Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013-2016
Ständerat, 14. Juni 2012 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 14. Juni 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 12.033
Ständerat · 14. Juni 2012 · Erstrat
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen diese wichtige BFI-Botschaft für die Jahre 2013-2016 vorstellen darf, die Ihre WBK ausführlich beraten hat. Ich weise jetzt schon darauf hin, dass diese Botschaft elf Kreditbeschlüsse umfasst und dass Gesetzesänderungen in fünf verschiedenen Gesetzen vorgeschlagen werden. Weiter gibt es das Gesetz über die Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung, das Ihnen nicht unbekannt ist, weil wir es schon separat diskutiert haben. Es wird am Schluss auch eine Serie von Abstimmungen zum Lösen der Ausgabenbremse geben, die dann das entsprechende Quorum benötigen.
Ich möchte zur Einführung kurz etwas über den allgemeinen Hintergrund sagen, dann werde ich mich zu den Diskussionen in der Kommission äussern, insbesondere zu den Hearings und zu einigen ausgewählten Themen, und schliesslich werde ich einige Ausführungen zu den Argumenten in der Eintretensdebatte machen.
Diese Botschaft wurde am 22. Februar 2012 vom Bundesrat verabschiedet. Wir sind Erstrat. Wir haben ausführliche Hearings durchgeführt, vor allem mit den betroffenen Organisationen und Institutionen sowie mit den Akteuren im BFI-Bereich. Wir haben auch die Akteure der Arbeitswelt angehört.
Worum geht es? Damit wir uns mit dem Thema vertraut machen können, gestatte ich mir folgenden Hinweis: Woraus besteht die Forschungs- und Innovationslandschaft Schweiz? Es ist ein dichtes Netz, zu dem einmal zwölf universitäre Hochschulen und vier ETH-nahe Institutionen gehören. Dieses Netz umfasst weiter den ETH-Bereich selber, sieben Fachhochschulen, den Schweizerischen Nationalfonds, die Kommission für Technologie und Innovation. Es gehören aber auch sehr viele private Labors und Einrichtungen dazu, die ein Mehrfaches der öffentlichen Hand investieren. Weiter ist das Cern in Genf zu nennen, auch das Neurophysiologische Zentrum zwischen Lausanne und Genf, von dem Sie gestern in der Zeitung gelesen haben; es ist das Physikalisch-Meteorologische Observatorium in Davos zu erwähnen usw.
Es ist eine Welt, die für die Schweiz von morgen strategisch absolut zentral ist. Es ist zudem eine Welt, die zeigt, dass die Schweiz in diesem Bereich zu den weltweit führenden Ländern gehört. Gestatten Sie mir ein, zwei Hinweise: Wir beanspruchen den ersten Platz im Innovation Union Scoreboard, und wir haben weltweit den ersten Platz im Bereich der eingereichten Patente - das zeigt wohl deutlicher als viele und lange Ausführungen, welche Bedeutung Bildung, Forschung und Innovation auch für die Wirtschaft und für die zukünftige Sicherung unseres Wohlstandes haben. Neben dem ersten Platz punkto Patente haben wir auch eine sehr hohe Zahl von Publikationen pro Einwohner. Das sind alles Indikatoren dafür, dass das System gut funktioniert und dass die entscheidende Frage, die sich uns bei der Behandlung dieser Botschaft stellt, die folgende ist: Wie sichern wir diesen Spitzenplatz der Schweiz in der Zukunft, und wie bauen wir ihn möglicherweise noch aus? [PAGE 594]
Die Botschaft verlangt gemeinsame Anstrengungen von Bund und Kantonen; das sei vorab betont. Der BFI-Bereich liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Kantonen. Wie Sie wissen, sorgen seit dem Jahr 2006 beide wichtigen Partner gemäss der Verfassungsgrundlage in Artikel 61a gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für diese hohe Qualität des Bildungsraumes und auch für seine Durchlässigkeit. Im Hochschulbereich beruht die Kompetenzverteilung auf Artikel 63a der Bundesverfassung. Die höhere Berufsbildung, hier auch ein Thema, ist in Artikel 63 aufgenommen und liegt beim Bund.
Die vorliegende Botschaft beantragt für die kommenden vier Jahre 23,8 Milliarden Franken zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation. Zählt man dazu noch die geschätzten Mittel für die Beteiligung an den EU-Rahmenprogrammen, die zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein werden, so kann man von rund 26 Milliarden Franken für den BFI-Bereich ausgehen. Diese Summe entspricht in der Förderperiode einem nominalen Wachstum von durchschnittlich 3,7 Prozent; unterlegt ist die Annahme einer Teuerung von 1,5 Prozent.
Wir haben, ich habe es schon gesagt, in den Hearings intensiv über diese Botschaft gesprochen, und ich würde aus diesen Diskussionen gerne drei Punkte herausgreifen:
1. die Notwendigkeit einer stabilen Finanzierung über die Planungsperiode;
2. die Frage der Finanzen und der möglichen Kompensationen;
3. die Frage nach der Beteiligung der Kantone, die ich schon eingangs erwähnt habe.
1. Die Hearings haben ein entscheidendes Ergebnis gezeitigt: Natürlich gibt es sehr viele Wünsche und berechtigte Anliegen zu verschiedenen Themen, die hier zur Debatte stehen. Aber das klare Thema aller Akteure in diesem Bereich, vom ETH-System bis zu den Fachhochschulen, von den Forschungsfinanzierern bis zu den Universitäten, war die Stabilität der Finanzierung über diese Periode von vier Jahren. Sie möchten eine regelmässige, planbare Erhöhung der Grundbeiträge, die für die Partner Verlässlichkeit und Planbarkeit bedeutet, damit sie nicht dem Risiko eines Stop-and-go ausgeliefert sind.
Die Sorge, dass im Rahmen der Botschaft die vorgesehene Finanzierung zu Problemen führt, gründet darin, dass in den ersten zwei Jahren die Steigerungsraten geringer sind als in den Jahren drei und vier. Dort können ja auch sehr oft mögliche zukünftige Sparprogramme ein Thema sein. Die klare Meinung aller Akteure war es, dass für den BFI-Bereich, der längerfristig arbeitet, die entscheidende Frage lautet: Kann man diese Beiträge stabil und verlässlich über die vier Jahre planen? Das hat dann auch dazu geführt, dass in der Kommission mit 6 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen eben der Grundsatzentscheid gefällt wurde, dass die Beträge für die Akteure geglättet werden sollen, damit eine vierjährige Planbarkeit zustande kommt.
Ich sage schon hier, dass allerdings dann bei der Detailberatung die Mehrheit nicht mehr so gross war; das Verhältnis betrug 7 zu 6 Stimmen oder 7 zu 5 Stimmen, je nach Vorlage, je nach Kreditbeschluss. Darauf werde ich zurückkommen, wenn wir die Kreditbeschlüsse besprechen. Aber im Prinzip gab es einen Konsens, dass es sinnvoll wäre, Planbarkeit und eine entsprechend stabile Finanzierung zu erzielen.
Es haben denn auch - das möchte ich erwähnen - verschiedene Kolleginnen und Kollegen darauf verzichtet, andere Einzelanliegen einzubringen. Sie sehen, dass die einzigen Anträge damit zu tun haben, dass die knappe Mehrheit der Kommission diese Planbarkeit ganz stark gewichtet hat und Ihnen vorschlägt, dass die Jahresraten kontinuierlich steigen und dass sich der Gesamtbetrag um ungefähr 290 Millionen Franken leicht erhöht. Das zum Thema stabile Finanzierung, eine klare Botschaft im Rahmen der Hearings.
Ich erwähne auch ganz transparent, dass die Finanzkommission unseres Rates in ihrem Mitbericht diese lineare Finanzierung nicht unbedingt für sinnvoll ansieht und dem Bundesrat folgen will. Sie schreibt, dass wir keine entsprechende Erhöhung beschliessen sollten, ausser es sei eine Kompensation vorgesehen.
2. Das ist mein nächster Punkt: Die Kompensation ist diskutiert worden. Es war in der Kommission so, dass bezüglich Kompensation verschiedene Vorschläge auf dem Tisch des Hauses lagen. Die Kommission hat am Schluss wiederum darauf verzichtet, schon einzelne Vorschläge einzubringen. Nach der Mehrheit der Kommission sollten die kommenden Diskussionen und die folgenden Monate zeigen, in welchen Bereichen allenfalls Kompensationen möglich und sinnvoll wären. Ich komme am Schluss noch einmal auf dieses Thema zurück.
3. Schliesslich war im Hearing die Befürchtung ganz wichtig, vor allem jene gewisser Kolleginnen und Kollegen der Minderheit, dass sich die Kantone mit ihren Verpflichtungen etwas zurücknehmen könnten, falls wir dieser Glättung und diesen zusätzlichen 290 Millionen zustimmen würden. Die Kommission hat die Kantone aufgefordert, zu diesem Thema zusätzliches Zahlenmaterial zu liefern, was die EDK auch getan hat. Das erstaunliche Ergebnis war: Die Beiträge der Kantone an die Hochschulen sind in den vergangenen Perioden eher höher ausgefallen, als das in der Planung ursprünglich vorgesehen war. Die Kantone haben also eher mehr investiert, und damit ist klar festgelegt, dass sie sich nicht desengagieren, wenn der Bund etwas mehr mitzieht. Das scheint mir eine sehr wichtige Aussage zu sein.
Das sind die drei Themen, die im Hearing im Vordergrund standen: erstens die stabile Finanzierung, zweitens die Finanzen und die Kompensation sowie drittens die Finanzierung durch die Kantone und das Risiko ihres Desengagements, das - ich sage es noch einmal - klar widerlegt worden ist.
Ich möchte nun zu den Beschlüssen kommen. Es gibt eine Grundsatzdiskussion auch zur Frage der Glättung, die ja, wenn Sie so wollen, der einzige Antrag ist. Es gibt keine sonstigen Erhöhungsanträge, sondern nur diesen Antrag auf die Glättung, die durch sämtliche Finanzbeschlüsse durchgezogen werden soll. Diese Glättung, das wiederhole ich, kommt dadurch zustande, dass sämtliche Akteure vermehrte Planbarkeit wünschen und dass die vom Bundesrat vorgelegten Zahlen die zunehmenden Studentenzahlen der Hochschulen nicht aufzufangen vermögen. Die Studentenzahlen nehmen um 3 bis 5 Prozent zu, teilweise sogar um bis zu 7 Prozent. Auf den Zyklus gesehen ist es zudem so, dass die Zahlen in den Jahren drei und vier - also dann, wenn der Kredit zunimmt - eher abnehmen, dass sie hingegen in den Jahren eins und zwei - also dann, wenn der Kredit eher weniger Steigerung vorsieht - zunehmen. Sie verhalten sich also gegenläufig. Auch das ist ein Argument für eine entsprechende Glättung.
Es gibt zudem das Thema der Nachwuchsförderung, das uns am Schluss im Zusammenhang mit einem Postulat beschäftigen wird.
Insgesamt hat die Eintretensdebatte gezeigt, dass eine Kommissionsmehrheit - der Entschied fiel mit 6 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen - dem Grundsatzentscheid zugestimmt hat, dass die Bundesbeschlüsse über die ETH, die Universitäten, die Fachhochschulen, den Schweizerischen Nationalfonds und die Kommission für Technologie und Innovation - nur diese sind davon betroffen - eine jährlich konstante Wachstumsrate aufweisen sollen. Sie finden deshalb auch in diesen jeweiligen Finanzbeschlüssen diese Wachstumsraten ausgewiesen. Insgesamt geht es, wie gesagt, um rund 290 Millionen Franken. Bei den einzelnen Entscheiden, auch das habe ich erwähnt, sind die Verhältnisse mit 7 zu 6 bzw. mit 7 zu 5 Stimmen enger. Sie werden dort zusätzliche Argumente hören.
Ich möchte mit folgender Bemerkung schliessen: Im Vergleich zum Haushalt weist dieses Budget in der Tat zwar ein überproportionales Wachstum auf, aber in diesem Bereich wachsen auch alle Indikatoren, etwa die Studentenzahlen und die Zahl der Professuren, schneller als das Budget. Aus der Optik der Akteure muss man sagen, dass dieses Budget, gemessen an den Studentenzahlen, an der Anzahl Professuren, eher einer Stagnation als einem Wachstum [PAGE 595] gleichkommt. Es ist richtig, dass es gemessen am Bundeshaushalt ein Wachstum ist, aber gemessen an den Bedürfnissen der Einrichtungen, beispielsweise im ETH-Sektor, ist es eher Stagnation. Es geht um einen Verpflichtungskredit. Wir werden dann sehen, wie die effektiven Zahlen über die vier Jahre aussehen werden.
Ich gestatte mir, auf die gestrige Debatte über den Bundeshaushalt und die Staatsrechnung hinzuweisen. Dieses Land ist in der glücklichen Lage - wenn ich es richtig verstehe: zum sechsten Mal hintereinander -, im Haushalt ein gutes Ergebnis auszuweisen. Das ist wunderbar, das soll auch so bleiben. Es zeigt aber auch, dass es richtig ist, wenn wir entscheiden und Prioritäten setzen. Die Bundespräsidentin hat gestern in der Budgetdebatte ausgeführt, dass wir gemäss den neusten Zahlen eine etwas bessere Budgetsituation haben; diese wollen wir nicht gefährden. Wenn es aber einen Bereich gibt, in den wir strategisch investieren müssen, dann ist es der Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Dort werden die Arbeitsplätze kreiert, die die Zukunft des Landes sichern; dort werden die Arbeitsplätze kreiert, die unseren zukünftigen Wohlstand sichern. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Schweiz etwa im Bereich der eingereichten Patente weltweit einen Spitzenplatz einnimmt.
Ich weise zum Schluss auch darauf hin, dass sich alle Akteure - losgelöst von Einzelwünschen - auf die Priorität "Glättung der Beträge mit konstantem Wachstum" geeinigt haben. Ja, sogar Economiesuisse - in diesem Bereich unverdächtig - schliesst sich dieser Forderung an; Sie haben einen entsprechenden Brief erhalten.
Ich möchte Sie also auffordern, einzutreten und der Mehrheit zu folgen. Es geht eigentlich um ein Investitionsprogramm für die Zukunft der Schweiz, darum, sicherzustellen, dass wir auch in zehn, fünfzehn Jahren die Top-Position innehaben, die wir heute innehaben, und dass wir den Wohlstand bewahren können, der unser Land ausmacht. Ich danke Ihnen, wenn Sie in diesem Sinne der Mehrheit folgen.
