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Ausweise für Schweizer Staatsangehörige. Bundesgesetz

Nationalrat, 14. März 2001 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 14. März 2001Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.055

Nationalrat · 14. März 2001 · Zweitrat

Scherer Marcel (V, ZG): Bei der Beratung des Ausweisgesetzes folgt die Staatspolitische Kommission grundsätzlich den Beschlüssen des Ständerates und damit dem Entwurf des Bundesrates.

Mit diesem Gesetz soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass der Schweizer Pass und die Identitätskarte den internationalen Standards angepasst und fälschungssicherer werden sowie - auch maschinell - schneller auf ihre Rechtmässigkeit hin geprüft werden können. Hier haben wir es mit einer gesetzlichen Materie zu tun, bei der die Kommission in der Gesamtabstimmung grossmehrheitlich, mit einigen Enthaltungen, für Annahme der Vorlage stimmte. Dass dabei einige Punkte Anlass zur Diskussion gaben, geht aus der Fahne hervor, die insgesamt fünf Minderheitsanträge beinhaltet.

Das Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige basiert auf Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassung. Es regelt die Ausstellung der Pässe und Identitätskarten. Weiter soll es Missbräuche mit diesen Ausweisen verhindern. Es löst die Verordnung vom 17. Juli 1959 über den Schweizerpass und die Verordnung vom 18. Mai 1994 über die schweizerische Identitätskarte (IDK-Verordnung) ab. Diese Ablösung ist notwendig, da die IDK-Verordnung den Anforderungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz nicht gerecht wird und die Passverordnung keinerlei Regelungen über den Umgang mit Daten enthält. Die Einführung einer zentralen Datenbank des Bundes für Ausweise wäre demzufolge nicht möglich. Das vorliegende Ausweisgesetz soll künftig die Rechtsgrundlage für die Einführung des Informationssystems Ausweisschriften (ISA) bilden. Es soll auch die Einführung eines einheitlichen Ausstellungsverfahrens für Pässe und Identitätskarten erlauben, womit ein zeitgemässes Ausweissystem geschaffen werden kann.

Dazu gehört die Einführung eines modernen, möglichst fälschungssicheren Passes auf den 1. Januar 2003, mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren. Dieser Pass hat den Standards der International Civil Aviation Organization zu entsprechen. Dazu gehört unter anderem die Maschinenlesbarkeit. Diese wird von den USA künftig als Bedingung für die visafreie Einreise von Schweizer Staatsangehörigen gefordert.

Gegenüber den bestehenden Rechtsgrundlagen führt das Ausweisgesetz diverse Neuerungen ein. So wird für die ordentlichen Ausweise eine einheitliche Gebührenregelung geschaffen. Erlauben Sie mir eine Bemerkung: Im Kanton Genf kostet die Ausstellung eines Passes doppelt so viel wie im Kanton Zug. Weiter erhält jede Person einen eigenen Pass. Der Kindereintrag im Pass eines Elternteils wird abgeschafft. Die Ausweise werden für eine einheitliche Gültigkeitsdauer ausgestellt, und Verlängerungen sind nicht mehr möglich. Weiter werden die Aufgaben zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden neu geregelt. Die Einführung des ISA soll die heute mögliche Mehrfachausstellung von Pässen auf die gleiche Person vermeiden. Rasch und einfach durchführbare Kontrollen sollen Missbräuche mit den Ausweisen effizient verhindern, da die Kontrollorgane Zugriff auf die Daten erhalten.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde die Ersetzung der Pass- und der IDK-Verordnung durch eine einheitliche formalgesetzliche Grundlage in Form eines Grundsatzgesetzes begrüsst. Zustimmung erhielt auch die Schaffung eines modernen, viel fälschungssichereren und den internationalen Standards entsprechenden Schweizer Passes sowie die Einrichtung einer neuen Ausweisdatenbank.

Kritisiert wurden teilweise der Datenverarbeitungszweck zur Verhinderung von Missbräuchen, vor allem von linker Seite, sowie das vorgeschlagene neue, einheitliche Ausstellungsverfahren für Pässe und Identitätskarten.

Noch eine persönliche Schlussbemerkung: Im Zeichen der neuen Datenverarbeitung und der Datenkomprimierung hätte ich mir einen Pass im Kreditkartenformat vorstellen können. Bis das jedoch international Anwendung finden wird, werden wohl noch Jahre vergehen.

Bei dieser Gelegenheit noch eine Information zuhanden der Öffentlichkeit: Der aktuelle Pass wird mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht ungültig. Er behält die Gültigkeit während der aufgedruckten Gültigkeitsdauer. Es wird jedoch empfohlen, den neuen Pass so bald wie möglich zu beschaffen, und zwar für Länder, welche die Visumspflicht kennen, wie beispielsweise die USA. Man weiss, dass die Erteilung von Visa einen relativ grossen bürokratischen Aufwand bedeutet und je nach Land auch relativ teuer ist.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung werde ich noch auf einzelne Artikel eingehen, zu denen Minderheitsanträge eingereicht wurden.

Antille Charles-Albert (RL, VS): Il s'agit d'un projet de loi qui n'a pas posé beaucoup de problèmes à la Commission des institutions politiques. Quelques questions de fond ont été débattues, car il faut quand même dire que, finalement, toute citoyenne et tout citoyen suisse est concerné, car il s'agit de son passeport. [PAGE 197]

Nous devons introduire un nouveau passeport, et si possible pour 2003. Cela devient nécessaire essentiellement pour deux raisons: la première raison est une question de lecture électronique des données personnelles qui n'est pas possible avec le document actuel; la seconde raison est la facilité d'établissement de faux à cause de la vétusté de notre système de contrôle et de notre passeport actuel. Le petit livret rouge à croix blanche est entré en fonction en 1958 et a été modifié en 1985. Aujourd'hui, il ne correspond plus aux exigences actuelles. L'évolution dans le domaine des voyages et le passage rapide des frontières avec la simplification des formalités douanières et la suppression des visas sont devenus monnaie courante et sont d'ailleurs exigés des citoyens.

