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Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Bundesgesetz

Nationalrat, 17. September 2009 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 17. September 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.045

Nationalrat · 17. September 2009 · Differenzen

Bruderer Wyss Pascale, Erste Vizepräsidentin: Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern

Loi fédérale sur le dégrèvement des familles avec enfants

Ziff. II Abs. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS] [PAGE 1623]

Antrag der Minderheit

(Spuhler, Baader Caspar, Favre Charles, Flückiger, Rime, Schneider, Theiler, Walter, Wandfluh)

Festhalten

Ch. II al. 2

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Spuhler, Baader Caspar, Favre Charles, Flückiger, Rime, Schneider, Theiler, Walter, Wandfluh)

Maintenir

Spuhler Peter (V, TG): Ich kann mich sehr kurz fassen; wir haben schon mehrmals über dieses Thema debattiert. Ich vertrete heute Morgen die Minderheit, die sich aus Mitgliedern der SVP-Fraktion und der FDP-Liberalen Fraktion zusammensetzt. Ich bitte Sie, daran festzuhalten, dass wir dieses Paket der Familienbesteuerung mit den entsprechenden Entlastungen bereits am 1. Januar 2010 einführen. Warum? Gerade in der heutigen Zeit - wir haben in dieser Session mehrmals darüber diskutiert, debattiert und Entscheidungen getroffen -, in der heutigen wirtschaftlichen Lage, glauben wir, ist es wichtig, diese Entlastung raschestmöglich einzuführen, also nicht noch ein Jahr zuzuwarten.

Ich bitte Sie, dieser starken Minderheit zu folgen und die Vorlage auf den 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen.

Bruderer Wyss Pascale, Erste Vizepräsidentin: Die SVP-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion unterstützen den Antrag der Minderheit.

Schelbert Louis (G, LU): Im Namen der grünen Fraktion beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen und damit dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

1. Wir haben im Verlauf dieser Debatte vernommen, dass der Bundeshaushalt im Jahr 2011 und im Jahr 2012 mit Defiziten von 4 Milliarden Franken zu rechnen hat. Nach unserem Dafürhalten wäre es deshalb klug, dieses Gesetzeswerk nicht schon 2011, sondern allenfalls später in Kraft treten zu lassen. Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt, er wurde abgelehnt. Wir verzichten darauf, das zu wiederholen. Aber 2011 ist jener Termin, der wirklich eingehalten werden sollte. Ein früheres Inkrafttreten müsste den Bundeshaushalt erst recht aus dem Gleichgewicht bringen.

2. Die Kantone haben ganz klar gefordert, dass dieses Gesetz nicht bereits 2010 in Kraft tritt, sondern erst 2011. Die Kantone sehen zum einen grosse technische Probleme, und zum andern geht es ihnen wie dem Bund: Dieses Paket droht sie finanzpolitisch zu überfordern.

3. Das dritte Argument ist die Kaufkraft. Studien zeigen Folgendes: Wenn man die Kaufkraft der Bevölkerung stärken will, investiert man besser in Familienzulagen oder in höhere Prämienverbilligungen, der Einsatz bei den direkten Steuern ist einigermassen ineffizient. Das weiss an und für sich auch Herr Spuhler, er wiederholt es trotzdem wie ein Mantra.

Aus den dargelegten Gründen votieren wir für eine Inkraftsetzung per 2011.

Ich nehme gerade noch das kommende Votum vorweg. Wir werden ja nachher zur kalten Progression praktisch die gleiche Diskussion nochmals führen können. Wir sind aus den dargelegten Gründen auch bei der vorzeitigen Ausgleichung der kalten Progression dafür, dass das Inkrafttreten frühestens auf 2011 festgelegt wird.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Es hat ja jetzt keinen Sinn mehr, materiell zu diskutieren; es geht nur noch um die Frage der Inkraftsetzung dieser Familiensteuerreform. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen, d. h., diese Reform auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Ich tue das aus vier Gründen.

1. Die Situation des Bundeshaushaltes wird im Jahr 2012 aller Wahrscheinlichkeit nach besser sein als im Jahr 2011, und zwar einfach aus Gründen der Konjunktur. Wir hoffen ja, dass sie bald wieder anziehen wird und die Steuerausfälle dann deutlich kleiner sein werden als im Jahr zuvor. Das bedeutet konkret: Wenn die Vorlage auf 2011 in Kraft gesetzt wird, wird der Steuerausfall von 500 Millionen Franken, der hier bewirkt wird, erst im Jahr 2012 eintreten.

2. Es geht auch um Rücksichtnahme auf die Kantone. Die Kantone haben uns sehr dringend gebeten, jetzt nichts zu überstürzen, die Vorlage nicht auf 2010, sondern erst ein Jahr später in Kraft zu setzen. Wir finden, sie haben das mit guten Gründen getan; wir sollten die Kantone nicht ohne Not brüskieren.

3. Wir finden es mehr als unschön, wenn man ein so wichtiges Gesetz rückwirkend in Kraft setzen muss. Das wäre dann der Fall, wenn dagegen das Referendum ergriffen wird. Dann würde es irgendwann im Jahr 2010 rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Das zieht ohne Zweifel Vollzugsschwierigkeiten nach sich, und das sollten wir vermeiden.

4. Wir möchten die beiden Steuerreformen - Ausgleich der kalten Progression und Familienbesteuerung - parallel schalten, d. h. zur gleichen Zeit in Kraft setzen. Auch beim Ausgleich der kalten Progression hat der Ständerat für 2011 plädiert, wie heute Morgen notabene mehrheitlich auch unsere Kommission, sodass es Sinn macht, hier auch auf 2011 zu gehen.

Ich bitte Sie darum, diese letzte Differenz zum Ständerat zu beseitigen, uns eine Einigungskonferenz zu ersparen und jetzt auf die Variante 2011 einzuschwenken.

Meier-Schatz Lucrezia (M-E, SG): Sie haben bereits einige Argumente gehört, ich setze noch zwei dazu: Wir von der CVP/EVP/glp-Fraktion haben uns stets für eine nachhaltige Familienentlastung eingesetzt, für eine steuerliche Entlastung namentlich für Mittelstandsfamilien, das heisst für Familien mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 50 000 Franken und 100 000 Franken. Das haben wir erreicht, indem wir den Elterntarif auf 250 Franken angehoben und nicht auf nur 170 Franken festgesetzt haben, wie es eine Minderheit in diesem Rat, namentlich aus den Reihen der SVP und der FDP, und damals initial auch der Ständerat wollten. Der Ständerat ist uns in diesem Punkt gefolgt und hat den Elterntarif von 170 Franken auf 250 Franken erhöht, mit der Folge, dass alle Familien in Zukunft von der Steuerrechnung pro Kind und pro Jahr 250 Franken abziehen können. Das ist eine spürbare, eine nachhaltige und wirksame Entlastung.

Nachdem der Ständerat uns entgegengekommen ist, sind wir auch bereit, ihm einen weiteren Schritt entgegenzukommen, nämlich bei der Inkraftsetzung. Wir haben es initial immer wieder betont, dass wir beide Geschäfte, Ausgleich der kalten Progression und Familienbesteuerung, gleich behandeln werden, und wir sind bereit, die Inkraftsetzung beider Vorlagen auf 2011 zu legen und nicht auf 2010, wie wir dies initial gefordert haben. Wenn Sie die Mehrheitsverhältnisse im Ständerat anschauen, wenn Sie die Opposition der Finanzdirektoren betrachten, dann müssen Sie verstehen, dass wir keine Lust auf ein Referendum haben, welches die ganze Vorlage zum Scheitern bringen würde.

Ich bitte Sie namens unserer Fraktion, diesem Grundsatzentscheid zuzustimmen, das heisst, die Mehrheit der Kommission zu unterstützen und sich dementsprechend dem Ständerat anzuschliessen.

Gleiches gilt für die Vorlage für den Ausgleich der kalten Progression. Wir wollen auch den Ausgleich der kalten Progression auf 2011 durchsetzen, nicht auf 2010. Letzteres würde auch keinen grossen Sinn machen, weil die Indexierung der Lebenshaltungskosten nicht massiv gestiegen ist - im Gegenteil, sie ist seit dem Zeitpunkt, als der Vorstoss von der FDP-Fraktion eingereicht wurde, gesunken.

Somit bitte ich Sie, die Inkraftsetzung beider Vorlagen auf 2011 festzulegen, wie Ihnen dies die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt.

