Kollektivanlagengesetz. Änderung
Ständerat, 13. Juni 2012 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 13. Juni 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 12.037
Ständerat · 13. Juni 2012 · Erstrat
Graber Konrad (M-E, LU): Die Anforderungen an Anlegerschutz und Wettbewerbsfähigkeit haben sich seit Inkrafttreten des Kollektivanlagengesetzes im Jahre 2007 stark verändert. Mit dieser Vorlage sollen die Lücken geschlossen und der Anlegerschutz und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
Das Kollektivanlagengesetz vermag den heutigen Anforderungen an Anlegerschutz und Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr zu genügen. Die Bereiche der Verwaltung, Verwahrung und des Vertriebs weisen zudem Regulierungslücken auf, und zwar etwa folgende:
Es ist internationaler Standard, die Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen einer staatlichen Aufsicht zu unterstellen. Im Gegensatz zu diesem Standard werden in der Schweiz indes nur die Vermögensverwalter von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen einer Aufsicht unterstellt.
Die Vorschriften bezüglich Verwahrung der kollektiven Kapitalanlagen sind rudimentär und entsprechen nicht den gegenwärtigen internationalen Standards.
Der Vertrieb von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger in oder von der Schweiz aus ist nicht reguliert.
Auf internationaler Ebene werden die gesetzlichen Anforderungen im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen massiv verschärft und Lücken geschlossen. In der EU ist dies schon geschehen. Insbesondere zu erwähnen ist die im Juli 2011 in Kraft getretene EU-Richtlinie für Verwalter alternativer kollektiver Kapitalanlagen, die sogenannte AIFMD. Es handelt sich in der EU um die erste Regulierung, die nach der Krise erfolgte, und sie ist deshalb für die weiteren Anpassungen international betrachtet wegweisend.
Mit der Vorlage sollen im Wesentlichen folgende Ziele erreicht werden: [PAGE 543]
1. Erhalt von Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Vermögensverwaltung.
2. Verbesserung des Schutzes der Anlegerinnen und Anleger in der Schweiz.
Die Kommission hat sich in zwei Sitzungen eingehend mit dieser Vorlage beschäftigt. In einer ersten Sitzung wurden Vertreter der Finma, der Schweizerischen Bankiervereinigung und der Swiss Funds Association angehört. Vonseiten der Bankiervereinigung und der Swiss Funds Association haben wir zahlreiche Vorschläge bzw. Antragswünsche erhalten. Diese wurden von mehreren Kollegen in der Kommission übernommen und vor der zweiten Sitzung der Verwaltung zur Stellungnahme unterbreitet. Die Antworten der Verwaltung haben dann dazu geführt, dass gewisse Anträge zurückgezogen, andere modifiziert und eine dritte Gruppe von Anträgen aufrechterhalten worden sind. Statistisch gesehen beschäftigte sich die Kommission mit insgesamt 36 Anträgen; davon wurden 13 im Rahmen der Debatte zurückgezogen, und 9 wurden in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die uns stark unterstützt hat, modifiziert. Die Vorlage ist also das Resultat eines Abwägens zwischen verschiedenen Interessen. Es geht um Fragen des Marktzugangs, des Anlegerschutzes, der Wettbewerbsfähigkeit, des Schutzes des Finanzplatzes, der Interessen der einzelnen Institute usw. In diesem Spannungsfeld bewegte sich die Kommission dann auch bei der Behandlung einzelner Anträge.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Anpassungen des bundesrätlichen Entwurfes kommen der Branche entgegen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes ist insgesamt stark gewichtet worden; auf der anderen Seite sind beim Anlegerschutz gewisse Abstriche in Kauf genommen worden.
Dieses Gesetz soll bereits auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt werden, weil wir ansonsten Probleme mit der EU-Regulierung haben würden, was für die Branche die schlechteste aller Lösungen, aller Varianten wäre. Obschon das Kollektivanlagengesetz bis im Juli 2013 in Kraft gesetzt werden muss, obschon es also noch ein Jahr dauert, muss man sich bewusst sein, dass es noch Bewilligungsverfahren braucht. So müssen von der Finma noch Bewilligungen erteilt werden. Es ist deshalb wichtig, dass die gesetzlichen Grundlagen so rasch als möglich vorliegen, damit diese Bewilligungen erteilt werden können.
Ihre Kommission ist ohne Gegenstimme auf den Gesetzentwurf eingetreten. In der Folge ist ein Rückweisungsantrag gestellt worden, der nach erfolgter Diskussion aber zurückgezogen worden ist. Ich verzichte darauf, in der Eintretensdebatte noch länger zu sprechen. Wie gesagt: Eintreten war in der Kommission unbestritten. Wir sollten uns in der Folge dann vor allem mit den diversen Detailanträgen beschäftigen. Meine Hoffnung ist es, dass unsere Ratsdebatte nicht zu einer weiteren Kommissionssitzung verkommt.
Föhn Peter (V, SZ): "Kollektivanlagengesetz", was heisst das? Wir hatten wirklich ziemlich grosse Mühe, uns technisch einzuarbeiten. Es ist eine sehr fachtechnische, für den Wirtschafts- und Finanzstandort Schweiz aber doch äusserst wichtige Materie. Es geht um etliche Hundert Arbeitsplätze, es geht um Arbeitsplätze für hochqualifizierte Personen, und es geht letztendlich auch um sehr viel Steuersubstrat.
Ich bin derjenige, der in der Kommission den Rückweisungsantrag stellte. Ich war vorerst sehr stark verunsichert. Im Nachhinein muss ich sagen: Ich glaube, es wurde sehr, sehr gut gearbeitet, und wir haben ein gutes Gesetz gemacht. Es müssen sehr wahrscheinlich noch zwei, drei Sachen angepasst und verbessert werden, ansonsten dürfen wir zufrieden zurückschauen respektive kann die Finanzwelt wieder getrost vorwärtsschauen.
2007 wurde dieses Gesetz gemacht, 2008 ist es in Kraft getreten, und schon müssen wir es revidieren, schon brüten wir wieder darüber. Ich bin überzeugt, dass es in der heutigen, hektischen Finanzwelt nicht lange gehen wird, bis wieder darüber beraten werden muss.
Mit meinem Rückweisungsantrag - das muss ich doch noch sagen - hatte ich eigentlich verlangt, dass "einzig die international erforderlichen Anpassungen im Kollektivanlagengesetz vorzunehmen" seien. Es geht hier - es wurde schon vom Kommissionspräsidenten gesagt - um den Anlegerschutz und um die Wettbewerbsfähigkeit. Ich weiss, die Anforderungen sind gewachsen, aber wir dürfen nicht über den internationalen Standard, zumindest nicht über den europäischen Standard hinausgehen.
Ich hatte im Rückweisungsantrag in einem weiteren Punkt verlangt, dass die weiter gehenden Revisionspunkte im anstehenden Finanzdienstleistungsgesetz zu regeln seien. Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf hat auch bestätigt, dass dieses Finanzdienstleistungsgesetz eigentlich angedacht ist, aber überhaupt noch nicht so weit ist, dass es schon nächstens beraten werden kann. Es würde viel zu lange gehen, bis wir dieses Finanzdienstleistungsgesetz hätten, und da würden wir wirklich den Finanzplatz gefährden. Ich habe in der Kommission dann meinen Rückweisungsantrag zurückgezogen, und ich muss und darf heute sagen, dass die Vorlage nicht zum befürchteten Flickwerk verkommen ist. Ich glaube getrost sagen zu dürfen, dass die wichtigsten Anforderungen, der Marktzugang sowie der Anlegerschutz, heute gewährleistet sind, sodass wir die Vorlage auch so durchberaten können. Wir wissen aber auch, dass es wieder Änderungen geben wird, dass wir relativ schnell wieder auf die Vorlage zurückkommen können. Für uns ist wichtig und muss wichtig bleiben, dass der Finanzplatz Schweiz nicht gefährdet ist. Ich glaube getrost sagen zu dürfen, dass wir mit dieser Vorlage, die jetzt in den Rat kommt, diesen Finanzplatz stärken.
Ich bin für Eintreten.
Schmid Martin (RL, GR): Diese Teilrevision ist unbestritten und notwendig - da haben Sie, nachdem Sie jetzt auch das Votum von Kollege Föhn gehört haben, sicher keinen Zweifel -, damit die Schweiz den Marktzutritt in die EU nicht verliert. Diese Teilrevision ist insbesondere die Antwort auf die EU-Richtlinie für die Verwalter alternativer Investmentfonds, die sogenannte AIFM-Richtlinie (AIFMD). Aus Sicht der Kommission war der Entwurf des Bundesrates jedoch in gewissen Punkten korrekturbedürftig, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, dem Anlegerschutz und dem Marktzugang zu erreichen.
Mit Besorgnis wurde in der WAK-SR wahrgenommen, dass die internationale Finanzpresse quasi jubelnd berichtete, der Fondsstandort Schweiz würde massiv geschädigt und viele Marktteilnehmer würden den Rückzug aus der Schweiz planen, wenn diese Revision so, wie sie vom Bundesrat dem Parlament unterbreitet worden sei, umgesetzt würde. Ich verweise zum Beispiel auf die "Financial Times" oder das deutsche "Handelsblatt" vom 11. April 2012. Das war der Kommission ein Warnsignal, das sie ernst nehmen wollte. Die Standortattraktivität ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Kriterium.
Zu reden gab auch die Praxis der Finma in der Vergangenheit im Bereich der Fondsgesetzgebung bzw. im Bereich der Vollzugsbestimmungen. Die Finma hätte schon in der Vergangenheit Möglichkeiten gehabt, den schweizerischen Fondsstandort zu stärken. Das hat sie, vielleicht auch aus plausiblen Gründen, nicht gemacht, indem sie zum Beispiel gewisse Immobilienfonds nicht mehr bewilligte, obwohl sie dazu die gesetzliche Kompetenz gehabt hätte. Ich möchte dieses Beispiel nur nennen, um darzulegen, dass es Aufgabe des Gesetzgebers ist, der Finma klare Vorgaben zu geben. Das war ein Element für die Kommissionsmehrheit. Die Finma soll vom Gesetzgeber klare Handlungsanweisungen erhalten, weil sie ja quasi als Finanzpolizistin dafür sorgen muss, dass diese Regeln auch umgesetzt werden.
Ein Hinweis erscheint mir für die Bedeutung dieses Geschäfts auch wichtig: Wir haben in der Schweiz je nach Schätzungen über 5000 Milliarden Franken verwaltete Vermögen, und davon werden allein 1400 Milliarden Franken im Assetmanagement verwaltet. Zudem bringt das Fondsgeschäft Arbeit für 20 000 Mitarbeitende. Dazu kommen noch [PAGE 544] qualifizierte Arbeiten im Bereich der Revision, der Rechts- und Steuerberatung. All diese Zahlen zeigen die Wichtigkeit dieses Bereichs für die Schweiz auf.
Ich bin auch persönlich der Auffassung, dass eine Stärkung dieses Geschäfts für die Schweiz und für die Zukunft sehr wichtig ist. Wir haben das Investmentbanking in der Schweiz quasi ganz verloren, wir wissen, dass das klassische Vermögensverwaltungsgeschäft mit dem Private Banking in der Schweiz auch auf unsicheren Füssen steht. Wenn wir eben entsprechend diesen dritten Pfeiler stärken wollen, dann haben wir heute die Gelegenheit. Es geht auch darum, Arbeitsplätze, die wir eben in den anderen Bereichen verlieren werden, mindestens im Bereich des Fondsgeschäfts zu sichern bzw. dort noch zuzulegen.
Ich meine auch, dass man genau hinschauen und differenzieren muss, denn bei dieser Vorlage handelt es sich nicht um eine Bankenvorlage im klassischen Sinn. Vielfach werden alle Finanzvorlagen in den gleichen Topf geworfen und undifferenziert behandelt. Wir müssen darauf hinweisen, dass bei den Banken Systemrisiken bestehen, dass dort Kredite gehebelt - auf Englisch: "leveraged" - werden, dass im Bankbereich eher das kurz- und mittelfristige Geschäft im Vordergrund steht. Bei den kollektiven Anlagen steht die Investmentaktivität, das mittel- bis langfristige Investieren, im Vordergrund, und die Risiken sind deutlich geringer; es bestehen überhaupt keine den Steuerzahler belastenden Systemrisiken. Das Kollektivanlagengesetz verdient deshalb eine differenzierte Behandlung.
Die Mehrheit der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat aus diesen Gründen Korrekturen an der Vorlage vorgenommen. Wo es darum ging, den Anleger zu schützen, hat sie, da ein Schutzbedürfnis besteht, der bundesrätlichen Vorlage zugestimmt; bei anderen Punkten hat sie der Standortattraktivität den Vorrang gegeben, und sie beantragt Ihnen entsprechende Korrekturen. Die Mehrheit der Kommission will nicht den gleichen Fehler machen, wie ihn die Schweiz 1995 mit der Revision des Anlagefondsgesetzes gemacht hat. Die Anzahl der in der Schweiz produzierten Fonds nahm damals nämlich nur wenig zu. Auch die Revision von 2007 brachte keine wesentlichen Verbesserungen. Leider wurde mit diesen Revisionen der Standort Schweiz nicht gestärkt, insbesondere nicht gegenüber Luxemburg. Die Anzahl derartiger Fonds nahm teilweise sogar noch ab.
Auch ist für uns als Gesetzgeber ein selbstkritischer Blick auf das Kollektivanlagengesetz notwendig. Seit der Einführung des Kollektivanlagengesetzes und der Möglichkeit, körperschaftliche Anlagen zu tätigen, sind bloss 19 Sicav und 14 Kommanditgesellschaften für Kapitalanlagen registriert worden. Sie können selbst eine Erfolgskontrolle vornehmen und beurteilen, ob diese Gesetzgebung die in sie gestellten Erwartungen erfüllt hat, wenn wir jetzt gerade einmal 33 solche Vehikel in der Schweiz haben. Ich meine eben, das Ergebnis dieser Erfolgskontrolle kann keineswegs als positiv betrachtet werden.
Korrekturen sind deshalb notwendig, um einen weiteren Arbeitsplatzabbau im Finanzbereich zu verhindern und letztlich unsere Volkswirtschaft zu stärken. Wir sind auch der Meinung, dass damit der Zugang zum europäischen Markt, der unbestrittenermassen sehr wichtig ist, sichergestellt werden kann, ohne dass beim grenzüberschreitenden institutionellen Vertrieb Einschränkungen erlitten werden müssen. Zugleich können auch noch einige wenige Verbesserungen in Bezug auf die Schweiz als Produktionsstandort für Fonds vorgenommen werden.
Ich bin überzeugt, dass diese Revision notwendig ist und dass wir sie verabschieden sollten. Ich gebe aber Kollege Föhn Recht: Es wird nicht die letzte Revision in diesem Bereich sein, denn die europäische Gesetzgebung gibt hier den Takt vor, dem wir uns letztlich zu fügen haben.
Fetz Anita (S, BS): Die Banken- und Anlagewelt mit ihren komplizierten und zum Teil intransparenten Anlageprodukten ist für die meisten Leute ein Buch mit sieben Siegeln. Nicht einmal die Branchenvertreter haben und hatten den Durchblick; das haben die Skandale der letzten Jahre deutlich gezeigt. Ich erinnere an die internationale Madoff-Affäre und an die fragwürdigen Geschäftspraktiken einer Grossbank beim Verkauf von sogenannt todsicheren Lehman-Papieren an Kleinsparer.
Wichtig ist deshalb bei der Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Fondsbranche, aber sogar noch wichtiger sind der Anlegerschutz und der Marktzugang zum europäischen Anlagegeschäft. Die EU hat rasch aus der Finanzkrise gelernt und in ihrer AIFM-Richtlinie strengere Richtlinien für den Anlegerschutz erlassen.
Der Bundesrat legt nun mit seiner Teilrevision eine sehr moderate Umsetzung der Richtlinien vor, um der Branche den Zugang zum europäischen Markt zu gewährleisten. Offen gesagt, hätte ich mir, gerade was den Anlegerschutz betrifft, weit strengere Vorgaben gewünscht. Doch leider will die Mehrheit der WAK die Vorschriften zum Schutz von Anlegern derart stark verwässern, dass wir die moderate Version des Bundesrates - übrigens ziemlich alleine - unterstützen müssen. Es war schon eindrücklich zu erleben, mit welch geballter Ladung die Branche ihre einseitigen Interessen durchgesetzt hat - dies notabene bei einer Botschaft, bei der bereits nach der Vernehmlassung viele Regeln des Anlegerschutzes zugunsten der Brancheninteressen aufgeweicht worden sind.
Drei Kernpunkte, die in dieser Teilrevision angegangen werden, sind für einen anständigen Anlegerschutz zentral:
1. Sämtliche Vermögensverwalter, also in- und ausländische, sollen einer staatlichen Aufsicht unterstellt werden. Nur das garantiert, dass die Schweiz nicht zur Drehscheibe von schwarzen Schafen im Assetmanagement wird, die bei uns die staatlichen Regulierungen ihrer Heimatländer umgehen. Die Schweiz darf keine Regulierungsoase für ausländische Vermögensverwalter werden, sonst wird es nicht lange gehen, bis wir wieder auf einer grauen oder schwarzen Liste landen.
2. Ein weiterer Kernpunkt ist, dass vor allem nichtprofessionelle Anleger den höchsten Schutz brauchen. Aber auch professionelle Anlegerinnen müssen kontrolliert werden, verwalten sie doch das hundertfache Milliardenvermögen unserer Bevölkerung in den Pensionskassen. Die Anträge der Mehrheit gehen aber genau in die umgekehrte Richtung: Dort wird der Anlegerschutz systematisch zugunsten der Brancheninteressen durchlöchert.
3. Ganz zentral ist zudem, dass die Depotbank haften muss, wenn sie Fondsverwaltungen auslagert. Das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber nicht einmal in dieser Frage will die Mehrheit der WAK die Anleger schützen. Damit öffnet sie Tür und Tor für neue Reputationsrisiken für den Schweizer Finanzmarkt. Das fördert weder die Standortattraktivität, noch schützt es Arbeitsplätze.
Ich weiss, dass diese Vorlage hochkompliziert ist. Dennoch sollten Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die nicht in der Kommission waren, Ihren Anspruch aufrechterhalten, den Sie vorgestern bei der Abstimmungsdebatte selbst aufgestellt haben, nämlich nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, und zwar für das Gemeinwohl und nicht für Partikularinteressen. Weil die Sache so kompliziert ist, gebe ich Ihnen eine einfache Hilfsfrage mit, um zu beurteilen, ob ein Antrag die Anlegerinteressen eher schützt oder eher nicht schützt. Jedes Mal können Sie sich Folgendes fragen: Bringt dieser Antrag den besseren Schutz für die Anleger oder eben nicht? In der Regel ist es der Entwurf des Bundesrates, der die Anleger besser schützt.
Deshalb bitte ich Sie, dann auch bei der aufwendigen Detailberatung dem Bundesrat zu folgen. Man hätte das auch einfach machen können, weil die Vorlage des Bundesrates überzeugt; man hätte nicht x Anträge stellen müssen.
Freitag Pankraz (RL, GL): Die Vorlage hat zwei Hauptzielsetzungen: einerseits den Anlegerschutz, andererseits die Wettbewerbsfähigkeit des entsprechenden Wirtschaftsbereiches, inklusive des Marktzuganges. Ich bin mit diesen Zielsetzungen einverstanden, allerdings ist meine [PAGE 545] Wahrnehmung, dass die Vorlage des Bundesrates einseitig und verstärkt auf die Seite der Sicherheit und des Anlegerschutzes fokussiert ist. Dabei ist der Finanzplatz mit seinen Arbeitsplätzen - trotz Verfehlungen, die passiert sind, und trotz Schwierigkeiten - nach wie vor wichtig, auch für den Kanton Glarus. Ich überlege mir bei solchen Vorlagen auch immer: Was heisst das für meinen Kanton, den ich hier vertrete?
Wenn ich am Morgen, und das geschieht relativ häufig, mit dem Zug nach Zürich fahre, treffe ich eine ganze Anzahl Glarnerinnen und Glarner, die zur Arbeit in einem Finanzinstitut fahren. Und ich möchte, auch im Interesse meines Kantons, dass das so bleibt. Wenn wir nur die Sicherheit im Auge haben und die Möglichkeit, Geschäfte auf- und auszubauen, hintanstellen, besteht die Gefahr, dass wir irgendwann zwar einen sicheren Finanzplatz haben, aber, etwas plakativ ausgedrückt, keine internationalen Geschäfte mehr machen.
Zudem habe ich manchmal das Gefühl - und das geht über dieses Gesetz hinaus -, wir müssten jede und jeden auch in persönlichen Fragen an der Hand durchs Leben führen. Dabei bin ich überzeugt, dass der liberale Grundsatz "Freiheit und" - ich betone - "Verantwortung" die eigentliche Basis unseres Wohlstandes ist, und daran möchte ich festhalten. Diese Idee, wir müssten alle sicher durchs Leben führen, dehnen wir auf Organisationen aus. Ich habe das als Pensionskassenverwalter in der beruflichen Vorsorge erlebt: Dort haben wir heute per Vorschrift professionelle Vermögensverwalter, wir haben professionelle Revisionsgesellschaften, und wir schicken Stiftungsräte in Weiterbildungen. Da müssen wir nicht noch weiterregulieren, sondern es gilt, auch hier eine gewisse Freiheit zu belassen.
Aber es ist auch wichtiger und wirkungsvoller, die entsprechende Verantwortung zu haben und wahrzunehmen, als laufend noch mehr zu regulieren. Wir haben in den letzten Jahrzehnten beispielsweise in diesem Bereich laufend zusätzlich reguliert. Aber wir haben damit Fehlleistungen nicht verhindern können.
Die Vorlage gemäss der Kommissionsmehrheit reguliert das für den Marktzugang Nötige, insbesondere auch entsprechend den europäischen Standards, aber nicht mehr. Und das ist für mich der richtige Weg, damit wir weiterhin in dem Vermögensverwaltungsgeschäft aktiv sein und wachsen können. Das ist im Interesse des Landes, und ich habe es schon gesagt: Das ist auch im Interesse meines Kantons.
Ich beantrage Eintreten.
Bischof Pirmin (M-E, SO): Vielleicht will ja dieses Gesetz etwas Unmögliches. Es will zwei Dinge unter einen Hut bringen, die schwer unter einen Hut zu bringen sind: einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Fondsbranche sicherstellen und stärken und andererseits die Anlegerinnen und Anleger schützen. Passt das zusammen, oder passt das nicht zusammen? Das Gesetz ist ja nicht neu; wir revidieren jetzt ein Gesetz von 2006, und es wird nicht die letzte Revision sein. Ich will die beiden Anliegen, die weit auseinanderstehen, kurz skizzieren.
