Kantonen angewendet. Allerdings ist die Definition einer sogenannt vernachlässigten Liegenschaft in den Kantonen sehr unterschiedlich.
Dieses Missstandes nahm sich Kollege Philipp Müller an und verlangte mit seiner parlamentarischen Initiative vom 4. Oktober 2004 eine Einschränkung der Dumont-Praxis. Dabei sollte einerseits die bisherige Frist von fünf auf zwei Jahre reduziert werden; andererseits sollte eine Liegenschaft nur noch dann als vernachlässigt gelten, wenn die Unterhaltsarbeiten in den ersten zwei Jahren mehr als 20 Prozent des Erwerbspreises betragen. Diese Regelung sollte für die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern gelten. Kollege Müller hat ebenfalls vorgesehen, dass die Kantone die Möglichkeit haben, vollständig auf die Dumont-Praxis zu verzichten.
Am 10. Mai 2005 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates mit 15 zu 9 Stimmen der Initiative Folge gegeben, und rund ein Jahr später ist ihr jene des Ständerates gefolgt. Beide Kommissionen haben betont, dass die Initiative in die richtige Richtung gehe, dass jedoch für die genaue Ausgestaltung eines Gesetzentwurfes sämtliche Optionen offengehalten werden müssten. Unsere Kommission liess im Anschluss einen Gesetzentwurf erarbeiten mit der Vorgabe, dass dieser die Abschaffung der Dumont-Praxis auf Bundesebene vorsieht und den Kantonen die [PAGE 447] Freiheit über deren Anwendung lässt. Dieser Entwurf fand bei der WAK unseres Rates eine knappe Mehrheit. Auf Entscheid der Kommission wurde dann auch eine Vernehmlassung bei den Kantonen durchgeführt. Diese Vernehmlassung zeigte unter anderem auf, dass eine Mehrheit der Kantone die Dumont-Praxis abschaffen möchte. An ihrer Sitzung vom 3. September 2007 nahm die WAK Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen und stimmte dem ausgearbeiteten Gesetzentwurf ohne Änderungen zu.
In seiner Stellungnahme vom 7. November 2007 hält der Bundesrat seine grundsätzliche Zustimmung zum Gesetzentwurf fest, sieht jedoch die Abschaffung der Dumont-Praxis auf Bundes- und Kantonsebene vor. Der Bundesrat hält in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Kommission fest, dass die auf die Bundesebene beschränkte Abschaffung der Dumont-Praxis inkonsequent und damit nicht sachgerecht sei und dass deshalb die Beseitigung auf Bundes- und Kantonsebene ins Auge zu fassen sei. Die gesonderte Abschaffung auf Bundesebene sei ein verfassungsrechtlich und auch veranlagungsökonomisch verfehlter Ansatz. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat entsprechende Anpassungen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sowie im Steuerharmonisierungsgesetz vor.
An ihrer Sitzung vom 5. Dezember 2007 nahm die WAK Kenntnis von der Stellungnahme des Bundesrates und entschied sich mit 13 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen für den Antrag des Bundesrates, welcher zwingend die Abschaffung der Dumont-Praxis auf Bundes- und Kantonsebene vorsieht. Das folgende Argumentarium hat die Kommissionsmehrheit überzeugt und dazu veranlasst, gänzlich auf die Dumont-Praxis zu verzichten:
1. Alt- und Neueigentümer von Wohneigentum werden gleich behandelt. Den Alteigentümern wird das Recht gewährt, die Unterhaltskosten ihrer Liegenschaft uneingeschränkt abzuziehen. Den Neueigentümern wird diese Abzugsmöglichkeit erst nach fünf Jahren zugestanden. Diese Ungleichbehandlung lässt sich nicht rechtfertigen und muss deshalb abgeschafft werden.
2. Die Dumont-Praxis ist aktive Wohneigentumsförderung. Sie ist ein bedeutendes Hindernis für den Erwerb einer renovationsbedürftigen Liegenschaft, ist der Neueigentümer doch mit einem schwer abschätzbaren Mehraufwand an Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten konfrontiert, welche heute nach Dumont-Praxis nicht abzugsfähig sind. Die Abkehr von dieser Praxis ist deshalb als Massnahme zur Wohneigentumsförderung zu verstehen, kommt doch die Abschaffung ausschliesslich den Neueigentümern zugute.
3. Es werden zusätzliche Bauinvestitionen generiert. Es kann nicht im Interesse von Bund und Kantonen sein, dass lediglich aus steuertechnischen Gründen sanierungsbedürftige Liegenschaften nicht raschestmöglich saniert werden. Aufgrund der geltenden Dumont-Praxis werden Renovationen bestenfalls auf später verschoben oder überhaupt nicht realisiert. Bauwirtschaftliche Investitionen werden damit behindert, wenn nicht gar verhindert. Dies ist umso widersprüchlicher, als der Bund gleichzeitig mit sehr viel Geld Energiesparmassnahmen bei Umbauten fördert. Der Verzicht auf die Dumont-Praxis fördert die Bautätigkeit und hat positive Auswirkungen auf das Investitionsvolumen in der Baubranche - einer Branche, welche stark konjunkturabhängig ist und viele Arbeitnehmende beschäftigt.
4. Sowohl die Verwaltung wie die Steuerpflichtigen werden administrativ entlastet. Die Abschaffung der Dumont-Praxis bringt wesentliche administrative Vereinfachungen mit sich. Die Verwaltung und die Steuerpflichtigen müssen nämlich nicht mehr die umständliche Abklärung vornehmen, ob es sich bei bestimmten Unterhaltsarbeiten um periodisch anfallende Unterhaltsarbeiten oder um Nachholarbeiten wegen durch den vormaligen Eigentümer versäumten Unterhaltes handelt. Verwaltung und Eigentümer müssen in Zukunft nur noch abklären, ob es sich um werterhaltende oder um wertvermehrende Arbeiten handelt.
5. Zur Gleichbehandlung aller Neueigentümer von Wohneigentum: Dem Argument, dass mit der Abschaffung der Dumont-Praxis eine Ungleichbehandlung von zwei Neueigentümerkategorien geschaffen würde, nämlich den Erwerbern von neuen oder guterhaltenen Liegenschaften einerseits und den Erwerbern von vernachlässigten Liegenschaften andererseits, kann so nicht beigepflichtet werden. Denn der Erwerber eines schlechterhaltenen Objektes geht ein viel grösseres finanzielles Risiko ein, da er zum Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs gar nicht weiss, wie umfangreich die erforderlichen Renovationsarbeiten sein werden. Der mit der Abzugsfähigkeit der Unterhaltskosten gewährte steuerliche Vorteil stellt demnach eigentlich eine gerechte Risikoanerkennung dar. Weiter wird die behauptete steuerliche Ungleichbehandlung durch die kantonale Grundstückgewinnsteuer wieder relativiert, gelten doch die zum Abzug gebrachten Instandstellungskosten bei vernachlässigten Liegenschaften bei der kantonalen Grundstückgewinnsteuer als werterhaltend, d. h., sie erhöhen den Gestehungskostenwert nicht und führen dadurch zu höheren Grundstückgewinnsteuern.
6. Zur Gleichbehandlung unter den Kantonen: Was die kantonalen Steuern anbelangt, hat sich die Mehrheit auf Antrag des Bundesrates entschieden, den Kantonen die Abkehr von der Dumont-Praxis vorzuschreiben. Die Kantone haben diesbezüglich total unterschiedliche Praxen entwickelt, indem sie die Dumont-Praxis nicht oder sehr verschieden anwenden. Die Wahlfreiheit der Kantone hätte vom verfassungsmässigen Ziel der formellen Steuerharmonisierung wieder weggeführt. In der Vernehmlassung ist insbesondere bei den Kantonen klar zum Ausdruck gekommen, dass die Kantone, welche für oder gegen die Abschaffung sind, die gleiche Rechtslage auf Bundes- und Kantonsebene wünschen und sich gegen eine Disharmonisierung einsetzen. Mit der Abschaffung werden die Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung von Instandstellungskosten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen den Kantonen beseitigt. Dies bringt den Veranlagungsbehörden administrative Vorteile und erhebungswirtschaftliche Einsparungen.
7. Zur Wahrnehmung von Verfassungsgrundsätzen und -aufträgen: Die Verbesserung der Harmonisierung von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern ist ein Verfassungsauftrag. Die Mehrheit der WAK ist gewillt, diesen Verfassungsauftrag wahrzunehmen, und hat deshalb für die Annahme des Antrages des Bundesrates votiert. Einen weiteren Bundesverfassungsauftrag stellt die Wohneigentumsförderung dar. Diesem Auftrag kommt die Abschaffung der Dumont-Praxis ebenfalls nach. Auch die rechtsgleiche Behandlung stellt eine Verfassungsgrundlage dar, im vorliegenden Fall die rechtsgleiche Behandlung von Neuerwerbern von Wohneigentum. Dies will die Mehrheit der WAK sicherstellen.
Als Bundesparlamentarier haben wir die Aufgabe, die Bundesverfassung ernst zu nehmen und die darin enthaltenen Aufträge umzusetzen. Selten erfüllt ein Antrag oder eine Gesetzesvorlage so viele Verfassungsaufträge wie der heute vorliegende zur Abschaffung der Dumont-Praxis. Ich bitte Sie: Nehmen Sie Ihre Aufgabe wahr, folgen Sie der Mehrheit der Kommission, und schaffen Sie dadurch die Dumont-Praxis sowohl auf Bundesebene wie auch auf kantonaler Ebene ab!
Unterstützen Sie deshalb den Antrag der Mehrheit der WAK Ihres Rates vom 5. Dezember 2007, und stimmen Sie dem Gesetzentwurf der Kommission sowie dem Antrag des Bundesrates zu!
Rime Jean-François (V, FR): En 1973, le Tribunal fédéral a opéré un revirement de jurisprudence concernant la déduction des frais d'entretien des immeubles. Les frais d'entretien engagés dans les cinq ans après l'acquisition d'un immeuble sont considérés comme des dépenses liées à l'achat. Ils ne sont donc plus déductibles. En 2004, Monsieur Philipp Müller a déposé une initiative parlementaire qui prévoit notamment de raccourcir à deux ans le délai de cinq ans en vigueur. Lors de l'examen du dossier, la Commission de l'économie et des redevances s'est posé la question de savoir s'il ne serait pas préférable de tout [PAGE 448] simplement abolir la pratique Dumont, et cela pour les raisons suivantes:
1. La pratique Dumont a toujours suscité de l'incompréhension chez les contribuables, qui considéraient cette décision du Tribunal fédéral comme une inégalité de traitement entre l'ancien et le nouveau propriétaire.
2. La pratique Dumont constitue un obstacle important pour celui qui souhaite acquérir un logement ancien nécessitant des travaux de rénovation.
3. L'abolition de la pratique Dumont contribuera par ailleurs au maintien d'un parc immobilier bien entretenu, ce qui, vous le reconnaîtrez avec moi, est à l'avantage des locataires.
4. L'abolition de la pratique Dumont constitue une simplification administrative importante. C'est d'ailleurs parce qu'il n'y a pas de chiffres, dans les cantons, indiquant ce que coûterait une abolition de la pratique Dumont - mais également ce qu'elle rapporterait sous forme de TVA et d'impôts découlant des travaux supplémentaires effectués - que certains cantons ont souhaité que la pratique Dumont soit maintenue.
5. L'acquisition d'un immeuble mal entretenu constitue un risque financier pour l'acquéreur, qui ne doit pas non plus être pénalisé fiscalement.
Pour toutes ces raisons, la majorité de la commission vous propose l'abolition pure et simple de la pratique Dumont au niveau fédéral. La commission avait décidé de laisser la liberté aux cantons de suivre ou non notre décision selon les principes du fédéralisme. Suite à l'intervention du Conseil fédéral, la commission est revenue sur sa position et vous propose de modifier également l'article 72i de la loi sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes afin que la pratique Dumont soit supprimée à tous les niveaux de l'impôt.
Je vous demande de suivre la majorité de la commission, qui demande d'abolir la pratique Dumont.
de Buman Dominique (M-E, FR): La Commission de l'économie et des redevances ne se satisfaisait pas du maintien de la pratique Dumont telle qu'elle avait été instaurée par la jurisprudence du Tribunal fédéral. Il faut néanmoins admettre que cette jurisprudence a été atténuée pendant ces dernières années, tant et si bien que les aspects exagérés de celle-ci ne sauraient être invoqués. Si la pratique Dumont posait originellement un certain nombre de problèmes, l'évolution dictée par le Tribunal fédéral a limité la portée de la jurisprudence aux seuls immeubles dont l'entretien a été manifestement négligé par l'ancien propriétaire.
Ce qui n'est pas acceptable aujourd'hui dans l'abrogation pure et simple de la pratique Dumont, c'est qu'elle instaure une inégalité de traitement entre les acquéreurs d'un immeuble nouveau, en bon état, et les acquéreurs d'un immeuble ancien mais dont l'entretien aurait été négligé. En effet, avec l'abrogation de la pratique Dumont, il y a une possibilité d'acquérir un immeuble à bon compte et en même temps la possibilité immédiate de déduire les frais de remise en état. C'est ce qui fait dire à la minorité de la commission que la suppression de cette pratique conduit à violer les principes constitutionnels de l'égalité de traitement entre les citoyens, mais aussi de l'imposition selon la capacité économique.
A ces critères purement institutionnels et juridiques, il convient de dire aussi qu'il risque d'y avoir un effet pervers sur le marché de l'immobilier. En effet, si l'on se rend compte - et les gens auront vite fait de le faire - que c'est une bonne affaire d'acheter un immeuble en mauvais état parce qu'il est bon marché, et qu'ensuite on peut déduire les frais de rénovation, cela entraînera progressivement un transfert de la demande du marché immobilier sur les immeubles anciens dont l'entretien aura été négligé. Et par ce fait-là, c'est le prix des anciens immeubles qui va augmenter, participant ainsi d'un phénomène économique indésirable pour tout un chacun.
La minorité Meier-Schatz, que je défends, conteste également l'aspect économique invoqué par la majorité, qui serait celui d'un effet positif sur le marché de la construction. En effet, la majorité estime que l'incitation à la déduction permet de vivifier et de "booster" d'une certaine façon le marché de la construction; la minorité le conteste en disant que les travaux qui doivent être faits dans un immeuble seront de toute façon faits par le propriétaire; le propriétaire ne fera peut-être pas trop de travaux, parce que cela a quand même un coût, mais il voudra aussi maintenir la substance économique de son immeuble. S'il y a donc un certain déplacement dans le temps, c'est-à-dire une première vague d'augmentation du nombre de commandes sur le marché de la construction, ces travaux ne seront plus à faire ultérieurement.
Voilà les quelques raisons économiques qui incitent la minorité de la commission à rejeter l'abrogation pure et simple de la pratique Dumont.
Il convient aussi de dire - mais là évidemment le Conseil fédéral démontre une certaine logique dans sa position par rapport à celle de la majorité - que c'est une abrogation qui ne s'applique pas seulement au niveau de la Confédération, mais qui s'étend aussi au niveau des cantons. Là, on se trouve dans une logique et non plus dans un débat de fond. Par contre, il faut être conscient que pour les cantons, il y aura des incidences fiscales, ce que ne voulait précisément pas la Conférence des directeurs cantonaux des finances, ou en tout cas pas à l'unanimité de ses membres, puisque, vous le savez pour l'avoir lu dans le dossier, la procédure de consultation qui avait été engagée donnait un résultat pour le moins mitigé au sujet de l'abrogation de cette pratique.
Enfin, dernier élément, il faut rappeler qu'il y avait déjà eu des propositions d'abrogation de cette pratique et de modification du système d'imposition de la propriété, mais que cela avait été refusé en votation populaire. Il faut donc aussi respecter, en tout cas durant un certain laps de temps, la volonté démocratique, tant il est vrai que cette volonté peut aussi se modifier au fur et à mesure si les circonstances se modifient.
Müller Philipp (RL, AG): Wir haben schon sehr oft über diese Dumont-Praxis bzw. deren Abschaffung gesprochen, hier drin und in den Kommissionen. Sie waren dabei. Alle Vertreter der Minderheit waren dabei. Ich kann es nicht verstehen, dass man immer noch behauptet, dass jemand im Nachteil sei, wenn er eine Liegenschaft kauft, die bereits renoviert ist, gegenüber jemandem, der eine Liegenschaft kauft, die nicht renoviert ist. Wohlverstanden, es geht nur um Liegenschaften im Privatvermögen, nicht um solche im Geschäftsvermögen. Jemand soll benachteiligt sein, wenn er eine Liegenschaft renoviert kauft, und soll bevorzugt sein, wenn er sie nichtrenoviert kauft! Das ist - schlicht gesagt, und ich werde deutlich - ein Unsinn!
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn ich ein älteres, verfallendes Haus habe und es renoviere und dann verkaufe, dann habe ich, weil es eine Liegenschaft im Privatvermögen ist, eine Grundstückgewinnsteuer zu bezahlen. Im Rahmen der Berechnung dieser Grundstückgewinnsteuer kann ich die ganzen werterhaltenden Investitionen, die ich gemacht habe, vor dem Verkauf abziehen, und der Käufer hat keine Kosten mehr. Wenn ich umgekehrt das Haus in vernachlässigtem, renovationsbedürftigem Zustand verkaufe, dann hat der Käufer die Renovationskosten zu bezahlen, und er kann sie abziehen. Er kann sie aber wegen dieser unmöglichen Dumont-Praxis nicht abziehen, seit dem Bundesgerichtsurteil von 1973, weil eben zuerst fünf Jahre Frist abgewartet werden müssen. Das hat zur Folge, dass die Leute fünf Jahre warten und dann renovieren, und in diesen fünf Jahren ist das Gebäude in einem lausigen, schlechten Zustand - was auch heisst, es verbraucht mehr Heizenergie.
Es ist überhaupt nicht einsichtig, warum ich bei einer Liegenschaft im Privatvermögen, bei der ich energetische Sanierungen vornehme, in den ersten fünf Jahren - eben wegen der Dumont-Praxis - gemäss Artikel 8 der Abzugsverordnung dafür nur die Hälfte, hingegen bei Liegenschaften im Geschäftsvermögen alles abziehen kann. Aber ich sehe, Herrn de Buman interessiert das nicht; er hört nicht zu. Es [PAGE 449] ist wirklich an der Zeit, dass wir den alten Zopf der Dumont-Praxis abschneiden, ihn eliminieren. Heute haben wir die Gelegenheit dazu. Die Kantone haben sich entsprechend geäussert. Sie gehen jetzt sogar weiter. Der Bundesrat hat sich dem angeschlossen. Im Zeichen der Energiesanierung des Gebäudeparkes hat die Dumont-Praxis bremsende, hinderliche Wirkung. Es ist höchste Zeit, dass wir dem ein Ende bereiten.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir damit bei einem Bestand von ungefähr 1,5 Millionen Wohnungen in diesem Land, die dringend renovationsbedürftig sind, ein Arbeitsvolumen generieren, welches ebenfalls in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen ist. Es darf nicht vergessen werden: Gebäudesanierungen sind Sanierungen, die im Bereich des CO2-Ausstosses am meisten bringen. Wir können hier effektiv das tun, was die CO2-Bilanz massiv verbessert. Es ist für mich überhaupt nicht einsichtig, warum wir, nur aufgrund eines Neid- und Missgunstarguments - so bezeichne ich das, was ich von der Gegnerseite gehört habe -, diese unsinnige, seit 1973 bestehende Praxis nicht endlich eliminieren.
Ich bitte Sie also, sowohl der Kommissionsmehrheit wie dem Bundesrat und den Kantonen zuzustimmen und damit meine Initiative zu unterstützen.
Walter Hansjörg (V, TG): Es gibt also schon noch bessere Gründe, um diese Dumont-Praxis abzulehnen, als dies mit Neid und Missgunst zu begründen. Wir müssen hier sachlich sein; es gibt sehr, sehr gute Argumente, jetzt endlich diesen unbewährten Zopf abzuschneiden. Der Kanton Thurgau hat mit dieser Praxis aufgehört. Das Verfahren ist sehr kompliziert, es bringt nichts. Es existiert ein Steueraufschub, und der kann nachher bei der Grundstückgewinnsteuer allenfalls wieder geltend gemacht werden. Aber ganz entscheidend ist eben, dass für die Wohnbauerneuerung, welche in der Schweiz dringend nötig ist, vor allem in den urbanen Gebieten, eine steuerliche Attraktivität besteht. Entscheidend ist, dass im Grundsatz zuerst bestehende Wohnbausubstanz erworben, saniert, modernisiert und dann bewohnt wird und erst nachher auf der grünen Wiese gebaut wird.
Kollege de Buman, Altbausanierung ist ein grosses Risiko. Deshalb ist es nicht so attraktiv, deshalb kauft man lieber ein schönes Haus oder eine Eigentumswohnung auf der grünen Wiese und vernachlässigt die alte Bausubstanz, welche in diesem Land dringend erneuert werden muss. Die Abschaffung dieses Systems ist wirtschaftlich begründet, ökologisch gerechtfertigt, und deshalb braucht es die steuerliche Gleichstellung zwischen den bisherigen privaten Wohnbaubesitzern und den Neubesitzern.
Die SVP-Fraktion ist hier ganz klar der Auffassung, dass wir das jetzt aufheben müssen, um so wirtschaftliche Impulse zu geben und auch eine Steuergerechtigkeit in Bezug auf das Privatvermögen zu erreichen. Nutzen wir jetzt die Chance, hier Impulse zu geben.
Grin Jean-Pierre (V, VD): La jurisprudence du Tribunal fédéral en matière de non-déductibilité des frais d'entretien des immeubles durant cinq ans après l'acquisition dissuade le nouveau propriétaire d'entretenir normalement son bien, en particulier pour ce qui concerne l'isolation thermique de son bâtiment. Cette situation est particulièrement illogique si l'on songe que la Confédération dépense en même temps de l'argent pour encourager la rénovation des immeubles à des fins d'économies d'énergie pour le chauffage.
Sous l'angle de l'équité de traitement, il n'est guère admissible de permettre à un ancien propriétaire de déduire les frais d'entretien de son immeuble et d'empêcher le nouveau de le faire, surtout qu'en cas de rénovation, l'enveloppe thermique du bâtiment est toujours améliorée, comme je viens de le dire, ce qui va dans le sens d'une économie d'énergie avec un encouragement fiscal positif, donc en faveur du développement durable.
Ces considérations plaident incontestablement en faveur de l'abandon de la pratique Dumont. Cela contribuera aussi à une forme d'encouragement de la propriété privée des immeubles, conformément au mandat constitutionnel donné à la Confédération pour l'accession à la propriété. Cela aura aussi pour effet secondaire la suppression de tracasseries administratives.
L'initiative parlementaire prévoit de réduire à deux ans la non-déductibilité des divers entretiens et la commission souhaite abroger la pratique à l'échelon fédéral seulement. Le Conseil fédéral va encore plus loin: il se positionne en faveur d'une abrogation généralisée et sans exception de cette pratique, tant au niveau fédéral que cantonal. La commission le suit.
Je salue cette proposition qui, certes, peut paraître indélicate du point de vue strictement fédéraliste; il en découle tout de même une logique juridique, administrative et politique. Juridique, car il s'agit de respecter l'harmonisation formelle des impôts inscrite dans la Constitution. Administrative, car les pratiques divergentes selon les cantons augmenteraient les coûts de perception et compliqueraient la répartition fiscale intercantonale. Et enfin politique, car aucun canton, lors de la procédure de consultation lancée au printemps dernier, n'a manifesté le désir d'une "désharmonisation" au niveau fédéral.
Je vous demande donc d'adopter le projet d'acte préparé par la commission, qui vise l'abrogation de la pratique Dumont aux échelons de la Confédération et des cantons.
Schelbert Louis (G, LU): Der Titel dieser parlamentarischen Initiative ist überholt. Es geht der Mehrheit der WAK nicht um eine Einschränkung der Dumont-Praxis, sondern um die Aufhebung dieser Dumont-Praxis. Das macht es auch nötig, sich vor Augen zu führen, weshalb das Bundesgericht in den Siebzigerjahren eine Praxisänderung zum Abzug der Unterhaltskosten bei Liegenschaften vornahm und diesen in den Folgejahren präzisierte. Danach geht es im Kern um Fälle von vernachlässigtem Unterhalt. Das Bundesgericht will Erwerber von guterhaltenen und Erwerber von schlechterhaltenen Liegenschaften gleich behandeln. Wird die Dumont-Praxis aufgehoben, bezahlt der Erwerber einer vernachlässigten Liegenschaft nicht nur weniger beim Kauf, sondern er kann die Erneuerungskosten auch noch von den Steuern abziehen. Wer dagegen eine guterhaltene Liegenschaft erwirbt, kann für sich keinen solchen Abzug reklamieren.
Das Bundesgericht - und wir teilen diese Haltung - vergleicht die Auswirkungen auf die Erwerber miteinander; die Argumentation stimmt schon. Mit der Argumentation des Bundesgerichtes wird verhindert, dass steuerrechtliche Grundsätze verletzt werden. Es gibt dann keine rechtsungleiche Behandlung, und die Besteuerung erfolgt nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Initiative arbeitet dem entgegen, und schon deshalb lehnen wir Grünen sie ab. Dazu kommt, dass mit der Aufhebung dieser Praxis der Anreiz zum guten Unterhalt von Liegenschaften vor dem Verkauf in der Tendenz vermindert wird. Wir wollen nicht, dass der Wert von Liegenschaften mit vernachlässigtem Unterhalt wegen der Aufhebung der Dumont-Praxis steigt; das ist aus ökologischen Gründen nicht erstrebenswert.
Der Kommissionssprecher und der Sprecher der SVP-Fraktion haben auf das Wohnraumförderungsargument hingewiesen. Wenn wir aber von Wohnraumproblemen sprechen, müssen wir sagen, dass sich diese nicht in erster Linie bei den Wohneigentümern zeigen. Wenn wir Lücken haben, dann haben wir sie im Bereich des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus; dort sind neue Anstrengungen notwendig. Aber gerade in diesem Bereich wurde die Förderung sistiert, zulasten der Förderung von preisgünstigem Wohnraum für Familien, für Betagte, für Arme und für Behinderte.
Volkswirtschaftlich sehen wir wegen der Dumont-Praxis keine Nachteile, auch nicht für die Baubranche. Es kann zu zeitlichen Verschiebungen führen; zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vorgenommene Unterhaltsarbeiten können nach Ablauf der Frist durchgeführt und in Abzug gebracht werden. Aber nochmals: Für uns muss das Hauptinteresse der Förderung und Durchführung des ordentlichen Unterhalts gelten. [PAGE 450]
Schliesslich widerspricht die parlamentarische Initiative dem Steuerharmonisierungsgesetz, weil es den Kantonen freigestellt werden soll, ob sie die Dumont-Praxis anwenden wollen oder nicht. Auch weist die Finanzdirektorenkonferenz in ihrer Stellungnahme auf diesen Widerspruch hin, und sie plädiert gegen die Abschaffung der Dumont-Praxis, weil sie der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen dient. Wenn jetzt hier zwei- oder dreimal betont wurde, dass die Kantone für die Aufhebung der Dumont-Praxis seien, ist doch anzufügen, dass sich zwei Kantone dazu nicht geäussert haben, dass dreizehn Kantone für die Abschaffung plädiert haben, elf jedoch dagegen, darunter die bevölkerungsreichsten.
Wir beantragen Ihnen, der Minderheit zuzustimmen und auf die Vorlage nicht einzutreten.
Müller Philipp (RL, AG): Herr Kollege Schelbert, Sie haben votiert, und ich frage mich, ob Sie den Gesetzestext, wie er heute zur Abstimmung vorliegt, gelesen haben. Sie sagen, gegenüber dem Steuerharmonisierungsgesetz sei eine Disharmonisierung zu befürchten, weil die Kantone die Dumont-Praxis anwenden könnten oder nicht anwenden könnten. In Artikel 72 ist es doch deutlich und klar so geregelt, dass es eine imperative Formulierung ist. Die Kantone haben zwei Jahre Zeit, um ihre Gesetze anzupassen. Das hat mit Disharmonisierung nichts zu tun, im Gegenteil: Die Kantone wollten, dass es imperativ formuliert wird. Sie wollten eben keine Disharmonisierung, und wir haben uns dem angeschlossen.
Und nun die Frage: Haben Sie den Text gelesen?
Schelbert Louis (G, LU): Ja, ich habe den Text gelesen.
Baader Caspar (V, BL): Herr Schelbert, Sie sind doch auch dafür, dass wir Energie sparen. Bei der heutigen Dumont-Praxis kann man in den ersten fünf Jahren nur die Hälfte der Kosten abziehen. Wenn man der neuen Lösung zustimmt, dann kann man die vollen Isolationskosten abziehen. Ich verstehe Ihre Haltung nicht. Können Sie das erklären?
Schelbert Louis (G, LU): Herr Baader, ich habe ausführlich darlegen können, weshalb wir die Abschaffung der Dumont-Praxis nicht unterstützen. Unsere Fraktion hat die Motion Leutenegger Filippo 07.3385 unterstützt, die diese Abzüge ermöglichen will. Wir sehen die Probleme nicht im Bereich des Wohneigentums, wo die Aufhebung der Dumont-Praxis jetzt hinzielt, sondern wir sehen die grossen Probleme vor allem im Bereich des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus. Wir möchten das Schwergewicht dorthin verlagern, zumal die Bundesversammlung ja 2003 beschlossen hat, die entsprechenden Kredite zu sistieren.
Zemp Markus (M-E, AG): Namens einer grossen Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen, dem Entwurf zuzustimmen und damit die Dumont-Praxis abzuschaffen.
Kollega Schelbert hat gerade gesagt, dass der Titel falsch sei. Natürlich, Herr Müller hat diese parlamentarische Initiative mit dem Titel "Einschränkung der Dumont-Praxis" eingereicht. Aber im Verlaufe der Verhandlungen in der WAK ist die Vorlage zu einer WAK-Vorlage geworden, und wir, die Mehrheit, schlagen nun vor, dass man diese Dumont-Praxis abschafft. Wir folgen damit der grossen Mehrheit der Kantone, die das schon ganz oder teilweise gemacht haben. Ich wiederhole nur, was die Kollegen Walter und Müller Philipp usw. schon gesagt haben: Was spricht dafür?
Da staune ich schon etwas, dass die Grünen nicht mehr Sympathie für diese Vorlage haben. Mit der Abschaffung der Dumont-Praxis beseitigen wir ein steuerliches Hindernis, welches dazu führt, dass Sanierungen von Altgebäuden nicht schnell an die Hand genommen werden. Mit der Abschaffung dieser Praxis werden Altgebäude - und sie sind klimapolitisch gesehen eines der grossen Probleme - schnell saniert, und das dient unter anderem auch der Klimapolitik. Ich denke: Wenn hier dank der Abschaffung der Dumont-Praxis in den nächsten Jahren ein Effort kommt, dann tut das unserer Volkswirtschaft gut: Es wird mehr saniert. Wir können Investitionen ins Energiesparen machen. Bitte unterstützen Sie das!
Dann muss ich auch hier noch etwas sagen: Die Kantone werden verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren diese Praxis in ihrer Gesetzgebung umzusetzen. Es ist also falsch, was von Herrn Schelbert gesagt worden ist, wonach die Kantone das nicht müssten. Damit lösen wir ein weiteres Problem: Wir harmonisieren die Steuergesetzgebung zwischen Bund und Kantonen in diesem Bereich und kommen damit auch dem verfassungsmässigen Ziel der Steuerharmonisierung entgegen.
Es wird immer wieder die Benachteiligung genannt von jemandem, der ein renoviertes Gebäude kauft, gegenüber jemandem, der ein vernachlässigtes kauft. Der Markt wird das richten! Es wird dann eben etwas attraktiver, ein altes und vernachlässigtes Gebäude zu kaufen und zu sanieren, weil man hier steuerlich sofort Möglichkeiten hat.
Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Es ist nicht einfach so, dass diese parlamentarische Initiative einen falschen Titel trägt. Ich habe noch selten erlebt, dass eine parlamentarische Initiative mit einem Ziel eingereicht wurde, das dann im Laufe der Beratungen dermassen - und zwar dermassen einseitig - verändert wurde, wie das hier geschehen ist. Wenn ich heute Herrn Müller gehört habe, muss ich also schon sagen: Das ist nicht mehr fair, was Sie hier betreiben! Sie reichen eine parlamentarische Initiative ein, in der ganz klar vorgegeben ist, was das Ziel sein soll: Verkürzung der Wartefrist für steuerliche Abzüge nach dem Kauf einer vernachlässigten Liegenschaft, grösserer Anteil des vernachlässigten Unterhalts bei der Berechnung. Und jetzt stehen Sie hier vorne und haben den Mut zu behaupten, Sie seien ja eigentlich schon immer dafür gewesen, dass man die Dumont-Praxis ganz abschafft! Ich erwarte von Ihnen in Zukunft, dass Sie eine Initiative dann auch so formulieren. Würden wir je in unserer Richtung etwas dermassen verändern, dass es nicht mehr dem entspricht, was die parlamentarische Initiative wollte, möchte ich hören, was Sie dann dazu sagen!
Aber jetzt zum Inhaltlichen: Es wird behauptet, das sei eine Vorlage zur Wohneigentumsförderung. Wenn jemand Wohnraum erwerben will, braucht er Kapital. Wer kein Kapital hat, kann auch nicht davon profitieren, dass er dann weniger Steuern bezahlen muss, wenn er so eine Liegenschaft kauft. Deshalb ist das ein absolutes Scheinargument. Mit dieser Vorlage können Sie keine Wohneigentumsförderung machen.
Weiter wird behauptet, es werde mehr saniert, für die Bauwirtschaft werde mehr herausschauen. Auch dieses Argument ist falsch. Wenn jemand im Besitze einer Liegenschaft ist, ist er daran interessiert, sie zu unterhalten, und das gibt Arbeit für die Bauwirtschaft. Ob man das jetzt macht, bevor man die Liegenschaft verkauft, oder ob ein neuer Käufer das macht, kommt für die Bauwirtschaft auf genau dasselbe heraus. Es ist schlicht nicht wahr, dass wir damit die Bautätigkeit anregen.
Niemand, der eine Liegenschaft hat, hat doch ein Interesse, sie verlottern zu lassen. Warum? Zum einen ist es nicht besonders schön, in einer solchen Liegenschaft zu wohnen. Zum anderen sind die Kosten für den Unterhalt nachher nur höher. Es macht also durchaus Sinn, dass jemand, der eine Liegenschaft hat, diese regelmässig unterhält.
Warum ist die Abschaffung der Dumont-Praxis jetzt aber falsch? Sie ist aus verfassungsrechtlichen Gründen falsch. In der Verfassung steht, bezüglich Steuern seien wirtschaftlich gleichgestellte Personen gleich zu behandeln. Hier handelt es sich um ein Steuerprojekt und nicht um ein Wohnbauförderungsprojekt. Wenn wir also den steuerlichen Aspekt anschauen, dann müssen wir überlegen: Sind Personen mit gleicher wirtschaftlicher Lage gleich behandelt? Antwort: nein! Wenn Sie nämlich für 500 000 Franken eine [PAGE 451] guterhaltene Liegenschaft erwerben, dann geben Sie die 500 000 Franken einfach aus, ohne irgendwelche steuerlichen Konsequenzen. Kaufen Sie aber eine vernachlässigte Liegenschaft für 300 000 Franken und investieren 200 000 Franken, damit sie wieder instand gestellt ist, haben Sie auch 500 000 Franken ausgegeben, aber Sie bekommen eine Steuervergünstigung: Sie können die 200 000 Franken bei den Steuern abziehen.
Das ist der Punkt, der hier die Ungerechtigkeit ausmacht. Es ist nicht die Frage der Wohnraumförderung, sondern die Steuerfrage. Da muss man eben Leute vergleichen, die dasselbe tun. Man muss die Käufer und Käuferinnen vergleichen und nicht einen Besitzer mit einem, der kaufwillig ist. Sie vermischen hier Äpfel und Birnen. Es geht um die Käufer und Käuferinnen, und die sind gleich zu behandeln.
Es ist nicht wahr, dass alle Kantone dafür sind, dass wir die Dumont-Praxis abschaffen. Lesen Sie bitte den Bericht zur Vernehmlassung. Insbesondere auch mein Kanton war nicht dafür. Was hier in der Vorlage allenfalls vernünftiger ist, ist, dass man eine Steuerharmonisierung macht. Es werden also alle Kantone gezwungen, die Dumont-Praxis abzuschaffen. Das ist mindestens von der Systematik her richtig. Aber es wird in gewissen Kantonen zu Steuerausfällen führen, die dort nicht gewollt sind, weshalb auch gewisse Kantone gegen diese Vorlage sind.
Nochmals, Herr Müller: Rechnen muss man können, aber man muss mit Elementen rechnen, die vergleichbar sind, nicht mit unvergleichbaren.
Herr Rime, wenn Sie sagen, der Käufer einer Liegenschaft werde bestraft, wenn man die Dumont-Praxis beibehalte, ist das völlig unsinnig! Er bekommt einen Bonus, wenn man die Dumont-Praxis abschafft; von Bestrafung kann keine Rede sein. Wenn man eine Liegenschaft kauft, kann es doch nicht sein, dass man nur deswegen schon Anrecht auf eine Steuerermässigung hat.
Jetzt noch zur Energiefrage: Lesen Sie die Fahne durch! Finden Sie irgendwo den Passus, dass nur eine energetisch qualitativ hochstehende Sanierung abzugsfähig sei? Das wird mit keinem Wort erwähnt! Wenn das der Fall wäre, könnte ich allenfalls noch zustimmen, wenn also nur Sanierungen abzugsfähig wären, die auch energetisch von Nutzen sind. Das ist aber nicht der Fall. Sie können das Gebäude irgendwie sanieren; Sie können es sogar energetisch völlig miserabel sanieren und das Ganze trotzdem steuerlich abziehen. Das ist nicht sinnvoll. Ich weiss, dass ich heute in dieser Sache wahrscheinlich verlieren werde, und halte deshalb zuhanden des Amtlichen Bulletins und des Ständerates fest:
1. Wenn der Ständerat allenfalls eine Klausel einführen würde, dass die Abzugsfähigkeit nur bei energetisch wertvollen Sanierungen zum Tragen kommt, könnten wir wieder darüber sprechen.
2. Es darf nicht sein, dass eine solche Sanierung in einer einzigen Periode von den Steuern abgezogen werden kann. Sie muss in verschiedenen Schritten - zum Beispiel verteilt auf drei Steuerperioden - abzugsfähig sein. Sonst können Sie problemlos ein solches Haus kaufen und dann das nächste Jahr überhaupt keine Steuern bezahlen, weil Sie dermassen viel abziehen können.
Im Interesse der Steuergerechtigkeit muss ich Sie bitten, auf diese Vorlage nicht einzutreten.
Theiler Georges (RL, LU): Die Dumont-Praxis ist für mich auch eine CO2-Fördermassnahme. Und es erstaunt mich schon, dass jetzt ausgerechnet Frau Fässler und auch Herr Schelbert die energiepolitische Dimension praktisch ausklammern. Am gesamten CO2-Ausstoss haben die Gebäude einen sehr grossen Anteil. Vor allem aber haben und kennen wir heute - und das ist ja das, was in diesem Bereich die Massnahmen erleichtern würde - die technischen Mittel, um bei der Wärmeproduktion den CO2-Ausstoss zu verringern. Ein Beispiel sind die neuerstellten Häuser: Über 60 Prozent aller neuerstellten Häuser sind heute mit alternativen Energieproduktionssystemen ausgestattet. Bei den Altbauten haben wir das grosse Problem, dass wir entsprechende Anreize nicht haben. Die Dumont-Praxis wirkt da gerade gegenteilig. Wenn wir also die Dumont-Praxis abschaffen, tun wir etwas Vernünftiges für eine sparsame Energieverwendung, und wir tun etwas Positives für unsere Umwelt.
Wenn Frau Fässler sagt, dass hinsichtlich Energie keine technischen Massnahmen vorgeschrieben sind, dass bei Renovationen aber auch Energiemassnahmen vorzunehmen sind, muss ich ihr sagen: Wenn Sie heute in diesem Markt tätig sind, wenn Sie einen Mieter oder einen Eigentümer einer Stockwerkeinheit finden wollen, müssen Sie solche Massnahmen treffen, das verlangt der Markt; und dann wird es auch getan. Das müssen Sie gar nicht in ein Gesetz schreiben, das braucht es nicht. Deshalb können Sie unter diesem Aspekt ruhig zustimmen, wie Sie das gesagt haben.
Die Dumont-Praxis wirkt aber auch negativ auf die Renovation von erworbenen Liegenschaften und ist damit eine volkswirtschaftliche Bremse. Wenn Frau Fässler sagt, dass ein Verkäufer ja renovieren könne, muss ich Ihnen sagen, dass das praxisfremd ist. Ein Verkäufer hat in der Regel ein Problem; er ist vielleicht illiquid und will und muss die Liegenschaft verkaufen; er wird aber ganz sicher nicht auf die Idee kommen, vorher da noch eine Renovation durchzuführen. Dieser Anreiz ist, selbst wenn er noch steuerliche Vorteile hat, nicht genügend gross.
Wir von der FDP wollen keine Energieverschwender sein, und wir wollen auch keine volkswirtschaftliche Bremse, das heisst, wir wollen diese Bremse lösen.
Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der parlamentarischen Initiative Müller Philipp zuzustimmen.
Nordmann Roger (S, VD): Monsieur Theiler, vous avez évoqué le fait qu'il est sensé sur le plan énergétique de rénover complètement un bâtiment qui a été mal entretenu. Ne pensez-vous pas dès lors qu'il serait sage de lier l'abrogation de la pratique Dumont à l'exigence d'un assainissement qui corresponde au moins au standard Minergie ou à une norme équivalente?
Cela permettrait parfois de déduire même davantage que ce qu'autorise la simple pratique Dumont, ce qui serait aussi un très fort levier pour dire aux propriétaires: "Si vous achetez un bâtiment vieux, mal entretenu, alors vous pouvez déduire les frais de remise en état, mais seulement si vous avez un concept d'assainissement énergétique qui garantit d'atteindre le standard Minergie ou l'équivalent." En liant l'abrogation de la pratique Dumont à la condition d'un assainissement énergétique global du bâtiment, nous obtiendrions un effet de levier beaucoup plus fort, qui encouragerait fortement à utiliser le standard Minergie. Personnellement, à cette condition, je serais favorable à l'abrogation de la pratique Dumont. Mais la simple abrogation sans correction me paraît quand même injuste et ne garantit pas que l'on obtiendra une plus-value sur le plan énergétique.
Theiler Georges (RL, LU): Ja, aber ich habe jetzt gar keine Frage gehört.
