Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Bundesgesetz
Ständerat, 10. August 2009 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 10. August 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.045
Ständerat · 10. August 2009 · Erstrat
Berset Alain, Präsident: Antrag Reimann Maximilian
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, bei Abzügen nicht bezüglich der Betreuungsform des Kindes zu differenzieren, da nicht die Betreuungsform steuerlich begünstigt werden soll, sondern das Kind.
Proposition Reimann Maximilian
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat de ne pas faire de différence, en matière de déductions, au sujet de la forme de la garde, car ce n'est pas la forme de la garde qui doit être favorisée sur le plan fiscal, mais l'enfant.
Sommaruga Simonetta (S, BE): Der Bundesrat hat uns die Botschaft zu dieser Vorlage am 20. Mai 2009 überwiesen. Ihre Kommission hat gleichzeitig mit dieser Vorlage verschiedene familien- und steuerpolitische Vorstösse beraten und hierzu auch die entsprechenden Kreise, in erster Linie selbstverständlich die Finanzdirektorenkonferenz, angehört. Auf diese Botschaft haben wir lange gewartet. Nach der Ablehnung des Steuerpaketes im Jahre 2004 war man sich einig, dass eine Entlastung für die Familien mit Kindern ansteht. Ob gleichzeitig auch die Frage des Systems der Ehepaarbesteuerung angepackt werden soll, war lange unklar. Der Bundesrat hat entschieden, diese Frage im Moment nicht zu thematisieren.
Mit der Vorlage, die heute zum Entscheid vorliegt, sollen Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden. Dabei soll einerseits die Steuergerechtigkeit zwischen Personen mit Kindern und solchen ohne Kinder verbessert werden. Andererseits sollen Familien mit fremdbetreuten Kindern und solche, bei denen ein Elternteil die Kinder betreut, steuerlich möglichst gleichgestellt werden. Diese Ziele werden dadurch erreicht, dass einerseits ein Abzug für die Kosten der Fremdbetreuung von Kindern, andererseits ein Elterntarif eingeführt wird.
Die Massnahmen führen bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen von rund 600 Millionen Franken. Davon entfallen rund 500 Millionen auf den Bund und rund 100 Millionen auf die Kantone. Die steuerlichen Erleichterungen, die mit dieser Vorlage beschlossen werden sollen, betreffen ausschliesslich jene Familien mit Kindern, die direkte Bundessteuer bezahlen. Das heisst: Über 10 Prozent der Familien mit Kindern, und zwar eben jene mit tiefen Einkommen, profitieren von dieser Vorlage nicht. Im Fokus stehen bei dieser Vorlage denn auch die Familien des Mittelstandes, jene Familien also, in denen über die Hälfte aller Kinder leben.
Ich möchte Ihnen nicht verschweigen, dass die Kantone mit der allgemeinen Stossrichtung unserer Sondersession sowie mit den verschiedenen Punkten, die wir nun beraten, nicht einverstanden sind. Sie haben das entsprechende Schreiben der Finanzdirektorenkonferenz vom 8. Juli 2009 alle erhalten. Bereits am 29. Mai 2009 hat die FDK reagiert und festgehalten: "Die FDK hat gar kein Verständnis für den Entscheid des Ständerates, eine Sondersession mit dem Ziel durchzuführen, bereits auf das Jahr 2010 Steuersenkungen im Umfang von rund 1,3 Milliarden Franken umzusetzen. Ohne die Vorlagen im Einzelnen zu werten, bringt die FDK klar zum Ausdruck, dass dieses Ansinnen finanzpolitisch und staatspolitisch bedenklich ist, da die Reformen zum Teil rückwirkend in Kraft gesetzt werden müssten. Auch wird bezweifelt, dass die Umsetzung innert kurzer Frist überhaupt möglich wäre." Diese Haltung haben die Vertreter der FDK auch an unserer Sitzung vom 30. Juni 2009 zum Ausdruck gebracht.
Ihre Kommission ist einstimmig und ohne Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten. Ich bitte Sie namens der Kommission, dies ebenfalls zu tun. Zu den einzelnen Fragen werde ich mich in der Detailberatung etwas ausführlicher äussern.
Reimann Maximilian (V, AG): Auf dass es schon eingangs klar gesagt sei: Ich trete ganz klar für eine steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ein; ebenso möchte ich, dass diese Steuererleichterung so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden kann. Aber - und nun kommt das Aber - eine solche Steuerrevision muss gerecht sein; sie darf nicht diskriminierend sein; sie muss das Wohl aller Eltern mit Kindern im Fokus haben, nicht bloss die Art und Weise, wie und von wem die Kinder gehütet und betreut werden.
Im Lichte dieser Forderung weist diese Vorlage - zumindest aus meiner Sicht, und ich wähne mich dabei in unserem Volk in grosser Gesellschaft - einen gravierenden Mangel auf: Ist es wirklich der Weisheit letzter Schluss, wenn wir Betreuungsabzüge und damit Steuererleichterungen nur jenen [PAGE 741] Familien zukommen lassen, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, auf dass die beiden Elternteile ganz oder teilweise einer Erwerbstätigkeit nachgehen können? Damit diskriminieren wir doch ganz klar jenes Familienmuster, das nach wie vor von Hunderttausenden praktiziert und bei dem die Betreuung und Erziehung der Kinder weitgehend durch die Eltern selber wahrgenommen wird. Eine derartige Benachteiligung der Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, lehne ich ab. Ich wüsste auch nicht, wie ich meinen Wählerinnen und Wählern eine derart einseitige und damit ungerechte fiskalische Massnahme erklären könnte. Da fehlt mir schlicht die Logik.
Natürlich kann man mit ausgeklügelten mathematischen Modellen eine fiskalrechtliche Begründung aus dem Hut zaubern und versuchen, damit plausibel zu machen, dass doppeltverdienende Eltern wegen der Steuerprogression mehr Abzugsmöglichkeiten für die externe Kinderbetreuung erhalten sollten. Trotzdem verstösst eine solche Ansicht bei mir gegen die Logik, und diese Logik lautet eben: Selbsterziehende Eltern dürfen fiskalisch in Bezug auf den Betreuungsabzug nicht benachteiligt werden. Es darf also nicht sein, dass wir zwei Kategorien von Eltern schaffen, nämlich solche, die vom Umstand profitieren, dass sie ihre Kinder fremdbetreuen lassen, und solche, die von diesem Steuervorteil ausgeschlossen bleiben, weil sie der Aufgabe der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder selber nachkommen. Mein politisches Leitmotiv lautet auch in dieser familienpolitischen Angelegenheit "Stärkung der Eigenverantwortung". Das heisst keineswegs, dass nicht beide Elternteile - ganz oder im Regelfall mindestens teilweise - einer beruflichen Beschäftigung nachgehen sollen bzw. können. Aber wir sollten uns davor hüten, fiskalisch jene Tendenz zu stärken - einseitig und unter Benachteiligung des traditionellen Familienbildes -, die die elterlichen Pflichten je länger, je mehr an Dritte und insbesondere an den Staat delegieren will.
Diese Vorlage ist leider von diesem einseitigen Geist geprägt. Ich halte sie für im Volk nicht mehrheitsfähig. Deshalb sollten wir rechtzeitig die Bremse ziehen und sie zur Verbesserung an den Bundesrat zurückweisen. Eine um ein Jahr frühere oder spätere Inkraftsetzung ist nach so langer Zeit des Hin und Her auf Verwaltungsebene nun auch nicht mehr von Belang. Lieber also ein Jahr mehr Zeit haben und dafür Nägel mit Köpfen machen, als mangelhafte Nägel zu produzieren, die - wenn auch aus andern Gründen - durch den Blasebalg der kantonalen Finanzdirektoren ohne Weiteres weggeblasen werden dürften.
Ich bitte Sie also: Nehmen Sie die Chance wahr, die Vorlage zur Verbesserung an den Bundesrat zurückzuweisen. Es wäre kein weiteres verlorenes Jahr, das wir damit produzieren würden, sondern es wäre ein Jahr der Besinnung und der Fokussierung auf das familienpolitische Grundgebot, wonach für die Kosten der Fremdbetreuung von Kindern kein höherer Steuerabzug gewährt werden soll als für die Eigenbetreuung.
Der Fairness halber möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass man im Schosse der SVP an der Lancierung einer Volksinitiative ist, die eben die Nichtdiskriminierung der Eigenbetreuung der Kinder zum Inhalt haben und gleiche Abzüge für alle Eltern bringen wird.
Stähelin Philipp (M-E, TG): Eine steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern scheint mir absolut gerechtfertigt, bei der heutigen Wirtschaftslage vielleicht sogar ganz besonders. Das ist ja nicht nur in der WAK, sondern auch bei der Mitberichtsberatung in der Finanzkommission unbestritten geblieben. Zu Diskussionen Anlass gaben vielmehr Ausmass, Art und Weise - wir haben es gerade wieder gehört -, Umfang und Zeitpunkt der Steuerentlastung. Seitens der kantonalen Finanzdirektoren wird der Finger unter anderem auf einen auch in meinen Augen durchaus wunden Punkt gelegt: Ich meine die Lösung mit einem Abzug von 170 Franken vom Steuerbetrag. Es ist hier von einem Systembruch gesprochen worden, in dem Sinne, als damit auf die objektive wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgestellt, gleichzeitig aber die subjektive wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der Berechnungsgrundlage weiterhin berücksichtigt wird.
Die zwei Systeme werden vermengt, und das mag durchaus ein steuersystematisches Problem darstellen. Ich möchte das keineswegs geringachten, ich stelle aber auch fest, dass die nun gewählte pragmatische Lösung nicht die einzige Vermengung darstellt. Es gibt bei den Kantonen weitere Beispiele dafür. Der Grund für die Kommissionslösung liegt darin, dass uns dieser Weg auch zur Entlastung des Mittelstandes ausreichend und zielgerichtet erscheint. Das Resultat spricht für die gefundene Lösung - die Steuersystematik zugestandenermassen weniger.
Damit bringe ich aber auch zum Ausdruck, dass eine weitere Anhebung des Abzuges vom Steuerbetrag nicht opportun sein kann, und vor allem auch, dass es nicht zu weiteren, analogen Abzügen kommen darf. Es muss bei dieser Ausnahme bleiben. Unsere Lösung in diesem einen Fall darf nicht zum Präjudiz für andere Übungen werden, sonst erhalten wir ein echtes Problem systemischer Art. Immerhin: Diese eine Ausnahme mag es angesichts des Ziels, das wir damit erreichen, noch leiden.
Erlauben Sie mir, dass ich auch bereits ganz kurz etwas zur nächsten Vorlage des Bundesrates sage, nämlich zur Eliminierung der kalten Progression. Es haben eben beide Vorlagen finanzielle Auswirkungen, deshalb ist es sicher gestattet, ganz kurz auch etwas zur zweiten Vorlage zu sagen. Die kalte Progression ist nämlich ebenfalls ein Problem, das bisher auf Bundesebene nicht optimal und allseits befriedigend gelöst ist. Auch die Modelle auf kantonaler Ebene und deren Entwicklung zeigen, dass das Thema so lange aktuell bleibt oder zumindest immer wieder aufflackert, bis ein alljährlicher Ausgleich eingeführt ist. Verschiedene Kantone haben dies bereits geschafft. Wenn wir diese Thematik auf Bundesebene wirklich und definitiv lösen wollen, dann gibt es auch hier nur den einen, den von der WAK vorgeschlagenen Weg.
Ich muss Ihnen sagen, dass ich nicht wieder eine halbbatzige Vorlage unterstützen will, die bereits nach einem nächsten Vorstoss im Parlament ruft. Wir haben diese Diskussion schon oft genug geführt. Die Unwägbarkeiten der beiden Steuervorlagen liegen für mich in einem anderen Bereich. Es geht um die finanziellen Auswirkungen. Diese sind für den Bund erheblich, wie aus den beiden Botschaften hervorgeht. Grundsätzlich mitzuberücksichtigen sind dabei - wie dies der Bundesrat auch tut - weitere angestrebte Steuerrevisionen in anderen Bereichen: Mehrwertsteuerreform, Unternehmenssteuerreform III usw.
Für die künftige Finanzplanung müssen wir uns möglichst ein Gesamtbild vor Augen halten. Allerdings sind hierzu zwei Vorbehalte angebracht. Zum einen behandeln wir heute nur die zwei konkreten Vorlagen und haben deren Auswirkungen zu beurteilen, und zum anderen werden die finanziellen Folgen in den Botschaften lediglich in der Art einer Fotografie und nicht als Film dargestellt - wie es bei uns ausgedrückt worden ist. Mit anderen Worten: Was wir nicht deutlich sehen, sind die Auswirkungen der Vorlagen auf die Konjunktur, die Wirtschaftslage und deren Entwicklung. Es fehlen Hinweise auf Mehreinnahmen, zu denen es in der Folge kommen könnte, weil die Wirtschaft durch die Steuersenkungen auch eine Befruchtung erfahren dürfte. Es fehlt uns die Optik möglicher Mehreinnahmen bzw. kleinerer Mindereinnahmen, zu denen es kommen könnte, wenn eine Abwärtsbewegung wenigstens verlangsamt werden sollte.
Diese Überlegungen gehören mit ins Bild, quantifizierbar sind sie allerdings nur mit Mühe. Aber nochmals: Sie gehören mit ins Bild, auch wenn sich die Finanzkommission grundsätzlich hinter die Vorlagen gestellt hat. Wir verhehlen dabei unsere Besorgnis nicht, dass eine sich verschlechternde Finanzlage des Bundes in kurzer Zeit in eine Neuauflage von Entlastungsprogrammen münden oder dass die Schuldenbremse ausgehebelt werden könnte. Beides wollen wir klarerweise nicht. Immerhin ist dazu aber auch festzustellen, dass die wesentlichen Steuerausfälle real erst mit einem Jahr Zeitverzug anfallen, während die Aussicht auf die sinkende Steuerlast der Wirtschaft schon vorweg vermehrten Schwung geben sollte.
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Die Frage des Zeitpunktes des Inkrafttretens werden wir in der Detailberatung noch zu entscheiden haben. Vorweg aber die Bemerkung, dass die kantonalen Finanzdirektoren hier aus administrativen Gründen erheblichen Druck machen, was ich weit besser nachvollziehen kann als die Stimmen für eine gesamthafte Ablehnung der Entlastungsvorlagen. Natürlich ist es aus kantonaler Sicht schöner, wenn man selbst die Steuern senken kann - viele Kantone sind ja nach wie vor daran -, als wenn der Anteil der Bundeseinnahmen sinkt, ohne dass dabei eigene Lorbeeren geerntet werden können. Aber die Kantone sind ja nur mit 17 Prozent betroffen - immerhin, selbstverständlich -, die Ausfälle für die Kantone scheinen mir also doch tragbar. Unter dem Strich überwiegen für mich ganz klar die Gründe, die für eine Steuerentlastung für Familien und für den vollen Ausgleich der kalten Progression sprechen.
Ich bin für Eintreten, und ich bin gleichzeitig gegen den von Kollege Reimann formulierten Antrag auf Rückweisung der ersten Vorlage an den Bundesrat. Er will auf das Kind abstellen, das schreibt er hier ausdrücklich. Ich stelle hier die Frage nach der Verfassungsmässigkeit. Allein die Tatsache, dass jemand ein Kind hat, ist kein Ausweis für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Betreuungsform - je nachdem, wie sie sich darstellt - schon, aber das Kind allein wohl kaum. Ich habe den Eindruck, hier werde etwas vorgeschlagen, was lediglich der Verzögerung dient, und eine Verzögerung bedeutet hier schlussendlich eine stille Beerdigung. Eine solche will ich ganz klar nicht, und deshalb bin ich gegen eine Rückweisung.
Forster-Vannini Erika, Erste Vizepräsidentin: Das geltende Besteuerungsmodell des Bundes beruht noch immer auf dem dominierenden Familienbild der Nachkriegszeit, bei dem verheiratete Frauen in der Regel nicht erwerbstätig waren und der Ehemann als Alleinverdiener für das Familieneinkommen besorgt war. In den letzten dreissig Jahren hat sich das Familienbild in der Schweiz jedoch deutlich gewandelt. Die Zahlen sprechen diesbezüglich in jeder Hinsicht eine klare Sprache: Die Zahl der Mütter, die voll erwerbstätig sind und nur für einen Mutterschaftsurlaub ihre Tätigkeit unterbrechen, beträgt bald 10 Prozent. Die Zahl der Single-Haushalte, der Konkubinatspaare, der Alleinerziehenden und der Patchworkfamilien nimmt stetig zu. Wenn wir all dies berücksichtigen, betrifft die Frage der Familienbesteuerung noch 52,8 Prozent der Bevölkerung.
Das geltende Steuersystem wird den vielfältigen Lebensformen nicht mehr gerecht und schafft teilweise Ungerechtigkeiten, die sich mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht mehr vereinbaren lassen. Die Ungleichbehandlung der Lebens- und Familienformen bei der Besteuerung ist letztlich auf die sehr starke Progression bei der direkten Bundessteuer zurückzuführen, befinden sich doch die Ehepaare bereits bei einem Einkommen von 135 000 Franken auf der obersten Progressionsstufe von 13 Prozent.
Rund 70 Prozent aller Mütter gehen heute einer ausserhäuslichen Arbeit nach. In der Regel üben sie eine Teilzeitarbeit aus, um ihrer Familiengemeinschaft möglichst oft zur Verfügung zu stehen. Mit ihrer ausserhäuslichen Arbeit tragen sie einen beträchtlichen Teil zur ökonomischen Sicherheit der Familie bei. Das höhere Einkommen führt zu höheren Steuern und damit auch zu Mehreinnahmen für den Staat. Die Mehrausgaben, die zur Ausführung der Erwerbstätigkeit notwendig sind, nämlich die Ausgaben für die familienergänzende Kinderbetreuung, können bis anhin bei den Steuern nicht abgezogen werden. Dies führt zu einer steuerlichen Mehrbelastung erwerbstätiger Eltern, welche ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht reflektiert. Herr Kollege Reimann, dies müssen Sie sich einfach sagen lassen: Es geht auch darum, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit reflektiert wird.
Familien im unteren Einkommensbereich können bei der Kinderbetreuung von Sozialtarifen profitieren; mittelständische Familien hingegen, also Familien mit einem Einkommen von 75 000 bis 120 000 Franken - die Höhe variiert je nach Wohnort -, zahlen den vollen Preis. Die Einführung eines Kinderbetreuungsabzuges mildert die hohe Grenzsteuerbelastung und erhöht damit die finanzielle Attraktivität eines Zweitverdienstes. Die heutige steuerliche Diskriminierung der Fremdbetreuung wird damit zumindest teilweise beseitigt.
Die Kosten eines Betreuungsplatzes sind wohnortabhängig und liegen im Schnitt zwischen 1000 und 2500 Franken monatlich. Ein Maximalbetrag von 12 000 Franken, wie er in der Vorlage vorgesehen ist, ist daher angemessen. Mit dem Elterntarif kann eine bessere Entlastung der mittleren Einkommen herbeigeführt werden. Die Entlastung erfolgt ausschliesslich während der Zeit, in der Unterhaltspflichten gegenüber der nachkommenden Generation wahrgenommen werden. Die steuerliche Entlastung hat zur Folge, dass die Zahl der Steuerpflichtigen, die keine direkte Bundessteuer zu bezahlen haben, von 20 auf 30 Prozent steigen wird. Dass dies bei den Kantonen in staatspolitischer und steuersystematischer Hinsicht Bedenken weckt, verstehe ich; es ist aber, ich habe es schon gesagt, nur eine temporäre Entlastung von der Steuerpflicht gegenüber dem Bund und lässt sich deshalb aus meiner Sicht rechtfertigen.
Alles in allem bin ich der Meinung, dass wir auf diese Vorlage eintreten und ihr so, wie die Mehrheit sie Ihnen beantragt, zustimmen können. Wenn schon Rückweisung, Herr Kollege Reimann, dann müsste man sie an den Bundesrat zurückweisen und ihn bitten, einen mutigen Schritt vorwärts zu machen und die Steuern radikal zu vereinfachen, denn damit könnten wir die Ungerechtigkeiten ausräumen, die Sie ansprechen. Aber ich gehe davon aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Ihnen ein solcher Schritt viel zu weit ginge, dass Sie einen solchen Schritt nie machen würden, auch wenn er der richtige wäre.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Antrag Reimann auf Rückweisung an den Bundesrat abzulehnen.
Luginbühl Werner (BD, BE): Die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern wird seit Langem diskutiert. Seit Langem wird Paaren mit Kindern oder solchen, die eine Familie gründen wollen, eine steuerliche Entlastung in Aussicht gestellt. Leicht übertrieben könnte man sagen: Jene, die auf eine Entlastung gewartet haben, sind jetzt zu alt, um noch Kinder zu kriegen. Die anderen, die nicht gewartet haben, würden sich freuen, wenn zumindest die Eltern ihrer Enkel entlastet würden. Die Vorlage verdient daher eine rasche Behandlung und Umsetzung. Zusätzlich spricht die wirtschaftliche Lage für eine raschestmögliche Umsetzung, wenn wir nun schon einmal so weit sind.
Die FDK - es wurde bereits erwähnt - ist mit der Vorlage nicht zufrieden. Sie verlangt ein anderes Modell und eine spätere Inkraftsetzung. Ich habe für einige der Argumente der Finanzdirektoren Verständnis. Das Umfeld ist auch für die Kantone schwieriger geworden, und das Vorsichtsprinzip gebietet den kantonalen Kassenwarten Zurückhaltung.
In einem Punkt allerdings gibt es eine fundamentale Differenz zwischen der FDK und der vorberatenden Kommission, nämlich in der Wahl des Modells. Die FDK befürwortet die Kombinationslösung, die vorberatende Kommission den Elterntarif. Der Elterntarif - das ist zuzugeben - enthält einige unschöne Elemente. Stichwörter dazu sind Systematik und Komplexität. Bei der Komplexität muss man allerdings auch gleich wieder sagen, dass sie für die Verwaltung steigt, nicht aber für die Steuerpflichtigen. Insgesamt ist der Elterntarif die bessere Lösung. Warum? Weil er dort entlastet, wo primär Handlungsbedarf besteht, wo eine Entlastung wichtig und nötig ist.
Die Unterlagen und Grafiken des Eidgenössischen Finanzdepartementes zeigen, dass die Entlastung bei der Kombinationslösung bei steuerbaren Einkommen im Bereich von 40 000 bis 120 000 Franken tief ist, nur langsam ansteigt und erst bei 150 000 Franken richtig zu wirken beginnt. Beim Elterntarif hingegen setzt die Entlastung bei einem steuerbaren Einkommen von 60 000 Franken voll ein und bleibt nachher auf dieser Höhe.
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Wenn die Mittel, die wir für eine Entlastung der Familien einsetzen können, beschränkt sind - und das sind sie -, müssen wir dort ansetzen, wo das Problem am grössten ist; und am grössten ist das Problem beim Mittelstand. Der Mittelstand, den ich zu vertreten glaube, verfügt nicht über ein steuerbares Einkommen von 150 000 Franken und mehr, sondern über eines, das irgendwo bei 60 000, 70 000 Franken einsetzt.
Was die Abzüge für die Drittbetreuung betrifft, stimme ich diesen im Grundsatz zu. Ich gebe allerdings zu, dass ich mit einer gewissen Skepsis in die Diskussion eingestiegen bin. Ich habe mich aber davon überzeugen lassen, dass Familien, welche die Kinder selber betreuen, von der Lösung, die wir heute auf dem Tisch haben, je nach Ausgestaltung eben gerade nicht diskriminiert werden.
Eine Minderheit der Kommission möchte bezüglich der Höhe des Abzuges allerdings nicht ganz so weit gehen wie der Bundesrat. Mehr werde ich dazu bei den entsprechenden Artikeln sagen.
Zusammengefasst: Lieber ein pragmatischer Schritt jetzt als ein mutiger nie. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und einer Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2010 zuzustimmen.
Frick Bruno (M-E, SZ): Seit über zehn Jahren kämpfen wir dafür, Familien entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern, das heisst, Familien mit Kindern angemessen zu entlasten. Die erste Vorlage scheiterte bekanntlich vor vier Jahren vor dem Volk. Wir hatten das Fuder überladen - nicht was die Besteuerung der Familien betraf, sondern bezüglich der Besteuerung des Grundeigentums.
Heute stehen wir endlich in der Zielkurve, nach vielen Jahren Arbeit und Rückschlägen. In der Öffentlichkeit wie in den Anhörungen der Kommission wurde kritisiert, der bundesrätliche Vorschlag sei nicht perfekt. Nun, die Frage, ob er ein Wurf ist, der allen Wünschen der Familienpolitik und der reinsten aller Steuerlehren entspricht, dürfen wir durchaus offenlassen. Doch eine maximale Lösung ist auch hier nicht möglich. Angesichts aller politischen Kräfte, die wirken, muss uns heute eine optimale Lösung genügen. Wir wollen nun endlich Lösungen und Mehrheiten dafür. Die Beratungen in der WAK und die Reaktion in der Öffentlichkeit haben gezeigt: Beide Lösungen, die Familienbesteuerung und der Ausgleich der kalten Progression, sind heute wohl mehrheitsfähig.
Sehen Sie, wenn das Gras endlich hoch genug steht und das Wetter gut ist, dann müssen wir heuen und das Fuder einfahren. Vielleicht gibt es irgend einmal noch einen besseren Tag, aber zaudern und flicken, warten und hoffen auf bessere Momente, das ist in der Politik wie in der Landwirtschaft falsch. Wollen wir nochmals einige Jahre warten, jetzt, wo der Schwung drin ist? Ich meine: nein. Wir wollen die Vorlage behandeln und fordern den Nationalrat auf, in der Herbstsession beide Vorlagen zu bereinigen, sodass wir sie auf Beginn des nächsten Jahres in Kraft setzen können.
Dem Bundesrat danke ich, Herr Bundespräsident. Sie haben hier nach einem schwierigen, langen Weg das Machbare und Optimale vorgeschlagen. In der Politik ist es halt so wie beim Bergsteigen: Nicht die Geraden, sondern vielmehr die Serpentinen führen zum Ziel, in die Höhe.
Doch eine Gruppe vermag der Vorlage gar nichts abzugewinnen: die Mehrheit der kantonalen Finanzdirektoren. Ihr Präsident, Herr Regierungsrat Christian Wanner, hat uns in der Kommission - er war heute Morgen auch in jeder Nachrichtensendung zu hören - ausführlich dargelegt, zum Ersten seien die Ausfälle zu hoch und zum Zweiten würden 20 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer schon heute keine direkte Bundessteuer bezahlen. Mit dieser Vorlage wären es 30 Prozent. Diese 10 Prozent zusätzlicher "Gratisbürger" - so sagte er - würden bloss Leistungen vom Staat verlangen, statt ihren Beitrag zu leisten. Die Vorlage sei daher staatspolitisch unverantwortlich. Schliesslich winkt Regierungsrat Wanner mit dem Zaunpfahl des Kantonsreferendums: Es sei ja schon einmal erfolgreich gewesen, fügte er bei - selbstverständlich ohne damit im Geringsten drohen zu wollen.
Dieser Haltung müssen wir entgegentreten. Sie bezieht sich zuerst auf den Zeitpunkt: Er sei nicht glücklich gewählt, die Ausfälle seien zu gross. In der Tat ist unsere Zeit schwierig; es ist namentlich eine Krise der Finanzwirtschaft und der Autoindustrie und ihrer Zulieferer, die wir zu meistern haben. Wir finden immer x Gründe, Verbesserungen zu verschieben. Doch die Zeit ist reif, das Eisen ist heiss. Schmieden wir es heute!
Wir befinden uns in der schwachen Phase des wirtschaftlichen Zyklus und wissen, dass den heutigen, mageren Kühen in einigen Jahren wieder fette folgen. Mit den Steuererleichterungen für Familien setzen wir Kaufkraft frei, das sei klar gesagt. Von den um rund 1,1 Milliarden Franken tieferen Familiensteuern und dem jährlichen Ausgleich der kalten Progression wird ein grosser Teil wieder in den Konsum fliessen. Der Zeitpunkt ist also richtig, er ist sicher nicht falsch. Wenn schon müsste in erster Linie Herr Bundespräsident Merz auf die Barrikaden steigen: Zum allergrössten Teil entgehen diese Einnahmen ja ihm; auf die Kantone entfällt nur rund ein Siebtel dieser 1,1 Milliarden Franken. Aber Herr Bundespräsident Merz unterstützt die Vorlage. Er schlägt diese Lösung vor, also kann sie auch finanzpolitisch nicht falsch sein.
Nun aber zum staatspolitischen Argument: Herr Wanner hat gesagt, die Vorlage würde zusätzliche 10 Prozent "Gratisbürger" schaffen, die sich künftig nur als "Staatskonsumenten" empfänden und ihre Verantwortung gegenüber Gemeinschaft und Staat nicht mehr genügend wahrnähmen. Das ruft nach einer deutlichen Entgegnung. Zum Ersten ist "Gratisbürger" ein Unwort. Es ist schon ein starkes Stück, Bürger mit Familie als "Gratisbürger" zu bezeichnen, die ihren Anteil an den Staat nicht leisten würden. Es handelt sich um Eltern, die in den Jahren des beruflichen oder geschäftlichen Aufbaus Kinder grossziehen. Sie tragen damit eine doppelte Last, und sie sind es, die den Fortbestand unserer Gemeinschaft sichern. Familienleben hat sicher viel mit Freude zu tun, aber es ist auch eine finanzielle Last. Denn Kinder schränken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern ein. Die Steuern, welche ja auf die finanzielle Leistungsfähigkeit abstellen, müssen dem zwingend Rechnung tragen. Und nur das tut die Vorlage.
Zum Zweiten handelt es sich nur um eine Entlastung auf Zeit. Sobald die Kinder 14-jährig sind, entfällt der Betreuungsabzug. Sobald sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben, entfallen der Kinderabzug und der Kinderrabatt. Danach bezahlen die Eltern wieder mehr Steuern - erheblich mehr. Alle Eltern bleiben auch in der Zeit, in der sie wenig oder keine Bundessteuer bezahlen, bewusste Staatsbürger. Das, worüber sie abstimmen, behält seine Wirkung für die Zeit danach, wenn sie wieder Steuern bezahlen.
Zudem, das muss ich den kantonalen Finanzdirektoren sagen, haben es die Kantone in der Hand festzulegen, ab welchem Betrag jemand kantonale Steuern und Gemeindesteuern bezahlt. Die Kantone haben völlig unterschiedliche Lösungen gewählt. In Appenzell Innerrhoden bezahlt ein Ehepaar mit zwei Kindern bereits ab 17 750 Franken Steuern, in Genf erst ab 66 230 Franken. Wenn die Kantone wollen, dass alle Steuern bezahlen, können sie eine sogenannte Kopfsteuer, eine Minimalsteuer für alle, einführen, sodass alle auch finanziell beteiligt sind; das steht ihnen frei. Das haben die Finanzdirektoren in ihren Aussagen vergessen. Es ist daher absolut richtig und nötig, dass wir Eltern vorübergehend von der Bundessteuer entlasten, denn solange die Kinder in Ausbildung sind und von den Eltern finanziert werden, sind Eltern finanziell weniger leistungsfähig. Sie schränken sich für die Kinder und damit auch für die staatliche Gemeinschaft ein. Sie, die diese Leistung für die Gemeinschaft erbringen, als "Gratisbürger" zu betiteln, ist geradezu zynisch.
Für den Fall, dass die Finanzdirektoren ernsthaft ein Referendum planen sollten, sind wir zuversichtlich. Es wird uns gelingen, die kantonalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier - sie haben ja über das Referendum zu entscheiden - von der Richtigkeit unserer Reform zu überzeugen. [PAGE 744]
Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und sie im Sinne der Kommissionsmehrheit gutzuheissen.
Den Rückweisungsantrag von Herrn Kollege Reimann kann ich nicht unterstützen. Zunächst einmal bedaure ich sehr, dass seine Partei in den Kommissionsberatungen nicht vertreten war - oder nicht vertreten sein konnte. Dort wäre der richtige Ort gewesen, um über solche Vorschläge zu diskutieren. Es gibt aber auch einen inhaltlichen Grund, der gegen den Antrag spricht: Wenn nämlich Eltern steuerlich begünstigt werden sollen, selbst wenn sie keine Auslagen haben, verletzen wir den Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Steuerrecht. So könnten Eltern Abzüge machen für Auslagen, die sie gar nicht hatten. Das ist nicht richtig. Wenn man das aus politischen Gründen wollte, wäre es eine andere Frage, aber das Steuerrecht soll nicht die Familienpolitik bestimmen. Das Steuerrecht muss der Leistungsfähigkeit der Familie Rechnung tragen, nicht umgekehrt. Aus diesen Gründen kann ich dem Antrag Reimann Maximilian, auch wenn er auf den ersten Blick recht sympathisch ist, aus steuerrechtlichen Überlegungen nicht zustimmen.
David Eugen (M-E, SG): Ich finde, wir stehen in dieser Sondersession vor einer sehr wichtigen Weichenstellung. Es geht nämlich darum, in diesem Lande die Familien endlich so zu besteuern, wie es den Familienlasten entspricht. Im heutigen Steuerrecht werden, insbesondere auf Bundesebene, die Familienlasten viel zu wenig berücksichtigt. Und wir wissen: Wir versuchen das seit Jahren zu korrigieren. Wir wissen auch, dass wir einmal gescheitert sind: in einer Volksabstimmung im Jahre 2004. Jetzt gilt es, endlich diesen Schritt zu machen; und wir haben, davon bin ich überzeugt, jetzt wirklich eine echte Chance, diese Verbesserung zu realisieren.
Ich möchte daher dem Bundesrat gratulieren. Er schlägt eine Lösung vor, die allen Seiten Rechnung trägt. Man kann sagen: Es ist ein Kompromiss. Ich stehe zu diesem Kompromiss. Er trägt dem Gesichtspunkt Rechnung, dass alle Einkommensgruppen berücksichtigt werden müssen. Und wir wissen, dass das bei der Bundessteuer sehr schwierig ist: Wenn wir mit Abzügen arbeiten, werden die höheren Einkommen automatisch viel stärker entlastet als die tieferen. Daher hat der Bundesrat die Abzüge nicht abgeschafft, sondern den Kinderabzug beibehalten, aber ergänzt um den Elterntarif, der sicherstellt, dass alle Einkommensgruppen in die Entlastung mit einbezogen sind.
Der Bundesrat hat auch beim zweiten Punkt, finde ich, den richtigen Weg gefunden, nämlich beim Kinderbetreuungsabzug, indem er eine Obergrenze festlegt und sagt: Die Eltern müssen natürlich nachweisen, dass diese Kosten anfallen. Es ist also nicht einfach so, dass jedermann 12 000 Franken in Abzug bringen kann, sondern er kann das nur tun, wenn diese Kosten wegen seiner Erwerbstätigkeit wirklich anfallen.
Wenn wir uns die Belastungskurve ansehen, die aufgrund dieser drei Massnahmen resultiert, stellen wir fest, dass eine spürbare Entlastung für alle relevanten Einkommensgruppen stattfindet. Natürlich ist es die Gruppe des Mittelstandes, die mit diesen drei Massnahmen am meisten entlastet wird; es wurde schon gesagt, und dazu stehe ich auch vollständig. In dieser Gruppe leben übrigens auch die meisten Kinder; auch das wurde gesagt. Diese Entlastung ist richtig, denn diese Gruppe zahlt am meisten Steuern in diesem Land; zu dieser Gruppe gehören die meisten Leistungsträger in diesem Land; zu dieser Gruppe zählen insbesondere auch die Kaderkräfte in vielen Unternehmungen, Männer und Frauen, die eine Familie haben. Es ist höchste Zeit, dass wir für diese Gruppe steuerrechtliche Schritte machen.
Ich möchte dem entgegentreten, was die Finanzdirektoren jetzt polemisch in die Welt setzen, nämlich dem Wort "Gratisbürger". Ich finde es ein übles Wort, weil es überhaupt nicht stimmt. Alle werden weiterhin Steuern bezahlen, auch an den Bund. Wir wissen, dass wir die Mehrwertsteuer haben; die Mehrwertsteuer belastet jeden einzelnen Schweizer bei jedem einzelnen Konsum, den er tätigt, und das, wie wir alle wissen, nicht wenig. Die Mehrwertsteuer ist die wichtigste Bundessteuer.
Wir wissen, dass alle Einkommensgruppen bei den kantonalen Steuern erfasst werden. Herr Wanner hat durchaus die Möglichkeit, im Rahmen der kantonalen Steuerpolitik allfällige Ungleichheiten, die er spürt, auszugleichen und kantonale Steuern nach seinem Gerechtigkeitsempfinden anzupassen. Es gibt keine "Gratisbürger". Auch die Angehörigen der niederen Einkommensschichten zahlen Einkommenssteuer - allerdings zum Teil nur in den Kantonen. Die Bundessteuer und die kantonale Einkommenssteuer ergänzen sich im Wesentlichen. Wir wissen ganz genau, dass die Bundessteuer eine Steuer ist, die vor allem für die mittleren und oberen Einkommensgruppen wirkt. Dementsprechend ist das Wort "Gratisbürger" im Zusammenhang mit dieser Vorlage überhaupt nicht angebracht.
Ich möchte noch etwas zum Rückweisungsantrag Reimann Maximilian sagen. Wir wissen alle: Wir haben dem Volk 2004 einen Vorschlag gemacht. Leider hat sich der Vorschlag nicht durchgesetzt. Wir hatten dort noch zusätzliche Abzüge vorgesehen. Übrigens hat das damals bei den Finanzdirektoren auch Widerstand ausgelöst.
Hier geht es um eine Gerechtigkeitsfrage und nicht um eine Fördermassnahme, das möchte ich Kollege Reimann sagen. Wenn Sie Kinder in Betreuung geben, weil Sie Einkommen erzielen, dann darf nur das Nettoeinkommen besteuert werden, das heisst das, was nach Abzug der Kosten verbleibt, die Sie haben, damit Sie das Einkommen überhaupt erzielen können. Wenn Sie einer Frau diesen Abzug nicht zugestehen und diese wegen der Kinderbetreuungskosten anstatt 30 000 Franken beispielsweise nur 20 000 Franken mit nach Hause bringt und nachher der Fiskus kommt und sagt: "Ich besteuere bei dir 30 000 Franken; es interessiert mich nicht, wie dein Nettoeinkommen aussieht, ich packe dich beim Bruttoeinkommen", dann ist das grundlegend falsch. Das müssen wir korrigieren, sonst werden diese Personen schlechter behandelt als diejenigen, die verheiratet sind und keiner Arbeit nachgehen. Es geht hier nicht um eine Besserstellung, sondern um eine Gleichstellung.
Wenn die SVP sagt, sie wolle bezüglich der Kinder noch mehr machen, dann kann ich das durchaus unterstützen; es bestehen Möglichkeiten dazu. Man kann den Kinderabzug noch anpassen, was die einfachste Möglichkeit wäre. Es wäre der SVP freigestellt, hier einen solchen Antrag zu stellen; dazu braucht es sicher keine Rückweisung. Dann hat man diese Verbesserung sofort für alle Einkommensschichten. Was wir aber hier beim Kinderbetreuungsabzug vorschlagen, ist nur ein Postulat der Gerechtigkeit für jene Familien, bei denen beide Elternteile erwerbstätig sind - oft müssen sie es sein, damit sie ihre Familien überhaupt durchbringen können.
Der letzte Punkt betrifft das Datum des Inkrafttretens. Es wurde bereits gesagt, dass man durchaus administrative Gründe geltend machen kann, die ein Inkrafttreten auf den 1. Januar 2010 etwas erschweren. Ich bin aber überzeugt, dass die kantonalen Steuerverwaltungen sehr fähig und auch in der Lage sind, solche Probleme zu meistern; ich habe das bei der sanktgallischen Steuerverwaltung feststellen dürfen. Es geht insbesondere um die rechtzeitige Bereitstellung der Quellensteuertarife. So, wie ich informiert bin, hat sich unsere Steuerverwaltung auf die Beine gemacht und Vorbereitungen getroffen für den Fall, dass sich dieser Rat heute dafür entscheidet, dieser Vorlage gemäss den Anträgen der Kommission zuzustimmen. Ich bitte Sie jedenfalls, dies zu tun.
Germann Hannes (V, SH): Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zu dem, was Kollege Frick angesprochen hat: Ich war tatsächlich jenes Mitglied der SVP, das an der entsprechenden Sitzung nicht anwesend sein konnte, weil ich kurzfristig den im Sterben liegenden Ernst Leuenberger in der Finanzdelegation vertreten musste. Die Finanzdelegation muss ja vollzählig tagen, und es war halt einfach nicht möglich, zu Beginn der Ferienzeit kurzfristig einen Stellvertreter zu finden, zumal unsere Leute ja auch noch andere [PAGE 745] Verpflichtungen haben. Ich bitte darum um Nachsicht. Ich habe den Rückweisungsantrag auch nicht selber gestellt, unterstütze ihn aber selbstverständlich.
Ich begrüsse die bundesrätlichen Vorschläge, Familien mit Kindern steuerlich zu entlasten, aber eben mit einer gewichtigen Ausnahme; sie betrifft die einseitige Bevorzugung der Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Das Signal, das der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit mit dem hohen Fremdbetreuungsabzug aussenden, ist klar: Wer die Betreuung seiner Kinder dem Staat oder der Allgemeinheit überträgt, soll steuerlich bevorzugt werden. Im Gegenzug heisst das nichts anderes, als dass Eltern, die ihre Kinder selber erziehen und auch selber betreuen, steuerlich benachteiligt werden. Ich setze mich - das steht im Einklang mit meiner Partei, aber auch mit meinen Wahlversprechen - wo und wann immer möglich für eine Stärkung der Eigenverantwortung ein und wende mich gegen die Tendenz einer weiteren Delegation von elterlichen Pflichten an den Staat. Wir spüren sie in der Schule, aber auch in anderen Bereichen, und jetzt findet sich offenbar auch im Steuerrecht eine Lücke, damit diese Tendenz noch verstärkt werden kann.
Ich sehe aber sehr wohl, dass die Notwendigkeit bestehen kann, dass aus wirtschaftlichen Gründen beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Längst nicht alle geben ihre Kinder freiwillig in eine Kinderkrippe. In vielen Fällen geht es einfach nicht anders, wollen die Leute über die Runden kommen. Mit sozial stark abgestuften Krippentarifen kommt man diesen Eltern allerdings - auch das sei hier erwähnt - bereits sehr weit entgegen. Es gibt Kinderkrippen mit enormen Abstufungen von praktisch gratis bis sehr hoch - dort schicken dann die Reichen ihre Kinder nicht mehr hin -, und es gibt eben diesen Mittelwert, der bei rund 1000 Franken monatlich liegt. Das würde ja auch dem Gesamtabzug von 12 000 Franken entsprechen.
Ich hätte nichts gegen einen Betreuungsabzug, aber wie gesagt: Er muss allen zugute kommen, auch den Einverdienerfamilien. Dort hat es nämlich auch Familien, die sehr knapp durchmüssen, die sehr wirtschaftlich haushalten müssen. Auch für sie ist es hart. Insofern weiss ich nicht, ob wir hier immer und überall vom Gleichen sprechen, wenn wir das Wort "Gerechtigkeit" in den Mund nehmen.
Ich könnte damit leben, wenn man einen generellen Betreuungsabzug machen würde, und zwar unabhängig von der Form der Betreuung, unabhängig davon, ob es der Staat macht oder ob man es selber macht. Man könnte aber auch den Kinderabzug erhöhen. Das wäre wahrscheinlich, auch das ist erwähnt worden, die einfachste Form.
Ob es Sinn machen würde, heute, wie das angeregt worden ist, einen entsprechenden Antrag einzubringen, bezweifle ich. Der Bundesrat könnte die Vorlage bei einer Rückweisung ja wirklich sehr kurzfristig anpassen. Auch dort müssten wir selbstverständlich Berechnungen haben, damit wir wissen, wie hoch die Ausfälle sind. Aber eine Vorlage, die mit einem solchen Antrag - quasi aus der Hüfte geschossen - verändert würde, wäre bei den Kantonen sicher noch weniger mehrheitsfähig.
Aus meiner Sicht darf es auf jeden Fall nicht sein, dass Eltern vom Umstand, dass sie ihre Kinder fremdbetreuen lassen, steuerlich profitieren, während Eltern, die sich der Aufgabe der Kindererziehung und -betreuung stellen, von diesem Vorteil ausgeschlossen bleiben, obwohl sie den Aufwand ja auch haben. Diese Art von Diskriminierung selbsterziehender Eltern soll mit der angedrohten - oder besser gesagt: in Aussicht gestellten - Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei behoben werden. Meines Erachtens wäre es aber schlauer, das Ganze an den Bundesrat zurückzuweisen, bevor man eine neue Ungerechtigkeit schafft - damit er es gleich richtig machen kann.
Ich gehe noch auf die Argumente betreffend die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ein, die zu mehr Steuergerechtigkeit führe. Dieser Argumentation kann ich irgendwie einfach nicht folgen. Die Begründungen für den Fremdbetreuungsabzug - die Begründung inklusive Rechenbeispiel des Bundesrates wie auch die Begründung, die Frau Forster vorgebracht hat - sind für mich geradezu absurd. Auf der einen Seite sagt man, selbsterziehende Personen würden durch die Erziehungsarbeit ein Quasi-Einkommen generieren, müssten dieses aber nicht versteuern. Auf der anderen Seite sagt man, man müsse deshalb Doppelverdienerfamilien, welche zwei Einkommen versteuern, einen Abzug gewähren. Dieser Gedankengang passt irgendwie nicht in meine Hirnwindungen hinein - aber vielleicht habe ich ihn auch bloss falsch verstanden oder falsch ausgelegt. Ein Faktum ist auf jeden Fall, dass man bei den Sofortmassnahmen zur Ehepaarbesteuerung die Schlechterstellung der Doppelverdiener gemildert hat: Man hat einen Zweiverdienerabzug eingeführt und kommt diesen Ehepaaren in diesem Bereich bereits entgegen, aber natürlich unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Das ist dort richtigerweise so gemacht worden - auch ich war dafür. Jetzt geht man hin und kompliziert diesen Elterntarif im Steuersystem weiter. Eine Vereinfachung, Herr Bundespräsident, ist das nicht. Mir scheint, dass die Steuererklärung auf dem Bierdeckel, die ja Ihre Partei propagiert, in immer weitere Ferne rückt.
Zum Prinzip "Einkommen gleich Abzug" muss ich noch etwas sagen: Was machen Sie denn mit der Kinderbetreuung innerhalb der Familie? Ökonomisch gesehen sind das Opportunitätskosten, es ist ein Nutzen entgangen. Die Frau könnte ja in vielen Fällen sagen: Anstatt dass ich die Kinder betreue, gehe ich arbeiten, dann generiere ich ein zusätzliches Einkommen. Es kommt noch dazu - davon redet man nicht -, dass es auch Folgen bei der AHV und bei der zweiten Säule hat; die Frau kann dann auch eine zweite Säule äufnen, was ein erheblicher Vorteil ist. Aus diesen Gründen finde ich, dass das schon nochmals eine Überlegung wert wäre. Herr Bundespräsident, Sie haben in der Botschaft das Ziel verankert, die horizontale Steuergerechtigkeit zu verbessern. Bei diesem System frage ich mich, wo die Verbesserung liegen soll.
Damit komme ich zum Fazit. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde es sehr merkwürdig, dass auf eine einzige Betreuungsform abgestellt wird: Nur diese eine Form ist abzugsfähig, obwohl der Aufwand am anderen Ort genauso erwiesen sein kann. Man hat auch Sozialabzüge, man hat Versicherungsabzüge; bei der Krankenkasse, Herr David, kann man bei Weitem nicht alles abziehen, was man effektiv an Aufwand hat. Besonders die Familien können dies nicht tun, das trifft sie auch hart. Aber wir wollen das jetzt nicht vermischen; unser Steuersystem hat einfach ein paar Ungereimtheiten.
Förderungswürdig soll gemäss Bundesrat und Kommissionsmehrheit also allein die Fremdbetreuung der Kinder sein. Dazu, meine ich, sollten wir Nein sagen. Familieninterne Betreuung ist ebenso wertvoll, sie ist mit ebenso viel Aufwand verbunden, auch wenn viele Eltern, vor allem Mütter, diese Arbeit leisten, ohne dass sie dafür eine Entschädigung bekommen. Gerade für diese Leute, wie auch für Familien mit nur einem Einkommen, die knapp durchmüssen, ist das ein eigentlicher Affront.
Damit bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, weil sie in eine gute Richtung geht, sie aber zurückzuweisen, damit der Bundesrat eine gerechtere Entlastung in die Wege leiten und eine Diskriminierung der traditionellen Familie verhindern kann. Der Bundesrat erhält damit eine Chance, eine gerechtere Vorlage auszuarbeiten, entweder durch eine Erhöhung des Kinderabzuges auf meinetwegen 10 000 oder 11 000 Franken - das wäre eine ganz einfache Sache, damit würde man auch das System nicht komplizieren - oder durch einen Betreuungsabzug für alle, der etwa dem tatsächlichen Aufwand entspricht.
In diesem Sinne bitte ich Sie, einzutreten und für Rückweisung zu stimmen, damit man ein besser austariertes System finden kann.
Marty Dick (RL, TI): Oui, la fiscalité de la famille doit être revue. Oui, nous attendons depuis longtemps une réforme en ce domaine. Et oui encore à la nécessité de compenser de façon adéquate la progression à froid. Néanmoins, si l'on regarde les aspects institutionnels, techniques, politiques et financiers de la réforme de la fiscalité que nous allons [PAGE 746] discuter cet après-midi et demain matin, je dois dire que je ne peux plus cacher ma perplexité, voire mon opposition.
Tout d'abord, du point de vue institutionnel, ce que nous avons fait tout récemment avec les cantons me paraît inquiétant. Je ne prétends pas que les cantons ont toujours raison, je ne dis pas que nous devons toujours les suivre, mais, dans ce cas d'espèce, les cantons n'ont pas été convenablement consultés. On n'a fait aucun effort de dialogue avec eux pour essayer de trouver un consensus et, aujourd'hui encore, on veut ignorer les raisons de leur opposition. En fait, on a été mis sous pression: le temps a manqué pour ce dialogue. Avec cette session spéciale, on a tout liquidé au pas de course! On l'a fait pour des considérations politiques sur lesquelles je reviendrai tout à l'heure.
En matière de fiscalité - plus précisément dans ce type de fiscalité -, les cantons ont de par la Constitution un droit de participation qualifié. Et je crois que justement dans ce conseil, le Conseil des Etats, on aurait dû se donner plus de peine pour avoir un véritable dialogue et une recherche de consensus avec les cantons. On ne l'a pas fait! Si vous lisez tous les discours du 1er août, vous verrez que partout on se gargarise de fédéralisme. Et ici, c'était une occasion de véritablement le mettre en oeuvre, je le dis une fois encore, pas nécessairement en suivant les cantons mais en nous efforçant d'avoir un véritable dialogue avec eux. Je le répète: on ne l'a pas fait, je le regrette, et c'est inquiétant car il y a une tendance qui va dans le sens de bousculer les cantons. Le succès de notre pays est dû à une série d'équilibres, notamment l'équilibre fédéraliste, et on devrait être très prudent lorsqu'on pense que c'est simplement la loi du plus fort qui doit valoir.
Du point de vue institutionnel, il est aussi assez inquiétant de voir comment on bouscule les procédures ordinaires en travaillant de manière rétroactive dans un domaine où on ne peut pas dire que tout brûle. Je crois que l'urgence qu'on invoque est artificielle - j'y reviendrai. Il est assez curieux de voir que le Parlement se laisse tenter par des procédures extraordinaires et que, en même temps, le gouvernement recourt de plus en plus fréquemment au droit d'exception. Là aussi, je trouve que l'on devrait prêter attention aux clignotants rouges qui sont en train de nous avertir de certains dangers.
Passons ensuite à l'aspect technique. Certes - et j'y reviendrai encore demain -, ces réformes peuvent être faites pour le 1er janvier 2010 en bousculant toutes les procédures que nous avons toujours suivies. En réalité, il n'est absolument pas vrai qu'il suffit de presser un bouton sur l'ordinateur, de mettre deux chiffres et de presser un bouton pour adapter les dispositions fiscales. Et là aussi, nous devrions avoir un peu de respect pour les cantons qui, eux, vont appliquer ces réformes - ce n'est pas la Confédération et ce n'est surtout pas vous, chers collègues, qui allez les faire. Il se trouve que j'ai eu personnellement à m'occuper d'une révision fiscale totale et d'une compensation de la progression à froid. Je ne dis pas qu'il n'est pas possible de le faire rapidement, je dis que l'engagement que cela requiert est plus important que ce que vous pouvez croire, car chaque modification d'un système aussi sophistiqué que le système informatique fiscal demande toute une batterie de tests qui prennent beaucoup de temps.
Mais ce n'est pas l'argument principal. Une fois encore, on n'a pas voulu chercher un véritable dialogue avec les cantons qui doivent mettre en oeuvre ces dispositions d'une façon précipitée.
Il y a également l'aspect politique. On ne peut pas cacher la vérité, il y a un accord entre partis politiques: moi, j'appuie le projet sur la fiscalité de la famille et toi, tu appuies la compensation de la progression à froid. Je suis depuis suffisamment longtemps dans la politique pour savoir que des compromis et des alliances sont nécessaires. Mais ici, on est en train de faire un compromis et une alliance sur le dos de l'Etat et on part du principe que la somme de ces deux intérêts particuliers correspond à l'intérêt général. Or jamais la somme des intérêts particuliers ne correspond à l'intérêt général. Et donc je déplore que l'on n'ait pas suffisamment considéré l'intérêt général. Quel est l'intérêt général?
J'en viens enfin à l'aspect financier. Nous avons, ces toutes dernières années, pris toute une série de décisions qui réduisent la pression fiscale. Très bien! Qui paie volontiers beaucoup plus d'impôts? Je commence à constater que nous avons la chance de vivre dans un pays qui a une fiscalité modérée, sauf erreur l'une parmi les plus modérées en Europe. Et si l'on considère la qualité de vie et la fiscalité, je dois dire que nous sommes encore un pays heureux.
Mais, ces derniers temps, nous avons pris toute une série de décisions qui font que l'on aura 4 milliards de francs de moins par année de recettes fiscales. Est-ce qu'on a eu dans la commission une véritable discussion sur ce que cela signifiera pour les prochaines années? Non, parce qu'on n'en avait pas le temps. On a discuté de la TVA, on était tous d'accord que cela devait être financièrement neutre; or, si je me rappelle bien, cela va coûter 300 millions de francs par année. Et déjà aujourd'hui, on nous dit qu'il ne sera guère possible de mettre en application le 0,5 pour cent du RNB pour les pays en voie de développement, qu'on a pourtant voté l'année dernière. Alors que justement les plus pauvres de la planète sont en train de payer très lourdement la crise financière dont ils ne sont pas responsables, alors qu'ils sont en train de payer le réchauffement climatique dont ils ne sont pas responsables - ce qui va provoquer des flux migratoires bibliques qui nous concerneront aussi -, voilà qu'on diminue les recettes fiscales de 4 milliards de francs et qu'on nous dit qu'on ne peut pas augmenter l'aide pour les plus pauvres!
Alors là aussi les cantons se sont fait entendre; ils sont aussi touchés par ces réductions fiscales. Le président de la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances a dit que ce que nous faisons n'est pas responsable et je crois qu'il a raison. Je sais que nous sommes dans un moment délicat, que beaucoup de familles ont des problèmes et qu'elles risquent bientôt d'en avoir beaucoup plus, mais est-ce que vous croyez que c'est en distribuant quelques francs avec une compensation annuelle de la progression à froid, avec la fiscalité de la famille, qu'on va aider les jeunes chômeurs et les petites entreprises d'une façon urgente et immédiate comme ils en ont besoin? Il y a un nombre croissant de jeunes qui sont sans travail et vous voulez me faire croire qu'on va vraiment les aider avec ces réductions fiscales? Je suis persuadé que ces 500 plus 600 millions de francs - 1 milliard et 100 millions de francs! - qu'on va de toute façon voter aujourd'hui et demain - il y a aussi ceux qui les voteront parce qu'ils ont dit que si déjà ils interrompent leurs vacances, au moins que ce soit pour voter quelque chose! - auraient pu être investis d'une façon immédiate et très ciblée, justement pour venir en aide aux chômeurs et surtout aux jeunes chômeurs.
D'ailleurs je suis, je crois, en bonne compagnie: je lisais récemment un texte du Prix Nobel d'économie Paul Krugman qui parlait justement de la crise et des moyens de l'Etat pour y faire face. Paul Krugman écrit que - on peut le contrôler - l'investissement direct de l'Etat est de trois à quatre fois plus efficace que les réductions fiscales.
Je reconnais certes la nécessité de ces réformes, mais vu la façon dont elles sont faites et parce que nous n'avons pas dialogué avec les cantons, je me trouve dans la situation de ne pas pouvoir voter ces propositions.
Schweiger Rolf (RL, ZG): Bei einzelnen Voten ist mir die Galle hochgekommen. Ich versuche aber trotzdem, relativ gemässigt zu votieren.
Ich glaube, dass über diejenige Sache, über die ich nun sprechen werde, ein objektiv älter gewordener, aber sich selbst immer jünger fühlender Mann sprechen muss. Es geht um die Frauen, die einer Berufstätigkeit nachgehen.
Vorhin wurde in Voten zwischen zwei Sorten von Eltern unterschieden, nämlich jenen, die ihre Kinder selber erziehen, und jenen, die die elterlichen Pflichten dem Staat übertragen. Oder: Es gibt Eltern, die sich der Aufgabe der Erziehung stellen, und andere, die arbeiten. Oder: Es gibt selbsterziehende Eltern und solche, die fremderziehen lassen. [PAGE 747] Diese Kategorisierung ist meines Erachtens grundfalsch und zudem für all diejenigen Frauen, die berufstätig sind, verachtend.
Ich habe mir über das Wochenende die Mühe gemacht zu fragen: Gibt es, rein sachlich gesehen, eine Berechtigung zu sagen, dass eine Frau, die auswärts arbeitet, ihre Kinder nicht erzieht? Es ist schwierig, für diese Frage objektive Kriterien zu finden. Trotzdem habe ich mir die Mühe gemacht, sie einmal in Zahlen zu fassen. Wenn Sie die Zeit nehmen, die ein Mensch während eines Jahres verlebt, sind dies rund 8760 Stunden. Wenn ich nun annehme, dass eine Frau zu 50 Prozent arbeitet und zweimal täglich eine halbe Stunde Weg hat, dann ist sie während insgesamt 1150 Stunden abwesend. Von der gesamten Zeit, die sie mit dem Kind zusammen verbringen könnte, ist sie also zu 87 Prozent anwesend.
Ich bin mir bewusst, dass diese Rechnung etwas einfältig ist, und zwar deshalb, weil Kinder ja zu schlafen pflegen. Ich habe deshalb eine zweite Rechnung gemacht und gefragt: Wie sieht die Rechnung aus, wenn ich nur diejenige Zeit nehme, in der die Kinder nicht schlafen? Auch in diesem Fall ist die zu 50 Prozent arbeitstätige Mutter zu 77,5 Prozent bei der Erziehung ihrer Kinder anwesend.
Es ist völlig absurd, den Eindruck zu erwecken, dass eine Frau, die berufstätig ist, sich nicht auch für die Erziehung der Kinder einsetzt. Und es kann mit Fug und Recht die Frage gestellt werden, ob es gerechtfertigt ist, eine solche Frau in ein schiefes Licht zu rücken, in dem Sinne, dass sie sich der Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder nicht stellt. Nochmals: Während 77,5 Prozent derjenigen Zeit, in der eine Mutter theoretisch vollständig anwesend sein könnte, ist auch eine zu 50 Prozent arbeitstätige Mutter anwesend. Das hat nun auch Auswirkungen auf unsere Steuerdebatte.
Herr Reimann hat versucht, das Ganze steuerdogmatisch zu begründen, verbirgt dahinter aber eine gesellschaftspolitische Ansicht - völlig falsch! Wir müssen uns doch einmal ganz klar sagen: Es gibt zwei Arten von Müttern, die einer Arbeit nachgehen, nämlich solche, die müssen, und solche, die wollen. Solche, die müssen, kommen nicht darum herum, jemanden anzustellen, der sich in dieser Zeit ihrer Kinder annimmt. Es ist dies unabdingbar, um überhaupt ein Einkommen erzielen zu können. Und wie gesagt: Es gibt Mütter, die ein Einkommen erzielen müssen. Wenn nun ein Muss besteht, aber keine Abzugsmöglichkeit für diejenigen Kosten, die dadurch zwingend entstehen, dann ist steuerpolitisch und steuerrechtlich eine Situation gegeben, die sich schlechterdings nicht begründen lässt. Wenn Herr Reimann sagt, es sei nicht logisch, einen Fremdbetreuungsabzug einzuführen, aber dann die Eigenbetreuungskosten nicht abziehen zu lassen, dann soll er mir an diesem Beispiel erklären, worin seine Logik im Verhältnis zu meiner Logik besteht.
Es gibt aber auch Frauen, die arbeiten wollen. Auch gegenüber solchen Frauen zu sagen, sie würden ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Kindern vernachlässigen, ist meines Erachtens in keiner Art und Weise haltbar; doch lassen wir das. Aber wenn man einer Frau, die arbeiten will und die auswärts arbeitet und ein Einkommen erzielt, nicht erlauben würde, die Fremdbetreuungskosten abzuziehen, wäre sie gegenüber denjenigen Frauen benachteiligt, die arbeiten müssen, weil eine Notwendigkeit besteht. Eine solche Ungleichbehandlung würde sich nur dann rechtfertigen lassen, wenn man diese beiden Arten von Frauen ungleich behandeln wollte. Man würde der einen Frau dann sagen: Du wirst deshalb nicht gleich behandelt wie diejenige Mutter, die arbeiten muss, weil wir dich dafür bestrafen wollen, dass du arbeiten gehst und damit deine Kinder nicht selbst erziehst, sondern sie Dritten überlässt. Lassen Sie uns im Punkt der Fremdbetreuung doch einigermassen vernünftig sein und den Realitäten und den Gegebenheiten unseres Jahrhunderts in die Augen sehen! So zu tun, als ob es zwei Frauentypen gäbe, nämlich solche Frauen, die verantwortungsbewusst sind und sich der Erziehung ihrer Kinder stellen, und andere, die verantwortungslos sind und ihre Kinder daheim sitzenlassen, ist so absurd, dass ich es gar nicht mehr näher würdigen will - Punkt.
Fetz Anita (S, BS): Die Diskussion wird spannend und spannender. Ich versuche, noch zwei, drei Überlegungen mehr einzubringen. Mehr als eine halbe Milliarde Franken Steuerabbau, und das in Zeiten, in denen die Defizite des Bundes explosiv wachsen, das ist schwierig zu vermitteln und muss schon gut begründet werden.
Ich staune ein wenig über meine bürgerlichen Kollegen aus der Finanzkommission - ich weiss, dass wir jetzt über ein Geschäft der WAK reden, aber viele haben eine Doppelmitgliedschaft -, die hier flott, ohne eine weiter vertiefende finanzpolitische Kommentierung dieses Geschäftes über diese Defizite hinweggehen und diese Steuerausfälle ohne grosse Worte bewilligen wollen.
Immerhin sind wir mitten in einer Wirtschaftskrise. Vielleicht sehen wir das Licht am Ende des Tunnels schon. Aber die Auswirkungen sind gewaltig: gewaltige Steuerausfälle bei Bund und Kantonen, hohe Sozialausgaben wegen der Arbeitslosigkeit. Beim Bund sind für dieses Jahr 2,5 Milliarden Franken Defizit prognostiziert, nächstes Jahr auch 2,5 Milliarden, 2011 bis 3 Milliarden und 2012 bis 3,5 Milliarden Franken. Solche Defizite hatten wir lange, lange Zeit nicht mehr. Das muss man der Ehrlichkeit halber festhalten, wenn wir hier alle relativ flott und schnell die Familienbesteuerung reduzieren und die kalte Progression ausgleichen wollen. Es geht insgesamt um eine Milliarde Franken Steuerausfälle pro Jahr. Ich finde, das muss man klar auf den Tisch legen.
Kann man also unter diesen Prämissen zur Familienentlastung, zu dieser Steuervorlage, Ja sagen? Aus meiner Sicht kann man es tun, wenn auch mit Vorbehalten. Ich meine, ich kann es darum tun, weil es ein altes Versprechen aller Parteien - auch meiner, der Sozialdemokratischen Partei - ist, den Mittelstand und Familien mit Kindern dort zu entlasten, wo es Sinn macht. Genau dieser Teil des Mittelstandes, der jetzt von dieser Steuerreform profitiert, sind jene Familien - das muss man auch wissen -, die nirgends einen Sozialtarif haben. Sie erhalten keine Krankenkassen-Prämienverbilligungen, sie bekommen keine Stipendien für ihre Kinder in Ausbildung, sie haben keine Sozialtarife in den Krippen, die je nach Kanton unterschiedlich ausgestaltet sind. Sie bezahlen also sämtliche Leistungen voll. Da kommt man, mindestens in der Stadt, auch mit einem Einkommen von über 100 000 Franken schnell einmal in einen Bereich, wo man aufs Geld schauen muss, wenn man zwei oder drei Kinder hat. Das ist ein Grund, warum ich für diese Vorlage bin.
Ein weiterer Grund ist, dass wir zwei Steuersenkungen zugunsten der Unternehmen hatten. Es ist jetzt höchste Zeit, auch für die Familien etwas zu machen, im Wissen darum, dass man schon ein gewisses Einkommen hat, wenn man direkte Bundessteuer bezahlt. Es gibt übrigens - in Klammern gesagt - wegen dieser Vorlage nicht mehr "Gratisbürger", weil diese in den Kantonen weiterhin ihre Steuern bezahlen. Aber Bundessteuer bezahlt man halt erst bei Einkommen von mehr als 60 000 bis 70 000 Franken. Das heisst - man muss das ehrlicherweise auch sagen -, dass mehr als 12 Prozent der Familien in der Schweiz, die es auch nötig hätten, von dieser Entlastung nicht betroffen sind.
Aber es ist nun Aufgabe der Kantone, hier Entlastungen vorzunehmen. Mit ein Grund dafür, dass mein Kanton, der Kanton Basel-Stadt, als einer von wenigen Kantonen zu dieser Familienbesteuerungsvorlage Ja sagt, ist der, dass er genau eine solche kantonale Steuerreform schon gemacht hat, mit der man die unteren Einkommen mit Kindern entlastet. Zudem weiss man in meinem Kanton, dass in einer modernen Gesellschaft diejenigen Familien deutlich in der Mehrheit sind, in denen beide Partner arbeiten und die Erwerbstätigkeit und die Familienarbeit verbinden wollen. Aber es ist eben, dies zuhanden von Kollege Germann und Kollege Reimann, nicht so einfach, eine kleine Teilzeitstelle zu bekommen, damit man die Kinder noch selber betreuen kann. Sonst gäbe es ja Massen von Vätern, die Teilzeit arbeiten würden; es gibt nämlich keinen Grund, warum das nur die Mütter tun sollen. Die jungen Väter wollen auch Teilzeit arbeiten, damit sie mit ihren Kindern zusammen sein können. [PAGE 748]
Also, es ist klar: Im qualifizierten Bereich ist es relativ schwierig, Stellen mit Teilzeitpensen zu finden. Deshalb ist es auf keinen Fall eine Diskriminierung der Mütter, die ihre Kinder selber betreuen. Wenn Sie das ausgleichen wollen, liebe Kollegen - ich verstehe Ihr Anliegen -, müssen Sie eine massive Erhöhung des Kinderabzuges beziehungsweise eine massive Erhöhung der Familienzulage verlangen. Wenn Sie das vorbringen, helfe ich mit, das kann ich Ihnen versprechen. Aber der Steuerabzug für externe Familienbetreuung ist etwas ganz anderes; da muss man die Sache anders anschauen: Heute werden diejenigen Familien diskriminiert, die die Kosten für die externe Kinderbetreuung nicht von den Steuern abziehen können, wenn sie ihre Kinder aus beruflichen Gründen extern betreuen lassen müssen oder wollen.
Überall kann man die Berufskosten von den Steuern abziehen, und Kosten für die externe Kinderbetreuung sind nichts anderes als Berufskosten, vergleichbar mit den Anreisewegen, vergleichbar mit der Weiterbildung, vergleichbar mit anderen Berufskosten, die man auch abziehen kann. Es kann nicht sein, dass viele Familien praktisch ein Einkommen, ob das jetzt jenes der Mutter oder jenes des Vaters ist, "wegsteuern" müssen und dazu noch Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen müssen, sodass sich die Arbeit gar nicht mehr lohnt. Nachher sind Sie diejenigen, die sich darüber beklagen, wenn sich Kinder unbetreut im öffentlichen Raum aufhalten, zur Gewalttätigkeit neigen usw. Ich glaube, hier muss man kohärenter politisieren. Wie gesagt, bei einer Erhöhung der Familienzulage bin ich gerne dabei; so löst man nämlich das Problem, das Sie aufs Tapet gebracht haben.
Noch ein Wort dazu, warum ich diese Reform unterstützen kann: Nicht nur, weil wir es versprochen haben, sondern auch, weil sie richtig ausgestaltet ist. Sie bringt einen Systemwechsel - der Kinderabzug kann jetzt vom Steuerbetrag abgezogen werden, das ist aus meiner Sicht für ein modernes Steuersystem zentral -, und sie bringt die richtigen Abzüge für ein modernes Familienleben, das heute die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung führt.
Noch ein kleiner Hinweis: Was passiert eigentlich, wenn wir diese Förderung nicht machen? Das ist für unsere Gesellschaft auch nicht gratis. Unsere Gesellschaft hat ein sehr grosses Interesse daran, dass erstens einmal überhaupt Kinder geboren werden und dass zweitens beide in der Familie berufstätig sind und sich die Familienarbeit teilen. Das Risiko der Arbeitslosigkeit ist heute ja steigend, so kann man das mindestens ein bisschen abfedern.
Es ist heute auch entwicklungspsychologisch nachgewiesen: Kinder brauchen auch Väter - zwingend, nicht nur am Sonntag. Vor allem Jungs fehlt heute - um es etwas einfach zu sagen - nicht zuletzt eine gewisse harte männliche Hand. Es kommt zu sehr vielen Gewalttätigkeiten. Es wird langsam Zeit, auch einmal einen Appell an die Väter zu richten - und nicht nur immer den Müttern zu sagen, was sie alles zu tun hätten. Die Selbstverantwortung der Väter ist in dieser Gesellschaft auch gefragt.
Ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen möchte: Ich habe gesagt, meine Zustimmung sei da - aber nicht ohne Wenn und Aber. Die Bedingung ist die Beschränkung des Kinderbetreuungsabzuges auf 8500 Franken; das reicht. Hierzu werde ich den Antrag der Minderheit Luginbühl unterstützen - ich werde das dort noch weiter ausführen -, und zwar primär aus finanzpolitischen Gründen. Mit diesem Antrag werden 100 Millionen Franken pro Jahr eingespart. Wir sind nicht in der Situation, in der wir 100 Millionen Franken so schnell ausgeben können. Es gibt genügend Hinweise dafür, dass die Mehrheit der Eltern für die externe Kinderbetreuung heute im Schnitt zwischen 4500 und 6000 Franken ausgeben, weil sie durchschnittlich etwa zweieinhalb Tage externe Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Von daher ist diese Abzugshöhe genügend.
Ein letzter Punkt, von dem mein Ja abhängt, ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens. Eine seriöse Inkraftsetzung ist für uns Bedingung für eine Zustimmung. Eine rückwirkende Inkraftsetzung, wie die Mehrheit der Kommission sie will, ist unseriös und demokratiepolitisch nicht vertretbar, denn sie bedeutet, zuerst das Referendum durchzuführen und dann die Vorlage rückwirkend in Kraft zu setzen. In diesem Punkt verstehe ich die Kantone voll und ganz. Es ist einfach unpraktikabel, ein System so einzuführen. Die Informatik umzustellen ist nicht schwierig. Aber es geht nicht nur um die Informatik, es geht auch um die Schulung der Leute usw. Hier jetzt eine Hauruckübung zu veranstalten, das lohnt sich nicht. Hier stimme ich mit dem Bundesrat für eine Inkraftsetzung auf 2011. Das ist vernünftig und konkret machbar.
Burkhalter Didier (RL, NE): J'aimerais, dans ce débat d'entrée en matière, aborder un seul élément qui, je crois, a été très peu abordé jusqu'ici. C'est un élément qui est particulièrement important pour le futur; il s'agit de la question d'un éventuel changement fondamental de système à long terme. Il est normal que l'on parle dans ce débat essentiellement des mesures concrètes qui sont proposées maintenant, mais je crois qu'il ne faut pas perdre de vue non plus l'objectif à long terme, l'objectif du futur.
D'abord et de manière générale, j'aimerais dire que je soutiens pour l'essentiel le projet du Conseil fédéral et la majorité de la commission. Cela ne correspond pas entièrement - et c'est un euphémisme - à mes idées sur tous les points, mais cela constitue un élément d'un compromis global au niveau de la fiscalité d'aujourd'hui qui englobe les familles, la progression à froid - on en discutera encore tout prochainement - et tout ce qui doit être fait bientôt dans le domaine de la fiscalité des entreprises avec des dossiers aussi importants que celui du droit de timbre d'émission sur les fonds propres des entreprises par exemple.
S'il faut commander à court terme évidemment, en l'occurrence, il faut aussi continuer de voir assez loin. Il faut laisser les réflexions plus lointaines se poursuivre et les options s'ouvrir pour un meilleur système à long terme. Meilleur, cela signifie plus simple et davantage en phase avec les réalités sociales et économiques.
Concrètement, je propose aussi de suivre la majorité de la commission sur presque tous les points mais pas sur les positions relatives aux interventions parlementaires sur l'imposition individuelle. Ce qui m'a tout spécialement étonné, c'est que le Conseil fédéral a proposé de classer certaines motions. Il ne s'agit pas des motions qui figurent à l'ordre du jour d'aujourd'hui mais des motions que le Conseil fédéral propose de classer dans le cadre du message lui-même. Le Conseil fédéral a proposé de classer entre autres la motion du groupe radical-libéral 04.3276, "Passage à l'imposition individuelle". Il semble que la commission n'a formulé aucune objection à ce sujet.
Cette motion, tout comme d'ailleurs plusieurs initiatives cantonales, concrètement celles des cantons de Zurich, de Bâle-Ville et de Berne, visent le long terme. Cette motion ne devrait donc pas être écartée dans le cadre de ce débat qui n'est pas la fin des fins - si on peut dire -, qui ne traduit pas l'objectif final, mais qui constitue à mes yeux une étape dans un processus. D'ailleurs le Conseil fédéral dit lui-même qu'il ne s'agit pas de prendre de décision au sujet du système, que ce n'est pas possible pour le moment. Et c'est précisément cette raison qui fait qu'on ne devrait pas classer une motion qui n'est pas encore fondamentalement discutée.
La commission le sait aussi très bien - elle s'exprimera certainement tout à l'heure par la voix de sa présidente -, puisqu'elle va poursuivre le débat sur l'avenir du système fiscal et sur ses grands principes dès sa séance du 25 août prochain. Dès lors, on devrait faire une large réflexion sur cette évolution dans le futur. Dans les faits, il est souhaitable que le système du futur corresponde mieux aux enjeux de la société, par exemple qu'il soit davantage neutre par rapport aux formes de vie en commun, mais surtout qu'il ne décourage pas - et cela est à mon avis le plus important - le second travail du couple, souvent celui de la femme, tout spécialement dans une société qui vieillit et qui souvent se plaint d'un manque de forces de travail qualifiées alors même que le niveau de formation, en particulier des femmes, ne cesse d'augmenter. [PAGE 749]
Par ailleurs, le système fiscal du futur devrait être beaucoup plus simple que l'actuel. Avec la décision de compromis d'aujourd'hui, vous devrez reconnaître qu'on n'en prend pas vraiment le chemin, avec l'imposition individuelle pas forcément non plus, sauf si cette vision du système fiscal était couplée - c'est ce qu'il faudrait vraiment faire et c'est ce que doit faire à mon sens la commission dans ses prochains travaux - avec des simplifications fortes qui seront liées évidemment aux tarifs et aux déductions telles qu'elles sont demandées dans toute une série d'interventions qui feront précisément l'objet des futurs débats de la commission.
En résumé, je vous propose, moi aussi, de soutenir les propositions principales de la commission pour agir vite, mais en plus, de ne pas stopper la réflexion sur l'imposition individuelle pour la suite, concrètement de ne pas classer la motion précitée. Il y a une proposition qui fera l'objet d'un vote tout à l'heure, mais je pense que c'est important d'en parler déjà un peu lors du débat d'entrée en matière, et on peut y adjoindre toute la question de la position que l'on prendra sur les trois initiatives cantonales qui vont dans le même sens. On devrait, à mon avis, donner suite à ces initiatives ou alors au moins les renvoyer à la commission pour qu'elle puisse en tenir compte dans l'analyse qu'elle fera lors de ses travaux sur le système futur et non pas dans le cadre des mesures qui doivent être décidées cette session.
Hêche Claude (S, JU): A quoi aspirent les familles, sinon à plus de reconnaissance de leur contribution à l'essor et à l'avenir de notre société liée à l'entretien et à l'éducation d'un enfant, voire de plusieurs? Répondre à cette aspiration légitime exige aussi une intervention renforcée en matière fiscale et répondant à des critères, des valeurs et des objectifs de justice et d'équité. Des valeurs et des objectifs que paraît retenir le Conseil fédéral lorsqu'il souligne en tête de son message: "La présente réforme a pour but d'améliorer l'équité fiscale entre les personnes qui ont des enfants et celles qui n'en ont pas. De plus, les familles qui confient la garde de leurs enfants à des tiers et celles qui gardent elles-mêmes leurs enfants devraient être soumises à l'imposition la plus égale possible." Ce sont là des objectifs que je salue, mais que je ne retrouve pas pleinement dans les mesures proposées.
Nourries jusqu'ici de promesses relatives à la prise en compte de leurs problèmes et de leur situation, les familles sont aujourd'hui en attente d'actes concrets en leur faveur, et notamment dans le domaine sensible de la fiscalité. Aussi, c'est animés par une forte volonté de passer aux actes qu'il nous faut à présent entrer en matière, et ce même si les mesures proposées par le Conseil fédéral et la majorité de la commission ne répondent pas pleinement à nos attentes et à celles des familles à moyen et bas revenu, celles qui devraient pourtant être les plus directement concernées par l'octroi d'allègements fiscaux.
En effet, quel que soit leur statut sur le plan de l'état civil, les familles qui disposent de revenus moyens, voire modestes, sont souvent plus durement frappées par les retombées de la crise économique et financière. Il suffit de songer aux lourdes conséquences de l'accroissement des pertes d'emploi et de l'augmentation du chômage. Les difficultés sont encore accentuées par l'augmentation de certains coûts, tels ceux liés à la santé, notamment à l'assurance-maladie ou encore aux frais d'éducation et de formation.
Par conséquent, si l'on souhaite respecter au mieux le principe de justice fiscale, il est fondamental que les allègements prévus touchent l'ensemble des familles de manière équitable. Cependant, la nouvelle déduction prévue pour la garde des enfants par des tiers entraînera des réductions d'impôt bien plus marquées pour les familles à revenu élevé. Selon les données du message lui-même - je vous renvoie à la page 2460 -, la réduction d'impôt liée à la déduction des frais de garde - c'est-à-dire 12 000 francs - s'élèverait à 1560 francs pour une famille avec un enfant disposant d'un revenu imposable de 200 000 francs contre 148 francs dans le cas d'une même famille au revenu imposable de 60 000 francs. Du coup, vous comprendrez ici que ma préférence va à la proposition défendue par la minorité de la commission.
La différence est encore plus criante dans le cas des familles où un des parents a choisi d'élever son enfant ou ses enfants sans recours à la garde d'un tiers ou d'une institution. En effet, à revenu égal, cette famille sera privée de la possibilité d'une déduction des frais de garde. Une garde qui est pourtant assurée mais non reconnue fiscalement. Du coup, les revendications égalitaires avancées par les familles qui ont fait le choix d'un autre mode de vie parental ne me paraissent pas illégitimes. Pour garantir une totale liberté de choix aux familles et donc une réelle équité, il est donc impératif d'alléger également les charges fiscales des parents qui gardent eux-mêmes leurs enfants ou qui les font garder par un tiers bénévole.
En ce sens, je note avec satisfaction que le projet soumis propose un pas dans la bonne direction avec comme deuxième mesure l'octroi d'un rabais fiscal direct de 170 francs par enfant. Au contraire de la déduction pour frais de garde des enfants et hormis bien sûr les familles exemptées de l'impôt fédéral direct, l'introduction d'un rabais d'impôt a le mérite de profiter à la grande part des familles du fait que le droit à cette prestation est indépendant du mode de vie et du statut parental ainsi que des revenus de la famille. Par conséquent, sur le long chemin qui mène à l'équité et à la justice fiscale entre toutes les familles, la voie d'un rabais d'impôt au barème parental semble bien plus appropriée que celle des déductions qui, elles, profitent par nature beaucoup plus aux revenus élevés.
Selon le message, le coût total de cette diminution du produit de l'impôt a été chiffré à 185 millions de francs, contre 415 millions pour celui de la déduction des frais de garde plafonnés à 12 000 francs. A mes yeux, une solution plus satisfaisante en termes d'équité aurait résidé dans un partage des coûts à parts égales: 300 millions de francs pour chaque mesure. Un pas non négligeable serait accompli dans ce sens si l'économie, estimée à 100 millions de francs, obtenue grâce au plafonnement des frais de garde aux montants retenus par la minorité, était transférée au rabais fiscal. Selon certaines informations obtenues, celui-ci passerait alors de 170 à 340 francs par enfant.
Je suis également conscient que ma proposition n'est pas encore la panacée du fait qu'elle ne tiendrait pas suffisamment compte des familles à bas revenus, qui ne paient actuellement pas d'impôt. Toutefois, l'application dans un deuxième temps d'un barème parental ou impôt négatif pourrait être une solution, mais nous n'en sommes pas encore là, les réflexions actuelles ne vont pas aussi loin. Considérant tout de même que le principe du barème parental doit encore être inscrit quelque part dans nos futures décisions politiques, considérant que le dossie,r au sortir des travaux de la Commission de l'économie et des redevances, rétablit un certain équilibre politique, auquel j'associe le Conseil fédéral, ma proposition est donc transmise pour réflexion à la deuxième chambre.
Avant de conclure, permettez-moi encore de relever l'importance de l'avis exprimé notamment par les directrices et les directeurs cantonaux des finances en faveur d'une entrée en vigueur de ces dispositions au 1er janvier 2011, même si - et j'insiste sur ce point, parce que, à ma connaissance, il n'a pas été relevé - le comité de la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales, qui a été consulté en l'occurrence, a pris position pour une application au 1er janvier 2010. Une meilleure coordination entre les différents acteurs politiques cantonaux nous serait également très utile. De plus - et je rejoins là sur le fond les remarques pertinentes de Monsieur Dick Marty -, conscient des dépenses occasionnées par la décision que nous prendrons tout à l'heure dans ce dossier, mais considérant également la dégradation des conditions-cadres en ces temps de crise financière et économique, je considère qu'il n'est pas impératif de prendre de suite des mesures de réduction budgétaire. En tentant d'atteindre un équilibre financier à court terme, on va à coup sûr pénaliser des secteurs sensibles comme ceux de la santé, de la formation, les secteurs social, culturel ou [PAGE 750] encore, et c'est également quelque chose de très important, l'aide aux pays et aux personnes les plus démunis. On risque également de pénaliser un grand nombre de collectivités publiques au moment où ces dernières ont le plus besoin de moyens pour faire face à une situation économique exceptionnelle. Il en va aussi de notre cohérence dans l'action politique.
Malgré ces réserves, je vous invite à entrer en matière et à adopter les propositions de minorité.
Schwaller Urs (M-E, FR): Kinder zu haben ist zugleich Chance und Herausforderung; das ist sicher nichts Neues. Das finanzielle Element ist ohne Zweifel nicht der wichtigste Punkt in der Bewertung der Beziehung zwischen Eltern und Kindern. Tatsache ist aber, dass man mit dem ersten Kind bis zu 40 Prozent seiner Kaufkraft verliert. Das bedeutet, dass ein Paar ohne Kind bei gleichem Einkommen über eine bis zu 40 Prozent höhere Kaufkraft verfügt als ein Paar mit einem Kind. Bei zwei Kindern beträgt der Unterschied sogar bis zu 60 Prozent. Durch die Inflation - sofern es eine solche gibt - wird die Kaufkraft der Familien zusätzlich geschmälert. Gut ein Drittel aller Kinder lebt in einkommensschwachen Familien, in denen die Mütter eben oft gezwungen sind, einer Arbeit nachzugehen, und trotzdem Working Poor bleiben. Rund 60 Prozent der Kinder leben in mittelständischen und nur etwa 6 Prozent in sogenannt wohlhabenden Familien. Zudem leistet ein erwerbstätiges Paar der Mittelschicht ohne Kinder weniger Abgaben an den Sozialstaat - Steuern, Abgaben, Gebühren - als ein Paar in der gleichen Einkommensschicht mit einem Kind; es geht da etwa um ein Verhältnis von 24 zu 27 Prozent des Einkommens.
Das Armutsrisiko in der Schweiz hat sich von der Generation der Rentner auf jüngere Bevölkerungsgruppen verlagert. Als besonders gefährdet gelten heute - ich stelle das auch in meiner beruflichen Arbeit fest - alleinerziehende Mütter und kinderreiche Familien. Das sind die Fakten. Vorschläge, um Eltern mit Kindern steuerlich zu entlasten, gibt es seit der Ablehnung des Steuerpaketes zu Dutzenden. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass nichts passiert, wenn wir uns in Systemdiskussionen verlieren.
Heute braucht es nicht die Erfindung eines neuen Steuersystems, sondern gefragt sind schnell wirksame und konkrete Entlastungsmassnahmen. Die vorgelegte Lösung ist nicht in allen Teilen meine Wunschlösung. Ich hätte mir eigentlich den abzugsfähigen Betrag pro Kind etwas grösser vorgestellt und entsprechend den Betrag für die Betreuungskosten zurückgenommen. Wenn wir aber als Parlamentarier für 2010 etwas bewegen wollen, ist es - zumal wir Erstrat sind - notwendig, nicht mehr zu viel herumzuwerkeln, sondern eben vielmehr den Entwurf des Bundesrates und vor allem den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Nichts spricht dagegen, dass man sich in einem weiteren Schritt die Frage stellt, ob es tatsächlich einen neuen Sozialabzug für selbsterziehende Eltern brauche, ob es notwendig sei, diese Eltern zusätzlich zu entlasten. Heute aber Kollege Reimann zu folgen würde heissen, dass wir in den nächsten Jahren für die Familien nichts mehr unternehmen.
Technisch ist die Umsetzung meines Erachtens kein unlösbares Problem. Es braucht nicht monatelange Vorbereitungsarbeiten für die Anpassung der Informatikprogramme der kantonalen Steuerverwaltungen. Wenn die Arbeiten jetzt an die Hand genommen werden, ist es auch möglich, Lösungen im Bereich der Quellensteuer zu finden und sicher auch Lösungen für jene Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen und noch unterstützungspflichtige Kinder haben.
Die Kantone, welche bei der steuerlichen Entlastung der Familien ihre Hausaufgaben zum grossen Teil gemacht haben - oder zumindest die Konferenz der Finanzdirektoren, der ich übrigens immer gerne angehört habe -, haben auch eingewendet, dass mit dieser Vorlage fast 30 Prozent der Steuerpflichtigen keine direkte Bundessteuer mehr bezahlen würden. Ich habe diese Zahl nicht nachgerechnet, aber sie ist sicher richtig. Tatsache ist aber, dass heute bereits rund 20 Prozent keine Bundessteuer bezahlen, und zwar, weil sie zu tiefe Einkommen haben. Das ist der Grund - und nicht, weil sich die Leute einen besonderen Sport daraus machen, keine Bundessteuer zu bezahlen.
Was die zusätzlichen 10 Prozent betrifft, wird aus der Einschätzungsanzeige mit dem aufgeführten Abzug pro Kind klar hervorgehen, dass die zusätzliche Entlastung einzig und allein wegen der Kinder gemacht wird und damit auch zeitlich begrenzt ist. Die derart steuerlich entlasteten Eltern, welche dann ja auch noch Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bezahlen, mit dem Begriff "Gratisbürger" abzuqualifizieren greift doch etwas zu kurz. Gerade Eltern mit Kindern leisten für den Staat sehr viel und bringen ihm auch sehr viel.
Im Übrigen ist es den Kantonen unbenommen - wir hatten das im Kanton Freiburg -, einen Mindeststeuersatz, eine Art Kopfsteuer, von 50, 70 oder 100 Franken vorzusehen. Das hat sich im Grossen und Ganzen immer bewährt.
Ich komme zum Schluss: Ich werde der Vorlage in dieser Form zustimmen, weil das für mich die einzige Möglichkeit ist, fünf Jahre nach dem Steuerpaket in der Frage der Besteuerung der Familien mit Kindern nun tatsächlich einen Schritt vorwärts zu machen.
Cramer Robert (G, GE): Le moment auquel je prends la parole l'indique: je ne suis pas membre de la commission. Mais je dois vous dire que pour un observateur extérieur, les propositions de cette commission sont de nature à susciter beaucoup de perplexité aussi bien quant à ce qui nous est proposé que quant à la procédure suivie. Je dois dire que ce ne sont assurément pas les indications qui nous ont été données par Monsieur Marty qui sont de nature à diminuer cette perplexité.
Ainsi, la Chambre des cantons se voit réunie en toute urgence, au milieu de l'été, pour adopter des propositions auxquelles les cantons n'adhèrent pas, pour adopter des propositions dont les cantons ne veulent pas, et je ne pense pas qu'une telle façon de procéder puisse donner de bons résultats.
Une histoire assez récente nous a montré que dans ce genre de procédé, personne ne gagne, si ce n'est peut-être ceux qui souhaitent dévaloriser la légitimité de notre chambre pour représenter les intérêts des cantons. Alors je ne veux pas nier ici la légitimité que nous avons à prendre des décisions. Nos institutions nous permettent de prendre toutes sortes de décisions, même si les cantons sont unanimes à les réprouver. Mais permettez-moi d'exprimer ici, si ce n'est le point de vue des cantons, à tout le moins le point de vue de mon canton.
Je le ferai sur deux points: tout d'abord, le débat auquel nous sommes conviés aujourd'hui est un débat général sur la fiscalité de la famille; mais ce débat général, nous le traitons véritablement par le petit bout de la lorgnette. La vraie question, c'est le choix entre un système de taxation des couples mariés avec splitting et l'autre système imaginable qui est celui de l'imposition individuelle, qui représente de loin le système le plus simple. Cette question, elle est posée par trois initiatives cantonales dont nous sommes saisis: celle du canton de Zurich, celle du canton de Berne et celle du demi-canton de Bâle-Ville. Nous sommes également saisis de cette excellente question par une motion du groupe radical-libéral (05.3299).
J'ajoute que, sur ce point, les cantons ont eu à plusieurs reprises l'occasion de se déterminer. Genève, pour sa part, fait partie de ceux qui sont favorables à un système d'imposition individuelle qui permettrait finalement de n'avoir qu'un seul barème d'impôt. D'autres cantons, plus nombreux apparemment, adhèrent au splitting.
Ceci dit, la commission a choisi encore quelque chose d'autre, c'est de suivre le Conseil fédéral et de repousser cette question à des temps meilleurs. C'est ainsi que l'on peut lire dans les considérations de la commission: "Dans les mois qui viennent, la commission entamera des discussions sur les différentes possibilités de simplification du système fiscal et examinera les variantes proposées." Mais de façon très étonnante, dans le même temps que la commission nous dit qu'il faut continuer à travailler sur cette [PAGE 751] question, la majorité nous propose - c'est la conclusion - de rejeter la motion et de ne pas donner suite aux initiatives cantonales.
Permettez-moi de voir une certaine contradiction dans ce cheminement intellectuel où l'on indique tout d'abord que l'on doit travailler sur un objet mais où l'on conclut que la bonne façon d'y travailler, c'est de rejeter les propositions de ceux qui ont des idées sur ce point.
J'ai entendu tout à l'heure Monsieur Burkhalter dire qu'il souhaitait que l'on repêche ces questions. J'espère qu'il sera suffisamment généreux pour non seulement proposer de repêcher la proposition à laquelle il a fait allusion, mais également la motion du groupe radical-libéral et les trois initiatives cantonales.
Le deuxième point où l'on s'écarte totalement des réflexions des cantons, dès l'instant où l'on décide de ne s'occuper que de façon limitée de la question de la fiscalité qui porte sur les enfants, c'est le choix qui est fait entre la solution dite combinée et celle du barème parental. De quoi s'agit-il? Au fond, c'est assez simple: la solution combinée permet de rester dans le cadre des deux barèmes que l'on connaît, celui des couples mariés et celui des célibataires en les adaptant, alors que le barème parental introduit, lui, une nouvelle possibilité inconnue jusqu'à maintenant. Alors, la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances, après avoir requis l'avis des cantons, a constaté qu'absolument tous les cantons suisses, à l'exception du demi-canton de Bâle-Ville, étaient pour la solution combinée parce qu'elle est beaucoup plus simple. Eh bien, ce n'est pas ce que propose le Conseil fédéral qui choisit la solution soutenue par le seul demi-canton de Bâle-Ville, et c'est à cette solution que notre Chambre des cantons, le Conseil des Etats, se rallie, ce qui est extrêmement surprenant.
C'est extrêmement surprenant, mais cela l'est encore plus quand on voit les objectifs que se fixe notre conseil. Pourquoi adoptons-nous cette solution? C'est parce que nous voulons aller très vite. Et pour aller très vite, nous prenons la solution la plus compliquée, celle qui est la plus lente à mettre en oeuvre puisque, dans sa prise de position, la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances nous dit que, si on veut à tout prix choisir la solution impliquant un nouveau système, celui du barème parental, cela va impliquer une période préalable de six à quinze mois de délai, parce qu'il s'agira de pouvoir appliquer cette solution du point de vue informatique. Et cela va impliquer non seulement ces délais, mais aussi toute une série de complications au niveau administratif - alors que je croyais que nous voulions simplifier! -, ainsi que toute une série de difficultés pour les PME. Voilà ce que nous disent les experts en cette matière!
Alors, tout en voulant introduire cette solution au 1er janvier 2010, on adopte la solution qui est totalement incompatible avec cette date de mise en oeuvre. Là, je crois que c'est simplement la crédibilité de notre conseil qui est en jeu.
Je passe sur d'autres considérations de la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances, comme par exemple sur le fait que l'on crée une situation où 30 pour cent des contribuables, d'après les évaluations des spécialistes, se verraient exonérés de l'impôt fédéral direct.
C'est donc dire que c'est véritablement avec beaucoup de perplexité, avec toute une série d'interrogations, que j'accepte d'entrer en matière. Si, à la conclusion de ce débat, l'on devait écarter tous les amendements qui ont été proposés par les minorités de la commission, mais surtout en même temps s'obstiner dans ce système extrêmement complexe et vouloir le faire entrer en vigueur au 1er janvier 2010, il faudrait conclure tout simplement que c'est un mauvais projet qui doit être rejeté. C'est en tout cas ce que je ferais.
D'avance je vous adjure à tout le moins d'essayer d'avoir un système qui, bien qu'il soit bien plus compliqué que celui que nous connaissons actuellement, soit plus ou moins praticable pour ceux qui devront travailler au quotidien avec la loi que nous nous proposons de voter.
Brändli Christoffel (V, GR): Wenn der Ständerat zu einer Sondersession zusammentritt, dann ist das ein ausserordentliches Ereignis. Wenn er dies tut, um über Familienpolitik zu diskutieren, dann werden natürlich enorme Erwartungen geschürt. Ich befürchte sehr, dass wir diese Erwartungen hier nicht erfüllen und dass wir, wenn wir am Schluss das Resultat analysieren, mehr Enttäuschte als Erfreute haben werden. Man ist geneigt, in Anlehnung an ein Sprichwort zu sagen: Das Parlament hat eine teure Maus geboren. Man könnte auch sagen: Der Merz hat eine teure Maus geboren. (Heiterkeit)
Lassen Sie mich vorerst etwas zum Thema Eigenbetreuung und Fremdbetreuung sagen. Ich glaube, man sollte diese Fragestellung hier nicht so extrem diskutieren. Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Kombination von Eigenbetreuung und zwei, drei Tagen Krippe vor allem für Kleinfamilien durchaus Sinn machen kann. Das ist, meine ich, eine gute Lösung, weil es für Kleinkinder sehr wichtig ist, auch Beziehungen zu Gleichaltrigen zu pflegen. Das wirkt sich positiv auf ihre Entwicklung aus.
Wir stellen heute aber teilweise fest, dass man Kinder fünf Tage die Woche von morgens um sieben Uhr bis abends um sieben Uhr einfach irgendwo deponiert und dann meint, dass die Entwicklung positiv verlaufen werde. Das ist eine Fehleinschätzung. Ich bin überzeugt, dass unserer Gesellschaft aus dieser Grundhaltung langfristig hohe Kosten erwachsen werden. Den Fokus vor allem auf die Fremdbetreuung zu richten scheint mir in dieser Vorlage fehl am Platz zu sein.
Nun, wir diskutieren hier über Sozialabzüge; und wir sind bereit, 600 Millionen Franken in diesen Bereich zu investieren. Ich finde es gut, wenn man für die Familien 600 Millionen Franken einsetzt. Aber nachdem das auf der Steuererklärung unter "Sozialabzüge" läuft, muss man sich auch der Frage der sozialpolitischen Wirkung dieser Vorlage stellen. Und wenn ich diese Frage stelle, stelle ich fest, dass in dieser Vorlage sehr wenig Sozialpolitisches vorhanden ist. Die Familien mit grossen Problemen, das sind jene, die Einkommen unter 80 000 Franken haben. (Der Redner zeigt eine Tabelle der Verwaltung) Diese Tabelle ist ja wunderbar. Man hat sie etwas geschönt: Die Geburtenrate liegt nur noch bei 1,2 Kindern; aber bei 2 bis 3 Kindern sieht die Tabelle etwas schöner aus. Aber es ist offensichtlich: All jene, die es nötig haben, profitieren nicht; und die, die es eigentlich nicht nötig haben, profitieren. Frau Fetz hat uns belehrt, es gehe nicht um diese Frage, es gehe um die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Na gut, sie kann das so sehen. Ich persönlich erachte den sozialpolitischen Akzent als nicht richtig gesetzt.
Man sagt: Es geht um den Mittelstand. Sie geben den "Mittelständlern" einige Hundert Franken. Das können Sie aus dem Datenmaterial ersehen. Aber Sie müssen auch wissen: Diese paar Hundert Franken muss der Mittelstand dann wieder hinblättern, um die Vorlage zu finanzieren - und profitieren tun eigentlich nur die Grossverdiener.
Was will ich damit sagen? Das Steuerrecht ist völlig ungeeignet - völlig ungeeignet -, um Familienpolitik zu betreiben. Vernünftigerweise hätte man diese 600 Millionen Franken für andere Projekte zugunsten der Familien einsetzen sollen, das hätte ich persönlich lieber gesehen. Ich habe damit gesagt: Ich bin dafür, dass man 600 Millionen Franken - oder auch mehr - für die Familien einsetzt, aber mit dieser Vorlage erreichen wir die entsprechende familienpolitische Wirkung nicht.
Ich stelle einfach fest, dass wir die Falschen entlasten, nicht diejenigen, die es eigentlich nötig haben. Ich stelle auch fest, dass wir einen falschen Anreiz setzen: Wir setzen einen Anreiz in Richtung mehr Fremdbetreuung. Ein bisschen Fremdbetreuung ja - ich gehe auch davon aus, dass ich das Diplom erhalten werde, das mir der Bundesrat in Aussicht gestellt hat -, (Heiterkeit) aber der Trend in diese Richtung scheint mir falsch zu sein.
Wir haben noch ein Problem: Das Problem bei der Fremdbetreuung sind die heutigen Krippenpreise. Diese Vorlage wird dazu führen, dass die Leute, die Krippen leiten, sagen [PAGE 752] werden, man könne die Kosten ja von den Steuern absetzen. Die Vorlage, die wir hier verabschieden, hat also keine dämpfende Wirkung im Hinblick auf die Krippenpreise, im Gegenteil. Damit stellen Sie das Ziel dieser Vorlage infrage. Zudem befürchte ich, dass wir mit dieser Vorlage echte familienpolitische Vorlagen verzögern. Es ist klar: Das Parlament wird sich, nachdem es das beschlossen hat, zurücklehnen und sagen, es habe nun etwas Familienpolitisches gemacht. Das scheint mir eigentlich das Unbefriedigendste an der Lösung, die wir jetzt präsentieren. Deshalb meine ich, es wäre durchaus eine Chance, wenn wir diese Vorlage im Sinne des Antrages Reimann Maximilian zurückweisen würden, eben in der Erwartung, dass man diese 600 Millionen Franken - ich sage das ganz bewusst - für jene Familien einsetzt, die sie wirklich nötig haben.
Ich weiss, das Parlament kann sein Gewissen beruhigen, wenn es die Vorlage verabschiedet. Stimmen Sie, wie Sie es für richtig halten. (Heiterkeit)
Büttiker Rolf (RL, SO): Ich bin für Eintreten auf die Vorlage, muss aber sagen, dass ich ihr am Schluss nicht zustimmen kann. Die Stossrichtung der Vorlage, wie sie jetzt besteht, kann ich nicht unterstützen. Herr Stähelin hat den wunden Punkt getroffen: Der Elterntarif ist ein steuersystematisches Überbein, eine Eiterbeule, er ritzt die Verfassung in Bezug auf die Tarifhoheit der Kantone. Aus diesen Gründen ist das natürlich der Schwachpunkt bei diesem System. Wir sollten nach dem Sündenfall von 2004 nicht ein weiteres Mal gegen die Kantone legiferieren, vor allem nicht bei den Steuern. Damals waren in diesem Rat die gleichen Voten, die gleichen Kraftmeiereien zu hören wie heute. Aber an der Urne haben wir ein Debakel sondergleichen erlebt, das die staatspolitische Stellung des Ständerates gegenüber den Kantonen arg in Bedrängnis gebracht hat; machen wir uns da nichts vor.
Ich muss Ihnen sagen, dass ich die Haltung der Kantone, vertreten durch den Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner als Präsidenten der FDK, unterstütze. Er steht ja nicht allein da, die Kantone stehen nicht allein da. Wenn ich das Schreiben des Schweizerischen Gewerbeverbandes lese, dessen Vorstandsmitglied ich bin, wird ganz klar, dass der Gewerbeverband den Elterntarif ablehnt und die Kombilösung mit all ihren Nachteilen bevorzugt.
Wenn Herr Frick sagt, das Gras sei hoch genug, man müsse jetzt heuen, so muss ich ihm sagen, dass der Bauer Wanner sehr wahrscheinlich besser weiss als der Jurist Frick, wann der richtige Zeitpunkt zum Heuen gekommen ist, vor allem, wenn wie in diesem Jahr die Gewitter - auch die finanzpolitischen Gewitter - niedergehen.
Ich bedaure sehr, dass es nicht zu einer Einigung mit den Kantonen gekommen ist. Dieser Vorwurf geht ein bisschen in Richtung Bundesrat und ein bisschen in Richtung Kommission. Man hat mir überall gesagt, das sei aus Zeitgründen eben nicht möglich gewesen. Man hätte aber zugunsten einer Einigung mit den Kantonen auf der Zeitachse wohl etwas Druck wegnehmen können. Ich hätte eine Einigung mit den Kantonen dem Zeitdruck ganz eindeutig vorgezogen, gerade wenn es um Steuerfragen geht.
Nun komme ich zu den Begründungen, wie sie in der Botschaft des Bundesrates stehen und wie sie zum Teil jetzt hier in der Debatte vorgebracht wurden.
1. In der gegenwärtigen Situation werden viele politische Anliegen konjunkturpolitisch motiviert. Das war in diesem Rat auch heute zu hören. Diese Anliegen werden daher in einer ungewöhnlichen Eile durchgezogen, alles wird dem Zeitfaktor untergeordnet. Ich muss dazu sagen: Mit Hüftschüssen ist man zwar schnell, aber man trifft schlecht.
Die Vorlage zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern soll gemäss dem Willen des Bundesrates bereits auf Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten. Man erhofft sich im gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Umfeld von der Vorlage unter anderem einen wichtigen konjunkturellen Impuls. Die steuerliche Entlastung von Familien werde zu einer permanenten Erhöhung des verfügbaren Einkommens beitragen, steht in der Botschaft. Aus Erfahrung weiss man jedoch, dass permanente Einkommenszuwächse nur zu einem sehr geringen Teil - Herr Frick hat das, natürlich im umgekehrten Sinn, auch gesagt - in den Konsum fliessen. Vielmehr wird dieses Geld überwiegend in die Ersparnisbildung fliessen; der konjunkturelle Impuls dürfte daher sehr gering sein. Das konjunkturpolitische Motiv einer Kaufkraftstärkung ist demnach für mich nicht stichhaltig. Wenn tatsächlich ein konjunktureller Impuls ausgelöst werden soll, wäre ein solcher zudem zu einem günstigeren Kosten-Nutzen-Verhältnis zu haben als mit der sehr teuren steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern.
2. Zum finanzpolitischen Aspekt: Das EFD hat am 1. Juli dieses Jahres die Perspektiven des Bundeshaushaltes dargelegt. Für den Voranschlag 2010 wird damit gerechnet, dass die Vorgaben der Schuldenbremse "noch knapp" - so steht es wörtlich im Communiqué - eingehalten werden können. Für die Finanzplanjahre 2011 bis 2013 rechnet das EFD hingegen mit einer deutlichen Verfehlung der Vorgaben. Herr Bundespräsident Merz hat deshalb anlässlich der Präsentation dieser Ergebnisse darauf hingewiesen, dass der Bundesrat dem Parlament im Herbst, basierend auf den neuesten Wirtschaftsprognosen, ein Sanierungskonzept unterbreiten wird. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass sich die finanzielle Situation des Bundeshaushaltes viel rascher eintrübt, als die Bundesverwaltung annimmt.
Angesichts dieser finanzpolitischen Perspektiven erscheint es fraglich, Mindereinnahmen im Umfang von einer halben Milliarde Franken zu beschliessen. Zusätzlich werden im Rahmen der Vorlage auch die Kantone mit Mindereinnahmen von über 100 Millionen Franken belastet. In den Kantonen - das müssen Sie sehen - existieren teilweise viel strengere Schuldenbremsen, die einen schnelleren Ausgleich von Fehlbeträgen vorschreiben. Paradoxerweise könnte es daher zur Situation kommen, dass die den Kantonen aufgebürdeten Zusatzausgaben ein wiederum unerwünschtes konjunkturell prozyklisches Ausgabeverhalten induzieren. Das heisst, die Kantone müssten ihre Ausgaben möglicherweise noch im konjunkturellen Abschwung überproportional kürzen.
Die Vorlage zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern enthält keinerlei Angaben zur Gegenfinanzierung; dort steht nichts. Mithin werden sich also die Mehrausgaben in einem strukturellen Defizit niederschlagen. Im Zuge einer konjunkturell steigenden Verschuldung, überwiegend durch Mehrausgaben bei den automatischen Stabilisatoren begründet, ist eine jährlich wiederkehrende Zusatzabgabe von einer halben Milliarde Franken fragwürdig.
3. Zu den staatspolitischen Aspekten: Gemäss Botschaft des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern könnte die Annahme der Vorlage dazu führen, dass bis zu 30 Prozent der heute Steuerpflichtigen künftig keine direkte Bundessteuer mehr bezahlen müssten. Mit einer Kombilösung würde der Anteil, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, auf 24 Prozent ansteigen - auch das ist ein grosser Anteil -, dies basierend auf einem heute schon kleinen Steuersubstrat der direkten Bundessteuer. Aus staatspolitischer Sicht ist das insofern problematisch, als dadurch gewissermassen auch eine Entlassung aus der steuerlichen Verantwortung stattfindet. Es geht hier ja nicht um die sozialpolitische, sondern um die staatspolitische Frage. Ich mag den Familien, die durch diese Abzüge aus der Steuerpflicht entlassen werden, dies durchaus gönnen. Auf der anderen Seite müssen wir aber schon die Frage stellen, ob ein Steuersystem, das aus den erwähnten Gründen einen Drittel der Steuerpflichtigen aus der Steuerpflicht entlässt, nicht auch ein besonderes Verhältnis zwischen Bürger und Staat - in diesem Fall zwischen Bürger und Bund - heraufbeschwören kann.
4. Zu den gesellschaftspolitischen Aspekten: Wenn man die Vorlage liest, ist insgesamt unklar, was mit dieser steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern letztlich genau bezweckt wird. Ist es die Geburtenförderung? Ist es die Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Ist es die Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern? Geht es um mehr steuerliche Gerechtigkeit? Geht es um [PAGE 753] Familienförderung ganz allgemein oder um andere Dinge? Wenn der Zweck der steuerlichen Entlastung unklar bleibt, ist auch zu erwarten, dass die Wirksamkeit gering bleiben wird. Daher sollte Familienpolitik, so populär die Anliegen gegenwärtig auch sein mögen, nicht nur über den Steuertarif betrieben werden.
Aus all diesen Gründen bin ich für Eintreten, werde aber der Stossrichtung der Vorlage - im Sinne der Kantone und grosser Teile der Wirtschaft, zum Beispiel des Gewerbeverbandes - nicht zustimmen können.
Briner Peter (RL, SH): Die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ist eine gute Sache. Wie wir gehört haben, ist die Frage nur, wie und wo. Als mittlerweile mehrfacher Grossvater müsste ich mich beispielsweise bei der Frage der Inkraftsetzung für eine grosszügige Rückwirkung einsetzen. (Heiterkeit)
Im Ernst, wenn etwas bei dieser Vorlage problematisch ist, sind es für mich zwei Dinge: Erstens, dass es uns auch nach Jahren der Diskussion über dieses Thema nicht gelingen will, einen klaren Systementscheid zu fällen, welcher der heutigen gesellschaftlichen Realität besser entspricht; zweitens - und das ist als politische Voraussetzung einfacher zu erfüllen -, dass die Notwendigkeit, solche Steuerreformen in Übereinstimmung mit der FDK und den Kantonsregierungen vorzunehmen, nicht beachtet wurde. Sie merken, ich spreche nur über die institutionellen Fragen; die anderen sind schon weitgehend besprochen. Ich sage dies als Nichtmitglied der Kommission: Die Kommission hätte es in der Hand gehabt, die Kantone einzubinden. Die Empörung von Herrn Kollege Marty - und ich schätze sein Temperament in dieser Sache - richtet sich an ihn selbst oder an die Kommission. Die Kommission hätte es in der Hand gehabt, das mit den Kantonen aufzunehmen. Ich sehe aber auf der Fahne keinen entsprechenden Minderheitsantrag, keine Spur von der Aufnahme der Kombinationslösung der Kantone, sodass dieses Schiff eigentlich abgefahren ist.
Bei jeder anderen sich bietenden Gelegenheit preisen wir uns als Vertreter der Kantone, als Länderkammer. Immer wieder sagen wir, wie wichtig für uns die Vernehmlassungen in den Kantonen seien und welchen Stellenwert wir ihnen beimässen. Am praktischen Beispiel hier zeigt sich, dass das ein blosses Lippenbekenntnis ist.
Jetzt kann es ja durchaus Geschäfte geben, und ich würde dieses Geschäft sogar dazuzählen, bei denen die Position des Parlamentes, erarbeitet durch die vorberatende Kommission, qualitativ wie politisch überzeugender daherkommt als manche Vernehmlassungsantworten von Fachdirektorenkonferenzen - aufgrund der vereinigten Expertise von Kommissionsmitgliedern und Experten der Verwaltung. In diesen Fällen - damit spreche ich auch den heutigen Fall an - müsste es unser Anliegen sein, die kantonalen Ansprechpartner im Nachhinein noch zu überzeugen und sie ins Boot zu holen. Auch in einer anderen originär kantonalen Domäne - ich denke an die Gesundheitspolitik - leben wir uns auseinander; das gefällt mir nicht. In Steuersachen haben die Kantone gar ein qualifiziertes Mitspracherecht. Ich denke, wir müssen lernen, damit besser umzugehen.
Jetzt aber liegt eine Vorlage aus einem Guss auf dem Tisch. Sie mag nicht alle und in allen Teilen zu befriedigen. Wie könnte sie auch? Es ist gesagt worden: Diese Vorlage ist ein bewusst eingegangener Kompromiss.
Herr Büttiker, den Vergleich mit dem Steuerpaket 2004 können Sie hier nicht anbringen. Jenes kantonale Referendum war zwar ein Präjudiz, aber in der Sache wäre das an den Haaren herbeigezogen. Jenes Gras konnten Sie wachsen hören, bevor es die Kantone, zusammen mit dem "Blick", dann geschnitten haben. Hier liegt der Fall anders, dieses Heu wäre wesentlich dünner. Ich denke, dass die Kantone das auch so sehen - bei allem Verständnis dafür, dass sie sich hier möglicherweise enttäuscht zeigen, weil sie sich übergangen fühlen könnten.
Aber ich denke, wir sollten die Sache nicht komplizierter machen, als sie ist. Die Vorlage besteht aus einem weitgehenden, bewusst eingegangenen Kompromiss - es gab grosse Mehrheiten in der Kommission. Es gilt, jetzt nicht mehr Zeit zu verlieren. Wir sollten diesem Kompromiss im Interesse der Familien, im weitesten Sinn auch im Interesse der Volkswirtschaft - die Auswirkungen mögen bescheiden sein - nun zustimmen und der Mehrheit der Kommission folgen.
Egerszegi-Obrist Christine (RL, AG): Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er zwischen zwei Unternehmenssteuerpaketen jetzt endlich auch ein Familienentlastungspaket präsentiert, und ich unterstütze es. Ich komme aus einem Kanton, der fortschrittlich ist, der den Abzug der Kinderbetreuungskosten seit Jahren kennt und ihn bei der letzten Revision kürzlich sogar noch erhöht hat, mit dem Segen aller bürgerlichen Parteien im Aargau. Er war auch immer völlig unbestritten.
Ich finde das hier eine eigenartige Diskussion. Einkommen muss versteuert werden. Gerechtfertigte Berufsauslagen werden - mit Quittung - "vergütet". So ist es bei der Weiterbildung, bei den Fahrkosten, bei der Verpflegung, bei Geschäftsessen; jeder Autokilometer kann verrechnet werden. Aber wenn man wegen der Berufstätigkeit Kinder zur Fremdbetreuung gibt, dann ist das nicht möglich. Es geht hier um ein Begehren, das Vreni Spoerry lange vor meiner Zeit schon einmal im Nationalrat deponiert hatte und das dort überwiesen worden war. Jetzt, nach etwa achtzehn Jahren, ist es auf dem Tisch. Es ist ja nicht eine Vergütung eins zu eins, es ist ein Beitrag, wie bei allen anderen Auslagen auch. Es geht auch nicht um die Wahl eines Familienmodells. Wenn ich Herrn Brändli, Herrn Germann oder Herrn Reimann höre, habe ich das Gefühl, es gehe um die Wahl eines Familienmodells. Das haben wir 1996 mit der Einführung des neuen Eherechtes entschieden.
Es geht nicht darum, die traditionelle Familie gegen moderne Formen auszuspielen, aber das neue Eherecht hat ganz klar beide Partner dazu aufgerufen, Betreuungsarbeit und bezahlte Erwerbsarbeit so unter sich aufzuteilen, wie es der Familie entspricht. Das hat nichts mit dem Abschieben oder Deponieren der Kinder zu tun, es ist einfach ein Zeichen der Zeit. Das Volk hat zu dieser Aufteilung ganz klar Ja gesagt, auch wenn der Gewerbeverband damals mit einer teuren Kampagne dagegen war.
Es ist ein Bedürfnis der heutigen jungen Frauen, dass sie Familie und Beruf aufteilen und vereinbaren können. Ich selber habe Romanistik studiert und habe Französisch unterrichtet. Als Französischlehrerin können Sie zehn Jahre lang Kinder betreuen, nachher wieder einsteigen - das Passé composé bleibt das Passé composé, Racine bleibt Racine, da ändert sich nichts. Meine Tochter hat die Hochschule für Gestaltung gemacht und hat sich als Webmaster weitergebildet. Ich sage Ihnen: Ein Jahr weg vom Beruf, und sie ist weg vom Fenster, sie hat den Anschluss nicht mehr. Gerade die Kreise, die vorhin den Rückweisungsantrag befürwortet haben, waren damals bei der 11. AHV-Revision, die abgelehnt wurde, dafür, dass nur noch jene Frauen Witwenrenten erhalten, die unmittelbar betreuungsbedürftige Kinder haben; nachher sollen sie wieder in den Beruf zurückkehren. Das ist nicht möglich, wenn wir ihnen nicht die Möglichkeit geben, wenigstens mit einem Bein in der Berufswelt zu bleiben. Hier geht es, das gebe ich zu, nicht um die Entlastung des untersten Segmentes der Einkommen, denn die bezahlen gar keine Bundessteuer. Hier geht es um den Mittelstand.
Wenn meine Tochter eine Teilzeitarbeit hat, muss sie relativ viel Idealismus aufbringen, weil das, was sie verdient, sie in eine höhere Kategorie bringt, und das bezahlt sie mit höheren Steuern. Aber so bleibt sie mit einem Bein im Beruf und kann ihre gute Ausbildung auch später nützen. Es geht hier also nicht um irgendein Deponieren und Abschieben, sondern um ein reelles Bedürfnis der jungen Frauen. Die Solidarität, die wir von den Jungen mit ihren Lohnbeiträgen immer wieder fordern, um die Sozialversicherungen für die Älteren zu finanzieren, muss auch umgekehrt bestehen, indem wir Älteren mit unseren Entscheiden es ihnen ermöglichen, diesen Pflichten nachzukommen. [PAGE 754]
Ich finde, dass das ein gutes Modell ist. Ich finde auch, dass es gerechtfertigt ist, hier mit dem Elterntarif eine neue Kategorie einzuführen, denn, Herr Brändli, die Bertarellis - also Leute mit Familien und Kindern und hohem Einkommen - sind selten. Heute sind gutausgebildete junge Leute mit Kindern im Segment derjenigen, die 80 000 bis 120 000 Franken verdienen, und diese stützen wir mit dieser Vorlage.
Der Zeitpunkt ist nie gut, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Es ist richtig, wichtig und nötig, dass wir die Familien hier entlasten. In vielen Kantonen ist das bereits geschehen, jetzt muss es auf Bundesebene nachvollzogen werden.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, der Kommission zu folgen und den Rückweisungsantrag abzulehnen.
Sommaruga Simonetta (S, BE): Ich möchte mich jetzt nur noch kurz zur Frage äussern, die von vielen von Ihnen angesprochen worden ist: zur Haltung der Kantone. Es wurde gesagt, dass die vorberatende Kommission von der Position der Kantone abweichen kann, wenn sie die überzeugenderen Argumente hat. Ob unsere Kommission die überzeugenderen Argumente hat, das kann und will ich nicht beurteilen, das werden Sie beurteilen. Was ich hingegen bestätigen kann, ist, dass die Kantone korrekt in die Vernehmlassung einbezogen worden sind und dass die Kantone in der Kommission korrekt angehört worden sind, wie das vorgesehen ist. Was ganz konkret bleibt, sind vier Punkte - in den beiden Vorlagen zur Familienbesteuerung und zum Ausgleich der kalten Progression -, die von den Finanzdirektoren jetzt kritisiert werden. Es sind zwei materielle Punkte, und es sind zwei Punkte in Bezug auf das Inkrafttreten.
Auch in unserer Kommission waren diese vier Kritikpunkte der Kantone nicht unbestritten; Sie können das den Fahnen entnehmen. Wir waren uns bei der familienpolitischen Vorlage - und ich bleibe jetzt einmal bei dieser Vorlage - zusammen mit dem Bundesrat wirklich einig in Bezug auf die Einführung des Elterntarifs, und zwar aus dem einen Grund, dass wir mit dieser Vorlage beschlossen haben, den Mittelstand zu entlasten. Aufgrund der Zahlen, die uns vorlagen, sahen wir eben, dass man mit diesem Instrument den Mittelstand am effizientesten und am spezifischsten entlasten kann. Ich werde das nachher in der Detailberatung noch anhand von ein paar Zahlen ausführen.
Nicht einig waren wir uns in der Kommission hingegen in Bezug auf das Inkrafttreten, weder bei der Familienvorlage noch beim Ausgleich der kalten Progression. Deshalb haben wir Mehrheiten und Minderheiten. Wir haben auch beim Ausgleich der kalten Progression eine Mehrheit und eine Minderheit, und zwar in Bezug auf die Häufigkeit des Ausgleichs: Soll man bei einer aufgelaufenen Teuerung von 3 Prozent oder jährlich ausgleichen? Auch hier gibt es also eine Mehrheit und eine Minderheit.
Das heisst, wir sind auf dem Weg zur Einigung. Ich glaube, es ist falsch, heute zu sagen, man habe die Kantone übergangen und man habe sie nicht angehört. Wir haben vielmehr vier Punkte, bei denen die Kantone nicht einverstanden sind. Bei drei von diesen vier Punkten haben Sie heute Mehrheits- und Minderheitsanträge. Wir werden entscheiden; ich glaube, wir werden hier alle mit uns ins Reine kommen müssen, inwiefern wir Vorbehalte oder Kritikpunkte der Kantone noch berücksichtigen wollen oder nicht.
Es war mir ein Anliegen, das noch auszuführen. Ansonsten werde ich, wie gesagt, bei der Detailberatung noch ein paar Zahlen zum Elterntarif und zum Abzug für die Kosten der Kinderfremdbetreuung nachliefern.
Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Ich möchte Ihnen eingangs für die insgesamt wohlwollende Aufnahme der Vorlage und auch für diese lebhafte Debatte danken. Ich möchte mich zu fünf Punkten äussern.
Ich beginne mit einer Zeitbeurteilung: Einige von Ihnen haben gesagt, es sei sehr lange gegangen, bis man diese Vorlage jetzt auf dem Tisch habe. Ich möchte Ihnen hier einfach noch einmal in Erinnerung rufen, wie die Geschichte abgelaufen ist. Vor etwa fünf Jahren haben wir uns zum ersten Mal überlegt, ob man nicht eine fundamentale Vereinfachung und Veränderung der Besteuerung natürlicher Personen vornehmen sollte. Bekanntlich gibt es dazu mehrere Modelle. Diese Modelle haben wir geprüft. Die Steuerverwaltung hat keine Mühe gescheut, die Realisierbarkeit dieser Modelle und die politische Realisierbarkeit abzuwägen.
Wir haben am Ende dann gesagt: Wir wollen einmal bei der Ehepaarbesteuerung beginnen. Dort gibt es ja zwei grundsätzliche Möglichkeiten: entweder eine Individualbesteuerung oder die gemeinsame Besteuerung. Beide Wege sind detailliert aufgezeigt worden. Auch hier haben wir sehr viel Vorarbeit geleistet, besonders bei der Beurteilung der Individualbesteuerung. Es gab dann ja auch Vorstösse aus Ihrem Rat. So hat damals etwa Herr Ständerat Lauri verlangt, dass wir gerade die Individualbesteuerung einmal in allen Facetten darstellen. Dann haben sich die Parteien geäussert. Die Parteien waren geteilter Ansicht, und zwar so, dass wir von einem Patt sprechen mussten. Wenn ich die Liste der heutigen Ständerätinnen und Ständeräte anschaue und annehme, sie würden in Übereinstimmung mit ihren Parteien stimmen, dann stelle ich fest, dass es immer noch ein Patt gibt. Dann sind Sie etwa bei halb-halb, die einen für die Individualbesteuerung, die anderen für die gemeinsame Besteuerung. Aber Sie haben damals zusammen mit dem Nationalrat Motionen für beide Varianten angenommen. Das war für uns eine schwierige Situation - wir wussten gar nicht, was der politische Wille des Parlamentes ist. Wir haben relativ viel Zeit verloren, das möchte ich hier einfach noch einmal in Erinnerung rufen.
Weil wir gesehen haben, dass wenig geht, dass hier keine Dynamik aufkommt, haben wir in einer nächsten Phase dann von uns aus Sofortmassnahmen in Bezug auf die Besteuerung von Ehepaaren vorgeschlagen. Wir haben gesagt, wir sollten den Zweiverdienerabzug erhöhen - das war im Grunde genommen die Beseitigung der sogenannten Heiratsstrafe. Ich glaube, wir konnten diese Heiratsstrafe mit der Erhöhung des Zweiverdienerabzuges auf 12 500 Franken, maximal jedoch 50 Prozent des kleineren Einkommens, für über 80 Prozent aller Ehepaare beseitigen.
Dann haben wir gesagt: Es muss weitergehen, die nächste Stufe muss eine Familienbesteuerung mit Berücksichtigung der Kinderkosten sein. Das ist das, was wir jetzt vorhaben. Auch hier gibt es jedoch eine Vorgeschichte: Wir haben von meinem Departement aus zuerst eine andere Variante ins Gespräch gebracht, nämlich die Kombilösung, und zwar in Übereinstimmung mit der FDK, mit den Kantonen. Wir haben diesen Abzug, einen Kinderabzug und einen Kinderbetreuungsabzug, in die Vernehmlassung gegeben. In der Vernehmlassung kam diese Lösung relativ gut an. Wir haben dann aber schon im Bundesrat festgestellt, dass hierfür offenbar keine Mehrheit besteht.
Deshalb haben wir dann eine zweite Variante aufgegleist, nämlich jene, die Ihnen jetzt vorliegt, mit einem Kinderbetreuungsabzug und mit einem Elterntarif. Diese Kombilösung, die die Kantone wollen, finden Sie in der Botschaft; das muss ich Herrn Briner vielleicht noch in Erinnerung rufen. Wir haben bewusst beide Varianten aufgezeigt, sogar in der Form eines Gesetzestextes, für den Fall, dass jemand, wie Sie mit Recht gesagt haben, einen Minderheitsantrag stellt. Man hätte das problemlos tun können, weil die Unterlagen in der Botschaft enthalten sind. Im Bundesrat haben wir gesagt: Wir bekennen uns zu diesem Kinderbetreuungsabzug und zum Elterntarif, aber wir wollen diese Kombilösung in der Botschaft wenigstens noch so erwähnen, dass alle wissen, wovon wir sprechen.
Voilà, es ist - ich muss es einfach noch einmal sagen - ein komplizierter zeitlicher Ablauf im Spiel zwischen Parlament und Bundesrat, aber auch bei den Vernehmlassungen. Deshalb hat es lange gedauert. Ich muss mich einfach dagegen wehren, wenn gesagt wird, es habe hier vonseiten der Verwaltung oder meines Departementes zu wenig Bewegung stattgefunden. Wir waren seit 2003 ständig in Bewegung; ich kann Ihnen das Monat für Monat nachweisen.
Der zweite Punkt ist die Frage Eigenbetreuung versus Fremdbetreuung: Sie haben hier zum Teil sehr illustrative [PAGE 755] Überlegungen, auch gesellschaftspolitische, angestellt. Ich möchte diese nicht wiederholen; ich möchte mich hier jetzt nüchtern auf den steuerlichen Aspekt konzentrieren und damit auch Herrn Reimann etwas erwidern, indem ich sage: Das Steuerrecht soll ja nicht eine bestimmte Familienform besser- oder schlechterstellen, sondern es geht darum, dass alle Familienformen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern sind; das ist der Punkt. Deshalb sollte man sehr vorsichtig sein, wenn man von Bevorzugung und Benachteiligung spricht. Das ist nicht der Punkt, sondern es geht darum, dass wir hier gleiche Voraussetzungen schaffen.
Es ist einfach so, dass Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen oder fremdbetreuen lassen müssen, im geltenden Recht bei der direkten Bundessteuer schlechter gestellt werden als Eltern, bei welchen ein Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht und der andere die Betreuung der Kinder vornimmt. Das ist eine Tatsache. Der Grund liegt darin, dass dem Zweiverdienerehepaar eben nicht das gleiche Einkommen zur Verfügung steht, weil die Kosten aus der Fremdbetreuung der Kinder zu bestreiten sind. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Lösung den Eltern eine freie Gestaltung des Familienlebens ermöglichen muss. Es geht nicht um Vorteile oder Nachteile, es geht um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Abgesehen davon, Herr Germann: Es können dann ja nur die effektiv nachgewiesenen Kosten abgezogen werden. Das trägt auch der Tatsache Rechnung, dass die Kosten für die Kinderbetreuung in verschiedenen Landesgegenden bzw. in der Stadt und auf dem Land nicht gleich hoch sind. Das ist auch eine gewisse Schwierigkeit bei den Steuerausfällen; wir wissen nicht genau, welche effektiven Kosten dann anfallen werden. Das ist der Grund, weshalb ich Sie bitten möchte, den Antrag Reimann Maximilian abzulehnen und diese Vorlage zu unterstützen. Das ist der zweite Punkt.
Der dritte Punkt: Frau Forster hat gesagt - sie hat es sibyllinisch dargestellt, aber sie hat es dann relativiert -, man sollte eigentlich viel radikalere Reformen ins Auge fassen. Sie hat vollkommen Recht. Aber sie hat auch gesagt, dass man im Steuerbereich keine Revolutionen machen kann. Revolutionen macht man auf Schlachtfeldern und auf öffentlichen Plätzen, aber nie bei den Steuern. Schauen Sie einmal, wie behutsam wir bei der Mehrwertsteuer vorgehen müssen: Schritt für Schritt, erst Teil A, dann Teil B, und jedes Mal, wenn ein neuer Schritt dazukommt, muss man zittern. Schauen Sie bei der Unternehmensbesteuerung: Wir hatten eine Unternehmenssteuerreform I, dann eine Unternehmenssteuerreform II, und jetzt ist eine nächste in Aussicht gestellt. Jedes Mal muss man zittern, ob man die Vorlage ins Ziel bringt. Das ist nicht schlecht; es ist einfach die Art und Weise, wie wir mit unseren Steuern umgehen. Das macht unser Steuersystem übrigens auch für ausländische Gäste attraktiv: Es ist berechenbar. Man muss hier nicht über Nacht mit Revolutionen rechnen, das hat also durchaus auch seine Vorteile.
Aber Frau Forster hat trotzdem Recht: Wir haben in den letzten Jahren Abzüge à gogo erfunden. Jedes Jahr kommen neue Abzüge, in den Bereichen der Gebäude, der Energie, der Ausbildung, der Weiterbildung, der Sozialversicherungen; es ist bald nicht mehr auszuhalten. Jeder Abzug führt dazu, dass es Minderungen bei den Steuereinnahmen gibt. Dafür müssen andere aufkommen, oder man muss Aufgaben abbauen. Das ist eigentlich eine Ungerechtigkeit; fast jeder Abzug ist eine Ungerechtigkeit. Deshalb bin ich durchaus der Meinung, Frau Forster, man sollte diesen Ball aufnehmen und sagen: Das darf nicht das Ende der Fahnenstange sein. Aber wir sollten jetzt diesen Schritt wagen und sagen: Wir konzentrieren uns jetzt auf die Familienbesteuerung mit Einschluss der Kinderkosten.
Die vierte Bemerkung fällt mir jetzt etwas schwer, denn hier geht es um die Frage der Position zu den Kantonen. Wir alle sind ja, ich eingeschlossen, Föderalisten der reinsten Art. Wenn es irgendwo einen Ort gibt, wo der Föderalismus geradezu zelebriert wird, wo man ihn als Fackel, die ständig brennt, in der Mitte aufstellen könnte, dann ist es der Ständerat. Deshalb ist der Umgang mit diesem Verhältnis ein sehr diffiziler. Es ist klar, dass die Opposition, die sich hier anbahnt, bemerkenswert ist, weil das nicht dem normalen Muster der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Ständerat entspricht. Aber ich kann bestätigen, was Frau Sommaruga gesagt hat: Wir haben die Kantone ordentlich in die Anhörungen und in das Vernehmlassungsverfahren einbezogen; sie hatten die Möglichkeit, sich zu äussern, und sie wurden dann auch in der Kommission angehört. Die Frage ist jetzt, ob es verantwortbar ist, sich über die Vorschläge der Kantone hinwegzusetzen. Es ist eine politische Verantwortung, und diese werden Sie nachher wahrnehmen oder nicht wahrnehmen.
Ich glaube, ein wichtiges Element bei der Unterstützung der vorliegenden Vorlage, insbesondere bezüglich des Elterntarifs, war in der Kommission die Tatsache, dass man gesagt hat, man möchte hier vor allem auch den Mittelstand unterstützen. Dieses Element hatte in der Diskussion einen wichtigen Stellenwert und könnte für Ihre Entscheidung deshalb konstitutiv sein.
Ein anderes Element ist die Frage der Administration. Die Kantone haben sicher zu Recht moniert, dass Sie daran sind, eine Steuerrevision zu beschliessen, dass sie dann abwarten müssen, ob das Referendum ergriffen wird oder nicht, und dass die Revision, wenn das Referendum nicht ergriffen wird, rückwirkend in Kraft treten soll - dieses Sonderverfahren passt mir auch nicht, das muss ich Ihnen ganz offen sagen. Ich finde, das ist problematisch. Man kann natürlich auch sagen: Gut, das zeigt auch, dass das Parlament fähig ist, auf eine Krise flexibel, rasch und unkompliziert zu reagieren, und das ist ein positiver Aspekt des Ganzen. Nur: Ist es wirklich so?
Ich schaue jetzt ein bisschen auf die kalte Progression. Ist es wirklich so, dass der Ausgleich der kalten Progression dann eine von der Krise befreiende konjunkturpolitische Wirkung haben wird? Da bin ich mir gar nicht so sicher. Deshalb werde ich Sie morgen bitten, die beiden Vorlagen zusammenzubehalten. Aber geben Sie sich doch den Schupf, sie zeitlich zu staffeln! Die Vorlage zur Familienbesteuerung haben wir in der Finanzplanung vorgesehen; wir können sie absorbieren. Aber der Ausgleich der kalten Progression war nicht vorgesehen.
Damit komme ich zum letzten Punkt, zur Frage des Inkrafttretens und der Finanzierung. Dazu Folgendes: Das Jahr, in dem wir stecken, sieht erneut recht positiv aus; für mich fast zu gut, denn wir werden am Ende des Jahres wahrscheinlich ausgeglichen daherkommen. Das ist sehr bemerkenswert, denn alle unsere Nachbarstaaten werden mit grossen Schulden und grossen Defiziten daherkommen - wir dieses Jahr nicht. Aber genauso klar ist, dass wir im Jahr 2010 die Schuldenbremse strapazieren oder, sagen wir einmal, beanspruchen müssen - bis an die Grenze, das ist zu Recht gesagt worden. 2,4 Milliarden Franken, das lässt die Schuldenbremse noch zu. Ein solches Defizit ist absorbierbar. In diesem Defizit würde die Familienbesteuerung, der erste Teil, noch drinliegen. Aber in den Jahren 2011 und 2012 - das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, das wissen wir aus der Entwicklung der Unternehmenssteuern - kommen grosse Löcher auf uns zu, und zwar jedes Jahr 4 Milliarden. Damit sind die Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr einhaltbar.
Ich werde Ihnen nächstens ein Sanierungsprogramm präsentieren, womit aber nicht ein traditionelles Entlastungsprogramm gemeint ist; das möchte ich eigentlich nicht mehr, das habe ich mir selber geschworen. Dieses Sanierungsprogramm wird beinhalten, dass wir gewisse Ausgaben kürzen, aber nicht mehr linear, sondern nach dem Muster der Aufgabenüberprüfung; das ist das erste Element. Als zweites Element werden wir Ihnen für gewisse Vorlagen ein Moratorium vorschlagen. Was Sie dann damit machen, ist hoffentlich nicht nur Ihre Sache, sondern unsere gemeinsame. Ich erinnere Sie aber an Ihren Entscheid über den Solarfonds. Natürlich ist es ein Erfolg, Frau Sommaruga; aber woher nehmen Sie die Milliarde? Ich weiss es nicht, sie ist nirgends vorgesehen. Oder Sie, Herr Gutzwiller, wollen die Official Development Assistance (ODA) auf 0,5 Prozent erhöhen; [PAGE 756] das wäre auch so ein Punkt, den wir anschauen müssten. Dasselbe gilt für die Abfederung des Rentenvorbezuges im Rahmen der 11. AHV-Revision oder für die zusätzlichen Einlagen in den FinöV-Fonds, die jetzt kommen, oder für die Verstärkung des Grenzwachtkorps - dort hat man mich nicht gefragt, sondern einfach entschieden: 200 Positionen mehr, bums! Ich weiss nicht, wie ich das finanzieren soll. Deshalb werden wir zu einzelnen dieser Themen Moratorien vorschlagen müssen. Wir werden darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, solche Ausgaben zu tätigen, oder ob wir sie nicht noch weiter priorisieren müssen.
Als drittes Element werde ich Ihnen folgenden Vorschlag machen: Machen Sie doch jetzt diese Änderung bei der Familienbesteuerung, und verschieben Sie meinetwegen den Ausgleich der kalten Progression um ein Jahr. Es bleibt ja möglich, man kann es ja trotzdem tun. Es würde in einem Zeitpunkt, in dem dies nötig ist, eine Entlastung bringen. Im Übrigen hat jemand - ich glaube, es war Herr Marty - darauf hingewiesen, dass wir in letzter Zeit schon erhebliche Steuermindereinnahmen in Kauf genommen haben. Ich habe sie mir heute Morgen aufgeschrieben.
Die Sofortmassnahmen bei der Ehepaarbesteuerung machten 540 Millionen Franken aus; die Unternehmenssteuerreform II etwa 100 Millionen. Die für die Zukunft vorgesehene Unternehmenssteuerreform III - wenn wir das Steuerproblem, den Streit mit der EU lösen wollen, müssen wir dort etwas machen - kann bis 500 Millionen Franken kosten. Dann machen die Mehrwertsteuer ab 2010 230 Millionen aus, der Ausgleich der kalten Progression 360 Millionen und das heutige Projekt für den Bund 500 Millionen. Das sind 2,2 Milliarden Franken; das ist nicht nichts. Natürlich ist mir klar, dass die Steuerpolitik tendenziell nach unten ausgerichtet sein soll und dass sich der Staat bei der Finanzierung seiner Aufgaben nach der Decke strecken muss. Aber es geht nicht, dass wir auf der einen Seite Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe haben und auf der anderen Seite nichtfinanzierte neue Aufgaben, die Milliarden von Franken kosten.
Irgendwo muss man sich über diese Dinge Rechenschaft geben. Ich bin Herrn Ständerat Marty für sein Votum dankbar, denn in diesem Zusammenhang muss ich Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass das Jahr 2011 für die Entwicklung der Bundesfinanzen ein Schlüsseljahr werden wird; 2010 noch nicht.
Ich empfehle Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten. Sie ist in der Finanzplanung vorgesehen. Sie werden nachher über die einzelnen Elemente diskutieren und entscheiden. Ich glaube aber, dass der Bundesrat wie Sie dieses Steuerprojekt zugunsten der Familien mit Kinderkosten so rasch als möglich über die Bühne bringen will. Wir haben es jetzt lange genug vor uns hergeschoben. Hier sollten wir Nägel mit Köpfen machen.
Berset Alain, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Le président (Berset Alain, président): Nous votons d'abord sur la proposition de renvoi Reimann Maximilian.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Reimann Maximilian ... 6 Stimmen
Dagegen ... 34 Stimmen
Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
Loi fédérale sur le dégrèvement des familles avec enfants
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ziff. 1 Ersatz eines Ausdrucks
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule; ch. I introduction; ch. 1 remplacement d'une expression
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 1 Art. 14 Abs. 3 Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 1 art. 14 al. 3 introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Sommaruga Simonetta (S, BE): Es wird hier festgehalten, dass pauschalbesteuerte Personen mit Kindern zwar weiterhin nach dem Tarif für Alleinstehende oder Verheiratete besteuert werden, nicht jedoch nach dem Elterntarif. Diese Einschränkung wird hier festgehalten.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. 1 Art. 33 Abs. 3
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Luginbühl, Berset, Fetz, Marty Dick)
... höchstens 7700 Franken ...
(siehe auch Art. 212 Abs. 2bis)
Ch. 1 art. 33 al. 3
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Luginbühl, Berset, Fetz, Marty Dick)
... au plus 7700 francs ...
(voir aussi art. 212 al. 2bis)
Ziff. 1 Art. 35 Abs. 1 Bst. a; 36 Abs. 2, 2bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 1 art. 35 al. 1 let. a; 36 al. 2, 2bis
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Sommaruga Simonetta (S, BE): Ich beantrage Ihnen, dass wir die drei Artikel - Artikel 33 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 1 und Artikel 36 Absätze 2 und 2bis - im Moment überspringen und sie dann aufgrund unserer Entscheide zu den anderen Artikeln entsprechend anpassen. Der Grund, weshalb ich Ihnen dieses Vorgehen vorschlage, ist der, dass diese drei Artikel die Pränumerandobesteuerung, also die zweijährige Veranlagung, betreffen. In der Zwischenzeit sind aber alle Kantone zur einjährigen Veranlagung übergegangen, und diese Artikel gelangen folglich eigentlich gar nicht mehr zur Anwendung.
Berset Alain, Präsident: Madame Sommaruga propose la suspension du traitement de l'article 33 alinéa 3, de l'article 35 alinéa 1 lettre a ainsi que de l'article 36 alinéas 2 et 2bis dans l'attente de nos décisions futures.
Verschoben - Renvoyé
Ziff. 1 Art. 38 Abs. 2, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 1 art. 38 al. 2, 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
[PAGE 757]
Sommaruga Simonetta (S, BE): In diesem Artikel wird festgehalten, dass das Prinzip, wie es beim geltenden Recht angewendet wird, beibehalten werden soll. Konkret heisst das: Kapitalleistungen aus Vorsorge werden weiterhin gesondert und privilegiert besteuert, neu jedoch nicht mehr nach dem Tarif gemäss Artikel 36, der eben für die zweijährige Pränumerandobesteuerung galt, sondern nach dem für die einjährige Veranlagung geltenden Postnumerandotarif gemäss Artikel 214. Wegen der privilegierten Besteuerung ist es jedoch sachgerecht, dass die Kinderlasten keine Rolle spielen dürfen. In diesem Sinne wird in diesem Artikel der Verweis auf Artikel 214 Absätze 1 und 2 eingeschränkt.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. 1 Art. 212 Abs. 2bis
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Luginbühl, Berset, Fetz, Marty Dick)
... höchstens 8500 Franken ...
(siehe auch Art. 33 Abs. 3)
Ch. 1 art. 212 al. 2bis
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Luginbühl, Berset, Fetz, Marty Dick)
... au plus 8500 francs ...
(voir aussi art. 33 al. 3)
Sommaruga Simonetta (S, BE): Das ist eine der zentralen Bestimmungen dieser Gesetzesrevision. Mit dem neuen Absatz 2bis soll auf Bundesebene das eingeführt werden, was in den allermeisten Kantonen, nämlich in 24 Kantonen, bereits realisiert ist, und dies zum Teil schon seit Langem: die Möglichkeit, die Kosten für die Kinderbetreuung durch Dritte bei der direkten Bundessteuer in Abzug zu bringen.
Damit dieser Abzug gemacht werden kann, muss eine ganze Anzahl von Bedingungen erfüllt sein: Erstens können Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, die Kinderbetreuungskosten nur dann geltend machen, wenn beide Ehegatten gleichzeitig einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Der Abzug ist ebenfalls zugelassen, wenn ein Ehegatte erwerbstätig und der andere erwerbsunfähig ist oder wenn beide erwerbsunfähig sind. Schliesslich ist der Abzug zugelassen, wenn die Ehegatten - nur einer oder beide - in Ausbildung und nicht in der Lage sind, die Betreuung der Kinder selber wahrzunehmen. Zweitens sind nur jene steuerpflichtigen Personen abzugsberechtigt, die für den Unterhalt der Kinder sorgen und mit ihnen im gleichen Haushalt leben. Damit sind grundsätzlich die Eltern und die alleinerziehenden Personen gemeint. Drittens können die Betreuungskosten ab dem Jahr, in dem das minderjährige Kind vierzehn Jahre alt wird, bereits nicht mehr geltend gemacht werden. Und viertens können nur die effektiv nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung abgezogen werden. Darunter sind die Kosten zu verstehen, die durch die reine Betreuungsarbeit entstanden sind. Kosten für Verpflegung oder für anderen Unterhalt der Kinder hingegen werden als Lebenshaltungskosten qualifiziert und sind deshalb nicht abzugsfähig.
Aus diesen verschiedenen Punkten ist ersichtlich, dass der Kinderbetreuungskostenabzug sehr restriktiv gehandhabt werden soll. Das hat der Bundesrat so vorgeschlagen, und Ihre Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, in all diesen Punkten dem Bundesrat zu folgen. Nicht einig war sich Ihre Kommission in der Frage, wie hoch die Obergrenze für den Kinderbetreuungskostenabzug sein soll. Die Kantone haben dies in ihren Gesetzgebungen sehr unterschiedlich geregelt. In einigen Kantonen werden sämtliche effektiven Kosten als Gewinnungskosten zum Abzug zugelassen. Jene Kantone, die den Abzug betragsmässig limitieren, sehen einen maximalen Abzug von durchschnittlich etwa 5000 Franken pro Kind vor. Die Mehrheit Ihrer Kommission schlägt Ihnen in Übereinstimmung mit dem Bundesrat vor, eine Obergrenze von 12 000 Franken pro Kind vorzusehen. Ich betone aber noch einmal: Abziehen kann man nur die effektiv nachgewiesenen Kosten und keine Fantasiezahlen.
In der Kommission wurden Beispiele genannt, wo Eltern heute wesentlich mehr als 12 000 Franken bezahlen. Umgekehrt schreibt der Bundesrat in der Botschaft, dass die durchschnittlichen Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung heute zwischen 4800 und 6000 Franken pro Kind lägen. Auch vonseiten der Kantone wurden sehr unterschiedliche Vorstellungen formuliert. Es gab Kantone, die Kosten bis zu 20 000 Franken und mehr zulassen wollten, andere Kantone forderten viel tiefere Obergrenzen. Die Kommissionsmehrheit gelangte zum Schluss, dass eine Obergrenze von 12 000 Franken pro Kind vertretbar sei, da dieser Betrag ja nur in Abzug gebracht werden könne, wenn die tatsächlichen Kosten so hoch seien.
Eine Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, den Abzug auf 8500 Franken zu begrenzen. Innerhalb der Minderheit wurden allerdings unterschiedliche Gründe hierfür genannt: Einerseits wurde argumentiert, dass der neue Abzug von jenen Eltern, die ohne Fremdbetreuung auskommen, als ungerecht empfunden werde, folglich solle man diesen Abzug wenigstens nicht allzu hoch ansetzen, andererseits wurde finanzpolitisch argumentiert: Mit einer Reduktion der Obergrenze auf 8500 Franken würde gemäss Berechnungen der Steuerverwaltung die gesamte Vorlage ungefähr 100 Millionen Franken günstiger zu stehen kommen.
Ihre Kommission hat auch darüber diskutiert, ob man mit den Mitteln, die durch eine solche Senkung der Obergrenze frei würden, also diesen 100 Millionen Franken, den Abzug vom Steuerbetrag, der ja ebenfalls eingeführt wird, erhöhen könnte. Die Berechnungen haben gezeigt, dass man den Abzug von 170 Franken pro Kind und Jahr mit diesen sozusagen frei gewordenen 100 Millionen Franken auf 350 Franken pro Kind und Jahr erhöhen könnte. Die Minderheit hat aber davon abgesehen, einen solchen Antrag zu stellen. Finanzpolitisch brächte eine solche Korrektur nichts, man hätte gleich hohe Steuerausfälle. Aber auch Gründe der Gleichbehandlung sprachen gegen eine solche Korrektur. Sie würde dazu führen, dass man jene 12 Prozent der Steuerpflichtigen mit Kindern, die aufgrund tiefer Einkommen schon heute keine Bundessteuer bezahlen, noch stärker brüskieren würde. Der Graben zwischen jenen, die von dieser Steuerrevision nichts haben, und jenen, die dann plötzlich pro Kind 350 Franken vom Steuerbetrag abziehen könnten, würde dann doch zu gross.
Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.
Luginbühl Werner (BD, BE): Der Minderheitsantrag würde, wie bereits erwähnt, den Abzug für die externen Kinderbetreuungskosten auf 8500 Franken statt auf die vom Bundesrat und der Mehrheit beantragten 12 000 Franken limitieren. Der Bundesrat selber hat in der Botschaft, neben der Variante 12 000 Franken, auch die Varianten 10 000 und 8500 Franken durchgerechnet. Ich gehe mal davon aus, dass das gemacht wurde, weil man auch einen Maximalabzug von 8500 Franken als gangbaren Weg beurteilt hat.
Der Vorschlag des Bundesrates für die familienexterne Betreuung hat Mindereinnahmen von 420 Millionen Franken zur Folge; jener der Kommissionsminderheit solche von rund 315 Millionen Franken. Die Kantone haben je 17 Prozent davon zu tragen.
Warum dieser Antrag? Einige Gründe wurden bereits erwähnt. Die effektiven Betreuungskosten betragen gemäss Botschaft in der Schweiz heute durchschnittlich zwischen 5000 und 6000 Franken. Wenn man beim maximalen Abzug deutlich über diesen Durchschnittswert hinausgeht, muss man sich bewusst sein, dass man vor allem die hohen Einkommen entlastet. Auch hier gilt meiner Auffassung nach, [PAGE 758] was ich beim Eintreten gesagt habe: Wenn die Mittel beschränkt sind, soll man sie dort einsetzen, wo der Handlungsbedarf am grössten ist. Dies ist nicht primär bei den hohen Einkommen der Fall. Bei gutverdienenden Paaren stehen beim Entscheid "Kinder - ja oder nein?" auch nicht die finanziellen Kosten eines Kindes an erster Stelle, sondern andere Argumente. Bei Paaren mit mittleren und tieferen Einkommen kann dies aber durchaus ein entscheidendes Kriterium sein. Der Rat muss sich bewusst sein, dass mit der Lösung der Mehrheit rund 170 dieser 420 Millionen Franken an Eltern mit einem steuerbaren Einkommen von 150 000 Franken und mehr gehen. Angesichts dieser Zahl schien es uns vertretbar, hier eine Reduktion vorzusehen. Das ist der erste Grund.
Der zweite Grund: Es gibt eine ganze Reihe von Kantonen, die massiv tiefere Abzüge vorsehen; Zürich 6000 Franken, Bern 3000 Franken, Waadt 1300 Franken. Mit 12 000 Franken ginge der Bund sehr weit. Der Druck auf die Kantone, hier nachzuziehen, wird rasch gross, und damit wird die Regelung eben auch für die Kantone rasch sehr teuer.
Der dritte Grund ist das Verhältnis von Kinderabzug im Elterntarif - für den setzen wir 185 Millionen Franken ein - und dem Abzug für die externe Betreuung; gemäss dem Antrag der Mehrheit setzen wir hierfür 420 Millionen Franken ein. Wenn man dieses Verhältnis sieht, ist es kein Wunder, dass der Eindruck entsteht, dass Frauen, die ihre Kinder selber betreuen, benachteiligt werden. Beim Antrag der Minderheit ist das Verhältnis ausgewogener.
Der vierte Grund sind die Minderausfälle von 100 Millionen Franken. Das ist angesichts der finanziellen Perspektiven des Bundes kein Pappenstiel und damit ein durchaus willkommener Nebeneffekt.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
Schweiger Rolf (RL, ZG): Die Schweiz beweist immer wieder, dass sie bereit ist, den verschiedenen Gegebenheiten in diesem Land Rechnung zu tragen. Vorerst ist festzuhalten: Es dürfen maximal jene - und nur jene - Kosten abgezogen werden, die für die Fremdbetreuung tatsächlich anfallen. Nun ist die Situation in der Schweiz so: Es mag stimmen, dass der Durchschnitt der Kinderbetreuungskosten bei dem von Herrn Luginbühl genannten Betrag liegt - ich weiss den genauen Betrag nicht auswendig -, aber die Unterschiede bei den Kinderbetreuungskosten sind gewaltig. Es ist einfach eine Tatsache, dass in gewissen Regionen die Gegebenheiten auch auf der Ausgabenseite andere sind als in anderen Regionen. Es stimmt schon, dass in diesen Regionen die Steuern tendenziell tiefer sind, aber dafür sind die allgemeinen Lebenskosten höher.
Ich möchte an Sie appellieren: Es kann doch nicht sein, dass man dann, wenn man in einer solchen Region die Vorteile hat, wenn man also von diesen Gegebenheiten profitiert - ich erwähne beispielsweise den Finanzausgleich -, dem Rechnung trägt, aber dann, wenn diese Regionen von einer anderen Situation betroffen sind, als sie in anderen Landesgegenden herrscht, dies nicht tut. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, dass die Kinderbetreuungskosten, die in einer solchen Region erhoben werden, wirklich bedeutend höher sind als der Durchschnitt, der genannt worden ist. Mein Kanton beispielsweise hat vorgeschlagen, dass man bis zu 20 000 Franken solle abziehen können. Das ist relativ heavy, aber mein Kanton ist ja nicht so blöd, dass er eine solche Zahl nennen würde, wenn sie in der Realität überhaupt keine Basis hätte.
Es kommt Folgendes dazu - und das finde ich richtig -: Es gibt heute sehr viele Kinderkrippen, die bezüglich der Höhe des Betrages, der für die Betreuung eines Kindes bezahlt werden muss, eine Abstufung nach Einkommen vornehmen. Je höher das Einkommen ist, desto höher sind auch die Kinderbetreuungskosten. Anders gesagt: Wer ein eher kleines Einkommen realisiert, muss weniger bezahlen. Damit wird gewährleistet, dass ein und derselben Kinderbetreuungsgruppe Kinder aus allen sozialen Schichten angehören können.
Diese an sich richtige Haltung zu pönalisieren, indem die, die an sich eben schon viel bezahlen, ihre Kosten nicht abziehen können, finde ich nicht richtig. Ich weiss schon, dass es sehr angenehm ist zu sagen: Ja, da gibt es einige sehr Reiche. Aber es betrifft eben nicht nur diese. Zudem ist es auch einfach eine Frage der Akzeptanz der Verschiedenartigkeit in unserem Land, ein Aspekt, der in anderem Zusammenhang immer und immer wieder betont wird und den ich, wie Sie wissen, auch im für uns negativen Sinne akzeptiere. Ich bitte Sie nun wirklich inständig, auch dann, wenn es für viele andere Regionen vermeintlich nachteilig ist, doch auch daran zu denken, dass dort die Gegebenheiten andere sind.
Deshalb bitte ich Sie darum, der Mehrheit zuzustimmen.
Forster-Vannini Erika, Erste Vizepräsidentin: Ich bitte Sie ebenfalls, der Mehrheit zuzustimmen.
Herr Luginbühl, Sie haben erwähnt, dass die Kantone die Kinderbetreuungsabzüge im Schnitt auf 5000 bis 6000 Franken pro Kind schätzen. Das mag stimmen. Aber diese Schätzung gründet meines Wissens auf einer Durchschnittsbetreuung der Kinder über alle Altersklassen hinweg. Hier geht es aber vor allem darum, dass die Kinderbetreuungskosten für die Kinderkrippen zumindest teilweise abgezogen werden können. Sie haben bereits von Herrn Kollege Schweiger gehört, dass die Kosten der Kinderkrippen teilweise weit höher sind. Auch Pro Familia schätzt die Kosten der Betreuung in den Kinderkrippen im Schnitt auf 1000 bis 2000 Franken pro Monat. Es gibt Krippen, die weit mehr kosten. Wenn Sie ein Kind ganztags in der Kinderkrippe betreuen lassen, dann sind es eben vielleicht 2500 Franken pro Monat, und dann liegen wir mit einem Kinderbetreuungsabzug von 12 000 Franken pro Jahr gerade richtig.
Mit dem Elterntarif entlasten Sie vor allem Familien mit bescheidenen Einkommen. Mit dem Kinderbetreuungsabzug werden vor allem Eltern mit etwas höheren Einkommen entlastet. Wenn wir für die ganze Vorlage eine Position einnehmen, die in etwa eingemittet ist, dann sind 12 000 Franken sicher richtig.
Noch etwas: Mich hat sehr erstaunt, was ich in einem Artikel über die wirtschaftlichen Effekte von Kindertagesstätten gelesen habe. Die Studie wurde von der IG Kindertagesstätten Sarganserland-Werdenberg in Auftrag gegeben, und zwar bei der Forschungsstelle für Wirtschaftspolitik der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Chur. Diese Studie kommt zum Schluss, dass für die Eltern in der Region Sarganserland-Werdenberg, sicher nicht eine Region mit übermässig betuchten Leuten, aus der familienergänzenden Kinderbetreuung und der dadurch ermöglichten Mehrbeschäftigung grösstenteils ein wirtschaftlicher Vorteil resultiert. Das gilt aber vor allem auch für die Gemeinden, sie haben nämlich mehr Steuereinnahmen. Ich war bass erstaunt, als ich las, dass das Einkommen der Eltern gemäss dieser Studie auf 50 Prozent höher geschätzt wird. Die Gemeinden werden entsprechend auch mehr Steuereinnahmen haben. Das wird ja nicht nur bei den Gemeinden so sein, sondern auch bei den Kantonen und beim Bund. Ich bitte Sie, auch dies zu berücksichtigen.
Wenn jetzt immer darauf hingewiesen wird - ich gehe davon aus, dass auch Frau Fetz so argumentieren wird -, in diesen schwierigen Jahren könnten wir den Entlastungen nicht zustimmen, habe ich Verständnis. Wenn man die Frage etwas breiter anschaut, dann kann man - durchaus guten Gewissens - dem Antrag der Mehrheit selbst in diesem schwierigen Jahr zustimmen.
Germann Hannes (V, SH): Das mit dieser Studie war mir jetzt doch ein bisschen viel, Frau Forster - "Nenne mir den Autor einer Studie, und ich sage dir, was dabei herauskommt" -, da müssen wir schon vorsichtig sein. Es gäbe vielleicht auch noch andere Untersuchungen, die möglicherweise zu einem anderen Schluss kommen, je nachdem, aus welcher Ecke sie stammen. Ungeachtet dessen geht es jetzt darum, wie hoch wir gehen wollen, ob wir sagen, dass wir auf Tutti gehen und es mit 12 000 Franken machen. Man könnte es auch mit mehr machen, Kollege Schweiger hat [PAGE 759] von 20 000 Franken gesprochen; Herr Bundespräsident Merz hat gesagt, es brauche ein Entlastungsprogramm.
Ich meine - Frau Fetz hat das auch zu Recht gesagt -, dass die Lebenshaltungskosten in den Städten höher sind, und wahrscheinlich sind auch die Krippenplätze teurer. All dem können wir in der Bundesgesetzgebung, im DBG, nicht Rechnung tragen. Ich finde gerade bezüglich der regionalen Unterschiede: Wir haben ja starke Kantone, da kann doch der Kanton Zug einen Abzug von 20 000 oder 30 000 Franken zulassen, das ist mir egal, aber wir sollten jetzt nicht anfangen, über das DBG noch Finanzausgleich zu machen; das finde ich den falschen Weg.
Sie haben jetzt diesen Weg vorgezeichnet; mir wäre ein Abzug für alle, unabhängig von der Betreuungsform, lieber gewesen. Nicht nur die, die das Kind in die Fremdbetreuung schicken, sondern auch die, welche die Betreuung selber machen, erbringen eine Leistung. Aber Sie haben jetzt so entschieden. Insgesamt geht die Vorlage in die richtige Richtung. Dieser Rat hat sich auch immer wieder dadurch ausgezeichnet, dass er es verstanden hat, Mass zu halten und nicht immer über das Ziel hinauszuschiessen. Wenn er nicht masshält, hält man ihm dann die paar Familien vor, die von der Vorlage sehr stark profitieren - es profitieren immer auch jene, die es nicht nötig haben. Und ich zeige Ihnen dann sehr viele Leute, die überhaupt nichts davon haben, obwohl sie ihre Kinder in die Krippe schicken müssen, weil sie gar nicht in den Einkommensbereich vorstossen, wo sie direkte Bundessteuer zahlen; sie haben noch weniger davon, wenn Sie jetzt noch diesen Abzug für die Betreuungskosten vorsehen. Dann erreichen Sie diese Leute nicht mehr. Es gibt viele Leute, die ihre Kinder in die Tagesstätten schicken müssen, und es gibt Leute, die es tun wollen, weil sie beruflich ambitioniert sind. Ich habe gegen beide Kategorien überhaupt nichts, auch gegen die zweite nicht; jeder soll frei wählen können, aber der Staat soll nicht Fehlanreize setzen. Ich bin also für Masshalten.
Fetz Anita (S, BS): Wir können hier jetzt stundenlang darüber streiten, wie hoch dieser Abzug sein soll. Für mich ist der entscheidende Punkt, dass wir die externe Kinderbetreuung steuerabzugsfähig machen; das ist der entscheidende Punkt. Ich betone hier nochmals: Da geht es nicht um eine Diskriminierung von Eltern, die ihre Kinder selber versorgen, sondern es geht ganz cool und nüchtern um Berufskosten, die man bei den Steuern abziehen kann. Ich glaube, da müssen wir redundante Aufklärungsarbeit leisten, damit dieses Argument nicht immer wieder bewusst fälschlicherweise benutzt wird.
Sie sehen auf der Fahne, dass ich den Minderheitsantrag Luginbühl auf einen Abzug von höchstens 8500 Franken unterschrieben habe. Es ist ganz einfach und pragmatisch: So kostet es pro Jahr 100 Millionen Franken weniger. Wir haben den Einstieg in den Abzug, Kollegin Forster, das ist mir wahnsinnig wichtig, weil man damit endlich einmal die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf anerkennt, nicht nur mit Appellen, sondern auch mit einer konkreten Tat. Aber wir sind hier jetzt nicht in der Lage, finanzpolitisch sehr grosszügig sein zu können, im Wissen darum, dass die Plätze unterschiedlich teuer sind. Es ist übrigens auch ganz verschieden, wie Eltern sie nutzen. Es gibt solche, die Ganztageskrippen brauchen; es gibt solche, die ihre Kleinen nur ein paar Nachmittage in eine Spielgruppe bringen; es gibt solche, die die Krippe die Hälfte der Woche brauchen. Es gibt einfach alles, und die Plätze sind auch ganz unterschiedlich teuer. Deshalb, glaube ich, muss man einfach pragmatisch bleiben und sagen: 8500 Franken sind vertretbar, es trifft auch genau den Mittelstand, den wir meinen, nämlich den, der keine sozialen Vorteile hat, der alles bezahlen muss - die Vollkosten -, der eben nicht von den verbilligten Krippenplätzen profitieren kann. Für jene, die mehr haben, ist es eh kein Problem.
Ein Detail, einen Grund, warum ich auch für die Minderheit bin, möchte ich noch erwähnen: Es soll für die Kantone und die Gemeinden kein Anreiz entstehen, ihre Krippentarife zu erhöhen. Das könnte nämlich noch ein kleiner negativer Nebeneffekt sein. Ich wollte das einfach einmal sagen. Es ist nicht der Hauptgrund, sondern für mich ist der Hauptgrund wirklich das finanzpolitische Argument.
Freitag Pankraz (RL, GL): Nachdem jetzt schon einiges gesagt worden ist, möchte ich noch ein zusätzliches Argument vorbringen: Die Bundessteuer unterliegt ja heute schon einer sehr starken Progression. Wir haben auch noch eine Vorlage zu behandeln, mit der die kalte Progression schneller ausgeglichen werden soll. Ich weise aber darauf hin, dass wir mit der Vorlage zur Familienbesteuerung genau das Gegenteil davon machen. Wenn Sie die Tabellen der Verwaltung anschauen, stellen Sie fest, dass die Progression noch verstärkt wird; das ist naturgemäss die Folge unserer Entscheide. Ich nenne zwei Beispiele:
1. Wenn jemand, der ein Kind hat, 120 000 Franken steuerbares Einkommen erzielt, sind das 50 Prozent mehr, als wenn er oder sie ein steuerbares Einkommen von 80 000 Franken erzielt. Die Einkommensdifferenz ist also 50 Prozent. Die Bundessteuer ist für 120 000 Franken bei einem Kind aber fast sechsmal so hoch wie für 80 000 Franken.
2. Mit drei Kindern bezahlt man bis 120 000 Franken steuerbares Einkommen neu fast keine Bundessteuer mehr, mit 200 000 Franken bezahlt man aber bereits 5500 Franken.
Ich bin der Meinung, dass wir, im Gegenzug zur jetzt noch steileren Progression, wenigstens die maximalen Abzüge für Kinderbetreuung nicht reduzieren sollten, und plädiere darum für den Antrag der Mehrheit der Kommission.
Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Ich kann mich kurz fassen: Der Bundesrat hat ja in der Botschaft erklärt, wie er auf diese 12 000 Franken gekommen ist. Es war - und ich darf das mit gutem Gewissen sagen - ein Kompromiss, schon im Bundesrat. Wir hatten dort höhere und wir hatten tiefere Vorschläge, und am Ende mussten wir uns ja einigen. Das Ergebnis finden Sie in dieser Botschaft. Wir haben auch ausgiebig über die Frage diskutiert, welcher Natur dieser Abzug sein soll. Ist es ein anorganischer Abzug, oder sind es Gewinnungskosten wie in einzelnen Kantonen? Wir haben diese Dinge also besprochen.
Ich kann einfach noch bestätigen: Die Zahlen, die Frau Sommaruga genannt hat, die sind so, die haben wir von der Steuerverwaltung erarbeiten lassen. Auch die allfällige Übertragung einer Senkung auf den Kinderabzug ist ausgerechnet worden. In diesem Sinne stehen Ihnen, denke ich, alle Unterlagen zur Verfügung, die nötig sind, um einen Entscheid zu treffen.
Es versteht sich, dass ich die Position des Bundesrates vertrete.
Berset Alain, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen
Ziff. 1 Art. 33 Abs. 3 - Ch. 1 art. 33 al. 3
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. 1 Art. 35 Abs. 1 Bst. a - Ch. 1 art. 35 al. 1 let. a
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Ziff. 1 Art. 213 Abs. 1 Bst. a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 1 art. 213 al. 1 let. a
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Sommaruga Simonetta (S, BE): Gemäss dem geltenden Recht kann bei getrennt lebenden Eltern nur ein Elternteil den Kinderabzug geltend machen. Mit einer Motion hat Herr Nationalrat Parmelin gefordert, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von geschiedenen oder in [PAGE 760] Trennung lebenden Steuerpflichtigen, die gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder haben und diese abwechselnd betreuen, korrigiert werde. Das soll hiermit getan werden, indem der Kinderabzug hälftig zugewiesen wird - dies allerdings nur dann, wenn keine Abzüge für die Unterhaltskosten geltend gemacht werden, denn sonst käme es zu einer doppelten Entlastung.
Schliesslich soll im deutschen Text eine Anpassung vorgenommen werden. Gemäss dem französischen Gesetzestext war der Kinderabzug auch für volljährige Kinder in beruflicher oder schulischer Ausbildung zugelassen; im deutschen Text wird das Wort "schulisch", das bisher fehlte, jetzt ergänzt.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. 1 Art. 214 Abs. 2, 2bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 1 art. 214 al. 2, 2bis
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Sommaruga Simonetta (S, BE): In diesem Artikel wird jetzt neu der sogenannte Elterntarif eingeführt. Konkret bedeutet dies, dass in Zukunft drei Tarife zur Anwendung kommen: erstens der Tarif für Alleinstehende, zweitens der Tarif für Verheiratete ohne Kinder und drittens der Tarif für Steuerpflichtige mit Kindern, der sogenannte Elterntarif.
Für die Berechnung des Steuerbetrages nach dem Elterntarif braucht es drei Schritte. In einem ersten Schritt werden für die Bestimmung des steuerbaren Einkommens die heute geltenden Kinderabzüge von der Bemessungsgrundlage abgezogen; das ist nichts Neues, das macht man jetzt schon so. In einem zweiten Schritt wird der Tarif für Verheiratete ohne Kinder angewendet; das ist ebenfalls nicht neu, das macht man heute auch so. In einem dritten Schritt schliesslich werden vom so berechneten Steuerbetrag 170 Franken pro Kind abgezogen. Dieser Schritt ist als einziger neu.
Die FDK hat sich aus steuersystematischen Gründen gegen die Einführung dieses Elterntarifs ausgesprochen. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass das geltende Steuersystem von der sogenannt subjektiven Leistungsfähigkeit ausgehe. Dabei wird den konkreten individuellen Verhältnissen der steuerpflichtigen Personen Rechnung getragen, und es wird folglich zuerst die Bemessungsgrundlage bereinigt und dann der Steuerbetrag ermittelt. Mit dem Elterntarif wird nun aber teilweise zum System der objektiven Leistungsfähigkeit gewechselt, indem den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen der Steuerpflichtigen mit einer Massnahme Rechnung getragen wird, welche nicht bei der Bemessungsgrundlage ansetzt und somit eigentlich ausserhalb des Steuersystems anzusiedeln ist. Die Einführung des Elterntarifs - das hat die FDK ebenfalls kritisiert - führt ausserdem dazu, dass gegenüber heute rund 10 Prozent mehr Steuerpflichtige von der direkten Bundessteuer befreit werden.
Ihre Kommission hat sich trotz dieser Bedenken einstimmig für den Elterntarif ausgesprochen. Entscheidend war dabei, dass mit dieser Steuervorlage der Mittelstand entlastet werden soll. Eine Grafik der Steuerverwaltung - Sie haben sie auch bekommen - zeigt sehr prägnant, dass dieses Ziel nur mit der Einführung des Elterntarifs erreicht werden kann. 71 Prozent der Steuerpflichtigen mit Kindern haben ein Einkommen von unter 100 000 Franken. Mit dem Elterntarif entlasten wir in erster Linie diese Steuerpflichtigen. Mit der anderen Lösung, mit der sogenannten Kombilösung - das wäre eigentlich eine Erhöhung der Kinderabzüge, die von den Kantonen favorisiert wird -, entlasten wir hingegen die Einkommen ab 120 000 Franken am meisten. In diesen Einkommensklassen sind aber nur noch gut 17 Prozent der Steuerpflichtigen mit Kindern.
Auch das Argument der sogenannten "Gratisbürger" - fachlich korrekt nennt man das übrigens Nulltaxationen - hat Ihre Kommission diskutiert. Es ist tatsächlich so, dass mit dem Elterntarif noch einmal eine gewisse Anzahl von Steuerpflichtigen, nämlich jene mit einem Kind, die bis jetzt mindestens 170 Franken direkte Bundessteuer bezahlt haben, diese nicht mehr bezahlen müssen. Allerdings findet es Ihre Kommission falsch, deswegen von "Gratisbürgern" zu sprechen. Entscheidend ist ja, ob diese Personen überhaupt Steuern bezahlen oder nicht, und die Zahlen aus den Kantonen machen deutlich, dass bereits Personen mit sehr tiefen Einkommen Steuern bezahlen. Verheiratete mit zwei Kindern bezahlen in gewissen Kantonen bereits bei einem Reineinkommen von 18 000 Franken Steuern, in anderen Kantonen hingegen tun sie es erst ab 40 000 oder 50 000 Franken Einkommen. Die Kantone bleiben frei, wenn es darum geht, die Eintrittsschwelle für die Besteuerung festzulegen. Wenn ein Kanton Nulltaxationen verhindern will, kann er das weiterhin tun; darauf hat unser heutiger Entscheid überhaupt keinen Einfluss.
Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Bundesrat zu folgen und den Elterntarif anzunehmen, weil damit die eigentliche Zielsetzung dieser Vorlage, nämlich die Familien des Mittelstandes zu entlasten, am besten und am effizientesten erreicht wird.
Schweiger Rolf (RL, ZG): Nur eine kleine Bemerkung, die möglicherweise wegen der Position der Kantone doch von einer gewissen Relevanz ist. Die Kantone sagen ja, dass die Anteil derjenigen, die eine Nulltaxation hätten, bei dieser Lösung von 20 auf 30 Prozent anstiege. Man muss aber wissen, dass auch dann, wenn die Lösung der Kantone Platz greifen würde, der Anteil der Nulltaxationen von 20 Prozent auf 24 oder 25 Prozent - Irrtum vorbehalten - ansteigen würde. Es schien mir wichtig zu sein, das im Sinne einer Klarstellung zu sagen.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. 1 Art. 36 Abs. 2, 2bis - Ch. 1 art. 36 al. 2, 2bis
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Ziff. 2 Ersatz eines Ausdrucks
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2 remplacement d'une expression
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 2 Art. 9 Abs. 2 Bst. l
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2 art. 9 al. 2 let. l
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Sommaruga Simonetta (S, BE): Wie erwähnt, verfügen schon heute 24 Kantone über die Möglichkeit, die Kosten für Kinderfremdbetreuung bei den Steuern abzuziehen. Neu sollen die Kantone nun verpflichtet werden, den Abzug dieser Kosten zuzulassen. Im Sinne der Harmonisierung sollte auch die Altersgrenze einheitlich geregelt werden, hingegen können die Kantone die Abzugshöhe weiterhin selber bestimmen.
Ihre Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
[VS] [PAGE 761]
Ziff. 2 Art. 11 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2 art. 11 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Sommaruga Simonetta (S, BE): Der Bundesrat sieht bei diesem Artikel vor, jene Bestimmung im StHG zu streichen, die den Kantonen vorschreibt, die Alleinerziehenden steuerlich den Verheirateten gleichzustellen. Sie haben zu diesem Artikel bestimmt auch noch Schreiben verschiedener Kreise erhalten. Der Bundesrat wie auch die Kantone argumentieren, diese Bestimmung sei verfassungswidrig, weil sie in die Tarifautonomie der Kantone eingreife. Ausserdem weist der Bundesrat darauf hin, dass das Bundesgericht in zwei Entscheiden festgestellt habe, dass diese Bestimmung gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstosse. Es liege hier also eine doppelte Verfassungswidrigkeit vor, die mit der Streichung beseitigt werden solle.
Dieses Ansinnen war in unserer Kommission nicht unumstritten. Hinterfragt wurde vor allem die Aussage, Alleinerziehende verfügten bei gleichem Einkommen über eine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Ehepaare. Es gab deshalb Überlegungen, ob man, statt die gleiche Entlastung völlig aus dem Gesetz zu streichen, wie das der Bundesrat vorschlägt, für Alleinerziehende eine gleichwertige Ermässigung einführen solle. Eine solche Formulierung war ja auch im Steuerpaket 2001 vorgesehen. Vonseiten der Kantone wurde signalisiert, dass sie mit einer gleichwertigen Ermässigung leben beziehungsweise diese so akzeptieren könnten.
Ihre Kommission hat trotzdem entschieden, dem Bundesrat zu folgen, dies vor allem aus psychologischen Gründen. Die Streichung ist ein Anliegen der Kantone, und diese wurden durch andere Entscheide Ihrer Kommission schon genug brüskiert; man wollte hier nicht noch Öl ins Feuer giessen. Die Kommission stellt sich aber vor, dass sich der Zweitrat nochmals vertieft mit der Frage auseinandersetzt und mit den Kantonen diesbezüglich Rücksprache nimmt. Auch sollten die Materialien, die darüber Auskunft geben, wie dieser Artikel zustande gekommen ist, nochmals konsultiert werden. Allenfalls ergibt sich dann mit der Formulierung im Hinblick auf die gleichwertige Ermässigung ein Weg, der auch von den Kantonen mitgetragen werden kann.
Auf jeden Fall geht Ihre Kommission davon aus, dass die Kantone ihre Verantwortung wahrnehmen und der Situation von Alleinstehenden mit tiefen Einkommen und Kindern in geeigneter Form Rechnung tragen.
Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Der Bundesrat wird nicht von seiner Meinung abweichen. Aber wenn dieses Thema im Zweitrat noch einmal auf den Tisch kommt, werden wir uns einer solchen Diskussion selbstverständlich nicht widersetzen.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. 2 Art. 72c, 72l
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2 art. 72c, 72l
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. II
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Es tritt, unter dem Vorbehalt, dass die Referendumsfrist im Januar 2010 unbenützt abläuft, rückwirkend am 1. Januar 2010 in Kraft. Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.
Antrag der Minderheit
(Marty Dick, Berset, Fetz, Sommaruga Simonetta)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II
Proposition de la majorité
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
En l'absence de référendum à l'échéance du délai référendaire, dans le courant du mois de janvier 2010, elle entre en vigueur avec effet rétroactif le 1er janvier 2010. En cas de référendum et d'acceptation de la loi par le peuple, le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.
Proposition de la minorité
(Marty Dick, Berset, Fetz, Sommaruga Simonetta)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Sommaruga Simonetta (S, BE): Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, ein rückwirkendes Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den 1. Januar 2010 zu beschliessen - dies unter dem Vorbehalt, dass die Referendumsfrist im Januar 2010 unbenützt abläuft. Die Mehrheit begründet ihre Forderung damit, dass der Bundesrat beim Ausgleich der kalten Progression selber ein rückwirkendes Inkrafttreten per 1. Januar 2010 beantragt hat; nun solle das auch hier beschlossen werden. Die beiden Steuervorlagen zusammen sollten gegenüber der Bevölkerung das Signal aussenden, dass ihre Kaufkraft gestärkt werde - wenn auch erst 2011.
Die Minderheit, der Bundesrat und die Kantone hingegen beantragen eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2011. In der Botschaft wird ausgeführt, dass eine rückwirkende Inkraftsetzung per 1. Januar 2010 zwar rein rechtlich gesehen möglich, aus einem vollzugstechnischen Grund hingegen faktisch ausgeschlossen sei. Jene Hunderttausende von ausländischen Arbeitnehmenden, die der Quellensteuer unterworfen sind, unterliegen einer echten Gegenwartsbemessung; sie sind deshalb darauf angewiesen, dass die entsprechenden Steuertarife den Arbeitgebern bereits per Januar 2010 zur Verfügung stehen.
Der Finanzminister wies zusätzlich darauf hin, dass es ein Gebot der finanzpolitischen Vernunft sei, in Bezug auf das Inkrafttreten ein Jahr dazuzulegen. Die Aussichten für den Bundeshaushalt seien mehr als düster, prognostiziert der Bundesrat. Er rechnet mit Mindereinnahmen von mindestens 2 Milliarden Franken im Jahr 2010. Für die Jahre 2011 und 2012 stellt er ein Minus an verfügbaren Mitteln in der Grössenordnung von 4 Milliarden Franken in Aussicht. Da komme mit Sicherheit ein Entlastungsprogramm. Das waren die Worte des Finanzministers.
Auch die Kantone plädieren für eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2011.
Ihre Kommission beantragt Ihnen dennoch mit 8 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen, das Gesetz per 1. Januar 2010 rückwirkend in Kraft zu setzen.
Abschliessend noch die folgende Bemerkung: Das Gesetz wurde in der Gesamtabstimmung in der Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Marty Dick (RL, TI): La rapporteure a déjà bien résumé la position de la minorité qui reprend en fait le projet du gouvernement. Nous avons discuté cette réforme de la fiscalité de la famille en ne donnant suite sur aucun point à la prise de position des cantons et nous nous apprêtons maintenant, si nous adoptons la proposition de la majorité, à mettre sous pression - et il s'agit d'une pression remarquable - les [PAGE 762] cantons qui devront mettre en oeuvre cette réforme. On les mettra face à des problèmes pratiques énormes.
C'est vrai qu'il y a longtemps que l'on parle de la réforme de la fiscalité de la famille, mais le retard n'est en tout cas pas imputable au Parlement. Le message a été adopté par le Conseil fédéral à la fin du mois de mai dernier et nous en avons pris connaissance au mois de juin, quelques jours avant la séance de commission. Et nous n'avons consacré à ce sujet tellement délicat et difficile qu'une seule séance!
Il m'a semblé que tout à l'heure la présidente de la commission s'est offusquée parce que j'ai affirmé que l'on a bousculé les cantons. Tel est le cas parce que, lorsqu'on est en présence d'un front tellement clair et net - les cantons ont été très durs lors de cette audition en commission -, il me semble que notre système politique, notre manière de faire politique exige que l'on prenne un peu plus de temps pour éventuellement convaincre les cantons, pour trouver une solution consensuelle. En imposant maintenant notre système, mais surtout en obligeant les cantons à appliquer cette réforme en catastrophe, nous ouvrons un front d'hostilité avec eux.
Les cantons vont encore recevoir des coups de marteau sur la tête en matière de santé, d'assurances sociales et ils seront mis dans une position tout à fait délicate. Pour ma part, je crois qu'il faut respecter les règles normales de ce Parlement. On est au mois d'août et la commission du Conseil national n'a pas encore ouvert le message. On obligera les cantons à modifier toutes les règles d'application, pas seulement informatiques. En effet, les directives sont données aux offices de taxation pour qu'ils puissent interpréter les règles, savoir comment traiter certains cas particuliers, etc. Avec tout cela, on les place dans une position extrêmement délicate. Madame la présidente a cité tout à l'heure le message qui démontre très clairement quelles sont les énormes difficultés de mise en application immédiate.
Je vous demande donc d'adopter la proposition de la minorité comme un geste politique important. Le projet est certes important pour les familles qui pourront déduire ces 100 francs et quelques, mais il y a aussi un dialogue institutionnel fédéraliste à préserver, parce que si l'on commence les hostilités avec les cantons, je ne sais pas où cela finira. Donc, le moindre des respects que l'on devrait avoir pour les organes qui vont exécuter ces dispositions, c'est que l'on respecte les règles que l'on a toujours appliquées en ce domaine et que l'on ne recoure pas au droit d'exception. La rétroactivité est un droit d'exception et je trouve que cela n'est pas justifié dans le cas d'espèce.
David Eugen (M-E, SG): Ich glaube, in der Kommission wurden die Argumente sehr genau geprüft, auch die Argumente der Kantone wurden aufgenommen und nachher abgewogen. Das ist legitim, das muss ich hier schon unterstreichen, nach dem Votum, das jetzt gefallen ist. Dass wir hier in irgendeiner Weise die Kantone benachteiligen wollen, trifft überhaupt nicht zu, sondern es war eine Interessenabwägung, eine absolut legitime Interessenabwägung. Wir haben die sachlichen Gründe, die uns die Kantone vorgelegt haben, geprüft.
Der einzige Grund, der vorgebracht wurde, war der Quellensteuertarif, das Berechnen und Ausdrucken der Quellensteuertarife. Für den neuen Elterntarif muss man 170 Franken vom Endsteuerbetrag gemäss dem Tarif für Verheiratete abziehen und das mit der Anzahl Kinder multiplizieren. Das ist ein Vorgang, der technisch umgesetzt werden muss, mit Computer usw., das braucht Arbeit, das gestehe ich alles ein, es braucht Administration, es gibt vielleicht eine gewisse Verzögerung beim Druck der Unterlagen usw., das ist alles ganz klar. Das stört auch den normalen Ablauf der Dinge, wie man ihn gewohnt ist. Es stimmt, dass die Kantone immer schon im Sommer die Quellensteuertarife drucken und bereitstellen konnten. Jetzt können sie es wegen dieser Geschichte erst im Herbst tun. Das ist die eine Seite; diese Interessen und die Aufwände, die hier entstehen können, muss man durchaus auch anerkennen.
Auf der anderen Seite steht für mich aber die Tatsache, dass wir die Familien entlasten wollen. Hier geht es um sehr viele Leute in diesem Land, die schon sehr lange darauf warten, dass die Politik handelt. Wir haben das jahrlang hinausgezögert, viele Jahre - da nehme ich übrigens niemanden aus. Wir haben auch Vorschläge gemacht, die nicht mehrheitsfähig waren. Jetzt haben wir aber eine Mehrheit für eine Lösung, und jetzt dürfen, nach meiner Überzeugung, gerade weil die Lage auch wirtschaftlich schwierig ist, die Familien erwarten, dass wir ihnen diese Entlastung gewähren.
Wenn ich diese zwei Dinge gegeneinander abwäge - einerseits den Anspruch, dass wir jetzt den Steuerpflichtigen und den Familien diese Entlastung zukommen lassen, andererseits die Interessen der Administration, die auch legitim sind -, komme ich zum Schluss, das erste sei höher zu gewichten. Ich glaube, eine solche Interessenabwägung darf man machen, das ist zulässig, wir dürfen das tun. Wenn die Interessenabwägung nicht von allen so vorgenommen wird, dann ist das zu respektieren; man kann sie auch anders machen.
Wir stehen heute in diesem Saal eigentlich vor dem Entscheid, wie wir diese Abwägung vornehmen. Ich bitte darum, dass wir sie gemäss der Mehrheit machen und den Entscheid in diese Richtung fällen. Herr Bundespräsident Merz hat auch unterstrichen, dass diese Vorlage in seinem Programm enthalten und in der Finanzplanung so vorgesehen ist.
In dem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
Janiak Claude (S, BL): Noch bevor neugewählten Ständerätinnen und Ständeräten die Ehre zuteil wird, in diesem Saal Einsitz zu nehmen, wird ihnen etwas Wesentliches eingetrichtert: Hier spricht man im eigenen Namen oder im Namen des Kantons; das Nachbeten parteipolitischer Credos ist verpönt. Was für ein Verständnis steht hinter diesem Verhalten, das hier erwartet und gepflegt wird? Man will zum Ausdruck bringen, dass wir auch Vertreter unserer Kantone sind. Für jemanden, der der einzige Vertreter seines Kantons ist, gilt das wohl speziell. Wenn die Kantone in einer politisch wichtigen Frage allesamt ein und dieselbe Meinung vertreten und begründen, dann darf sich der Ständerat nicht leichtfertig darüber hinwegsetzen.
Die Kantone wehren sich gegen eine rückwirkende Inkraftsetzung des Ausgleichs der kalten Progression. Staatspolitisch sind rückwirkende Inkraftsetzungen grundsätzlich bedenklich. Die Kantone wenden sich aber auch gegen eine rückwirkende Inkraftsetzung der steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern; die angeführten Probleme mit der technischen und administrativen Umsetzung sind begründet und keine faulen Ausreden. Auch die finanzpolitische Inopportunität einer rückwirkenden Inkraftsetzung wird gut begründet. Der Eingriff in die Budgetautonomie der Kantone ist eklatant. Die Kantone werden in ihrer Finanzplanung im luftleeren Raum gelassen. Konjunkturpolitisch bringt eine Rückwirkung der Inkraftsetzung ohnehin nichts. Ich persönlich bin nach wie vor der Meinung, dass es weder angezeigt war noch der bisherigen Praxis dieses Rates entspricht, für diese Geschäfte auf das Instrument einer Sondersession zurückzugreifen. Als wichtigstes Ergebnis wird bleiben, dass wir alle Kantone verärgern.
Zu offensichtlich sind auch die rein parteipolitisch geprägten Hintergedanken. Die "Turbos" dieser Sondersession hätten es längst in der Hand gehabt, etwas für die Familien zu tun. Andere Projekte waren offensichtlich wichtiger. Ich erinnere an das gescheiterte Steuerpaket, bei dem in diesem Rat das Fuder überladen worden war. Das Ergebnis ist bekannt, Herr Kollege Büttiker hat das sehr gut dargestellt.
Was uns die Kommission vorschlägt, ist ohnehin in vielerlei Hinsicht unausgegoren. Ich verweise auf Artikel 11 StHG, der gerade vorhin Diskussionsthema war. Für mich ist es stossend, wie alleinerziehende nichtverheiratete Eltern behandelt werden. Mich wundert aber nicht, dass es hierzu kommt, wenn so wichtige Fragen in genau einer Sitzung während der Sommerferien durchgepeitscht werden. Ich bin mir auch nicht sicher, ob es unsere freisinnigen Kollegen [PAGE 763] nicht längst bereuen, auf den Deal eingegangen zu sein, ihre Motion 05.3299, "Übergang zur Individualbesteuerung. Dringliche Massnahmen", und die Standesinitiativen Zürich, Bern und Basel-Stadt heute zu begraben. Der Antrag von Kollege Burkhalter deutet jedenfalls an, dass die Freude nicht mehr so gross ist.
Bei jeder Gesetzesvorlage werden die Kantone vorweg begrüsst. Am zweiten Montag jeder Session findet der Stammtisch der Kantone statt. Beim letzten Stammtisch haben uns die Vertreter der Kantone ihre Bedenken vorgetragen. Wir pflegen den Austausch mit unterschiedlichen Konferenzen der Kantonsregierungen. Immer betonen wir, wie wichtig uns ihre Meinung ist. Hier sind wir daran, das genaue Gegenteil zu tun, und zwar ohne Not.
Noch eine kleine Bemerkung: Haben Sie sich auch gefragt, was diese Sondersession kostet?
Ich beantrage Ihnen, mit Bundesrat und Minderheit zu stimmen und die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011 vorzusehen. Der Ausgang dieser Abstimmung wird auch mein Verhalten - ich nehme an, auch dasjenige einiger Kolleginnen und Kollegen - bei der Gesamtabstimmung beeinflussen.
Cramer Robert (G, GE): Je serai extrêmement bref parce qu'il y a peu à ajouter à ce qui a été dit. Finalement, il est probable que le vote que nous allons avoir maintenant sera le plus important que nous aurons sur cette loi parce que, en tout cas en ce qui me concerne, je pourrai me rallier à cette proposition de législation qui va tout de même dans le sens d'une aide aux familles, si elle entre en vigueur un an plus tard, c'est-à-dire si on laisse le temps aux cantons de pouvoir se préparer à sa mise en oeuvre. Il s'agit d'éviter de faire de cette affaire un rapport de force entre le Conseil des Etats, qui est la chambre du Parlement qui représente les cantons suisses, et les cantons suisses qui nous disent de façon très simple: "Si vous faites le choix de cette réforme et si vous vous écartez de notre proposition qui consistait plutôt en une adaptation du système actuel, nous aurons besoin de six à quinze mois pour pouvoir appliquer la réforme." C'est une réflexion de nature purement technique qui est faite. Il ne s'agit pas ici de donner des ordres aux employés de la Confédération, mais de faire travailler d'autres.
Bien sûr, nous pouvons passer outre, nous en avons la légitimité. Je ne pense pas que les cantons lanceront un référendum contre cette loi parce que ses impacts financiers sur les cantons sont extrêmement faibles. On les a chiffrés et cela ne justifie pas un référendum. En revanche, ce dont je suis certain, c'est qu'une telle déclaration de guerre va laisser des traces. Elle va laisser des traces dans les rapports entre le Conseil des Etats et les cantons. Elle va aussi laisser des traces sur l'image que le Conseil des Etats donne, notamment sur celle qu'il donne en tant que Chambre des cantons.
Pour terminer sur un ton un peu plus léger, je vous dirai aussi qu'il en va de la crédibilité de cette réforme qui est souhaitée par la majorité du Conseil des Etats. Si vous voulez véritablement que cette réforme du droit fiscal de la famille se fasse dans des conditions convenables, c'est-à-dire qu'elle puisse effectivement être appliquée, il faut être crédible dans les décisions. C'est effectivement maintenant que l'on doit prendre cette décision, c'est-à-dire avant la fin de l'année, de sorte que l'on puisse laisser ce délai d'une année aux cantons pour qu'ils puissent s'adapter. Cette session n'aura pas eu lieu pour rien, mais pour que les décisions se prennent au bon moment. Il faut laisser le temps de les appliquer.
Ce sont les raisons pour lesquelles il faut se rallier à la proposition de la minorité Marty Dick.
Bürgi Hermann (V, TG): Ich kann mich vollumfänglich dem Votum von Kollege Janiak anschliessen. Ich glaube, er hat die Beurteilung der Frage der Inkraftsetzung auf den Punkt gebracht.
Wir haben die materiellen Fragen dieser Vorlage ja jetzt entschieden. Die Fragen sind entschieden, und ich sage Ihnen jetzt schon: Ich werde mich für die Annahme dieser Vorlage aussprechen. Das ist für mich nicht eine gesellschaftspolitische Frage, sondern es geht darum, wie wir diese Frage steuerrechtlich lösen. Ich hätte mir auch andere Lösungen vorstellen können, aber ich kann mich dieser Lösung anschliessen.
Eine andere Frage aber ist jetzt die, wann wir die Vorlage in Kraft setzen. Das müssen wir jetzt wirklich trennen. Herr Kollege David, die Inkraftsetzung ist doch keine Prestigefrage mehr - überhaupt nicht. Sie können jetzt hingehen und sagen: Wir haben gehandelt. Wenn wir entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates und der Minderheit der Kommission entscheiden, dann garantieren wir gleichzeitig, dass diese Vorlage, die wir, so hoffe ich, auch materiell tatsächlich so behalten können, dann auch in einer Art und Weise umgesetzt werden kann, wie sie dies verdient und verlangt.
Ich wiederhole mich nicht. Ich verweise in Bezug auf die Frage der Quellensteuer auf die Botschaft, und ich verweise Sie auf das Schreiben der FDK, in dem die Probleme unter Ziffer 2 und 3 erwähnt werden. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Wir können uns doch in der Frage der Inkraftsetzung nicht gegen die Kantone stellen! Materiell, wie gesagt, sind die Fragen ja entschieden. Und dann kommt noch hinzu - Herr Bundesrat, ich gehe davon aus, dass Sie meine Auffassung teilen -: In Bezug auf die Inkraftsetzung müssen wir keine grossen konjunkturellen Überlegungen anstellen, weil die Vorlage ja erst 2011 steuerwirksam wird. Ich hoffe, dass wir 2011 in einer Situation sind, in der wir nicht mehr darauf angewiesen sind, von einer Konjunkturspritze zu sprechen.
Mit anderen Worten: Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass man hingeht und da jetzt etwas rückwirkend in Kraft setzen will. Eine solche Rückwirkung ist für mich aus staatspolitischen Gründen mehr als fragwürdig. Wir haben für die Gesetzgebung in diesem Land doch ein Prozedere, und dieses sieht vor, dass beide Räte genügend Zeit haben müssen zu beraten - ich äussere mich jetzt nicht zur Sondersession -, und dann, wenn beide Räte zugestimmt haben, beginnt die Referendumsfrist. Wir haben diese Referendumsfrist doch zu beachten, und dann wird genügend Zeit eingeräumt, um die Vorlage in Kraft zu setzen. Eine rückwirkende Inkraftsetzung ist für mich staatspolitisch fragwürdig; ganz abgesehen davon, dass sie für diese Vorlage schlechterdings nicht nötig ist.
Ich bitte Sie, jetzt, nachdem wir die materielle Beratung durchgeführt haben, aus dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung nicht eine Art Prestigefrage zu machen.
Das Ziel ist erreicht, und ich fühle mich hier auch meinem Kanton respektive dem kantonalen Finanzdirektor verpflichtet, der mir ans Herz gelegt hat zu sagen, man solle, wenn die Kantone materiell schon in den sauren Apfel beissen müssten, bitte zumindest dafür sorgen, dass sie mit der Inkraftsetzung einen Zeitrahmen erhielten, der ihnen dann auch gestatte, die damit verbundenen Vollzugsfragen zu lösen.
In diesem Sinne unterstütze ich mit vollendeter Überzeugung den Minderheitsantrag.
Fetz Anita (S, BS): Ich denke, das Wichtigste ist gesagt worden. Ich möchte Ihnen einfach noch ans Herz legen, sich Folgendes zu überlegen: Die Vorlage ist gut; das wäre jetzt der familienpolitische Durchbruch bei der Steuerentlastung. Es gibt keinen Grund, sie jetzt so rasch durchzuzwängen. Vielleicht war es in einem gewissen Moment politisch ein bisschen offen, und man war sich nicht sicher, ob die Vorlage rechtzeitig kommen würde. Damals hatte man noch ein gewisses Verständnis. Aber wenn Sie sie jetzt rückwirkend auf 2010 in Kraft setzen, dann wird niemand in der Schweiz verstehen, warum Sie das, wider besseres Wissen, tun. Sie entwerten damit auch den materiellen Inhalt der Vorlage. Es gibt keinen einzigen plausiblen Grund dafür, dass Sie den Kantonen in diesem Bereich, bei diesem Anliegen, nicht entgegenkommen - ausser Sie haben ein Hidden Curriculum. Dann darf man aber doch darum bitten, dass Sie das hier [PAGE 764] einmal öffentlich darlegen. Das, was Kollege David gesagt hat, klang wenig überzeugend.
Schweiger Rolf (RL, ZG): Es ist im Moment schon nicht einfach zu sprechen, weil man weiss, dass man zum Buhmann der Kantone wird. Aber ich scheue das nicht, und zwar aus folgendem Grund: Wir tun jetzt so, als ob es hier um eine Prestigeangelegenheit ginge - wir auf der einen Seite, die Kantone auf der anderen Seite. Wir überlegen uns gar nicht mehr, ob wir mit dieser Wertung in dieser Absolutheit richtig liegen. Es ist doch völlig wertfrei festzustellen, dass die Opposition der Kantone primär die materielle Seite des Gesetzes betrifft, über das wir heute gesprochen haben. Ihnen wurden heute die beiden Voten von Herrn Regierungsrat Wanner und von Herrn Prof. Dr. Ulrich Cavelti ausgeteilt - kein Wort über die Vollzugsschwierigkeiten. Früher wurde davon gesprochen.
Es geht mir auch noch um die ganz banale Frage: Können wir Ständeräte uns vorstellen, dass die Inkrafttretensprobleme für die Kantone wirklich so schwerwiegend sind? Ist es uns gar nicht gestattet, auf diese Frage zu antworten, dass wir dies in dieser Absolutheit nicht glauben?
Herr Kollege David hat völlig richtig erklärt, worum es geht. Die Einführung des Kinderbetreuungsabzuges bringt keinerlei nennenswerten Probleme für die Kantone, auch der Abzug von der Steuer nicht, mit Ausnahme der Quellensteuer. Im Jahr 2010 wird die Bundessteuer 2009 eingezogen. Eine Inkraftsetzung 2010 würde also auf das Jahr 2011 Wirkung entfalten. Für diejenigen, die für ein Inkrafttreten am 1. Januar 2010 sind, stellt sich ganz banal die Frage: Wenn wir etwas als richtig erachten - was ja zumindest von einem grösseren Teil des Rates so gesagt wurde -, dürfen wir es dann nicht auch als richtig erachten, dass es so rasch wie von uns verantwortbar in Kraft tritt? Ich verstehe diejenigen nicht, die sich für diese Steuerpraxis eingesetzt haben und nun sagen, ein Jahr früher oder später spiele gar keine grosse Rolle.
Ernster zu nehmen sind dann schon die finanzpolitischen Elemente. Es stimmt, dass das Budget für das Jahr 2011 nicht mehr allzu gut aussieht. Das ist das Jahr, wo diese Gesetzgebung dann faktisch ihre Wirkung entfaltet. Nur: Die Jahre 2012 und 2013 sehen genau gleich aus. Des Problems müssen wir uns also so oder so annehmen. Damit glaube ich nicht, dass diejenigen, die für ein vorzeitiges Inkrafttreten eintreten, sich gleichsam als Missetäter vorkommen müssen, welche die Meinung der Kantone missachten, welche eine rückwirkende Inkraftsetzung kritisieren. Eine solche kommt übrigens recht häufig vor, wenn die Referendumsfrist im Januar abläuft. Wenn sie im Februar abläuft, dann gilt das spätere Inkrafttreten; dies nur nebenbei gesagt.
Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht formelle Belange in den Vordergrund schieben; wir müssen denjenigen, die sich für ein vorzeitiges Inkrafttreten einsetzen, ganz banal Folgendes zugestehen: Erstens glauben wir, dass es für die Kantone keine nennenswerten Probleme gibt, dieses Gesetz umzusetzen, wenn es am 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Zweitens ist eine Rückwirkung von ungefähr drei Wochen, wenn ich das richtig schätze - ich weiss nicht genau, wann die Herbstsession aufhört -, in der Schweiz gar nichts Ungewöhnliches.
Mit Blick darauf, dass viele von Ihnen die Auffassung vertreten, sie wollten diese Steuerfrage an sich klären, ist das meines Erachtens doch sehr zu relativieren. Darum bin ich - bei allen Vorwürfen, die jetzt indirekt gegenüber all denjenigen erhoben werden, die sich wie ich für ein schnelles Inkrafttreten aussprechen - für ein Inkrafttreten am 1. Januar 2010.
Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Zu den Zahlen habe ich mich ja beim Eintreten schon geäussert, ich möchte das nicht wiederholen. Aber ich kann Ihnen vielleicht noch schildern, wie der scheinbare Gegensatz zwischen der Finanzplanung und diesem Datum entstanden ist, auf den Herr Ständerat David aufmerksam gemacht hat.
Wenn ein Rat eine Motion beschliesst oder wenn eine Botschaft vom Bundesrat verabschiedet wird, ist es so, dass die entsprechenden finanziellen Konsequenzen dann jeweils in die Finanzplanung aufgenommen werden, unabhängig davon, wie das Geschäft nachher läuft. Das ist einfach eine Vorsichtsmassnahme und eine Praxis, die wir finanzpolitisch schon seit Jahren haben. Aus diesem Grund, und weil eben die Wurzel der Vorlage im Jahr 2008 ist, haben wir schon auf die Finanzplanung 2010 diesen Betrag vorgesehen. Das muss ich der Lauterkeit halber sagen. Natürlich sind es dann, egal in welchem Jahr, eben diese 500 Millionen Franken, die anfallen werden; das ist das erste Element. Es gibt noch ein zweites: Der Bundesrat möchte auch, dass man dieses Projekt raschestmöglich in Kraft setzt, aber eigentlich möglichst geordnet und eben auch finanzpolitisch erträglich. Geordnet heisst, dass man eben auch den Kantonen die Möglichkeit gibt, ihre Probleme im administrativen Bereich - das ist die Informatik, das ist die Quellensteuer - zu lösen, und dass wir das Projekt auch weiterhin finanzpolitisch verarbeiten können.
Dazu muss ich Ihnen sagen, wie es weitergeht. Wir haben normalerweise im Februar, spätestens im März, die sogenannten Budgetweisungen. Dann müssen die wesentlichen Positionen für das nächstfolgende Jahr bekannt sein. Wenn wir jetzt das Jahr 2011 anschauen und davon ausgehen, dass der Zweitrat im kommenden September darüber entscheiden wird, dann sind das im besten Fall sieben Monate. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, mit welchen Dimensionen von Problemen wir uns auf 2011 hin befassen müssen. Wir werden die Frage der Moratorien in den genannten Gebieten diskutieren. Ich frage Sie jetzt: Haben wir in diesen sieben Monaten dann Zeit? Sind wir dann so weit, oder müssen wir wieder ein unbeliebtes Entlastungsprogramm aufgleisen, was ich eigentlich nicht mehr möchte?
Ich war der Überzeugung, das sollte man definitiv nicht mehr tun. Und das spricht eben dafür zu sagen: Es ist zwar in der Finanzplanung vorgesehen, ja, aber es gibt die Argumente des haushaltpolitischen Ablaufs, die für eine Inkraftsetzung per 2011 sprechen. Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat zusammen mit den Kantonen ein Inkrafttreten auf den 1. Januar 2011 vorschlägt.
Und als Fussnote, aber wirklich nur als Fussnote: Wir sind auch der Meinung - Herr Bürgi hat es angetönt -, dass die Konjunkturwirkung dieser Massnahme sowieso mit mindestens einem Jahr Verspätung kommt. Und weil wir jetzt dafür sorgen müssen, dass die Konjunktur in Schwung kommt, hat der Bundesrat heute Morgen in einer Sitzung ein letztes Konjunkturpaket zur Abfederung der Arbeitslosigkeit beschlossen. Er hat es auch an Sie weitergeleitet, und wir hoffen natürlich, dass das Parlament noch in diesem Jahr die entsprechenden Entscheidungen trifft, denn dort muss man jetzt handeln, um die Krise zu bewältigen. Hier hingegen ist eine gewisse Verzögerung wahrscheinlich verkraftbar.
Das ist der Grund, weshalb ich mit dem Bundesrat eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011 vorschlage.
Berset Alain, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen
Dagegen ... 2 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Antrag Burkhalter
Die Motion 04.3276 nicht abschreiben
[VS] [PAGE 765]
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Proposition Burkhalter
Ne pas classer la motion 04.3276
Burkhalter Didier (RL, NE): En fait, j'ai déjà présenté mon argumentation au cours du débat d'entrée en matière. Je renonce à développer une nouvelle fois ces arguments. J'aimerais juste insister sur l'importance de cette motion qui vise le long terme et qui n'est donc pas en contradiction avec les décisions que l'on a prises maintenant et qui ne devrait pas être classée dans le cadre d'un débat qui concerne plutôt une étape et non pas un objectif final.
Je vous remercie donc de bien vouloir adopter ma proposition qui consiste à ne pas classer la motion 04.3276. Nous aurons également un débat un peu du même type sur deux propositions, mais il me paraît important de maintenir cette motion en particulier.
Savary Géraldine (S, VD): Permettez-moi de dire deux mots à ce niveau du débat puisque Monsieur Burkhalter a proposé de ne pas classer la motion 04.3276, "Passage à l'imposition individuelle". Nous aurons encore un débat à ce sujet, mais je pense que c'est le bon moment. J'aimerais aussi remercier Monsieur Burkhalter d'avoir sauvé cette motion sur l'imposition individuelle parce que cette proposition, au fond, nous rassure.
Pour ma part, j'étais assez inquiète, je dois le dire, de la position de nos collègues libéraux-radicaux, en particulier de celle de la majorité des membres libéraux-radicaux de la Commission de l'économie et des redevances, en ce qui concerne la question de l'imposition individuelle puisque, pour le Parti libéral-radical, cette question était une position de principe. J'ai mal compris, pour être honnête, leur refus de donner suite aux initiatives cantonales, dont nous discuterons tout à l'heure, et leur décision de rejeter la motion 05.3299 du groupe radical-libéral qui demande d'étudier la question de l'imposition individuelle.
J'ai mal compris aussi, pour être honnête, la proposition de la majorité de la commission, parce qu'il s'agit quand même d'initiatives cantonales et d'une motion qui demandent au Conseil fédéral d'étudier cette question. Comme cela a été rappelé, les questions de fiscalité doivent être discutées sur le long terme et il me paraît que nous devons et que nous devrons mener ce débat sur l'imposition individuelle. Et pourquoi ne pas saisir cette occasion maintenant, dans le débat sur la fiscalité, pour entreprendre cette réflexion, pour pousser le Conseil fédéral à mener une réflexion aboutie? Ensuite le Parlement, à plus ou moins long terme, se penchera sur la problématique de l'imposition individuelle. Nous avions donc cette chance à saisir et, manifestement, la majorité de la commission renonce à le faire, en l'état, ce qui, à mon avis, est regrettable.
Je trouve aussi que l'occasion était bonne à saisir aujourd'hui puisque trois cantons en tout cas sont favorables à l'examen de la question de l'imposition individuelle. Il est très important que ces cantons se prononcent parce que, au fond, quand le Conseil fédéral avait à l'époque lancé une réflexion sur l'imposition individuelle, un des arguments qui plaidaient en défaveur de ladite imposition était de dire que les cantons auraient des charges supplémentaires, des charges bureaucratiques et que, au fond, c'était une solution trop compliquée. Or on voit là que trois cantons en tout cas sont sensibles à cette question, ce qui me paraît être un bon point de départ.
Puis, sur le fond, il est vrai que la discussion sur l'imposition individuelle remet en question notre vision de la société, les valeurs que nous souhaitons protéger, mais je ne crois pas que ce soit lors d'un débat sur la fiscalité que nous ayons à porter un jugement de valeur sur l'état de notre société. Dans notre société, nous avons des personnes mariées, des personnes qui vivent en concubinage, des ménages monoparentaux, des situations familiales de plus en plus complexes. Il ne s'agit pas de dire si c'est bien ou non. Ce n'est pas en adoptant une motion sur l'imposition individuelle que l'on dit oui à l'union libre. Je crois que la discussion sur les valeurs et celle sur l'imposition doivent être tout à fait différenciées.
Donc, pour tenir compte de l'évolution de la société, je pense qu'il est important de lancer la discussion aujourd'hui, et cela d'autant plus que les personnes mariées, qui constituent le modèle le plus traditionnel de notre société, sont les victimes du système fiscal actuel, même si, depuis 2008, il y a eu une atténuation des effets négatifs. Saisissons donc l'occasion de discuter de l'imposition individuelle, lançons le débat.
C'est pour cette raison que je vous invite à adopter la proposition Burkhalter et aussi à donner suite aux initiatives cantonales que nous discuterons tout à l'heure.
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Als Nichtmitglied der Kommission möchte ich die Position von Frau Savary unterstützen. Es scheint mir klar, dass die Verbesserungen, die wir jetzt beschlossen haben, kein grundsätzlicher und längerfristiger Systementscheid sind; der Bundesrat selber verzichtet ja auf einen solchen. Es ist sachlogisch, nicht nur unsere Motion, sondern auch die drei genannten Initiativen der Kantone Zürich, Bern und Basel-Stadt stehenzulassen, damit diese Debatte dann geführt werden kann. Es ist kein Gegensatz, sondern ein Nacheinander: Das Fernziel der Individualbesteuerung ist und bleibt ein liberales Anliegen. Ich würde deshalb die Position von Kollegin Savary unterstützen.
Fetz Anita (S, BS): Ich gehe einmal davon aus, dass wir jetzt den Antrag Burkhalter und die Standesinitiativen zusammen diskutieren. Man kann das ja nicht trennen. Wenn man es trennen kann, dann sage ich jetzt einfach, damit es klar ist: Es ist das gleiche Thema. Es geht darum, dass wir einen Schritt in diese Richtung machen. Ich bin in der WAK Ersatzmitglied gewesen. Ich habe nicht verstanden, warum glühende Befürworter der Individualbesteuerung, Kollegen von Herrn Burkhalter, plötzlich nirgends mehr waren, als es darum ging, den Übergang zur Individualbesteuerung aufzugleisen. Das ist natürlich der Zukunftsweg, den wir einschlagen müssen. Die Lebensmuster sind heute so vielfältig. Schauen Sie einmal, wie oft die Leute ihren Zivilstand ändern. Da kommt man ja heute kaum mehr nach mit Neujustierungen. Es gibt neue Lebensmuster usw. Deshalb finde ich, dass wir nicht nur zum Antrag Burkhalter, sondern auch zu allen Standesinitiativen, die von den Kantonen für die Einführung der Individualbesteuerung eingereicht worden sind, eigentlich Ja sagen müssten - für die Zukunft.
Berset Alain, Präsident: Je vous remercie pour la clarté des débats. J'aimerais préciser que nous parlons maintenant d'une motion qui a été adoptée par les deux conseils en 2005, la question étant de savoir si on souhaite la classer ou non.
Nous aurons ensuite un débat sur une motion et différentes initiatives pour lesquelles nous n'avons pas encore eu de débat dans notre conseil.
Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Es gäbe natürlich jetzt sehr vieles zu sagen. Ich habe nicht umsonst im Eintretensvotum die Geschichte aufgerollt, die mit der heutigen Familienbesteuerung einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Wir haben - ich habe das gesagt, und ich wiederhole es - in der Steuerverwaltung schon sehr viel Arbeit in diese Projekte investiert. Die Elemente sind alle da. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie diese Motion aufrechterhalten. Ich befürchte einzig, dass dann die Motionen, die die gemeinsame Besteuerung der Ehegatten bevorzugen, auch wieder ausgegraben werden, und dann sind wir wieder gleich weit, wie wir vor vier oder fünf Jahren schon waren. Das ist nach meiner Meinung die Gefahr, wenn man eine solche Motion wieder aufwärmt. [PAGE 766]
Unser Weg wäre eigentlich gewesen, sich in einer nächsten Phase eher einmal mit den Vereinfachungen des ganzen Steuersystems zu befassen; ich habe das auch angetönt, mit dem Stichwort Easy Swiss Tax oder wie man das auch immer nennen mag. Das würde auch einmal eine sehr wichtige Vereinfachung des Steuersystems bringen. Ob man das dann mit einem Systemwechsel verbinden wird, das wäre zu prüfen. Aber ich warne Sie: Wenn Sie auf beide Seiten hin wieder Motionen lancieren, dann kann ich Ihnen sagen: Repetitio licet! Dann müsste sich der Bundesrat dagegen wehren und Sie auf die Quellen verweisen, die übrigens alle vorhanden sind. Sie können Sie im Internet abrufen. Die Berichte der Steuerverwaltung sind da; wir haben diese Dinge zu Ende gedacht. Es war nicht das Departement, das hier nicht zum Ziel kam, sondern es war das Parlament, weil man sich hier gewissermassen gegenseitig neutralisiert hat.
In diesem Sinne überlasse ich es selbstverständlich der Weisheit des Rates zu sagen, ob er uns auf dieser Schiene behalten möchte oder nicht. Herr Präsident, ich werde keine Empfehlungen abgeben.
Berset Alain, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag Burkhalter ... 21 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 17 Stimmen