Botschaft über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
vom 24. Mai 2000
Bundesblatt · BBl 2000 3370Bundesblatt · BBl 2000 3369
Übersicht
Zur Umsetzung der vom Parlament 1997 angenommenen Motion Forster, die eine administrative Entlastung der Wirtschaft verlangt, hat der Bundesrat dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) den Auftrag erteilt, mögliche Harmonisierungen zwischen dem Waffen- (WG), dem Kriegsmaterial- (KMG), dem Sprengstoff- (SprstG) und dem Güterkontrollgesetz (GKG) aufzuzeigen und Vorschläge zu unterbreiten, um die vier Gesetze besser aufeinander abzustimmen. Die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass in diesen Gesetzen teilweise die gleichen Sachverhalte (Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr, Vermittlung, Herstellung) und die gleichen Güter kontrolliert werden. Zudem gibt es verschiedene, zum Teil sinnwidrige Vorbehalte, die es nicht nur für den Rechtsunterworfenen schwierig machen, sich in den Erlassen zurecht zu finden. Auch konnte festgestellt werden, dass für gewisse Vorgänge im Bereich Kriegsmaterial Bewilligungen verlangt werden, die kaum oder überhaupt nichts zu wirksameren Exportkontrollen beitragen. Schliesslich sind die Vollzugsbehörden aufgrund der ersten Erfahrungen in der Anwendung des KMG, des GKG und des WG zum Schluss gekommen, dass es ein paar wenige Lücken gibt, die geschlossen werden sollten.
Insgesamt soll das heute bestehende Kontrollniveau beibehalten werden. Es gibt jedoch Bereiche, für die ein Verzicht auf Kontrollmassnahmen (Fabrikationsbewilligungen und einzelne Grundbewilligungen im Bereich Kriegsmaterial) oder ein Ersatz durch administrativ weniger belastende Massnahmen vorgeschlagen wird (Kompetenzerteilung an den Bundesrat, Erleichterungen oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht für Durchfuhren von Kriegsmaterial zu schaffen). Umgekehrt wird in einigen Bereichen, in denen Lücken im Kontrolldispositiv festgestellt wurden, eine Neuregulierung angestrebt (Einzelbewilligung für den Handel mit Kriegsmaterial von der Schweiz aus im Ausland, Einführung eines zusätzlichen Verweigerungskriteriums im GKG sowie Einfuhrverbot für besonders konstruierte Bestandteile von Seriefeuerwaffen nach WG).
Die bessere Abgrenzung der vier Gesetze soll dadurch erreicht werden, dass nach diesen soweit als möglich nur jene Vorgänge geregelt werden, für die sie eigentlich konzipiert wurden. Die Einfuhr, die Herstellung und die Vermittlung im Inland von Gütern, die gleichzeitig unter den Anwendungsbereich von zwei oder mehreren der betroffenen Gesetze fallen, sollen nach dem WG bzw. dem SprstG erfolgen, die die Sicherheit im Innern zum Ziele haben. Dagegen sollen die Ausfuhr, die Durchfuhr, die Vermittlung ins Ausland und der Handel im Ausland von entsprechenden Gütern nach den aussen- und sicherheitspolitisch motivierten Gesetzen, dem KMG und dem GKG, geregelt werden. Die Bewilligungsstelle für die Einfuhr und die Herstellung solcher Güter wäre entsprechend bei den Zentralstellen der Bundespolizei für Waffen bzw. Sprengstoff im Bundesamtes für Polizei angesiedelt; jene für Auslandgeschäfte beim seco.