Bankengesetz. Änderung
Nationalrat, 8. Dezember 2008 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 8. Dezember 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.076
Nationalrat · 8. Dezember 2008 · Fortsetzung
Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer
Der Einzelantrag Leutenegger Oberholzer zum Geschäft 08.077 wird heute durch den Nationalrat behandelt.
Ordnungsantrag Nordmann
Der Einzelantrag Nordmann zum Geschäft 08.076 wird heute durch den Nationalrat behandelt.
Motion d'ordre Leutenegger Oberholzer
La proposition individuelle Leutenegger Oberholzer relative à l'objet 08.077 est traitée aujourd'hui par le Conseil national.
Motion d'ordre Nordmann
La proposition individuelle Nordmann relative à l'objet 08.076 est traitée aujourd'hui par le Conseil national.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Zentraler Teil des Stützungspakets der UBS ist die Übernahme der heute illiquiden Titel der UBS in die Zweckgesellschaft der Nationalbank. Das Geschäft wurde uns zu Beginn im Oktober noch als gewinnträchtiges Geschäft verkauft. Heute zeigt sich, dass riesige Verluste drohen, dass das ein ganz grosses Risiko ist.
Gestern orientierte eine Sonntagszeitung, der "Sonntag", über den Zwischenstand der Bewertung dieser Titel. Aktuell belaufen sich die Verluste gegenüber dem Bewertungsstand vom 30. September 2008 bereits auf 25 Milliarden Franken. Das macht netto einen Verlust von rund 20 Milliarden Franken für die Nationalbank. Sie wissen, dass am Ende die Kantone und der Bund darunter leiden werden. Angesichts dieser neuen Information scheint es mir wichtig zu sein, dass wir Sicherungen in die Vorlage einbauen.
Ich bitte Sie deshalb, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen und den entsprechenden Antrag gutzuheissen.
Nordmann Roger (S, VD): Je sollicite l'autorisation de votre part de traiter la proposition que je fais. Celle-ci vise à créer une délégation de surveillance des activités de la Banque nationale suisse en rapport avec l'assainissement de l'UBS. Elle serait construite sur le même modèle que la Délégation de surveillance de la NLFA. Cela se justifie en raison de la somme d'argent impliquée qui est trois fois plus importante que pour la NLFA. Cette délégation, telle que je la propose, serait soumise au secret bancaire et au secret des affaires, mais elle permettrait à notre Parlement de contrôler ce qui se passe. [PAGE 1716]
Je vous demande maintenant d'adopter ma motion d'ordre. Vous aurez encore tout l'après-midi pour réfléchir sur le fond, pour savoir si c'est adéquat. Je dirai juste une chose: avoir une délégation plutôt que trois commissions qui s'occupent en permanence du sujet est peut-être plus sage et plus efficace.
Mein Vorschlag besteht darin, nach dem Muster der Neat-Aufsichtsdelegation - einem erprobten Mittel - eine UBS-Sanierungsaufsichtsdelegation einzusetzen, die die Tätigkeit der Nationalbank in diesem Bereich überwacht.
Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen. Materiell können Sie dann später entscheiden.
Engelberger Edi (RL, NW): Das Büro hat nach ausführlichen Diskussionen dieses geraffte chronologische Sessionsprogramm festgelegt und die ausserordentliche Session von heute Montag, den 8. Dezember, in dieses Programm eingebettet. Ebenso gründlich wurden die Abläufe der Debatten vorbereitet und die Fristen für das Einreichen der Anträge nach Reglement festgelegt, Ihnen ausgeteilt oder zugestellt, und zwar schon am ersten Tag der Session, am 1. Dezember. Es gab dabei Fristen zum Voranschlag 2009, nämlich Montag, den 1. Dezember, 18 Uhr, dann zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, nämlich Dienstag, den 2. Dezember, 9 Uhr, und schliesslich für die Geschäfte von heute, 08.042, 08.077 und 08.076, Donnerstag, den 4. Dezember, 13 Uhr. Man hatte also vier Tage Zeit, Anträge zu formulieren und einzugeben. Die Fristen wurden von keiner Seite und keiner Fraktion bestritten. Sie werden festgelegt, um eine reibungslose Vorbereitung inklusive Übersetzungen - wie lange das dauert, haben wir heute festgestellt - durch die Parlamentsdienste zu garantieren. Die Fristen sind für das Sekretariat gedacht und schlussendlich auch für Sie.
Wir vertreten die Ansicht, dass die Fristen, die nach gültigem Reglement festgelegt wurden, eingehalten und respektiert werden müssen, deshalb gehören diese Ordnungsanträge abgelehnt.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Herr Engelberger, ist sich das Büro bewusst, dass wir mit dieser Debatte wesentlich mehr Zeit für die Behandlung des Ordnungsantrages brauchen, als wenn wir die Anträge materiell behandelt hätten, zumal die Anträge in Kategorie IV behandelt und also nicht einmal diskutiert werden? Es käme ja nur zur Abstimmung. Ich bitte Sie als Vertreter des Büros, angesichts der Aktualität und der Notwendigkeit, die Fakten zu überprüfen, das Ganze nochmals zu überdenken.
Engelberger Edi (RL, NW): Selbstverständlich sind ich und das Büro uns bewusst, um was für eine Debatte es sich handelt, welche Wichtigkeit sie hat. Wenn ich auf die Uhr schaue, so stelle ich fest, dass wir dieses Thema, wenn Sie Ihre Frage nicht gestellt hätten, in fünf Minuten abgehandelt hätten. Jetzt sind daraus halt sieben Minuten geworden. (Teilweise Heiterkeit)
Ich habe Ihnen die Überlegungen des Büros dargelegt und bitte Sie, ihnen zu folgen.
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Le groupe PDC/PEV/PVL et le groupe UDC rejettent les motions d'ordre.
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer ... 60 Stimmen
Dagegen ... 103 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Ordnungsantrag Nordmann ... 61 Stimmen
Dagegen ... 105 Stimmen
Bänziger Marlies (G, ZH): Das UBS-Rettungspaket ist nötig. Darüber besteht kein Zweifel; darüber sind wir uns in diesem Saal sogar einig. Zu viel steht auf dem Spiel, an Arbeitsplätzen und auch an Unternehmen. Dass Väterchen, allenfalls auch Mütterchen Staat eingreifen muss, ist klar. Die UBS konnte nicht mehr dem freien Finanzmarkt überlassen bleiben. Der Staat, die Allgemeinheit, also wir alle, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, stehen als Rettungstrupp hinter der UBS - einfach ohne Mitspracherecht. Bundesrat und Nationalbank haben das Paket ihren Vorstellungen entsprechend geschnürt. Heute geht es einzig darum, zu entscheiden, wer dafür die Verantwortung trägt. Übernimmt unser Rat per Abnicken, per Zustimmung diese Verantwortung, oder belassen wir sie beim Bundesrat? Nur darum geht es heute.
Mehrere Stunden lang haben wir uns in Subkommissionen und in der Finanzkommission über das Krisenmanagement von Bundesrat und Nationalbank informieren lassen. Für diese gesammelten, detaillierten Informationen und auch für die ausgesprochen offenen Diskussionen möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Ganz besonders beeindruckt haben mich gesamthaft folgende drei Punkte:
1. Seit Jahren wurde von Fachleuten darüber gerätselt, warum genau die Banken ihre Bilanzen bei immer kleinerer, also schmelzender Eigenkapitaldecke aufblähen. Niemand verstand, was da vorging, wie das möglich war - auch Insider nicht. Man fand keine Fehler, man wunderte sich, man schaute zu, im Wissen darum, dass die Blase irgendwann einmal platzen müsse. Nun bröselt sie, und ich gehe davon aus, dass das noch nicht das Ende ist.
2. Ganz offensichtlich gibt es einen grossen Druck auf die Bankenaufsicht bei der Genehmigung immer neuer alternativer Produkte. Der Erfindungsreichtum ist hier offensichtlich gross, der Druck zur schnellen Genehmigung dieser neuen Produkte ebenfalls. Eine Regulierung bei ständiger Diversifizierung ist ausgesprochen schwierig und galt bisher nicht als opportun. Mag sein, dass sich in dieser Krise die Bereitschaft erhöht, etwas zu ändern und Regulierungen einzuführen. Bei der Aufsicht über die Finanzinstitute ist die Bankenaufsicht immer auf die Aussagen der Finanzinstitute angewiesen, ansonsten wäre die Aufsichtsaufgabe nicht zu bewältigen. Klare Forderung hieraus ist: Stärkung der Finma und Regulierungen im Bereich Derivate.
3. Die UBS hat Hypotheken und Studentenschuldscheine verbrieft, die Verbriefungen und das Ganze noch einmal via Rating-Agenturen verbrieft. So wurden dreifach verbriefte Schuldscheine zu Goldinvestitionen, die jetzt Teil der Papiere unserer Zweckgesellschaft sind: alternative Produkte. Alternative Produkte sollen neu auch als Anlagen für die Gelder der dritten Säule möglich sein. Die Milliarden angesparten Kapitals für die Altersvorsorge sollen vermehrt in virtuellen Produkten angelegt werden können. Das finden wir Grünen grundfalsch. Wir sind froh, dass der Bundesrat mittlerweile bereit ist, hier allenfalls über die Bücher zu gehen. Wir ermuntern ihn dazu. Viel eher müsste darüber nachgedacht werden, ob diese immense Summe Geld, die in Pensionskassenguthaben schlummert, denn nicht allenfalls teilweise zur Kreditvergabe an KMU genutzt werden könnte, in Analogie zum Vorschlag von Bundesrätin Leuthard, wonach Gelder der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) entsprechend eingesetzt werden sollen. Das mag ein ungewöhnlicher Vorschlag sein, aber letztlich befinden wir uns auch in einer ungewöhnlichen Situation.
Wandfluh Hansruedi (V, BE): Ich spreche hier zum Bankengesetz, insbesondere zum Einlegerschutz.
