Patentanwaltsgesetz
Ständerat, 29. September 2008 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 29. September 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 07.098
Ständerat · 29. September 2008 · Erstrat
Janiak Claude (S, BL): Zunächst zum Geschäft 07.098, Patentanwaltsgesetz: Innovation und Produkte auf hohem Forschungs- und Entwicklungsniveau sind zentral für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand. Bei innovativen Produkten stellt sich die Frage nach dem Erfindungsschutz. In diesem Zusammenhang ist die Patentberatung zentral. Das Patentrecht ist eine Disziplin, die Fachkompetenz und viel Erfahrung voraussetzt. Heute kann jede Person die Vertretung und Beratung in Patentsachen wahrnehmen, unabhängig davon, ob sie die besonderen fachlichen Anforderungen an den Beruf erfüllt oder nicht. Fehlt bei Patentanwältinnen und Patentanwälten die fachliche Kompetenz, kann dies verheerende Folgen haben. Denn Patente sind oft die entscheidende Investition in den wirtschaftlichen Erfolg. Heute ist die Qualitätssicherung bei den beratenden Anwältinnen und Anwälten nicht gewährleistet.
Ziel des vorliegenden Geschäftes ist es, die fachliche Qualität bei der Beratung und Vertretung in Patentsachen zu gewährleisten. Das soll mit der Einführung eines Titelschutzes erreicht werden. Spezifische Berufsqualifikationen sollen das Führen bestimmter Berufsbezeichnungen erlauben. Der geschützte Titel soll die fachliche Befähigung gewährleisten. Das Patentanwaltsgesetz sieht vor, dass die Berufsbezeichnung Patentanwältin oder Patentanwalt nur von Personen verwendet werden darf, welche in ein Patentanwaltsregister eingetragen sind und nachgewiesenermassen die für diesen Eintrag geforderten Berufsqualifikationen haben. Dazu gehören ein natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Hochschulabschluss, eine bestandene Patentanwaltsprüfung und Berufserfahrung. Personen, die sich nicht in das Patentanwaltsregister eintragen lassen wollen, können nach wie vor die gewerbsmässige Beratung und Vertretung in Patentsachen wahrnehmen, sie müssen jedoch eine andere Berufsbezeichnung, wie zum Beispiel Patentvertreter oder Patentberater, wählen.
Die Einführung des Titelschutzes ermöglicht es, bei der Beratung und Vertretung in Patentsachen einen hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten. Gleichzeitig ist der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit verhältnismässig, weil die Dienstleistung auch von Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmern angeboten werden kann, die sich nicht ins Patentanwaltsregister eintragen lassen. Ihre Kommission unterstützt das Vorhaben, denn der Patentschutz fördert Innovation. Sie beantragt Ihnen einstimmig, auf diese Vorlage einzutreten.
Nun noch einige Ausführungen bezüglich Eintreten auf das Geschäft 07.099, Patentgerichtsgesetz: Ich habe mich gerade zur Bedeutung des Patentsystems für unsere Wirtschaft geäussert. Ein wesentlicher Bestandteil eines gut funktionierenden Patentsystems ist die Rechtsdurchsetzung. Streitigkeiten in Patentsachen sind besonders komplex, weil das Patentrecht an der Schnittstelle von Technik und Recht liegt. Sie erfordern von den damit befassten Richterinnen und Richtern spezielle Fachkenntnisse. Mit neuen Technologien nehmen die Herausforderungen weiter zu. Aufgrund der zunehmenden Verflechtung von internationalen, europäischen und nationalen Regelwerken wird auch das Patentrecht immer komplexer.
Pro Jahr werden nur wenige Patentstreitigkeiten vor Gericht anhängig gemacht. Heute sind es in der Schweiz durchschnittlich deren dreissig pro Jahr. Die Mehrheit der zuständigen kantonalen Gerichte verfügt nicht über das notwendige Fachwissen, geschweige denn über die Möglichkeiten, eine gefestigte eigene Praxis zu entwickeln. Mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Kontinuität in der Rechtsprechung sind eine weitere Folge. Meist werden aussenstehende Sachverständige beigezogen, was aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch ist. Die gerichtliche Durchsetzung von Patenten und der damit verbundene Innovationsschutz sind nur unzureichend gewährleistet.
Das sind die Gründe, weshalb der Bundesrat anstelle der bislang in erster Instanz zuständigen kantonalen Gerichte die Schaffung eines eidgenössischen Spezialgerichtes vorschlägt. Das neue Bundespatentgericht soll zivilrechtliche Patentstreitigkeiten entscheiden. Die Richterinnen und Richter sind mehrheitlich nebenamtlich tätig, was einem künftigen Anstieg und möglichen Schwankungen der Geschäftslast Rechnung trägt. Das Gericht soll an die Infrastruktur des Bundesverwaltungsgerichtes angebunden werden, auch um die Kosten tief zu halten, aber klar als selbstständiges Gericht. Wir haben ein Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes erhalten, welches mit dieser Anbindung nicht ganz einverstanden ist. Wir haben aber diese Einwände nicht nachvollziehen können.
Das Gericht setzt sich aus juristisch und technisch ausgebildeten Richterinnen und Richtern zusammen. Das Verfahren soll sich nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung richten, wobei Ausnahmeregelungen den Besonderheiten patentrechtlicher Verfahren Rechnung tragen sollen. Die Finanzierung soll über Gerichtsgebühren und subsidiär aus Patentgebühren sichergestellt werden, also keine finanzielle Zusatzbelastung für Bund und Kantone bringen.
Ihre Kommission für Rechtsfragen beantragt Ihnen, auch auf diese Vorlage einzutreten. Sie hat ein paar Retuschen angebracht, und bei zwei Bestimmungen gibt es Minderheiten, einerseits bei Artikel 9, wo es um das Wahlgremium geht, und andererseits bei Artikel 11, wo es um die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen der Richterinnen und Richter geht. Dort gibt es Minderheitsanträge. Wir haben aber ohne Gegenstimmen Eintreten beschlossen und bitten Sie ebenso, auf dieses Gesetz einzutreten.
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Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovation. Bei innovativen Produkten sind Erfindungsschutz und Patentberatung zentral. Die Komplexität des Patentrechts setzt Fachkompetenz und auch Erfahrung bei den Nutzerinnen und Nutzern voraus. Einzelpersonen und auch kleinere und mittlere Unternehmen sind auf kompetente Beratung angewiesen.
Heute ist es so, dass an sich jede Person die Vertretung und Beratung in Patentsachen wahrnehmen kann, unabhängig davon, ob die hohen fachlichen Voraussetzungen erfüllt werden oder nicht. Die mangelnde Transparenz bei der Wahl eines Patentanwalts und auch die gelegentlich fehlende Qualitätssicherung stellen ein erhebliches Risiko für die Dienstleistungssuchenden dar. Wir wissen, dass Patente für kleinere und mittlere Unternehmen häufig das entscheidende wirtschaftliche Startguthaben sind; entsprechend kann eine nichtoptimale Beratung fatale Folgen haben. Für den Innovationsstandort Schweiz wirkt sich dies negativ aus.
Wir schlagen daher mit der Einführung des Titelschutzes vor, die Qualität bei der Beratung und Vertretung in Patentsachen zu gewährleisten, innovative Personen und Unternehmen vor unqualifizierter Beratung zu schützen und Transparenz bei den Dienstleistungsangeboten zu schaffen. Patentanwältin oder Patentanwalt soll sich künftig nur noch nennen dürfen, wer im Patentanwaltsregister eingetragen ist und dazu die erforderlichen Berufsqualifikationen aufweist, also einen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss hat, dann die Patentanwaltsprüfung bestanden und auch Berufserfahrung gesammelt hat - das muss nachgewiesen werden. Nur im Patentanwaltsregister eingetragene Patentanwältinnen oder Patentanwälte dürfen sich dann auch als solche bezeichnen. Das heisst aber nicht, dass nur die eingetragenen Patentanwältinnen und -anwälte in Patentsachen tätig sein dürfen; andere Personen dürfen das einfach nicht unter diesem Titel tun, sodass klar ist, wer in diesem Bereich die erforderliche Qualität und die nötigen Qualifikationen mitbringt. Wir sind der Auffassung, dass der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit damit verhältnismässig ist. Wir sind auch überzeugt, dass es im Sinne des Qualitätsstandards ist, diese Registrierung von Patentanwälten und Patentanwältinnen jetzt wahrzumachen, wie das die Praxis schon längere Zeit wünscht.
Ein wesentlicher Bestandteil eines gut funktionierenden Patentsystems - dann auch mit Patentanwältinnen oder Patentanwälten - ist die Rechtsdurchsetzung. Die Investitionen der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung erfordern, dass ein wirksamer Schutz durch Patente besteht. Der Schutz durch Patente erweist sich als wirkungslos, wenn die Rechtsdurchsetzung nicht gewährleistet werden kann. Heute sind die gerichtliche Durchsetzung von Patenten und damit auch der Innovationsschutz nur unzureichend sichergestellt. Streitigkeiten in Patentsachen sind sehr komplex; die Schnittstelle zwischen Technik und Recht ist auch komplex und erfordert von den entsprechenden Richterinnen und Richtern spezielle Fachkenntnisse, die an sich nur wirklich erworben werden können, wenn man eine gewisse Praxis entwickeln kann. Aber da heute - an sich glücklicherweise - nur wenige Patentstreitigkeiten vor Gericht anhängig gemacht werden, können sich die kantonalen Gerichte diese Praxis gar nicht erarbeiten, da es so viele zuständige Gerichte gibt. Das führt dazu, dass das fehlende Fachwissen in vielen Fällen über aussenstehende Sachverständige erworben wird, d. h., dass Rechtsprechungsaufgaben an aussenstehende Sachverständige delegiert werden, und das entspricht an sich nicht dem, was wir unter Rechtsprechung verstehen. Es gibt auch lange Verfahren - das ist auch bedingt durch diese Struktur -, mangelnde Rechtssicherheit und auch eine fehlende Kontinuität in der Rechtsprechung.
Wir denken, dass die Schaffung eines eidgenössischen Spezialgerichtes für Patentstreitigkeiten der richtige Weg ist. Dann werden wir ein Gericht haben, das sich aus juristisch und technisch ausgebildeten Richterinnen und Richtern zusammensetzt, die mehrheitlich nebenamtlich tätig sind. Damit kann sich auch der Personalaufwand parallel zur Geschäftslast entwickeln. Mit der Anbindung des Gerichtes an die Infrastruktur des Bundesverwaltungsgerichtes können Synergien genutzt und entsprechend die Kosten tief gehalten werden. Die Finanzierung erfolgt über Gerichtsgebühren, subsidiär über Patentgebühren. Die Einzelheiten der Finanzierung sollen dann auf dem Verordnungsweg geregelt werden. Die Konzentration des Patentrechtsprozesses bei einem eidgenössischen Spezialgericht gewährleistet eine bundesweit qualitativ hochstehende Rechtsprechung in Patentsachen. Das ist effizient und fördert unseres Erachtens die Wohlfahrt und auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Ich möchte Sie bitten, auf die beiden Vorlagen einzutreten.
Brändli Christoffel, Präsident: Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu