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Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Bundesgesetz

Ständerat, 15. September 2009 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 15. September 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.045

Ständerat · 15. September 2009 · Differenzen

Berset Alain, Präsident: Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern

Loi fédérale sur le dégrèvement des familles avec enfants

Ziff. 1 Art. 33 Abs. 3; 36 Abs. 2bis; 212 Abs. 2bis; 214 Abs. 2bis

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Forster, Leumann, Marty Dick, Schweiger, Stähelin)

Festhalten

Ch. 1 art. 33 al. 3; 36 al. 2bis; 212 al. 2bis; 214 al. 2bis

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Forster, Leumann, Marty Dick, Schweiger, Stähelin)

Maintenir

Sommaruga Simonetta (S, BE): Ihre Kommission hat gestern die Differenzen dieses Geschäftes bereinigt. Es sind noch zwei materielle Differenzen verblieben. Ausserdem hat Ihre Kommission noch eine Kommissionsmotion zur Besteuerung von Einelternfamilien eingereicht. Diese Motion wird aber erst in der nächsten Session traktandiert werden, damit sich der Bundesrat vorher noch dazu äussern kann.

Ich beantrage Ihnen, wie das der Präsident gesagt hat, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 2bis sowie Artikel 212 Absatz 2bis und Artikel 214 Absatz 2bis zusammen zu beraten, weil sie Teil eines Konzepts sind.

In Artikel 212 Absatz 2bis geht es um die Obergrenze für den Drittbetreuungsabzug. Unser Rat hatte pro Kind eine Obergrenze von 12 000 Franken vorgesehen; der Nationalrat möchte diese Obergrenze etwas tiefer ansetzen, nämlich bei 10 000 Franken. Sie erinnern sich, dass es in unserem Rat damals im August einen Antrag gab, die Obergrenze bei 8500 Franken festzulegen. Das hätte dazu geführt, dass diese Vorlage 100 Millionen Franken weniger gekostet hätte. Die Mehrheit in unserem Rat war aber dafür, die Obergrenze von 12 000 Franken pro Kind beizubehalten und sich damit dem Bundesrat anzuschliessen.

Der Nationalrat hat nun ein eigentliches Konzept verabschiedet: Er will einerseits die Obergrenze für den Drittbetreuungsabzug senken, nämlich auf 10 000 Franken, dafür aber den Elterntarif, den Abzug vom Steuerbetrag, erhöhen, und zwar von 170 Franken pro Kind, wie wir das vorgesehen hatten, auf 250 Franken pro Kind. Diesem Konzept hat der Nationalrat mit 95 zu 79 Stimmen zugestimmt.

Welches sind nun die Unterschiede zwischen dem Konzept des Nationalrates und dem Konzept, das wir im August verabschiedet haben? Beide Konzepte kosten insgesamt nach wie vor 600 Millionen Franken. Darin besteht also kein Unterschied. Die Lösung gemäss Ständerat sieht von diesen 600 Millionen Franken zwei Drittel für den Abzug von Drittbetreuungskosten vor und einen Drittel für den Abzug vom Steuerbetrag. Der Nationalrat möchte je die Hälfte dieser 600 Millionen für die Drittbetreuungskosten und den Elterntarif einsetzen. Die Fassung des Nationalrates führt dazu, dass 300 Millionen Franken dieser Steuerentlastungsvorlage an Familien mit einem steuerbaren Einkommen von weniger als 80 000 Franken gehen.

Von den 600 Millionen Franken Steuererleichterungen gehen dann nur noch 120 Millionen Franken an Familien mit einem steuerbaren Einkommen von über 120 000 Franken. Fazit: Mit dem Konzept des Nationalrates setzen wir den Schwerpunkt der Entlastung näher bei den mittleren und tieferen Einkommen; das ist eine Schwerpunktverlagerung dieser gesamten Entlastungsvorlage. Natürlich führt diese Vorlage dann auch dazu, dass eher noch mehr Familien mit Kindern keine direkte Bundessteuer mehr bezahlen werden. Diese Familien bezahlen aber nach wie vor Kantons- und Gemeindesteuern, und von "Gratisbürgern" kann deshalb nicht die Rede sein.

Mit 8 zu 5 Stimmen beantragt Ihre Kommission, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen. Wenn nämlich die Hälfte der Steuersenkungen an Familien mit Kindern geht, unabhängig davon, ob sie ihre Kinder selber betreuen oder durch Dritte betreuen lassen, dann stärkt das die Akzeptanz dieser Vorlage, davon ist die Mehrheit Ihrer Kommission überzeugt.

Die Kantone haben sich bekanntlich gegen den Systemwechsel, also gegen den Abzug vom Steuerbetrag, gewehrt. Daran ändert sich nun aber nichts, wenn wir die Gewichte innerhalb der Vorlage etwas verschieben. Vom Systemwechsel ist nämlich eine klare Mehrheit sowohl in unserem Rat wie auch im Nationalrat überzeugt. Ihre Kommission möchte den Kantonen dann aber bei der nächsten Differenz, beim Inkrafttreten, entgegenkommen; wir kommen nachher darauf zurück.

Forster-Vannini Erika, Erste Vizepräsidentin: Der Nationalrat hat offensichtlich erkannt, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit der Fremdbetreuung von Kindern eine wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen ist. Sie ist wichtig für die finanzielle Entlastung von Familien und sorgt für mehr Steuergerechtigkeit. Nur so ist es möglich, der Forderung - und das war unserem Rat ja ganz besonders wichtig - nach der Besteuerung entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Nachachtung zu verschaffen.

Der Nationalrat ist uns nun - Sie haben es von der Präsidentin gehört - in den Grundzügen gefolgt, will aber die Abzüge gemäss Aussagen im Amtlichen Bulletin sozialer gestalten. Mit einem erhöhten Kinderabzug beim Elterntarif sollen mehr mittelständische Familien profitieren, egal, ob sie ihre Kinder selber betreuen oder nicht. Entsprechend hat er sich für einen Elterntarif von 250 Franken und einen Kinderbetreuungsabzug von 10 000 Franken entschieden. Mit dem Antrag auf einen Elterntarif von 250 anstatt 170 Franken ist im Nationalrat meiner Meinung nach ein Umschichtungsantrag angenommen worden. Finanziell soll damit jenen Familien entgegengekommen werden, die keine ausserhäusliche Betreuung in Anspruch nehmen.

Die Frage stellt sich nun, ob damit die Familienbesteuerung tatsächlich sozialer gestaltet wird oder nicht. Ich meine Nein respektive nur dann, wenn ein Elternteil nicht erwerbstätig ist. Viele Familien, die ihre Kinder - aus welchen Gründen auch immer - zu 50 Prozent und mehr in der Krippe respektive fremdbetreuen lassen, werden mit diesen Ansätzen stärker belastet, sind doch die Einkommen des Mittelstandes gerade hoch genug, dass die Eltern die vollen Kosten der Fremdbetreuung, z. B. einer Krippe, zu übernehmen haben. Mit der Festsetzung eines maximalen Abzugsbetrags von 10 000 Franken pro Jahr werden die externen Betreuungskosten bei Weitem nicht abgedeckt.

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Realistisch gesehen liegen die Kosten - ich kann es nur immer wieder wiederholen - bei rund 25 000 Franken pro Jahr, wenn die Fremdbetreuung bei rund 80 Prozent liegt. Diese Zahlen stammen übrigens nicht von mir, sondern von der Organisation Pro Familia; diese Zahlen habe ich mir also nicht aus den Fingern gesogen, sondern sie sind belegt. Jede Familie weiss, dass mit 10 000 Franken lediglich ein Teil der Betreuungskosten gedeckt wird. Ich rede dabei bei Weitem nicht einem vollem Kinderbetreuungsabzug das Wort; das will ich nicht und auch niemand in diesem Rat. Auch mit einem maximalen Abzug von 12 000 Franken sind wir noch weit davon entfernt.

Überlegen Sie sich noch etwas: In der eben erwähnten Gruppe - das können Sie ebenfalls in dem Bericht der Pro Familia nachlesen - leben auch die meisten Kinder. Deshalb ist der Kinderbetreuungsabzug von maximal 12 000 Franken, für den wir uns in der ersten Runde entschieden haben, nach meiner Ansicht richtig. Denn diese Gruppe zahlt am meisten Steuern in diesem Land. Zu dieser Gruppe gehören die meisten Leistungsträger in diesem Land; zu dieser Gruppe zählen insbesondere auch die Kaderkräfte in vielen Unternehmen. Mit dem Beschluss des Nationalrates und gemäss dem Antrag der Mehrheit unserer WAK würde der Staat - nach meiner Meinung - über die Steuerpolitik traditionelle, konservative Familienbilder bevorzugen. Demgegenüber würden Familien im Mittelstand, bei welchen beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen, steuertechnisch diskriminiert.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, an unserem ursprünglichen Beschluss festzuhalten.

David Eugen (M-E, SG): Wir haben zwei Vorschläge, die eigentlich nicht weit auseinander liegen: den Beschluss des Nationalrates und unseren Beschluss, der auch dem entsprach, was der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Es geht hier um eine Abwägung. Es sind zwei Dinge, die wir eigentlich bei der Steuer berücksichtigen wollen; einerseits die Kosten der auswärtigen Kinderbetreuung und andererseits die Kinderlasten als solche, also die Lasten, die für alle Familien da sind. Diese beiden Komponenten wollen wir mit dieser Steuervorlage berücksichtigen, und es geht jetzt um die Gewichtung. Der Nationalrat hat das Gewicht etwas zugunsten des allgemeinen Kinderabzugs bzw. jetzt des Kindertarifs verschoben, der ja, wie die Frau Kommissionspräsidentin mit Recht gesagt hat, eine gewisse Systemänderung darstellt; das ist unbestritten. Ich persönlich bin der Meinung, dass man dem Nationalrat folgen kann, und unterstütze daher hier auch den Antrag der Kommissionsmehrheit. Warum?

Es ist sicher so, dass die Gewichte etwas zugunsten jener Familien verlagert werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Ich finde, dass diese Gewichtsverlagerung durchaus Sinn macht. Sie ist nicht sehr gross, aber sie zeigt doch, dass jene Eltern, die die Verantwortung zu Hause wahrnehmen, uns ebenso wichtig sind wie jene, die - auch aus beruflichen Gründen und mit Recht - eine externe Kinderbetreuung suchen. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt, weshalb ich das auch unterstütze, ist klar der, dass die Familien mit etwas tieferen Einkommen mit der Lösung des Nationalrates besser fahren. Es sind insbesondere die Mittelstandseinkommen - Familien mit einem Einkommen zwischen 80 000 und 120 000 Franken -, die mit der Lösung des Nationalrates besser fahren. Die Einkommen über 120 000 Franken fahren etwas schlechter, aber es hält sich in einem relativ engen Rahmen. Man muss einfach auch anerkennen - das wurde ja oft diskutiert -, dass mit der ganzen Lösung wegen der scharfen Progression der direkten Bundessteuer natürlich ohnehin die höheren Einkommen in Frankenbeträgen mehr bekommen als die tieferen Einkommen.

Aus diesem Grund finde ich die Verschiebungen, die der Nationalrat vorgenommen hat, gerechtfertigt und bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Luginbühl Werner (BD, BE): Ich habe in der ersten Diskussion die Position der Minderheit vertreten, die für die Drittbetreuung statt der maximal 12 000 Franken pro Kopf nur 8500 Franken pro Kopf einsetzen wollte. Wie die Kommissionspräsidentin erwähnt hat, hätte das zu einer Entlastung der Vorlage um rund 100 Millionen Franken geführt, weil wir damals keine Umlagerung auf die eigentlichen Kinderabzüge vorgesehen hatten. Dieser Antrag wurde hier mit 21 zu 18 Stimmen relativ knapp abgelehnt. Ich erwähnte damals, dass bei der Lösung des Bundesrates, also bei einer Grenze von 12 000 Franken, immerhin 170 der 420 Millionen Franken, die für den Bereich Drittbetreuung eingesetzt werden, an steuerbare Einkommen über 150 000 Franken gingen und dass es der Minderheit vertretbar schiene, dass man die Grenze tiefer ansetze.

Der Beschluss des Nationalrates, der jetzt auf dem Tisch liegt, geht nicht zurück auf 8500 Franken, er geht auf 10 000 Franken und lagert das Geld, das daraus frei wird, auf die direkten Kinderabzüge um. Wozu führt das? Die Verschiebungen sind relativ marginal, wir haben in der Kommission die beiden Tabellen erhalten, aber es führt zu einer Verschiebung der Entlastung vom oberen Einkommensbereich in den mittleren Bereich. Gerade Leute mit einem steuerbaren Einkommen von 80 000 bis 120 000 Franken haben am ehesten Probleme, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auszukommen. Hier ist eine Entlastung sicher dringender als im ganz hohen Bereich bei einem steuerbaren Einkommen von über 150 000 Franken.

Insofern bitte ich Sie, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen, weil er den mittleren Mittelstand stärker entlastet.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Ich möchte Sie auf einen anderen Aspekt dieses Antrages bzw. dieser Differenz aufmerksam machen, der noch nicht zur Sprache gebracht worden ist. Und zwar geht es mir darum, dass wir hier, indem die 170 bzw. 250 Franken von der geschuldeten Steuer abgezogen werden und nicht mehr bei der Grundlage der Besteuerung, sprich beim steuerbaren Einkommen, in Anrechnung gebracht werden, einen ganz entscheidenden Systemwechsel vornehmen. Diesen Systemwechsel wollten die Kantone klarerweise nicht. Wir selbst haben uns mit diesem Systemwechsel recht schwer getan; es ist etwas Neues, das kennen wir sonst nicht.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass ich beim Eintreten schon gesagt habe, ich akzeptierte diesen Systemwechsel, weil wir offenbar nur auf diese Weise - und wir haben das ja angeschaut - den Mittelstand praktisch etwas entlasten könnten und weil wir hier schlussendlich eine gute Kurve hinkriegen würden. Ich habe aber dort auch schon gesagt, für mich müsse das eine einmalige Ausnahme bleiben. Ich will nicht, dass wir hier das ganze System umkehren und am Schluss die Abzüge generell am geschuldeten Steuerbetrag vornehmen. Ich habe gesagt, diese 170 Franken seien für mich das Ende der Fahnenstange. Wenn wir das weiter erhöhen, dann machen wir einen Einbruch ins System, der Folgen haben wird.

Jetzt müssen wir die Aufstockung bereits während der Beratung erleben. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe schlussendlich - ich nehme mich beinahe an den Ohren - den Eindruck, ich hätte vielleicht zu etwas Hand geboten, was nun unberechenbar wird. Ich sehe hier schwarz für die Zukunft des Steuersystems, wenn wir schon während der laufenden Debatte das erste Mal hier weiter aufstocken und noch tiefer in ein neues System hineingehen, dessen Folgen nicht übersehbar sind.

Ich bitte Sie aus diesem Grund, bei der bisherigen Fassung des Ständerates zu bleiben.

Germann Hannes (V, SH): Das Votum von Kollege Stähelin erstaunt mich jetzt doch ein bisschen. Ein Einbruch im System ist ein Einbruch. Ich finde es auch fragwürdig, dass man in Zukunft mit Abzügen vom Steuerbetrag operieren will. Aber ob es nun 170 oder 250 Franken sind - es ist beides im Grunde genommen fragwürdig. Wir betreten hier ein [PAGE 897] Terrain, von dem wir vielleicht nicht mehr wegkommen. Darum ist dieses Vorgehen problematisch. Wenn man das hätte verhindern wollen, dann hätte man beim letzten Mal die Gelegenheit dazu gehabt. Kollege Luginbühl hat einen Antrag gestellt, der damals mit 21 zu 18 Stimmen unterlegen ist. Mit seinem Weg hätten wir das vermeiden können. Aber jetzt sind wir drin, und jetzt haben wir zu entscheiden, was besser ist.

Für mich persönlich ist der Weg der Mehrheit der bessere. Die Entlastung fliesst gezielter in die mittelständischen Familien; wir haben es gehört. Etwas weniger bekommt, wer im Bereich der ganz hohen Einkommen ist. Das ist insgesamt der vertretbarere Weg. Für mich ist es ein gangbarer Kompromiss, auch wenn mir die einseitige Bevorzugung der Fremdbetreuung nach wie vor ein Dorn im Auge ist. Aber damit kann ich leben; ich finde das eine ausgewogene Lösung. Immerhin sind wenigstens die Fremdbetreuungsabzüge systemgerecht.

Fetz Anita (S, BS): Ich möchte noch einmal ganz grundsätzlich daran erinnern, worüber wir jetzt sprechen. Wir besprechen nämlich einen 600 Millionen Franken teuren Steuerausfall in Zeiten von Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und grossen finanziellen Einbrüchen nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Kantonen. Nichtsdestotrotz sagen auch wir klar Ja zu dieser Entlastung für Familien. Ich hätte mir allerdings - und das möchte ich hier noch einmal sagen - das um 100 Millionen Franken günstigere Paket gewünscht, das ich das letzte Mal auch mit der Minderheit unterstützt habe.

Jetzt liegt uns das Konzept des Nationalrates vor, das in der Summe des Steuerausfalls aufs Gleiche hinauskommt, aber eine leichte Veränderung innerhalb der Gewichtung bringt. Dazu kann ich jetzt wiederum gut Ja sagen, denn das Hauptziel dieser Steuerentlastung für Familien war immer, den unteren Mittelstand oder den Mittelstand zu entlasten. Das war immer die Hauptsache. Dazu haben alle Parteien Ja gesagt. Mit dem Konzept des Nationalrates kommen wir genau jenen entgegen, die eben gerade nicht mehr von Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen profitieren, die eben gerade nicht mehr von den Subventionen bei den Kinderkrippen profitieren und die eben gerade nicht mehr zum Beispiel von Stipendienmöglichkeiten für ihre Kinder profitieren. Es ist also genau die richtige Zielgruppe, die hier unterstützt wird.

Zur Erhöhung des Elterntarifs: Das scheint mir eine gute Sache zu sein. Wir können nicht überall erhöhen, Kollegin Forster, weil sonst einfach die Gesamtsumme viel zu hoch wird. Ich könnte mir auch einen sehr viel höheren Abzug für die externe Kinderbetreuung vorstellen.

Das können wir uns aber finanziell im Moment nicht leisten. Das Argument des Systemwechsels scheint mir, Herr Kollege Stähelin, auch nicht wirklich stichhaltig zu sein: Entweder ist man gegen den Systemwechsel, so, wie es die Kantone sind, dann ist es aber egal, ob es 170 oder 250 Franken sind, oder man ist dafür, wie unser Rat es ist, dann kommt es auf die Höhe im Einzelnen ebenfalls nicht mehr an.

Zur Begrenzung des Abzugs für externe Kinderbetreuung: Ich weiss, Frau Kollegin Forster, dass es schön wäre, mehr für bestimmte Familien zuzulassen. Aber ich bin auch nicht so pessimistisch wie Sie, weil externe Kinderbetreuungen an durchschnittlich 2,5 Tagen in der Woche benutzt werden - gut, es kommt darauf an, ob man in einem eher städtischen oder in einem eher ländlichen Gebiet lebt. Einen wesentlichen Teil dieser Kosten kann man jetzt abziehen. Dass 80 Prozent der Eltern heute ihre Kinder fremdbetreuen lassen, ist richtig, aber man vergisst immer, dass der Hauptharst gar keine Bundessteuern zahlt, weil sie tiefe Einkommen haben. Deshalb sind die 80 Prozent, die Sie nennen, zwar die richtige Zahl - und der Trend in Richtung partnerschaftliche Familienarbeit wird weitergehen -, aber es betrifft nicht 80 Prozent jener Familien, die so viel verdienen, dass sie überhaupt Bundessteuern bezahlen müssen.

Alles in allem kann ich dem Konzept des Nationalrates zustimmen. Es ist sozial besser ausbalanciert. Entscheidend wird gerade gegenüber den Kantonen sein, dass wir die Inkraftsetzung, so, wie das Ihre Kommission vorschlägt, wirklich auf 2011 machen, weil das die Kantone interessiert. Für die Umstellung brauchen sie diese Zeit.

Niederberger Paul (M-E, NW): Ich höre bei diesem Thema eigentlich eher auf die Stimme, die Meinungen der Kantone. Deshalb lege ich das Gewicht auf die Fassung des Bundesrates.

Wir haben ein neues System, wonach man eben einen Abzug vom Steuerbetrag machen kann. Das ist aus der Sicht der Kantone eigentlich eine unsympathische Lösung. Wir müssen aber sagen, dass wir keine bessere Alternative gefunden haben. Die Finanzdirektoren haben keine Freude an dieser Vorlage und haben schon einmal mit dem Referendum gedroht. Wie ernst dies zu nehmen ist, ist wiederum eine andere Frage. In diesem Zusammenhang blende ich aber zurück und erinnere Sie daran, dass die Kantone schon einmal ein Referendum gegen eine Steuervorlage ergriffen haben. Was war damals im Parlament geschehen? Das Parlament hatte die Vorlage immer weiter befrachtet. Ich finde, dass man aus solchen Fehlentscheiden eben auch lernen sollte. Mir kommt es jetzt ähnlich vor wie damals, weil das Parlament diese Vorlage jetzt wieder weiter befrachtet und das System eigentlich ausreizt.

Aus diesen Überlegungen spreche ich mich für den Antrag der Minderheit Forster aus.

Forster-Vannini Erika, Erste Vizepräsidentin: Entschuldigen Sie, wenn ich noch einmal das Wort ergreife. Ich möchte nur noch einmal betonen: Ich will ja mit dem Kinderbetreuungsabzug von 12 000 Franken wirklich nicht noch mehr Kosten verursachen, als wir bereits entschieden haben. Die Frage ist nur, wen wir wirklich entlasten wollen.

Ich bin der Meinung, dass wir mittelständische Familien unterstützen sollten, die halt in Gottes Namen einkommensmässig in einem etwas höheren Bereich liegen, weil das gerade jene Familien sind, die auch in unserem Staat am meisten Steuern aufbringen. Wir sprechen hier alle vom Mittelstand. Sie wollen dort entlasten, wo die Leute etwas weniger verdienen, und ich im etwas höheren Bereich.

Noch einmal: Ich bitte Sie auch zu berücksichtigen, dass wir mit unserer Steuerpolitik keine Familienbilder bevorzugen sollten, genau das macht aber die Mehrheit, die dem Beschluss des Nationalrates zustimmen will.

In diesem Sinn bitte ich Sie nochmals, der Minderheit zuzustimmen.

Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Ich möchte beim Votum von Herrn Stähelin beginnen und ihn unterstützen; er hat einfach Recht. Es ist ein Systembruch, der hier propagiert und beschlossen wird, man muss das wissen. Es scheint, dass eine Mehrheit diesen Systembruch mitträgt. Er ist nicht fundamental, aber es hat keinen Sinn, das zu verneinen. Der Systembruch besteht eben darin, dass wir ursprünglich mit den Kantonen zwei Abzüge vorgeschlagen haben, nämlich einen Kinder- und einen Betreuungsabzug. Das war die Lösung der Kantone. Dann kam der dritte Tarif ins Spiel, und dann hat man einen dritten Tarif und den anorganischen Abzug vorgesehen. Das ist ein Systemwechsel, das ist so. Ob man jetzt bei dieser Gelegenheit mehr oder weniger weit geht, ist dann eine Frage der Beurteilung; aber es ist so.

Ich stelle mit Befriedigung fest, dass offensichtlich - und das, Herr Niederberger, war damals beim Steuerpaket 2004 eben massgebend - nichts aufgeladen wird im Sinne zusätzlicher Ausfälle, sondern es wird umgeschichtet. Die Summe bleibt bei 600 Millionen Franken, darauf ist mit Bedacht geachtet worden, und das wollen wir respektieren. Es ist einfach eine Akzentverschiebung, die der Nationalrat innerhalb dieser 600 Millionen anstrebt, indem er sich näher bei den tieferen Einkommen bewegen möchte und indem er eben noch mehr mittelständische Familien in den Genuss dieser Vergünstigungen kommen lassen möchte.

Dagegen ist eigentlich nichts einzuwenden, umso weniger weil - das muss ich Ihnen in Erinnerung rufen; hier ist das weniger thematisiert worden, aber im Nationalrat war es ein [PAGE 898] wichtiger Punkt - eine bedeutende Anzahl Nationalrätinnen und Nationalräte nämlich gesagt hat, wir sollten die Fremd- und die Selbstbetreuung gleich behandeln. Das war das grosse Thema. Es sind entsprechende Anträge ernsthaft diskutiert worden. Das würde dann zu Ausfällen führen, die in die Milliarden gehen. Damit hätten wir dann eine Gleichstellung zwischen Selbst- und Fremdbetreuung. Es fällt schwer klarzumachen, dass sich letztlich die heutige Ungerechtigkeit, die zwischen Selbst- und Fremdbetreuung besteht, einfach eine Stufe höher fortsetzen würde, wenn man die zwei Betreuungsarten steuerrechtlich gleich behandeln würde.

Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist nämlich heute nicht gegeben. Es ist nicht Sache des Steuerrechtes, bestimmte Familienformen besser- oder schlechterzustellen, sondern es ist davon auszugehen, dass alle Familienformen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern sind. Das heisst, dass dieser Unterschied bei einer Gleichstellung einfach eine Stufe höher weiterbestehen würde. Das gilt es zu berücksichtigen.

Was der Nationalrat jetzt beschlossen hat, ist eine gewisse Annäherung an die Familien, die ihre Kinder selbst betreuen; Frau Forster hat es auch gesagt. Damit ist es eine Annäherung an diejenigen, die zwar in der Minderheit geblieben sind, die aber sogar eine Volksinitiative ankündigen und sagen, sie wollten die Diskussion dieses Themas noch weitertreiben und gegebenenfalls mit einer Initiative eine entsprechende Bestimmung ins Steuerrecht integrieren.

In diesem Lichte betrachtet ist es vertretbar, die Gewichtung, wie sie der Nationalrat am Ende gemacht hat, zu übernehmen und in Abwägung all dieser Argumente der Lösung des Nationalrates zuzustimmen.

Ich würde Ihnen in diesem Fall empfehlen, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Berset Alain, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen

Ziff. II Abs. 2

Antrag der Kommission

Festhalten

Ch. II al. 2

Proposition de la commission

Maintenir

Sommaruga Simonetta (S, BE): Wir möchten in Absatz 2, wo es um das Inkrafttreten dieser Vorlage geht, am Beschluss unseres Rates festhalten und die Vorlage auf den 1. Januar 2011 in Kraft setzen lassen. Das entspricht auch dem dezidierten Wunsch der Kantone. Auch der Bundesrat hat sich nochmals dafür eingesetzt. Der Nationalrat hat sich zwar mit 102 zu 59 Stimmen für ein Inkrafttreten per 1. Januar 2010 ausgesprochen. Doch Ihre Kommission ist heute klar der Meinung, dass wir auch im Sinne der Rechtssicherheit, der Kontinuität, der Verlässlichkeit Steuervorlagen nicht rückwirkend in Kraft setzen sollten. Rechtssicherheit und Stabilität sind nämlich auch Standortvorteile der Schweiz. Diese gilt es jetzt auch zu schützen. Mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt Ihnen Ihre Kommission, am Entscheid unseres Rates festzuhalten.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Sommaruga Simonetta (S, BE): Ich möchte gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes noch mitteilen, dass die WAK des Ständerates am 29. Juli 2009 die Petition "Für die Familie - Kinder sichern Zukunft" der Interessengemeinschaft kinderreicher Familien, nämlich der IG "Familie 3plus", zur Kenntnis genommen hat. Die Petition verlangt verschiedene Massnahmen zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern. Ihre Kommission hat jedoch darauf verzichtet, gestützt auf die Petition noch zusätzliche Anträge zur Vorlage des Bundesrates über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern zu stellen, wie sie dies gemäss Artikel 126 Absatz 2 Parlamentsgesetz tun könnte.

Die Petition wurde von uns zur Kenntnis genommen und kann abgeschrieben werden.

Berset Alain, Präsident: Cette pétition est ainsi classée.