Zur Wettbewerbsfähigkeit: Ich hatte vor vier Wochen in Singapur die Gelegenheit, mit Vertretern der dortigen Aufsichtsbehörde und der Finanzbranche Gespräche zu führen. Bei dieser Gelegenheit ist mir aufgefallen, dass sich die Finanzmarktaufsichtsbehörde in Singapur ausgeprägt auch als Marketingunternehmen für die dortige Finanzbranche versteht. Dort sind die Notenbank, die Aufsichtsbehörde und ein guter Teil des Finanzdepartementes in einer Institution vereint. Das wirkt nach aussen ausserordentlich stark, lässt aber auch den Eindruck aufkommen, dass die Aufsichtsfähigkeit dann darunter leidet. Wir haben umgekehrt zur Kenntnis genommen, dass die schweizerische Finanzmarktaufsichtsbehörde dort einen gewissen Respekt geniesst, weil eine gewisse Distanz zur Branche vorhanden ist. Es ist eine schwierige Gratwanderung. Die Finma hat sich in der Schweiz, auch unter dem Eindruck der Finanzkrise, verständlicherweise von der Branche wegbewegt. Sie muss wahrscheinlich aufpassen, dass sie immer noch eine Finanzmarktaufsichtsbehörde im Interesse dieses Landes und eben auch einer grossen Arbeitgebergruppe in diesem Lande bleibt und auch für die Branche arbeitet.
Wettbewerbsfähigkeit erhalten ist schwierig, weil sich der Wettbewerb dauernd ändert, in den letzten Jahren speziell in der Finanzbranche. Die heutige Revision machen wir unter dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit eigentlich nicht freiwillig, sondern unter dem Druck der Europäischen Union. Die Europäische Union hat massiv verschärfte Anlegerschutz-Richtlinien erlassen, und die Schweiz hat die Möglichkeit, sich da anzupassen oder nicht. Eine echte Wahl hat die Schweiz nicht. Es geht um die sogenannte Äquivalenz: Entweder ist die schweizerische Branche weiterhin auf dem europäischen Markt zugelassen, oder sie ist es nicht. Das heisst ironischerweise, dass wir den Zugang zum europäischen Markt gefährden, wenn wir heute zu liberal legiferieren.
Wenn wir also die Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen, müssen wir sehr vorsichtig und sachte eine Regulierung treffen, die für die EU-Gesetzgebung erträglich ist. Wir sollten aber da auch nicht überschiessen. Mehr als den europäischen Standard müssen wir nicht erfüllen, diesem sollten wir aber entsprechen. Hier sollten wir auch immer im Auge behalten, dass es in der Schweiz, wenn wir von der Finanzbranche reden, nicht nur die Grossbanken gibt, sondern eine ganze Reihe von kleinen Anbieterinnen und Anbietern im Bereiche der Vermögensverwaltung. Ihre Interessen im Auge zu behalten ist gleich wichtig wie jene der grossen schweizerischen Institute.
Kollege Schmid hat vorhin zu Recht angeführt, dass Wettbewerbsprobleme entstehen können, wenn wir unsere Branche zu stark regulieren, und hat sich hier auf die Finanzpresse berufen. Man kann es aber auch umgekehrt ansehen. Die "Financial Times" hat am 2. April einen Artikel über die neue europäische AIFM-Richtlinie geschrieben. Dort schreibt die gleiche "Financial Times", dass Befürchtungen bestehen, dass der ganze europäische Finanzmarkt gegenüber den Ausser-EU-Märkten benachteiligt würde, und insbesondere befürchtet jetzt die englische Finanzpresse, dass London, Dublin und Luxemburg durch die scharfe EU-Regulierung gegenüber den anderen Ländern benachteiligt würden.
Wir befinden uns in einer ähnlichen Situation wie die Europäer. In diesem Gleichgewicht die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten ist gar nicht so einfach. Wettbewerbsfähigkeit ist nur die eine Seite dieses Kollektivanlagengesetzes; die andere Seite ist, wie gesagt, der Anlegerschutz. Nach dem Zusammenbruch der Bank Kaupthing, nach dem Madoff-Betrugsfall und nach der Lehman-Pleite, die wir alle miterlebt haben - bei dieser Gelegenheit haben auch schweizerische Anlegerinnen und Anleger viel Geld verloren -, muss es ein verstärktes Anliegen sein, den Anlegerschutz sicherzustellen.
Die Mehrheit der Kommission hat sich für eine Variante entschieden, die das Schwergewicht auf die schweizerische Anlegerin und den schweizerischen Anleger setzt und nicht auf den weltweiten Anleger und Konsumenten. Das ist die gleiche Blickrichtung, die die europäische Gesetzgebung hat. Die europäische Gesetzgebung bevorzugt den EU-Konsumenten, die EU-Konsumentin, nicht aber aussenstehende Anleger. Diese Sichtweise ist meines Erachtens richtig. Richtig ist auch beim Anlegerschutz, dass wir zwischen der Normalanlegerin und dem Normalanleger in der Schweiz, wenn es diese denn gibt, und dem sogenannten qualifizierten Anleger unterscheiden. Es ist ja schon so: Wenn eine grosse Pensionskasse Geld anlegt, dann ist sie nicht gleich zu behandeln wie die Kleinanlegerin, die über kein entsprechendes Fachwissen und keine entsprechenden Stäbe verfügt. Das Gesetz versucht auch hier, diese Unterscheidung zu machen: den Schutz der kleinen Anlegerinnen vollumfänglich zu gewährleisten und bei den sogenannten qualifizierten Anlegerinnen eher auf die freie Entscheidungsfähigkeit und die Beratung durch diese Institutionen abzustellen. Genaueres wird diesbezüglich im Finanzdienstleistungsgesetz geregelt werden müssen. Wir stossen mit der Gesetzgebung, mit diesem Gesetz hier - das haben Sie in den [PAGE 546] letzten Tagen und Wochen gespürt - an eine Grenze des Milizparlamentes. Wir sind in einem technisch derart schwierigen und komplizierten Bereich, dass man sich fragen kann, was bezüglich Detaillierungsgrad auf Gesetzgebungsebene hier noch machbar ist und was nicht.
Die Kommission hat es sich nicht einfach gemacht. Sie hat die Detailberatung sehr einlässlich geführt und sich auch von mehreren Seiten beraten lassen. Ich bin der Überzeugung, dass die Mehrheitsanträge, die Sie heute auf dem Tisch haben, für dieses Land vertretbar sind.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
Zanetti Roberto (S, SO): Ich bin ja, wenn es technische Fragen betrifft, nicht immer mit Kollege Föhn einverstanden. Doch heute haben er, das muss ich sagen, und auch mein Standeskollege zu hundert Prozent Recht. Dieses Gesetz ist wirklich schwerverdauliche Kost. Das ist für uns Milizparlamentarier an der Grenze dessen, was verarbeitet werden kann. Ich jedenfalls verstehe mich als relativ durchschnittlich begabten Menschen und hatte gelegentlich Mühe. Ich bin überzeugt, dass ich nicht der Einzige hier im Saal bin.
In einem sind wir uns einig: Die Revision will unterschiedliche Ziele erreichen. Egal, ob es nun zwei sind oder vier: Wir sind uns einig, dass ein verbesserter Anlegerschutz nötig ist; dass wir internationale Standards, insbesondere EU-Standards, einhalten müssen; dass wir Reputationsrisiken für den Finanzplatz vermeiden wollen und dass die Wettbewerbsfähigkeit der Branche erhalten oder allenfalls sogar verbessert werden soll. Ich glaube, dass diese zu erreichenden Ziele eng zusammenhängen und gar nicht so widersprüchlich sind, wie es zum Teil dargelegt worden ist - insbesondere die Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Anlegerschutz.
Ein hoher Anlegerschutz heisst, dass man auch die internationalen Standards einhält. Die Einhaltung internationaler Standards ist Voraussetzung für den Zugang der schweizerischen Finanzdienstleister insbesondere zu den europäischen Finanzmärkten. Die Einhaltung internationaler Standards ist auch ein Schutzwall zur Abwehr von Akteuren, welche die internationalen oder insbesondere die EU-Anforderungen nicht einhalten können und deshalb versucht sein könnten, in die Schweiz auszuweichen, und so zu einem beträchtlichen Reputationsrisiko für unseren Finanzplatz werden könnten. Die Schaffung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten in der Zukunft sowie eben die Abwehr dieser Reputationsrisiken sind für mich die mittel- und langfristigen Ziele zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit. Wettbewerbsfähigkeit steht also nicht im Widerspruch zu einem hohen Anlegerschutz. Ich sage sogar: Ein hoher Anlegerschutz ist eigentlich die Voraussetzung für die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Finanzbranche.
Deshalb ist eine zweckmässige, strenge, aber nicht übersteuerte Regulierung im langfristigen Interesse dieser Branche. Ich wäre froh, wenn die Branche das auch mal erkennen und nicht immer bloss auf äusseren und massiven Druck hin reagieren würde. Das haben andere Player offenbar bereits gemerkt. Kollege Schmid hat das "Handelsblatt" zitiert. Der Artikel ist den Mitgliedern der WAK zugestellt worden. Es wird darin von einer Gefahr für den Finanzplatz Schweiz gesprochen - der Gefahr nämlich, dass gemäss einer Studie von Price Waterhouse Coopers "mehrere Hundert Manager von Hedge-Fonds oder Risikokapitalgesellschaften aus der Schweiz nach Liechtenstein wechseln" könnten. Dabei geht es gemäss diesem Presseartikel um geschätzte 870 Milliarden Franken an verwalteten Vermögen, die da mitwandern würden. Es wird erwähnt, dass Liechtenstein die EU-Richtlinien sehr schnell umgesetzt hat. Sie haben in Liechtenstein eben nicht über die EU-Regulierungswut gejammert, sondern die entsprechenden Richtlinien umfassend umgesetzt und damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Schweiz geschaffen.
Offenbar hat Liechtenstein aus der Geschichte gelernt und gemerkt, dass nicht Schlaumeiereien und mehr oder weniger elegante Tricks ein nachhaltiges Geschäftsmodell sind, sondern die Einhaltung internationaler Spielregeln, gepaart mit handwerklichem Können und hoher Qualität. Da könnte der Finanzplatz Schweiz nachziehen und diese EU-Richtlinien ebenso unverzüglich und integral implementieren. Ich bin überzeugt, dass wir damit nicht ein Huhn schlachten, das goldene Eier legt, sondern dass wir im Gegenteil durch geschickte und international kompatible Regulierung das Huhn hegen und pflegen würden. Das hat der Bundesrat meines Erachtens in seinem Entwurf in ganz wesentlichen Teilen erreicht. Er hat ein fein austariertes, hochkomplexes und technisch anspruchsvolles Modell vorgelegt. Ich bin der Meinung, dass wir möglichst wenig daran herumdoktern sollten.
Ich habe es zu Beginn gesagt - ich wiederhole mich da -: Ich habe nicht alle technischen Details in ihrer vollen Wirkungsweise und mit allen Nebenwirkungen durchdrungen. Das haben wahrscheinlich die wenigsten hier im Saal getan. Deshalb finde ich, dass wir gut beraten sind, wenn wir uns an die bundesrätliche Vorlage halten. Ich für meinen Teil werde das jedenfalls tun. Wenn wir den Aufweichungstendenzen vonseiten der Mehrheit der WAK folgen, schliesse ich nicht aus, dass wir in sehr naher Zukunft einmal mehr dem Hilferuf der Branche folgen müssen; die Politik wird dann einmal mehr in einer Feuerwehrübung die Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Ich muss Ihnen sagen: In gewissen Fragen traue ich dem Bundesrat - und gewissen Marktplayern traue ich allerhand zu.
In diesem Sinn beantrage ich Ihnen, einzutreten und in den wesentlichen Punkten dem Bundesrat bzw. den Minderheitsanträgen zu folgen.
Germann Hannes, Zweiter Vizepräsident: Ich kann nahtlos an das Votum von Herrn Kollege Zanetti anschliessen und Sie zum Gegenteil auffordern: Treten Sie auf die Vorlage ein - darin gehen wir einig -, und folgen Sie den Beschlüssen der Mehrheit.
Wir haben uns das gut überlegt und eine Balance gefunden zwischen dem Zugang zum EU-Markt, den es sicherzustellen gilt, dem Anlegerschutz, etwas ganz Wichtigem, und dem Fondsstandort Schweiz. Kollege Schmid hat es mit einer Analyse des Fondsstandorts Schweiz auf den Punkt gebracht. Wir haben das Kollektivanlagengesetz im Jahr 2006 gemacht, um gewisse Fonds wieder in die Schweiz zurückzuholen. Nun wissen wir, dass der Erfolg relativ mässig war. Jetzt geht die EU hin und verschärft ihre Regeln massiv.
Von Kollege Bischof sind die Stichworte Kaupthing, Madoff und Lehman Brothers gefallen. Ja, ich frage Sie, was die schweizerische Gesetzgebung anders hätte machen können, um diese Fälle zu verhindern. Madoff ist etwas vom Beispielhaftesten. Da kann ein hochgeachteter, hochgejubelter Anleger zwanzig Jahre lang seine Kapriolen machen und ein Schneeballsystem betreiben, und obwohl er der strengen US-amerikanischen Aufsicht unterliegt, merkt niemand etwas.
Durch die Bündelung der Produkte fliessen immer auch toxische Anlagen in gewisse Fonds. Dieses Risiko wird man, wenn man Gewinn machen will, nie ganz ausschliessen können. Aber man sollte vielleicht etwas weniger auf Überregulierungen und wieder etwas mehr auf den gesunden Menschenverstand vertrauen. Es gibt einfach Dinge, bei denen man spüren muss, dass etwas nicht stimmen kann.
Nun meine ich aber, dass die Mehrheit sehr wohl überlegt hat: Schränken wir den Zutritt zum europäischen Markt mit dieser Vorlage ein oder nicht? Wir meinen: nein. Es ist ein gangbarer Kompromiss. Entscheidend ist für uns aber auch, dass der Schweizer Vermögensverwaltungsplatz eben nicht nur seine Qualität halten kann, sondern auch seine Wettbewerbsfähigkeit. Darum war es uns wichtig, die Teilrevision auf das Notwendige zu beschränken; es war uns wichtig, dass die Erleichterungen im europäischen Raum voll ausgeschöpft werden wie etwa das Regime light für Verwalter mit geringen Fondsvermögen, die keine Anteile in der EU bzw. im EWR-Raum vertreiben wollen. Es gehört der Ausschluss von Holdinggesellschaften und Family-Office-Vehikeln dazu, wie dies in der einschlägigen AIFM-Richtlinie der EU vorgesehen ist. Schliesslich gehört auch die gleiche Differenzierung der Kundenkategorien wie in der EU dazu, also mit drei Unterteilungen statt nur zwei Kategorien von Kunden.
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Weiter gehende Regelungen brauchen wir aber nicht. Wir sollten auch nicht Ausnahmeregelungen anderer Länder zum Massstab nehmen. Es ist aber auch wichtig, dass wir keinen Swiss Finish daraufsetzen, sonst passiert das, was Herr Kollege Schmid gesagt hat: Statt dass der Vermögensverwaltungsplatz oder der Fondsplatz Schweiz gestärkt wird, wird er weiter geschwächt. Wir haben diese Fonds an Luxemburg verloren. Vielleicht bekommen wir einige zurück, wenn wir es jetzt etwas schlauer als die EU machen und wegen dieser unsäglichen Vorkommnisse an den internationalen Finanzmärkten nicht überschiessen. Niemand in diesem Land kann uns zwingen, die gleichen Fehler wie die EU zu machen.
Es geht aber beim Anlegerschutz auch darum, dass man eine vernünftige Balance wahrt. Das Streichen der Vermögensverwaltungskundschaft aus dem Katalog der qualifizierten Anleger im Kollektivanlagengesetz könnte für den Anlegerschutz kontraproduktiv sein, weil man dann dieser Kundschaft just den Zugang zu streng regulierten schweizerischen Fonds für qualifizierte Anleger verwehren würde. Unregulierte Produkte aus dem Ausland könnten aber trotzdem ins Depot gelangen. Ich frage Sie: Ist das besser?
Wir sollten meines Erachtens den Anlegerschutz nicht so weit treiben, dass er letztlich für die Schweizer Anlagekundschaft kontraproduktiv ist. In diesem Spannungsfeld haben wir nach bestem Wissen und Gewissen massvolle Anpassungen vorgenommen. Ich glaube auch, dass der Bundesrat kein Interesse daran haben kann, dass der Standort Schweiz geschwächt wird und dass weitere hochqualifizierte Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden müssen.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Eintreten und in der Detailberatung jeweils um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.
Stadler Markus (GL, UR): Es ist zu begrüssen, dass wir diese Differenzierung vornehmen und die qualifizierten Anlegerinnen und Anleger weniger schützen als die anderen; darauf ist hingewiesen worden. Weiter begrüsse ich, dass wir die schweizerische Gesetzgebung so gestalten, dass Anforderungen gestellt werden, die internationalen Standards entsprechen. Die Kommission hat zum Beispiel in Artikel 18 Absatz 2 solche Korrekturen vorgenommen.
Es stellen sich dabei aber verschiedene Fragen, von denen ich Ihnen, Frau Bundespräsidentin, zwei stellen möchte:
1. Gibt es überhaupt einen allgemein anerkannten internationalen Standard in dieser Hinsicht? Ist überhaupt zu erwarten, dass jemals eine konsolidierte Überwachung gemäss Artikel 18 Absatz 2 angeordnet werden kann, oder ist das ein theoretisches Konstrukt?
2. Ist es so, dass die Schweizer Fondsregulierung deutlich unter dem internationalen Standard liegt, siehe zum Beispiel Artikel 18a Absatz 3, wo es um die Auflistung der Tätigkeiten geht, die ein Vermögensverwalter neben der Vermögensverwaltung von Fonds auch noch erbringen kann?
Ich danke für die Beantwortung dieser Fragen und bin für Eintreten.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Das Kollektivanlagengesetz, wie wir es heute haben, genügt den Anforderungen an den Anlegerschutz und an die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr, das hat sich insbesondere auch im Zusammenhang mit der Finanzkrise gezeigt. Auf internationaler Ebene, insbesondere in der EU, sind die gesetzlichen Anforderungen im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen bereits mehrfach verschärft worden, und zwar massiv verschärft worden. Ich möchte ein paar Regelungen erwähnen: zum einen die im Dezember 2009 in Kraft gesetzte Ucits-Richtlinie, die an Publikumsanleger vertriebene kollektive Kapitalanlagen, also unsere Effektenfonds, regelt, zum andern die im Juli 2011 bereits in Kraft getretene EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds, die AIFMD, die heute erwähnt worden ist.
Von der AIFMD erfasst werden alle Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, deren Fonds nicht von der Ucits-Richtlinie geregelt werden. Die AIFMD führt eine einheitliche Regulierung für alle Vermögensverwalter alternativer Investmentfonds ein. Die AIFMD zielt insbesondere auf einen verbesserten Schutz der professionellen Anleger. Die Frist für die Umsetzung der AIFMD ins nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten läuft im Juli 2013 ab. Das ist der Grund, aus dem wir diese gesetzliche Anpassung vornehmen und auch die entsprechende Verordnung erlassen müssen. Ohne Anpassung des Kollektivanlagengesetzes, wenn wir also nichts machen, werden schweizerische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen ab Juli 2013 nicht mehr für europäische kollektive Kapitalanlagen tätig sein können. Die Limite ist also Juli 2013.
Voraussetzung ist, dass die schweizerische Gesetzgebung als äquivalent zur europäischen Regulierung anerkannt wird. Darüber werden wir heute noch diskutieren: Was sind wirklich äquivalente Regulierungen? Die Frage ist im Zusammenhang mit bestimmten Bestimmungen schon gestellt worden. Dann müssen Regulierungslücken in den Bereichen Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen geschlossen werden, um für den schweizerischen Fondsmarkt den Zutritt zum EU-Markt und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Je mehr die schweizerische Regulierung der AIFMD angeglichen wird, desto grösser ist nicht nur die Wahrscheinlichkeit, dass schweizerische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen auch nach Mitte 2013 für europäische kollektive Kapitalanlagen tätig sein können, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, dass von Schweizer Unternehmen ab dem Jahre 2015 ein EU-Pass für die Verwaltung und den Vertrieb erworben werden kann. Und das ist ja eigentlich eine Zielsetzung.
Für die Prüfung der Gesuche der Bewilligungsträger um Unterstellung unter das revidierte Gesetz muss die Finma noch etwas Zeit haben, darum drängt sich die Inkraftsetzung dieser Teilrevision auf. Es dauert also noch ein paar Monate, bis diese Überprüfungen durch die Finma stattgefunden haben werden. Die Umsetzung der im Gesetz dem Bundesrat eingeräumten Regulierungskompetenz auf Verordnungsstufe ist bereits in die Wege geleitet. Die betroffenen und interessierten Kreise wurden mit einbezogen, und ich hoffe, dass sie das, was sie jetzt mittragen, bis am Schluss mittragen; wir haben gelegentlich andere Erfahrungen gemacht.
Was sind die Hauptziele der Teilrevision? Man kann sagen, es gebe zwei oder vier Hauptziele, wie Herr Ständerat Zanetti gesagt hat; Herr Ständerat Freitag hat von zweien gesprochen; ich spreche von vier Hauptzielen. Das erste Ziel ist die Gewährleistung des Marktzugangs - darum beeilen wir uns auch -; zweitens geht es um die Verstärkung des Anlegerschutzes, auch das muss ein Ziel sein; drittens um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit; viertens, das ist für mich auch ein ganz hohes Ziel, um den Schutz der Reputation des Finanzplatzes. Das wurde heute selten erwähnt, aber darum geht es auch, wenn wir solche Regulierungen machen.
Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit: Sie haben heute einen Artikel, der in der "Financial Times" erschienen ist und dann auch in deutschen Zeitungen abgedruckt wurde, als Beispiel für die Folgen einer zu weit gehenden Regulierung bzw. des Entwurfes des Bundesrates angeführt. Selbstverständlich hat uns das auch interessiert, wie es uns immer interessiert, wenn ein solcher Lead-Artikel erscheint und dann alle sagen: Das ist so, der hat Recht, er gibt genau das wieder, was den Tatsachen entspricht. So etwas interessiert mich immer sehr. Wir sind dem etwas nachgegangen. Wir haben versucht herauszubekommen, über die Botschaft, dann auch direkt beim Journalisten, wie es zu diesem Artikel gekommen ist. Es hat sich dann ergeben, dass man bewusst übertrieben hat, inhaltlich und auch bei der Platzierung, und dass man die Veröffentlichung bewusst auf die Sitzung der WAK-SR abgestimmt hat, dass der Artikel also zur richtigen Zeit veröffentlicht wurde. Es ist interessant, das zu wissen; ich mache manchmal die Überlegung, wie es zu so etwas kommt. Nicht zuletzt auch bei unserer Zusammenarbeit mit den Amerikanern ist es interessant zu sehen, wann und mit welchem Inhalt und zu welcher Zeit genau ein Artikel platziert wird. Das führt dann zu interessanten Diskussionen, auch in den zuständigen Kommissionen und mit den [PAGE 548] zuständigen Politikerinnen und Politikern. So viel zu diesem Artikel.