Mais ce n'est pas seulement le passeport qui a pris de l'âge. Notre mode d'établissement et le système de contrôle du passeport doivent être améliorés et adaptés. Ici, la collaboration des communes et des cantons est comme par le passé indispensable et doit encore être intensifiée pour rendre le système imperfectible. Un des points faibles actuels est l'établissement d'un passeport. Il n'existe pas un système informatique coordonné au plan national, ce qui empêche un vrai moyen de contrôle. Bien que chaque canton enregistre correctement l'établissement de tous les passeports, le manque de coordination au plan national permet, en cas de changement de domicile, l'établissement d'un deuxième, voire de plusieurs passeports. Afin d'apporter les corrections nécessaires, il est indispensable de créer une banque de données qui permette ces contrôles et ces vérifications.

La loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données exige une base légale pour l'élaboration d'une telle banque de données contenant des renseignements personnels. C'est pour cela que le Conseil fédéral nous propose aujourd'hui cette loi de 17 articles qui comblerait ce vide juridique. Jusqu'à ce jour, nous n'avons pas de loi sur l'identité; l'établissement de passeports et de cartes d'identité est basé sur des ordonnances. C'est pour cela que nous est proposée cette loi qui n'a posé aucun problème à votre commission.

C'est par 16 voix sans opposition et avec 3 abstentions que nous vous proposons d'entrer en matière et d'approuver ce projet.

Engelberger Eduard (RL, NW): Die FDP-Fraktion ist vom Handlungsbedarf sowohl bezüglich eines Ausweisgesetzes als auch eines neuen Passes überzeugt, und sie erachtet es als richtig, dass eine Regelung auf Gesetzesstufe getroffen wird - im Sinne eines modernen Ausweisgesetzes. Wir hoffen, dass damit eine missbräuchliche Verwendung verhindert werden kann und dass auch das Verfahren bei der Antragstellung und Herausgabe verbessert wird.

Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich der Fassung der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission und damit - mit einer einzigen Ausnahme - den Beschlüssen des Ständerates gefolgt. Diese Ausnahme betrifft Artikel 5 Absatz 1, wo gemäss Antrag der Mehrheit eine Ergänzung beantragt ist.

Um es vorwegzunehmen: Wir lehnen alle Minderheitsanträge ab, insbesondere die Anträge der Minderheiten bei den Artikeln 11 und 12. Es macht effektiv keinen Sinn, in Artikel 12 die Institutionen und Stellen zu streichen, die an der Front und vor Ort tätig sind und diese Daten lediglich zur Identitätsabklärung brauchen - wobei das Gesetz die Garantie in dieser Frage mit dem Wortlaut "ausschliesslich zur Identitätsabklärung" ganz klar abgibt.

Bei der Frage der Gebührenregelung in Artikel 9 haben wir ein gewisses Verständnis für die Anliegen oder Bedenken des Schweizerischen Gemeindeverbandes und des Schweizerischen Städteverbandes. Natürlich könnte man den Gemeinden über die Kantone hinweg einen Anteil zusichern, wie es die Minderheit Cina vorsieht. Wir sind aber grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, dass der Antrag der Minderheit Cina abzulehnen sei, und zwar aus föderalistischen und staatspolitischen Überlegungen: Der Bund soll und kann sicher nicht ohne Not in die Kompetenzregelung der Kantone eingreifen - schon gar nicht in das Verhältnis zwischen Kantonen und Gemeinden.

Die FDP-Fraktion wird auch in Artikel 9, der die Gebühren betrifft, dem Antrag der Mehrheit zustimmen.

Wir sind mit dem Vorgehen als Ganzem einverstanden, einerseits mit dem vorliegenden Ausweisgesetz, anderseits mit einer späteren, speziellen Gesetzgebung über den Schweizer Pass, in der das eine oder andere Anliegen aus den Diskussionen in den Kommissionen oder in den Räten noch berücksichtigt werden kann.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, auf das Geschäft einzutreten, überall der Mehrheit zuzustimmen und die Anträge der Minderheiten abzulehnen.

Glur Walter (V, AG): Die SVP-Fraktion begrüsst die Schaffung eines neuen Schweizer Passes und betrachtet verschiedene Änderungen als längst fällig. Wenn wir heute dem Ausweisgesetz und einem neuen Pass zustimmen, so tun wir das nicht, weil es Mode geworden ist, einfach alles zu ändern, sondern um uns reisefreudigen Schweizerinnen und Schweizern zu ermöglichen, mit einem qualitativ hoch stehenden und fälschungssicheren, international anerkannten Pass unsere Reise in Angriff nehmen zu können, und das ohne grosse Bürokratie.

Wir befürworten folgende Punkte ganz besonders: keine Visumspflicht für Reisen in die USA; alte Pässe können bis zu deren Ablauf benützt werden; Wegfall des Kindereintrages, denn das erschwert die Entführung eines Kindes durch einen Elternteil; das ist ein Problem, das heute leider ein immer grösseres Ausmass annimmt. Wir finden es auch wichtig, dass weiterhin der Bürger- oder Heimatort und nicht der Geburtsort, der rein zufällig sein kann, eingetragen wird.

Wir stimmen also den Anträgen der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission und den Beschlüssen des Ständerates zu und lehnen grossmehrheitlich alle Minderheitsanträge ab, denn die Eigenschaft als Organspender gehört wirklich nicht in einen Pass. Zustimmen können wir einzig dem Antrag der Minderheit Cina bei Artikel 9, der die Aufteilung der Gebühren zwischen Kantonen und Gemeinden regeln will.

Maury Pasquier Liliane, Erste Vizepräsidentin: Le groupe écologiste communique qu'il est favorable à l'entrée en matière et qu'il soutiendra les propositions de minorité de Dardel.

Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Der Bundesrat hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine gute und taugliche Rechtsgrundlage für die Handhabung eines neuen Ausweissystems geschaffen. Damit ist der Weg frei für die Einführung eines neuen, möglichst fälschungssicheren Schweizer Passes, der den internationalen Normen entspricht. Mit seinen 17 Artikeln beschränkt sich das Gesetz auf die Regelung der notwendigen Punkte. Es trägt dem föderalistischen Aufbau unseres Landes Rechnung und legt entsprechend Aufgaben und Kompetenzen auf den einzelnen Ebenen subsidiär fest.

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage.

Maury Pasquier Liliane, Erste Vizepräsidentin: Le groupe socialiste communique qu'il soutient l'entrée en matière.

Beck Serge (L, VD): Le groupe libéral salue ce projet de loi qui est une réponse nécessaire à la standardisation des documents d'identité qui se met en place au niveau mondial, et je crois qu'il est indispensable pour notre pays de s'adapter, afin de ne pas péjorer les facilités de déplacement de nos concitoyens. D'autre part, il est indispensable d'améliorer les performances techniques des documents d'identité dans le sens d'une lutte contre les tentatives de contrefaçon. Il s'agit là d'un élément de sécurité dont bénéficiera l'ensemble de nos citoyens.

Deux points particuliers du débat de la commission sont à souligner ici, puisqu'ils font l'objet de propositions de minorité. Tout d'abord, à l'article 2, la minorité de Dardel entend [PAGE 198] faire figurer sur les documents d'identité des éléments subjectifs tels que les noms d'artiste ou la qualité de donneur d'organe. Si l'on peut comprendre la nécessité particulière, dans le domaine des dons d'organe, face aux difficultés que nous connaissons pour obtenir des donneurs qui permettent de sauver des vies, il n'est pas raisonnable de créer un précédent et d'introduire sur les documents d'identité des éléments subjectifs. Ceci d'autant plus que la qualité de donneur peut être remise en cause par la personne qui a souscrit à un tel choix. Une telle remise en cause nécessiterait de la part du détenteur du document d'identité des démarches en vue de renouveler ce dernier, de manière à ce que ce choix antérieur auquel le détenteur du document renonce ne figure plus sur le document d'identité. Il y a là une démarche qui n'est pas acceptable, dans la mesure où chaque citoyen doit pouvoir bénéficier de ses libertés et ne pas être contraint d'effectuer des démarches en vue de formaliser administrativement certains de ses changements de choix.

Une autre proposition de minorité figure aux articles 11 et 12. Il s'agit également d'une minorité de Dardel. Et là, nous abordons tout le problème des indications qui figurent sur les documents et de leur usage. Je crois que ceux qui prônent une lutte accrue contre la criminalité, si je pense par exemple au domaine de la criminalité économique, ne peuvent pas simultanément chercher à diminuer le nombre des données qui figurent sur les documents d'identité, dans la mesure où ces données-là visent justement à permettre, par un bref contrôle en cas de doute au niveau des passages de frontières, d'établir l'identité exacte. Je crois qu'il n'y a donc pas lieu de réduire le nombre de données qui figurent sur le document d'identité, comme je crois également qu'il est déraisonnable, dans le même souci de sécurité, de vouloir restreindre l'accès à la banque de données des documents d'identité pour un certain nombre d'autorités, tel que cela est proposé par la minorité, à l'article 12.

C'est pour toutes ces raisons que le groupe libéral vous invite à entrer en matière, à soutenir ce projet et à vous en tenir pour l'ensemble du débat aux propositions de la majorité de la commission.

Metzler Ruth, Bundesrätin: Sie alle kennen und besitzen das rote Büchlein, unseren Schweizer Pass. Er hat sich seit Jahren bewährt, wurde er doch in der heutigen Form 1958 eingeführt. 1985 erfolgte aufgrund einer massiven Fälschung eine Modifikation. Heute entspricht er nicht mehr den Anforderungen des dritten Jahrtausends. Grund genug für den Bundesrat, den Pass - aber auch seine Rechtsgrundlagen - den Erfordernissen der Zeit und den Bedürfnissen der mobilen Gesellschaft anzupassen. Mit einem modernen, leicht zu kontrollierenden und qualitativ hoch stehenden Pass sollen die Grenzen rasch und problemlos passiert werden können, wie dies die Bevölkerung wünscht und wie es im Rahmen der internationalen Öffnung der Schweiz erwartet wird.

Aber nicht nur der Pass, auch unser Passsystem ist nicht mehr neu. Die Passverordnung datiert aus dem Jahre 1959 und unser Ausgabesystem aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Einzig mit der Verordnung über die schweizerische Identitätskarte vom 18. Mai 1994 verfügen wir über einen neuzeitlichen Erlass. Doch genügen Verordnungen nach allgemeiner Rechtsauffassung im Zeitalter der informatisierten Bearbeitung nicht mehr als Grundlage für Reisedokumente. Für Diplomaten-, Dienst- und Sonderpässe fehlen auch Rechtsgrundlagen auf Verordnungsstufe. Das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 verlangt für die elektronische Bearbeitung von derartigen Daten eine gesetzliche Grundlage. Diese fehlt heute.

Mit Beschluss vom Dezember des letzten Jahres hat der Bundesrat die Einführungsverordnung verabschiedet. Darin wird die Einführung des Passes 2003 auf den 1. Januar 2003 festgelegt. Weiter wird der Übergang vom Pass 1985 auf den Pass 2003 geregelt, und das EJPD wird mit dem Vollzug betraut. Die Kantone erhalten so für ihre Planung und Budgetierung Klarheit. Ab 1. Januar 2003 werden also nur noch neue Pässe ausgegeben; es gibt keine Verlängerung der alten Pässe und keine Kindereinträge in alte Pässe mehr.

Auch das an sich bewährte Ausgabesystem muss optimiert und den modernen technischen Mitteln angepasst werden. Wichtig ist dabei, dass die Mitarbeit der Kantone und Gemeinden im neuen System effizient weitergeführt wird.

Auch in Zukunft stellt das Zusammenwirken von Gemeinde und Kanton einen Grundpfeiler des Systems dar. Das Zusammenwirken von Bund, Kantonen und Gemeinden ist aber auch für die Eliminierung von bestehenden Schwachstellen notwendig. Als grösste Schwachstelle muss heute das Fehlen einer gesamtschweizerischen Kontrolle der sich im Umlauf befindenden Pässe angesehen werden. Die Kantone führen auf ihrer Ebene gewissenhaft Buch über die von ihnen ausgegebenen Pässe. Da eine Vernetzung dieser Kontrollen fehlt, ist es nach einem Wohnsitzwechsel einfach, im neuen Kanton einen echten Pass ausstellen zu lassen.

Dass solche Pässe in gewissen Kreisen besonders beliebt sind, ist offensichtlich, werden sie doch weder als gestohlen noch als verloren gemeldet, womit auch nicht nach ihnen gefahndet wird. Zudem lassen sich die Fotos leicht auswechseln.

Das Fehlen einer gesamtschweizerischen Kontrollmöglichkeit ist ein gravierender Schwachpunkt in der Sicherheitskette. Dieser ist unbedingt zu beheben, damit unser Passsystem rundum sicher ist, denn wer einen Pass von hoher Sicherheit und leichter Kontrollierbarkeit besitzt, hat weniger Kontrollen und damit weniger Zeitverluste an den Grenzen zu ertragen.

Unser jetziger Pass entspricht nicht mehr den heutigen, international eingehaltenen Empfehlungen der von der Schweiz 1944 mitgegründeten International Civil Aviation Organization (ICAO), einer Unterorganisation der Vereinten Nationen. Mit diesen Spezifikationen sollen im Rahmen der Massnahmen zur sicheren und effizienten Abwicklung des rasch wachsenden Flugverkehrs die Wartezeiten bei Passkontrollen verkürzt werden. Die ICAO legt unter anderem Dimensionen für die Formate von Pässen und Identitätskarten fest oder bestimmt die Ausgestaltung der maschinenlesbaren Zeilen. Der neue Pass entspricht somit nicht nur dem EU-Pass, sondern mit dem EU-Pass entspricht er auch den Richtlinien der ICAO.

Die fehlende Maschinenlesbarkeit des jetzigen Passes führte dazu, dass die USA der Schweiz mit dem Ausschluss aus dem damaligen Visa Waiver Pilot Program drohten. Damit würden die jährlich rund 400 000 bis 450 000 in die USA reisenden Schweizerinnen und Schweizer gezwungen, wiederum Visa bei den US-Vertretungen zu verlangen. Das wäre für die Bürgerinnen und Bürger mit Visakosten von rund 30 Millionen Franken pro Jahr und für alle Beteiligten mit grossen Umtrieben verbunden.

Nachdem die USA bereits auf den 1. Februar 1999 die Wiedereinführung der Visapflicht für Schweizer Bürgerinnen und Bürger geplant hatten, verzichteten sie angesichts der konkreten Pläne für den Pass 2003 darauf. Die USA haben mit einem vom damaligen US-Präsidenten am 30. Oktober 2000 unterzeichneten Gesetz von allen Ländern, welche bereits vor dem 1. Mai 2000 in den Genuss der Einreiseerleichterungen kamen, verlangt, dass diese bis zum 1. Oktober 2003 einen maschinenlesbaren Pass einführen.

Die Übergangsfristen wurden wesentlich verlängert: Schweizerinnen und Schweizer benötigen bei der Einreise mit den alten, nicht maschinenlesbaren Pässen erst ab dem 1. Oktober 2007 ein Visum, wenn der maschinenlesbare Pass vor dem 1. Oktober 2003 eingeführt wird. Gemäss diesem Gesetz kann der alte Pass somit im Verkehr mit den USA uneingeschränkt bis zum 1. Oktober 2007 weiterverwendet werden.

Der Bundesrat will im Rahmen eines Gesamtpaketes auf den 1. Januar 2003 mit der Inkraftsetzung des Ausweisgesetzes und mit den erforderlichen Nachfolgeerlassen auch den neuen Pass herausgeben und das modernisierte Ausgabesystem mit den Kantonen und Gemeinden in Betrieb [PAGE 199] nehmen. Ich möchte an dieser Stelle einmal mehr mit Nachdruck darauf hinweisen, dass der vorliegende Gesetzentwurf, obwohl dies von gewissen Kreisen immer wieder behauptet wird, kein Polizeigesetz, sondern ein modernes Ausweisgesetz ist. Es schafft die rechtlichen Voraussetzungen für ein modernes Ausweissystem, nämlich für Pass, Identitätskarte und EDA-Pässe und für deren Ausgabe und Verwaltung.

Im Namen des Bundesrates beantrage ich Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten.

Hess Peter, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

Loi fédérale sur les documents d'identité des ressortissants suisses

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Abs. 1-3, 5

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 4

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(de Dardel, Hubmann, Gross Andreas, Vollmer)

.... oder Künstlernamen, seine Eigenschaft als Organspender sowie Angaben über ....

Art. 2

Proposition de la commission

Al. 1-3, 5

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 4

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(de Dardel, Hubmann, Gross Andreas, Vollmer)

.... les noms d'artiste, la qualité de donneur d'organe, et des signes ....

Abs. 1-3, 5 - Al. 1-3, 5

Angenommen - Adopté

Abs. 4 - Al. 4

de Dardel Jean-Nils (S, GE): A l'article 2, selon le Conseil fédéral et la majorité de la commission, la personne peut faire porter sur les documents d'identité, sur la carte d'identité ou sur le passeport, des mentions supplémentaires. Ce sont donc des indications que, de manière volontaire, la personne concernée peut rajouter sur le passeport. Il s'agit du nom du conjoint, du nom particulier qu'une personne porte dans un ordre religieux, du nom d'artiste ou de l'existence d'un handicap. Chaque fois, cette mention est facultative, il faut une demande expresse du requérant.