Eder Joachim (RL, ZG): Wir haben heute bei der Behandlung der vorliegenden BFI-Botschaft einen wichtigen Grundsatzentscheid zu fällen, der bestimmt auch Signalwirkung auf andere Bereiche mit mehrjährigen Kreditbeschlüssen haben wird. Eintreten auf die elf Bundesbeschlüsse, vier von fünf Gesetzesänderungen und das neue Bundesgesetz über die Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung ist unbestritten. Es geht wesentlich um die Frage, ob der Zahlungsrahmen und die Verpflichtungskredite, welche der BFI-Botschaft zugrunde liegen, aufgestockt und geglättet werden sollen oder nicht. Es ist bestimmt sinnvoll und zielführend, diesen zentralen und aus meiner Sicht einzig umstrittenen Punkt bereits in der generellen Eintretensdebatte zur ganzen Botschaft zu diskutieren und zu bereinigen. Durch dieses Vorgehen erübrigen sich dann weitere lange Diskussionen bei jenen Bundesbeschlüssen, wo wir Minderheitsanträge gestellt haben.
Der Kommissionspräsident hat soeben das Konzept der Mehrheit erklärt und ausgeführt, dass die Zustimmung zum Antrag, wonach die Beiträge bei gewissen Institutionen erhöht und geglättet werden, insgesamt Mehrausgaben von 292,2 Millionen Franken ausmacht. Namens einer qualifizierten Minderheit stelle ich Ihnen den Antrag, der Fassung des Bundesrates mit allen darin enthaltenen Beträgen, also ohne Glättung und ohne Erhöhung, zuzustimmen.
Auch unser Antrag entspricht einem Konzept; ich unterstreiche ihn mit folgenden vier Hauptbegründungen: Am Anfang steht die ordnungs- und finanzpolitische Sichtweise und Bedeutung. Als Parlament tragen wir die Budgetverantwortung für den gesamten Bundeshaushalt. Dazu gehören nicht nur die grundsätzlichen finanzpolitischen Rahmenbedingungen, sondern auch der Verzicht auf jede - ich wiederhole: auf jede - partielle Optik. Dazu gehört aber auch der Umstand, dass wir uns der möglichen zusätzlichen Mehrbelastungen, von denen in der Vorlage noch gar nicht die Rede ist, bewusst sind.
Gerne mache ich hier und heute auf diese Mehrbelastungen aufmerksam. Karl Schwaar, Leiter der Abteilung Ausgabenpolitik des Eidgenössischen Finanzdepartementes, hat sie in der Kommission auf etwa 400 Millionen Franken jährlich beziffert. Auf entsprechende Nachfrage hat er mir gegenüber vorgestern diese Mehrausgaben wie folgt konkretisiert und beziffert: Für die Energieforschung plant der Bundesrat für die Jahre 2013 bis 2016 neu Ausgaben von 202 Millionen Franken. Um die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt beurteilen zu können, ist es allerdings transparenter, die Belastungen in den einzelnen Jahren zu betrachten. Für das Jahr 2014 beispielsweise, aus heutiger Sicht das kritischste Jahr, ist von folgenden Mehrbelastungen auszugehen, die im Legislaturfinanzplan 2013-2015 noch nicht enthalten sind: Energiestrategie/Energieforschung, plus 100 Millionen; Weiterführung Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie, plus 200 Millionen; Migration - also Asylbereich -, plus 100 Millionen Franken.
Der von Herrn Schwaar in der Kommission genannte Betrag von 400 Millionen Franken pro Jahr ist also immer noch realistisch. Zudem könnten - ich sage ausdrücklich: könnten - weitere Mehrbelastungen auf den Bundeshaushalt zukommen. Ich erwähne deren drei: Bei den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft ist in der vorberatenden Kommission ebenfalls bereits von Aufstockungen die Rede. Die parlamentarische Initiative 09.503 fordert die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, was den Bund gemäss vorliegenden Berechnungen rund 280 Millionen Franken kosten könnte. Nicht zuletzt haben die Anträge der Mehrheit unserer Kommission auf Aufstockung der Zahlungsrahmen im BFI-Bereich allein im Jahr 2014 Kosten von 130 Millionen Franken zur Folge.
Damit ist etwas so klar wie das Amen in der Kirche: Aufgrund des offensichtlichen strukturellen Defizits zwingt die Schuldenbremse den Bundesrat, mittels des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramms (KAP) substanzielle Einsparungen vorzunehmen. Daran ändert auch der kürzliche Entscheid des Bundesrates, die Beschaffung des Gripen zu verschieben, nichts. Auch wenn es sich beim KAP nach wie vor um einen Arbeitstitel handelt und das A in der Zwischenzeit nicht mehr für "Armeefinanzierung", sondern für "Aufgabenüberprüfung" steht, wird der Bundesrat gemäss meinen Informationen nach den Sommerferien, also schon bald, definitiv über Notwendigkeit, Höhe, Inhalt und Namen dieses Pakets beschliessen. Ich bin den anwesenden Bundesratsmitgliedern sehr dankbar, wenn sie dazu Ausführungen machen und insbesondere den von mir geschilderten Sachverhalt bezüglich der Mehrbelastungen und des KAP bestätigen oder, wenn nötig, korrigieren.
Damit komme ich zum zweiten Punkt. Bei diesem gilt es das folgende Grundprinzip zu beachten: Als Legislative sollte man nicht ohne Not über einen Kreditantrag der Exekutive hinausgehen, ausser wenn spezielle Ereignisse eingetreten sind oder neue Aufgaben nötig werden. Beides ist vorliegend nicht der Fall. Der Bundesrat hat eine ausgewogene, in einem aufwendigen und konstruktiven Prozedere entstandene Lösung, eine Gesamtlösung, erarbeitet, die in sich stimmig ist. Er hat den Inhalt der Botschaft über Monate hart ausgehandelt. Er hat Bildung, Forschung und Innovation gegenüber anderen Bereichen bereits klar priorisiert, und zwar überdurchschnittlich. Die Tatsache, dass der Bund gut 10 Prozent seiner Mittel für die Förderung des Bereichs Bildung und Forschung einsetzt, beweist dies eindrücklich.
Die Kommissionsminderheit unterstützt diese Bevorzugung ebenfalls vorbehaltlos, ist doch der BFI-Bereich für die gesellschaftliche und soziale Entwicklung und für die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes zentral. Es ist der Minderheit ein grosses Anliegen, diesen Bereich so prominent zu platzieren.
Wenn wir nun am gut austarierten finanziellen Korsett etwas ändern, kommt die durchdachte Vorlage aus dem Gleichgewicht, und es braucht, wie dies auch die Finanzkommission in ihrem Mitbericht gefordert hat, eine entsprechende Kompensation der Krediterhöhung, und zwar eine vollständige. Ich frage die Mitglieder der Mehrheit: Wo wollen Sie diese Kompensation vornehmen? Mein konkreter Vorschlag in der Kommission, dies bei der Entwicklungszusammenarbeit zu [PAGE 596] tun, bei der wir in den Jahren 2008 bis 2015 mit 7,4 Prozent die absolut höchste prozentuale Wachstumsrate haben, stiess nicht auf die gewünschte Gegenliebe. Das sagt viel; das sagt fast alles.
Wir stocken auf, heute möglicherweise bei der Bildung, morgen bei der Landwirtschaft, übermorgen bei der Finanzierung und beim Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs, um dann postwendend wieder Sparprogramme zu beschliessen. Ich frage Sie: Ist dies glaubwürdige Politik? Bringt dies jene verbindliche Finanzierung und Sicherheit, die alle wollen und die man für die Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe auch braucht? Ich meine ganz klar: Nein! Wir tun wirklich gut daran, nicht über die Anträge des Bundesrates hinauszugehen. Wir setzen damit auch ein Zeichen für die anderen Aufgabenbereiche unseres Staates. Wir schaffen auch kein Präjudiz, das letztlich einen fast unüberbrückbaren Ziel- und Interessenkonflikt zur Folge hätte. Ich frage Sie auch: Was nützt es, heute zu erhöhen und zu glätten, wenn morgen oder übermorgen via KAP dann wieder substanzielle Abstriche gemacht werden müssen?
Der dritte wichtige Punkt unseres Konzepts ist folgender: In den Jahren 2013 und 2014 beträgt der reale Teuerungspuffer - oder das effektiv vorhandene Polster, wenn Ihnen diese Wortwahl besser gefällt - insgesamt rund 100 Millionen Franken, weil der Bundesrat in der Botschaft den Zahlen eine Teuerung von 1,5 Prozent zugrunde gelegt hat. Für 2013 haben wir eine deutlich tiefere Teuerungsprognose, nämlich nur 0,4 Prozent; für 2014 zeichnet sich eine Teuerung von 1 Prozent ab. Das gibt bereits eine Differenz von 100 Millionen Franken. Wir haben also in der ersten Hälfte der Periode, die ja von der Mehrheit als wichtig angeschaut wird, eine nominale Erhöhung und leichte Glättung in der bundesrätlichen Vorlage. Natürlich ist es entscheidend, dass dieser Teuerungspuffer nicht durch einen finanzpolitisch motivierten Beschluss rückgängig gemacht wird.
Ich komme zum vierten und letzten Punkt, der für die Minderheit ganz wichtig ist. In der Kommission wurde eine klare Vorbedingung für die Erhöhung und Glättung der Beiträge gestellt, nämlich jene, dass die Träger der Kantone ihre Beiträge im gleichen Ausmass erhöhen. Ansonsten verkommt das Ganze zu einer reinen Lastenverschiebung von den Kantonen zum Bund - notabene ohne positiven Effekt auf das BFI-System. Tatsache ist nun aber Folgendes: Die Kantonsausgaben wachsen gemäss Tabelle auf Seite 3357 der BFI-Botschaft im Bereich der Universitäten und der Fachhochschulen geringfügiger als diejenigen des Bundes. Bei den Universitäten sind es beim Bund plus 3,7 Prozent und bei den Kantonen plus 3 Prozent. Bei den Fachhochschulen beträgt der Zuwachs beim Bund 4,8 Prozent, jener der Kantone liegt bei 4,1 Prozent. Die Budgethoheit der kantonalen Parlamente lässt keine verbindlichen Zusagen vonseiten der Kantone über künftige Beiträge zu. Klar ist, hier kann ich den Kommissionspräsidenten unterstützen, dass die Kantone in Aussicht gestellt haben, dass sie sich in diesem Bereich nicht desengagieren wollen - das ist wohl klar, das ist eine Grundbedingung für diese gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen.
Ich will damit aber sagen, dass die Vorbedingung der Mehrheit klar nicht erfüllt ist. Die Kantone investieren prozentual weniger als der Bund. Gerade unter Berücksichtigung dieser Tatsache wünsche ich mir, das sage ich als ehemaliger Regierungsrat, dass jene elf Regierungsrätinnen und Regierungsräte, die uns am 12. Juni 2012 einen Brief geschrieben haben, sich mit derselben Überzeugung in ihrem Zuständigkeitsbereich, also in den kantonalen Parlamenten, für eine prozentuale Erhöhung der kantonalen Beiträge einsetzen, die dem entspricht, was der Bundesrat uns vorlegt. Das wäre ausgleichende, der Sache dienliche Politik, und das wäre ein - um die erwähnten Bildungsdirektorinnen und -direktoren mit ihren Worten zu zitieren - "Einsatz zum Wohl des Hochschulraums Schweiz". Von den anderen, also vom Bund, mehr Geld zu fordern, ohne selber mit dem guten Beispiel voranzugehen, ist mir persönlich zu einfach.
Mit diesen vier Hauptargumenten unterstützen wir aus Überzeugung den Antrag des Bundesrates. Die vorgesehene Kreditverteilung ist nicht nur ausgewogen, sondern lässt dem BFI-Bereich auch die verdiente Vorrangstellung und ein überproportionales Wachstum zukommen. Ich will dies zum Schluss nochmals speziell betonen, weil in vielen Zuschriften, gerade auch vonseiten der Wirtschaft, der Eindruck erweckt wurde, mit der Unterstützung unseres Minderheitsantrages stünden in den nächsten vier Jahren die Bildung, die Forschung und die Innovation in der Schweiz auf dem Spiel. Dies ist definitiv nicht der Fall.
Sie können unserem Antrag also mit gutem Gewissen zustimmen. Ich danke Ihnen dafür namens der ebenfalls sehr bildungs-, sehr forschungs- und sehr innovationsfreundlichen Minderheit.
Bieri Peter (M-E, ZG): Auch ich meine, bildungsfreundlich zu sein und dies in den 17 Jahren WBK-Zugehörigkeit schon mehrmals bewiesen zu haben. Ich gehöre aber auch der Finanzkommission an, die Ihnen zusammen mit dem Bundesrat beantragt, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, sprich: die Minderheit zu unterstützen.
Im Vorfeld der heutigen Beratung der BFI-Botschaft wurde uns von gewissen Vertretern der Mehrheit der Vorwurf gemacht, wir würden uns damit gegen die Anliegen von Bildung und Forschung starkmachen. Wir müssen dies in aller Form von uns weisen. Wie gesagt, über all die Jahre - und zwar nicht nur bei den Krediten, sondern auch in der Gesetzgebung - haben wir uns dafür eingesetzt, dass Bildung und Forschung einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft erhalten.
Es ist auch nicht haltbar, diesen Vorwurf nun dem Bundesrat zu machen; wenn Sie ihn an uns richten, ist er ja gleichlautend auch an den Bundesrat gerichtet. Wir können der bundesrätlichen BFI-Botschaft im Gegenteil entnehmen, dass dieser Bereich zwischen 2008 und 2016 ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 5,1 Prozent verzeichnet. Selbst wenn wir die mutmassliche Teuerung in Abzug bringen, ergibt sich hier ein jährliches Wachstum von 4,2 Prozent. Stellen wir dies in absoluten Zahlen dar, so wird uns klar, dass hier massive Aufstockungen erzielt wurden, von denen wir bei anderen Staatsaufgaben, die durchaus auch ihre Wichtigkeit haben, nur träumen können. Es darf auch erwähnt werden, dass gemäss Finanzplan mit Ausnahme der Entwicklungshilfe kein Bereich in den nächsten Jahren derart wachsen wird, wie es beim BFI-Bereich der Fall sein wird.
