Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter
Ständerat, 14. Dezember 2000 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 14. Dezember 2000Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.044
Ständerat · 14. Dezember 2000 · Erstrat
Bieri Peter (M-E, ZG): Bereits der Titel des hier vorliegenden Bundesgesetzes bringt klar zum Ausdruck, dass es sich bei diesem Geschäft um eine sehr technische Materie handelt. Dabei geht es um die Änderung von vier Gesetzen: des Waffengesetzes aus dem Jahre 1997, des Kriegsmaterialgesetzes aus dem Jahre 1996, des Sprengstoffgesetzes aus dem Jahre 1977 und des Güterkontrollgesetzes aus dem Jahre 1996. Drei dieser vier Gesetze sind, wie die Jahreszahlen zeigen, jüngeren Datums und wurden im Verlaufe der letzten Legislaturperiode durch das Parlament beschlossen. Sie beinhalten Regelungen zu zum Teil gleichen, zum Teil ähnlichen oder doch zumindest verwandten Produkten.
Bereits bei der damaligen Beratung zum Güterkontrollgesetz und zum Kriegsmaterialgesetz gab es schwierige Abgrenzungsfragen. Zudem stand diese Gesetzgebung damals unter dem Blickwinkel der Volksinitiative "für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr". Wir alle, die damals dabei gewesen sind, erinnern uns noch an die ellenlangen Diskussionen, ob ein Pilatus-Flugzeug mit Aufhängepunkten nun als [PAGE 929] Kriegsmaterial oder als Dual-Use-Gut zu gelten habe. Ein Jahr später haben wir dann das neue Waffengesetz beschlossen, das den Erwerb, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, das Aufbewahren, das Tragen, das Vermieten, die Herstellung von und den Handel mit Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen und Waffenzubehör sowie von Munition und Munitionsbestandteilen regelt.
Dabei gilt es innerhalb dieser Gesetze genau zu definieren, ob und wann ein solches Gerät als unter das Waffengesetz fallende Waffe gelte und ob es allenfalls als Kriegsmaterial gelte oder als Dual-Use-Gut zu bezeichnen sei. Dabei ist es nur schwer zu umgehen, dass es zu Überschneidungen und Abgrenzungsproblemen kommt. So werden u. a. die im Waffengesetz kontrollierten Hand- und Faustfeuerwaffen auch im Kriegsmaterialgesetz, so weit es sich um Kriegsmaterial handelt, und im Güterkontrollgesetz, so weit es sich um Jagd- und Sportwaffen handelt, kontrolliert. Die praktische Umsetzung der vier Gesetze hat gezeigt, dass es diesbezüglich einige Ungereimtheiten gibt, die den Vollzug sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltung erschweren.
So sind etwa die gegenseitigen Vorbehalte zwischen dem einen und dem anderen Gesetz nicht abschliessend und vollständig durchgezogen worden. In Nachachtung einer Motion unserer geschätzten Kollegin Frau Forster aus dem Jahr 1997, die eine administrative Entlastung der Wirtschaft verlangte, hat der Bundesrat beschlossen, die hier zur Debatte stehenden Gesetze besser aufeinander abzustimmen, damit sie von Doppelspurigkeiten und Überflüssigem entlastet würden. Gleichzeitig sollen einige Lücken, die sich in der Praxis in diesem sensiblen staatlichen Bereich gezeigt haben, geschlossen werden. Ich denke, dass die heutige Motion unserer WAK, die wir vorhin als Postulat überwiesen haben, eigentlich in die genau gleiche Richtung stösst.
Grundsätzlich ging der Bundesrat von folgender Zielsetzung aus: Die vier Gesetze sollen rechtssystematisch besser aufeinander abgestimmt werden. Die beiden binnenpolitisch motivierten Gesetze, nämlich das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, dienen primär der Sicherheit im Innern. Deshalb sollen sie insbesondere die Einfuhr und Herstellung von Gütern regeln, die in den Geltungsbereich aller vier Gesetze fallen. Die aussen- und sicherheitspolitisch motivierten Gesetze andererseits, das Kriegsmaterial- und das Güterkontrollgesetz, dienen namentlich der Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Dazu gehört allen voran die Wassenaar-Exportkontrollvereinbarung. Die beiden Gesetze sollen deshalb die Aus- und Durchfuhr, die Vermittlung an Empfänger im Ausland sowie den Handel von Gütern, die in den Geltungsbereich der vier betreffenden Gesetze fallen, von der Schweiz aus im Ausland regeln. Diese besseren Abgrenzungen sollen auch dazu führen, dass die administrativen Regelungen klar den einzelnen Amtsstellen zugeteilt werden können. Das wird auch der Industrie den Kontakt mit den Bundesbehörden erleichtern, so wie wir das soeben gefordert haben.
Die Gesetzesänderung soll gleichzeitig dazu verwendet werden, entdeckte Lücken zu schliessen. So wird der Handel von der Schweiz aus mit Kriegsmaterial, das sich im Ausland befindet, neu erfasst. Es werden neue Bewilligungskriterien für Dual-Use-Güter getroffen, sofern die Gefahr besteht, dass diese für terroristische Zwecke missbraucht werden könnten.
Die dritte Lücke wird im Waffengesetz geschlossen, indem ein Verbot erlassen wird, besonders konstruierte Bestandteile von Seriefeuerwaffen und zu Halbautomaten abgeänderte Seriefeuerwaffen zu erwerben, zu tragen, an Empfänger im Inland zu vermitteln oder einzuführen. Damit soll verhindert werden, dass solche Bestandteile in die Schweiz eingeführt und verbotenerweise zur Rückumwandlung von Halbautomaten in Seriefeuerwaffen verwendet werden.
Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat die Gesetzesvorlage an zwei Sitzungen durchberaten. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass in der Vernehmlassung die Kantone und insbesondere auch die betroffenen Wirtschaftsverbände die Revision begrüssen. Einzelne Kommissionsmitglieder äusserten anfänglich gewisse Vorbehalte gegenüber den administrativen Vereinfachungen, die diese Gesetzesänderung mit sich bringen sollte. Auch wurde die kritische Frage aufgeworfen, ob die 1996 bzw. 1997 erlassenen drei Gesetze sorgfältig genug gemacht wurden und ob damals infolge einer anderen Problemgewichtung mangelhaft legiferiert wurde. Auch wenn wir uns bei dieser komplizierten Materie diesem Vorwurf nicht ganz entziehen können, so bleibt doch zu vermerken, dass erst die praktische Anwendung der Gesetze diese Mängel aufgezeigt hat und das Parlament die damalige Gesetzgebung unter ganz anderen, schwergewichtigen Themen vorgenommen hat.
Die Kommission hat nach eingehender Diskussion - mit 9 zu 0 Stimmen - einstimmig Eintreten auf die Vorlage beschlossen und beantragt Ihnen einstimmig, dem Bundesgesetz zuzustimmen.
Couchepin Pascal, Bundesrat: Après l'excellente introduction de M. Bieri, je serai très bref. Néanmoins, ça fait partie du cahier des charges d'un conseiller fédéral de s'exprimer, même sur un sujet qui ne suscite pas la moindre dispute.
Le but de la loi - comme l'a dit M. Bieri - est l'harmonisation, autant que possible, des lois sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens. On a cherché quelles étaient les mesures de déréglementation qui étaient possibles. Je constate cependant qu'il y a des limites à la déréglementation, notamment pour des raisons politiques et parce qu'il faut maintenir l'essentiel des contrôles actuels. Par contre, on a pu abandonner des mesures de contrôle qui concernent les autorisations de fabrication de matériel de guerre et diverses autorisations initiales. On a aussi remplacé des mesures de contrôle par des mesures administratives moins contraignantes. On a complété la loi, qui avait certaines lacunes dans les dispositifs de contrôle. Enfin, on a cherché à avoir une meilleure délimitation des lois les unes par rapport aux autres.
Il semble que le but est atteint puisque cette loi a passé l'analyse critique de votre commission avec succès.
Saudan Françoise, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
Loi fédérale relative à la coordination de la législation sur les armes, sur le matériel de guerre, sur les explosifs et sur le contrôle des biens
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ziff. 1 Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, ch. I introduction, ch. 1 préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1 Abs. 2 Bst. a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 1 al. 2 let. a
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Ich schlage Ihnen vor, dass wir jeweils Artikel um Artikel vorgehen; es gibt einige technische Details, die erklärt werden müssen. Ich werde dann in der Folge darauf verzichten, jedes Mal zu [PAGE 930] sagen, wenn die Kompetenz zwischen den einzelnen Gesetzen frisch aufgeteilt wird; ich glaube, das ist bereits in der Botschaft festgehalten, ich möchte das nicht jedes Mal wiederholen.
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a wird hingegen neu der Begriff der "besonders konstruierten Waffenbestandteile" eingefügt. Da nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Waffengesetzes neu unter anderem auch der Import von besonders konstruierten Bestandteilen von Seriefeuerwaffen und zu halbautomatischen Hand- und Faustfeuerwaffen umgebauten Seriefeuerwaffen verboten ist, müssen die besonders konstruierten Waffenbestandteile nun auch in diesem Artikel 1 erwähnt werden.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 2 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 2 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 4 Abs. 3
Proposition de la commission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 4 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Hier wird ebenfalls der Begriff der "besonders konstruierten Waffenbestandteile" neu eingefügt.
Angenommen - Adopté
Art. 5 Abs. 1, 3, 3bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 5 al. 1, 3, 3bis
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): In der Vernehmlassung wurde die Harmonisierung der kontrollierten Bestandteile für Hand- und Faustfeuerwaffen im Kriegsmaterialgesetz und im Güterkontrollgesetz einerseits und im Waffengesetz andererseits abgelehnt. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, dass im Waffengesetz weiterhin nur wesentliche Waffenbestandteile kontrolliert werden, mit einer Ausnahme: Das Verbot in Artikel 5 Absatz 1 soll auch für besonders konstruierte Bestandteile von Seriefeuerwaffen gelten. Es wird vermutet, dass heute relativ viele solcher Waffen in die Schweiz eingeführt und verbotenerweise zur Rückumwandlung von Halbautomaten in Seriefeuerwaffen verwendet werden.
Angenommen - Adopté
Art. 7 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 7 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gliederungstitel vor Art. 22a; Art. 22a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre précédant l'art. 22a; art. 22a
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Die Aus- und Durchfuhr, die Vermittlung ins Ausland sowie der Handel im Ausland richten sich neu nach dem Kriegsmaterialgesetz und dem Güterkontrollgesetz und sind nicht mehr nach dem Waffengesetz geregelt. Ausnahme bildet die Durchfuhr im Reisendenverkehr, da dies Auswirkungen auf die Sicherheit im Innern hat. Aus- und Durchfuhr hingegen sollen durch die sicherheitspolitisch motivierten Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes und des Güterkontrollgesetzes geregelt werden.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Gliederungstitel vor Art. 23; Art. 23 Abs. 1; Art. 24 Titel, Abs. 1, 3, 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre précédant l'art. 23; art. 23 al. 1; art. 24 titre, al. 1, 3, 4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 25 Titel, Abs. 2, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 25 titre, al. 2, 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Der Absatz 2 kann aufgehoben werden, da auch hier die Aus- und Durchfuhr im Kriegsmaterialgesetz geregelt wird.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 33 Abs. 1 Bst. a, b, Abs. 3 Bst. a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 33 al. 1 let. a, b, al. 3 let. a
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Hier muss ebenfalls neu der Begriff "besonders konstruierte Waffenbestandteile" eingeführt werden. Hingegen sind Aus- und Durchfuhr aus der bestehenden Gesetzesbestimmung zu streichen.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 34 Abs. 1 Bst. f; Art. 36 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 34 al. 1 let. f; art. 36 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
[VS][PAGE 931]
Art. 41
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Zu Artikel 36 Absatz 3bis des Zollgesetzes: Werden Waffen bei der Revision entdeckt, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, so sind sie vorläufig zu beschlagnahmen und den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden zu übermitteln. Bisher gab es keine entsprechende Rechtsgrundlage. Eine Beschlagnahmung solcher Waffen ist aus Gründen der Sicherheit erforderlich.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Ziff. 2 Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2 préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Hier erfolgt die Streichung des Vorbehaltes zugunsten der eidgenössischen Waffengesetzgebung. Es erübrigt sich auch der Vorbehalt, da Kriegsmaterialgesetz und Waffengesetz klar gegeneinander abgegrenzt werden.
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Hier erfolgt die Streichung des Begriffes "Fabrikationsbewilligung". Die Fabrikationsbewilligung war bis anhin eines der verschiedenen Bewilligungsverfahren. Dieser Begriff wird nun aber im revidierten Gesetz gestrichen.
Angenommen - Adopté
Art. 9 Abs. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 9 al. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Absatz 1 betrifft nur den italienischen Text. In Absatz 2 Buchstabe a heisst es, wer als Unterlieferant Firmen in der Schweiz beliefere, die über eine Grundbewilligung verfügen, brauche keine Grundbewilligung. Dies ist im Sinne der Zielsetzung dieses Gesetzes, mögliche Deregulierungen zugunsten unserer Wirtschaft vorzunehmen.
Zu Absatz 2 Buchstaben c und d ist Folgendes zu vermerken: Die beiden Buchstaben sind eine detaillierte Auflistung der Ausnahmefälle, bei denen es keine Grundbewilligung mehr braucht. Wer bereits über eine Waffenhandelsbewilligung verfügt oder eine Bewilligung nach der Sprengstoffgesetzgebung hat, braucht auch keine Grundbewilligung mehr. Dies erfolgt ebenfalls im Sinne der Deregulierungsmassnahmen.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 12 Bst. a, g
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 12 let. a, g
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): In Artikel 12 Buchstabe a erfolgt die Streichung der bereits erwähnten Fabrikationsbewilligung. Diese ist zur Sicherstellung der Kriegsmaterialkontrolle nicht mehr nötig. Neu wird in Artikel 12 hingegen der Begriff der Handelsbewilligung eingeführt. Der Hauptunterschied zwischen Vermittlung und Handel liegt darin, dass der Vermittler nicht Eigentümer der gehandelten Ware ist. Im Gegensatz dazu hat der Händler die Ware in seinem Vorrat und verkauft sie an einen Interessierten.
Die Vermittlung ist in Artikel 6 Absatz 3 definiert. Dort werden die beiden Sachverhalte, die unter die Vermittlung fallen, umschrieben. Der Handel - der Weiterverkauf von Waffen, die jemand besitzt - ist dort nicht enthalten. Dieser Umstand wurde benutzt, um die Vermittlungsbewilligung zu umgehen. Deshalb ist es notwendig, dass man neu den Begriff der Handelsbewilligung aufnimmt. In Analogie zur bereits bestehenden Vermittlungsbewilligung soll neu eine Bewilligung für den Handel im Ausland eingeführt werden. Wenn ein Schweizer im Ausland Waffen kauft, diese dort lagert und an verschiedene Empfänger weiterverkauft, ist dies ein Handel, jedoch keine Vermittlung. Deshalb muss bei der Revision dieses Gesetzes nun diese Lücke geschlossen werden.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 13; 14
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 15 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 15 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Für die Vermittlung von Hand- und Faustfeuerwaffen im Ausland erhält man eine Einzelbewilligung, wenn eine Waffenhandelsbewilligung vorgelegt wird. Nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c wird für solche Fälle auf eine Grundbewilligung nach dem Waffengesetz verzichtet, es braucht dafür aber eine Waffenhandelsbewilligung.
Angenommen - Adopté
Art. 16a
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... im Sinne von Artikel 9 für jeden einzelnen Fall eine Einzelbewilligung.
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
[VS][PAGE 932]
Art. 16a
Proposition de la commission
Al. 1
.... pour chaque cas particulier, d'une autorisation spécifique.
Al. 2, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Die entsprechenden Erklärungen zu Artikel 16a, welcher unter anderem auch die Handelsbewilligung umschreibt, habe ich bereits bei Artikel 12 abgegeben.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 16b
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 17
Antrag der Kommission
Abs. 3bis
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3ter
Er kann für Einfuhren von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen erleichterte Bewilligungsverfahren vorsehen.
Abs. 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 17
Proposition de la commission
Al. 3bis
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3ter
Il peut faciliter la procédure d'autorisation pour l'importation de pièces détachées, d'éléments d'assemblage ou de pièces anonymes.
Al. 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Neu soll der Bundesrat für Durchfuhren aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen vorsehen können. Die Begründung liegt in der Absicht zur Deregulierung. Erleichterte Bewilligungsverfahren sollen insbesondere bei Staaten möglich sein, die allen Exportkontrollregimes angehören; zum Beispiel gilt dieses Vorgehen für unsere beiden Nachbarländer Italien und Deutschland.
Zu Absatz 3ter: Der Bundesrat soll ermächtigt werden, für die Einfuhr von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen erleichterte Bewilligungsverfahren vorzusehen. Dies war ein Antrag, der von unserer Kommission angenommen wurde. Diese Deregulierung kann verantwortet werden, da es sich nicht um ganze Waffen handelt. Gesuche wurden bis anhin nie abgelehnt. Solche Teile sollen mit einer Generalbewilligung importiert werden können.
Zu Absatz 4: Hand- und Faustfeuerwaffen sowie Sprengmittel brauchen keine Einfuhrbewilligung mehr nach dem Kriegsmaterialgesetz, sondern nur mehr eine nach dem Waffengesetz oder dem Sprengstoffgesetz.
Angenommen - Adopté
Art. 29 Abs. 2, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 29 al. 2, 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Davon ist nur die Redaktion des französischen und des italienischen Textes betroffen.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 43 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 43 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. 3 Ingress; Art. 1 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 3 préambule; art. 1 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Hier wird ebenfalls eine bessere Abgrenzung der verschiedenen Gesetze vorgenommen.
Angenommen - Adopté
Art. 9 Titel, Abs. 1, 1bis, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 9 titre, al. 1, 1bis, 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): In Absatz 1 werden die Aus- und Durchfuhr gestrichen und der Vorbehalt der Kriegsmaterialgesetzgebung für militärische Sprengmittel aufgehoben. Schliesslich wird bezüglich des Schiesspulvers statuiert, dass eine nach der Waffengesetzgebung erteilte Einfuhrbewilligung auch als Einfuhrbewilligung nach dem Sprengstoffgesetz gilt. Gemäss dem neuen Absatz 1bis richten sich Aus- und Durchfuhr von Sprengmitteln und Schiesspulver nach den Bestimmungen der Kriegsmaterial- bzw. der Güterkontrollgesetzgebung.
Absatz 3 kann aufgehoben werden, da Herstellung und Einfuhr des Schiesspulvers nach Absatz 1 geregelt werden.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 33
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Die Streichung des Begriffes "Bundesanwaltschaft" ist hier vorzunehmen, da diese nicht mehr für die Bekämpfung von Sprengstoffdelikten zuständig ist. Gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz ist der Bundesrat für die Zuteilung der Aufgaben verantwortlich. Neu wird beim Bundesamt für Polizei zur Bekämpfung von Sprengstoffdelikten eine Zentralstelle eingerichtet. Deshalb ist diese Neuformulierung aufgrund der heutigen Situation und der heutigen Zuteilung der Ämter vorzunehmen.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 36 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
[VS][PAGE 933]
Art. 36 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 37 Ziff. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 37 ch. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Hierin erfolgt ebenfalls eine bessere Abgrenzung der Gesetze.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Ziff. 4 Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 4 préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 4 Bst. a
Antrag der Kommission
a. Bewilligungs- und Meldepflichten einführen sowie Überwachungsmassnahmen anordnen für:
1. Forschung, Entwicklung, Herstellung ....
Art. 4 let. a
Proposition de la commission
a. instaurer le régime du permis et l'obligation de déclarer, et ordonner des mesures de surveillance concernant:
1. la recherche, le développement, la fabrication ....
Couchepin Pascal, Bundesrat: Il faut quand même dire un mot sur cet article qui a été introduit après les délibérations de la commission, à la demande de l'administration fédérale. Le but, c'est de combler une lacune. En effet, au cours de sa 41e session ordinaire, en 1997, la Conférence générale de l'Agence internationale de l'énergie atomique a accepté entre autres un document appelé "Modèle de protocole additionnel aux accords de garantie". Le but est d'étendre les contrôles effectués par l'agence pour renforcer l'assurance que des activités nucléaires non déclarées ne soient pas pratiquées dans les Etats membres.
Avec ce renforcement du système des garanties, l'agence a le devoir de s'informer de l'ensemble des activités nucléaires qui se déroulent sur le territoire d'un Etat, de l'extraction du combustible au stockage final, en passant par les activités de recherche et de développement, même lorsque celles-ci ne mettent pas en jeu des matières nucléaires. Le protocole prévoit deux obligations: premièrement, le devoir de fournir des déclarations et, deuxièmement, d'accepter des inspections.
La Suisse soutient les objectifs de vérification renforcée de l'agence afin de rendre plus difficile le développement d'activités nucléaires clandestines. Par conséquent, elle a signé le Protocole additionnel avec l'agence le 16 juin 2000, et nous proposons d'introduire, à l'article 4 lettre a chiffre 1 de la loi sur le contrôle des biens, les mots "recherche" et "développement". Cela constitue une base juridique nécessaire à la mise en oeuvre du Protocole additionnel.
Le Protocole additionnel contient plusieurs dispositions qui obligent la Suisse à fournir des renseignements sur les activités de recherche et de développement liées au cycle du combustible nucléaire. Ces activités ne sont pas couvertes par l'article dans sa teneur actuelle.
Bieri Peter (M-E, ZG): Ich gebe zu diesem zusätzlichen Antrag vonseiten der Kommission eine ganz kurze Erklärung ab. Der Inhalt des Antrages ist von Herrn Bundesrat Couchepin vorgestellt worden. Dieser Antrag lag bei der Beratung in der Kommission noch nicht vor. Im Nachgang zu unserer Kommissionsberatung ist dann die Verwaltung zu uns gekommen und hat gefragt, ob man nicht gleich mit dieser Revision eine entsprechende Anpassung vornehmen könne, damit wir auch im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen wieder à jour wären.
Wir haben aufgrund dieses unbestrittenen Vorschlages im schriftlichen Verfahren unsere Kolleginnen und Kollegen der SiK gefragt, ob dazu Einwände zu machen seien. Die Kommission stimmt aufgrund dieses vielleicht etwas unkonventionellen Vorgehens der entsprechenden Ergänzung ohne Einschränkungen zu. Ich glaube, wir umgehen damit das Risiko, in irgendwelche Differenzbereinigungsverfahren eintreten zu müssen.
Bundesrat und Kommission sind hier der einhelligen Meinung, dass die Begriffe "Forschung" und "Entwicklung" einzufügen sind.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 6 Abs. 1bis
Antrag der Kommission
.... verweigert, wenn Grund zur Annahme besteht, dass mit der beantragten ....
Art. 6 al. 1bis
Proposition de la commission
Le permis est en outre refusé s'il y a une raison de croire que l'activité ....
Bieri Peter (M-E, ZG): Es ist dies ein neues Bewilligungskriterium, nach dem Bewilligungen auch verweigert werden können, "wenn Grund zur Annahme besteht, dass mit der beantragten Tätigkeit terroristische Kreise oder das organisierte Verbrechen unterstützt würden". Der Antrag unserer Kommission ist eine präzisere Formulierung, die es Bundesrat und Verwaltung bereits frühzeitig ermöglicht, bei Verdacht eine Bewilligung zu verweigern.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 12
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 15a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Geringfügige Verstösse sollen als Ordnungswidrigkeit nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt werden können. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht ist administrativ weniger aufwendig und entspricht eher dem Straftatbestand.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 18
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates[PAGE 934]
Abs. 3
Die Bewilligungs- und Kontrollbehörden, die Polizeiorgane der Kantone und der Gemeinden sowie die Zollorgane sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, die sie bei ihrer dienstlichen Tätigkeit wahrnehmen oder von denen sie dabei Kenntnis erhalten, der Bundesanwaltschaft anzuzeigen.
Art. 18
Proposition de la commission
Al. 1, 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Les autorités habilitées à délivrer les permis et chargées du contrôle, les organes de police des cantons et des communes, ainsi que les organes des douanes sont tenus de dénoncer au Ministère public de la Confédération les infractions à la présente loi qu'ils ont découvertes ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leurs fonctions.
Bieri Peter (M-E, ZG): Bei Artikel 18 ist Folgendes zu ergänzen: Bei unserer Kommissionsbesprechung hat ein im Verwaltungsrechtsverfahren erfahrenes Mitglied gemerkt, dass diese Anzeigepflicht aus dem Gesetz gestrichen wurde. Damit das Gesetz aber komplett und vollständig ist, muss der entsprechende neue Absatz 3 wiederum hinzugefügt werden. Deshalb erscheint dieser wiederum auf unserer Fahne. Er stand auch im ursprünglichen Gesetz, ist aber hinausgekippt worden und neu, aufgrund der Aufmerksamkeit eines unserer Kommissionsmitglieder, wieder eingefügt worden.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 21
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bieri Peter (M-E, ZG): Dafür ist nicht mehr die Bundesanwaltschaft zuständig, sondern das Bundesamt für Polizei. Aufgrund von Artikel 43 RVOG ist das Bundesamt für Polizei aber nicht namentlich im Gesetz zu erwähnen.
Saudan Françoise, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
(Einstimmigkeit)