Bundesgesetz zur Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung
Nationalrat, 15. März 2012 · Dringlichkeitsklausel
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 15. März 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 12.015
Nationalrat · 15. März 2012 · Dringlichkeitsklausel
Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Nationalrat hat vorgestern, am 13. März, wie zuvor der Ständerat das Bundesgesetz über die Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung angenommen. Nach Artikel 77 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wurde die Dringlichkeitsklausel von der Abstimmung ausgenommen. Nachdem der Ständerat gestern die Dringlichkeitsklausel angenommen hat, können auch wir nun über die Dringlichkeitsklausel befinden. Die Dringlichkeitserklärung von Bundesgesetzen bedarf gemäss Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates.
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Bundesgesetz über die Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung
Loi fédérale sur le soutien des associations faîtières de la formation continue
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Dringlichkeitsklausel ... 174 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise