Bankengesetz. Änderung
Ständerat, 15. Dezember 2008 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 15. Dezember 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.076
Ständerat · 15. Dezember 2008 · Differenzen
Berset Alain, Präsident: Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Verstärkung des Einlegerschutzes)
Loi fédérale sur les banques et les caisses d'épargne (Renforcement de la protection des déposants)
Art. 37b Abs. 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 37b al. 5
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Sommaruga Simonetta (S, BE): Ihre Kommission beantragt Ihnen, dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen. Allerdings haben die Argumente, die der Nationalrat gegen unseren Wunsch nach mehr Transparenz geäussert hat, nicht alle Mitglieder in der Kommission überzeugt. Im Gegenteil: Die Heftigkeit, mit welcher im Nationalrat gegen vermehrte Transparenz gekämpft wurde, hat einige Mitglieder unserer Kommission doch sehr überrascht, aber wie gesagt nicht eigentlich überzeugt. Nachdem im Nationalrat sogar die Aussage gemacht wurde, unser Rat habe sich für eine perverse Transparenz eingesetzt, haben wir uns gefragt, wenn die Transparenz pervers sei, was dann die Intransparenz wäre.
Zusammenfassend muss ich sagen, dass sich jene Kräfte in unserer Kommission, die gegen die Veröffentlichung dieser Daten schon immer Vorbehalte hatten, und jene Mitglieder unserer Kommission, die sich dafür eingesetzt hatten, jetzt zusammengetan und vor der Realität der Mehrheitsverhältnisse kapituliert haben. Allerdings bleibt der Wunsch in unserer Kommission - das möchte ich zuhanden der Materialien sagen -, dass die Finma ihrer Arbeit der Herstellung von Transparenz, und zwar der vermehrten Transparenz, doch einen hohen Stellenwert einräumen wird und dass sie ihren Spielraum wirklich ausschöpft.
In diesem Sinne noch einmal: Unsere Kommission beantragt Ihnen, Nationalrat und Bundesrat zu folgen.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
Le président (Berset Alain, président): Toutes les divergences ayant été éliminées, il convient maintenant de voter la clause d'urgence au chiffre III. Il s'agit d'un vote à la majorité qualifiée. Le président prend part au vote.
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Dringlichkeitsklausel ... 37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(1 Enthaltung)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
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