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Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR

Nationalrat, 14. September 2011 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 14. September 2011Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.490

Nationalrat · 14. September 2011 · Erstrat

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Das vorliegende Geschäft bringt wohl einen der grössten konsumentenpolitischen Fortschritte der letzten Jahre, denn damit sollen im Obligationenrecht die Garantiefristen von bisher einem Jahr auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Es freut mich sehr, dass die Kommission für Rechtsfragen einstimmig dahintersteht. Rechtstechnisch gesprochen wird damit die Verjährungsfrist für "kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche" neu zwei Jahre betragen, und diese Frist darf nicht verkürzt werden.

Gleichzeitig werden mit der Vorlage die Verjährungsfristen für den Fall geändert, dass eine bewegliche Sache in ein unbewegliches Bauwerk eingebracht wird; das sind zum Beispiel Bodenplatten in einem Haus. Heute haftet der Unternehmer gegenüber dem Besteller zwar fünf Jahre, er selber kann aber gegenüber seinem Lieferanten allfällige Mängel nur während eines Jahres geltend machen. Wenn die verkaufte Sache in eine Immobilie eingebaut wird, beträgt die Gewährleistungsfrist neu unter bestimmten Voraussetzungen fünf Jahre. Damit sorgen wir auch für die Kongruenz mit dem Werkvertrag.

Was ist die Vorgeschichte der vorgeschlagenen Änderung? Die Gesetzesrevision kam durch meine parlamentarische Initiative "Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR" in Gang. Ich hatte sie im Dezember 2006 eingereicht. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beriet sie vor und gab ihr im November 2008 Folge, und danach tat dies auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates. Ein Jahr nach meiner parlamentarischen Initiative wurde im Ständerat die parlamentarische Initiative von Hermann Bürgi "Änderung der Verjährungsfrist im Kaufrecht. Artikel 210 OR" eingereicht, die ebenfalls die Verjährungsfristen bei Mängeln einer beweglichen Sache zum Gegenstand hatte, und zwar einer beweglichen Sache, die in eine unbewegliche Sache eingebaut wird. Der Ständerat hiess diese Initiative ebenfalls gut, und das tat auch die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.

Es lag damit auf der Hand, dass wir beide parlamentarischen Initiativen zusammen umsetzen. Das EJPD hat unsere Arbeiten sehr eng begleitet. Dafür möchte ich Frau Bundesrätin Sommaruga bestens danken und auch den [PAGE 1424] Damen und Herren der Verwaltung, vor allem auch Herrn Schöbi.

Die Verwaltung hat uns einen Gesetzentwurf vorbereitet, und zwar mit zwei Lösungsvarianten, nämlich mit einer Verjährungsfrist von zwei Jahren für den Fahrniskauf und von fünf Jahren bei Verwendung für ein unbewegliches Bauwerk und mit einer Verjährungsfrist von generell fünf Jahren. Wir haben diese beiden Vorentwürfe in die Vernehmlassung gegeben, und das Ergebnis der Vernehmlassung war grossmehrheitlich positiv. Die Kommission für Rechtsfragen hat sich dann für die zweijährige Gewährleistungsfrist im Kaufrecht entschieden.

Das ist ein wichtiger Fortschritt, denn auch nach überwiegender Lehrmeinung ist die heutige einjährige Frist zu kurz. Das gilt umso mehr, als die Frist mit der Ablieferung der Sache zu laufen beginnt. Also kann die Frist bei Auftreten des Mangels bereits abgelaufen sein. Auch im internationalen Vergleich ist die Frist in der Schweiz sehr kurz: Das Wiener Kaufrecht kennt z. B. eine zweijährige Rügefrist, und die EU-Verbrauchsgüterrichtlinie sieht ebenfalls eine minimale Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von zwei Jahren vor.

Es wäre nun schön, wenn der Rat ebenso einhellig für diesen Fortschritt für die Konsumentinnen und Konsumenten einstehen würde und die Garantiefristen auf zwei Jahre verlängern würde. Die Details der Vorlage erklärt Ihnen nun Herr Nidegger - ich habe nur fünf Minuten Redezeit -; er wird nun erläutern, was wir im Einzelnen geändert haben.

Nidegger Yves (V, GE): Pour ne pas être redondant puisque nous n'avons que cinq minutes, j'ai laissé l'historique des travaux à la rapporteure de langue allemande, qui est d'ailleurs personnellement concernée, et je me concentrerai sur les articles.

Premièrement, la problématique, c'est celle du délai durant lequel un acheteur d'une chose qui a un défaut peut actionner le vendeur en garantie. Le droit suisse règle cette question à l'article 210 du Code des obligations avec un délai d'un an qui est considéré comme court; court parce que ce délai commence à courir à partir de la livraison, indépendamment du moment où le défaut a été découvert; court aussi en regard des droits étrangers. La Convention des Nations Unies pour la vente internationale de marchandises fixe un délai de deux ans. La directive européenne met une limite qui part de deux ans et qui peut aller plus loin. Les fournisseurs de produits suisses exportent dans le monde, et notamment en Europe. Ils vivent avec ces garanties de deux ans sans éprouver de problèmes graves. Il apparaît donc que, pour le consommateur suisse, il y a quelque chose d'un peu injuste à être le seul à ne bénéficier que d'un délai d'un an.

Le deuxième aspect, c'est que ce délai et les formes de la garantie sont de droit dispositif, de sorte que l'on peut convenir par écrit de réduire ou de modifier la garantie.

Le troisième problème est un problème de coordination, pas avec les droits étrangers, mais avec un autre contrat de droit suisse qui est le contrat d'entreprise. Lorsqu'il y a un ouvrage immobilier et que celui-ci contient des objets mobiliers, on se retrouve dans la situation où l'acheteur de l'ouvrage, par exemple celui qui aura commandé l'installation d'une cuisine, dispose d'un droit d'appeler la garantie de l'installateur pendant cinq ans sur l'ensemble de la cuisine pour un objet mobilier - un appareil par exemple - et qu'on l'a intégré dans un immeuble, alors que l'installateur qui a effectué les travaux, lui-même l'acheteur de cet appareil électrique qu'il a acheté à son propre fournisseur, n'a contre ce dernier qu'un délai d'un an pour agir, ce qui le place dans une situation compliquée.

Après la consultation, deux variantes ont été proposées: une de cinq ans et une de deux ans. Tout d'abord, le nouvel article 210 CO qui vous est soumis aujourd'hui double le délai d'un an pour le faire passer à deux ans pour les biens mobiliers et le porte à cinq ans lorsque la chose mobilière a été intégrée à un ouvrage immobilier - ma cuisine de tout à l'heure - dans un usage conforme à l'habitude.

Ensuite, l'article 199 CO est modifié en ceci que les clauses écrites qui réduiraient le délai de deux ans sont nulles, avec une exception pour les objets d'occasion pour lesquels la garantie peut n'être que d'une seule année.

Enfin, l'article 371 CO modifié prévoit que, pour le contrat d'entreprise, on obéirait aux mêmes règles que pour le contrat de vente de sorte à harmoniser le problème des biens mobiliers que l'on intègre à un ouvrage immobilier. Cela est en lien avec l'article 210 alinéa 2 CO, qui prévoit que le délai de réclamation est de cinq ans pour les choses intégrées à un ouvrage immobilier conforme à cet usage.

Une proposition Schwander prévoit d'en rester au délai d'une année aux articles 210 et 199.

La commission vous propose de soutenir son projet, en entrant en matière et en acceptant le texte tel qu'il ressort de ses travaux.

Gadient Brigitta M. (BD, GR): Mit einer Verjährungsfrist von zwei Jahren für kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche - heute beträgt die Frist ein Jahr - soll ein besserer Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten erreicht werden. Gleichzeitig soll die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche, wenn die verkaufte Sache für ein unbewegliches Werk verwendet wird, bei fünf Jahren festgesetzt werden, damit die Gewährleistungsfrist im Kaufrecht mit der fünfjährigen Verjährungsfrist beim Werkvertrag koordiniert werden kann. Die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben dies im Detail dargelegt.

