SchKG. Schutz gutgläubiger Erwerber
Nationalrat, 15. März 2001 · Erste Phase
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 15. März 2001Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.405
Nationalrat · 15. März 2001 · Erste Phase
La présidente (Maury Pasquier Liliane, première vice-présidente): La commission propose, par 9 voix contre 8, de ne pas donner suite à l'initiative.
Une minorité de la commission (Joder, Baumann J. Alexander, Bosshard, Cina, Lauper, Mathys, Siegrist, Stamm) propose de donner suite à l'initiative.
Cina Jean-Michel (M-E, VS): Auf das mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative angesprochene Problem wurde ich vom Schweizerischen Notarenverband aufmerksam gemacht. Ich bin selbst Notar und Mitglied dieses bedeutenden Verbandes. Damit habe ich meine Interessenbindung offen gelegt.
Zur Begründung: Ich möchte die Problematik anhand eines Beispiels nochmals kurz aufzeigen: Käufer X schliesst mit Y als Verkäufer am 8. März einen Kaufvertrag über ein Einfamilienhaus zum Preise von 600 000 Franken ab. Bei der Vertragsunterzeichnung leistet er eine Anzahlung von 40 000 Franken. Der Rest des Kaufpreises von 560 000 Franken - Eigenmittel und Hypothek - wird Zug um Zug auf den Tag der Grundbuchanmeldung am 30. März fällig. Am 28. März, also rund drei Wochen nach der Vertragsunterzeichnung, eröffnet das zuständige Gericht über den Verkäufer Y den Konkurs. Erst ab diesem Zeitpunkt ist der Verkäufer nicht mehr verfügungsberechtigt. Die Konkurseröffnung wird eine Woche später, am 4. April, veröffentlicht und im Grundbuch angemerkt. Der Kaufvertrag und damit der Vollzug der Eigentumsübertragung kann im Grundbuch nicht mehr eingetragen werden. Der Käufer X wird trotz Leistung entsprechender Zahlungen nicht Eigentümer der erworbenen Liegenschaft.
Bei der vorliegenden Konstellation ist entgegen der heute von der Mehrheit propagierten Regelung der Schutz des gutgläubigen Erwerbers - ich betone: des gutgläubigen Erwerbers - höher zu gewichten als der Schutz einer Vielzahl von Gläubigern, die sich bei genügender Aufmerksamkeit sonst gegen Verluste absichern konnten, wie zum Beispiel durch Bauhandwerker-Pfandrechte, Vorauszahlungen usw.
Diese Lösung entspricht denn auch unserer Rechtstradition im Immobiliarsachenrecht. So kann es nun wirklich nicht angehen, dass der gutgläubige Erwerber einen grossen Teil seines Ersparten und allenfalls die von einem Dritten als Kredit gewährten Gelder in den Erwerb eines Hauses steckt und letztlich trotzdem nicht Eigentümer wird, nur weil der Veräusserer beim Zug-um-Zug-Geschäft nach Unterzeichnung des Kaufvertrages in Konkurs geraten ist.
Weder der Käufer noch der handelnde Notar waren zum Zeitpunkt der Grundbuchanmeldung in der Lage, von der Konkurseröffnung Kenntnis zu erhalten. Zudem hat der Schuldner und Verkäufer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des verpflichtenden Kaufvertrages nicht unrechtmässig gehandelt, da er damals noch nicht mit dem Konkurs beschlagen war. Unrechtmässig handelt der Veräusserer nur und erst dann, wenn er das aus dem Verkauf gelöste Entgelt der Konkursmasse entzieht. Eine derartige Absicht besteht nicht immer, und von dieser hat der gutgläubige Erwerber - der Name sagt es ja - ohnehin keine Kenntnis.
Dies will ich nun wirklich auch zuhanden der FDP-Fraktion so klarstellen: Redlich handelnde Dritte dürfen nicht zugunsten einer Vielzahl von Gläubigern benachteiligt werden. Aufgrund der heute geltenden Rechtsordnung droht also bei der vorliegenden Konstellation dem Käufer und damit dem Konsumenten, dass er das Kaufobjekt der Konkursmasse zurückgeben muss, ohne dass er den gutgläubig überwiesenen Kaufpreis zurückerhält. Überdies bleibt er für Kredite gegenüber seiner Bank als Schuldner persönlich haftbar. Für den von ihm überwiesenen Kaufpreis soll er nach heutiger Regelung lediglich eine Ersatzforderung in der letzten Klasse erhalten. Die Konkursmasse wäre in diesem Falle bereichert, weil das Grundstück an sie zurückfällt und sie überdies in den Genuss der Kaufpreiszahlung ohne Gegenleistung gelangt. Das ist eine nicht akzeptable Rechtsfolge.
Entgegen all den Versicherungen, dass Konkurseröffnungen sofort publiziert würden, muss an dieser Stelle wirklich ausdrücklich erwähnt werden, dass die Praxis ein anderes Bild zeigt. Heute können Monate vergehen, bis eine Konkurseröffnung publiziert wird. Auch von den zur Verfügung stehenden Sicherungsmitteln, wie sie von der Kommissionsmehrheit geltend gemacht wurden, wird kaum Gebrauch gemacht.
Bei der Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes war sich das Parlament dieser stillen Änderung und deren untragbaren Konsequenzen im Übrigen nicht bewusst. Eine eigentliche Diskussion fand im Parlament erwiesenermassen nicht statt, und auch im Gesetz kommt diese Änderung nicht transparent zum Ausdruck.
Autoren eines bedeutenden Kommentars zum SchKG, die zwar in dieser Frage eine Minderheit darstellen, vertreten aufgrund dieser Umstände denn auch die Auffassung, dass eine Änderung eigentlich nicht erfolgte bzw. vom Gesetzgeber nicht gewollt war.
Die so geschaffene Rechtsunsicherheit gilt es heute zu beseitigen, indem Sie meiner Initiative zustimmen.
Abschliessend möchte ich aus dem besagten namhaften Basler Kommentar zum SchKG Nota 26 zu Artikel 204 zitieren: "Mit einem Wegfall des sachenrechtlichen Gutglaubensschutzes würden insbesondere für Käufer und Pfandgläubiger bei Grundstückgeschäften nicht überwindbare Schwierigkeiten bei der Abklärung allfälliger Konkurseröffnungen im Vorfeld der Grundbuchanmeldungen entstehen. Es ist sachlich verfehlt und nicht zumutbar, das Risiko verzögerter Meldungen über eröffnete Konkurse an die zuständigen Behörden dem Käufer zu überbinden."
Ich bitte Sie also noch einmal eindringlich, meiner Parlamentarischen Initiative Folge zu geben, und danke Ihnen einstweilen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Messmer Werner (RL, TG): Die Kommission für Rechtsfragen hat an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2001 die von Nationalrat Cina am 24. März 2000 eingereichte Parlamentarische Initiative vorgeprüft. Die Parlamentarische Initiative will, wie gehört, den gutgläubigen Erwerber schützen, der zwischen Konkurseröffnung bzw. Nachlassstundung und Publikation bzw. Anmerkung im Grundbuch von einem Konkursiten oder von einem Schuldner in Nachlassstundung ein Grundstück erworben hat. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 8 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.
Es ist unbestritten, dass zwischen der Konkurseröffnung und deren Publikation oder Anmerkung im Grundbuch in der Praxis einige Zeit verstreichen kann. In Einzelfällen und unter besonderen Umständen ist es nun durchaus möglich, während dieser Zeitspanne ein Grundstück zu erwerben, ohne dass der Käufer oder das entsprechende Grundbuchamt die Sachlage des Veräusserers kennt. Allein diese Rechtsunsicherheit rechtfertigt jedoch keinen Systemwechsel vom Gläubigerschutz weg hin zu einem verstärkten Schutz gutgläubiger Erwerber.
Die Mehrheit der Kommission ist daher der Auffassung, dass bereits das geltende Recht das erforderliche Instrument zur Verfügung stellt, welches zur Vermeidung erwähnter Rechtsunsicherheit notwendig ist. So muss der Konkursrichter gemäss Artikel 176 SchKG nämlich heute schon die Konkurseröffnung unverzüglich dem Grundbuchamt seines Konkursbezirkes mitteilen. Das Grundbuchamt hat den Konkurs sofort anzumerken, wenn der Konkursit tatsächlich ein Grundstück besitzt. Der Konkurs kann zudem im Sinne einer Voranzeige unmittelbar nach der Konkurseröffnung - und ohne den Schuldbrief abzuwarten - in den Amtsblättern veröffentlicht werden. Wenn nun die Vollstreckungsbehörden ihren Aufgaben nicht nachkommen, kann gemäss Artikel 5ff SchKG der Staat behaftet werden.
Im Grunde genommen geht es aber um die zentrale Frage, welchen Schutz wir höher gewichten: den Schutz der Konkursgläubiger oder den Schutz eines gutgläubigen Erwerbers. Die Mehrheit der Kommission ist hier klar der Meinung, dass der Gläubigerschutz ein ebenso wichtiges Rechtsgebot ist wie der Schutz gutgläubiger Erwerber. Schon bei der Totalrevision des SchKG 1994 entschied sich der Gesetzgeber für einen verstärkten Gläubigerschutz. Demnach macht sich der konkursite Schuldner strafbar, wenn er der Konkursmasse Vermögensteile entzieht. Eine Abkehr vom Gläubigerschutz birgt auch einige wesentliche Risiken in sich. Er könnte unter Umständen unlautere Machenschaften geradezu begünstigen, beispielsweise eben gerade die kurzfristige Veräusserung eines Grundstücks unter Freunden unter dem Verkehrswert. Durch ein solches Vorgehen wird der Konkursmasse wertvolles Vermögen entzogen. Leidtragende sind in diesem Falle einmal mehr in erster Linie Gewerbler und Handwerker.
Schlussendlich ist die Kommissionsmehrheit der Auffassung, dass es dem Notar als Berater obliegt, sicherzustellen, dass der Käufer kein Risiko eingeht, indem er beim Konkursamt am Wohnsitz des Verkäufers die entsprechenden Informationen einholt. In einem Punkt ist sich die Kommission einig: nämlich in der Forderung nach einer schnelleren und besseren Information der Grundbuchämter über Konkurseröffnungen.
Die Initiative setzt aber nicht hier ein, sondern will generell den Gutglaubensschutz über den Gläubigerschutz stellen. Diesen Systemwechsel lehnt die Kommissionsmehrheit ab. Sie erkennt keinen Grund, den in der SchKG-Revision von 1997 eingeführten Vorrang des Gläubigerschutzes bereits heute wieder umzustossen.
Ich bitte Sie somit, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
de Dardel Jean-Nils (S, GE): L'initiative parlementaire Cina tend à la modification de deux articles de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, c'est-à-dire une loi qui a fait l'objet d'une révision totale en 1994. Un des grands axes de cette révision tendait à une amélioration de la protection des créanciers. Selon l'auteur de l'initiative, cette révision concernant les deux articles 204 et 298 aurait entraîné une insécurité juridique et une péjoration de la situation de l'acquéreur de bonne foi en matière immobilière. C'est pourquoi il propose de protéger cet acquéreur dans les cas d'acquisition appartenant à une personne en faillite ou au bénéfice d'un sursis concordataire, lorsque cette acquisition se produit entre le moment du jugement de faillite ou de l'octroi du sursis concordataire et celui de la publication de la décision, ou celui de la mention d'une restriction au droit d'aliéner dans le registre foncier.
Une motion Baader Caspar 00.3152 ayant le même objectif est actuellement pendante devant notre Conseil.
La majorité de la commission vous propose de ne pas donner suite à l'initiative Cina. La révision de 1994 a en effet éliminé, de l'avis de la majorité de la commission, toute insécurité juridique. Selon l'ancien droit, la protection de la bonne foi l'emportait sur la protection des créanciers; c'était en tout cas ce qui se trouvait dans la jurisprudence du Tribunal fédéral. En revanche, dans la situation actuelle du nouveau droit, selon la doctrine très largement dominante, le législateur de 1994 a manifesté sa volonté d'accorder une prééminence à la protection des créanciers. Une telle option s'avère d'intérêt général, puisque le cercle des créanciers potentiellement lésés par des actes illicites du débiteur sera presque toujours plus étendu que celui des acquéreurs de bonne foi éventuellement concernés.
Non seulement cette initiative remettrait en cause le choix fondamental qui a été fait en 1994 par le Parlement, mais elle inciterait aussi, en tout cas implicitement, les débiteurs et leurs cocontractants éventuels à des manoeuvres déloyales ou illicites. La majorité de la commission estime aussi que le droit actuel offre les moyens nécessaires et suffisants à la protection des intérêts de l'acquéreur de bonne foi. Ainsi, il donne la possibilité de porter très rapidement un jugement de faillite à la connaissance du public, notamment par le biais d'une publication provisoire, avant tout inventaire et avant l'appel aux créanciers. Le juge peut aussi communiquer immédiatement sa décision au Registre foncier, le courrier électronique étant d'ailleurs même déjà reconnu par l'ordonnance fédérale sur le Registre foncier.
Sur le plan pratique, la majorité relève également que l'acte de disposition portant sur un bien immobilier suppose la forme authentique et exige par conséquent le concours d'un officier public, en principe un notaire, ayant le devoir de veiller à la protection des intérêts des deux parties au contrat, notamment en excluant tout doute quant à la licéité de l'opération. Le notaire aura le réflexe de procéder aux vérifications nécessaires auprès du ou des offices concernés, ce qui représente pour lui une simple formalité.