Die vier Hauptziele - das wurde heute auch gesagt - können in Konflikt zueinander treten; darauf hat man heute hingewiesen. Sie müssen deshalb auch ausgewogen gewichtet werden. Es wurde heute moniert, dass es nur um Sicherheit gehe. Es geht nicht nur um Sicherheit, sondern es geht auch um Sicherheit. Ich denke, es ist wichtig, dass man hier ein Gleichgewicht findet. Auch die Teilnehmer des Fondsmarktes haben im Übrigen je nach Grösse und Geschäftsbereich einander widersprechende Interessen; das haben wir auch in der Kommission gemerkt. Es gibt nicht einfach eine einheitliche Meinung aller Teilnehmer des Fondsmarktes; das ist auch noch interessant. Die Gesamtinteressen und die Ziele der Teilrevision dürfen - ich denke, da sind wir uns alle einig - nicht einfach zugunsten von einzelnen Individualinteressen geändert werden.
Die im Rahmen der Kommissionsberatung vorgeschlagenen Anpassungen des Entwurfes des Bundesrates können wir zum Teil nachvollziehen und auch unterstützen; ich habe das in der Kommission gesagt. Es gibt aber auch Änderungen, die viel stärker die Interessen der Fondsbranche berücksichtigen als die Interessen der Anleger, womit eben das Gleichgewicht nicht mehr gewährleistet ist. Da werde ich dann dagegen votieren. Es vergrössert das Reputationsrisiko für den Schweizer Finanzplatz, wenn wir kein ausgewogenes Verhältnis hinkriegen, und das gefährdet letztendlich auch die Aussichten auf Anerkennung der Äquivalenz; wir haben heute über die Äquivalenz der schweizerischen Regelung gegenüber der EU-Regelung gesprochen.
Im Bereich der Verwaltung bedeutet die Teilrevision die Unterstellung aller in der Schweiz oder von der Schweiz aus im Ausland tätigen Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen unter das Kollektivanlagengesetz. Die Teilrevision bedeutet auch, dass für kleinere Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen De-minimis-Regeln eingeführt werden, wobei sich diese Vermögensverwalter freiwillig dem Gesetz unterstellen können - darüber werden wir noch diskutieren. Ferner bedeutet die Teilrevision die gesetzliche Verankerung der Dienstleistungen, die ein Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen erbringen muss, sowie der Dienstleistungen, die er zusätzlich erbringen darf. Schliesslich bedeutet sie, dass zwischen der Finma und den relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden Vereinbarungen abgeschlossen werden über Zusammenarbeit und Informationsaustausch bei Ausübung des Fondsgeschäfts für ausländische kollektive Kapitalanlagen durch schweizerische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen.
Die Kommissionsmehrheit stellt hier für das Erfordernis solcher Kooperationsvereinbarungen auf ausländische Rechtsvorschriften ab. Meines Erachtens ist das problematisch - wir werden das an der richtigen Stelle noch diskutieren -, denn damit werden das Informationsrecht und die zur effizienten Aufsicht notwendige Kooperation vom ausländischen Recht und von ausländischen Behörden abhängig gemacht. Das scheint mir nicht ganz das zu sein, was wir möchten.
Die Anforderungen an die Schweizer Bewilligungsträger müssen den internationalen Standards angepasst werden; dies bedeutet beispielsweise höhere Eigenmittelanforderungen für die Sicav, eine der Tätigkeit angemessene Organisation sowie Massnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Verhaltensregeln.
Im Bereich der Verwahrung verlangt die Teilrevision zwingend die Bestellung einer Depotbank, auch für die Aktiengesellschaft mit variablem Kapital (Sicav) oder fixem Kapital (Sicaf). Zudem sorgt die Vorlage für eine gesetzliche Verankerung der Anforderungen an die Depotbank bzw. die Organisation; über die Depotbank und die Haftung werden wir an der richtigen Stelle noch diskutieren.
Im Bereich des Vertriebs bedeutet die Teilrevision die Umstellung vom Begriff "öffentliche Werbung", der zu Auslegungsproblemen führt, zum Begriff "Vertrieb". Weiter bringt sie auch eine klare Trennung zwischen Vertrieb und Vermögensverwaltung einerseits und Anlegerqualifikation anderseits. Weiter bedeutet sie eine konsequente Trennung der Kategorie der qualifizierten Anleger von der Kategorie der Publikumsanleger. Sie bedeutet ebenfalls, dass der auch in der Schweiz stattfindende Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen - Stichwort: qualifizierte Anleger - obligatorisch dem Kollektivanlagengesetz unterstellt wird, während gemäss Kommissionsentscheid nunmehr Personen, die ausländische kollektive Kapitalanlagen von der Schweiz aus ausschliesslich an qualifizierte Anleger vertreiben, vom Geltungsbereich ausgenommen werden sollen. Das war ein Entscheid der Kommission, über den wir heute sicher auch noch diskutieren werden.
Weiter bedeutet die Teilrevision, dass für den Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen in der Schweiz stets ein Vertreter bestellt werden muss, der die Interessen der Anleger in der Schweiz wahrnimmt. Schliesslich ist festzuhalten, dass im Bereich des Vertriebs vermögende Privatpersonen neu nur noch als qualifizierte Anleger gelten sollen, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erklären, dass sie dies wollen. Es gibt für sie also ein Opting-in. Im Gegensatz dazu soll es für Vermögensverwaltungskunden mit Vermögensverwaltungsvertrag ein Opting-out geben; sie können also ausdrücklich und schriftlich erklären, dass sie nicht als qualifizierte Anleger gelten wollen.
Ich komme zum Fazit: Was würde ohne Revision des Kollektivanlagengesetzes geschehen? Ohne Revision des Kollektivanlagengesetzes hätten die schweizerischen Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen ab Mitte 2013 keinen Zugang zum EU-Markt mehr. Die Finma muss, ich habe es gesagt, einen genügend grossen Zeitraum zur Verfügung haben, um die Gesuche jener bearbeiten zu können, die man dann dem Kollektivanlagengesetz unterstellt. Neben Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang für die Fondsbranche müssen unbedingt auch der Anlegerschutz und die Reputation des Finanzplatzes angemessen berücksichtigt werden. Ich möchte Sie bitten, das ganz besonders bei den entsprechenden Minderheitsanträgen zu berücksichtigen.
Es gilt, Regulierungslücken zu schliessen und die Regulierung in der Schweiz dem internationalen Standard anzupassen. Eine nicht gleichwertige Regulierung - ich werde gelegentlich darauf hinweisen, wo sie noch als gleichwertig gelten kann und wo nicht, zum Beispiel bei der Regulierung der Depotbanken - wird die Sicherstellung des Zutritts zum EU-Markt für schweizerische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen trotz Unterstellung infrage stellen; dessen muss man sich einfach bewusst sein. Wir haben es heute gehört, wir wollen äquivalente Regelungen, nicht weiter gehende, aber äquivalente Regelungen. Das heisst aber auch, dass wir uns in allen Bereichen daran halten sollten. Es kann nicht darum gehen, schlauere Regelungen zu haben, wenn sie nicht äquivalent sind; es kann nur dann darum gehen, schlauere Regelungen zu haben, wenn sie auch äquivalent sind. Sonst bereiten wir uns erneut Schwierigkeiten.
Die Einführung der AIFMD und die Überarbeitung anderer Finanzmarktrichtlinien im EU-Raum wie Ucits und Mifid werden - das ist uns allen klar - grosse Umwälzungen für die betroffenen Finanzmarktakteure mit sich bringen. Auch die Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes stellt die hiesige Fondsindustrie vor grosse Herausforderungen, das ist klar. Die Erfahrungen bei der Anwendung der geltenden Regelung und die internationalen Regulierungsbestrebungen zeigen, dass der Schweizer Finanzplatz nicht auf dem geltenden Regulierungsniveau stehenbleiben darf, sonst haben wir die Möglichkeit des Marktzutritts mittelfristig nicht mehr. Wir hätten dann auch ein Problem mit der Reputation - das wäre für den Finanzplatz tatsächlich ein Problem -, und wir hätten auch keine Regelung, die beim Anlegerschutz kompetitiv wäre. Alles in allem braucht es jetzt eine gute und ausgewogene Lösung, die all diesen Bestrebungen Rechnung trägt.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und sich immer daran zu erinnern, dass wir eine äquivalente Regulierung schaffen müssen, die am Schluss tatsächlich all diesen Anforderungen Rechnung trägt.
Altherr Hans, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
[VS] [PAGE 549]
Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen
Loi fédérale sur les placements collectifs de capitaux
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Abs. 1
...
b. ausländische kollektive Kapitalanlagen, die in der Schweiz vertrieben werden;
c. Personen, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus ausländische kollektive Kapitalanlagen verwalten;
cbis. Personen, die in der Schweiz ausländische kollektive Kapitalanlagen vertreiben;
cter. Personen, die von der Schweiz aus ausländische kollektive Kapitalanlagen vertreiben, die nicht ausschliesslich qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern gemäss Artikel 10 Absätze 3, 3bis und 3ter oder entsprechendem ausländischem Recht vorbehalten sind;
...
Abs. 2
...
h. Vermögensverwalterinnen und -verwalter kollektiver Kapitalanlagen, deren Anleger im Sinne von Artikel 10 Absätze 3 oder 3bis qualifiziert sind und die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
1. Der durchschnittliche Marktwert der vom Vermögensverwalter betreuten kollektiven Kapitalanlagen beträgt während der letzten zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahre höchstens 500 Millionen Franken (einschliesslich allfälliger Hebelwirkung).
2. Die Anleger sind ausschliesslich Konzerngesellschaften der Unternehmensgruppe, zu welcher der Vermögensverwalter gehört.
3. Streichen
Abs. 2bis
Vermögensverwalterinnen und -verwalter kollektiver Kapitalanlagen nach Absatz 2 Buchstabe h können sich diesem Gesetz unterstellen, sofern dies vom Land gefordert wird, in dem die kollektive Kapitalanlage aufgesetzt oder vertrieben wird. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann unabhängig von einer Unterstellung eine Registrierungspflicht zur Erhebung von volkswirtschaftlich bedeutsamen Daten vorschreiben.
Abs. 3, 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Zanetti
Abs. 2
...
h. ...
1. ... folgenden Kalenderjahre höchstens 100 Millionen Franken ...
...
Art. 2
Proposition de la commission
Al. 1
...
b. aux placements collectifs étrangers qui sont distribués en Suisse;
c. aux personnes qui administrent et gèrent des placements collectifs étrangers en Suisse ou à partir de la Suisse;
cbis. aux personnes qui distribuent des placements collectifs étrangers en Suisse;
cter. aux personnes qui distribuent des placements collectifs étrangers à partir de la Suisse qui ne sont pas destinés exclusivement à des investisseurs qualifiés au sens de l'article 10 alinéas 3, 3bis et 3ter ou du droit étranger correspondant;
...
Al. 2
...
h. les gestionnaires de placements collectifs de capitaux dont les investisseurs sont qualifiés au sens de l'article 10 alinéas 3 ou 3bis et qui remplissent l'une des conditions suivantes:
1. la valeur marchande moyenne des placements collectifs de capitaux confiés à ces gestionnaires n'excède pas 500 millions de francs pendant les deux années successives les plus récentes (y compris d'éventuels effets de levier);
2. les investisseurs sont exclusivement des sociétés du groupe d'entreprises dont relève le gestionnaire concerné.
3. Biffer
Al. 2bis
Les gestionnaires de placement collectifs de capitaux visés à l'alinéa 2 lettre h peuvent être volontairement assujettis à la présente loi si la législation du pays dans lequel le placement collectif est constitué ou distribué l'exige. Le Conseil fédéral règle les détails. Indépendamment de tout assujettissement à la loi, il peut prescrire un devoir d'enregistrement aux fins de recueillir des données importantes pour l'économie nationale.
Al. 3, 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Zanetti
Al. 2
...
h. ...
1. ... gestionnaires n'excède pas 100 millions de francs ...
...
Graber Konrad (M-E, LU): Ich würde jeweils dort, wo es unbestritten ist, kurz noch sagen, um was es in der Kommission ging, und dort, wo es bestritten ist, die Positionen etwas ausführlicher wiedergeben.
Hier ist es unbestritten: Artikel 2 Absatz 1 des Kollektivanlagengesetzes regelt den Geltungsbereich des Gesetzes, der mit der Teilrevision ausgedehnt wird. Beantragt wurde, den von der Schweiz aus durchgeführten Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, Buchstabe b, sowie die Personen, die von der Schweiz aus ausländische kollektive Kapitalanlagen ausschliesslich an qualifizierte Anleger vertreiben, Buchstabe c, vom Geltungsbereich des Kollektivanlagengesetzes auszunehmen. Da damit das in der Schweiz getätigte Geschäft mit kollektiven Kapitalanlagen und die damit befassten Personen dem Geltungsbereich weiterhin unterstellt bleiben, wurde der Antrag auch von der Verwaltung und vom Bundesrat unterstützt und einstimmig angenommen.
Ich würde gerne noch zu Artikel 2 Absatz 2 etwas sagen. Er enthält den Katalog der Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes. Die Kommission entschied, kleinere Vermögensverwalter, die gemäss Absatz 2 Buchstabe h Ziffer 1 ausschliesslich qualifizierte Anleger bedienen, und Vermögensverwalter, deren qualifizierte Anleger zudem ausschliesslich Konzerngesellschaften sind - da geht es um Absatz 2 Buchstabe h Ziffer 2 -, vom Geltungsbereich des Kollektivanlagengesetzes auszunehmen. Diese De-minimis-Regel ergeht in Anlehnung an die europäische AIFM-Richtlinie und ersetzt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Erleichterungen in Artikel 18 Absatz 3 E-KAG.
Die Kommission entschied zudem einstimmig, den vom Geltungsbereich ausgenommenen Vermögensverwaltern in einem neuen Absatz 2bis eine freiwillige Unterstellung zu ermöglichen, sofern die Regulierung, welcher sie unterstehen, eine Beaufsichtigung verlangt. Dem Bundesrat soll neben [PAGE 550] der Regelungskompetenz auch die Kompetenz zur Einführung einer Registrierungspflicht eingeräumt werden.
Der Einzelantrag Zanetti, bei Absatz 2 Buchstabe h Ziffer 1 eine Reduktion von 500 auf 100 Millionen Franken vorzunehmen, war in der Kommission nicht Gegenstand der Diskussion.
Zanetti Roberto (S, SO): Ich möchte mich entschuldigen, und ich habe auch eine Rüge des Präsidenten zu gewärtigen, weil mein Antrag erst jetzt kommt.
Alle Mitglieder des Rates haben Post von der Swiss Funds Association und von Swiss Banking, der Schweizerischen Bankiervereinigung, erhalten. Ich bin also gewissermassen der Briefträger der Bankiervereinigung, und ich verspreche Ihnen, dass das nicht zur Regel wird.
Wir haben in der Kommission die Limite bei 500 Millionen Franken gesetzt. Die Diskussionen in der Kommission waren jeweils recht angeregt, und so ist das einfach durchgeschlittert. Selbst die Swiss Funds Association und die Schweizerische Bankiervereinigung finden das ein bisschen unheimlich. Sie stellen fest, dass es im klaren Widerspruch zu den Zielen der vorliegenden Revision wäre, und schreiben: "Die Untergrenzen sollten jedoch die absolut vernünftigen Ansätze der AIFM-Richtlinie (100 Millionen Euro) nicht überschreiten." Sie orten hier die grösste regulatorische Lücke im Bereich des Anlegerschutzes und der Einhaltung internationaler Standards. Und wenn man diese Lücke schon nicht ganz schliessen kann, soll man sie mindestens reduzieren.
Deshalb bitte ich Sie, diesem reichlich spät eingereichten Antrag zuzustimmen - immerhin in Übereinstimmung mit der Bankiervereinigung. Es dürfte nicht allzu häufig der Fall sein, dass ich hier quasi namens der Bankiervereinigung rede.
Recordon Luc (G, VD): Ce qui importe dans cette disposition telle qu'elle a été modifiée par la Commission de l'économie et des redevances, c'est de ne pas mettre d'emblée tout le monde sous pression. C'est malgré tout un secteur assez délicat, avec des milliers d'emplois qui sont en jeu, et il faut que le milieu, en particulier les gérants de fortune indépendants, puisse s'adapter. Je suis peu susceptible de plaider en leur faveur puisque, dans mes fonctions d'administrateur bancaire, je suis d'une certaine façon leur concurrent.
J'ai été, en 2007, l'un de premiers à demander, par la voie d'une interpellation, que les gérants de fortune indépendants soient assujettis à des règles plus strictes. Il n'y en avait guère à l'époque; le Conseil fédéral était réticent à ce moment-là, maintenant il change quelque peu d'avis. Or il faut une introduction progressive. On aurait pu imaginer des dispositions transitoires, mais il faut mettre une certaine limite: c'est vrai - je donne raison à Monsieur Zanetti - que la limite de 500 000 millions de francs est probablement très élevée, et nous avons reçu des propositions des milieux bancaires qui suggéraient de distinguer s'il y a ou non un effet de levier; mais c'est trop compliqué d'avoir une espèce de limite variable. Si on interroge les milieux concernés, et particulièrement les gérants de fortune indépendants, on constate qu'une limite de 100 000 millions de francs est adéquate dans un premier temps. Je n'ai pas de problème avec la proposition Zanetti qui corrige la proposition que j'avais initialement faite dans un sens assez raisonnable.
J'en profite pour dire, puisque c'est aussi à l'article 2 alinéa 1 lettre h, mais c'est un problème différent, que si nous maintenons tout à l'heure l'article 10 alinéa 3ter - il y a une proposition de minorité Fetz visant à le biffer -, il y aura une petite incohérence: au début de la lettre h, on n'a pas mentionné "au sens de l'article 10 alinéa 3, 3bis et 3ter". Alors, ce n'est pas très grave parce que l'on est au passage du projet au premier conseil, et si l'alinéa 3ter subsiste - c'est-à-dire si la proposition Fez est rejetée -, on pourra toujours imaginer que le deuxième conseil procède à cette correction, qui serait une correction de forme.
Pour revenir à la proposition Zanetti, je m'y rallie volontiers.
Föhn Peter (V, SZ): Ich bitte Sie, hier der Kommission zu folgen. Ich bin nicht ganz sicher: Der Kommissionssprecher hat ja gesagt, dass wir hier Artikel 18 übernommen hätten. Dort ist ja die Rede von Vermögenswerten von höchstens 100 Millionen Franken und von nicht hebelfinanzierten Vermögenswerten von höchstens 500 Millionen Franken. Hier wäre das auch drin enthalten. Ich bin nicht ganz sicher, ob es dann nicht kontraproduktiv wäre und ob man die Hebelwirkung nicht noch separat aufführen müsste - mit 500 Millionen Franken.
Ich bitte Sie also, der Kommission zu folgen. Der Zweitrat wird das dann schon noch korrigieren können, wenn es so wichtig ist. Aber die Nennung dieser 500 Millionen Franken, einschliesslich allfälliger Hebelwirkung, fehlt mir jetzt hier. Und wenn wir das bei den 100 Millionen Franken schon drin haben, sind wir absolut an der untersten Grenze - oder zu weit unten, mit dieser Begrenzung.
Ich bitte Sie jetzt, in einem ersten Schritt der Kommission zu folgen.
Bischof Pirmin (M-E, SO): Kollege Zanetti macht auf einen Fehler oder auf eine Unachtsamkeit aufmerksam, die wahrscheinlich in der Kommission passiert ist, und er löst das Problem dann auch wieder nicht. Trotzdem schlage ich Ihnen vor, dem Antrag Zanetti zuzustimmen. Es geht um die Grundfrage, ob man Anlageprodukte mit Hebelwirkung und solche ohne Hebelwirkung unterscheiden soll oder nicht. Die europäische Richtlinie unterscheidet diese beiden Anlagekategorien. Sowohl der Antrag der Kommission wie auch der Antrag Zanetti unterscheiden sie nicht mehr bzw. machen nur eine Regelung für Kapitalanlagen mit allfälliger Hebelwirkung. Hier geht es ja tatsächlich um die Risikoexposition solcher Anlagen.
Wenn man jetzt den Fall einschliesslich allfälliger Hebelwirkung nimmt und ich die europäische Richtlinie richtig verstehe, wäre die richtige Ziffer 100 Millionen, entspräche also dem Antrag Zanetti. Dann ist aber nicht geregelt, was mit Kapitalanlagen passiert, die keine Hebelwirkung haben, also etwas salopp gesagt mit risikoärmeren oder risikolosen Anlageprodukten. Dort wäre eigentlich die richtige Ziffer meines Erachtens 500 Millionen. Es müssten also eigentlich beide Ziffern ins Gesetz, wir verfügen jetzt aber nicht über diese Anträge.
Ich schlage Ihnen vor, dem Antrag Zanetti zuzustimmen, und zwar deshalb, weil mit dem Antrag der Kommission das Risiko besteht, dass entsprechende Institute, die nach der EU-Richtlinie aus der EU-Regelung herausfallen würden, ihren Sitz in die Schweiz verlegen würden, und das sind nicht unbedingt diejenigen Institute, die der Finanzplatz Schweiz wünschen würde. Mit einer Zustimmung zum Antrag Zanetti sollte dem Zweitrat die Gelegenheit gegeben werden, die Unterscheidung zwischen diesen beiden Anlagekategorien mit und ohne Hebelwirkung dann rechtsgenüglich vorzunehmen.
Graber Konrad (M-E, LU): Wie gesagt: Die Kommission hat darüber nicht beraten. Ich gehe davon aus, dass die WAK-NR sich ohnehin mit dieser Frage auseinandersetzen muss, einerseits mit der jetzt geschilderten Frage der Hebelwirkung, andererseits, weil Herr Zanetti von 100 Millionen Euro gesprochen hat - hier ist von 100 Millionen Franken die Rede. Die Parität möchte ich heute ja auch nicht und hoffe, dass diese nicht eintritt. Es werden sich hier also Fragen stellen.
Als Kommissionssprecher halte ich am Antrag der Kommission fest.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Herr Ständerat Bischof hat darauf hingewiesen: Diese 100 Millionen - ob jetzt Euro oder Schweizerfranken; hier sind Euro gemeint - sind AIFM-Richtlinie, entsprechen also diesem Wert dort. Insofern besteht eine Äquivalenz, wenn man das hineinnimmt; dann hätten wir dieses Erfordernis erfüllt.
Wenn Sie diese 100-Millionen-Grenze nehmen, sehen Sie, dass immer noch der ganz grosse Teil der kleineren [PAGE 551] Vermögensverwalter darunterfällt, also entsprechend vom Anwendungsbereich ausgenommen ist. Im Bereich 100 bis 500 Millionen sind es weniger als im Bereich bis 100 Millionen. Von daher ist die Wirkung, ob 100- oder 500-Millionen-Grenze, nicht enorm gross. Aber ich denke, es würde sich lohnen, das im Zweitrat noch genau abzuklären und den Wert aufzunehmen.
Wir haben diesen Wert nicht vom Bundesrat her eingebracht, er wurde in der Kommission - ich sage jetzt: mehr oder weniger zufällig - bei 500 Millionen festgelegt. Ich meine, der Wert von 100 Millionen wäre gerechtfertigt unter dem Titel "Äquivalenz mit der EU-Richtlinie".
Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag Zanetti ... 25 Stimmen
Für den Antrag der Kommission ... 12 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 3
Antrag der Kommission
Abs. 1
... für kollektive Kapitalanlagen, das sich nicht ausschliesslich an Finanzintermediäre gemäss Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a und b richtet.
Abs. 2
...
a. die Zurverfügungstellung von Informationen sowie der Erwerb kollektiver Kapitalanlagen, der auf Veranlassung oder auf Eigeninitiative der Anlegerin oder des Anlegers erfolgt, insbesondere im Rahmen von Beratungsverträgen und bloss ausführenden Transaktionen;
b. die Zurverfügungstellung von Informationen sowie der Erwerb ...
c. die Zurverfügungstellung von Informationen sowie der Erwerb ...
...
Art. 3
Proposition de la commission
Al. 1
Est considérée ... pour des placements collectifs qui ne s'adresse pas exclusivement à des intermédiaires financiers au sens de l'article 10 alinéa 3 lettres a et b.
Al. 2
...
a. la mise à disposition d'informations et l'acquisition de placements collectifs faites à l'instigation ou à la demande propre de l'investisseur, lorsqu'elles entrent notamment dans le cadre de contrats de conseil et de la simple exécution de transactions;
b. la mise à disposition d'informations et l'acquisition de placements collectifs lorsqu'elles se font dans le cadre d'un contrat de gestion ...
c. la mise à disposition d'informations et l'acquisition de placements collectifs lorsqu'elles se font dans le cadre d'un contrat de gestion ...
...
Graber Konrad (M-E, LU): Ich werde zu Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a, b und c sprechen.
In Artikel 3 Absatz 1 des Kollektivanlagengesetzes wird der neue Vertriebsbegriff, der den Begriff der öffentlichen Werbung ersetzt, umschrieben. Die Vertriebshandlungen, die nicht als Vertrieb gelten, sollen aufgelistet werden; das finden Sie in Absatz 2. Die Kommission sprach sich in Absatz 1 zudem dafür aus, den Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen, der sich ausschliesslich an beaufsichtigte Finanzintermediäre und beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen richtet, gemäss Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a und b E-KAG vom Vertrieb auszunehmen. Die Kommission sprach sich zudem dafür aus, die ausgenommenen Vertriebshandlungen um die Zurverfügungstellung von Informationen zu ergänzen - in Absatz 2 Buchstaben a, b und c finden Sie diese Ergänzung - und die Vertriebshandlungen im Sinne der "Execution only"-Transaktionen ausdrücklich im Ausnahmenkatalog zu erwähnen; das findet sich in Absatz 2 Buchstabe a.
Das sind die Überlegungen der Kommission zu diesem Artikel.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 4 Abs. 1 Bst. c
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 4 al. 1 let. c
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 5
Antrag der Mehrheit
Abs. 1 Einleitung, Bst. a, Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Schmid Martin, Bischof, Föhn, Germann, Theiler)
Abs. 1 Einleitung
... dürfen in der Schweiz an nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anlegern nur vertrieben werden, wenn:
...
Art. 5
Proposition de la majorité
Al. 1 introduction, let. a, al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Schmid Martin, Bischof, Föhn, Germann, Theiler)
Al. 1 introduction
... non qualifiés en Suisse qu'aux conditions suivantes:
...
Graber Konrad (M-E, LU): In Artikel 5 wird der Vertrieb strukturierter Produkte an nichtqualifizierte Anleger geregelt. Der Bundesrat hat diese Bestimmung an den neuen Vertriebsbegriff angepasst. Die Kommissionsmehrheit stimmt dem bundesrätlichen Entwurf in Artikel 5 Absatz 1 zu. Die Minderheit macht geltend, dass die bereits heute geltende Regulierung des Vertriebs strukturierter Produkte von der Schweiz aus an nichtqualifizierte Anleger zu einer unnötigen Doppelregulierung führe, da die meisten Staaten einen Anlegerschutz für nichtqualifizierte Anleger kennen.
Die Verwaltung erklärte dann in der Kommission, dass die strukturierten Produkte - im Gegensatz zu den kollektiven Kapitalanlagen - lediglich im Rahmen ihres Vertriebs an nichtqualifizierte Anleger im In- und Ausland im Kollektivanlagengesetz geregelt seien. Die beantragte Änderung würde somit dazu führen, dass der im Ausland erfolgende Vertrieb schweizerischer Produkte an nichtqualifizierte Anleger - im Gegensatz zu kollektiven Kapitalanlagen - weder bewilligt noch beaufsichtigt wäre. Es besteht keine Möglichkeit zur Kontrolle oder zum Eingreifen beim Vertrieb strukturierter Produkte von der Schweiz aus im Ausland, da diese Tätigkeit auch ohne physische Vertretung im Ausland erfolgen würde. Dies würde nicht nur den Schutz nichtqualifizierter Anleger im Vergleich zur geltenden Regelung massiv verschlechtern, sondern es würde auch - jetzt komme ich zum Wort, das die Bundespräsidentin beim Eintreten verwendet hat - das "Reputationsrisiko" für den Schweizer Finanzplatz entsprechend erhöhen.
Deshalb hat die Mehrheit der Kommission hier dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt.
[PAGE 552]
Schmid Martin (RL, GR): Der Kommissionspräsident hat fairerweise schon auf das Hauptargument hingewiesen, welches die Minderheit vorbringt. Nach Auffassung der Minderheit soll sich der Anwendungsbereich des Kollektivanlagengesetzes nur auf die Vertriebstätigkeiten innerhalb der Schweiz konzentrieren.
Wenn sich ein in der Schweiz domizilierter Vertriebsträger an ausserhalb der Schweiz domizilierte Anleger wendet, soll nicht die schweizerische Gesetzgebung, sondern die einschlägige ausländische Rechtsordnung Anwendung finden. Es wurde darauf hingewiesen, dass ansonsten eine Doppelregulierung entstehen würde. Wir sind der Auffassung, dass diese in der Vergangenheit eingeführte Regelung heute auch im internationalen Verhältnis nicht mehr gilt. Die allermeisten Staaten - das kann man auch entsprechend nachschauen - haben heute selbstständig Gesetze für den Anlegerschutz aufgebaut. Ich teile auch die Auffassung nicht, dass man diesbezüglich höhere Reputationsrisiken eingehen würde. Falls solche strukturierten Produkte heute auch in nordafrikanischen Ländern - in einem EU-Land oder in den USA ist das selbstverständlich geregelt - verkauft werden, dann haben auch diese Länder, wie man nachweisen kann, heute eine Anlegerschutzgesetzgebung. Das ist in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen, diesbezüglich hat sich die Rechtslage geändert.
Kollege Bischof, der auch der Minderheit angehört, hat im Eintretensvotum darauf hingewiesen, dass man hier nur das regeln sollte, was die Schweiz betrifft. Wir sollten hier den Fokus auf die schweizerische Regulierung legen und nicht einen weltweiten Standard setzen, sodass unsere Produkte dann doppelt reguliert werden und letztlich auch die Produktgestaltung eingeschränkt wird.
Das sind die Argumente der Minderheit, welche dazu geführt haben, dass man hier eine Ausnahme beantragt. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass meines Erachtens auch diese Bestimmung wie viele andere Bestimmungen eher in ein Finanzdienstleistungsgesetz gehört, wir aber ein solches noch nicht vorliegen haben.
Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, hier der Minderheit zu folgen.
Recordon Luc (G, VD): En logique pure, on peut bien sûr être tenté de dire que chacun est gardien de son propre droit, que chaque pays a ses règles et se charge de les faire observer. Mais il faut voir la situation concrète. Je n'ai pas besoin de vous dire que la réputation d'une place financière comme la nôtre est un enjeu fantastique qui nous a amené à des gestes législatifs et autres absolument inouïs. Je n'ai pas besoin de vous dire que si cette place financière, pour une malheureuse affaire de distribution de produits financiers - par exemple de produits structurés ou de placements collectifs de manière générale -, se trouve de nouveau prise dans une histoire où on cherche à se défendre en disant que ce n'était pas à nous de regarder si notre propre droit était respecté mais au pays d'arrivée des produits, nous allons au-devant de véritables gros problèmes inutiles. Elle n'a pas besoin de cela, la place financière suisse, aujourd'hui! Il est tellement simple de demander à ceux qui distribuent des produits de suivre nos règles, et non seulement pour les produits distribués en Suisse, mais aussi pour ceux distribués à l'étranger. Ce n'est pas une entrave énorme sur le plan concurrentiel.
Alors, que la logique pure cède le pas à l'esprit pratique! On ne peut pas juste attendre que l'Etat étranger nous dise: "Votre gérant de fortune suisse a distribué un produit chez nous et a violé ce faisant notre droit. Nous l'avons condamné." Cela ne se passera pas comme ça! Il est évident qu'il y aura un effet négatif sur l'image de notre pays, vraiment très malheureux, probablement pour une histoire qui économiquement n'en vaut pas la peine.
C'est cela que la majorité de la commission cherche à éviter en étendant la règle aussi aux produits distribués à partir de la Suisse.
Vraiment, je vous invite à suivre la majorité, qui propose d'adopter le projet du Conseil fédéral.
Föhn Peter (V, SZ): Ich bitte Sie, der Minderheit Schmid Martin zu Absatz 1 zu folgen.
Ich möchte doch noch ganz kurz das Finanzdienstleistungsgesetz ansprechen. Herr Schmid hat es gesagt, eigentlich sollte diese Bestimmung dort drin sein. Ich möchte Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf bitten, zwei, drei Worte dazu zu sagen, wann, wie und in welchem Zeitraum das Finanzdienstleistungsgesetz angedacht ist. Mit dem Kollektivanlagengesetz regeln wir jetzt die Fonds allgemein. Bei einem Finanzdienstleistungsgesetz müssten dann natürlich zu allen Produkten, die bei uns in der Schweiz angeboten werden, Regelungen gemacht werden.
Weshalb bin ich auch für den Antrag der Minderheit Schmid Martin? Die anderen Länder haben bereits eine Regulierung. Die Fassung der Mehrheit könnte eine Doppelregulierung geben, die dann allenfalls auch der Regulierung des einen oder anderen Landes widersprechen könnte.
Ich bitte Sie, der Minderheit Schmid Martin zu folgen und den Teil "oder von der Schweiz aus" wegzulassen.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Artikel 5 regelt ja nur den Vertrieb strukturierter Produkte an nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger. Die strukturierten Produkte und der Vertrieb sind ansonsten nicht reguliert. Bei solchen strukturierten Produkten trägt der Anleger das volle Emittentenrisiko.
Gemäss diesem Minderheitsantrag soll nun also der Schutz nichtqualifizierter Anleger aufgehoben werden; das ist die Meinung. Die vorgeschlagene Streichung der heute geltenden Bestimmung führt dazu, dass der Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, der von der Schweiz aus auch an nichtqualifizierte Anleger erfolgt, in der Schweiz weder bewilligt noch beaufsichtigt würde. Wir hätten hier ein Problem. Der Anlegerschutz würde im Vergleich zur geltenden Regelung massiv verschlechtert. Das Schutzniveau beim Vertrieb an Publikumsanleger würde damit bei strukturierten Produkten tiefer liegen als beim Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen. Wir würden also bewusst eine Ungleichbehandlung schaffen, eine Ungleichbehandlung des Vertriebs sogenannter schweizerischer Produkte an nichtqualifizierte Anleger in der Schweiz und des Vertriebs von der Schweiz aus in einen anderen Staat, wo weder die vertriebenen Produkte noch der Vertrieb kontrolliert werden - solche Staaten gibt es noch.
Herr Ständerat Schmid hat gesagt, dass man davon ausgehen könne, dass weltweit alles kontrolliert werde. So ist es natürlich nicht. Das heisst, dass die Anleger überhaupt nicht geschützt wären, wenn im entsprechenden Staat keine Regulierung besteht, die den Schutz der Anleger betrifft. Es ist durchaus möglich, dass andere Regulierungen bestehen, aber keine, die den Schutz der Anleger betrifft. Wir haben in der Kommission darüber diskutiert. Das könnte tatsächlich ein Reputationsrisiko für den Finanzplatz Schweiz sein. Das kann natürlich auch - wie soll ich sagen? - missbräuchlichen Verhaltensweisen Tür und Tor öffnen. Das ist, auch ich denke das, nicht auszuschliessen. Mit Blick auf die Reputation des Schweizer Finanzplatzes und auch um nicht hinter eine Regelung zurückzugehen, die wir heute haben, möchte ich Sie schon bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen.
