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Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Änderung

Ständerat, 8. Juni 2011 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 8. Juni 2011Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.069

Ständerat · 8. Juni 2011 · Differenzen

Inderkum Hansheiri, Präsident: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Loi fédérale contre la concurrence déloyale

Art. 8

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 8

Proposition de la commission

Maintenir

[PAGE 494]

Bürgi Hermann (V, TG): Beim Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verbleibt, wenn Sie dem Antrag Ihrer Kommission für Rechtsfragen zustimmen, auch in der dritten Runde eine Differenz. Die Differenz betrifft Artikel 8 mit dem Marginale "Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen".

Wir haben im Gegensatz zum Nationalrat dem Entwurf des Bundesrates im Grundsatz zugestimmt. Nachdem diese Differenz dann bestehen geblieben ist, haben wir einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, und zwar in dem Sinne, dass diese Bestimmung nur dann zur Anwendung kommt, wenn es um Nachteile bezüglich der Konsumentinnen und Konsumenten geht. Im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates und zu unserem ersten Beschluss beschränkt sich der Kompromissvorschlag also auf die Anwendung der Bestimmung auf Rechtsgeschäfte mit Konsumenten, während die übrigen Handelsstufen von der Bestimmung nicht erfasst sind. Entscheidend ist, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Gewerbetreibenden eben nicht mehr unter diese Bestimmung fallen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Zudem würde dann auch darauf verzichtet, die Klauseln, die entgegen Treu und Glauben erheblich von der gesetzlichen Ordnung abweichen, als missbräuchlich und damit als unlauter zu erklären.

Wir haben diesen Kompromissvorschlag unterbreitet in der Hoffnung, dass sich der Nationalrat uns anschliesst. Nun müssen wir feststellen, dass unsere Hoffnung zerschlagen worden ist. Der Nationalrat hat letzte Woche mit 91 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen daran festgehalten, dass Artikel 8 zu streichen sei.

Wir waren in der Kommission für Rechtsfragen klar der Auffassung - einstimmig -, dass im jetzigen Zeitpunkt nicht darauf verzichtet werden sollte, an dieser Bestimmung, dieser Kompromisslösung festzuhalten. Wir sind immer noch guter Hoffnung, dass im Nationalrat die Einsicht noch wächst, dass wir hier eine gute gesetzliche Bestimmung vorschlagen und dass die geäusserten Befürchtungen - die jetzt insbesondere auch seitens der Wirtschaft wieder geäussert worden sind - einfach nicht zutreffen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, an unserer Kompromisslösung festzuhalten.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Ich verfolge zwei Ziele: Das erste Ziel ist - da unterstütze ich den Kommissionssprecher vorbehaltlos -, beim Kompromissvorschlag zu bleiben. Ich habe diesen meinerseits im Nationalrat vertreten. Er scheint mir nach wie vor das beste Angebot zu sein.

Das zweite Ziel, das ich verfolge, ist, dass in den Schlussabstimmungen das bisher Erreichte nicht in Gefahr gebracht wird. Es sind immerhin acht wesentliche Fortschritte - wenn ich Ihnen diese ganz kurz in Erinnerung rufen darf: Der Adressbuchschwindel wird erschwert, und die unlauteren Schneeballsysteme werden eingeschränkt. Es geht um die Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, die geregelt werden; es geht dann um die Verhinderung von Missbräuchen bei der Einlösung von Gewinnen bei Werbefahrten, Wettbewerben und anderem mehr. Es geht auch um das Telefonmarketing, bei dem der Missbrauch eingeschränkt werden soll. Es sind zweimal die Rechte des Bundes neu geregelt: Der Bund kann künftig auch gegen unlautere Geschäftspraktiken klagen, wenn die Opfer im Inland ansässig sind. Er kann einschreiten, indem unlauter handelnde Firmen beim Namen genannt werden können; das scheint mir auch ein ganz wesentlicher Fortschritt zu sein. Schliesslich geht es um die internationale Zusammenarbeit; auch da haben wir Fortschritte erzielt.

Meine Zielsetzung ist es also, den Kompromissvorschlag durchzubringen. Ich habe auch die Hoffnung, dass im Nationalrat noch etwas bewegt werden kann. Insbesondere muss aber auch die Schlussabstimmung im Auge behalten werden; das bisher Erreichte soll nicht infrage gestellt werden.

Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zuzustimmen.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Angenommen - Adopté