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Ausweise für Schweizer Staatsangehörige. Bundesgesetz

Ständerat, 28. November 2000 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 28. November 2000Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.055

Ständerat · 28. November 2000 · Erstrat

Reimann Maximilian (V, AG): Wir haben es hier mit einer gesetzlichen Materie zu tun, die in der Kommission per Saldo völlig unbestritten war, aber doch Anlass zu einigen grundsätzlichen Fragen und Bemerkungen gab. Entsprechend kann ich mich kurz fassen. Aber ganz kommentarlos soll und darf das neue Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige unser Plenum nicht passieren. Immerhin wird praktisch jede Schweizer Bürgerin und jeder Schweizer Bürger davon betroffen sein.

Wir stehen vor der Einführung eines neuen Schweizer Passes, der vermutlich ab dem Jahr 2003 den bisherigen Pass ersetzen soll. Notwendig ist diese Neuerung, weil der aktuelle Pass zwei Mängel aufweist, die sich im internationalen Reiseverkehr für unsere Bürger, aber letztlich auch für unser Land als hemmend erweisen:

Erstens ist unser Pass nur mehr bedingt fälschungssicher, und zweitens kann er nicht automatisch durch Maschinen der elektronischen Datenverarbeitung gelesen werden. Diese Handicaps führen dazu, dass einige Länder - insbesondere die USA - nicht mehr willens sind, künftig den aktuellen Pass zur freien Einreise in ihr Land zuzulassen. Das können wir unseren Bürgern, die ja wie kaum in einem anderen Land international ausgerichtet sind, auf Dauer nicht zumuten. So liessen uns z. B. die Vereinigten Staaten wissen, dass sie etwa ab dem Jahr 2003 die Einreise mit dem alten Pass nur mehr in Verbindung mit einem Visum zulassen werden. Ein weltoffenes Land, wie wir eines sind, hat daraus seine Konsequenzen zu ziehen. Das wird in Form des neuen, wesentlich fälschungssichereren und elektronisch lesbaren Passes gemacht. Sie haben bei Frau Bundesrätin Metzler schon ein Muster dieses Passes gesehen, denn wir wollten es nicht unterlassen, Ihnen dieses neue Dokument auch zu zeigen; bei der Verwaltung liegen noch weitere Specimen auf. Schauen Sie doch einmal in diesen neuen Pass hinein; er ist vom Format her kleiner und passt wirklich gut in jede Brusttasche.

Bis heute verfügte die Schweiz über kein Ausweisgesetz. Pass und Identitätskarte wurden nur gestützt auf Verordnungen herausgegeben und verwaltet, und diese gesetzliche Lücke wird nun mit einem knappen, 17 Artikel umfassenden Gesetz geschlossen. Eine Fahne war dazu nicht einmal nötig, weil sich die Kommission auf der ganzen Linie dem Bundesrat anschliessen konnte.

Bei dieser Gelegenheit noch eine wichtige Information zuhanden der Öffentlichkeit: Der aktuelle Pass wird mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht ungültig. Er behält seine Gültigkeit während der gesamten, im Pass aufgedruckten Gültigkeitsdauer. Man tut aber gut daran, sich den neuen Pass so bald wie möglich zu beschaffen für Länder wie z. B. die USA, die ansonsten ein Visum verlangen. Man weiss, dass die Erteilung von Visa mit relativ grossem bürokratischem Aufwand verbunden ist, und je nach Land ist das auch nicht billig.

Eine zentrale Frage hat uns in der Kommission noch besonders beschäftigt, nämlich jene, ob es künftig nicht möglich sei, Pass und Identitätskarte zu vereinheitlichen, zu vereinen, zu einem einzigen, kombinierten Stück zusammenzulegen. Heute hat ja ein Bürger Anrecht sowohl auf eine Identitätskarte wie auch auf einen Pass. Das sind zwei Dokumente, und entsprechend ist die Wahrscheinlichkeit doppelt so gross, dass eines der beiden verloren geht, gestohlen oder in verbrecherischer Weise gar verkauft wird. Soll der Missbrauch mit Pass oder Identitätskarte also auf ein Minimum reduziert werden, sollte aus zwei Dokumenten eines gemacht werden können, kombinierbar, als Pass verwendbar in Kombination mit den Visaseiten hinten im Pass oder als Identitätskarte verwendbar, indem man den Plastikteil oder ein Stück davon herausnehmen kann und dann nur die Identitätskarte mit sich schleppen muss. Leider geht das heute noch nicht. Aber vielleicht schaffen es kreative Köpfe in Ihrem Departement, Frau Bundesrätin Metzler, dass in einer nächsten Phase dieser Einheitsausweis doch einmal realisiert werden kann. Nehmen Sie diesen visionären Zukunftswunsch unserer Kommission zumindest einmal als formlose Empfehlung entgegen. Ich bitte Sie im Namen der Kommission darum.

Schliesslich noch eine Bemerkung an die Adresse der Kantone bzw. an die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK): Gemäss unserem neuen Geschäftsreglement - wer genau[PAGE 749] nachlesen will, konsultiere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe abis - haben die Kantone das Recht, auf Ersuchen hin in ständerätlichen Kommissionen angehört zu werden, wenn eine traktandierte Materie ihre Interessen tangiert. Das war hier ganz klar der Fall. Die KdK wünschte eine Anhörung der Kantone; wir luden dazu formell und fristgerecht ein, um dann von der Konferenz der direkt betroffenen Justiz- und Polizeidirektoren die Antwort zu erhalten, sie seien an der Anhörung nicht interessiert.

Ich schildere Ihnen diesen Vorfall, weil er ein Präjudiz, ein Unikum, darstellt, das so nicht Schule machen darf. Die eine Hand in den Kantonen soll mindestens wissen, was die andere tut. Wir vom Ständerat kooperieren ja schon von Amtes wegen ausgeprägt mit den Kantonen; aber dieser Kooperationsartikel im neuen Geschäftsreglement ist auch von der anderen Seite ernst zu nehmen. Er eignet sich also nicht für allenfalls divergierende Interessen zwischen kantonalen Regierungskonferenzen. Ich sage das bewusst auch an die Adresse unserer Kollegen, die ehemals in Kantonsregierungen sassen: Bitte sagen Sie das Ihren früheren Kollegen. Auf diese Art können wir natürlich nicht miteinander kutschieren.

Das gesagt, bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung werde ich dann noch ein paar zusätzlich Fussnoten anbringen.

Büttiker Rolf (RL, SO): Ich bin selbstverständlich auch für Eintreten. Dies ist eine gute Vorlage - es wird Zeit, dass wir hier etwas modernisieren. Allein die Problematik der Gebühren möchte ich in der Eintretensdebatte kurz aufgreifen. Das Konstrukt der Gebühren gibt dem Bundesrat eine Machtstellung: Durch die Regelung der Gebührenpflicht, in Bezug auf den Kreis der Betroffenen und die Höhe der Gebühren. In der Botschaft kann man nachlesen, dass der Bundesrat die Kantone einmal mehr dazu zu konsultieren hat. Allein aus diesem Konstrukt geht hervor, dass hier das Misstrauen der Gemeinden und der Städte hervorgerufen wird. Sie haben Bedenken; sie haben Angst, dass sie durch dieses Konstrukt für die Arbeit, die sie "an der Front" zu leisten haben, schlechter entschädigt und dass sie im Vergleich zum jetzigen Besitzstand schlechter gestellt sein werden.

Ich möchte Frau Bundesrätin Metzler fragen, was für Absichten der Bundesrat in Bezug auf die Höhe der Gebühren hegt. Ich möchte sie fragen, ob sie eine Versicherung abgeben kann, dass die Gemeinden und Städte für die Arbeit, die sie schlussendlich zu leisten haben, angemessen entschädigt werden und dass sie nicht nach dem Motto "Den letzten beissen die Hunde" leer ausgehen.

Das sind die Bedenken, die wohl in den Gemeindeverbänden, vor allem aber auch im Schweizerischen Städteverband geäussert worden sind. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, diese Bedenken zu zerstreuen. Ich bitte Sie auch, die Gemeinden und Städte nicht zu vergessen, wenn Sie die Kantone zur Frage der Gebühren konsultieren. Natürlich kann man - auch ich habe das in der Kommission zuerst erwogen - den Gemeinden über die Kantone hinweg einen Anteil zusichern. Aus Sicht des Ständerates, aus Gründen des Föderalismus und aus staatspolitischen Überlegungen ist das aber natürlich nicht möglich. Die Städte und Gemeinden müssen sich auf eine Zusicherung des Bundesrates verlassen können.

Briner Peter (RL, SH): Ich möchte auf das Votum unseres Kommissionspräsidenten in Bezug auf die ausgeschlagene Einladung der Kantone kurz Folgendes replizieren: Ich weiss nicht genau, wie die Einladung erfolgt ist und wie die Antwort darauf konkret lautete. Aber es ist so, dass die Kantone auf die Anhörung verzichtet haben, weil ihre Wünsche in der Vernehmlassung integral berücksichtigt worden sind. Das spricht ja eigentlich für die Qualität der Vorlage.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Immerhin noch eine kurze Bemerkung, um Frau Bundesrätin Metzler zu entlasten: Ich nehme an, wenn schon keine verfassungsmässige Grundlage besteht, um die Gebührenaufteilung zwischen Kantonen und Gemeinden vom Bund aus zu beeinflussen, dann darf man von Ihnen auch nicht verlangen, dass Sie eine entsprechende Zusicherung abgeben. Das möchte ich deutlich festhalten.

Metzler Ruth, Bundesrätin: Sie alle kennen und besitzen vermutlich diesen Schweizer Pass. Das rote Büchlein hat sich während Jahren - es wurde in dieser Form 1958 in Kraft gesetzt und 1985 modifiziert - sehr bewährt. Heute vermag es den Anforderungen der Zeit allerdings nicht mehr zu genügen. Die allgemein rasante Entwicklung im geschäftlichen und privaten Reiseverkehr macht auch vor der Schweiz nicht Halt. Reisen mit möglichst raschem Passieren der Grenzen in alle Länder und Vereinfachung der Formalitäten - sprich Visaproblematik - werden als Selbstverständlichkeit angeschaut und von der Bevölkerung so verlangt.

Nicht nur unser Pass, auch unser Passsystem ist in die Jahre gekommen. Die Passverordnung datiert aus dem Jahre 1959 und unser Ausgabesystem aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg.

Rechtsgrundlage für den heutigen Pass ist die Verordnung vom 17. Juli 1959 über den Schweizer Pass. Auch das zweite Reisedokument, die Identitätskarte, basiert auf einer Verordnung aus dem Jahre 1994.

Für die Pässe des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten, also Diplomaten-, Dienst- und Sonderpässe, fehlt gar jegliche Rechtsgrundlage, sogar auf Verordnungsstufe.

Aber auch das Ausgabesystem, das sich grundsätzlich bewährt hat, muss optimiert werden. Die wichtige Mitarbeit der Kantone und Gemeinden soll in einer effizienten Art im neuen System weitergeführt werden. Dieses Zusammenwirken von Kantonen und Gemeinden ist auch in Zukunft notwendig und soll fortgesetzt werden.

Notwendig ist aber auch die Eliminierung von Schwachstellen. Eine solche Schwachstelle besteht bei der Ausstellung. Es ist mangels einer gesamtschweizerischen Kontrollmöglichkeit, also mangels eines gesamtschweizerischen Informationssystems, relativ einfach, einen zweiten oder mehrere echte Pässe zu erschleichen. Jeder Kanton registriert die Herausgabe seiner Pässe genau. Da aber ein gesamtschweizerisches Informationssystem nicht existiert und Rückfragen nach Wohnsitzwechsel nur erfolgen, wenn Verdacht geschöpft wird, können eben zusätzliche Pässe erschlichen werden.

Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz verlangt heute für die elektronische Bearbeitung von derartigen Daten eine gesetzliche Grundlage, und diese fehlt heute auch unter diesem Blickwinkel.

Es besteht somit wirklich Handlungsbedarf, sowohl für ein Ausweisgesetz als auch für einen neuen Pass. Um den neuen Pass sicher herauszugeben und missbräuchliche Verwendungen zu verhindern, müssen die Antragstellung und Herausgabe verbessert und die Kontrolle der zu bearbeitenden Informationen vorgenommen werden.

Dazu ist eine Regelung auf Gesetzesstufe notwendig, weshalb der Bundesrat im Rahmen eines Gesamtpaketes auf den 1. Januar 2003 mit der Herausgabe des neuen Passes auch das Ausweisgesetz und die dazugehörenden Nachfolgeerlasse in Kraft setzen will.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass der vorliegende Gesetzentwurf kein Polizeigesetz, sondern ein modernes Ausweisgesetz, ein administrativer Erlass, ist, das die rechtlichen Voraussetzungen für ein modernes Ausweissystem - für den Pass, die Identitätskarte und auch die Diplomaten- und Dienstpässe - und die Ausgabe und die Verwaltung all dieser Dokumente schafft.

Zum Wunsch der Kommission, den Pass und die Identitätskarte in einem Dokument zusammenzufassen: Die Grundidee dieses Gesetzes ist, dass zwei Ausweise pro Person ausgestellt werden können, also der Pass und die Identitätskarte. Die Frage, ob nicht ein Kombidokument, also eine Identitätskarte, die im Pass integriert ist, geschaffen werden könnte, wurde geprüft.[PAGE 750]

Die Abklärungen der Sicherheitsexperten ergaben, dass kein System bekannt ist, welches genügend Sicherheit gegen Missbräuche bietet, welches also verhindert, dass Identitätskarten auch in fremde Pässe eingefügt werden können. Ein solches Kombidokument ist also heute aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Ich habe aber den Wunsch der Kommission gehört und nehme ihn mit Blick auf die spätere Gesetzgebung über den Schweizer Pass gerne entgegen.

Zum Votum von Herrn Büttiker: Ich danke Herrn Pfisterer, der gerade nicht anwesend ist, für seine Unterstützung. Der Bund kann keine Zusicherung abgeben - auch ich kann dies nicht -, dass die Städte und Gemeinden kostendeckend entschädigt werden, weil der Bund nicht in die Kompetenzregelung eingreifen kann und will. Die Frage ist letztlich, wie die ganze Angelegenheit in den Kantonen organisiert ist. Entsprechend kann und muss die Entschädigung für eine Stadt oder eine Gemeinde nicht in jedem Kanton dieselbe sein.

Der Bundesrat will mit dem vorliegenden Gesetz die Rechtsgrundlage für ein möglichst fälschungssicheres Ausweissystem schaffen, das kundenfreundlich ist und auch die Anforderungen des beginnenden dritten Jahrtausends erfüllt.

Im Namen des Bundesrates beantrage ich Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten.

Schmid Carlo (M-E, AI): Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

Loi fédérale sur les documents d'identité des ressortissants suisses

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Reimann Maximilian (V, AG): Bei der Auflistung der Daten, die ein Ausweis enthalten muss, vermisst man in Absatz 1 prima vista die Augenfarbe, die heute noch integrierender Bestandteil eines Ausweises ist. Man hat uns aber glaubhaft dargelegt, dass die Augenfarbe heute problemlos gewechselt werden kann, z. B. mittels Verwendung von andersfarbigen Kontaktlinsen. Deshalb haben wir darauf verzichtet, dieses Merkmal weiterhin aufrechtzuerhalten.

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Reimann Maximilian (V, AG): Zu Artikel 4, zur ausstellenden Behörde: Ich muss da noch etwas zuhanden der Materialien sagen.

Es geht um die Stellen, die im Inland einen Pass ausstellen können. Hier sind die Kantone grundsätzlich frei, eigene Stellen zu unterhalten oder sich - da denke ich besonders an kleinere Kantone - mit anderen Kantonen zusammenzuschliessen und gemeinsame Ausgabestellen zu errichten. Diese letzte Möglichkeit sei hier ausdrücklich angefügt und zu den Materialien gelegt, damit verdeutlicht wird, dass kleinere Kantone nicht verpflichtet sind, eine eigene Ausgabestelle aufzubauen oder weiterzuführen, sondern sich mit anderen Kantonen zusammenschliessen können.

Angenommen - Adopté

Art. 5-8

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Reimann Maximilian (V, AG): Da geht es um die Gebühr. Sie haben schon aus dem Votum von Kollege Büttiker gehört, dass dieser Artikel zu vielen Diskussionen Anlass gegeben hat. Es gab in der Kommission Stimmen, die die Ansicht vertraten, aus föderalistischen Gründen sei die Festlegung der Gebühr für die Ausstellung eines Ausweises weiterhin den Kantonen zu überlassen. Gerade hier hätte es beispielsweise Sinn gemacht, das direkte Gespräch mit den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren zu führen. Sie sind unserer Einladung aber fern geblieben.

Nach geltendem Recht gehen die kantonalen Sätze heute bis zu 100 Prozent auseinander: Der Kanton Zug - Herr Nachbar Schweiger, das hören Sie gerne - verlangt beispielsweise für die Ausstellung eines Passes mit einmaliger Verlängerung bloss 80 Franken, der Kanton Genf hingegen - Frau Präsidentin, verzeihen Sie mir, dass ich das erwähnen muss - liegt am anderen Extrem der Preisskala und verlangt 160 Franken, also das Doppelte.

Da schien uns doch eine preisliche Harmonisierung letztlich sinnvoll zu sein, weshalb wir auch hier dem Entwurf des Bundesrates gefolgt sind.

Schmid Carlo (M-E, AI): Angenommen - Adopté

Art. 10, 11

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 12

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Reimann Maximilian (V, AG): Auch mit dem Datenschutz hat sich die Kommission auseinander gesetzt. Es ging primär um die Frage, wer zu den Daten, die im[PAGE 751] zentralen und vom Bund geführten Informationssystem gespeichert werden, Zugang erhalten soll. Wir haben uns davon überzeugen lassen, dass die in Artikel 12 aufgeführten Behörden und Amtsstellen die richtigen sind. Sollte der Kreis der Zugangsberechtigten eines Tages erweitert oder eingeschränkt werden müssen, könnte dies bei einer späteren Partialrevision immer noch nachgeholt werden.

Schmid Carlo (M-E, AI): Angenommen - Adopté

Art. 13-17

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Wicki Franz (M-E, LU): Sie wissen ja, dass bei einem neuen Gesetz die Übergangsbestimmungen immer Schwierigkeiten bieten können. Daher scheint es mir wichtig, dass wir wissen, wie lange die heutigen Ausweise noch Gültigkeit haben. Auf meine Frage in der Kommission hat uns die Verwaltung zugesichert, dass in der Einführungsverordnung folgende Übergangsbestimmungen vorgesehen sind:

1. Ab dem 1. Januar 2003 wird nur noch der neue Schweizerpass ausgestellt. Der heutige Schweizer Pass wird ab diesem Zeitpunkt nicht mehr verlängert.

2. Pässe, die vor dem 1. Januar 2003 verlängert wurden, bleiben je nach Ausstellungsdatum bis längstens am 31. Dezember 2007 gültig.

3. Welche Übergangsbestimmungen haben wir bezüglich der Identitätskarte? Hier ist es so, dass die bisherige Identitätskarte noch bis zum Ablauf der Ausstellungsdauer Gültigkeit hat.

Dies zur Information.

Schmid Carlo (M-E, AI): Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen

(Einstimmigkeit)