In der Finanzkommission haben wir uns intensiv mit dieser Vorlage beschäftigt. Gemäss dem nachgeführten Legislaturfinanzplan ist der Spielraum, den wir unter Einhaltung der Schuldenbremse besitzen, gering. Ja, ohne zusätzliche Sparanstrengungen, sprich: ohne Stabilisierungs- oder Aufgabenüberprüfungsprogramm, wird es nicht möglich sein, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu gestalten. Als einzelne Mitglieder der Finanzkommission in der WBK auf diesen Umstand hinwiesen, blieb deren Meinung leider völlig ungehört. Ja, man verstieg sich sogar zur kühnen Behauptung, es sei nicht Sache der Legislativkommissionen zu sagen, wo man dann alternativ sparen solle, das sei Sache der Exekutive.
Für mich ist eine solche Haltung nicht nachvollziehbar, ja aus einer gesamtpolitischen Sicht sogar nicht verantwortbar. Man hat uns, den Vertretern der Minderheit, vorgeworfen, wir würden mit unserer Haltung eine "Hängemattenpolitik" betreiben. Auch das ist grundlegend falsch. Selbst wenn der Wachstumsanstieg nicht linear ist, so ist er in keinem Jahr abnehmend. Im Gegenteil: Der BFI-Teil wächst jedes Jahr - in den ersten beiden Jahren etwas weniger stark, in den letzten beiden Jahren massiv. Staatssekretär Dell'Ambrogio hat uns in der Finanzkommission denn auch plausibel darlegen können, weshalb dies so ist. Da sind zum einen die europäischen Forschungsprogramme, die in dieser Periode infolge der Abhängigkeit vom BIP stark wachsen werden. Diese kompetitiv vergebenen Gelder kommen hoffentlich zu einem erheblichen Teil auch wieder in unser Land zurück. Zum anderen haben wir ja selber im vergangenen Jahr die zukünftige Ausgabenhöhe für die Berufsbildung und die [PAGE 597] Fachhochschulen wiederkehrend und die KTI-Gelder im Rahmen des Massnahmenpakets gegen die Frankenstärke einmalig massiv erhöht. Damit ist der vergleichbare Level angehoben worden.
Der Staatssekretär hat in der Finanzkommission darauf aufmerksam gemacht, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Zahlen nach ausgiebigen Verhandlungen mit den verantwortlichen Trägern der Schulen und Forschungsstätten zustande gekommen seien und das "Resultat eines breiten Konsenses" sei. Es stört mich auch ein wenig, das muss ich sagen, wenn die gleichen Institutionen nach dem Entscheid des Bundesrates hinter dem Rücken des Bundesrates auf uns zukommen und massive Erhöhungen verlangen. Ich möchte diesen einfach zu bedenken geben, dass sie auch Bundesinstitutionen sind, und hier erwarte ich auch eine gewisse Loyalität gegenüber dem Bundesrat. Vielleicht wäre der Bundesrat gut beraten, hier auch einmal etwas Remedur zu schaffen. Mir kommt ein anderer Bereich in den Sinn, wo das auch gemacht wurde. Dort hat die Bundesrätin für Ordnung gesorgt, und seither haben wir in diesem Bereich Ruhe.
Im Übrigen hat uns auch die Direktorin des BBT dargelegt, dass die nun vorliegende bundesrätliche Variante eine verbesserte und für die BFI-Landschaft günstigere Lösung darstellt, als es die Ausgangsvariante war. Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat dies bestätigt und konnte es anhand der konkreten Zahlen auch belegen. Zum Ausgleich des etwas geringeren Wachstums in den ersten beiden Jahren haben gemäss Auskunft der Finanzverwaltung in der Vergangenheit sowohl die ETH als auch der Schweizerische Nationalfonds aus den Beiträgen des Bundes Reserven bilden können, sodass sie diese beiden Jahre durchaus überstehen können, wenn auch das Wachstum dort etwas kleiner sein wird.
In der Kommission hat die Mehrheit argumentiert, das grössere Wachstum in den letzten beiden Jahren werde dereinst mit einem Sparprogramm wieder weggenommen. Nun, wir können jetzt durchaus erhöhen, wir provozieren damit aber ein solches einschneidendes Sparprogramm; das kommt dann sicher. Ich meine, man kann sich auch bewusst und gezielt ins Elend provozieren lassen. Ist es denn nicht viel klüger, jetzt masszuhalten und wenn immer möglich ein solches Sparprogramm zu vermeiden, zumal mit dem verspäteten Mehrbedarf in der Armee dieses eventuell umgangen oder zumindest doch gering gehalten werden kann?
Ich habe auch in anderen Bereichen, in denen ich engagiert bin, zu finanzieller Vorsicht gemahnt, zum Beispiel in Sachen Armeefragen, Sie erinnern sich. Ich war auch beim Verkehrsbereich immer zurückhaltend. Ich möchte zum Beispiel dort nicht mehr ausgeben, wenn wir nicht auch Mehreinnahmen generieren können. Ein Stop-and-go machen wir dann, wenn wir hier unvorsichtigerweise Gas geben und dann abbremsen müssen. Beschleunigen wir lieber klug, vorsichtig, mit Bedacht, dafür mit Verlässlichkeit - und dies nicht für irgendetwas anderes, sondern für eine verlässliche Bildungsfinanzierung -, damit wir dann in einer späteren Phase nicht plötzlich abbremsen müssen.
Ich bitte Sie hier wirklich, der Lösung, die in einem Konsens mit der Bildungslandschaft gefunden worden ist und nun auch die Lösung des Bundesrates darstellt, zu folgen und damit die Minderheit zu unterstützen.
Häberli-Koller Brigitte (M-E, TG): Ich bitte Sie ebenfalls, der Minderheit zu folgen und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Meine Vorredner haben bereits umfassende Begründungen dargelegt. Die vom Bundesrat beantragten Fördermittel von 26 Milliarden Franken sind unbestritten sehr gut investierte Mittel. Damit unterstützen wir im Bereich Bildung, Forschung und Innovation ein Ausgabenwachstum von 4,2 Prozent.
Die Minderheit will im Bereich BFI eine verlässliche und realistische Finanzierung sicherstellen. Mit einer Erhöhung der Mittel wächst jedoch die Wahrscheinlichkeit eines schmerzhaften Sparprogramms, auf welches der Bundesrat bereits in der BFI-Botschaft mehrfach hinweist. Wir haben auch grossen Finanzbedarf in anderen Bereichen wie zum Beispiel bei den Verkehrsinfrastrukturen oder bei der internationalen Zusammenarbeit. Die Finanzplanung der nächsten Jahre zeigt klar, dass wir heute mit Mass und Weitsicht beschliessen müssen. Was nützen den Bildungsinstitutionen Verpflichtungskredite, welche dann nicht eingehalten werden können und mit einem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm gekürzt werden müssen? Wer ein tatsächliches Stop-and-go verhindern will, sollte deshalb der Minderheit zustimmen und damit eine solide und weitsichtige Finanzierung unterstützen.
Da macht es sich Economiesuisse gar zu einfach; im Schreiben vom 11. Juni kann man lesen: "Selbstverständlich hat die Einhaltung der Schuldenbremse weiterhin oberste Priorität. Die geplanten Botschaften müssen sich als Ganzes notwendigerweise in diesem Rahmen bewegen. Die zusätzlichen Mittel für den BFI-Bereich sind dann bei den anderen Botschaften zu kompensieren, wo grössere Sparpotenziale vorhanden sind."
Mit dem bundesrätlichen Entwurf wächst der BFI-Teil jedes Jahr, aber aus guten Gründen in den ersten beiden Jahren etwas weniger stark. Der Verpflichtungsrahmen, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, stellt einen Konsens dar. Dies wurde uns von verschiedener Seite auch so bestätigt.
Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
Luginbühl Werner (BD, BE): Ich beantrage Ihnen auch, auf die Vorlage einzutreten, aber ich beantrage Ihnen, dem Antrag der Mehrheit, d. h. der dynamischen Glättung, zuzustimmen. Ich beantrage dies, obwohl mir viel an einem ausgeglichenen Haushalt liegt - auch wenn man jetzt vielleicht nicht diesen Eindruck hat -, obwohl ich weiss, dass der finanzpolitische Spielraum relativ bescheiden ist, und obwohl ich klar betonen möchte, dass ich die Schuldenbremse als ausserordentlich positive Errungenschaft betrachte.
Wir haben die Frage der Finanzen in der Kommission und bereits auch hier und heute sehr intensiv diskutiert. Ich möchte ebenfalls zwei, drei Bemerkungen dazu machen.
Die Finanzkommission schreibt in ihrem Mitbericht, dass sie eine Erhöhung des Zahlungsrahmens ablehnt, wenn nicht andernorts Ausgaben gekürzt oder Einnahmen erhöht werden. Sie will mit dieser Forderung dafür sorgen, dass die Haushaltdisziplin nicht nur im Gesamtstaat, sondern auch in den einzelnen Bereichen gewahrt wird; das ist ihre Aufgabe, und dafür habe ich auch Verständnis.
Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation wird oft eingewendet, dass es nicht genüge, mehr Geld aufzuwenden, da gewisse Bereiche zu wenig effizient seien. Es ist unbestritten, dass wir sehr viel Geld in die Bildung investieren. Meines Erachtens sind solche Vorwürfe aber zu pauschal. Ich bin mir bewusst, dass nicht jeder Franken, der in der Bildung eingesetzt wird, ein effizient eingesetzter Franken ist. Aber wo ist das schon der Fall? Die vorhandenen Steuerungs- und Controllinginstrumente von Bundesrat und Parlament erlauben in diesen Bereichen nur eine Grobsteuerung. Wir haben unsere Hochschulen mit recht weitgehenden Kompetenzen ausgerüstet - eingeschränkte Steuerungsmöglichkeiten sind eine Folge davon. Ich wage allerdings zu bezweifeln, ob die Effizienz bei stärkerer Steuerung durch die Politik wirklich höher wäre.
Der Bundesrat will gemäss Legislaturplanung 2012-2015 die Spitzenstellung der Schweiz im Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich halten und ausbauen, das wurde bereits mehrfach gesagt. Auch ich bin der Überzeugung, dass der Bundesrat eine gute und ausgewogene BFI-Botschaft vorlegt; dafür möchte ich auch danken. Insgesamt ist über die vierjährige Periode ein Ausgabenwachstum von durchschnittlich 3,7 Prozent vorgesehen. Das ist ein durchaus stolzes Wachstum. Das Problem liegt darin - es wurde bereits erwähnt, und ich wiederhole es auch noch einmal -, dass dieses Wachstum von 3,7 Prozent nicht in jedem Jahr stattfindet, sondern es ist ein Durchschnittswert. Am Anfang werden wir eindeutig tiefere Wachstumsraten haben, nämlich 1,5 bis 2,5 Prozent, je nach Bereich. Später werden wir [PAGE 598] ein deutlich überdurchschnittliches Wachstum haben, um den Durchschnitt von 3,7 Prozent zu erreichen.
Jetzt besteht aber das Problem, dass wir genau in den Jahren 2013 und 2014 stark zunehmende Studentenzahlen haben werden. Das ist letztendlich erfreulich, weil die Wirtschaft diese Absolventen dringend braucht. Auch die Nachfrage nach Innovations- und Forschungsförderung bei der KTI und beim Schweizerischen Nationalfonds stieg in den letzten Jahren deutlich rascher als die Bundesbeiträge. Aber, wie gesagt, am Anfang der Planungsperiode steht weniger Geld zur Verfügung, und das Wachstum ist weniger hoch. Damit muss man eigentlich sagen, dass die Hochschulen - obwohl sie mehr leisten müssen - eigentlich über weniger Mittel verfügen, als sie heute haben. Zudem wird die Planung erschwert, und der kontinuierliche Aufbau der Bereiche wird beeinträchtigt. Ich bin nicht ganz sicher, ob es unter diesen Umständen möglich ist, die bundesrätlichen Ziele einzuhalten.
Die knappe Mehrheit der Kommission will dies korrigieren, indem sie eine Glättung zu Beginn der Planperiode vorsieht und das Wachstum in den ersten beiden Jahren etwas erhöht. Das kostet leider etwas. Genau sind es 292 Millionen Franken, also für die ganze Periode 1,2 Prozent mehr, als der Bundesrat beantragt, oder 73 Millionen Franken pro Jahr; das sind 0,12 Prozent des Bundesbudgets. So sehen Katastrophen aus bei uns.
Alle anderen Erhöhungsbegehren hat die Kommissionsmehrheit eindeutig abgelehnt. Es ist offensichtlich und auch nachvollziehbar, dass sich der bundesrätliche Entwurf an der Vorgabe der Schuldenbremse orientiert und nicht an den effektiven Bedürfnissen des Bildungssystems, des Hochschul- und Forschungssystems Schweiz. Auch das Parlament darf und muss sich fragen, wo die Prioritäten gesetzt werden sollen und ob wir uns den Mechanismen der Schuldenbremse in jedem Einzelfall unterwerfen oder nach Alternativen Ausschau halten wollen. Es kann nach meiner Auffassung nicht sein, dass das Parlament, weil es die Schuldenbremse gibt, jeden Vorschlag und die Prioritätensetzung des Bundesrates einfach abnicken muss. Das Parlament muss die Möglichkeit haben, gewisse Umpriorisierungen vorzunehmen. Wenn solche Änderungen vorgenommen werden, können sie durchaus mit der Forderung nach Einsparungen in anderen Bereichen verbunden sein. Sie können aber seriöserweise nicht mit der Forderung verbunden sein, dass jene, die während diesen vier Jahren im Bildungsbereich gesamthaft 290 Millionen Franken mehr ausgeben wollen, auch gleich sagen müssen, ob sie dann dieses Geld ganz konkret beim Verkehr oder bei der Armee einsparen wollen. Werden solche Umpriorisierungen gemacht, die grössere finanzielle Auswirkungen haben, dann braucht es doch eine grundlegende Neubeurteilung der Situation. Diese Neubeurteilung muss aus einer Gesamtoptik erfolgen. Wer muss diese Neubeurteilung vornehmen? Jemand, der die Gesamtübersicht hat.
Obwohl Kollege Bieri ganz sicher mich gemeint hat, als er die unverantwortliche Haltung von Kommissionsmitgliedern angeprangert hat, die einfach sagen würden, der Bundesrat solle sparen, möchte ich bekräftigen: Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes. Bundesrat und Parlament sind zwar gemäss Finanzhaushaltgesetz gemeinsam für einen ausgeglichenen Haushalt verantwortlich; es ist aber nach meiner Meinung und Erfahrung eindeutig die Exekutive, die in der Lage ist, aus einer Gesamtoptik heraus, wenn das Parlament gewisse Umsteuerungen vorgenommen hat, eine Neubeurteilung zu machen und die Frage der Prioritäten neu zu beurteilen.
Sinnvoll ist es, nach meiner Auffassung, Kompensationsmöglichkeiten in allen Bereichen zu suchen. Ich weiss auch, dass das nicht einfach ist, aber ich bin zuversichtlich, dass ein gewisses Potenzial vorhanden ist. Die Dynamik des Ausgabenwachstums war doch in den letzten Jahren ziemlich beängstigend. Nehmen wir den Bereich des Personals: In den Jahren 2003 bis 2007 wurde die Zahl der Bundesstellen im Rahmen von verschiedenen Entlastungsprogrammen insgesamt um 2500 auf gut 32 000 reduziert. Ende 2012 werden gegenüber 2007 schon wieder 1350 Stellen mehr vorhanden sein. Das ist der Zusatzdokumentation zur Staatsrechnung zu entnehmen.
Im Herbst 2011 hat der Ständerat und im Frühjahr 2012 der Nationalrat den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, noch im Jahr 2012 eine Sammelbotschaft mit substanziellen Sparvorschlägen vorzulegen. Das ist ein Versuch, die bereits seit 2004 herumgeisternde Aufgabenüberprüfung zu reaktivieren. Im Rahmen der Umsetzung dieses Auftrages und im Rahmen des Budgetprozesses kann und muss doch, aus einer Gesamtsicht heraus, eine grundsätzliche Neubeurteilung erfolgen. Alles andere scheint mir nicht seriös.
Und nun ganz kurz noch zurück zur Bildung. Die Schweiz hält heute im Bereich BFI international eine Spitzenposition; es wurde von mehreren Referenten dargelegt. Das wird durch verschiedene internationale Vergleiche bestätigt. Ich denke, diese Tatsache - und darin sind wir uns wahrscheinlich alle einig - ist für unser Land einer der zentralen Erfolgsfaktoren. Ein ganz wesentlicher Teil dieser Erfolgsstrategie ist die duale Berufsbildung. Zudem vermag der Forschungs- und Hochschulstandort Schweiz bei den Hochschullehrern und bei den Studierenden international die besten Köpfe anzuziehen. 50 Prozent aller Studierenden in der Schweiz studieren gemäss Shanghai-Ranking an einer der 200 Top-Hochschulen. In Deutschland sind es 20 Prozent, in Frankreich 10 Prozent.
Im Grundsatz ist der BFI-Bereich gut aufgestellt. Es besteht kein Bedarf an fundamentalen Änderungen. Aber es wird in Zukunft schwieriger sein, unsere gute Position zu halten oder gar auszubauen. Warum? Weil andere Länder die Bedeutung von BFI auch erkannt haben und weil dadurch die internationale Konkurrenz im Bildungsmarkt immer grösser wird.
In der Vergangenheit waren die Forschungs- und Universitätsnationen die USA und die westeuropäischen Länder. Seit einiger Zeit ist ein neuer Trend festzustellen: Länder im Fernen Osten und auch arabische Staaten investieren Milliarden - Milliarden! - in den Aufbau von Spitzen- und Eliteuniversitäten. Aber auch andere Länder in Europa haben die Wichtigkeit von Bildung und Forschung erkannt. Als Beispiel sei hier Deutschland erwähnt, dass 2005 seine Exzellenzinitiative startete und die besten Universitäten mit zusätzlichen Mitteln unterstützt.
Die Schweiz steht im Quervergleich finanziell und wirtschaftlich insgesamt ausserordentlich gut da - und ich spreche jetzt nicht nur von der Bildung. Die Risiken, denen auch wir ausgesetzt sind, sind aber angesichts der Krise in Europa und in der Welt doch beträchtlich. Ich bin der festen Überzeugung, dass BFI - wie die Krise auch ausgehen wird - für unser Land der wichtigste Rohstoff bleiben wird, ja wahrscheinlich noch wichtiger werden wird. In welchem Bereich kann die Politik die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes ganz direkt stärken? Es gibt nicht so viele Bereiche. Der Bildungsbereich ist mit Sicherheit von allen der wichtigste, der direkt gestärkt werden kann. Es scheint mir daher - gerade in einer Situation der Instabilität und der Unsicherheit - wichtig, dass wir auf unsere Stärken setzen und in die Zukunft investieren, damit wir auch morgen und übermorgen in der Spitzengruppe vertreten sind.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Fassung der Mehrheit zu unterstützen.
Fetz Anita (S, BS): Nachdem hier das Trommelfeuer der Minderheit erklungen ist, könnte man meinen, der Bund sei finanziell am Verlumpen. Ich habe mir vorher gedacht, wenn andere europäische Politiker diese Diskussion hörten, würden sie sagen: Diese Sorgen möchten wir haben!
Ich habe mir die Mühe genommen, den Vertretern der Minderheit genau zuzuhören, und ich erlaube mir eine kritische Würdigung ihres Konzepts. Zuerst möchte ich jedoch den Herren Bundesräten für diese Vorlage danken. Ich finde sie ausgezeichnet, sie setzt die richtigen Prioritäten, sie hat dazu geführt - das muss hier auch einmal gesagt werden; wenn auch mit etwas Hilfe von unserer Seite -, dass vom Bund die in der Berufsbildung gesetzlich vorgeschriebenen [PAGE 599] 25 Prozent an den Aufwendungen der öffentlichen Hand erreicht werden. Sie führt auch dazu, dass bei den Fachhochschulen im Laufe dieser vier Jahre, gegen Ende der Beitragsperiode, die gesetzliche Auflage von 30 Prozent erreicht wird.
Ich finde die Vorlage des Bundesrates also gut, aber oberste Behörde ist das Parlament. Wir können hier unserer Meinung Ausdruck geben und gewisse Korrekturen anbringen. Dass Bildung und Forschung in der Schweiz einen Spitzenplatz haben müssen, hat der Bundesrat auch ins Legislaturprogramm geschrieben. Das wissen wir alle, und das unterstützen wir alle, auch wenn wir vielleicht die Schwerpunkte etwas unterschiedlich setzen. So viel zur Einleitung. Nun also zur kritischen Würdigung des sogenannten Minderheitskonzeptes - so ist es ja vorgestellt worden.
Es wurde von der Minderheit gesagt, was wir heute entscheiden, habe Signalwirkung auf alle anderen Vierjahresbereiche. Ja, das stimmt - mit dem Unterschied, dass Bildung, Forschung und Innovation die absolut zentralste Priorität unseres Landes sind. Warum ist das so? Sämtliche Untersuchungen haben gezeigt, dass Bildung, Forschung und Innovation mit mehr als 60 Prozent der Treiber für das wirtschaftliche Wachstum sind. Ohne jetzt der Landwirtschaft zu nahe treten zu wollen: Dort sind es nicht unbedingt Bildung und Forschung, die zu 60 Prozent der Wachstumstreiber sind.
Dann sagt die Minderheit, aus ordnungspolitischer Raison dürfe man hier nicht aufstocken. Auch hier möchte ich daran erinnern: Die Finanzen des Bundes sind kerngesund. Natürlich haben wir das nächste und übernächste und vielleicht auch überübernächste Jahr ein kleines Defizit. Es ist geplant; ich kenne den Finanzplan. Aber ich weiss auch aufgrund der letzten sechs Jahre als Mitglied der Finanzkommission, wie ständig unbudgetierte milliardenschwere Überschüsse gemacht wurden. Darum sage ich Ihnen: Es gibt keinen Grund, jetzt auf Vorrat hier die Glättung abzulehnen, denn ich bin sicher, die Rechnungen werden besser aussehen, als die Budgets geplant sind. Übrigens, das geplante Defizit des nächsten Jahres beträgt 90 Millionen Franken auf einem Gesamtbetrag von 65 Milliarden, dies einfach, damit Sie die Grössenordnungen sehen.
Dann gibt es bezüglich des prioritären Bereichs einfach eine ganz wichtige Sache, die wir uns immer wieder vor Augen führen müssen: Der Bund gibt für jede Kuh 60 000 Franken aus und für jeden Studierenden 20 000 Franken. Ich weiss nicht, wie man mit diesem finanziellen Verhältnis ein Land durchs 21. Jahrhundert führen will.
Dann wurde von der Minderheit gesagt, man solle nicht ohne Not über den Entwurf des Bundesrates hinausgehen, aber das würde das Glätten tun. Nein, das Glätten geht nicht über den Entwurf des Bundesrates hinaus. Es glättet eben nur innerhalb dieser vier Jahre die Dynamik des Anstiegs. Es gleicht ihn aus. Dann geht es ganz simpel, wie es immer ist in der Schweiz: Man geht ökonomisch vor und macht das mit dem Zins- und Zinseszinsmodell. Darum ist es dynamisch und ergibt 290 Millionen Fränkchen mehr.
Die Wirtschaft ist übrigens nicht der Meinung, wir sollten nicht ohne Not über den Entwurf des Bundesrates hinausgehen. Sie sagt uns, wir sollten das tun, und zwar weil sie äusserst akut und seit Jahren unter dem Fachkräftemangel leidet. Das wird immer gravierender. Fragen Sie einmal die KMU in Ihren Regionen - vielleicht nicht unbedingt die Finanz-KMU, die haben da ein bisschen einfachere Vorgaben. Aber die Werkplatz-KMU, die Hightech-KMU suchen alle Fachkräfte. Uns fehlen sechshundert Ärzte in der Schweiz. Unseren wissenschaftlichen Nachwuchs lassen wir ausdörren. Wir haben dazu dann noch ein Postulat zu behandeln. Alles in allem herrscht nicht gerade Not, aber es besteht Handlungsbedarf.
Dann wurde von der Minderheit noch gesagt, wir von der Mehrheit hätten gesagt, die Bedingung für die Glättung sei, dass die Kantone ihre Beiträge auch erhöhten. Also ich habe das anders in Erinnerung. Ich weiss, es kam von mir. Ich habe gesagt, die Kantone dürften auf keinen Fall auf Kosten des Bundes reduzieren. Das sage ich übrigens schon seit Jahren. Aber wir haben das aller-, allererste Mal überhaupt Zahlen von den Kantonen, mit denen wir das überprüfen können. Wir wissen erst seit diesem Jahr, dass die Kantone im Schnitt 3 Prozent mehr ausgeben und der Bund jetzt 3,7 Prozent. Wie sich das entwickelt, wissen wir nicht, aber wir können es kontrollieren. Da bin ich dann wieder bei der Minderheit und sage: Kantone, ihr dürft auf keinen Fall reduzieren!
Zum Schluss noch eine Bemerkung: Die elf Bildungsdirektoren wurden dafür kritisiert, dass sie sich für ihr Fach eingesetzt haben. Ich kann im Namen des Bildungsdirektors des Kantons Basel-Stadt sagen, dass der Kanton seit Jahren immer wieder aufgestockt hat. Soeben sind 10 Millionen Franken mehr für die Universität und ein paar Millionen Franken mehr für die Fachhochschulen gesprochen worden, weil wir wissen, dass die Zukunft in diesem Markt entschieden wird. Ich hoffe einfach, dass die Bildungsdirektoren der in der Minderheit vertretenen Kantone - die diesen Antrag ja nicht unterschrieben haben; man fragt sich, warum das so ist -, also Zug, Appenzell, Schaffhausen, Thurgau, bei der Bildung ebenfalls nicht kürzen; dann sind wir uns wieder einig. Die Schweiz wird weder finanziell noch sonst wie untergehen, wenn Sie der Glättung der Kredite zustimmen; das wären dann zusätzlich 290 Millionen Franken über vier Jahre hinweg.
Maury Pasquier Liliane (S, GE): L'avenir de notre pays, je pense que personne ne le conteste, passe en grande partie par la seule matière première que nous possédons, à savoir la matière grise. La Suisse peut se prévaloir de posséder un système de recherche et de formation extrêmement performant à tous les niveaux. Bon nombre d'avancées technologiques ou médicales sont nées dans nos universités ou nos écoles polytechniques fédérales. L'introduction des hautes écoles spécialisées a en outre permis de créer des passerelles entre des domaines et des compétences parfois éloignés. Le haut niveau de la recherche au sein des institutions publiques non seulement permet d'offrir des formations de qualité, mais fonctionne également comme moteur de l'innovation.
Ces trois domaines étant particulièrement interdépendants, nos politiques publiques, qu'elles soient fédérale ou cantonales, doivent faire preuve de la plus grande cohérence possible. L'encouragement à la formation, à la recherche et à l'innovation est primordial pour les individus, pour le tissu économique comme pour l'ensemble de la société et nous nous devons d'être à la hauteur de ces enjeux et de répondre au plus près aux besoins de ces différentes branches.
Il me semble que la cohérence de notre action pourrait cependant être mise à mal par un financement progressif sur quatre ans tel que le propose le Conseil fédéral, c'est-à-dire un investissement moindre les deux premières années, compensé en théorie les deux années suivantes. En effet, malgré les engagements oraux et moraux, rien ne peut nous garantir que les promesses seront tenues: le Parlement peut en tout temps revenir en arrière en cours de programme et diminuer les montants lors des deux dernières années sous prétexte de déficits structurels. Si une promesse est une dette, rien n'empêche d'y faire défaut. Dans ces conditions, l'investissement moyen sur quatre ans serait moins ambitieux qu'initialement. Investir de manière irrégulière compromettrait de plus surtout la poursuite des programmes de recherche en cours ou à venir, ainsi que la qualité de la formation proposée.
Vous me permettrez, à cet égard, d'utiliser l'exemple de l'université du canton que je représente, l'Université de Genève. En effet, pour cette université, un ralentissement du soutien fédéral, couplé à une diminution simultanée du financement cantonal - que je combats aussi par ailleurs -, et ceci alors même que le nombre d'étudiantes et d'étudiants ne cesse de croître, ne permettrait pas à cette institution de garder le niveau d'excellence qu'elle a acquis au fil des années. Ceci serait d'autant plus vrai si les investissements du Fonds national suisse, qui représentaient l'an dernier 11 pour cent de son budget, devaient également baisser durant les deux [PAGE 600] prochaines années. La conjugaison de toutes ces coupes compromettrait de nombreux postes, une coupure de 3 millions de francs représentant en effet 30 postes d'assistantes et d'assistants, et la relève scientifique et l'encadrement des 16 000 étudiantes et étudiants seraient dans ces conditions compromis.
Mis à part le cas de mon canton, la recherche et la formation ont besoin de connaître le montant des fonds qui seront disponibles à moyen terme et de manière constante, par souci de planification. Empêcher la poursuite d'un programme, c'est perdre en efficacité, en compétence, et précariser le statut des chercheuses et des chercheurs. Rien n'est plus inutile que d'arroser une plante desséchée. Irriguons plutôt de manière régulière la recherche et la formation qui font notre richesse, au lieu de compter sur la prochaine grosse averse qui pourrait s'avérer n'être d'ailleurs qu'une petite pluie fine. Ainsi en va-t-il des générations à venir comme d'une plante qui ne peut se développer, produire des feuilles, des fleurs, des fruits que si elle bénéficie des conditions nécessaires à sa croissance. C'est bel et bien l'avenir de notre pays qui est en jeu.
Je suis donc favorable à la position de la majorité de la commission qui souhaite une croissance équilibrée, régulière sur quatre ans - le fameux lissage - pour éviter le phénomène du "stop and go" néfaste aux domaines que nous souhaitons encourager. Il ne s'agit pas d'ignorer des éléments financiers portés à notre connaissance, mais bel et bien de définir un certain nombre de priorités. Pour moi, j'estime que l'encouragement de la formation et de la recherche en fait clairement partie en ce qu'il constitue un véritable investissement pour l'avenir de notre pays.
Nous avons entendu dans cette salle un certain nombre de personnes s'auto-attribuer le label d'"amis de la formation". Eh bien, je nous invite tous et toutes à passer des paroles aux actes et à montrer un réel soutien à ce qui constitue une des priorités de notre pays.
Savary Géraldine (S, VD): Sur quoi repose la force de notre pays? Quelles en sont les assises les plus solides? Celles qui, quelles que soient les situations économiques, politiques ou sociales, doivent être fortement défendues. Je crois que la plupart des personnes qui se sont exprimées le reconnaissent, la force de notre pays, la richesse et les racines qui permettent aux nouvelles générations de trouver leur place dans la société et aux plus anciens d'améliorer leurs compétences, c'est le domaine de la formation, de la recherche et de l'innovation. C'est dire si aujourd'hui l'enjeu est d'importance.
Une importance, Monsieur le président, qui ne se traduit pas forcément dans l'ordre du jour de cette session puisque, comme pour la loi fédérale sur l'encouragement des hautes écoles et la coordination dans le domaine suisse des hautes écoles, je constate qu'on discute de la formation, de la recherche et de l'innovation dans les ultimes heures de notre session. Alors c'est tout à fait agréable, mais il est vrai qu'à chaque fois le calendrier politique fait qu'un domaine prioritaire pour notre pays se retrouve toujours en fin de session. Heureusement, aujourd'hui on a le temps d'en discuter, et c'est tant mieux!
Ce projet est donc central pour notre pays, pour la croissance, pour le maintien et la consolidation de nos savoir-faire. Tout ce que je vous dis, vous le savez déjà, vous venez de l'exprimer tout à l'heure. Mon discours n'est pas très innovant. Mais je crois justement que l'innovation n'a pas besoin d'un discours innovant. L'innovation a besoin de stabilité, de pérennité, d'être préservée des aléas des contingences financières ou des budgets d'austérité. L'innovation, le progrès ne se font pas en un jour: ils ont besoin de temps, de calme. Et c'est à nous, au Parlement, d'assurer un cadre législatif et financier qui permette à la formation et à la recherche, aux institutions de formation et aux jeunes d'éclore et de se déployer dans la continuité.
Je vous cite un exemple concret qui n'a pas de rapport avec la formation. Monsieur Eder, ce matin nous sommes allés faire un petit jogging de vingt minutes avec Messieurs Graber et Minder. L'important, à ce moment-là, n'était pas le nombre de tours que nous avons faits - heureusement d'ailleurs -, mais plutôt le rythme que nous avons choisi pour accomplir cet effort et courir vingt minutes. Si, Monsieur Eder, comme vous le prévoyez dans votre proposition de minorité, au niveau de la course, vous aviez marché et ensuite sprinté, marché et de nouveau sprinté, je suis persuadé que vous ne seriez pas en aussi bonne forme ce matin. Eh bien, pour la formation, c'est un peu le même cadre que nous devons assurer, c'est-à-dire la stabilité, la continuité, une certaine durabilité dans l'effort financier.
Est-ce que les arrêtés contenus dans le message pour la période 2013-2016 garantissent la sécurité des engagements financiers? Les projets du Conseil fédéral la garantissent partiellement. On ne va pas faire la moue devant les 25 milliards de francs promis par le Conseil fédéral pour les quatre prochaines années. On ne va pas bouder une croissance annuelle moyenne de 3,7 pour cent. Il faut reconnaître, comme l'a fait Madame Fetz, que le Conseil fédéral manifeste ici la volonté de soutenir le domaine de la formation, de la recherche et de l'innovation. Et c'est malgré tout un privilège que nous avons en Suisse et que nous devons saluer.
Le problème se cache plutôt dans l'échelonnement des augmentations, cela a été dit. Les hausses prévues culmineront à 4,7 et 4,6 pour cent entre 2015 et 2016; mais elles seront de 3 pour cent pour les années 2013 et 2014. Ainsi cette stabilité que nous appelons de nos voeux est affaiblie. Une période de vaches maigres pour les deux prochaines années et des montants plus substantiels en fin de période quadriennale. Or ce dont ont besoin les universités et les écoles polytechniques fédérales, c'est véritablement d'une continuité dans les montants financiers.
Je citerai à ce propos la situation particulière des écoles polytechniques, mais cela concerne aussi les universités. On se rend compte que dans les écoles polytechniques il y a une augmentation très forte du nombre d'étudiants, de 6,9 pour cent par exemple entre 2009 et 2010; cette augmentation est constante, elle est également attendue ces prochaines années. Cette augmentation du nombre d'étudiants est couplée avec des exigences de plus en plus élevées en matière de recherche. Dans le message du Conseil fédéral, il est fait état d'un rapport d'évaluation d'experts internationaux; ils ont été chargés d'analyser en particulier les écoles polytechniques et ils mettent en garde contre le risque que des moyens prévus pour l'enseignement soient affectés à la couverture de coûts indirects de la recherche. Que pourrait-il se passer si les moyens financiers étaient insuffisants? On pourrait avoir des institutions de formation qui mettent en concurrence interne la recherche et l'enseignement. D'autant plus que dans ce cadre-là, il y a de plus en plus de jeunes et d'étudiants.
Je voulais préciser ce point avec vous, parce que je pense que nous pouvons véritablement être fiers d'avoir un système en Suisse qui fait cohabiter dans les institutions académiques et la recherche, et la formation - ce n'est pas le cas dans certains pays qui nous entourent. Je pense à la France, qui a le Fonds national de la recherche scientifique et des instituts de recherche d'un côté, des universités de l'autre et, de ce point de vue-là, le dialogue entre les deux ne fonctionne pas, et le dialogue avec l'économie ne fonctionne pas non plus. Cet équilibre de structure entre notre système de formation et notre système de recherche, le lien entre ces systèmes et l'économie sont indispensables, et les menacer, c'est menacer non seulement la formation et la recherche, mais aussi la vitalité de notre économie.
Pour cette raison-là, je vous invite à adopter la proposition plus que raisonnable de la majorité de votre commission; la manière dont elle a travaillé vous a été expliquée, elle a tranché en faveur d'un lissage dynamique qui suppose une très légère augmentation des fonds pour les quatre prochaines années. Je pense que c'est tout à fait acceptable pour le budget de l'Etat, et je précise - comme l'a fait Monsieur Gutzwiller, président de la commission - que nous en sommes au début de nos travaux: laissons une chance à cette proposition! Le Conseil national se penchera aussi sur la [PAGE 601] question, il évaluera la situation et fera une pesée des intérêts financiers en présence; sans doute le fera-t-il avec autant d'attention que nous l'avons fait, mais imprimons une dynamique à ce lissage par l'adoption des propositions que nous faisons. Nous aurons tout loisir, dans le cours des débats, peut-être de moduler les choses, mais là, ce qui est important, c'est de donner un signal positif pour la suite de notre discussion et pour l'avenir de la formation, de la recherche et de l'innovation dans ce pays.
Bischofberger Ivo (M-E, AI): Die Fülle der Zuschriften, die wir zu dieser Vorlage in den letzten Tagen erhalten haben, zeigt eines deutlich: Im Rahmen des Bildungsraumes Schweiz koordinieren Bund und Kantone ihre Anstrengungen und steuern dementsprechend verantwortungsvoll und weitsichtig den Bildungsraum mit gemeinsamen Projekten. Hierbei verfolgen wir wohl unisono vier Kernanliegen:
1. Wir haben das Anliegen, unser differenziertes Bildungssystem auf höchstem Niveau zu halten und darum bewusst in die Kompetenzen und Fähigkeiten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu investieren, welche den Erfolg der Schweiz als Wissens- und Innovationsland auch weiterhin garantieren.
2. Wir haben das Anliegen, die Spitzenposition, die die Schweiz heute weltweit in der Innovation und im internationalen Wettbewerb innehat, auf höchstem Niveau zu erhalten. Diese Spitzenposition beruht im Wesentlichen auf der Kombination von ausgezeichneter Berufsbildung und universitärer Lehre und Forschung.
3. Wir haben das Anliegen, die vorliegende BFI-Botschaft notwendigerweise als Ganzes zu betrachten und sie auf dem Hintergrund und im Wissen um die Fakten und Prognosen im Finanzplan wie auch im nachgeführten Legislaturfinanzplan zu beurteilen und alle Akteure gleichermassen zu unterstützen. Wir möchten dadurch konsequenterweise allen Bereichen im entsprechenden Zahlungsrahmen gerecht werden.
4. Wir wollen uns nach der Maxime ausrichten, eine Stop-and-go-Politik wenn immer möglich zu verhindern. Dadurch möchten wir eo ipso den verantwortlichen Organen möglichst grosse Planungssicherheit geben.
Diesen vier Kernanliegen tragen nun Bundesrat und Minderheit Rechnung, indem Fördermittel im Gesamtumfang von 23,878 Milliarden Franken beantragt werden. Werden die für die EU-Rahmenprogramme und die für Forschung und Bildung reservierten Mittel dazugezählt, so ergeben sich Voranschlagskredite von rund 26 Milliarden Franken. Damit wird in der Förderperiode 2013-2016 ein nominales jährliches Wachstum von durchschnittlich 3,7 Prozent erreicht, was gemäss Finanzplan im Vergleich mit anderen Bereichen - wir haben es gehört: ausgenommen die Entwicklungshilfe - ein zwar überproportionales, aber gerechtfertigtes Wachstum darstellt.
Dabei stellt sich uns nun die nicht leichte Aufgabe, dass Bund und Kantone - da der Bildungsraum seit 2006 in Artikel 61a der Bundesverfassung als Verbundaufgabe definiert ist - gemeinsam sicherstellen sollen, dass einerseits der Anstieg bei den Studentenzahlen verkraftet werden kann und andererseits die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt; Kollege Gutzwiller hat darauf hingewiesen. Vor diesem Hintergrund ist die Position der Minderheit als überzeugt bildungsfreundliche Haltung zu verstehen.
Kollege Luginbühl, der Bundesrat hat seine Hausaufgaben gemacht. Der Bundesrat präsentiert uns nämlich mit dieser Botschaft eine Vorlage, die äusserst seriös austariert ist - dies auch mit Blick auf die finanziellen Verpflichtungen der Kantone -, die sich genau an die vorbenannte Maxime hält und daher verantwortungsvoll, realistisch und zugleich zielführend ist: zielführend mit Blick auf die prioritäre Behandlung der BFI-Bereiche; zielführend mit einer über die Planungsperiode gesicherten Mittelversorgung, welche nicht Gefahr läuft, späteren prognostizierten Sparmassnahmen zum Opfer zu fallen; und zudem zielführend vor allem auch in Bezug auf die in der BFI-Botschaft vorgesehene zweckmässige wie auch angemessene Aufteilung der Mittel. Dadurch bleibt uns die unselige Auseinandersetzung darüber wohl erspart, wo und wie wir bei entsprechender Erhöhung verschiedener Zahlungsrahmen in anderen Bereichen kompensieren müssten.
Frau Kollegin Fetz, wenn ich Ihren Vergleich zwischen Student und Kuh höre, muss ich mit einem Augenzwinkern sagen, dass dieser Vergleich in einem Punkt hinkt: Der Student braucht die Kuh, um sich täglich fürs Studium stärken zu können. Die Kuh aber könnte wohl ohne Schaden auf manch einen Studenten verzichten. (Heiterkeit) Wenn ich Sie sprechen höre, dann ahne ich nichts Gutes; ich habe höchsten Respekt vor einer diesbezüglichen garantiert emotionalen Auseinandersetzung, wenn es im Rahmen eines kommenden Sparprogramms darum gehen sollte zu entscheiden, ob wir die noch verbleibenden finanziellen Mittel für die Bildung, den öffentlichen Verkehr, die Landwirtschaft, die Entwicklungshilfe oder für die Sicherheit unseres Landes ausgeben wollen.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, in den Beschlüssen 2, 3, 4, 5 und 6 dem Bundesrat bzw. dem Antrag der Minderheit zu folgen.
Freitag Pankraz (RL, GL): Erlauben Sie mir als früherem Präsidenten der Finanzkommission eine Vorbemerkung: Es wurde jetzt von mehreren Rednerinnen und Rednern gesagt, wir stünden finanziell sehr gut da, im Vergleich mit dem Ausland sogar sensationell gut. Ich teile diese Meinung. Aber das verdanken wir genau denen, die sorgfältig und zurückhaltend mit den Ausgaben umgehen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass diejenigen, die am wenigsten zum Sparen beitragen, nachher die besten Ideen haben, wie man das gewonnene Geld ausgeben könnte.
Jetzt zur Sache selbst: Ich bin mit der Kommission - ich denke, mit Minderheit und Mehrheit - und dem Bundesrat einverstanden; ich glaube, da sind wir uns wirklich einig: Bildung und Forschung haben in diesem Land höchste Priorität. Es geht jetzt eigentlich darum, mit welcher Gesamtsicht man bezüglich der Finanzen den besseren Weg beschreitet. Ich möchte hier als Ergänzung auch noch darauf hinweisen, dass die Basis des Bereichs Bildung die Volksschule ist. Für die Volksschule sind die Kantone zuständig. Das ist auch richtig so. Das ist auch wichtig. Das, worüber wir jetzt reden, ist dann eigentlich der Oberbau, der erst nachher dazukommt.
Eine Priorisierung dieses uns allen so wichtigen Bereiches haben wir auch bisher schon gemacht, und zwar zu Recht. Ich möchte ganz schnell einen Blick zurückwerfen nach dem Motto: Wer wissen will, wohin er geht, sollte auch ein bisschen wissen, woher er kommt. Wir geben in diesem Bereich heute beim Bund etwa 3 Milliarden Franken jährlich mehr aus als vor zehn Jahren. Ich nehme die letzte BFI-Periode - das war 2008-2011; 2012 war ja dann ein Übergangsjahr - und vergleiche sie mit der neuen Periode 2013-2016: Wir hatten in der letzten Periode 19,6 Milliarden für vier Jahre und sehen jetzt gemäss Bundesratsentwurf 23,9 Milliarden Franken vor, also 4,2 Milliarden Franken mehr. Das ist im Schnitt pro Jahr mehr als eine Milliarde Franken mehr als im letzten Vierjahresprogramm. Das ist tatsächlich eine Priorisierung, die wir da vornehmen. Nimmt man dann noch die EU-Bildungs- und Forschungsbeiträge dazu, ergibt das zusätzlich eine Viertelmilliarde Franken pro Jahr, weil dieser Bereich auch noch wächst. Wie gesagt, wir priorisieren bereits heute, und das ist absolut richtig.
Jetzt wurde gesagt, es gebe zwei wesentliche Themen; das eine sei der gleichmässige Anstieg und das andere die Verlässlichkeit der Budgets. Beide Zielsetzungen verstehe ich; man kann diese Zielsetzungen haben, und man kann sie auch begründen.
Ein Wort zum Anstieg der Kredite über die Jahre: Es wurde schon erwähnt, dass der Bundesrat zuerst ein kleineres Wachstum vorsieht, das dann mit der Zeit ansteigt. Es ist keine Hängematte; es ist ein hängendes, aber ansteigendes Seil. Was die Kommission jetzt macht, ist das Folgende: Sie nimmt den ursprünglichen Ausgangspunkt und streckt dieses Seil zum ursprünglichen Endpunkt. Ich kann die [PAGE 602] entsprechende Grafik jetzt nicht zeigen, das ist bei uns im Rat nicht üblich, aber auf dieser Grafik ist am Ende der Zeitachse eine Fläche abgebildet, und diese Fläche repräsentiert die 290 Millionen Franken, die dazukommen. Man könnte eigentlich auch einen gleichmässigen Anstieg wählen, wenn man vom gleichen vierjährigen Rahmenkredit ausgeht. Das würde einfach heissen, dass die Gesamtfläche unter diesem Seil gleich gross bliebe, aber die Linie anders verliefe.
Es wird jetzt oft gesagt - ich meine, zu Recht, das sage ich als Mathematiker -, wir müssten unbedingt die Mint-Fächer fördern. Dazu kann ich nur sagen: Das hier wäre jetzt ein gutes Beispiel dafür. Ich kann nur auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie beispielsweise die Beiträge für die kantonalen Universitäten nehmen, dann sehen Sie, dass dort jetzt ein Anstieg von jährlich 3,7 Prozent vorgesehen ist. Das führt dann wegen des Effekts, den ich versuchsweise dargestellt habe, dazu, dass man den Kredit erhöhen muss. Man könnte auch sagen: Wir haben über vier Jahre gleich viel Geld, aber wir machen einen gleichmässigen Anstieg. Ich verrate Ihnen das Resultat: Das Wachstum von 3,7 Prozent jährlich würde sich auf etwa 2,9 Prozent reduzieren. Es ist übrigens eine spannende Rechnung; es ist eine vielgliedrige arithmetische Reihe, bei der Sie die Summenformel anwenden müssen. Damit schliessen wir mit der Mathematik wieder ab.
Ich komme zurück zur Gesamtschau: Wenn wir jetzt eine Aufstockung ohne Kompensation machen, dann ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass wir ein kommendes Sparprogramm befördern; das wurde schon gesagt, es ist auch meine Überzeugung. Bei einem Sparprogramm wird man diesen Bereich nicht auslassen können. Es ist eine Illusion zu glauben, bei einem Sparprogramm könne man dann in Bezug auf den Bildungs- und Forschungsbereich sagen, der Kelch solle daran vorübergehen. Eine Erhöhung, wie sie die Mehrheit jetzt beantragt, hat das Potenzial, zum Bumerang zu werden, indem das Geld, das jetzt zusätzlich gesprochen wird, später wieder gestrichen wird. Die Bildungsinstitutionen möchten verlässliche Kredite, sie möchten darauf zählen können, dass sie die Kredite nachher auch bekommen - genau das haben sie dann nicht.
Ich habe bereits in der Finanzkommission angekündigt, dass ich einen Kompensationsvorschlag hätte. Ich bin nämlich nicht unter allen Umständen dagegen, dass man diesem Bereich etwas mehr Geld gibt. Geschäftsbedingt werden wir über meinen Kompensationsvorschlag erst in der Herbstsession reden können. Dann könnten wir unter einer neuen Gesamtsicht, mit einer Kompensation, darüber reden, den Kredit allenfalls zu erhöhen, wenn es wirklich nötig wäre. Das ist das bessere System, als jetzt etwas zu versprechen, was nachher wieder gekürzt werden müsste. Dann müssten auch diejenigen Farbe bekennen, die jetzt mehrfach gesagt haben, dass der vorliegende Bereich absolute Priorität habe. Daraus schliesse ich auf die Bereitschaft, anderen Bereichen etwas geringere Priorität beizumessen. Wenig überzeugend ist es meines Erachtens, wenn Vertreter der Mehrheit sagen, man solle jetzt aufstocken, die Kompensation sei dann Aufgabe des Bundesrates. Wenn wir vom Parlament her aufstocken, müssen wir konsequenterweise auch sagen, wo wir kompensieren; das ist dann eine Aufgabe der Finanzkommission.
Wir profitieren heute sehr stark von einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Auch der Bildungs- und Forschungsbereich profitiert davon. Es gibt genug Länder, die heute aus Gründen der Verschuldung auch in diesem Bereich kürzen müssen. Das wollen wir unbedingt vermeiden.
Aus dieser verantwortungsvollen Position heraus empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Minderheit und damit auch dem Bundesrat zuzustimmen.
Föhn Peter (V, SZ): Vorerst danke ich meinem Vorredner, dem Mathematiker, für seine klare Darlegung. Weniger mathematisch war das Referat von Frau Fetz. Dass eine Kuh 60 000 Franken kosten soll, stimmt bei Weitem nicht. Das ist sehr wahrscheinlich pro Landwirtschaftsbetrieb gemeint, und die meisten Landwirte haben mehr als eine Kuh oder auch noch andere Tiere. Dann könnte es wieder einigermassen stimmen.
Aber als Unternehmer möchte ich natürlich noch eine andere Sicht der Dinge einbringen. Es ist mir ganz klar, wir haben eine gute Ausbildung, wir haben die beste Ausbildung, die wollen wir beibehalten, und die muss und darf auch etwas kosten.
Aber jetzt zum neuen Aspekt: Wir haben auch andere gute Ausbildungen, nicht nur die universitären, die an den Hochschulen gelehrt werden. Wir haben eben auch die handwerkliche Lehre, die duale Ausbildung, die sehr gut ist. Ich möchte das jetzt nicht gegeneinander ausspielen, aber ich muss dazu doch ein Votum abgeben. Ich habe mehrere Lehrlinge, ich habe auch Leute, die weiterstudieren respektive etwas dazulernen wollen. Bei uns, bei den gewerblichen Betrieben, muss das Allermeiste immer selbst berappt werden, entweder von den Eltern oder vom Lehrbetrieb. Wenn jemand von uns die Ausbildung zum Lehrmeister macht, kostet das Tausende von Franken, ja Zehntausende von Franken, bis er die Ausbildung abgeschlossen hat. Und diese muss er selber berappen, oder dann bezahlt sie der Lehrbetrieb. Das muss einfach auch gesagt werden.
Ich glaube, wir müssen hier vernünftig sein. Der Bundesrat hat einen sehr vernünftigen Antrag gemacht, einen sparsamen Antrag. Zudem bin ich auch überzeugt - das höre ich immer wieder -, dass dann noch Einsparungen möglich sind. Ohne Weiteres sind Einsparungen bei den Hochschulen möglich, von denen wir heute hier sprechen. Ich möchte die verschiedenen Ausbildungen nicht gegeneinander ausspielen, aber ich möchte doch sagen: Es muss einigermassen gerecht sein. Unser gesamtes Ausbildungssystem und dessen Berappung muss gerecht sein, egal, welchen Weg jemand einschlägt. Ich spreche hier unter anderem die höheren Fachschulen an.
Ich bitte, das einfach nicht zu vergessen, und bitte Sie auch, den Bogen nicht zu überspannen. Bitte folgen Sie der Minderheit.
Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ich danke für die Debatte und gestatte mir noch folgende Bemerkungen:
1. Wir sollten vielleicht bei den nachfolgenden Entscheiden doch die Proportionen wahren. Da in diesem Raum von massiven Aufstockungen die Rede war, muss ich sagen: Das trifft einfach nicht zu. Sie können das ja alle selber errechnen. Wir sprechen über einen Kredit von 24 Milliarden Franken, der um 290 Millionen korrigiert wird. Sie können selber rechnen, wie viel das ausmacht. Es ist eine Korrektur, mit der das zentrale Ziel der Akteure, nämlich die Glättung über die vier Jahre, erreicht werden soll. Das ist alles. Wahren wir also die Proportionen.
2. Es steht hier ein Verpflichtungskredit an. Selbstverständlich wird dann im normalen Budgetprozess noch assistiert werden können, wie das ja immer der Fall ist. Mit diesem Glättungsentscheid schaffen Sie etwas mehr Luft, um dem zentralen Anliegen der Planbarkeit nachzukommen. Wir wollen selbstverständlich auch kein Aufgabenüberprüfungsprogramm, das diesen Sektor in den Jahren drei und vier trifft. Aber dann haben wir ja die normalen jährlichen Budgetprozesse, und Sie schaffen hier etwas mehr Luft für diesen Kredit.
3. Es wurde von der Minderheit sehr viel Wert auf die Kompensation gelegt. Die Kompensation wurde vielleicht sogar etwas weniger thematisiert als die zentrale Frage, welche BFI-Strategie und welche Priorität wir für dieses Land wollen. Ich darf Sie vielleicht einfach fragen: Bei wie vielen andersgearteten Aufstockungen haben Sie solche Kompensationen vorgeschlagen? Erinnere ich mich ungenau, oder habe ich in der letzten Debatte zur Verkäsungszulage oder in der letzten Debatte zum Hangbeitrag, in denen Sie über die Vorschläge des Bundesrates hinausgegangen sind, nichts von einer Kompensation gehört? Täusche ich mich? Mit anderen Worten: Wir sollten mit gleichen Ellen messen. Selbstverständlich stehen wir zur Schuldenbremse. [PAGE 603] Selbstverständlich werden wir im Budgetprozess ausdiskutieren, wo es Anpassungen gibt, die möglich sind.
Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die ihre Anträge bei uns in der Erstkommission zurückgezogen haben und die eben diesen Streit - ob Kampfflugzeug oder Entwicklungszusammenarbeit, ob Landwirtschaft oder dieses und jenes - nicht im Rahmen der WBK geführt haben. Das finde ich richtig, denn das werden wir im Budgetprozess tun. Heute geht es um die Frage, ob Sie in diesem entscheidenden Bereich dem zentralen Anliegen der Akteure, der Planbarkeit, nachkommen wollen oder nicht. Das ist eigentlich die Frage, die dann im Folgenden beantwortet wird. Wie Sie gesehen haben, sind wir eher der Meinung, man sollte diese Frage mit Ja beantworten und diese doch recht kleine Korrektur am Gesamtvolumen heute vornehmen. Wir sind Erstrat. Es wird dann nachher ja noch weitere Diskussionen geben.
Unterstützen Sie also mit diesem Grundsatzentscheid die Anträge der Mehrheit.
Berset Alain, Bundesrat: J'aimerais tout d'abord, au nom du Conseil fédéral, vous remercier pour ce débat d'entrée en matière approfondi, qui montre l'importance que vous accordez au domaine de la recherche et de la formation. C'est un domaine sur lequel il y a un très large accord; c'est un domaine très important sur lequel le Parlement et le Conseil fédéral se penchent tous les quatre ans en examinant le message FRI. Le projet qui vosu est soumis représente presque 24 milliards de francs. Divisée par quatre, cette somme représente effectivement environ 10 pour cent du budget annuel de la Confédération; c'est donc une somme considérable au regard des dépenses de la Confédération. Ce sont des dépenses que le Conseil fédéral considère comme prioritaires pour la Suisse parce qu'il s'agit d'un investissement très important pour notre avenir, pour l'avenir de notre pays et aussi pour celui des générations qui suivent.
Regardons le contexte dans lequel ce message a été publié par le Conseil fédéral: la Suisse est un pays qui est obligé, contraint, de s'affirmer sur la scène internationale. C'est un pays qui sera confronté à des défis très importants à relever ces prochaines années: la place toujours plus importante que prend la technologie; la concurrence toujours plus vive entre les places économiques - qui se manifeste souvent aujourd'hui sous la forme d'une course à l'innovation. D'autres défis sont naturellement le vieillissement constant de la population, une certaine menace - qu'on peut percevoir - sur la disponibilité de ressources. J'y ajouterai encore le domaine climatique avec les changements importants que représente le changement du climat. On peut également penser à tout le domaine des ressources, notamment de la production d'énergie, en lien bien sûr avec la décision récente de se passer progressivement de l'énergie nucléaire. Face à ces défis, qui sont d'une très grande importance pour notre pays, le Conseil fédéral est convaincu que le système suisse de formation, de recherche et d'innovation apporte une contribution déterminante pour la société tout entière.
J'ai parlé des défis, mais il faut aussi parler des atouts importants que nous avons en main. Si l'on regarde la situation économique actuelle, nous avons un pays qui résiste plutôt mieux que d'autres, qui résiste plutôt bien à la crise économique. Nous avons une situation économique qui est assez bonne. Bien sûr, il faut faire attention, parce que cela peut évoluer assez rapidement, mais aujourd'hui ça va.
En matière d'innovation, nous sommes très performants. La Suisse est régulièrement classée dans les premiers rangs des comparaisons internationales en matière d'innovation.
Dans le domaine de la formation, nous bénéficions des qualités éprouvées, Monsieur Föhn l'a rappelé, de la formation professionnelle duale qui est évidemment un élément très important de notre système. Nous bénéficions également de l'excellente réputation internationale des hautes écoles suisses, et il s'agit surtout de ne pas les jouer les unes contre les autres. Là, il faut avoir une vision et c'est ce qui est le plus important.
Enfin, nous avons sur le terrain de la recherche une activité qui est très compétitive sur le plan international avec des investissements publics en matière de recherche et de développement qui représentent environ 3 pour cent du PIB et une part beaucoup plus importante qui est assumée par les entreprises, qui sont très actives. Nous devons aussi préserver ces atouts.
Tout cela pour vous dire que le Conseil fédéral est conscient du contexte, des enjeux, des atouts sur lesquels nous pouvons nous appuyer. Le Conseil fédéral fait du maintien des conditions-cadres favorables à la performance du système de recherche et d'innovation en Suisse une des grandes priorités de sa politique à long terme. Le message qui vous est soumis est évidemment un des instruments les plus importants pour soutenir cette vision, pour atteindre ces objectifs qui sont ambitieux.
Il y a aussi, on en parlera tout à l'heure, les arrêtés financiers qui ont, en quelque sorte, la fonction de mettre de l'huile dans les rouages du grand moteur de la formation, de la recherche et de l'innovation. Dans ce cadre, cela a été mentionné dans le débat, l'équilibre à long terme du budget de la Confédération est aussi une condition importante pour maintenir durablement l'attrait économique de la Suisse et son succès dans le domaine de la formation, de la recherche et de l'innovation.
Le Conseil fédéral est convaincu - et élaborer ce message a été un travail malgré tout assez long avec l'ensemble des acteurs concernés - de vous présenter, avec ce message et ce projet FRI pour les années 2013 à 2016, la meilleure solution possible, avec un équilibre entre l'enjeu majeur que représente le domaine "formation, recherche et innovation" et le respect de cadres financiers et de ce qu'il est possible de réaliser sur le plan de la Confédération.
Si l'on prend maintenant les grandes lignes du message, c'est une politique qui est suivie depuis maintenant des années par le Conseil fédéral, qui évolue, qui progresse. Vous avez vu que les objectifs de ce message FRI sont l'encouragement de la formation, l'encouragement de la recherche et de l'innovation. Les aspects intersectoriels du système FRI sont également très importants. On peut s'appuyer sur des mesures dans le domaine de la formation professionnelle, des hautes écoles, de l'encouragement de la recherche fondamentale, de la recherche appliquée, du développement et de l'innovation.
J'ai parlé de presque 24 milliards de francs. Il faut encore y ajouter les dépenses estimées - pour l'instant - pour les programmes-cadres européens pour la période 2014-2020. Si on intègre cela dans la période 2013-2016, c'est un crédit total d'un peu plus de 26 milliards de francs qu'il faut prendre en compte. Cela représente, par rapport à l'année 2012, une croissance nominale moyenne de 3,7 pour cent par année. Si l'on élargit le point de vue à la période 2008-2016, on constate que cela donne dans l'ensemble une croissance nominale de 5,1 pour cent par année en moyenne sur ces neuf ans. Alors c'est vrai, c'était un des points importants de la discussion que vous avez mené ce matin, à savoir que cette répartition n'est pas égale pour chaque année. Je reviendrai tout à l'heure sur la proposition de la majorité de la commission et sur celle de la minorité qui est également celle du Conseil fédéral.
Concernant la répartition des moyens, il y a la formation professionnelle avec un financement 2013-2016 qui est conçu de manière à ce que la contribution fédérale respecte la valeur indicative légale de 25 pour cent. Il y a le financement des hautes écoles où il faut concilier les différents paramètres, dont la croissance du nombre d'étudiants - cela a été mentionné -, et également les différents instruments de financement qui sont en jeu.
Fondamentalement, vous aurez constaté que la priorité de cette période FRI va au financement de bases solides des hautes écoles. Dans ce domaine, on peut dire que tout ce qui concerne les écoles polytechniques fédérales et les universités présente une évolution relativement similaire, avec un taux de croissance d'environ 4 pour cent par année. En ce qui concerne les hautes écoles spécialisées, Monsieur le [PAGE 604] conseiller fédéral Schneider-Ammann pourra tout à l'heure donner un peu plus de détails sur ce point. Il y a aussi la recherche et l'innovation avec des institutions variées qui s'occupent de recherche et d'innovation: le Fonds national suisse naturellement, la Commission pour la technologie et l'innovation, qui pourront consolider et également développer légèrement à un niveau élevé, il faut le dire, leurs instruments.
Je reviens maintenant aux projets d'arrêté et de loi qui relèvent du Département fédéral de l'intérieur. Dans ce domaine, il y a quelques valeurs et qualités fondamentales importantes: l'autonomie des institutions, qu'il s'agisse d'établissements de formation ou d'agences d'encouragement de la recherche; la liberté de la recherche, un domaine évidemment très important; l'égalité des chances et le développement durable qu'il faut comprendre dans un sens global. Je passe brièvement, parce que vous l'avez beaucoup développé ce matin, sur ce qui concerne le domaine des écoles polytechniques fédérales qui ont une autonomie, je l'ai mentionné, très importante. On leur donne encore un peu plus de flexibilité, notamment concernant l'accès des étudiants étrangers aux filières de formation. On pourra également en reparler, si vous le souhaitez.
La Confédération joue un rôle subsidiaire de contributeur pour les universités, les cantons ayant là aussi un rôle très important à jouer, qu'ils prennent d'ailleurs évidemment en mains avec beaucoup d'énergie et de force. Le Fonds national suisse prend en charge notamment les frais indirects de la recherche, les fameux "overhead" - Madame Savary en a parlé tout à l'heure. Il est également prévu d'avoir là une certaine marge pour pouvoir financer cela et ne pas avoir le problème, que vous mentionniez, de compétition ou de concurrence entre les coûts indirects pour la recherche et ce qui est consacré aux étudiants et notamment à l'augmentation de leur nombre.
Je vais passer sur ces éléments pour en citer encore deux: la coopération internationale, domaine très important, et la recherche énergétique. Dans la perspective du renforcement souhaité, et nécessaire d'ailleurs, de la recherche énergétique, le message FRI prévoit déjà différentes mesures qui représentent un volume global de plus de 500 millions de francs, mesures notamment mises en oeuvre dans le domaine des écoles polytechniques fédérales. Le Fonds national suisse de la recherche scientifique est également concerné, avec le lancement de programmes nationaux sur le thème de l'énergie, ainsi que la création d'un centre de photovoltaïque au CSEM à Neuchâtel. Dans le cadre de la réorientation de la politique énergétique de la Suisse - c'est un élément important que j'exposerai en détail tout à l'heure -, le Conseil fédéral présentera au Parlement, encore avant la fin de l'année, un message spécifique sur la recherche énergétique. Monsieur Eder en parlé tout à l'heure.
J'aimerais maintenant en venir aux différents éléments qui ont fait l'objet du débat, et notamment la question du lissage. Tout d'abord, je fais la remarque suivante: on est en train de discuter de la manière de gérer les augmentations. Je crois que c'est bien que nous soyons tous conscients que c'est quand même un problème que nous sommes heureux de pouvoir régler, c'est-à-dire gérer des augmentations et non des diminutions, non une situation difficile. On est en train de discuter de la vitesse à laquelle on doit progresser avec ces augmentations dans le domaine essentiel pour le Conseil fédéral qu'est celui de la formation, de la recherche et de l'innovation. Le lissage, dans le fond, peut être fait de plusieurs manières: est-ce un lissage des pourcentages? C'est ce que la commission a souhaité faire, ce qui génère une augmentation du crédit global d'environ 293 millions de francs. Monsieur Gutzwiller l'a rappelé. Est-ce un lissage dans le cadre des crédits existants, à savoir ces 23,8 milliards de francs, auquel cas cela aurait des conséquences aussi sur l'ensemble du programme qui a été prévu? Puis, dans le fond, ce lissage a-t-il les mêmes conséquences partout? Quel est le principal argument favorable notamment au lissage? Vous devez vous poser la question de savoir s'il s'agit d'augmenter globalement les moyens pour le domaine de la formation, de la recherche et de l'innovation ou d'éviter des variations trop importantes de pourcentage d'une année à l'autre pour les différents domaines et d'éviter ainsi les problèmes qui peuvent se poser avec le transfert des crédits d'une année sur l'autre.
Ce sont deux questions assez différentes. Monsieur Gutzwiller a mentionné les deux. On ne répond pas par les mêmes outils si on veut régler le premier problème, à savoir augmenter les moyens généraux pour la formation, la recherche et l'innovation, ou si on veut essayer d'éviter les difficultés qui peuvent se poser à la fin de chaque année dans les domaines pour lesquels on ne peut pas transférer les crédits. Il faut bien reconnaître que la proposition de la majorité de la commission a des conséquences variables, différentes, non identiques sur les différentes institutions. Dans certains cas, c'est une augmentation du crédit global de presque 10 pour cent sur l'ensemble de la période. C'est malgré tout beaucoup. Cela peut être une priorité politique, si vous le souhaitez, mais c'est beaucoup. Dans d'autres cas, c'est seulement 1,5 pour cent, ce qui est beaucoup moins. Ces différentes institutions n'ont pas toutes les mêmes problèmes. Certaines peuvent transférer des crédits d'une année sur l'autre, elles ont donc une certaine flexibilité. Pour celles-ci, la possibilité d'ajuster indépendamment des pourcentages fixés par le Conseil fédéral existe, pour d'autres c'est plus difficile. S'il y a un lissage, il doit tenir compte de ces différences, de manière plus précise, parce qu'il y a des domaines dans lesquels il se justifierait peut-être un peu plus que dans d'autres.
Après toute cette réflexion et en tenant compte de cette difficulté, le Conseil fédéral a finalement décidé de vous présenter le projet qui vous est soumis, en soulignant aussi que si la Confédération, ou le Parlement, souhaitait lisser ces crédits, il serait aussi favorable au fait que les cantons se mettent à lisser les crédits, parce que vous avez vu que dans le domaine du financement des universités par les cantons, il n'y a pas de lissage non plus.
Il reste une question à aborder: pour quelle raison les cantons ont-ils un système qui correspond à peu près à celui que la Confédération a proposé? Pour les mêmes raisons, à savoir qu'il est relativement difficile aujourd'hui d'avoir des idées très précises sur les années suivantes. La réflexion générale est la même pour tout le monde; elle consiste à pouvoir augmenter véritablement les crédits dans les prochaines années, mais il faut aussi voir qu'il n'y a pas que ce critère qui entre en ligne de compte.
Ce que je veux vous dire maintenant, c'est que si l'idée est d'augmenter les crédits globalement, alors le Conseil fédéral a une alternative à vous proposer. Le lissage n'étant dans le fond pas extrêmement précis en termes de priorité politique, ne déterminant pas exactement où l'accent doit être mis, l'alternative est le message complémentaire sur la recherche en matière énergétique. Il a été question de ce message tout à l'heure. Le Conseil fédéral en a déjà arrêté les éléments principaux. Il s'agit d'un message complémentaire qui devrait vous être transmis cet automne avec un accent politique clair: la recherche dans le domaine énergétique avec 202 millions de francs qui sont prévus en plus pour les prochaines années, qui doivent permettre de soutenir la recherche qui doit faire suite à la décision de sortir du nucléaire à terme.
La question que vous devez vous poser est celle de savoir si vous voulez lisser certains postes du budget, plus 293 millions de francs, ou si vous préférez attendre le message complémentaire du Conseil fédéral très ciblé sur la recherche énergétique, plus 202 millions de francs, ou si vous voulez les deux; dans ce dernier cas, c'est plus 500 millions de francs. C'est clair. Je n'exposerai pas, Monsieur Eder, en détail ce qui se passe dans tous les autres domaines, parce que vous avez mentionné beaucoup de choses qui concernent d'autres départements, qui concernent des réductions de recettes - le Parlement peut bien sûr en tout temps diminuer les recettes et augmenter les dépenses, mais il y a un moment où il faut essayer de trouver un équilibre entre les deux. Je ne vais pas aller aussi loin. Mais pour ce qui [PAGE 605] concerne le domaine de la recherche et de la formation, vous aurez cet automne un message avec en principe 202 millions de francs de plus proposés pour ce domaine-là. Cela représente certainement une alternative intéressante au lissage, parce que ce sont des moyens qui iront en premier lieu aux écoles polytechniques, qui iront aussi au Fonds national et aux institutions qui peuvent être concernées par la recherche sur le plan énergétique - naturellement aussi par le biais de la CTI.
Il faut que vous ayez ces informations en tête au moment de décider. C'est relativement important. Cela montre aussi l'importance que le Conseil fédéral accorde à la poursuite des efforts dans ce domaine-là.
Voilà ce que je voulais vous dire encore à ce propos ce matin. J'ai essayé de répondre aux principales préoccupations que vous avez soulevées dans le débat qui concerne la question du lissage, la question de l'efficacité des mesures, l'importance de ce domaine pour le Conseil fédéral et pour le pays. Par cette intervention, j'aimerais vous inviter à soutenir le projet du Conseil fédéral, à savoir la minorité de la commission, en sachant que vous aurez cet automne l'occasion de vous prononcer sur un message additionnel avec plus de 200 millions de francs destinés à la recherche dans le domaine énergétique.
Je vous remercie d'entrer en matière et de soutenir le projet du Conseil fédéral.
Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Die Vorlage ist vorgestellt und positioniert worden. Ich wiederhole nicht, was bereits gesagt wurde. Ich bedanke mich meinerseits herzlich für das grundsätzliche Bekenntnis zur BFI-Botschaft und für die wohlwollende Aufnahme unserer Vorlage.
In welcher Umgebung diskutieren wir eigentlich diese Vorlage? Wir diskutieren diese Vorlage in einer Zeit, in der das Umfeld äusserst unsicher ist; damit ist in erster Linie das europäische Umfeld gemeint. Sie wissen natürlich sehr wohl, dass wir sehr von diesem Umfeld abhängen und dass es darum geht, unserer Bevölkerung, ein Stück weit auch über die BFI-Investitionen, die Sorgen um mögliche Arbeitsplatzverluste zu nehmen.
Es wurde auch bereits mehrmals gesagt, dass unser Staatshaushalt vergleichsweise - es ist alles auf dieser Welt relativ - in Ordnung ist. Er ist nicht fantastisch, aber er ist in Ordnung. Wir haben deshalb einen gewissen Handlungsspielraum; diesen sollten wir für diese grundlegendste, wichtigste und vornehmste Aufgabe, die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, nutzen.
Eine weitere Vorbemerkung: Wir haben es künftig sicherlich mit mindestens zwei Herausforderungen oder Sorgen zu tun. Die eine Sorge betrifft die demografische Entwicklung. Die Fachkräfte sind angesprochen worden. Wir ringen um Fachkräfte; wir sind nicht die Einzigen, die um Fachkräfte ringen. Die Fachkräfte in genügender Anzahl, in genügender Qualität und auch noch zum richtigen Zeitpunkt bereitzustellen, das ist eine wirklich anspruchsvolle Aufgabe, der es aber nachzukommen gilt, wenn wir verhindern wollen - unter vielem anderen -, dass sich dieses Land in den nächsten Jahren deindustrialisiert. Es ist natürlich eine meiner Sorgen und eines meiner Anliegen mitzuhelfen, dass das nicht passiert.
Die andere Sorge ist die, dass wir die Jobs nicht halten können. Damit müssen wir eine erhöhte Arbeitslosigkeit befürchten. Auf dem Sorgenbarometer steht die Sorge um den möglichen Verlust der Arbeitsplätze ganz zuoberst.
Ich nehme diese Herausforderungen und vor allem auch die vorhandenen Ängste äusserst ernst. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass ich als künftiger Bildungsminister mit aller Energie und mit aller Konsequenz eine Politik befördern will, die darauf ausgeht, möglichst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive zu bieten, das heisst, es ihnen zu ermöglichen, einen Arbeitsplatz zu haben, und ihnen Entfaltungsmöglichkeiten zu geben.
Dies setzt, wie das jetzt auch schon mehrfach gesagt worden ist, die immer wieder zu erkämpfende Wettbewerbsfähigkeit voraus. Die Wettbewerbsfähigkeit basiert grundlegendst auf unserer Innovationskultur. Wir haben also die Innovationskultur zu befördern, und dies in allen Domänen. Ich meine da beispielsweise auch den Gesundheitsbereich, ich meine nicht nur die Industrie; ich meine insbesondere auch die Dienstleistungsinnovation. Die BFI-Investitionen legen die Grundlage für unsere künftige Beschäftigungssituation. Diese Vorbemerkung in wenigen Worten zusammenfassend, will ich eine Zukunft, die der Zukunft einer Chancengesellschaft Schweiz gleichkommt. Daran will ich mitgestalten, und ich freue mich auf mein zukünftiges Bildungsministeramt.
Jetzt zur Bundesratsvorlage: Sie ist austariert. Ich hatte selber über viele Monate die Möglichkeit, die Diskussionen mitzugestalten. Es wurde von Ständerat Eder gesagt: Es war tatsächlich ein aufwendiger Prozess. Es war aber auch ein konstruktiver Prozess, und wir haben letztlich Kompromisse gefunden. Wir haben einen Kompromiss gefunden im Verhältnis zwischen BFI-Ambitionen auf der einen Seite und finanziellen Möglichkeiten auf der anderen Seite. Wir haben einen Kompromiss gefunden im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen. Und wir haben einen Kompromiss gefunden im Verhältnis zwischen allgemeiner Bildung und Berufsbildung. Letztlich ging es eben um das Machbare, und das im Gesamtkontext und unter Beachtung unserer Schuldenbremse.
Wir reden über Investitionen in der Höhe von 24 Milliarden Franken. Wenn wir die internationalen Engagements, die etwas später zur Diskussion stehen werden, auch noch einbeziehen, reden wir über 26 Milliarden Franken. Das ist sehr viel Geld, und ich rede sehr bewusst von Investitionen. Für mich heisst Investition, dass es Mittel sind, die in eine längerfristige Zukunft investiert werden, dass es Mittel sind, die mithelfen, dieses Land nachhaltig zu entwickeln, dass es Mittel sind, die Multiplikationseffekte auslösen müssen.
Wir investieren in unsere Köpfe, mit der Zielsetzung, der Schweiz die Spitzenposition im BFI-Bereich zu sichern, die Schweiz weiterhin mindestens auf Platz eins des European Innovation Scoreboard zu halten, das heisst, die Schweiz als wettbewerbsstärkstes Land in die Zukunft zu führen. Dazu braucht es mehr als "nur" die BFI-Mittel, es braucht dazu insbesondere auch eine finanzielle Grundlage des Landes, die grundsolid sein soll, und die Schuldenbremse ist ein ganz wesentliches Instrument, um dies sicherzustellen. BFI ist als Wertschöpfungskette zu sehen, nämlich von der Bildung über die Forschung in die Innovation und damit in die Wettbewerbsfähigkeit. Die grundsoliden Finanzen - zumindest im internationalen Quervergleich sind sie grundsolid - sind Standortmomente, auf denen wir basieren können und auf denen man aufbauen kann.
Jetzt kurz zu meinen Domänen als EVD-Chef, und hier ein paar wenige Worte zur Berufsbildung, zur Fachhochschule und zur KTI: Die Berufsbildung ist wirklich ein Erfolgsrezept, und die duale Berufsbildung - sie wurde angesprochen, ich betone sie auch meinerseits sehr bewusst - ist ein Bildungssystem, um das wir beneidet werden und das nur funktioniert, weil es von Unternehmung und Schule, von Praxis und Theorie gemeinsam gefördert wird. Es ermöglicht den jungen ausgebildeten Menschen eine sehr gute Chance, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Es nützt letztlich allen Beteiligten: den Unternehmen, die ihren Nachwuchs heranbilden, den Lehrlingen, die in den Arbeitsmarkt finden, und dem Staat, der davon profitiert, dass die Privatwirtschaft eben hochgradig mitfinanziert. Ich erinnere daran, dass zwei von drei jungen Menschen in diesem Land durch die Berufsschule gehen. Das ist ein riesengrosser Unterschied zu Ländern wie Frankreich oder Finnland, die sehr viel mehr akademisiert sind und dann akademische Arbeitslose haben und mit diesen Problemen umgehen müssen.
Unser Berufsbildungssystem bietet 230 verschiedene Berufe an. Die Berufsbildung ist krisenresistent. Die Ausbildungsplätze sind in den letzten Jahren und auch jetzt, in der schwierigeren Zeit, nicht weniger geworden, im Gegenteil: Wir haben im Moment die eigentlich komfortable Situation - wenn man sie so nennen kann -, dass nicht alle Lehrstellen besetzt werden können. Die Situation ist nur dann [PAGE 606] komfortabel, wenn man sie aus Sicht der Jugendlichen beurteilt, die wirklich alle eine Chance bekommen, weil grundsätzlich genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Es wurde erwähnt: Wir erreichen im Jahr 2013 in der Berufsbildung eine Bundesbeteiligung von 25 Prozent; es ist höchste Zeit, diesen Wert hätten wir nämlich seit 2008 erreichen sollen.
Ein Wort zur höheren Berufsbildung: Im Jahr 2010 haben 28 000 Menschen eine höhere Berufsbildung abgeschlossen. Mit diesem Abschluss sind höchste Bildungsrenditen verbunden. Die Absolventen der höheren Berufsbildung verzeichnen statistisch im Vergleich mit anderen Gruppen immer die höchste Wahrscheinlichkeit, ins Erwerbsleben einsteigen zu können. Das heisst, das Berufsbildungssystem ist für die Schweiz wirklich ein Asset. Wir haben ein attraktives Bildungsangebot. Die Durchlässigkeit soll gefördert werden, und in der Zukunft muss zusätzlich die internationale Anerkennung verbessert werden.
Zum Stichwort Fachhochschulen: Das ist eine junge Geschichte, aber es ist eine Erfolgsgeschichte. Die Fachhochschulen ergänzen die Hochschullandschaft gleichwertig und andersartig mit praxisorientierten und berufsqualifizierenden Studienangeboten. Sie bauen Brücken zwischen der Grundlagenforschung und der anwendungsorientierten Forschung, und sie haben eine sehr wichtige Rolle als Innovationsmotoren an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Fachhochschulen nehmen im Netzwerk des Wissens- und Technologietransfers eine ganz zentrale Stellung ein.
Drei Kennzahlen: Das Wachstum der Studentenzahlen betrug in der Periode 2008 bis 2012 durchschnittlich 6,5 Prozent. Für die Jahre 2013 bis 2016 wird das Wachstum gemäss BFS-Prognose abflachen. Wir werden dann noch Wachstumszahlen von 2 Prozent haben. Die Studierenden fehlen uns dann schon ein Stück weit. 2008 hatten wir 54 000 Absolventen, 2016 werden es 64 000 sein. Bei der Fachhochschule ist der Arbeitsmarkt sehr aufnahmefähig: Ein Jahr nach Abschluss haben 96 Prozent der Absolventen einen Job, und fünf Jahre nach Abschluss der Fachhochschule sind sogar 99 Prozent berufstätig. Die Hälfte dieser Fachhochschulabsolventen nehmen Führungsfunktionen ein. Bei mehr als der Hälfte der Forschungs- und Entwicklungsprojekte der KTI sind die Fachhochschulen als Forschungspartnerinnen beteiligt.
Fazit: Die Fachhochschulen haben eine zentrale Bedeutung. Sie integrieren die Wissens- und Technologietransfer-Aktivitäten in geeigneter und praktischer Form. Es wird natürlich darum gehen, dass wir über die HFKG in Zukunft auch die Fachhochschulen noch besser ins System integrieren können.
Zur KTI nur ganz kurz: Die Wettbewerbsfähigkeit ist für die Leistungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze entscheidend. Wir sind in Europa an der Spitze, wenn es um die Innovationsführerschaft geht; wir sind vier Jahre lang ununterbrochen an der Spitze gewesen. Ich will diese Position unbedingt halten können. Die KTI-Mittel sind eigentlich nie ausreichend, da könnte man immer über mehr sprechen; aber immerhin, wir haben letztes Jahr Zusatzmittel bekommen. Wir haben mit diesen Zusatzmitteln im Jahr 2011 eine Aktion auslösen können, die der KTI sehr viel mehr Visibilität gebracht hat, die auch aufgezeigt hat, dass das Land über gute Ideen verfügt und dass man diese guten Ideen letztlich zugunsten der Arbeitsplätze befördern kann.
Stichwort Glättung: Diesem Thema wurde im Prozess der Erarbeitung der Botschaft allergrösste Aufmerksamkeit geschenkt, und dies von allem Anfang an. Ich bin froh, wenn Sie jetzt nicht mehr darüber gesprochen haben, eine Glättung ohne Mittelaufstockung anzustreben, denn das hätte die Ausgangslage für die übernächste Periode, 2017-2020, nur verschlechtert. Eine Glättung mit einer Mittelaufstockung von 293 Millionen Franken in den drei Jahren 2013, 2014 und 2015 würde bedeuten, dass wir ohne Sparübung in anderen Bereichen sicherlich nicht auskämen. Die Sonderbotschaft zum "Aktionsplan Koordinierte Energieforschung Schweiz", die gegen Ende Jahr auch kommt und mit der wir 202 Millionen Franken beantragen werden, ist auch nicht auszublenden. Wir reden also von mehr Mitteln im Umfang von einer halben Milliarde Franken, wenn wir jetzt glätten: 292 und 202 Millionen Franken. Das müsste, noch einmal, irgendwo kompensiert werden. Ich bin nicht ganz so sicher, ob wir dann nicht plötzlich eben auch bei Kompensationen im BFI-Bereich wären. Das würde letztlich heissen, dass wir ein Stop-and-go-Risiko hätten, und davor warne ich.
Ich bitte Sie also, diese Glättungsidee, so gut sie gemeint ist, mit aller Sorgfalt zu behandeln oder, anders gesagt, dem bundesrätlichen Entwurf zu folgen und dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
Ich habe es gesagt: Wir haben ein Demografieproblem, wir haben eine Herausforderung im Bereich der Fachkräfte vor uns. Ich will meinerseits auch noch die Mint-Berufe ausdrücklich angesprochen haben. Es gibt aber auch Wiedereinsteiger, die wir gewinnen wollen. Es gibt brachliegende Potenziale in diesem Land, die wir in den nächsten Jahren über die BFI-Mittel sicherlich nutzen können.
BFI ist der zentrale Standortfaktor unseres Landes. Es geht darum, dass wir alles daransetzen, dass sich unser Land nicht deindustrialisiert. Ich sage dies aus tiefster Überzeugung und aus einschlägiger Erfahrung. Wer eine Deindustrialisierung zulässt, hat sich später mit Arbeitslosenzahlen herumzuschlagen, die sehr, sehr viel höher sind als die unsrigen. Ich hatte in den letzten Tagen die Möglichkeit, die französischen Verhältnisse etwas besser kennenzulernen, und wir haben alle Kenntnis von den spanischen Verhältnissen: In eine solche Richtung dürfen wir uns nicht bewegen. Wir tun gut daran, wenn wir alles darauf fokussieren, mitzuhelfen, dass das Land innovativ und wettbewerbsfähig bleibt und dass wir nicht nur die Bundesgelder, sondern immer auch die privaten Gelder in Bewegung setzen, damit es auf diesem Wege gelingen kann, die Arbeitslosigkeit so tief wie irgendwie möglich zu halten.
Mit anderen Worten: Was der Bundesrat vorlegt, ist eine gute, eine austarierte Vorlage. Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr
La séance est levée à 13 h 00
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