Die Änderung des Bankengesetzes ist eine der Begleitmassnahmen zur Stabilisierung unseres Finanzplatzes. Diese Massnahme wurde nötig, weil verschiedene ausländische Staaten entweder früher schon einen höheren Einlegerschutz hatten oder weil sie im Rahmen dieser Turbulenzen den Einlegerschutz massiv erhöht haben, mit dem Ziel, ihre nationalen Banken zu stützen und zu schützen. Die Auswirkung davon ist ganz klar: Ausländische Banken sind mit dem Staatsschutz, den sie geniessen, sicherer als [PAGE 1717] Schweizer Banken. Während Jahrzehnten waren die Schweizer Banken der Inbegriff von Sicherheit und Stabilität. Also war auch die Eidgenossenschaft, war auch der Bundesrat gefordert, hier zu handeln. Die Finanzmarktkrise zeigt klar auf, wie verflochten die Finanzströme sind, wie wichtig ein funktionierendes Interbankengeschäft ist und wie national einzelne Staaten reagieren können - trotz der Internationalität des Finanzsystems. Im Zuge der allgemeinen Regulierungswut war also auch die Schweiz zum Handeln gezwungen.
Die SVP unterstützt die Änderung des Bankengesetzes und die damit verbundenen Massnahmen. Insbesondere die Erhöhung des Konkursprivilegs für gesicherte Einlagen auf 100 000 Franken und die Einführung des Konkursprivilegs für Guthaben von Vorsorgestiftungen erachten wir als sinnvoll. Damit wird das Vertrauen gestärkt, Wettbewerbsnachteile zum Ausland werden reduziert.
Allerdings gibt es ein paar Grundsatzfragen, die dann eines Tages noch diskutiert werden müssen. Die SVP lehnt beispielsweise ab, dass der Staat generell für die Sicherung der Einlagen einsteht. Der Schutz von Spargeldern ist ganz klar keine Aufgabe des Staates. Der Bürger und die Bürgerin selbst sind schlussendlich für das Vermögen und den Werterhalt des Vermögens verantwortlich. Wo würde es hinführen, wenn der Staat sich dort einmischen würde? Für das gibt es Versicherungen. Soll ein Vermögenswert abgesichert werden, so muss eine Prämie bezahlt werden. Dasselbe muss auch für die Spargelder gelten, wobei die Versicherung, die zur Diskussion steht, über die Banken organisiert werden soll. Ob sie dann obligatorisch oder freiwillig ist, ist eine Frage, die zu diskutieren ist. Es kann aber nicht sein, dass der Einleger, der Sparer, einen Schutz erhält und der Steuerzahler die Prämie dafür bezahlt.
Es gibt auch unschöne Nebenerscheinungen dieser Vorlage. Eine davon ist beispielsweise, dass die Erhöhung des Einlegerschutzes auf 100 000 Franken im Konkursfall zur Benachteiligung von anderen, weniger privilegierten Gläubigern führen kann.
Was wir von der SVP ganz klar und entschieden ablehnen, ist, dass die Finanzmarktkrise dazu missbraucht wird, sozialpolitische Anliegen durchzusetzen. Wenn die Linke die Notlage des Finanzplatzes dazu missbrauchen will, Familienzulagen zu erhöhen oder dem Finanz- und Werkplatz zusätzliche Kosten aufzubürden, so ist das nicht nur völlig unverständlich, sondern auch verwerflich.
Ich bitte Sie, bei der Beratung des Geschäftes die Anträge der Minderheiten abzulehnen und überall den Anträgen der Mehrheit zu folgen.
Rechsteiner Paul (S, SG): Das Paket zur Rettung der UBS ist ein Verfassungsbruch, wie ihn die Schweiz in der jüngeren Geschichte noch nicht gesehen hat. Er stellt sogar die von Zaccaria Giacometti kritisierten Vollmachtenbeschlüsse von 1939 in den Schatten. Damals ging es aber mit dem von Hitler begonnenen Zweiten Weltkrieg um die grösste Bedrohung der Schweiz in der Geschichte und damit, wenn es denn je einen gab, um einen Staatsnotstand. Weder damals noch heute hielt bzw. hält die Ausschaltung von Gesetz und Referendum, sprich von Parlament und Volk, vor der Verfassung stand. Und was die Sache noch schlimmer macht: Im Unterschied zu 1939 kennt die heutige Verfassung für Fälle wie diesen ausdrücklich ein Dringlichkeitsverfahren für die Gesetzgebung. Neue Leistungen des Bundes brauchen eine gesetzliche Grundlage. Gesetzgebung ist Sache des Parlamentes, das notfalls dringlich einberufen werden kann. Auch in diesem Fall hätte es dringlich einberufen werden können.
Wozu führt die Aushebelung der Gesetzgebung bei dieser grössten wirtschaftspolitischen Staatsintervention konkret? Wir haben die groteske Situation, dass die Aktionäre der UBS über das Paket abstimmen können. Jene, die 68 Milliarden Franken bekommen, verfügen also als Aktionäre über sämtliche Rechte. Jene aber, die bezahlen und für diese gewaltige Summe aufkommen müssen, wenn es ernst gilt, nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, haben dazu null und nichts zu sagen. Ihr verfassungsmässig garantiertes Mitspracherecht ist durch die vom Bundesrat aufgegleiste Vorlage kalt ausgeschaltet worden, gewissermassen nach dem Motto "Je grösser und folgenschwerer, desto irregulärer".
Damit man mich richtig versteht: Ich bin, wie man weiss, ein Vertreter des wirtschaftspolitischen Interventionismus. Dafür braucht es handlungsfähige staatliche Organe. Hier war Handlungsbedarf zweifellos gegeben. Aber diese Interventionen können doch nicht unter Ausschaltung der Demokratie erfolgen! Auch die Grossbanken stehen nicht ausserhalb der Verfassung und ausserhalb des Rechtsstaates, erst recht nicht, wenn die Grossbanken, bedingt durch die Verantwortungslosigkeit der Führungsorgane, für die Schweizer Volkswirtschaft und für die Schweiz generell wie noch nichts zuvor zum wirtschaftlichen Systemrisiko geworden sind. Im Verhältnis zum BIP übersteigen die Risiken der Schweiz jene anderer Länder bei Weitem.
Hochproblematisch ist auch die Rechtsgrundlage, auf die die Direktion der Nationalbank ihre Intervention stützt, mit der ja ein bedeutender Teil ihres Vermögens aufs Spiel gesetzt wird. Die Rechtfertigung der geldpolitischen Intervention beruht darauf, dass die Schrottpapiere der UBS längerfristig werthaltig sind. Aber was ist, wenn die toxischen Papiere wirklich toxisch und längerfristig nichts anderes als Schrott sind?
Der Nationalbank ist zu attestieren, dass sie in der Krise gehandelt und faktisch teilweise auch die Rolle der überforderten und schwachen Bankenkommission übernommen hat. Trotzdem: Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn die Nationalbank das Rechtsgutachten, auf das sie die grösste Intervention in der Geschichte stützt, gegenüber der WAK nach Wochen des Hin und Her plötzlich zur Geheimsache erklärt und darüber erst irgendwann später informieren möchte.
Die Demokratieproblematik des UBS-Pakets und die bisherige Blindheit des Bundesrates und der bürgerlichen Parteien für dieses Demokratieproblem sind umso gravierender, als ein weiteres Rettungspaket alles andere als ausgeschlossen werden kann, bei einer UBS-Führung, die weitgehend aus denselben Leuten besteht, die uns diese massiven Probleme bereits eingebrockt haben, und deren Informationspolitik bisher immer PR-orientiert statt realitätsgerecht und substanziell war und deren Präsident nicht einmal mehr in die USA reisen kann, weil er sonst befürchten müsste, wegen der fragwürdigen Praktiken der Bank verhaftet zu werden.
Das letzte Kapitel dieser gigantischen Pleite der Deregulierung, des Monetarismus und Neoliberalismus, die die Schweizer Grossbanken eingeholt hat, ist noch lange nicht geschrieben. Ein solcher Verfassungsbruch aber darf sich in der Schweizer Demokratie nicht wiederholen.
de Buman Dominique (M-E, FR): La crise financière a atteint un tel degré de gravité, elle a eu une telle violence qu'elle a porté une atteinte grave à la confiance qui doit régner dans le monde des affaires. Comme le sang - permettez-moi cette image - irrigue le corps et comme une maladie du sang porte atteinte aux organes de ce même corps, la crise financière véhicule en quelque sorte la méfiance dans les mécanismes de l'économie. Jamais la crise n'est venue si rapidement, ni n'a frappé si universellement et si violemment. C'est une circonstance atténuante, j'en conviens, que peuvent invoquer ceux qui n'ont tout simplement pas vu venir la crise ou n'ont pas voulu y croire. Heureusement que le Conseil fédéral a enfin vu venir la récession - même s'il est vrai qu'elle est en partie due à des facteurs psychologiques comme la peur, le fait de retenir des investissements - et que la Suisse paraît moins touchée d'une façon directe mais plutôt par ricochet, du fait de son insertion dans le marché mondial.
Le paquet annoncé par le gouvernement n'a pas pu faire l'objet - c'est normal - d'une longue réflexion, compte tenu des délais très courts à sa disposition pour présenter ce même programme, mais le Conseil fédéral le dit lui-même: il s'agit d'un premier paquet de mesures. Il faut donc saluer la volonté du Conseil fédéral de s'en tenir au frein à [PAGE 1718] l'endettement et de présenter des mesures se situant dans ce cadre. Malgré les taux d'intérêt actuellement très bas, en chute libre, il serait en effet erroné de recommencer à accumuler des dettes qui pourraient un jour devenir traîtresses.
La dégradation de la situation économique de ces dernières semaines doit cependant inciter le Conseil fédéral à se montrer moins frileux et à présenter avec détermination le deuxième paquet de mesures annoncé sur la pointe des pieds pour le printemps 2009.
Le groupe PDC/PEV/PVL salue l'intention du gouvernement d'anticiper les investissements déjà prévus ainsi que l'option prise sur les investissements visant à assainir les bâtiments sous l'angle énergétique. C'est d'ailleurs dans ce sens que le groupe précité a voté l'augmentation des subventions d'incitation liées figurant au budget 2009 de la Confédération, en signe d'accueil favorable au principe de la lutte contre la récession.
Le programme de stabilisation contient des mesures qui ressortissent au domaine privé et ne sont pas à mettre au crédit de la Confédération. Je pense à la dissolution des réserves de crise, constituées pour 550 millions de francs et à dissoudre d'office vu la réforme de l'imposition des entreprises II, qui prévoyait précisément la disparition de cet instrument économique dont on peut, à juste titre, se demander s'il était vraiment opportun de le supprimer.
Afin d'ouvrir un débat sur la situation économique, la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national a approuvé mon projet de postulat de commission visant à demander au Conseil fédéral la présentation au Parlement, l'été prochain, d'un rapport contenant trois éléments:
1. les mesures qui auront été effectivement prises par le Conseil fédéral au début 2009;
2. l'inventaire et l'évaluation des autres instruments de promotion économique, de politique économique en général, de telle manière qu'on sache quelle est l'opportunité qu'il y a à en faire usage;
3. la vision approfondie du gouvernement - et c'est cela, l'essentiel - en matière de réformes plus fondamentales, dans les différents domaines de politique sectorielle. Il ne s'agit pas de dépenser plus, mais d'optimaliser la dépense de chaque franc public.
Cette crise est si rapide, globale et dure, qu'elle nous lance des défis que nous devons relever. L'aménagement du territoire, le système fiscal, l'organisation territoriale et politique sont à revisiter pour voir si des économies peuvent être réalisées sans porter inutilement atteinte aux prestations, de façon à préserver le rôle de pilote de notre pays en matière économique et scientifique sur la scène internationale. Sur le plan mondial précisément - et je ne vais pas m'étendre sur ce sujet -, il s'agira de voir si ces exigences de morale peuvent être de nouveau à l'ordre du jour, de telle manière qu'on puisse voir l'avenir avec confiance et sérénité.
Rime Jean-François (V, FR): Mon intervention portera sur la révision de la loi sur les banques, mais permettez-moi en préambule, en tant qu'industriel, de faire deux remarques sur la crise économique et financière.
Ce qui caractérise cette crise - c'est ma première remarque, et Monsieur de Buman l'a dit -, c'est la rapidité avec laquelle elle s'est développée et surtout, bien sûr, l'importance des montants en jeu: on parle en centaines de milliards de francs. Ma deuxième remarque concerne les crédits aux PME. Pour l'instant, il ne semble pas que la politique des banques ait changé, notamment d'après les statistiques de la Banque nationale suisse. Mais, si des changements devaient se produire et que les crédits étaient réduits, nous serions vraiment confrontés à une situation difficile avec les conséquences que nous connaissons, cela veut dire avec une augmentation massive des faillites et du chômage.
J'en viens maintenant à la révision de la loi sur les banques qui a pour but d'améliorer la protection des épargnants en faisant passer le montant garanti de 30 000 francs à 100 000 francs. Cette mesure a naturellement pour objectif de ramener la confiance; cela a été dit par de nombreux intervenants. Le groupe UDC soutient cette mesure urgente, mais il est aussi conscient des problèmes que cette révision peut poser. En faisant passer le montant total des garanties de 192 à 353 milliards de francs, selon les évaluations de la Commission fédérale des banques, de très nombreuses banques seraient en difficulté en cas de faillite d'un des grands établissements, et je ne pense pas seulement à l'UBS ou au Credit Suisse.
Il faudrait éviter une sorte de surenchère entre les Etats en matière de protection des déposants. Face à cette nouvelle forme de compétition, dont le caractère malsain a d'ailleurs été dénoncé par le Fonds monétaire international, il est bien sûr normal que la Suisse intervienne également. Il paraît donc logique de procéder en deux temps: premièrement par des mesures urgentes sur lesquelles nous nous prononcerons aujourd'hui, et deuxièmement par une refonte totale du système de garantie d'ici au 31 décembre 2010.
Au nom du groupe UDC, je vous demande donc, dans le projet 08.076, de soutenir la majorité de la commission et de rejeter les propositions présentées par les minorités Rechsteiner Paul et Leutenegger Oberholzer.
Schneider-Ammann Johann N. (RL, BE): Die Finanzindustrie, bis vor Kurzem von allen geliebt und gelobt, geht an Krücken. Arbeitsplätze stehen zur Disposition, auch in der von der Krise eingeholten Realwirtschaft. Die Politik und die Nationalbank verhindern vorerst das Schlimmste. Ein solches Szenario konnten wir uns nicht einmal in den schlimmsten Träumen vorstellen. Jetzt, wo die Pleite Realität ist, melden erstaunlich viele an, sie hätten schon lange davor gewarnt. Ehrlich gesagt, ich kam mir sehr einsam vor, als ich vor zweieinhalb Jahren zu Protokoll gab: "Ja, diese Manager gefährden den sozialen Frieden."
Die Schweiz und ihre Volkswirtschaft sind durch die UBS-Pleite angeschlagen. Da hilft auch der Verweis auf die umliegenden Staaten nicht. Ein Vergleich darf stets nur mit den Besten erfolgen. Gibt es Bessere? Möglicherweise sind all jene besser dran, die rasch handeln können und deren Geldinstitute im Verhältnis zur Stärke der Volkswirtschaft nicht so überdimensioniert sind. Je rascher es gelingt, uns geeint und gesund aufzustellen, umso schneller wird das aufhören, was auch droht, nämlich die Anfeindung von Norden und von jenseits des grossen Teichs. Bekannterweise werden ja vor allem die Geschwächten attackiert. Die Schweiz und vor allem deren bisher von der Politik unabhängige Nationalbank haben an Handlungsfähigkeit verloren - hoffentlich nur vorübergehend, wenn man daran zu glauben wagt, dass sich die UBS-Ramschpapiere, die jetzt in einem Fonds liegen und über die kommenden Jahre gewinnbringend vermarktet werden sollen, erholen können.
Für mich ist völlig klar, dass wir dem bundesrätlichen Konzept zur Rettung der UBS zustimmen müssen. Alles andere würde in eine noch grössere Katastrophe führen. Für mich ist genauso klar, dass wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen. Es steht eine Anzahl Massnahmen an, die es zu debattieren und dann sofort umzusetzen gilt:
Erstens muss die Kontrolle über die Fondsverwaltung kompromisslos aufgebaut werden. Wer zahlt, befiehlt. Die UBS ist mit der Verwertung ihres Ramschs beauftragt, auch incentiviert. Die unabhängige Oberleitung ist zwingend; sie muss sofort eingreifen können, sollte sich erweisen, dass die Handlungen nicht zielführend sind. Es gibt nur eine Zielsetzung: Die Nationalbank und der Bund müssen jeden Drohverlust mit aller Kraft vermeiden, denn allfällige Verluste gehen zulasten der zukünftigen Entwicklung dieses Landes und damit der zukünftigen Generationen. Geld kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden; dies gilt auch für die Nationalbank.
Das Risiko ist bei der öffentlichen Hand viel grösser als bei der UBS. Es wäre haarsträubend, wenn eines Tages die UBS ihre 6 Milliarden Franken abschreiben würde und sich der Bund mit dem zehnfachen Verlust herumschlagen müsste.
Zweitens ist dafür zu sorgen, dass die Realwirtschaft wegen des nicht mehr funktionierenden Interbankengeschäftes nicht unnötig zu Schaden kommt. Es gibt den Credit Crunch, [PAGE 1719] auch wenn aus sogenannt berufenerem Munde das Gegenteil behauptet wird. Bei mir landen, wie damals in den Neunzigerjahren, als ich Verwaltungsrat der SBG war, Kleinunternehmer mit ihren Sorgen. Kredite werden weniger und nur gegen höhere Sicherheiten und höhere Risikozuschläge ausgegeben. Wenn vor allem auch kantonale Finanzinstitute einen volkswirtschaftlichen Auftrag haben, so seien sie ermutigt, mit herkömmlicher Risikoeinschätzung ihren Job zu machen und allein damit einen Beitrag zum Anschub respektive zur Ausfallverhinderung in der KMU-Realwirtschaft zu leisten.
Drittens wäre es das Dümmste, wenn wir nun den Staat über Gebühr beanspruchen wollten. Die freie Marktwirtschaft, die soziale Marktwirtschaft ist immer noch das beste aller schlechten Systeme. Konjunkturförderprogramme kommen immer zu spät und am falschen Ort; also Hände weg davon. Der Staat kann nicht Arbeitsplätze anbieten, seine Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass möglichst viele Unternehmerinnen und Unternehmer aktiv werden respektive bleiben. Die allermeisten wissen auch, wie man in Freiheit mit Verantwortung umgeht. Orientieren wir uns also nicht an den Raffgierigen, sondern an denen, die unkompliziert und zeitgenau im Markt stehen und den Arbeitsplätzen Chancen eröffnen.
Viertens sollten wir möglichst viel Geld im freien Markt belassen. Ein sofortiger Ausgleich der kalten Progression wäre kein Luxus gewesen. Doch die Kantone und einzelne ihrer Standesherren und -damen haben den Prozess verlangsamt. Es geht immerhin um 600 Millionen Franken, die den Konsumenten und möglichen Investoren erstens zustehen und die diese zweitens sofort hätten konjunkturfördernd einsetzen können. Aber eben, wenn sich die Kantone im entscheidenden Moment zuerst absichern und vergessen, dass sie ihre individuellen Investoren fördern sollten, um dann später steuerlich zu profitieren, dann ist es schwierig, rasch aus dem drohenden Tunnel herauszufinden.