Merz Hans-Rudolf (AR): Der Bundesrat kam unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse und in Abwägung aller Vor- und Nachteile - und es hat von beidem - zum Schluss, dass sich die Abschaffung der Dumont-Praxis auf beiden Ebenen, Bund und Kantone, als zweckmässigste Lösung erweist. Die bundesrätliche Stellungnahme folgt in erster Linie einer harmonisierungsrechtlichen und einer verwaltungsökonomischen Logik. Seit dem Bundesgerichtsurteil von 1997 wird diese Dumont-Praxis ohnehin nur noch bei stark vernachlässigten Liegenschaften angewendet. Sie spielt deshalb heute in der Praxis bei der steuerlichen Regelung von Instandstellungskosten keine grosse Rolle mehr. Auch ist die Praxis in den Kantonen ganz und gar unterschiedlich.
Gemäss Bundesverfassung erlässt der Bund Grundsätze über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden. Mit einer vollständigen [PAGE 452] Abschaffung der Dumont-Praxis würden die Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung von Instandstellungskosten zwischen Bund und Kantonen wie auch unter den Kantonen beseitigt. Das würde den Veranlagungsbehörden administrative Vorteile und erhebungswirtschaftliche Einsparungen bringen. In letzter Konsequenz würde eine inhaltliche Übereinstimmung zwischen dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und dem Steuerharmonisierungsgesetz im Bereich der abziehbaren Liegenschaftskosten im Privatvermögen sichergestellt. So gesehen erweist sich die vollständige Abschaffung dieser Dumont-Praxis als sachgerecht.
Eine komplette Abschaffung der Dumont-Praxis ist generell auch aus wirtschaftlichen Gründen positiv zu beurteilen, indem sie nämlich die Rahmenbedingungen für die betroffenen Branchen auch unter ökologischen Aspekten schafft. Je weniger Entscheide aufgrund steuerlicher Überlegungen gefällt werden müssen, desto besser wirkt sich dies auf die Schweizer Wirtschaft aus. Konkret würden Anreize geschaffen, die Renovationsarbeiten an neuerworbenen Liegenschaften eben sofort an die Hand zu nehmen, da die Frist von fünf Jahren wegfällt. Die Kantone haben ja zum Ausgleich nach wie vor die Grundstückgewinnsteuer, sodass die Befürchtungen, durch Renovationen komme es zu Spekulationen, nicht berechtigt sind.
Die Abschaffung der Dumont-Praxis auf Bundes- und Kantonsebene erweist sich somit aus harmonisierungsrechtlichen, veranlagungsökonomischen und wirtschaftlichen Gründen als die zweckmässigste Lösung. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen daher, dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen und die gesetzgeberische Lösung zu unterstützen, wie sie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vorgeschlagen hat und wie sie die Mehrheit Ihrer Kommission jetzt unterstützt.
Rime Jean-François (V, FR): Je crois que presque tout a été dit, mais permettez-moi quand même d'apporter deux ou trois remarques de détail.
Monsieur de Buman nous a dit notamment que l'application de la pratique Dumont avait été fortement réduite puisque les cantons avaient introduit la notion d'immeuble "mal entretenu", donc que seuls ceux-ci étaient touchés par la pratique Dumont. La notion d'entretien n'est définie nulle part et elle se prête à une interprétation arbitraire. J'ai eu moi-même l'occasion d'en faire l'expérience dans le cas d'un immeuble que j'ai hérité de mon père: j'ai dû aller au tribunal administratif - avec des dossiers de gérance à n'en plus finir - pour faire reconnaître que l'immeuble avait quand même été bien entretenu.
Monsieur Schelbert a évoqué à juste titre le problème des logements sociaux. Il est vrai que dans toutes les villes on a un problème de logements sociaux. Celui qui aujourd'hui achète un immeuble pour mettre en location des appartements sociaux est très sensible à tous ces aspects de fiscalité. Je crois que son argumentation devrait plutôt vous inciter à abroger la pratique Dumont.
Madame Fässler, Monsieur de Buman et Monsieur Schelbert ont invoqué le problème des pertes fiscales. J'affirme que les cantons ne savent pas à combien pourraient se monter ces pertes fiscales, parce que la pratique Dumont est largement connue depuis 1973. Les gens qui se font - permettez-moi le terme - piéger par cette pratique sont relativement peu nombreux.
Cette pratique est une simple entrave qui oblige l'acquéreur à simplement reporter l'entretien de cinq ans pour ne pas être pénalisé - Madame Fässler, je crois qu'on peut utiliser le terme "pénalisé" - par cette pratique qu'il est urgent d'abroger.
Gysin Hans Rudolf (RL, BL): Frau Kollegin Fässler hat vorhin den Initianten angegriffen. Das ist falsch; es war die Kommission, die den Ball des Initianten aufgegriffen hat. Die Kommission hat daraus die beste Lösung gemacht, sodass schlussendlich die parlamentarische Initiative von Philipp Müller eine gute Anregung war, aus der man die bestmögliche Lösung gemacht hat. Es waren schliesslich der Bundesrat und die Mehrheit der Kantone, die sich in der Vernehmlassung geäussert haben - Sie haben es vorhin gehört -, welche aus Steuerharmonisierungsgründen die Dumont-Praxis auch in den Kantonen konsequent abschaffen wollten. Die Gegner haben vorhin keine wesentlichen neuen Argumente vorgebracht.
Deshalb bitte ich im Namen der Kommission: Treten Sie auf die Vorlage ein, und stimmen Sie den Anträgen der Mehrheit zu.
Bugnon André, Präsident: Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Meier-Schatz.
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 125 Stimmen
Dagegen ... 56 Stimmen
Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften
Loi fédérale sur le traitement fiscal des frais de remise en état des immeubles
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission: BBl
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Ziff. I Ziff. 1, 2
Antrag der Kommission: BBl
Antrag des Bundesrates: BBl
Neuer Antrag der Kommission
Zustimmung zum Antrag des Bundesrates
Ch. I ch. 1, 2
Proposition de la commission: FF
Proposition du Conseil fédéral: FF
Nouvelle proposition de la commission
Adhérer à la proposition du Conseil fédéral
Angenommen gemäss neuem Antrag der Kommission
Adopté selon la nouvelle proposition de la commission
Ziff. II
Antrag der Kommission: BBl
Ch. II
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 127 Stimmen
Dagegen ... 56 Stimmen
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