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Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Änderung

Ständerat, 16. Juni 2011 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 16. Juni 2011Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.069

Ständerat · 16. Juni 2011 · Differenzen

Inderkum Hansheiri, Präsident: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Loi fédérale contre la concurrence déloyale

Art. 8

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 8

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Bürgi Hermann (V, TG): Wir haben uns in diesem Rat schon verschiedentlich über die Revisionsvorlage zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unterhalten. Heute tun wir es zum letzten Mal. Der Bundesrat hat eine Revision in Zusammenhang mit der Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen vorgeschlagen. Wir haben uns dem Bundesrat angeschlossen, der Nationalrat wollte die Revision nicht akzeptieren. Wir haben dann einen Kompromissvorschlag gemacht. Dieser Versuch hat beim Nationalrat nichts gebracht, wir haben aber an unserem Beschluss festgehalten. In der letzten Runde hat der Nationalrat ebenfalls einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Das hatte zur Folge, dass wir in der Einigungskonferenz darüber zu entscheiden hatten, welcher Beschluss obsiegt: derjenige unseres Rates oder derjenige des Nationalrates. Das Ergebnis war eindeutig: Für die Fassung unseres Rates haben sich 15, für die Fassung des Nationalrates haben sich 10 Mitglieder der Einigungskonferenz ausgesprochen.

Ich ersuche Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Angenommen - Adopté