Es muss fünftens unbedingt verhindert werden, dass wir im kommenden Februar aus Angst und im Irrglauben, wir könnten unseren Wohlstand und unsere Sicherheit im isolierten Zustand aufrechterhalten, die bilateralen Abkommen mit unserem wichtigsten Handelspartner, der EU, infrage stellen. Das Spiel der SVP mit dem Feuer ist rein populistisch, und sie muss in die Schranken gewiesen werden, sogar wenn übermorgen bei der Bundesratswahl ein "Betriebsunfall" passieren sollte. Im Namen der Exportindustrie - sie steht für 25 Prozent aller unserer Arbeitsplätze - rufe ich Sie schon heute auf, uns nicht ins Offside schlittern zu lassen. Würde das passieren, dann wären alle anderen Massnahmen, die UBS-Rettung inklusive, Fehlinvestitionen gewesen. Meinen wir nicht den Sack und schlagen den Esel!
Der freie Markt ist das beste Wohlstandsrezept. Eingeschränkt gehören einzig die Abzocker, nicht aber deren Institute. Und die Einschränkung ist dort zu finden, wo sie für uns Unternehmer seit eh und je gilt: Wir stehen mit dem eigenen Vermögen im Risiko, das heisst in der Verantwortung. Dies hindert uns nicht im Suchen nach Chancen, ganz im Gegenteil. Nur werden diese etwas sorgfältiger angestrebt, und dahin hat die Finanzwelt zurückzufinden.
Robbiani Meinrado (M-E, TI): Se è indispensabile, per stabilizzare il sistema finanziario, si può anche acconsentire, turandosi il naso, ad iniettare denaro pubblico in UBS. Si sia però consapevoli di una cosa: che il sistema finanziario ha sì bisogno di capitali ma ha altrettanto bisogno di essere stabilizzato dal profilo etico, cioè delle sue corrette finalità. Da una finanza fine a se stessa, persa nei suoi paradisi artificiali, occorre passare ad una finanza orientata verso l'economia e l'occupazione. In quest'ordine di idee l'intervento della Confederazione non può che porsi in questa linea e soprattutto esigere delle precise condizioni a UBS, il che in questo decreto purtroppo non viene fatto in maniera sufficientemente precisa e rigorosa. Stabilizzare anche eticamente la finanza significa poi fare in modo che l'economia recuperi la sua vera ragione d'essere, cioè creare benessere diffuso e duraturo, ritrovi il suo vero senso e riscopra il lavoro quale suo perno più decisivo.
Da questo profilo l'intervento della Confederazione in favore della finanza non può che andare di pari passo con un vigoroso programma di intervento a sostegno dell'economia e dell'occupazione. È in particolare necessario che le imprese siano aiutate ad evitare licenziamenti, ricorrendo in particolare all'orario ridotto - in questo ordine di idee la SECO avrebbe ben più da fare di quanto sta facendo -; è necessario che le fasce più esposte siano protette maggiormente, e da questo profilo la revisione della legge sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) che sta partendo appare sfasata; è anche importante mettere in atto dei programmi di investimento pubblico e in questo senso aiutare i cantoni a farlo; è indispensabile sostenere le famiglie e anche le piccole imprese. Quindi, un intervento in favore del sistema finanziario può essere credibile e accettabile solo se pone precise condizioni a UBS e alla finanza e solo se accompagnato da misure anche sul versante dell'economia e dell'occupazione.
Et pour conclure, j'ai trois questions pour le Conseil fédéral:
1. Est-ce qu'on a approfondi l'hypothèse consistant à se séparer de la banque d'investissement de l'UBS et à l'abandonner à son sort?
2. Les moyens à disposition de la Banque nationale suisse sont à peu près de 120 milliards de francs; 60 milliards de francs sont utilisés dans ce cadre. Comme on ne peut pas exclure la nécessité d'une intervention ultérieure, est-ce que le Conseil fédéral a déjà une idée des lignes d'action à suivre? Dans une telle hypothèse, a-t-il l'intention, comme cela a été fait par d'autres pays européens, de couvrir par une garantie étatique l'émission d'obligations par les banques, ce qui serait en contradiction avec les intérêts de l'industrie?
3. Que pense le Conseil fédéral de la dernière proposition, révoltante, concernant le siège de la société qui va relever les titres toxiques de l'UBS? A-t-il l'intention d'intervenir pour empêcher la concrétisation de cette proposition?
La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Je donne la parole à Madame Fässler. Le prochain orateur est Monsieur Levrat, parce que Monsieur Maurer a renoncé à prendre la parole.
Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Da verkneife ich mir ein Lächeln.
Wieder ist eine Finanzblase geplatzt. Das Modell des freien, unregulierten Marktes, der bestens funktioniere, ist gescheitert. Sämtliche Kontrollmassnahmen, interne und externe, haben versagt, auch wenn jetzt einige behaupten, sie hätten das schon immer gewusst. Der Bundesrat begeht eine aus seiner Sicht ordnungspolitische Sünde und rettet die UBS mit Steuergeldern und Investitionen ins Prinzip Hoffnung. Das war es dann aber auch - ja keine weiteren Staatseingriffe, auch wenn das System seine Grenzen offenbart hat; keine Forderungen gegenüber Löhnen und Dividenden, keine Forderungen nach mehr Transparenz oder mehr Einfluss und Kontrolle des Geldgebers Staat bei der UBS; nur ein äusserst bescheidenes Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Realwirtschaft. 340 Millionen Franken will der Bund investieren, während andere Länder Milliarden sprechen. Dort geht man von 1 bis 2 Prozent des BIP aus, das wäre das Zwanzigfache.
Aber unser Rat verkleinert dieses magere "Päckli" noch um 20 Millionen Franken, nur weil ihm die Unterstützung des genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaus nicht in den ideologischen Kram passt. Unsere Vorschläge und Forderungen werden allesamt abgelehnt, zum Beispiel jene nach einem Trennbankensystem, und zwar mit einer absolut undifferenzierten Begründung, gefunden in der Antwort des Bundesrates zur Motion 08.3667: "Es ist davon auszugehen, dass sich künftige Krisen anders als die aktuelle Finanzkrise entwickeln werden. Somit kann festgehalten werden, dass die vorgeschlagene Regulierung keinen zusätzlichen Schutz vor künftigen Finanzkrisen bietet." Herr Bundesrat, mit Verlaub, das ist Vogel-Strauss-Politik: Kopf in [PAGE 1720] den Sand und warten, bis der Sturm vorbei ist, und danach "business as usual". Da mache ich nicht mit. Unsere Bevölkerung, die für das Versagen der UBS bluten muss, erwartet nun auch die Unterstützung unseres Werkplatzes.
Kollege Wandfluh, das ist das Gegenteil dessen, was Sie vorher hier drin behauptet haben. Die SP will die Unterstützung unseres Werkplatzes und Leitplanken für den Finanzmarkt und seine Akteure. Da meine ich insbesondere die Verstärkung der Finma, und dies nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten und bessere Kontrollen von Revisionsstellen und Rating-Agenturen.
Levrat Christian (S, FR): Ich bedaure, dass Herr Maurer auf das Wort verzichtet. Gerade von Herrn Maurer wäre es interessant zu hören, wie er sich zu dieser UBS-Krise stellt.
Es gibt keine Rezession, die UBS braucht keine staatliche Unterstützung, die Selbstregulierung der Banken genügt, staatliche Interventionen sind ordnungspolitisch inopportun - das sind ungefähr die Sprüche, mit welchen die politische Untätigkeit der Mehrheit dieses Parlamentes in den letzten Jahren begründet wurde. Das ist die Haltung, die zu einer Rechnung von 68 Milliarden Franken für die Steuerzahler geführt hat. Das ist Ausdruck des Glaubens an die unsichtbare Hand des Marktes - eine Hand, die sich plötzlich dreht und bettelnd vom Staat eine Unterstützung verlangt. Das sind einige der Sprüche, die wir heute Morgen von dieser Ratsseite hören mussten, als ob in den letzten Wochen nichts geschehen wäre.
Wir sind nicht hier, um Schuldige zu suchen. Ich muss aber feststellen, dass die Verantwortung für diese Krise eindeutig bei einem bestimmten politischen Lager liegt - es ist nicht unser Lager. Wir bestreiten heute nicht, dass man die UBS unterstützen musste. Leider war und ist diese Bank immer noch zu viel wert. Es steht zu viel auf dem Spiel; zu viele Arbeitsplätze, zu viele Kunden, zu viele kleine Anleger sind betroffen. Wir müssen unsere Unterstützung aber so gestalten, dass wir sie gegenüber dem Steuerzahler verantworten können. Wir müssen klare Bedingungen stellen, um die Risiken des Bundes zu minimieren, um sicherzustellen, dass die Verluste nicht sozialisiert werden, während die Gewinne in privaten Händen landen.
Wir verlangen eine Garantie des Bundes für allfällige Verluste der Zweckgesellschaft. Wenn man weiss, dass es um 60 Milliarden Franken geht, darf man gespannt und muss man aufmerksam sein, wie sie sich entwickelt. Wir verlangen ein Verbot von Boni in Millionenhöhe. Wir erwarten im Weiteren, dass unsere Steuergelder nicht direkt in den Kassen der bürgerlichen Parteien landen. Die Finanzierung von Parteien durch eine vom Bund subventionierte Bank ist schlicht und einfach unverständlich.
Ohne diese flankierenden Massnahmen müssen wir diese Vorlage ablehnen. Verantwortung übernehmen heisst nicht, alles durchzuwinken. Es heisst, die Verlustrisiken für die Bevölkerung zu minimieren; es heisst, nicht nur die Banken, sondern auch die reale Wirtschaft zu unterstützen. Diesbezüglich ist das Stabilisierungsprogramm, das der Bundesrat uns vorgelegt hat, vollständig ungenügend. Das ist ein Zehntel dessen, was in den übrigen europäischen Ländern gemacht wird; das ist zwanzigmal weniger als das, was Paul Krugman, der neue Nobelpreisträger für Wirtschaft, für die westliche Welt verlangt. Wir erwarten von Ihnen, wir erwarten vom Bund, dass Verantwortung nicht nur gegenüber den Banken getragen wird, dass wir mit Steuergeldern nicht nur die Fehler des Bankmanagements zu decken versuchen, sondern dass wir auch die reale Wirtschaft unterstützen, dass wir auch diejenigen unterstützen, die am Morgen aufstehen, um zu ihrer Arbeit zu gehen, dass wir diejenigen unterstützen, die hier die Kosten für diese Übung tragen und die morgen die Schäden einer Finanz- und Wirtschaftskrise tragen werden.
Wir werden auf die Vorlage eintreten, werden sie aber in der Schlussabstimmung ablehnen, falls unsere Bedingungen nicht erfüllt sind. Wir machen keine Casinospiele auf Kosten der Steuerzahler.
Donzé Walter (M-E, BE): In der Berichterstattung über die Finanzmarktkrise war von Gier zu lesen, von ungestilltem Hunger, von toxischen Papieren, von eingeschränkter Wahrnehmung. Die Krise weist klare Symptome einer Suchtkrankheit auf. Die Finanzmärkte sind zum Casino verkommen. Ich schlage Ihnen deshalb ein Viersäulenmodell wie in der Drogenpolitik vor.
Heute haben wir vor allem vom Bereich der Schadensverminderung - oder sagen wir: der Überlebenshilfe - gesprochen. Es geht gewissermassen um die kontrollierte Abgabe von Geld. Die EVP bekämpft die Rekapitalisierung der UBS nicht, aber die Gier der Akteure und die Boni-Jägerei müssen ein Ende haben. Staatliche Rettungsaktionen dürfen weder die bisherige Praxis stützen noch zu Kollateralschäden führen. Das heisst: Die Rettung der Banken darf nicht zulasten der Entwicklungshilfe gehen, und die Finanzierung der KMU muss gewährleistet bleiben.
Mit dem heutigen Traktandum ist der Patient bereits in der Phase der Therapie. Die Weltwirtschaft muss transparenter werden. Die Therapie muss ausstiegsorientiert sein. Risiken müssen klar deklariert werden. Die Probleme der UBS sind im Wesentlichen auf einen Vertrauensverlust zurückzuführen. Wir begrüssen deshalb die Massnahmen für einen verstärkten Einlegerschutz. Die Eigenkapitalbildung hat schnell zu erfolgen und ist streng zu kontrollieren. Anlagevorschriften sollen zudem die obligatorische Vorsorge absichern helfen. Konjunkturprogramme kann die EVP nur unterstützen, wenn sie eine nachhaltige Wirkung entfalten, den Energiebedarf drosseln und fossile Treibstoffe substituieren helfen. Das entlastet auch unsere Handelsbilanz.
Zur Säule Repression: Das Engagement des Bundes ist an Auflagen gebunden, die Entschädigungssysteme sind im Aktienrecht nachzubessern. Wo hohe Entschädigungen an Manager unvermeidbar sind, brauchen wir progressive Steuertarife und Erbschaftssteuern. Zwischen Geschäftsleitung und Verwaltungsrat ist die Gewaltentrennung durchzusetzen. Es darf keine Finanzakteure ohne staatliche Aufsicht geben. Der Glaube an einen sich selber regulierenden Markt ist erschüttert. Der Markt hat kein Gewissen. In einer sozialen Marktwirtschaft braucht es Regelungen.
Nur mit einer wirksamen Prävention kann das Vertrauen in den Schweizer Finanzmarkt wiederhergestellt werden. Die Wirtschaft ist auf Abwege geraten, weil entscheidende Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit und Bescheidenheit missachtet wurden. Wir brauchen wieder Lebensqualität, nicht nur Konsum. Risiken und Nebenwirkungen müssen transparent werden.
Wir treten auf die Vorlagen ein.
Pelli Fulvio (RL, TI): Per noi che la pensiamo in modo liberale oggi è un giorno nero. È un giorno nero non tanto per il pacchetto di misure, che ci presenta il Consiglio federale e che approviamo senza eccezioni. Esso è assolutamente indispensabile, perché senza l'intervento dello Stato decine di migliaia di piccoli risparmiatori, imprenditori e l'intero sistema finanziario svizzero si sarebbero trovati confrontati con problemi irrisolvibili e il buon nome della Svizzera quale isola di qualità, affidabilità e sicurezza sarebbe stato rovinato. È il fatto che ci si sia trovati in questa situazione ad essere un disastro ed a far considerare nero questo giorno.
Nelle scorse settimane i responsabili di questa situazione sono stati criticati aspramente. Criticati sono stati anche i modelli e gli incentivi che hanno favorito la presa di rischio assolutamente eccessiva che è all'origine del disastro. Fra questi vi è anche una politica di retribuzioni squilibrata e incomprensibile. Ma secondo noi liberali, un'efficace soluzione del problema dei falsi incentivi non è ancora stata trovata.
Aus liberal-freisinniger Sicht wurde noch keine überzeugende, wirkungsvolle Lösung für die Anpassung der perversen Anreize vorgeschlagen, die die Wiederholung solcher Situationen verhindern könnte. Handlungsbedarf bleibt deshalb über die heutige Diskussion hinaus bestehen, weil gesetzliches Überregulieren keine wirksame Lösung ist. Dringender ist es jetzt aber, die bestehende Finanzkrise zu meistern und der drohenden Krise der Realwirtschaft [PAGE 1721] entgegenzutreten. Das bedeutet vor allem eines: Heute ist dieses Paket ohne Änderung anzunehmen. Dazu gibt es keine Alternative. Das Paket ist ausbalanciert und klug. Ein klarer Entscheid schafft Vertrauen, und dieser liegt heute in unserer Hand. Parteiideologisch motivierte Diskussionen über Alternativmodelle sind für die Galerie und schüren nur Misstrauen. Doch zu Misstrauen gibt es keinen Anlass. Statt wie im Ausland über Ankündigungspolitik Verunsicherung zu schaffen, haben Bundesrat, Nationalbank und EBK gehandelt. Dafür gebührt ihnen Lob und keine populistische Kritik. Unsere Institutionen haben den Stresstest bestanden.
Hilfe des Staates verpflichtet: Verpflichtet sind die Banken, namentlich die UBS. Die UBS hat ihre Probleme raschestmöglich zu lösen. Fortschritte bei der Lohnpolitik und die Rückzahlung der Boni stimmen zuversichtlich. Damit fassen die liberalen Werte Selbstverantwortung, Leistung und schliesslich Bescheidenheit in der Finanzwelt wieder Fuss. Nötig ist auch eine rasche Lösung des Konflikts mit den USA, denn auch nach Schweizer Recht strafbare Steuerbetrüger dürfen nicht aus Verfahrensgründen den Finanzplatz oder das Bankgeheimnis gefährden.
Die Intervention des Staates hat Schlimmeres verhindert. Die Finanzkrise ist damit aber nicht überstanden, und die Auswirkungen auf die Realwirtschaft erahnen wir erst. Es besteht Handlungsbedarf zur Sicherung unserer Arbeitsplätze. Es braucht liberale Antworten auf die Konjunkturabschwächung, um Arbeitsplätze zu sichern. Wir Liberalen haben solche dringenden Massnahmen präsentiert.
Erstens wollen wir offene Märkte, um unsere Güter zu exportieren. Protektionismus ist abzulehnen, deshalb muss der bilaterale Weg am 8. Februar 2009 gesichert werden. Ein Nein wäre ein wirtschaftspolitischer Genickbruch. Doch Europa ist nicht die Welt, wir fordern vom Bundesrat eine Initiative für den Abschluss der Doha-Runde der WTO. Hier braucht es international ein Zeichen, denn der Welthandel ist wie ein Fahrrad, das beim Stillstehen umfällt. Dieser Fehler der Dreissigerjahre ist zu vermeiden.
Zweitens braucht es steuerliche Entlastungen und Vereinfachungen. So fordern wir den sofortigen Ausgleich der kalten Progression und, als Nächstes, zwingend die Eliminierung der zu vielen Ausnahmeprivilegien sowie die Einführung des im europäischen Vergleich tiefsten Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer. Das bringt einen Wachstumsschub von bis zu 0,8 Prozent des BIP. Die Mehrwertsteuer wurde in vielen für die Konjunktur wichtigen Bereichen gesenkt, zum Beispiel im Bauwesen.
Drittens ist das Rüstungsprogramm 2008 zu verabschieden. Diese 900 Millionen Franken sind wirksamer als künstliche Konjunkturprogramme und sichern Tausende von Arbeitsplätzen über mehrere Jahre.
Viertens: keine Geldverschwendung für Konjunkturprogramme! Dank der Finanzpolitik von Bundesrat Merz haben wir Munition gegen die Krise. Diese Munition darf aber nicht mit Konjunkturprogrammen wild verschossen werden. Noch weniger darf die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Denn seien Sie gewarnt: Bei der Staatsverschuldung bildet sich im Ausland bereits die nächste Blase! Hier muss die Schweiz besser sein.
Wir alle - Rechts und Links, Jung und Alt, Export und Binnenmarkt, Banken und Industrie - sitzen im selben Boot. Für uns alle gilt heute der Slogan des früheren Chrysler-Chefs Lee Iacocca: "Es bleibt uns keine andere Wahl, als tief durchzuatmen, weiterzumachen und unser Bestes zu tun." Hart arbeiten: Genau das verspricht Ihnen unsere Partei. Wir werden hart arbeiten.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Herr Pelli, die UBS beansprucht 68 Milliarden Franken Staatshilfe. Sie lehnen konkrete Auflagen an die UBS ab. Die SP erhält zum Glück keine Beiträge von der UBS. Die SP erhält auch keine Unterstützungszahlungen von den Gewerkschaften. Wir sind auch bereit, unsere Parteifinanzen ganz offenzulegen. Meine Frage an Sie lautet: Wie viel Geld erhält die FDP jährlich direkt oder indirekt von der UBS?
Pelli Fulvio (RL, TI): Frau Leutenegger Oberholzer, Sie haben ständig Ihre Parteikollegen angeschaut und nicht mich. Das bedeutet, dass Sie von Ihren Leuten eine Antwort wollen, nicht von mir. (Heiterkeit)
Merz Hans-Rudolf (AR): Diese heute allgegenwärtige Finanzkrise hat in den Vereinigten Staaten mit den sogenannten Subprime-Hypotheken begonnen. In mehreren Wellen hat sie sich dann ausgebreitet und auf die Volkswirtschaften ausgewirkt, auch in Europa. Heute stehen wir vor einer Finanzkrise und einer Abschwächung in der Wirtschaft, wobei diese Abschwächung noch nicht in allen Branchen gleich angekommen ist. Es gibt Unternehmen, insbesondere exportorientierte, die in den letzten Wochen gewaltig von Einbrüchen im Bestellungseingang getroffen worden sind; im Bereich des Konsums in unserem Land gibt es eine glücklicherweise nach wie vor vernünftige wirtschaftliche Situation. Es besteht aber kein Zweifel: Die Hochkonjunktur, die uns während Jahren beflügelt hat und dazu geführt hat, dass wir den Wohlstand verbessern und stärken konnten und dass wir heute überhaupt in der Lage sind, eine Krise auch finanziell zu bewältigen, ist vorbei. Wir werden mit einer etwas schwierigeren Wirtschaftslage konfrontiert sein.
Der Bundesrat ist bereit, hiezu zusammen mit Ihnen entsprechende Massnahmen vorzuschlagen und durchzuziehen. Aber er will es pragmatisch, in Schritten tun; er will es mit Augenmass tun. Deshalb sehen wir heute eigentlich vier Felder, in welchen diese Krise bewältigt werden kann.
Das erste Feld - wir werden nachher darüber sprechen - ist die Frage der Unterstützung des Finanzplatzes Schweiz und der UBS als einem Bankunternehmen; dies zur Stabilisierung der Bilanz der UBS und zur Stabilisierung des Finanzplatzes.
Das zweite Feld sind die konjunkturstützenden Massnahmen im Bereich des Budgets und im Bereich der Bundesausgaben. Da schlägt Ihnen der Bundesrat im Wesentlichen drei Bereiche vor.
Erstens 550 Millionen Franken im Zusammenhang mit den Arbeitsbeschaffungsreserven: Diese Mittel sind, da diese Arbeitsbeschaffungsreserven abgeschafft worden sind, frei geworden und können jetzt neu verwendet werden. Es ist vorgesehen, dass das Volkswirtschaftsdepartement dazu in den nächsten Wochen eine Verordnung erlässt, und es scheint mir logisch, dass solche Mittel vor allem auch zur Stützung des Exportes eingesetzt werden. Es ist ja nicht nichts, es ist eine halbe Milliarde Franken.
Zweitens beantragt Ihnen der Bundesrat im Rahmen des Nachtrages zum Budget - darüber werden Sie nachher auch diskutieren -, verschiedene Positionen aufzustocken, in der Grössenordnung von etwa 340 Millionen Franken: Positionen, die im Wesentlichen ausführungsreife Projekte beinhalten, Projekte, von denen man annehmen kann, dass sie rasch wirken, dass sie im Ziel Wirkung entfalten, dass sie also effizient sind.
Drittens wird Ihnen der Bundesrat vorschlagen, dass wir die Kreditsperre im jetzigen Budget aufheben. Das sind etwa 230 Millionen Franken, die so frei werden.
Wenn wir das zusammenzählen, sind wir immerhin bei einer Milliarde, die unserer Wirtschaft kurzfristig, effizient und zielgerichtet zur Verfügung gestellt wird und die man dann evaluieren muss. Deshalb ist es wahrscheinlich nicht richtig, wenn man heute schon sagt: Ja, das ist viel zu wenig, da müssten viele Milliarden eingesetzt werden. Lassen Sie uns jetzt einmal sehen, wie diese erste Etappe wirkt! Und lassen Sie uns beurteilen, ob es dann weitere Massnahmen braucht und, wenn ja, in welcher Richtung.
Das dritte Feld, auf dem wir arbeiten, sind unsere internationalen Beziehungen. Ich erinnere Sie daran, dass die Schweiz Mitglied des Financial Stability Forum ist, dass die Schweiz Mitglied der internationalen Weltbank ist und dass sie anbietet, ab nächstem Frühjahr in den Arbeitsgruppen der G-20 mitzuarbeiten. Es ist schon richtig, was hier gesagt worden ist, nämlich dass diese Organisationen etwas schwerfällig sind, weil sie zum Teil grenzüberschreitend und international tätig werden müssen und weil da das Finden [PAGE 1722] von Lösungen manchmal nicht so einfach vonstatten geht. Aber es ist richtig: Diese Probleme müssen heute grenzüberschreitend angepackt werden, und da will die Schweiz einen Beitrag leisten.
Das letzte Feld der Aktivitäten ist unsere Steuerpolitik. Ich erinnere Sie daran, dass wir heute schon die Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung und insbesondere im Bereich der Zweiverdiener-Ehepaare unterwegs haben. Das sind 600 Millionen Franken an Steuerausfällen, die ab nächstem Jahr anfallen werden. Ich erinnere Sie daran, dass der Bundesrat entschieden hat, ein weiteres Familiensteuerpaket für Familien mit Kindern auf die Schiene zu legen und nicht zu zögern, ein solches Paket auch rasch durchzuziehen, und ich gehe davon aus, dass Sie bereit sein könnten oder bereit sein werden, dafür erneut etwa 500 Millionen Franken an Steuerausfällen in Kauf zu nehmen. Sodann gehen wir davon aus, dass der Ausgleich der kalten Progression auf das Jahr 2010 möglich sein dürfte. Das ist wiederum ein Steuerausfall von etwa 600 Millionen Franken, und wenn wir das zusammenzählen, kommen wir auch auf dieser Seite auf gut und gerne 1,5 Milliarden Franken. Jetzt soll jemand sagen, wir würden nicht agieren! Ich glaube, hier sind kräftige Massnahmen unterwegs.
Das Hauptthema ist heute in Ihrer Debatte natürlich die Stabilisierung des Finanzplatzes und der UBS. Ich komme im Folgenden auf dieses Thema zu sprechen. Wir haben hier im Wesentlichen zwei Massnahmen beantragt und beschlossen. Das erste Massnahmenpaket bezieht sich auf die Abtrennung von illiquiden Aktiven aus der Bilanz der UBS in eine Zweckgesellschaft. Ziel der Massnahme ist es, die UBS und ihre Bilanz von ihren sogenannt toxischen Aktiven, das sind schwerverkäufliche oder am Ende vielleicht nicht mehr verkäufliche Aktiven, zu befreien. Damit soll die UBS wieder mehr Atem für ihre eigenen Geschäfte bekommen. Das ist eine Massnahme, die über die Nationalbank abgewickelt wird und in der Grössenordnung von höchstens 60 Milliarden Dollar stattfinden soll.
Die zweite Massnahme ist die des Bundes, nämlich die Begebung einer Pflichtwandelanleihe in der Höhe von 6 Milliarden Franken. Diese Pflichtwandelanleihe soll der Kräftigung des Eigenkapitals der UBS dienen und mithelfen, dass das Kernkapital verstärkt wird. Diese Pflichtwandelanleihe wird nach zweieinhalb Jahren gewandelt, das heisst, dann wird sie in Aktien umgetauscht, und die Aktien sind alsbald auf dem Markt verkäuflich. Der Bundesrat hofft, dass auf diesem Wege der grösste Teil des Wertes oder mit Glück sogar die ganze Pflichtwandelanleihe wieder in die Bundeskasse zurückfliesst.
In diesem Sinne ist es wichtig zu sagen: Wir geben der UBS ja nicht à fonds perdu Geld, sondern im einen wie im anderen Fall gehen wir davon aus, dass diese illiquiden Aktiven aktiviert oder dass im Falle der Pflichtwandelanleihe die Aktien verkauft werden können. Der Zins ist ansehnlich, er beträgt 12,5 Prozent. Das bringt uns pro Jahr etwa 600 Millionen Franken in die Bundeskasse.
Ich komme jetzt zu den etwas heikleren Fragen. Wir haben natürlich auch gesagt, Herr Nationalrat Schneider-Ammann: Wer zahlt, befiehlt. Es ist richtig, dass wir in diesem Zusammenhang auch an flankierende Massnahmen gedacht haben. Ich habe den Eindruck, dass dieses Moment heute in der Debatte doch etwas unterschätzt wurde. Es ist einiges in diesem Vertrag zwischen dem Bund und der UBS drin, das als flankierende Massnahmen klare Eingriffe in die Geschäftspolitik der UBS zur Folge haben wird.
Ich erinnere Sie zunächst daran, dass wir ein verstärktes Controlling haben werden - haben müssen. Es ist völlig klar, dass wir so grosse Geldbeträge nicht einfach im freien Raum lassen, sondern dass wir dieses Geld eng, Monat für Monat, begleiten. Dann haben wir uns ausbedungen, mit der UBS regelmässige Investorengespräche zu führen, Gespräche, wie man sie üblicherweise mit grossen Investoren in regelmässigen Abständen führt. Weiter haben wir von Anfang an gesagt, dass im Bereich der Saläre, der Entschädigungen, der Boni ein neues Regime Platz greifen muss. Hier hat die UBS eine Task-Force, eine Arbeitsgruppe eingesetzt und vor Kurzem eine neue Salärpolitik veröffentlicht, die sich in unsere Richtung entwickelt und mit der wir sehr gut leben können. Die Eidgenössische Bankenkommission wird es aber nicht dabei bewenden lassen, sondern sie wird - nicht nur für die UBS - ein Rundschreiben erlassen, um solche Exzesse künftig zu verhindern. Es sind Exzesse passiert, insbesondere im Bereich der Boni.
Als weitere flankierende Massnahme wird die Eidgenössische Bankenkommission die Vorschriften über die Eigenmittel wesentlich verschärfen, und zwar nicht von einem schwachen Punkt aus. Ich erinnere Sie daran, dass bereits die heutige Regelung als sogenannter Swiss Finish, das heisst als schärfer als die internationalen Vorschriften, kritisiert wurde. Von dieser bereits heute verschärften Regelung aus geht man jetzt noch weiter. Damit will man sicherstellen, dass die Eigenmittel grösser sind. Auch das ist Aufgabe der Eidgenössischen Bankenkommission.
Dann aber wird in diesem Zusammenhang öffentlich auch immer wieder verlangt, dass die Boni, die nach unserer Meinung eben nicht verdientes Geld waren, freiwillig wieder zurückerstattet werden. Eine ganze Anzahl Verantwortlicher in der UBS hat das schon getan, und ich hoffe, dass es weitere Mitglieder des obersten Kaders tun werden. Auf jeden Fall hat man uns hier Zustimmung signalisiert.
Dann kommt dazu, dass wir den Einlegerschutz als weitere flankierende Massnahme verstärken wollen. Die heutigen 30 000 Franken reichen nicht; wir wollen sie in einem nächsten Schritt auf 100 000 erhöhen. Herr Nationalrat Bischof hat diese Vorlage sehr gut präsentiert; ich kann mir weitere Erklärungen in diesem Zusammenhang ersparen.
Jetzt wieder zu den gestellten Fragen: Zunächst einmal und ganz intensiv ist die Frage gestellt worden, ob hier überhaupt verfassungskonform gehandelt wurde, ob der Bundesrat sich nicht über die Verfassung hinwegbegeben und eigentlich widerrechtliche Massnahmen beschlossen hat. Um diese Frage zu beantworten, muss man vielleicht doch noch einmal eine kurze politische Lagebeurteilung vornehmen. Die sieht so aus, dass die UBS ein volkswirtschaftlich relevantes, also ein wichtiges Bankunternehmen ist. Das ergibt sich daraus, dass sie 130 000 Klein- und Mittelunternehmen als ihre Kunden hat, dass sie Hunderttausende von Lohnkonti hat, dass sie einen bedeutenden Anteil am schweizerischen Hypothekarmarkt besitzt und dass sie viele Tausend Arbeitsplätze hat. Und letztlich ist sie eben auch Leader im Vermögensverwaltungsgeschäft, und das nicht nur in der Schweiz - eigentlich nicht einmal in der Schweiz, sondern weltweit. Letztlich ist es die UBS, die eben auch in unserem Land ganz bedeutend das Interbankengeschäft abgewickelt hat. Es gab Tage, da erreichte das Volumen dieses Interbankengeschäftes, dieses Clearing, eine Grössenordnung von bis zu 50 Milliarden Franken. Wenn man das alles zusammenzählt, kommt man zum Schluss: Ein solches Unternehmen hat eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Deshalb war es klar, dass diese Bedeutung auch den ganzen Finanzplatz mit seiner Reputation, mit seinem Vertrauen, mit seiner Infrastruktur belasten könnte, und deshalb war es auch gegeben zu sagen, wir stabilisieren mit dem Finanzplatz die UBS und mit der UBS den Finanzplatz.
Nun stellt sich die Frage, wie man in einer solchen Lage vorgehen soll. Klar ist: Hier geht es um börsenrelevante Transaktionen. Wenn wir den Weg demokratischer Entscheide hätten beschreiten müssen oder wollen, hätte es Auseinandersetzungen gegeben, es hätte keine homogene Willensbildung stattgefunden, wir hätten - wie heute hier im Parlament - eine spannende, lebhafte Auseinandersetzung gehabt. Ich glaube, dass das verfälschend für das Verhalten der Anleger, der Kunden, der Bank, der Börse, von Stiftungen, auch der Anlagestiftungen und der Pensionskassen gewesen wäre; niemand hätte an diesen Unsicherheiten ein Interesse gehabt. Wir glauben auch, dass der Bund als Aktionär einer Grossbank ungeeignet ist. Wir müssten ja diese Meinungsbildung mit dem Parlament zusammen vornehmen. Sie haben es heute selber erlebt: Sie sind sich ja alles andere als einig in der Beurteilung der wesentlichsten [PAGE 1723] Fragen dieser Unternehmung. Ich glaube, dass das ein Politikum wäre, das letztlich nicht zum Ziel führte.
Angesichts dieser Lage hat der Bundesrat das Notverordnungsrecht in der Verfassung beansprucht, wobei er sich auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung beruft, wenn er sagt, hier gehe es um die Wahrung von Interessen des Landes. Er beruft sich zudem auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung, der ihm die Möglichkeit einräumt, durch eine Notverordnung eine ausserordentliche Lage zu bewältigen. Angesichts dieser Lagebeurteilung hat der Bundesrat von dieser verfassungsmässigen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Im Anschluss daran ist es um die Abwicklung des Geschäftes gegangen. Da haben wir natürlich das Finanzhaushaltgesetz, das sagt, wie man solche Kredite abwickelt, wie sie dringlich gehandhabt werden, wie die Zusammenarbeit zwischen Bundesrat, Parlament und Finanzdelegation funktioniert. Ich glaube, dass hier die klassischen und klaren gesetzlichen Wege beschritten worden sind.
Ich möchte abschliessend noch einige weitere Fragen beantworten, die Sie mir im Verlaufe dieser Debatte gestellt haben. Zunächst liegt mir daran, festzuhalten, dass wir das Geld - insbesondere diese 6 Milliarden Franken für die Pflichtwandelanleihe - noch nicht an die UBS überwiesen haben; es war ein Thema mit der Bank. Damit möchte ich sagen: Ein Minimum an Respekt vor demokratischen Prozessen verlangt von uns, dass wir heute zunächst einmal diese Auslegeordnung miteinander machen können.
Eine weitere Frage bezieht sich auf den Einbezug des Parlamentes im Ausland. Es wurde behauptet, in anderen Ländern habe das Parlament in einer solchen Lage mitwirken können. Das stimmt so nicht. Es ist wahr, dass insbesondere in den USA, in Grossbritannien und anderswo das Parlament zwar über globale Kredite zugunsten einer Branche entschieden hat. Aber zugunsten von Einzelunternehmen ist das in keinem einzigen Land der Fall gewesen, aus den Gründen, die ich Ihnen vorhin genannt habe: Das sind börsenrelevante Diskussionen; die können Sie nicht öffentlich führen.
Zur Frage der Begebung dieser Anleihe auf Jersey: Da muss ich zuerst einmal feststellen, dass entgegen dem, was in der Öffentlichkeit immer wieder behauptet wird, Jersey kein Steuerparadies ist. Die OECD hat sich dazu ganz klar geäussert. Wir sollten vorsichtig sein, wenn wir solche Beurteilungen vornehmen. Zudem ist es so, dass wir uns hier natürlich auch von den Fachleuten beraten lassen mussten. Die Abwicklung einer solchen Anleihe setzt natürlich auch viel Fachwissen voraus. Die Fachleute haben uns gesagt, dass Jersey ein günstiger Platz sei, weil dort internationale Investoren aufzutreten pflegten, weil die Kapitalmarktfähigkeit von dort emittierten Anleihen sehr günstig sei. Für den Erfolg dieser Anleihe sei das letztlich ein sehr guter Platz. Wir haben gesagt: "Selbstverständlich!", denn wir sind ja daran interessiert, dass möglichst viel Geld aus dieser Anleihe wieder zurückfliesst. Wenn wir von Anfang an gute Bedingungen schaffen, um sie zu begeben, dann sind die Chancen auf einem solchen Finanzplatz eben grösser, dass wir am Ende diese Aktien auch vermarkten können.
Zu den KMU-Krediten: Hierzu sind in den letzten Tagen Aussagen gegen Aussagen gemacht worden. Es gibt Banken, die sagen, dass die Liquidität bei Weitem genügend sei, dass genügend Geld vorhanden sei, um in den Kreislauf der Wirtschaft zu fliessen; andere sagen, es gebe namentlich KMU, die Schwierigkeiten hätten, an vernünftige, günstige Kredite heranzukommen. Es ist schwer, sich hier eine Meinung zu bilden, weil wahrscheinlich beide Seiten in etwa Recht haben. Was tendenziell aber wahrscheinlich auf die Branche der Banken und damit auch auf die Kunden zukommen könnte, ist, dass sich die Risikoprämien erhöhen werden. Man kann nicht einerseits sagen, dass die Eigenmittelanforderungen erhöht und die Banken enger beaufsichtigt werden sollen und dass sie selber versuchen sollen, eben nicht mehr in so schwierige Geschäfte wie mit Subprimes hineinzukommen, und andererseits müssen die Banken auf tieferen Zinsen sitzenbleiben. Das wird vermutlich auf die Dauer so nicht gehen. Daher könnte es tendenziell hier zu Anpassungen kommen.
Zu den Verlusten auf dem Portfolio: Ich habe diese Artikel in der Sonntagspresse auch gelesen. Da muss man sehr aufpassen: Erstens einmal sind diese Aktiven noch gar nicht von dieser Zweckgesellschaft voll übernommen worden. Zweitens gibt es dazu noch keine Bewertung. Die genannten Indizes geben hier zu wenig Aufschluss, und die Zahlen, die in den Sonntagsmedien genannt wurden, sind deshalb reine Spekulation. Drittens wären die ersten 10 Prozent dieser illiquiden Aktiven oder Verluste ohnehin durch Eigenkapital abgedeckt. Man muss also sagen: Im Augenblick sind das gewissermassen Buchverluste. Ähnlich verhält es sich auch mit der Pflichtwandelanleihe; dort rechnet man, weil sich der Kurs der UBS gegenüber dem Beschlussdatum abgesenkt hat, die Differenz jetzt schon als Verlust. Wir hoffen natürlich, dass sich die Situation nach zweieinhalb Jahren verbessert hat. Wenn sie aber so bleibt wie heute, dann entstehen Verluste; das will ich zugeben. Nur, jetzt jeden Tag darüber zu spekulieren, ist einfach nicht richtig.