La minorité de la commission persiste cependant à partager les vues de l'auteur de l'initiative en estimant que l'incertitude dans laquelle se trouve l'acheteur en pareil cas et les difficultés des démarches permettant de dissiper une telle incertitude justifient que l'on privilégie sa protection par rapport à celle de l'ensemble des créanciers du débiteur. C'est là la position de la minorité de la commission.
Par 9 voix contre 8, et pour l'ensemble des raisons que j'ai évoquées, la majorité de la commission considère qu'il n'existe pas de motifs suffisants ou pertinents permettant de remettre en cause le nouveau système qui a été instauré en 1994 dans le cadre de la révision générale de la loi. Par conséquent, nous vous demandons de ne pas donner suite à cette initiative.
Joder Rudolf (V, BE): Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, der Parlamentarischen Initiative Cina Folge zu geben.
Ausgangspunkt ist die Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes, welche am 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist. Neu wird in Artikel 176 Absatz 2 festgelegt, dass die Konkurseröffnung im Grundbuch angemerkt und nicht mehr vorgemerkt werden muss. Aus dieser Gesetzesänderung wird von behördlicher Seite und einem Teil der Rechtslehre abgeleitet, dass die Konkurseröffnung sofort [PAGE 231] Rechtswirkung entfaltet - ohne Publikation -, und zwar auch gegenüber dem gutgläubigen Erwerber eines Grundstückes. Dies bedeutet, dass ein gutgläubiger Erwerb eines Grundstückes nach der Konkurseröffnung, aber vor der Konkurspublikation, nicht mehr möglich ist, also keine Rechtswirkung hat; es bedeutet, dass das Grundstück zum Nachteil des gutgläubigen Käufers der Konkursmasse zufällt, ohne dass der Käufer den bezahlten Kaufpreis zurückerhält. Der Käufer kann nur eine ergänzende Forderung der Konkursmasse gegenüber geltend machen, was aber in jedem Fall mit einem massiven Verlust verbunden sein wird. Wenn er zudem fremdfinanziert hat, muss er natürlich auch dieses Fremdkapital zurückbezahlen.
Fazit: Es entsteht eine mehrfache Benachteiligung des gutgläubigen Käufers. Damit wird neu das Interesse der Konkursgläubiger höher bewertet als das Interesse des gutgläubigen Dritten. Wie bereits mehrmals dargelegt worden ist, wird das Problem noch dadurch verschärft, dass zwischen Konkurseröffnung und Konkurspublikation oftmals Tage, Wochen, Monate verstreichen können - ja in einzelnen Fällen kann sogar ein halbes Jahr oder mehr vergehen.
Bei der Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes war man sich dieser rechtlichen Auswirkung wohl kaum bewusst. Eine Diskussion darüber hat nicht stattgefunden, und es herrscht heute Rechtsunsicherheit. Unsicherheit besteht sowohl in der Rechtslehre wie auch vor allem bei den Praktikern, insbesondere bei den Notaren. Diese Rechtsunsicherheit will die Parlamentarische Initiative Cina beseitigen. Das Risiko der verzögerten Meldung über die Konkurseröffnung darf nicht einseitig dem gutgläubigen Dritten übertragen werden, es müssen klare Gesetzesgrundlagen über die Prioritäten zwischen dem Gutglaubensschutz des Erwerbers und dem Konkursgläubiger geschaffen werden. Wenn der Konkursit nach Konkurseröffnung noch über sein Vermögen verfügt, macht er sich grundsätzlich strafbar. Darüber hinaus aber auch noch den gutgläubigen Erwerber zu "bestrafen", obschon er von der Konkurseröffnung gar nichts wissen kann, ist aus meiner Sicht krass ungerecht.
Dass gerade Immobilienkäufe besser geschützt werden als andere Käufe, ist richtig, denn der Immobilienkauf verlangt ja eine besondere Rechtsform, nämlich die Rechtsform der Schriftlichkeit. Darüber hinaus waren wir uns in der Kommission absolut einig, dass die Information über die Konkurseröffnung inskünftig schneller erfolgen muss. Je schneller die Publikation erfolgt, desto geringer sind die Probleme. Aber damit wird die grundsätzliche Frage der rechtlichen Stellung des gutgläubigen Erwerbers noch nicht geklärt. Dies will nun die Parlamentarische Initiative Cina tun.
Ich bitte Sie, der Parlamentarischen Initiative Cina Folge zu geben.
Abstimmung - Vote
Für Folgegeben .... 83 Stimmen
Dagegen .... 59 Stimmen