Reprenant une proposition du canton de Genève, dans la procédure de consultation, la minorité de la commission voudrait que la personne intéressée puisse aussi mentionner sa qualité de donneur d'organe. Il est largement reconnu que la pénurie d'organes humains, pour des opérations de transplantation, constitue un grand problème de santé publique dans notre pays. La difficulté majeure est de déterminer si la personne, avant son décès, était d'accord ou non avec le prélèvement d'un de ses organes. La recherche de la volonté de la personne est une tâche ardue et difficile, et si des indices suffisamment forts de cette volonté ne sont pas trouvés, notamment en interrogeant la famille, il faut alors renoncer à l'opération de transplantation. Or, nous savons tous que les transplantations sont souvent le dernier recours pour traiter des maladies particulièrement graves et pour apporter une solution à des personnes malades dans des situations désespérées.

La mention de donneur d'organe sur les papiers d'identité, sur une base, je le répète, purement volontaire, serait une mesure simple et peu onéreuse pour lutter contre la pénurie d'organes et les difficultés qu'elle provoque. Cette mesure aurait aussi pour effet de dédramatiser le débat social et politique sur les dons d'organe.

La proposition de minorité a été critiquée, d'ailleurs ça vient d'être fait à nouveau dans le débat d'entrée en matière, pour deux raisons essentielles:

La première raison est que la qualité de donneur d'organe n'est pas un élément objectif qui permet d'identifier une personne. C'est vrai, mais cet argument est d'un extrême formalisme. Au vu de l'importance du problème de santé publique qui se pose, cet argument formaliste manque de sérieux.

La deuxième raison est un peu plus consistante. Il s'agit de l'argument relatif à la liberté pour la personne qui veut donner ses organes à sa mort de changer d'avis avant sa mort. La mention sur le document d'identité est quand même le signe évident que la personne a mûrement réfléchi, qu'elle a acquis une conviction et qu'un changement d'avis est peu probable. De plus, rien n'empêche la personne intéressée, pour une taxe somme toute très modeste, de changer de passeport ou de carte d'identité. Cette opération peut se faire aujourd'hui en très peu de temps.

En conclusion, la minorité vous demande de bien vouloir sortir cette loi d'une certaine étroitesse bureaucratique, voire policière, et de lui donner ainsi une fonction utile au plan humain et au plan de la santé publique.

Scherer Marcel (V, ZG): Wir haben es in der Folge mit einigen Anträgen der Minderheit de Dardel zu tun. Herr de Dardel möchte bei Artikel 2 die Eigenschaft als Organspender im Pass verankert haben. Die Mehrheit der Kommission schliesst sich dem Entwurf des Bundesrates an - mit der Begründung, dass Organspender ohnehin einen eigenen Ausweis haben. Denken Sie an das Änderungsszenario, das bei gesundheitlichen Veränderungen eines Passinhabers jedes Mal erforderlich wäre.

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen also, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Antille Charles-Albert (RL, VS): Je serai très bref. Comme il vient d'être dit déjà tout à l'heure, le but du nouveau passeport est de faciliter le passage des frontières et d'éviter que pour des raisons annexes une personne soit empêchée de passer la frontière. Je pense, et je suis d'ailleurs un donneur d'organe, que la création d'un document internationalement reconnu serait la voie à suivre.

Certes, certains pays reconnaissent cette annotation sur les papiers d'identité, mais d'autres ne le font pas, car, comme l'a dit M. de Dardel, de telles indications ne servent pas à l'identification. De plus, ainsi qu'il l'a été relevé, si la personne tout à coup change d'avis, elle nécessite d'un nouveau passeport qui, bien qu'il soit fait rapidement, coûte malgré tout.

En commission, nous avons rejeté la proposition de minorité de Dardel, par 15 voix contre 4 et avec 2 abstentions.

[PAGE 200] Je vous propose donc, au nom de la majorité, de refuser la proposition de minorité de Dardel.

Metzler Ruth, Bundesrätin: Gemäss den ICAO-Vorschriften sind Eintragungen wie ein Organspendervermerk fakultativ zulässig. Unseren Fachleuten sind allerdings keine ausländischen Reisepässe bekannt, in denen Organspendervermerke explizit angebracht sind. Gegen die Aufnahme des Organspendervermerks im Schweizer Pass 2003 sprechen aus Sicht des Bundesrates vor allem zwei Argumente: Einerseits ist die Anerkennung dieser Einträge im Ausland nicht gewährleistet, und anderseits hätte ein Widerruf der Bereitschaft, Organspender zu sein, die Ausstellung eines neuen Passes zur Folge. Zudem kann auf der Identitätskarte ein solcher Vermerk aus Platzgründen gar nicht angebracht werden.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit de Dardel abzulehnen und der bundesrätlichen Fassung zuzustimmen.

Hess Peter, Präsident: Die CVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie die Mehrheit unterstützt.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... offensichtliche Mehrheit

Für den Antrag der Minderheit .... Minderheit

Art. 3, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Kommission

Mehrheit

Abs. 1

Wer einen Ausweis erhalten will, muss im Inland bei der Wohnsitzgemeinde oder bei einer vom Kanton bezeichneten Stelle oder im Ausland ....

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Lustenberger, Eberhard)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 5

Proposition de la commission

Majorité

Al. 1

Le requérant se présente en personne à la commune de domicile, auprès d'un service habilité par le canton ou auprès de la représentation ....

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Lustenberger, Eberhard)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Nach der Version des Bundesrates und des Ständerates regelt Artikel 5, dass ausschliesslich die Wohnsitzgemeinde Ansprechpartnerin und Anlaufstelle für Personen ist, die einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises einreichen wollen. Es gibt drei gute Gründe, in dieser Frage dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen:

1. Die Fassung des Bundesrates und des Ständerates regelt ganz klar und eindeutig, dass die Wohnsitzgemeinden und niemand anders Ansprechpartnerinnen sind. Es ist also eine ganz klare subsidiäre Aufgabenteilung.

2. Wenn die Wohnsitzgemeinde als Ansprechpartnerin bezeichnet wird, dann macht das auch in der Optik der Missbrauchsbekämpfung Sinn. Denn die Wohnsitzgemeinden sind dazu am besten in der Lage, und sie haben auch die entsprechenden Personalakten, um Missbräuche an der Basis zu bekämpfen.

3. Die Wohnsitzgemeinden als Ansprechpartnerinnen erweisen sich auch als bürgerfreundlich, weil jeder Bürger, der einen solchen Ausweis beantragt, genau weiss, dass er in seiner Gemeinde einen solchen Antrag stellen kann. Es ist auch eine Frage des Service public.

Aus diesen drei Gründen bitte ich Sie, der Fassung des Bundesrates und des Ständerates zuzustimmen und den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.

Scherer Marcel (V, ZG): Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Lustenberger abzulehnen.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit lautet: "Wer einen Ausweis erhalten will, muss im Inland bei der Wohnsitzgemeinde oder bei einer vom Kanton bezeichneten Stelle .... den Antrag .... einreichen." Mit dieser Formulierung lassen wir den Kantonen etwas mehr Freiheit. Dadurch wird ermöglicht, dass in einzelnen Kantonen nicht die Wohnsitzgemeinde, sondern eine vom Kanton bezeichnete Stelle Pässe ausstellt. Ich verweise auf kleine Kantone, deren Gemeinden gar keine Ausweisstelle haben und in denen die Ausstellung von Ausweisen kantonal geregelt ist.

Ich bitte Sie also, hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Antille Charles-Albert (RL, VS): Je serai très court également. Je dirai, surtout pour les Romands, que ce qui nous a incités à donner cette ouverture aux cantons, c'est le canton de Genève. A Genève, on a regroupé l'établissement de passeports à un seul endroit pour l'ensemble des communes. Je pense qu'il serait faux d'exiger, comme c'est prévu dans le projet du Conseil fédéral, d'obliger de nouveau toutes les communes genevoises à recevoir les demandeurs de passeport, alors qu'un service centralisé a déjà été créé.

Donc, c'est pour ça que je vous propose vraiment de suivre la majorité, de sorte que les cantons gardent cette liberté, c'est-à-dire que là où une centralisation a déjà eu lieu, cela soit maintenu.

Metzler Ruth, Bundesrätin: Anlass zum Antrag der Mehrheit gibt die heutige Regelung im Kanton Genf. Dort können aus spezifischen, in der Besonderheit des Stadtkantons begründeten Umständen bereits heute Pässe bei der kantonalen Passstelle beantragt werden. Der Kanton verfügt über die nötigen Zugriffe auf die Dateien der Gemeinden. Dadurch soll der Bürger nicht nur auf die teilweise sehr eingeschränkten Öffnungszeiten der Gemeindekanzleien angewiesen sein.

Die Minderheit der Kommission hat dagegen festgehalten, dass eine Regelung, die es den Kantonen freistellt, die Wohnsitzgemeinde oder eine Stelle zu bezeichnen, bei der Pässe beantragt werden können, kundenunfreundlich sei. Die Vision, dass ein Kanton anstelle der Wohnsitzgemeinden nur noch einige wenige Stellen bezeichnen würde, wodurch die zur Förderung der Kundenfreundlichkeit vorgeschlagene Änderung in einen Nachteil ausarten könnte, besteht bei der von der Mehrheit gewählten Formulierung. Die gewählte Formulierung ist somit in der Tat nicht befriedigend, da sie, wie die Minderheit feststellt, viel weiter geht. Eine Formulierung, welche die Wohnsitzgemeinden als antragstellende Behörden bezeichnet und es dem Kanton zusätzlich noch erlaubt, eine kantonale Stelle zu bezeichnen, könnte die Anliegen von Mehrheit und Minderheit erfüllen. Wichtig ist für den Bundesrat in jedem Fall, dass die Abklärung der Personalien und die Identifikation der Person seriös erfolgen.

Wenn hier der Mehrheit zugestimmt und eine Differenz geschaffen wird, sodass die ganze Angelegenheit im Ständerat [PAGE 201] noch einmal besprochen werden kann, würde ich deshalb eine neue Formulierung vorschlagen, im Sinne von: "Die Kantone können neben der Wohnsitzgemeinde zusätzliche Stellen bezeichnen, welche Anträge entgegennehmen." Das könnte also, wenn Sie jetzt der Mehrheit zustimmen, im Ständerat noch einmal entsprechend diskutiert werden.

In diesem Sinne unterstütze ich den Antrag der Kommissionsmehrheit.

Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Nachdem ich nun die Ausführungen von Frau Bundesrätin Metzler gehört habe, ziehe ich den Minderheitsantrag zurück. Damit schaffen wir eine Differenz zum Ständerat, und dieser wird dann eine Formulierung finden, die allseits gerecht ist.

Hess Peter, Präsident: Herr Lustenberger hat den Antrag der von ihm vertretenen Minderheit zurückgezogen.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 6

Antrag der Kommission

Abs. 1-3, 5

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Art. 6

Proposition de la commission

Al. 1-3, 5

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 4

.... pour une arrestation.

Antille Charles-Albert (RL, VS): En ce qui concerne l'article 6, il ne s'agit que du texte français. Il y a une correction de la part de la Commission de rédaction. Il n'y a rien à ajouter.

Je vous propose donc d'accepter l'article 6 tel que proposé.

Hess Peter, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 7, 8

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Cina, Antille, Baader Caspar, Donzé, Joder, Meyer Thérèse)

.... der Gebühren sowie die Grundsätze der Aufteilung dieser Gebühr auf die beteiligten Behörden.

Art. 9

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Cina, Antille, Baader Caspar, Donzé, Joder, Meyer Thérèse)

.... des émoluments, et arrête les règles de répartition du produit des émoluments perçus entre les différents services intéressés.

Cina Jean-Michel (M-E, VS): Um es gleich vorwegzunehmen: Ich bin Gemeindepräsident des Weindorfes Salgesch und habe in dieser Eigenschaft ein direktes Interesse an der aufgeworfenen Problematik. Soviel zur Werbung in eigener Sache und zur Offenlegung der Interessenbindungen.

Heute haben wir, was die Gebühren für die Ausstellung eines Schweizer Passes betrifft, grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Die Preise bewegen sich zwischen 80 Franken im Kanton Zug und 160 Franken im Kanton Genf. Zu Recht sieht der Bundesrat nun in Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vor, dass die Höhe der Gebühren vom Bundesrat in einer Verordnung einheitlich geregelt werden. Ein einheitliches Ausstellungsverfahren und eine einheitliche Gültigkeitsdauer verlangen auch nach einer einheitlichen Gebühr.

Nun ist aber ein eigentlicher Verteilkampf bereits heute schon abzusehen. An dieser einheitlich fixierten Gebühr wollen nämlich drei Institutionen auf drei verschiedenen Ebenen partizipieren. Die Gemeinden haben dabei die aus meiner Sicht berechtigte Sorge, dass sie als schwächstes Glied in dieser Kette bei diesem Ringen um die Gebührenaufteilung unter die Räder kommen könnten.

Selbstredend habe ich Verständnis dafür, wenn der Bundesrat föderalistische Gründe zur Ablehnung meines Minderheitsantrages ins Feld führt. Dies darf ihn aber nicht daran hindern, zumindest die Grundsätze der Aufteilung dieser Gebühr in der Verordnung zu regeln. Immerhin fixiert er ja auch eine einheitliche Gebühr und nimmt dabei nicht auf die im jeweiligen Kanton effektiv und unterschiedlich anfallenden Kosten Rücksicht. Der Bund wird sich also ohnehin bei der Bemessung der einheitlichen Gebühr von einem gewissermassen "vereinheitlichten Aufwand" leiten lassen. Warum sollte er dann nicht auch die Grundsätze der Verteilung regeln?

Wenn ich von Grundsätzen spreche, so meine ich dabei insbesondere folgende Regel: Die Verteilung der Gebühren unter den Beteiligten hat in Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips dem effektiven Aufwand auf der jeweiligen Stufe angemessen Rechnung zu tragen. Zumindest diese Anweisung könnte der Bundesrat in seiner Verordnung den Kantonen für die Festlegung der Gebührenaufteilung doch wohl mit auf den Weg geben.

In der Botschaft, im Kommentar zu Artikel 9, heisst es hierzu, dass die Kantone die vorgeschlagene Lösung begrüssen würden, solange die Gebühren für alle Beteiligten kostendeckend ausfallen würden. Dies muss als klarer Fingerzeig interpretiert werden. Die Aufnahme eines derartigen Grundsatzes würde meines Erachtens die Verunsicherung bei den Gemeinden und Städten erheblich reduzieren.

Von einer Tatsache können Sie übrigens heute schon ausgehen: Der Bund wird bei der Gebührenaufteilung schon dafür sorgen, dass er selbst nicht zu kurz kommt. Er wird dies namentlich in der Verordnung regeln. Was also dem Bund recht ist, darf den Gemeinden nicht zum Nachteil gereichen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.

Scherer Marcel (V, ZG): Eine längere Diskussion in der SPK ergab, dass verschiedene Nationalratskolleginnen und -kollegen der Meinung waren, dass die Gebühren auf Bund, Kantone und Gemeinden aufgeteilt und dies auch vom Bund festgelegt werden solle - entsprechend dem Minderheitsantrag Cina.

Ich bitte Sie jedoch, der Kommissionsmehrheit und somit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und diesen Artikel so zu belassen. Es war bisher immer Sache der Kantone, sich mit den Gemeinden über solche Aufwendungen zu verständigen. Es soll nicht Sache des Bundes sein, die Gebührenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu diktieren.

Ich bitte sie also, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Metzler Ruth, Bundesrätin: Dieses Begehren, das von den Gemeindeverbänden bereits in der Vernehmlassung zum Ausweisgesetz eingebracht wurde, wird vom Bundesrat [PAGE 202] nicht unterstützt, und zwar aus folgenden Gründen: Aus Gründen der Hierarchie soll der Bund nur in das Verhältnis zwischen Kantonen und Gemeinden eingreifen, wenn es unumgänglich ist. Die Kantone sollen frei sein, wie sie mit ihren Gemeinden abrechnen wollen - z. B. mit Pauschalabgeltungen oder Detailabrechnungen. Die Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Gemeinden ist sehr unterschiedlich. Es gibt in den Kantonen auch sehr unterschiedliche Systeme, sodass das Fixieren von Grundsätzen durch den Bund nicht sinnvoll wäre. Die Gebühren der Gemeinden können unterschiedlich ausfallen. Die Kantone können mit Gemeinden beispielsweise die Datenanlieferung per EDV vereinbaren. Der Kanton hat auch die besseren Kenntnisse der spezifischen Verhältnisse zwischen Kanton und Gemeinden. Der Kanton ist ja letztlich der Schuldner gegenüber dem Bund, und die Gemeinde ist der Schuldner gegenüber dem Kanton.

Ich bitte Sie also auch hier, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... offensichtliche Mehrheit

Für den Antrag der Minderheit .... Minderheit

Art. 10

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 11

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(de Dardel, Bühlmann, Thanei)

Abs. 1

....

b. Streichen

c. Streichen

d. Streichen

....

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 11

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(de Dardel, Bühlmann, Thanei)

Al. 1

....

b. Biffer

c. Biffer

d. Biffer

....

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 12

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(de Dardel, Bühlmann, Thanei)

Abs. 1, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

....

c. Streichen

d. Streichen

e. Streichen

Art. 12

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(de Dardel, Bühlmann, Thanei)

Al. 1, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

....

c. Biffer

d. Biffer

e. Biffer

Hess Peter, Präsident: Herr de Dardel begründet die Anträge der von ihm vertretenen Minderheit zu den Artikeln 11 und 12 als Gesamtkonzept.

de Dardel Jean-Nils (S, GE): Effectivement donc, les propositions de minorité aux articles 11 et 12 forment un concept global et doivent être traitées simultanément. A mon avis, le vote peut aussi porter sur les deux articles à la fois.

A l'article 11, il s'agit des éléments qui figureront dans la banque de données informatique de ce système de documents d'identité.

A l'article 12, il s'agit du cercle des personnes et des autorités qui auront accès à la banque de données.

Dans le projet du Conseil fédéral, adopté par la majorité de la commission, on constate qu'il s'agit finalement d'un fichage des Suissesses et des Suisses qui va nettement plus loin que les nécessités relatives au simple établissement de cartes d'identité et de passeports.

En effet, à l'article 11, il est prévu que des données qui ne sont pas mentionnées sur les documents d'identité seront cependant intégrées dans la banque de données informatique. Il s'agit plus particulièrement des lieux d'origine secondaires, des noms des parents de la personne et du lieu de naissance.

Quant à l'article 12, là c'est plus sérieux encore, il permet un accès à la banque de données qui dépasse très largement le cercle des autorités compétentes pour l'établissement ou pour le retrait des documents d'identité. Notamment, les gardes-frontière et les agents des polices cantonales ont accès à cette banque de données.

Ce double élargissement, prévu aux articles 11 et 12, à la fois sur les données recueillies et sur le cercle des autorités qui ont accès à la banque de données, transforme en définitive le système. Ce n'est plus un simple système d'informations administratives, mais cela devient un système de contrôle et d'investigation policiers. Tout particulièrement, les polices cantonales auront ainsi un accès supplémentaire à une banque de données qui concerne l'ensemble de la population suisse, et pas seulement les personnes qui ont commis des délits ou sont soupçonnées d'avoir commis des délits.

La majorité de la commission et le Conseil fédéral nous disent que cet élargissement devrait raccourcir la durée des vérifications d'identité à la frontière.

La minorité de la commission craint au contraire que ces nouvelles armes informatiques ne conduisent à augmenter le nombre des vérifications d'identité. Si l'on crée un instrument nouveau, on incite en effet les fonctionnaires à l'utiliser, donc à augmenter le nombre des vérifications d'identité et des contrôles.

Enfin, il y a un élément qui a été peu relevé lors du débat en commission, c'est le fait qu'il s'agit d'un fichage généralisé de la population suisse, puisque par définition les [PAGE 203] ressortissants étrangers n'ont pas de documents d'identité helvétiques. On aboutit donc à une espèce de discrimination des Suissesses et des Suisses par rapport aux étrangères et aux étrangers, ce qui est assez rare pour être souligné. Etrangement, cette discrimination n'a pas ému les parlementaires UDC de la commission qui ont voté comme un seul homme pour cette discrimination des Suissesses et des Suisses.

En résumé, la minorité vous demande de maintenir cette banque de données dans un cadre strictement administratif et de ne pas étendre davantage le contrôle policier sur la population. Pour cela, il faut réduire les données qui peuvent être enregistrées et il faut limiter les autorités qui peuvent accéder au système.

Scherer Marcel (V, ZG): Zu Artikel 11: Die Mehrheit beantragt Ihnen Zustimmung zum bundesrätlichen Entwurf. Die Minderheit de Dardel möchte die Literae b, c und d - Geburtsort, weitere Heimatorte und Namen der Eltern - streichen.

Im Sinne einer effizienten und umfassenden Datenführung beantragen wir Ihnen, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.

Antille Charles-Albert (RL, VS): Effectivement, la commission a aussi traité ces deux articles en même temps. La commission vous propose, par 15 voix contre 3, de soutenir le projet du Conseil fédéral.

Je dirai, concernant l'article 11, que c'est très simple: plus il y aura de données, plus il sera facile d'identifier la personne porteuse du passeport.

A l'article 12, je dirai simplement qu'il est tout à fait normal que les gardes-frontière aient accès à cette banque de données, mais naturellement uniquement pour un contrôle. D'ailleurs, certaines polices cantonales auront accès à ces données, mais aussi uniquement pour un contrôle d'identité.

C'est pour ça que je vous propose de suivre la majorité de la commission à ces deux articles.

Metzler Ruth, Bundesrätin: Bei diesem Informationssystem handelt es sich um ein Administrativ- und nicht um ein Fahndungssystem. Die hier aufgeführten Angaben dienen der raschen Identifizierung der Person, die den Ausweis mit sich führt und sich als dessen rechtmässiger Träger oder dessen rechtmässige Trägerin ausgibt. Diese Dokumente sind nicht dazu bestimmt, wie ein Heimatschein in einer Schublade zu lagern. Vielmehr dienen sie zum Reisen und müssen es bei Kontrollen erlauben, die Identität der entsprechenden Person rasch zu überprüfen; und dies sollte eben kundenfreundlich sein. Solche Angaben im Informationssystem sind daher unbedingt notwendig: Man kann die Person nach diesen Angaben - also Geburtsort, weitere Heimatorte, Name der Eltern - fragen, und diese Angaben können dann im System geprüft werden. Heute haben wir keine biometrischen Angaben, das ist sozusagen ein kleiner Ersatz dafür. Wie bereits erwähnt: Es handelt sich nicht um ein Informationssystem zu Fahndungszwecken, sondern vielmehr um eine administrative Datenbank. Mit ihr wird nicht nach jemandem gefahndet - dazu dienen die Fahndungssysteme wie Ripol. An der Datenbank sind Kontrollorgane angeschlossen: Das Datensystem ISA dient dem Grenzwachtkorps und den von den Kantonen bezeichneten Polizeistellen dazu, die Identität der Ausweisinhaber vor Ort rasch und bürgerfreundlich zu verifizieren und abzuklären, ob eine Person mit derjenigen identisch ist, auf welche der vorgelegte Ausweis ausgestellt wurde. Daneben dient das Informationssystem den Polizeistellen dazu, Verlustanzeigen aufzunehmen. Die Polizeistelle des Bundes nimmt ebenfalls nur Identitätsabklärungen vor, gestützt auf Anfragen aus dem Ausland.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Ausweise nicht missbräuchlich verwendet werden. Dazu aber ist eine Kontrolle nötig, und dieser Kontrolle dienen eben die in Artikel 12 aufgeführten Zugriffsrechte.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Hess Peter, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... offensichtliche Mehrheit

Für den Antrag der Minderheit .... Minderheit

Art. 13-17

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 111 Stimmen

(Einstimmigkeit)