Im Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Die heutige Regelung, eine Verjährungsfrist von einem Jahr, ist auch im Vergleich zur ausserhalb der Gewährleistung geltenden ordentlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren sehr kurz. Die ursprünglichen Gründe dafür waren, dass der Käufer über zusätzliche Rechte verfügt und dass die Rechtslage, nicht zuletzt wegen der Rechtssicherheit, rasch geklärt werden soll. Selbst das Bundesgericht hat nun aber hervorgehoben, dass dies eine einseitige Begünstigung des Verkäufers ist und dass die Interessen der Käuferschaft damit ausser Acht gelassen werden.

Nach Ansicht der BDP ist diese Kritik berechtigt. Eine Verjährungsfrist von nur einem Jahr ist wirklich zu kurz. Eine Verlängerung auf zwei Jahre scheint uns eine angemessene Verbesserung und eine massvolle Stärkung des Käufers im Interesse einer ausgewogenen Risikoverteilung zwischen Käufer und Verkäufer zu sein.

Ein wichtiger Punkt ist in diesem Zusammenhang, dass auch Verträge keine Verjährungsfrist von weniger als zwei Jahren vorsehen dürfen, da es sonst ja möglich wäre, den gewünschten und gewollten Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vertraglich wegzubedingen. Wir werden aus diesem Grund den Antrag Schwander ablehnen, der mit der Möglichkeit einer Verkürzung auf ein Jahr die Regelung des heute geltenden Rechts, die wir ja korrigieren wollen, wiederaufnimmt.

Zu begrüssen ist nach Auffassung der BDP die Koordination der Verjährungsfristen beim Einbringen einer verkauften Sache in ein unbewegliches Bauwerk.

Im Rahmen der Vernehmlassung hat eine grosse Mehrheit die generelle Verlängerung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche befürwortet und betont, dass in diesem Bereich ein besserer Konsumentenschutz unerlässlich sei. Breite Zustimmung fand auch die Koordination der Verjährungsfristen beim Kauf- und beim Werkvertrag, ein Anliegen, welchem, wie schon gesagt, aus Sicht der BDP eine besondere Bedeutung zukommt. Schliesslich ist festzuhalten, dass die vorgeschlagenen Fristen auch dem internationalen und europäischen Recht entsprechen, insbesondere auch dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen verstärken wir also in einem wichtigen Bereich den Konsumentenschutz, mit der Abstimmung zum Werkvertrag schaffen wir mehr Kohärenz in unserer Gesetzgebung, und wir passen schliesslich [PAGE 1425] unsere Gesetzgebung an europäische und internationale Regelungen an.

Aus all diesen Gründen wird die BDP-Fraktion der Vorlage zustimmen und beantragt Ihnen, dies ebenfalls zu tun.

Kaufmann Hans (V, ZH): Auch die SVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Allerdings werden wir den Einzelantrag Schwander unterstützen.

Sie haben ja schon gehört, es geht um zwei Arten von beweglichen Sachen, um eigentliche bewegliche Sachen wie Radios, Kaffeemaschinen usw., die freistehend sind, und um bewegliche Sachen, die in ein Bauwerk eingebaut werden, konkret um Heizungsanlagen, Sanitäranlagen, Rollläden oder beispielsweise auch Küchenherde. Was den zweiten Fall anbetrifft, finden wir es tatsächlich auch störend, dass hier die beweglichen Sachen, die eingebaut werden, dann nur eine Garantiefrist von einem bis eben vielleicht zwei Jahren haben, währenddem die Bauunternehmer für das Bauwerk eine Garantie von fünf Jahren geben müssen. Dann haben Sie eine Differenz von drei bis vier Jahren. Das ist unbefriedigend, schafft Rechtsunsicherheit, und deshalb befürworten wir diese Angleichung der Gewährleistungsfrist auf fünf Jahre.

Bei den eigentlichen beweglichen Sachen sind wir nach nochmaliger Überlegung dann aber doch zu einem anderen Schluss gekommen. Wir sind natürlich Anhänger der Freiheit, und wenn wir jetzt hier die Garantiefristen auf zwei Jahre verlängern, ist das eine Belastung für die Industrie. Sie werden sehen, die werden dann auch grössere Rückstellungen für künftige Garantieleistungen machen. Also werden wir auch Steuerausfälle haben.

Aber ich schaue auch etwas auf die Praxis. Bei den meisten Grossverteilern, beispielsweise bei der Migros, dauern alle Garantien ja bereits zwei Jahre. Ich denke auch an Elektronikgrossverteiler. Da können Sie noch längere Garantien erwerben, wenn Sie wollen. Natürlich ist das nicht gratis. Aber Sie können sich diese Garantie sichern. Diejenigen, die eine längere Garantie geben, können einen Wettbewerbsvorteil erlangen, indem sie bekanntmachen, dass sie länger Garantie geben als ihre Konkurrenz. Das nenne ich dann eben ein freiheitliches System, und deshalb werden wir den Einzelantrag Schwander unterstützen.

Aber wie gesagt, wir treten ein; vor allem der zweite Teil ist für uns der Grund dafür.

Sommaruga Carlo (S, GE): Il est rare au Parlement que l'on puisse se réjouir d'une amélioration du droit des consommateurs et des consommatrices. Aujourd'hui, c'est un de ces rares jours de réjouissance que le groupe socialiste souhaite partager avec vous. En effet, le groupe socialiste se réjouit d'autant plus que la bataille politique en faveur des consommateurs dans le cadre de contrats de vente a été entamée par Madame Leutenegger Oberholzer par le dépôt d'une initiative parlementaire en 2006, et qu'elle se conclut aujourd'hui, au bout de cinq ans, avec un projet de révision du Code des obligations soutenu à l'unanimité par la Commission des affaires juridiques de notre conseil.

On peut ajouter que ce succès est une amélioration non seulement des droits des consommateurs et des consommatrices, mais aussi de ceux des entrepreneurs, pris en tenaille entre les maîtres d'ouvrage et les sous-traitants.

Je ne vais pas reprendre les explications techniques et juridiques qui ont déjà été évoquées et par le rapporteur de langue française et par d'autres intervenants. Je relèverai simplement que la solution proposée permet, dans le cadre d'une amélioration de la sécurité juridique, de supprimer divers défauts du droit actuel en s'alignant d'ailleurs sur les minima européens. On peut toutefois relever que, parmi ces améliorations, il y a le doublement de la durée du délai actuel de garantie pour les objets mobiliers.

Le groupe socialiste vous demande donc d'entrer en matière sur cette avancée des droits des consommateurs, mais de rejeter - et je m'exprime d'ores et déjà sur cette question - la proposition Schwander qui, finalement, vide de sa substance la deuxième partie du projet puisque ce dernier comporte deux volets: l'un pour les consommateurs, l'autre pour les entrepreneurs.

Merci donc d'entrer en matière et de rejeter la proposition Schwander.

Fluri Kurt (RL, SO): Auch unsere Fraktion ist bereit, auf dieses Geschäft einzutreten.

Herr Sommaruga hat erwähnt, es sei selten, dass in diesem Rat Fortschritte beim Konsumentenschutz erzielt würden. Ich darf Sie daran erinnern, dass erst vor Kurzem Artikel 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb aus Ihrer Sicht - nicht aus unserer Sicht - verbessert wurde. Das wäre ein weiterer Punkt, den Sie erwähnen könnten. Item, wir sind jetzt bei diesem Geschäft, und unsere Fraktion ist ebenfalls der Auffassung, dass die beiden Verjährungsfristen zu kurz sind, beim Fahrniskauf im Vergleich zur ordentlichen zehnjährigen Frist des Vertragsrechts und auch unter dem Aspekt, dass Forderungen aus der Verletzung der Gewährleistungspflicht ja bereits verjähren können, bevor der Mangel überhaupt entdeckt ist.

Unter diesen Umständen treten wir auf dieses Geschäft ein, nicht ohne zu erwähnen, dass unseres Erachtens dieses Geschäft auch mit der generellen Überprüfung der Verjährungsfristen und des Haftpflichtrechts hätte zusammengelegt werden können. Wir haben das in der Kommission für Rechtsfragen angeregt, sind knapp unterlegen, stellen diesen Antrag nicht wieder, aber möglicherweise wird der Ständerat die beiden Geschäfte zusammen behandeln. Dazu ist gleichzeitig anzufügen, dass das eine wesentliche Verzögerung dieses Geschäftes bedeuten würde, weil das andere Geschäft sich erst in einer frühen Phase der Vernehmlassung befindet. Wir beharren nicht darauf und treten auf dieses Geschäft ein.

Wyss Brigit (G, SO): Auch die grüne Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des Obligationenrechts und lehnt den Einzelantrag Schwander ab.

Die bisherige Gewährleistungsfrist von einem Jahr ist im Vergleich zur ordentlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäss Vertragsrecht und im Vergleich zum internationalen Recht sehr kurz - zu kurz aus Sicht der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen, aber auch aus Sicht des Bundesrates und aus Sicht des Bundesgerichtes. Das Bundesgericht hat hervorgehoben, dass die als Begründung für die kurze Verjährungsfrist angeführten Verkehrsbedürfnisse in Wirklichkeit einseitig die Verkäuferseite begünstigen und die Interessen der Käuferseite ausser Acht lassen.

Die einjährige Frist gemäss Artikel 210 OR beginnt mit der Lieferung der Sache zu laufen, also unabhängig von der Entdeckung des Mangels. Die kurze Frist erweist sich deshalb für die Käuferin und für den Käufer als besonders stossend: Die Forderung aus Verletzung der Gewährleistungspflicht verjährt, bevor der Mangel entdeckt wird. Die Verlängerung der Frist auf zwei Jahre kann dieses Ungleichgewicht ausgleichen. Eine solche zweijährige Frist steht im Übrigen auch im Einklang mit den Vorgaben des internationalen und des europäischen Rechts.

Sachgerecht ist ausserdem die vorgeschlagene Koordination der Verjährungsfrist für den Fall, dass eine verkaufte Sache in ein unbewegliches Bauwerk eingebracht wird. Heute übernimmt das Unternehmen in diesem Fall gegenüber dem Besteller die Gewährleistung für fünf Jahre. Es kann aber gestützt auf das geltende Recht nur während eines Jahres Rückgriff auf seinen Lieferanten nehmen. Das Bundesgericht erachtet die heutige gesetzliche Lösung als unbefriedigend und vor allem auch als vom Gesetzgeber so nicht gewollt. Es ist der Ansicht, dass es diese teilweise stossenden Ergebnisse in der Rechtsprechung nicht auf dem Auslegungsweg beseitigen kann.

In diesem Sinne bittet Sie auch die grüne Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer und der parlamentarischen Initiative [PAGE 1426] Bürgi, die Sie heute beraten. Der Bundesrat ist auch damit einverstanden, dass die längeren Fristen zwingend sind, soweit es um den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten geht.

Wie Sie aufgrund der Ausführungen der Kommissionssprecherin und des Kommissionssprechers wissen, hat die Vorlage eine recht lange Vorgeschichte. Ich will jetzt nicht im Einzelnen darauf zurückkommen und nur so viel sagen: Die Lösung, die Ihre Kommission für Rechtsfragen gefunden hat, ist in den Augen des Bundesrates ein guter Kompromiss, ein Kompromiss zwischen den Interessen des Käufers und jenen des Verkäufers.

Nach wie vor nimmt die Vertragsfreiheit im schweizerischen Kaufrecht auch mit dieser Vorlage einen prominenten Platz ein. So greift das Gewährleistungsrecht von vornherein nur dann ein, wenn eine Sache jene Qualität vermissen lässt, mit der der Käufer nach Treu und Glauben rechnen durfte. Damit möchte ich auch den Ängsten entgegentreten, wonach das neue Recht dem Verkäufer in unzumutbarer Weise Risiken aufbürden würde; das stimmt so nämlich nicht. Wer den Käufer vor Vertragsabschluss auf Mängel der Kaufsache aufmerksam macht und deshalb auch einen tieferen Kaufpreis festsetzt, der hat von einer längeren Gewährleistungsfrist nichts zu befürchten. Niemand kann eine neue Ware erwarten, wenn der Verkäufer den Gegenstand explizit als Occasion bezeichnet hat.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein Wort zum Verhältnis dieser Vorlage zur Vorlage über das Verjährungsrecht, die der Bundesrat am 31. August 2011 in die Vernehmlassung geschickt hat. Die beiden Vorlagen sind miteinander verwandt, sie handeln aber von unterschiedlichen Ansprüchen. Beim Gewährleistungsrecht geht es um den Schutz des Käufers, der eine minderwertige Ware erhält. Er soll diese zurückgeben können oder weniger dafür bezahlen müssen, und zwar unabhängig von einem irgendwie gearteten Verschulden des Verkäufers. Bei der Verjährungsvorlage hingegen geht es darum, dass der Verkäufer gar nicht erst liefert oder dass der Käufer die gelieferte Sache nicht bezahlt. Diese Unterschiede rechtfertigen auch unterschiedliche Fristen, wobei dann politisch zu entscheiden ist, wie gross die Unterschiede sein sollen. Im Übrigen ist es so, dass die heutige Vorlage viel weiter gediehen ist als jene zur Verjährung; Herr Fluri hat das erwähnt. Schon allein deshalb macht es Sinn, mögliche Verbesserungen jetzt zu beschliessen und nicht die Verjährungsvorlage abzuwarten. Das schliesst aber nicht aus, dass man sich später nochmals über eine optimale Koordination der beiden Vorlagen unterhalten kann.

Insgesamt ist der Bundesrat der Meinung, dass Ihre vorberatende Kommission für Rechtsfragen sehr gute Arbeit geleistet hat, und er dankt ihr dafür. Mit der Kommission lädt der Bundesrat Sie ein, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Germanier Jean-René, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Obligationenrecht (Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche im Kauf- und Werkvertrag. Verlängerung und Koordination)

Code des obligations (Délais de prescription de la garantie pour défauts dans le contrat de vente et le contrat d'entreprise. Prolongation et coordination)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Art. 199

Antrag der Kommission: BBl

Antrag Schwander

Bst. b Ziff. 1

1. sie die Verjährungsfrist auf weniger als ein Jahr verkürzt,

Art. 199

Proposition de la commission: FF

Proposition Schwander

Let. b ch. 1

1. la clause prévoit un délai de prescription inférieur à un an ...

Art. 210

Antrag der Kommission: BBl

Antrag Schwander

Abs. 1

Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von einem Jahr nach ...

Art. 210

Proposition de la commission: FF

Proposition Schwander

Al. 1

Toute action en garantie pour les défauts de la chose se prescrit par un an dès ...

Schwander Pirmin (V, SZ): Ich habe hier einen Einzelantrag eingereicht, und immer, wenn man als Kommissionsmitglied Einzelanträge einreicht, stellt sich im Rat die Frage, warum man nicht früher damit gekommen sei. Diese Frage lässt sich einfach beantworten: Wir haben diese Vorlage im Januar in der Kommission behandelt, und wie die Frau Bundesrätin jetzt ausgeführt hat, kam Ende August die Vernehmlassung für die andere Vorlage; man will eine Revision des gesamten Verjährungsfristenrechtes und des Haftpflichtrechtes in Angriff nehmen. Darüber wurde schon in der Kommission diskutiert. Es gab einen Antrag, deswegen diese Vorlage zu sistieren; leider ist dieser Antrag nicht durchgekommen.

Wir sind aufgrund dieser Vernehmlassung, die jetzt läuft, und aufgrund der Diskussionen in der Fraktion zum Schluss gekommen, dass wir diese Vorlage sistieren sollten, um eben das Gesamtpaket beurteilen zu können. Wir haben das dann aber auseinandergenommen und uns gefragt, was am meisten mit der Gesamtrevision zusammenhängt und was man effektiv noch einzeln beurteilen könnte. Deshalb kommt nun mein Einzelantrag. Er sieht vor, die Verjährungsfrist bei kaufrechtlichen Sachgewährleistungsansprüchen bei einem Jahr zu belassen und diese Frage dann eben bei der Gesamtrevision neu zu beurteilen; ich komme dann noch darauf zurück, weshalb wir dies neu beurteilen wollen. Wir unterstützen die Anpassung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln einer beweglichen Sache an die Frist, welche bestimmungsgemäss für ein unbewegliches Werk verwendet wird.

Bei diesem Einzelantrag geht es also um diese Verlängerung von einem Jahr auf zwei Jahre: Wir möchten hier die Frist von einem Jahr beibehalten.

Was bringt jetzt diese Vorlage oder diese Verlängerung von einem auf zwei Jahre, was würde das bringen? Wir kommen aus heutiger Sicht klar zum Schluss, dass diese Verlängerung in der Praxis nichts bringt, bevor wir nicht auch die Gesamtrevision gemacht haben. Es würde unseres Erachtens nur Sand in die Augen der Konsumentinnen und Konsumenten gestreut. Warum? Wenn Herstellungsmängel vorliegen, werden diese innerhalb von ein paar wenigen Monaten nach Verkauf des Produktes sichtbar; das passiert sofort, das ist Realität. Wenn es sich tatsächlich um einen Konstruktionsmangel handelt, wenn ein Produkt einen Konstruktionsmangel aufweist, genügt auch die zweijährige Frist nicht, denn solche Mängel tauchen erst viel später auf. Wenn wir diese [PAGE 1427] einjährige Verlängerung von der Praxis bzw. vom Herstellungsprozess her betrachten, müssen wir deshalb sagen, dass sie sicher nichts bringt und damit nur Sand in die Augen der Konsumentinnen und Konsumenten gestreut wird.

Deshalb bringt diese Vorlage nichts anderes als administrativen Aufwand. Die Kaufverträge und Garantiebestimmungen müssten angepasst werden. Eine solche Umstellung bringt administrativen Aufwand. Herr Kaufmann hat angefügt, dass auch die finanziellen Konsequenzen in Betracht gezogen werden müssen, und es müssen neue Risiken beurteilt werden. Was bedeutet das genau? Auch das ist zuerst wieder einmal administrativer Aufwand, und allenfalls hat das finanzielle Konsequenzen. Wie Herr Kaufmann auch angeführt hat, geben Unternehmungen ja bereits heute die Zwei-Jahres-Garantie, insbesondere auf Produkte, die unbedenklich sind. Das ist ja die grosse Diskussion in der Industrie: Bei Produkten, die unbedenklich sind, kann insbesondere auch im Hinblick auf Konstruktionsmängel eine Sachgewährleistung von zwei, drei oder sogar fünf Jahren gegeben werden.

Also, zusammenfassend: Die Verlängerung ist kein Fortschritt für die Konsumentinnen und Konsumenten. Damit würde ihnen nur Sand in die Augen gestreut, und es brächte nur administrativen Aufwand für die Hersteller. Zudem möchten wir diese Frage der Verlängerung von einem auf zwei Jahre im Zusammenhang mit der Gesamtrevision behandeln.

Fluri Kurt (RL, SO): Wenn es in der Politik Verjährungsfristen gäbe, müsste man wahrscheinlich sagen, dieser Einwand sei verjährt. Es ist etwas spät für diese Erkenntnis. Wir haben in der Kommission das Ganze eingehend diskutiert, zuerst beim Folgegeben, dann in der Detailberatung. Wir sind mit 14 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zum Schluss gekommen, dass eine Verlängerung auf zwei beziehungsweise fünf Jahre richtig sei, und unsere Fraktion bleibt dabei: Wir bitten Sie, den Einzelantrag abzulehnen.

Es ist auch eine gewisse Widersprüchlichkeit in der Argumentation: Wenn man Sand in die Augen der potenziell Profitierenden streut, ist es offensichtlich wirkungslos, dann haben die betroffenen Verkäufer und ihre Unternehmen aber auch keine Mehrkosten und haben keine Rückstellungen vorzunehmen. Entweder ist es wirkungsvoll, oder es ist wirkungslos, beides kann es nicht sein.

Wir haben eher einen Einwand in eine andere Richtung: Es wird ein neuer Konsumentenschutzartikel geschaffen, obwohl mit Artikel 8 UWG bereits einer besteht. Es gibt auch andere Käuferinnen und Käufer, die dann gemäss Litera b Ziffern 2 und 3 und deren Kumulation von diesem Fortschritt ausgenommen sind. Ich möchte auf den Einwand von Professor Gauch in der "NZZ" vom 30. August 2011 hinweisen, der sagt, dass mit dieser Vorlage das Schutzbedürfnis anderer Gewerbetreibender und anderer Käuferinnen und Käufer nicht berücksichtigt wird. Aber es ist gemäss dem Titel der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer ein Konsumentenschutzartikel.

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des gesamten Verjährungswesens könnte dieser Aspekt unter Umständen wieder aufgenommen werden. Aber für heute bleiben wir bei unserer Zustimmung in der Kommission.

Die FDP-Liberale Fraktion wird dem Antrag der Kommission zustimmen.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Herr Schwander hat die Vorlage über das Verjährungsrecht erwähnt, die der Bundesrat am 31. August dieses Jahres in die Vernehmlassung geschickt hat. Ich habe es bereits beim Eintreten gesagt: Die beiden Vorlagen sind zwar miteinander verwandt, sie handeln aber von unterschiedlichen Ansprüchen, und deshalb rechtfertigen sich auch unterschiedliche Fristen. Es gibt deshalb keinen Grund, heute diese Frage zurückzustellen.

Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass die Vorlage, die Sie heute beraten, ein Kompromiss ist. Mit dem Einzelantrag Schwander bringen Sie diesen Kompromiss aus dem Gleichgewicht. Das Gleichgewicht zwischen den Interessen des Käufers und jenen des Verkäufers wäre damit nicht mehr gegeben. Es kommt hinzu, dass Sie mit der Annahme des Einzelantrages Schwander mehr oder weniger beim heute geltenden Recht bleiben würden, und es war ja nicht die Absicht dieser Vorlage, faktisch beim heute geltenden Recht zu bleiben, sondern eine Verbesserung für die Konsumentinnen und Konsumenten zu erreichen.

Deshalb bitte ich Sie, den Einzelantrag Schwander abzulehnen.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Der Einzelantrag Schwander lag der Kommission nicht vor, im Gegenteil, in der Gesamtabstimmung in der Kommission hat die Vorlage, wie wir sie Ihnen jetzt präsentieren, Einstimmigkeit gefunden, und es ist vielleicht schon etwas spät, Herr Schwander, wenn man nach langer, langer Kommissionsberatung erst jetzt merkt, worum es geht.

Ich denke auch - und das ist meine persönliche Meinung, wir haben es in der Kommission ja nicht diskutiert -, dass Ihre Argumentation nicht ganz ehrlich ist. Ein Argument hat Herr Fluri bereits aufgezeigt: Entweder ist es ein Fortschritt für die Konsumentinnen und Konsumenten oder eben nicht. Und dann ist es vielleicht ein kleiner Nachteil für die Verkäufer und Verkäuferinnen, oder es ist eben kein Fortschritt, und dann ist es auch kein Nachteil für die Verkäufer und Verkäuferinnen.

Ich möchte einen zweiten Punkt anführen, Herr Schwander. Sie verweisen auf die Verjährungsvorlage. Wenn das Ihre Argumentation gewesen wäre, hätten Sie ja nicht auf die Vorlage eintreten dürfen. Aber Sie wollen wahrscheinlich den Fünfer und das Weggli, Sie wollen die Verbesserungen für die Konsumentinnen und Konsumenten nicht, denn Sie wollen es bei der Gewährleistungsfrist bei einem Jahr belassen. Das ist dann eindeutig zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten. Aber bei der Koordination mit dem Werkvertragsrecht, wenn eine bewegliche Sache in einen unbeweglichen Bau eingebaut wird, belassen Sie es bei den fortschrittlicheren Regelungen, wie wir sie jetzt mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiativen vorgeschlagen haben. Da sind Sie nicht kongruent in Ihrem Handeln.

Zum Vorwurf von Peter Gauch in der "NZZ": Die Frage des Gewerbes, das hier ausgeschlossen ist, ist ein Punkt, der meines Erachtens in der ständerätlichen Kommission auch noch überprüft werden kann. Ich würde es aber ausserordentlich bedauern - wir haben das in der Kommission für Rechtsfragen diskutiert -, wenn man die Vorlage sistieren und mit der Vorlage zur Gesamtrevision der Verjährung gleichsam auf die lange Bank schieben würde. Hier haben wir eine kleine Revision mit einer grossen Wirkung für Millionen von Konsumentinnen und Konsumenten vorliegen. Es wäre schön, wenn es auch im Ständerat rasch gehen würde - das ist auch mein Wunsch als Initiantin.

Bitte lehnen Sie den Antrag Schwander ab.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 102 Stimmen

Für den Antrag Schwander ... 39 Stimmen

Art. 371; Ziff. II

Antrag der Kommission: BBl

Art. 371; ch. II

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 105 Stimmen

Dagegen ... 25 Stimmen

Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr

La séance est levée à 18 h 55

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