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Patentgerichtsgesetz

Ständerat, 9. März 2009 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 9. März 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 07.099

Ständerat · 9. März 2009 · Differenzen

Berset Alain, Präsident: 1. Bundesgesetz über das Bundespatentgericht

1. Loi sur le Tribunal fédéral des brevets

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Janiak Claude (S, BL): Wir sind, so hoffen wir auch, am Schluss der Beratung dieses Patentgerichtsgesetzes. Sie können der Fahne entnehmen, dass es nur noch wenige Differenzen gibt. Wir möchten nur noch in einem Punkt eine Differenz aufrechterhalten.

Bei Artikel 4 hat der Nationalrat eine präzisere Formulierung gewählt: Vonseiten des Bundespatentgerichtes besteht kein Anspruch darauf, sozusagen durch das IGE finanziert zu werden. Der Nationalrat hat einfach eine bessere Formulierung gewählt. Wir möchten uns ihm hier anschliessen.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 8 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Art. 8 al. 2

Proposition de la commission

Maintenir

Janiak Claude (S, BL): Bei Artikel 8 Absatz 2 geht es lediglich um den französischen Text: Für die nebenamtlichen Richter soll weiterhin der Begriff "juge suppléant" gelten. Der Nationalrat hat hier "juge à temps partiel" gewählt. Er ist offenbar davon ausgegangen, dass die "juges suppléants" des Bundesgerichtes effektiv Ersatzrichter sind, die nur zum Einsatz kommen, wenn der entsprechende Hauptrichter verhindert ist. Diese Annahme hat sich jedoch als falsch herausgestellt: Die nebenamtlichen Bundesrichter springen nicht nur als Lückenfüller ein, vielmehr erweitern sie den Pool von Richtern, die nach ihrer Amtssprache und ihren besonderen Kenntnissen bei Bedarf beigezogen werden können. Genau darum geht es auch hier.

Wir halten also beim französischen Text am ursprünglichen Begriff fest.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 9 Abs. 2

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 9 al. 2

Proposition de la commission

Maintenir

Janiak Claude (S, BL): Bei Artikel 9 haben wir den Punkt, der in der Kommission am meisten zu reden gegeben hat. Es geht hier um die Frage des Wahlorgans - wer wählt die Richter? Das ist letztlich natürlich eine politische Frage, aber es ist eine Frage von rechtspolitisch grundsätzlicher Tragweite. Dass vor allem Experten gesucht sind, ändert nichts an der Tatsache, dass sie Einfluss auf Entscheide nehmen werden. Der Nationalrat hat hier mit einer relativ kleinen Stimmendifferenz beschlossen, dass die nebenamtlichen Richter durch die Gerichtskommission gewählt werden sollen. Dieser Auffassung können wir uns nicht anschliessen, vor allem auch deshalb, weil es offensichtlich das erste Mal wäre, dass eine parlamentarische Kommission sozusagen anstelle des Plenums Wahlgremium würde.

Wir beantragen Ihnen hier deshalb Festhalten.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich möchte Sie bitten, dem Beschluss des Nationalrates bzw. der Fassung des Bundesrates zuzustimmen.

Das Wahlorgan für die nebenamtlichen Richterinnen und Richter am Bundespatentgericht war in beiden Räten umstritten. Sie wissen - ich gebe auch gerne zu, dass das hier eine politische Würdigung ist -: Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es richtig sei, die Gerichtskommission zum Wahlorgan zu erklären, und zwar einfach aus sachlichen Überlegungen heraus. Wir lehnen uns mit dieser Lösung an die Lösung der Handelsgerichte an, wo die nebenamtlichen Richter, Fachrichterinnen und Fachrichter, auch durch die jeweilige Justizkommission gewählt werden.

Wir erachten das als die richtige Lösung. Die Gerichtskommission ist in der Lage, die fachliche Eignung dieser nebenamtlichen Richterinnen und Richter, das sind Fachrichter, zu prüfen und zu beurteilen. Wir sind auch hier der Meinung, dass es weniger wichtig ist, Proporzansprüchen gerecht zu werden, sondern dass die fachliche Eignung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter wichtiger ist. Das sind Richter, die sehr selten zum Einsatz kommen werden und trotzdem in einer relativ grossen Zahl gewählt werden müssen, damit man die Möglichkeit hat, sie dann auch einzusetzen. Aber der Stellenwert der Wahl ist nicht der gleiche wie beim ordentlichen Richter. Deshalb denken wir, dass es richtig wäre, diese Kompetenz der Gerichtskommission zu übertragen. Letztlich ist es ein politischer Entscheid, den das Parlament zu fällen hat.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Ich weiss, dass es unanständig ist, nach der Frau Bundesrätin noch zu sprechen; aber es gibt eben auch ein Argument, das nicht vom Verständnis des Richterseins, sondern rein praktisch begründet ist.

Sie müssen sich vorstellen, dass bei diesem Patentgericht verschiedenste Gruppen von Fachexperten bestimmt werden müssen. Die Gerichtskommission wird danach trachten müssen, innerhalb dieser jeweiligen Gruppen auch die Sprachen zu berücksichtigen. Die Wahrscheinlichkeit wird gross sein, dass innerhalb dieser Fachgruppen beispielsweise nur eine französischsprachige Richterin oder ein französischsprachiger Fachrichter ist. Wenn nun ein Prozess läuft - Sie werden in einem anderen Zusammenhang sehen, dass dann die Fachrichter schon in einem sehr frühen Stadium zugezogen werden müssen - und es nun aber so wäre, [PAGE 94] dass ein französischsprachiger Fachrichter in diesem Prozess befangen wäre, dann müsste sehr schnell eine andere Fachperson gewählt werden, die in diesem Prozess zum Einsatz kommen könnte. Die Gerichtskommission ist in der Lage, innert zehn, vierzehn Tagen einen solchen Beschluss zu fassen. Wenn aber eine Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung abgewartet werden muss, dann kann das die Prozesse unnötig verzögern. Dies finde ich falsch.

Darum glaube ich, dass die vom Nationalrat und vom Bundesrat gewählte pragmatische Lösung - auch im Interesse der zu führenden Prozesse - die richtige ist.

Janiak Claude (S, BL): Ich muss Ihnen noch mitteilen, dass Ihnen die Kommission für Rechtsfragen mit 8 zu 4 Stimmen Festhalten beantragt. Der Hauptgrund dafür ist, dass es das erste Mal wäre, dass eine parlamentarische Kommission zum Wahlgremium mutieren würde; das wäre doch ein staatspolitisch nicht unbedenklicher Sachverhalt.

Savary Géraldine (S, VD): J'interviens pour soutenir la proposition de la commission. Les propos de Monsieur Schweiger sont certes justes, mais maintenant, le principe est que l'Assemblée fédérale élit les juges fédéraux, et les principes sont faits pour être respectés.

Si on commence à dire: "Pour les juges du Tribunal fédéral des brevets, on fait des exceptions", et qu'ensuite on rajoute des exceptions aux exceptions, les principes ne seront plus respectés. Alors, c'est peut-être être plus royaliste que le roi, mais, sur ces questions, nous avons une compétence. L'Assemblée fédérale doit se prononcer, et c'est à ce principe-là que notre Commission des affaires juridiques a tenu à manifester son attachement. Ce principe-là reste important, et l'Assemblée fédérale doit avoir la compétence de se prononcer, y compris pour l'élection de juges avec des compétences très techniques. Je crois que cela ne nous a jamais empêchés de faire le bon choix.

Voilà pourquoi je vous demande de soutenir la proposition de la commission.

Berset Alain, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 33 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 8 Stimmen

Art. 23 Abs. 3

Antrag der Kommission

Wenn die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse es erfordern, kann die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter bei Gesuchen um vorsorgliche Massnahmen mit zwei weiteren Richterinnen oder Richtern in Dreierbesetzung entscheiden. Ist das Verständnis eines technischen Sachverhalts für den Entscheid von besonderer Bedeutung, muss in Dreierbesetzung entschieden werden.

Art. 23 al. 3

Proposition de la commission

Si des raisons juridiques ou des situations de fait l'exigent, il peut statuer sur les demandes de mesures provisionnelles avec deux autres juges. Il doit statuer avec deux autres juges lorsque la compréhension des faits techniques revêt une importance particulière pour la prise de décision.

Art. 40

Antrag der Kommission

Streichen

Art. 40

Proposition de la commission

Biffer

Janiak Claude (S, BL): Diese Bestimmung muss im Zusammenhang mit der Änderung von Artikel 40 gesehen werden, der den Beizug von Richtern mit technischer Ausbildung betrifft. Die nationalrätliche Kommission hat festgestellt, dass Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 40 in unserer Fassung eine differenzierte Regelung der einzelrichterlichen Entscheidkompetenz bei vorsorglichen Massnahmen geschaffen haben. Es war nicht genau klar, was wir hier eigentlich beschlossen haben, welche Tragweite das hat.

Aufgrund der systematischen Stellung von Artikel 23 Absatz 3 gingen wir in erster Linie davon aus, dass eine Ausnahme von der einzelrichterlichen Kompetenz beabsichtigt war. Bei komplexen rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen sollten eben die entsprechenden Fachleute beigezogen werden können. Dadurch verliert allerdings - wenn man das so will - Artikel 40 insoweit seine Bedeutung, als diese Bestimmung vorsieht, eine technische Richterin oder einen technischen Richter lediglich beratend beizuziehen.

Die Verwaltung hat deshalb eine neue Formulierung von Absatz 3 vorgeschlagen, die wir Ihnen gerne beliebt machen. Die Streichung von Artikel 40 wäre die Folge davon.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Änderung bisherigen Rechts

Modification du droit en vigueur

Ziff. 3 Art. 6 Abs. 1; Ziff. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 3 art. 6 al. 1; ch. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 6

Antrag der Kommission

Streichen

Ch. 6

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

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