[PAGE 1624]

Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Ich bitte Sie, die beiden Steuervorlagen auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Ich begründe diese Bitte wie folgt:

1. Wir haben im einen Fall, bei der Besteuerung der Familien mit Kindern, im Bundeshaushalt einen Ausfall in der Grössenordnung von 500 Millionen Franken zu gewärtigen. Im andern Fall, bei der Anpassung der kalten Progression, haben wir einen Ausfall von 360 Millionen Franken pro Jahr zu erwarten. Das macht zusammen über 800 Millionen Franken. Wenn man die Vorlagen 2010 in Kraft setzt, fallen diese Ausfälle voll in das Jahr 2011. Das Jahr 2011 präsentiert sich nach heutigen Erkenntnissen im Budget und im Finanzplan des Bundes als ein ausserordentlich schwieriges Jahr. Wenn wir die jetzigen Annahmen der Departemente als Basis der Finanzplanung nehmen, werden wir dannzumal mit einem Defizit in der Grössenordnung von 4 Milliarden Franken konfrontiert sein. Da ist es natürlich sehr relevant, ob diese 800 Millionen Franken entlastend oder belastend wirken. Eine Belastung käme dann zu einem unguten Zeitpunkt. In Bezug auf die materielle Gestaltung beider Projekte herrscht ja Einigkeit. Auch der Bundesrat unterstützt beide Vorlagen, er ersucht Sie aber allein schon aus diesem Grund, die Inkraftsetzung zeitlich etwas hinauszuschieben.

2. Wir sind hier im Bereich der Steuergesetzgebung. Die Steuergesetzgebung ist eine sensible Gesetzgebung. Wir sollten hier nicht experimentieren; wir sollten nicht Gesetze in Kraft setzen und dann einmal schauen, ob es ein Referendum gibt oder nicht. Wenn es kein Referendum gibt, wird rückwirkend in Kraft gesetzt; wenn es eines gibt, muss halt zuerst die Volksabstimmung stattfinden. Das sollten wir nicht tun. Unser Schweizer Steuersystem beruht auf politischer Stabilität, auf Rechtssicherheit und auf Berechenbarkeit. Die Steuerpflichtigen in diesem Land, auch die ausländischen Steuerpflichtigen wissen, wie sich das entwickelt. Auch der Finanzplatz weiss, womit er in unserem Land rechnen kann. Wir sollten das nicht aufs Spiel setzen.

3. Wenn wir die Vorlagen auf den Januar des nächsten Jahres in Kraft setzen, dann müssten eigentlich gewisse Vorbereitungen in den Kantonen bereits unterwegs sein. Vor allem müssten jetzt bereits Hunderttausende von Quellensteuerpflichtigen erfasst werden können. Administrativ sauber wird das gar nicht mehr möglich sein. Die Kantone haben auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Es ist natürlich nicht wünschenswert, dass wir Risiken eingehen, die entstehen, weil man nicht genug Zeit hat, um alle Steuerpflichtigen gesetzmässig zu erfassen.

4. Es wird jetzt von konjunktureller Wirkung dieser Steuererleichterungen gesprochen. Natürlich haben sie einen gewissen konjunkturpolitischen Effekt. Aber überschätzen Sie das nicht. Was machen die Leute mit dem Geld, das sie mehr in der Tasche haben, wenn sie weniger Steuern bezahlen müssen? Sie werden vielleicht Schulden abzahlen, wenn sie Schulden haben, vielleicht Vermögen bilden, wenn sie Vermögen bilden möchten, und vielleicht konsumieren - nur dann entsteht eine gewisse konjunkturelle Wirkung. Es ist aber überhaupt nicht nachgewiesen, dass die ganze Summe von 800 Millionen Franken als konjunkturpolitisch relevant bezeichnet werden kann. Dies ist nur jener Teil, der kurzfristig in den Konsum fliesst; der Rest ist es nicht. Es ist völlig spekulativ zu sagen, um welche Summen es sich dann handelt.

5. Das letzte Argument: Sie wissen, dass die Kantone sowohl in Bezug auf den Ausgleich der kalten Progression wie auch im Bereich der Besteuerung von Familien mit Kindern andere Vorstellungen hatten. Ihnen ist man in materieller Hinsicht eben gewissermassen nicht gefolgt; sie haben kein Gehör gefunden. Die beiden Räte haben anders entschieden, als es sich die Kantone vorgestellt hatten. Am Ende bleibt jetzt noch diese Differenz bezüglich des Inkrafttretens, und die Kantone legen ihrerseits Wert darauf, dass sie das organisatorisch sauber abwickeln können. Es ist die letzte Gelegenheit für ein Entgegenkommen, es ist die letzte Chance für eine Konzession, die Sie den Kantonen gegenüber noch haben. Ich bitte Sie, es zu tun. Ich glaube, die Kantone werden es sich ihrerseits gut überlegen, ob sie mit einem Referendum daherkommen wollen, wenn wir sagen können, wir hätten wenigstens dafür gesorgt, dass beide Gesetzesrevisionen geordnet in Kraft gesetzt werden könnten. Das ist dann der Fall, wenn in beiden Fällen das Jahr 2011 gewählt wird.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Ständerat zu folgen und diese Differenz auf diese Weise noch zu beseitigen.

Favre Charles (RL, VD): Je commence par une brève synthèse de la situation: après notre débat de jeudi dernier sur cette question, il subsistait deux divergences avec le Conseil des Etats. La première divergence portait sur le niveau de la déduction pour frais de garde et le barème parental - les deux choses sont liées. Nous avions décidé une déduction de 10 000 francs, avec un barème parental à hauteur de 250 francs de plus que le barème actuel pour les couples mariés, alors que le Conseil des Etats avait quant à lui décidé une déduction de 12 000 francs et une réduction de 170 francs.

Depuis lors, le Conseil des Etats a adhéré à notre décision. Ce sera donc une déduction pour frais de garde de 10 000 francs par enfant de moins de 14 ans et un barème parental qui est de 250 francs de plus de déduction que le barème actuel pour les couples mariés. Cette question-là est donc réglée.

Il restait une deuxième divergence, celle concernant la date d'entrée en vigueur de cette loi. Nous avions opté pour le 1er janvier 2010, le Conseil des Etats et le Conseil fédéral pour le 1er janvier 2011. Aujourd'hui, la majorité de la commission vous propose de vous rallier au Conseil des Etats avec les arguments qui ont été évoqués tout à l'heure. J'en cite brièvement trois.

Tout d'abord, la modification de la loi est complexe et il s'agit d'avoir un certain temps pour véritablement pouvoir la mettre en vigueur. Ensuite, les cantons sont farouchement opposés à une entrée en vigueur en 2010; ils ont en effet parlé de la possibilité de lancer un référendum. Comme il s'agit quand même de solliciter les cantons pour l'application de cette loi, il est préférable de ne pas les inciter à s'opposer à cette dernière pour une "simple" question de date d'entrée en vigueur. Finalement, si l'on considère les débats du Conseil des Etats, on voit que la décision en faveur d'une entrée en vigueur au 1er janvier 2011 a été prise de façon extrêmement nette. On voit donc bien dans quel sens vont aller les discussions si nous allons plus loin.

Pour la minorité de la commission, il y a une forte attente de la part de la population et un effet conjoncturel. C'est la raison pour laquelle elle vous propose une entrée en vigueur de la loi au 1er janvier 2010.

En définitive, la commission s'est ralliée par 14 voix contre 11 à la décision du Conseil des Etats. Je vous demande donc de suivre la proposition de la majorité de la commission pour pouvoir régler ainsi la dernière divergence et permettre une mise en vigueur de cette loi.

Hassler Hansjörg (BD, GR): Bei der Vorlage zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern hat der Ständerat jetzt materiell die Beschlüsse des Nationalrates übernommen: Zum einen hat er den vom Nationalrat beschlossenen Elterntarif, der pro Kind einen Abzug von 250 Franken vom Steuerbetrag beinhaltet, übernommen; zum andern hat er den Abzug pro Kind, das von Dritten betreut wird, auf 10 000 Franken im Maximum festgelegt. Somit besteht nur noch eine einzige Differenz, nämlich jene bezüglich des Termins für das Inkrafttreten. Der Ständerat hat sich für das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2011 ausgesprochen; der Nationalrat hat sich für das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2010 ausgesprochen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen nun, sich dem Ständerat anzuschliessen und das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2011 anzusetzen. Die hauptsächlichen Gründe dafür sind die folgenden:

1. Die Kantone fordern vehement die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011. Für die Kantone wäre die Umsetzung [PAGE 1625] der Vorlage auf den 1. Januar 2010 kaum zumutbar. Besonders bei der Erhebung der Quellensteuer würde dies zu grösseren Problemen führen.

2. Die Finanzlage des Bundes ist in den kommenden Jahren schwierig. Sie erträgt keine frühere Inkraftsetzung, weil für den Bund sonst zu einem ungünstigen Zeitpunkt mit Steuerausfällen von rund 500 Millionen Franken zu rechnen wäre. Ein Aufschub des Inkrafttretens um ein Jahr ist also auch aus diesem Grund erwünscht.

Ihre Kommission hat sich daher mit 14 zu 12 Stimmen dafür ausgesprochen, in diesem Punkt, beim Inkrafttreten, dem Ständerat zu folgen. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen