Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Änderung
Ständerat, 17. März 2011 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 17. März 2011Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.069
Ständerat · 17. März 2011 · Differenzen
Inderkum Hansheiri, Präsident: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Loi fédérale contre la concurrence déloyale
Art. 8
Antrag der Kommission
Unlauter handelt insbesondere, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen.
Art. 8
Proposition de la commission
Agit de façon déloyale celui qui, notamment, utilise des conditions générales qui, en contradiction avec les règles de la bonne foi, prévoient, au détriment du consommateur, une disproportion notable et injustifiée entre les droits et les obligations découlant du contrat.
Bürgi Hermann (V, TG): In der Beratung dieser Vorlage im Nationalrat hat sich lediglich eine Differenz ergeben. Es betrifft dies Artikel 8. Hier geht es um eine neue Regelung in Zusammenhang mit den AGB, den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestimmungen, die im Hinblick auf eine Vielzahl von Vertragsabschlüssen zum Voraus formuliert werden.
Der Bundesrat hat eine Änderung vorgeschlagen, weil das geltende Recht im Grundsatz toter Buchstabe geblieben ist - insbesondere aufgrund der Tatsache, dass eine Voraussetzung war, dass in irreführender Weise zum Nachteil einer Vertragspartei gehandelt wird. Der Bundesrat hat dann eine Neufassung vorgeschlagen. Wir haben uns dem Bundesrat angeschlossen und diesem Antrag zugestimmt.
Im Nationalrat ist dieser Bestimmung dann Widerstand erwachsen. Es wurde insbesondere geltend gemacht, dass eine abstrakte Inhaltskontrolle dieser AGB stattfinde und das doch nicht angehen könne. Im Weiteren wurde auch gesagt, dass damit eben in wichtigen Bereichen die Vertragsfreiheit eingeschränkt werde. Im Nationalrat hat sich dann die Mehrheit des Rates - bei einem Stimmenverhältnis von 100 zu 72 - für die Streichung der vom Bundesrat beantragten Bestimmung ausgesprochen.
In unserer Kommission haben wir uns dann wie folgt mit dieser Frage auseinandergesetzt: Wir sind zum Schluss gekommen, dass es Sinn mache, hier einen Kompromissvorschlag in die Diskussion zu bringen. Diesen Kompromissvorschlag finden Sie nun auf der Fahne. Es ist eine Neuformulierung von Artikel 8. Was ist das Wesentliche dieses Antrages, bzw. worin unterscheidet er sich vom Entwurf des Bundesrates?
Unlauter handelt insbesondere, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die sich in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil von Konsumentinnen und Konsumenten auswirken. Die Anwendung der Bestimmung wird also ganz klar auf das Verhältnis zu Konsumentinnen und Konsumenten beschränkt. Im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates werden die übrigen Handelsstufen von dieser Bestimmung also nicht mehr erfasst. So fallen beispielsweise AGB unter Gewerbetreibenden nicht mehr darunter.
Unser Antrag beschränkt die Anwendung der Bestimmung also auf Rechtsgeschäfte mit Konsumentinnen und Konsumenten. Massgebend ist nur noch das erhebliche und ungerechtfertigte Missverhältnis zwischen vertraglichen Rechten und Pflichten. Damit wird dem Einwand der zu starken Einschränkung der Vertragsfreiheit gebührend Rechnung getragen. Wir sind der Meinung, dass mit diesem Antrag sowohl dem Anliegen, den heutigen Rechtszustand mit einer griffigeren Norm auszugestalten, Rechnung getragen wird als auch den Bedenken, wie sie im Nationalrat zum Ausdruck gebracht worden sind.
Ich ersuche Sie, dem Antrag Ihrer Kommission, die ihren Entscheid einstimmig gefällt hat, zuzustimmen.
Als Letztes halte ich noch fest, dass diese Bestimmung praktisch identisch mit der entsprechenden Generalklausel in der EU-Richtlinie ist.
Das waren meine Ausführungen zum Antrag Ihrer Kommission für Rechtsfragen.
Janiak Claude (S, BL): Mir ist es einfach ein Anliegen, hier noch zu erwähnen, dass wir an sich unsere Fassung damals einstimmig beschlossen hatten. Wir hätten das jetzt durchziehen können und hätten in einer Einigungskonferenz sicher die besseren Karten gehabt. Aber ich habe in der Kommission selber den Antrag gestellt, dass wir auf den Kompromiss eingehen sollten, in der Erwartung, dass dann im Nationalrat auch jene auf diesen Kompromiss eingehen, die aus der Frage der AGB ein ideologisches Thema gemacht haben, weil sie sagten, die Vertragsfreiheit sei dann nicht mehr gewährleistet. Diese Bereitschaft erwarte ich von ihnen, und ich erwarte auch, dass sie dann das Gesetz nicht noch an die Wand fahren, weil sie bei dieser Frage stur bleiben wollen.
Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Es ist alles gesagt, einmal mehr; der Bundesrat unterstützt den Kompromissvorschlag Ihrer Kommission für Rechtsfragen. Wie gesagt, dieser Antrag trägt den im Nationalrat vorgebrachten Argumenten der Opponenten in zweierlei Hinsicht Rechnung: Erstens werden eben die Gewerbetreibenden nicht [PAGE 305] mehr einbezogen, sondern man konzentriert sich auf den Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten; zweitens wird der Buchstabe a der Fassung des Bundesrates gestrichen. Damit sind, wie das Ständerat Bürgi eben gesagt hat, entgegen Treu und Glauben erheblich von der gesetzlichen Ordnung abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen nicht per se mit dem Verdacht der Unlauterkeit behaftet. Sie werden also nur unlauter, wenn sie ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten schaffen. Damit wird dem ebenfalls im Nationalrat geltend gemachten Argument Rechnung getragen, Buchstabe a schränke die Vertragsfreiheit zu stark ein, da bei einer erheblichen Abweichung vom dispositiven Recht automatisch der Verdacht auf eine missbräuchliche Klausel entstehen könne.
Der Kompromissvorschlag ist praktisch identisch mit der entsprechenden Generalklausel der EU-Richtlinie; das wurde auch schon gesagt. Der Bundesrat unterstützt den Kompromissvorschlag. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen. Eine Antwort auf das eben von Herrn Janiak vorgebrachte Votum: Ja, auch ich hoffe, dass der Kompromiss im Nationalrat dann tatsächlich angenommen werden kann.
Bürgi Hermann (V, TG): Ich bin aufgefordert worden, im Auftrag der Redaktionskommission noch kurz eine Bemerkung anzubringen. Die Redaktionskommission nimmt eine Änderung vor, und die sollte bekanntgegeben werden. Um es nicht erst vor der Schlussabstimmung zu tun, mache ich diese Bemerkung jetzt. Sie betrifft den Ingress. Im Ingress, den wir verabschiedet haben, wird auf die Artikel 95, 96, 97, 122 und 123 der Bundesverfassung verwiesen.
Ich lese Ihnen jetzt vor, was die Redaktionskommission geschrieben hat: "Nach den Gesetzestechnischen Richtlinien des Bundes (GTR) und der Praxis sind nur die kompetenzbegründenden Bestimmungen in den Ingress aufzunehmen. Sie sollen zudem präzis, d. h. unter Angabe des einschlägigen Absatzes, angegeben werden. Das Bundesamt für Justiz, das für diese Bestimmungen die Qualitätskontrolle übernimmt, hat der Redaktionskommission daher folgende Fassung vorgeschlagen: 'gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1, 96, 97 Absätze 1 und 2 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung'. Nicht mehr erwähnt wird die Strafrechtskompetenz nach Artikel 123, da es sich bei den im UWG enthaltenen Strafbestimmungen um solche des Nebenstrafrechts handelt."
Damit bin ich meiner Pflicht nachgekommen, im Auftrag der Redaktionskommission auf diese Änderung des Ingresses hinzuweisen.
Inderkum Hansheiri, Präsident: Angenommen - Adopté