Zur Frage der Berichterstattung: Es gibt ein Nationalbankgesetz. In Artikel 7 dieses Gesetzes wird die Berichterstattungspflicht der Nationalbank gegenüber Ihnen und gegenüber dem Bundesrat vorgeschrieben. Dort ist es klar: Die Nationalbank ist der Bundesversammlung und damit Ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie wird dieser Pflicht nachkommen, indem sie die WAK und die Geschäftsprüfungskommissionen aufsuchen und ihnen Rechenschaft über die Entwicklung dieser beiden Kreditlinien geben wird. Das wird schon im nächsten Frühjahr der Fall sein.
Zur Frage eines weiteren Pakets: So etwas ist nicht unterwegs. Wir haben natürlich ständige Kontakte mit der Eidgenössischen Bankenkommission, die uns versichert, dass die Kernkapitalquoten der beiden Grossbanken intakt seien; beide liegen deutlich über 10 Prozent. Damit besteht im Augenblick kein Grund zur Beunruhigung. Sollte sich abzeichnen, dass ein Worst-Case-Szenario ausgearbeitet werden muss, dann würden wir selbstverständlich nicht zögern, ein solches zu entwickeln und gegebenenfalls mit den entsprechenden Kommissionen zu behandeln. Das haben wir Ihnen ja mündlich schon zugesichert. Ich glaube aber, es würde zu nichts führen, wenn wir heute mit irgendwelchen Worst-Case-Ideen daherkämen; diese Notwendigkeit zeichnet sich nicht ab.
Abschliessend jetzt die Frage: Welches sind eigentlich die Hauptprobleme von heute, die für mich relevant sind? Ich glaube, es sind zwei:
Das erste: Ich bin sehr froh darüber, dass alle Fraktionen die Notwendigkeit der Intervention als solcher einsehen und dass sie mit dem Bundesrat der Meinung sind, dass wir hier gemeinsam ein Krisenproblem lösen müssen und werden. Anschliessend aber gehen die Meinungen doch auseinander. Wir haben auf der einen Seite Stimmen, die nicht genügend flankierende Massnahmen zu erkennen glauben und deshalb sagen: Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir entweder solche verschärfen, oder dann müssen wir eine Stufe höher in Regulierungen eintreten, d. h. für die ganzen Branchen auf gesetzlicher Stufe neue oder weiter gehende Vorschriften entwickeln. Da muss ich Sie warnen. Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht in einer Überreaktion diese Unternehmen zu stark an die Kandare nehmen, dass wir sie nicht in ihrer Bewegungsfreiheit zu stark einengen; das ist natürlich eine gewisse Gratwanderung. Am einen oder anderen Ort, das sehe ich ein, braucht es eine verstärkte Regulierung, aber im Wesentlichen müssen die Gesetze des Marktes spielen können.
Das zweite grosse Problem ist die demokratiepolitische Beurteilung des Vorgehens in solchen Situationen. Wir haben diese Diskussion im Zusammenhang mit der Debatte über Swissair/Swiss schon einmal geführt. Dort war auch die Frage: Unter welchen Bedingungen soll oder kann der Staat mit welchen Organen in Notfällen eingreifen? Die heutige Debatte hat mich natürlich wieder an jene vor einigen wenigen Jahren erinnert. Ich denke, dass auch hier die Diskussion weitergehen könnte. [PAGE 1724]
Ich möchte Sie abschliessend bitten, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und in allen Punkten der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Ich sage das auch mit einem Dank an die Kommissionssprecher, die heute Morgen die Geschäfte sehr gut präsentiert haben; vielen Dank.
Fehr Hans-Jürg (S, SH): Herr Bundesrat, ich möchte Ihnen folgende Frage stellen. Sie haben erklärt, warum der Bundesrat auf der Basis von Notrecht regiert hat und dadurch das Parlament weitestgehend aus den Entscheidungsprozessen ausgeschaltet hat. Jetzt nach vorne geschaut: Können Sie hier und jetzt die Garantie abgeben, dass für den Fall eines zweiten Massnahmenpaketes nicht mehr der Weg des Notrechts beschritten wird, sondern der ordentliche Weg der Gesetzgebung und der Respektierung der Entscheidungsbefugnisse dieses Parlamentes?
Merz Hans-Rudolf (AR): Ich kann Ihnen diese Garantie nicht abgeben, weil ich nicht weiss, wie sich die Situation in concreto entwickeln wird. Ich habe auf der einen Seite die vielen demokratiepolitisch kritischen Stimmen, die in allen Fraktionen erhoben wurden, verstanden - das habe ich wohl verstanden. Ich habe aber auf der anderen Seite keine Möglichkeit, Ihnen jetzt zu sagen, nach welchem Szenario sich die Wirtschaft und die Krise im Bankenbereich entwickeln werden. Deshalb wäre es falsch, wenn ich hier eine entsprechende Zusage machen würde.
Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Je me prononce très brièvement sur trois points évoqués. Le premier touche à l'opération elle-même. Certains députés qui se sont exprimés pensaient sérieusement que l'opération de transfert avait déjà eu lieu. S'agissant des 6 milliards de francs pour l'UBS, je peux répéter ici à tous ceux qui ont eu le souci de consulter les documents ce qui nous a été dit vendredi: cette opération n'a pas encore eu lieu et elle se fera après que les conseils auront décidé dans ce sens.
Deuxièmement, concernant Jersey, plusieurs ont affirmé ici, et de façon très curieuse, qu'il s'agissait de la création de la société de portage. Ce n'est pas du tout vrai: il s'agit bel et bien de l'émission de l'emprunt dont il est question ici et dont nous allons, je l'espère, voter tout à l'heure le dispositif. S'agissant de Jersey toujours, je répète que Jersey ne figure pas sur la liste des paradis fiscaux établie par l'OCDE. Ce serait autre chose si nous parlions d'Andorre ou de Monaco. En revanche, Jersey figure sur la liste des 35 juridictions qui ont pris un engagement afin d'élaborer des normes de transparence et d'échange effectif de renseignements en matière fiscale. Cela a été publié dans le rapport 2007 de l'OCDE.
Troisièmement, s'agissant des conditions de l'emprunt lui-même, plusieurs députés ont affirmé que l'on avait affaire à un subventionnement d'entreprise. J'aimerais savoir combien d'entreprises souhaiteraient être subventionnées à de telles conditions, c'est-à-dire avec un prêt qui doit être rétribué à 12,5 pour cent par année? Combien de personnes morales doivent s'acquitter d'un intérêt aussi élevé pour obtenir une recapitalisation de 6 milliards de francs, somme qui plus est convertible par la suite en actions pour la Confédération, et cela pour une entreprise susceptible de s'améliorer, avec à la clé un gain pour la Confédération le jour où elle revendra les actions en sa possession?
C'est la raison pour laquelle présenter aujourd'hui aux citoyens ou aux contribuables cette opération comme une opération à fonds perdu qu'on sortirait de son porte-monnaie n'est simplement pas conforme à la vérité, pas plus que l'idée selon laquelle ces six milliards pourraient peser aujourd'hui sur la dette. En effet, il a déjà été dit que cette somme pourrait être financée à court terme par les liquidités à disposition.
Pour cette raison, la majorité de la commission vous recommande d'entrer en matière et d'approuver toutes les propositions de majorité - nous aurons l'occasion de revenir sur les différents points défendus par les minorités.
Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Frau Kommissionssprecherin, Sie haben beanstandet, dass man von einer Subventionierung der UBS spricht. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass dieses Stützungspaket auf dem Subventionsgesetz beruht?
Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Ob es so ist oder nicht, ist nicht die Frage. Wichtig ist, ob es für den Steuerzahler gut ist. Es ist so.
van Singer Christian (G, VD): Permettez-moi une remarque: l'île de Jersey est quand même une concurrente de la Suisse; le signal donné si l'emprunt y est déposé est quand même un signal un peu bizarre, vous en conviendrez.
Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Lorsque l'on doit faire une opération, que l'on soit la Confédération ou ce Parlement, la chose dont on doit se préoccuper en premier lieu, c'est de l'argent que les contribuables nous confient. Dans le cas particulier, le choix de Jersey ne fraude aucun fisc au monde. Il permet simplement à la Confédération de voir ses actions libérées et trouver preneur dans le meilleur rythme possible. Et à chaque fois que cela se produit, c'est pour la Confédération des rentrées qui lui permettent justement d'éviter de charger la dette, et ceci est très important.
Bäumle Martin (M-E, ZH): Auch ich möchte es kurzmachen; Herr Bundesrat Merz hat die wesentlichen Antworten gegeben.
Nochmals kurz zum Rechtlichen: Sowohl Bundesrat als auch SNB sehen die rechtliche Grundlage für ihre jeweiligen Pakete als gegeben an, und die Kommission hat dies so bestätigt.
Zu Jersey: Dieses Thema lag in der Kommission nicht vor. Ich habe beim Eintreten bereits festgehalten, dass es sich um eine technische und nicht um eine politische Frage handelt. Aber es wäre schön gewesen, wenn auch das der Finanzkommission sofort vorgelegen hätte.
Zur Korrektur, an Hans-Jürg Fehr: Wie gesagt ist die Auszahlung dieses Betrages für diese Woche vorgesehen, sie ist aber noch nicht erfolgt.
Zur Frage der Subvention: Wir müssen festhalten, dass bis zum heutigen Datum kein Steuergeld ausgegeben worden ist. Diese Wandelanleihe ist ein Risikopapier, das der Bund gezeichnet hat. Es wird entsprechend mit einem Zins von 12,5 Prozent entschädigt. Man kann damit also Folgendes festhalten: Wenn die ganze Sache normal abläuft, sollte der Bund ohne Verluste und ohne Kosten aus dieser Geschichte herauskommen. Es ist sogar denkbar, dass der Bund dabei Geld verdient, wenn wir uns korrekt verhalten. Die Destabilisierungsversuche der letzten Wochen und auch von heute können diesem Paket und dem Geld, das der Bund hier investiert, aber tatsächlich schaden. Das wäre dann zum Schaden des Staates und des Steuerzahlers.
Zusammengefasst: Die Kommissionsmehrheit bittet Sie - das Stimmenverhältnis betrug 22 zu 3 -, auf die Vorlage einzutreten und alle Rückweisungsanträge abzulehnen.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
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