Sie haben noch gefragt, Herr Ständerat Föhn, wie es mit dem Finanzdienstleistungsgesetz stehe, über das wir ja schon längere Zeit diskutieren. Wir haben Arbeitsgruppen eingesetzt, die jeweils einen einzelnen Bereich dieses Finanzdienstleistungsgesetzes erarbeiten. Frühester Zeitpunkt der Behandlung im Parlament dürfte aus heutiger Sicht - und das ist optimistisch - das Jahr 2015 sein; also noch nicht gerade morgen und übermorgen, sodass wir hier im Gesetz eine Schutzbestimmung brauchen. Möglicherweise können wir gewisse Bestimmungen anpassen, wenn wir dann einmal ein solches Finanzdienstleistungsgesetz haben. Aber heute brauchen wir die Regelung, wie sie in Artikel 5 vorgesehen ist und von der Kommissionsmehrheit unterstützt wird.
[PAGE 553]
Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen
Art. 7
Antrag der Mehrheit
Abs. 3
... für eine einzige qualifizierte Anlegerin oder einen einzigen qualifizierten Anleger ("Einanlegerfonds") gemäss Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben b und c zulassen.
Abs. 4
Bei Einanlegerfonds können die Fondsleitung und die Sicav die Anlageentscheide an die einzige Anlegerin oder an den einzigen Anleger delegieren. Die Finma kann diese von der Pflicht befreien, nach Artikel 31 Absatz 3 bzw. Artikel 36 Absatz 3 einer anerkannten Aufsicht unterstellt zu sein.
Antrag der Minderheit
(Zanetti, Fetz, Stöckli)
Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4
Streichen
Art. 7
Proposition de la majorité
Al. 3
... Il peut autoriser ... pour un seul investisseur qualifié ("fonds à investisseur unique") selon l'article 10 alinéa 3 lettres b et c.
Al. 4
Pour les fonds à investisseur unique la direction ainsi que la SICAV peuvent déléguer les décisions en matière de placement à l'investisseur unique. La FINMA peut libérer celui-ci de l'obligation d'être soumis à surveillance reconnue selon respectivement l'article 31 alinéa 3 et l'article 36 alinéa 3.
Proposition de la minorité
(Zanetti, Fetz, Stöckli)
Al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4
Biffer
Graber Konrad (M-E, LU): In dieser Gesetzesbestimmung werden die kollektiven Kapitalanlagen definiert. Der Bundesrat hat eine Regelung für eine beschränkte Zulassung sogenannter Einanlegerfonds vorgeschlagen. Die Kommissionsmehrheit sprach sich dafür aus, Einanlegerfonds ohne Einschränkung für qualifizierte Anleger im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben b und c, namentlich für beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen und Vorsorgeeinrichtungen mit professioneller Tresorerie, zuzulassen. Diese Instrumente sind in Europa äusserst beliebt und würden auch den Finanzplatz Schweiz attraktiver gestalten. Die Mehrheit argumentierte, dass aufgrund des beschränkten Geltungsbereichs des Kollektivanlagengesetzes und der sehr restriktiven Praxis der Finma schweizerische Fondsanbieter für ihre Kundschaft diese Produkte vielfach im Ausland, namentlich in Luxemburg, lancierten. Herr Germann hat beim Eintreten darauf hingewiesen.
Eine Kommissionsminderheit unterstützt den bundesrätlichen Entwurf und stützt sich dabei auf die Ausführungen der Verwaltung. Diese erläuterte die Charakteristika der kollektiven Kapitalanlagen im Sinne des Gesetzes und wies darauf hin, dass die Voraussetzung einer Vielzahl von Endbegünstigten - die sogenannte Destinatärstheorie - verhindere, dass grössere Unternehmen ihr eigenes Vermögen nur aus steuerlichen Gründen in der Rechtsform einer kollektiven Kapitalanlage anlegten und zudem auch noch selber verwalteten. Der Grundgedanke bei den kollektiven Kapitalanlagen sei es, Anlegern, die die Verwaltung ihres aufgebrachten Vermögens einem Dritten anvertrauen, einen hohen Anlegerschutz zu gewährleisten. Auch hier stand wieder die Frage Anlegerschutz und Möglichkeiten des Finanzmarkts zur Diskussion.
Die Kommission stimmte mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen für diese Änderung.
Zanetti Roberto (S, SO): Der Kommissionssprecher hat die wesentlichen Punkte dargelegt, ich kann mich deshalb kurzfassen. Gemäss Artikel 7 Absatz 1 sind kollektive Kapitalanlagen gemeinschaftliche Kapitalanlagen unter Fremdverwaltung. Wenn wir nun von Einanlegerfonds sprechen, ist das an sich definitionswidrig. Wenn wir dann sogar von selbstverwalteten Einanlegerfonds sprechen, ist das doppelt definitionswidrig.
Ich bin kein Definitionsfetischist; der entscheidende Punkt ist für mich eigentlich der Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen, in der es heisst: "Auch aus steuerrechtlicher Sicht ist die einschränkende Regulierung beizubehalten." Weiter heisst es in dem Papier: "Eine weiter gehende Zulassung von Einanlegerfonds, wie sie mit dem unterbreiteten Antrag erzielt werden soll, würde somit eine missbräuchliche Anwendung des Kollektivanlagengesetzes zur Umgehung des Steuerrechts darstellen." Eine solche Anwendung will ich einfach nicht.
Deshalb beantrage ich Ihnen, bei der Version des Bundesrates zu bleiben. Das würde bedeuten, dass auch Absatz 4 gestrichen werden müsste.
Recordon Luc (G, VD): Je voudrais tout d'abord faire une observation: le dépliant en français dit tar pour bar. Si vous lisez - mais la plupart d'entre vous ne l'ont pas sous les yeux - le texte de la deuxième phrase se lit ainsi: "Il (le Conseil fédéral) ne peut autoriser les placements collectifs pour un seul investisseur qualifié au sens de l'article 10 alinéa 3 lettres b et c." Or c'est exactement le contraire qui est dit si vous vous référez au texte allemand qui, lui, est clair: "Er kann ... zulassen." Pour les collègues de langue française et pour les personnes qui suivent ce débat en langue française, il ne faut pas suivre le dépliant en français qui est faux et qui dit exactement le contraire de ce que la majorité a souhaité faire.
Sur le fond de l'histoire, est-ce qu'un placement collectif fait par une seule personne peut être admis? Comme le disait Monsieur Zanetti, il serait fétichiste de dire non, et d'ailleurs c'est facile à contourner parce qu'il peut y avoir un ou deux investisseurs fiduciaires, plus ou moins prétextes, qui corrigent cela et, franchement, la solution du Conseil fédéral ne convainc pas quand il dit que le critère doit être un grand nombre de destinataires finaux. C'est ce qui me pose un problème. Je trouve ce critère beaucoup trop incertain. Qu'est-ce que cela veut dire "un grand nombre"? A l'aune de quel autre critère implicite? Je crois qu'on ne peut pas laisser régler ce point dans l'ordonnance. Ce ne sont pas que des questions pratiques, c'est vraiment le critère qui est en jeu. C'est pour cela que je n'arrive pas bien à me rallier à la version du Conseil fédéral.
Maintenant il peut y avoir le problème fiscal qui a été soulevé par Monsieur Zanetti. Mais si on a un problème fiscal, alors il faut qu'on le règle pour lui-même, éventuellement par le biais d'une législation fiscale à modifier elle-même dans un texte qui lui soit consacré, et non pas en entravant - à mon avis un peu excessivement - un fonctionnement économique qui autrement ne prête pas le flanc à la critique, ne crée pas ici de danger.
Altherr Hans, Präsident: Präsident (Altherr Hans, Präsident): Ich möchte nur festhalten, dass wir uns einig sind, dass der deutsche Text hier richtig ist. Wie die französische Fassung formuliert werden soll, muss noch diskutiert werden. Meines Erachtens fehlt ein "que". Es ist nicht ein "ne" zu viel. Aber das spielt ja keine grosse Rolle.
Schmid Martin (RL, GR): Auch ich möchte Ihnen beliebt machen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und eben der deutschsprachigen Version zuzustimmen. [PAGE 554]
Um was geht es bei diesen Einanlegerfonds? Das ist eine Möglichkeit, welche in der heutigen Gesetzgebung auf Verordnungsstufe schon besteht. Die Finma hätte auch schon heute entsprechende Erweiterungen bewilligen können; sie hat es bisher nicht getan. Die Folge war, dass sogenannte Einanlegerfonds von den schweizerischen Fondsanbietern insbesondere in Luxemburg aufgestellt wurden, weil eben im europäischen Raum solche Konstrukte kreiert werden können, nicht aber in der Schweiz.
Die Kommissionsmehrheit ist deshalb klar zum Schluss gekommen, dass es aus Sicht der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nicht sein sollte, dass man diese Produkte in Luxemburg, in Deutschland, in Irland oder in Liechtenstein aufsetzen kann, nicht aber in der Schweiz. Deshalb möchte man sich auch hier eben diesen europäischen Regeln angleichen, die einen solchen Einanlegerfonds vorsehen.
Zum Argument, dass einer solchen Konstruktion aus steuerlicher Sicht nicht zugestimmt werden könnte, möchte ich anfügen, dass gerade das Steuerrecht hierfür eine Lösung zu bieten hat, um eine rechtmässige Besteuerung sicherzustellen. Es gibt unzählige Finanzprodukte, bei denen aus Sicht der Steuerbehörden genau die gleiche Problematik besteht. Hier ist auch darauf hinzuweisen, dass es auch insbesondere für Versicherungen um einen wichtigen Bereich geht. Und wir möchten ebendiesen Teil des Geschäfts, den man auch von der Schweiz aus machen können soll, nicht verlieren, sondern hierher zurückholen.
Ich möchte Sie deshalb bitten, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Bischof Pirmin (M-E, SO): Ich bitte Sie auch, der Mehrheit zu folgen. Es geht hier um eine Anpassung an EU-Recht. In der EU sind diese Einanlegerfonds, auch wenn sie begrifflich etwas merkwürdig sind, zulässig und ein Erfolgsprodukt. In der EU sind sie nicht nur für institutionelle Anleger, sondern auch für Privatanleger zulässig. Der Antrag der Mehrheit für unsere Gesetzgebung will die Zulässigkeit von Einanlegerfonds in der Schweiz nur für institutionelle Anleger, also Banken, öffentlich-rechtliche Körperschaften, grosse Vorsorgeeinrichtungen, die eine professionelle Tresorerie haben.
Wenn wir das nicht vorsehen, kreieren wir für die Schweiz einfach künstlich einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber der EU. Wir würden die entsprechenden Institutionen zwingen, diese schweizerischen und - ich sage es noch einmal - nur institutionellen Anleger von der EU aus zu bedienen. Es geht hier also in keiner Art und Weise um Anleger- und Konsumentenschutz, sondern schlicht um eine Wettbewerbsgleichstellung.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Was ist die Definition von kollektiven Kapitalanlagen? Sie können sie in Artikel 7 Absatz 1 nachlesen. Kollektive Kapitalanlagen sind typischerweise Vermögen, die von Anlegerinnen und Anlegern zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage aufgebracht und für deren Rechnung verwaltet werden. Es sind also drei Merkmale, die solche kollektiven Kapitalanlagen per definitionem auszeichnen: mehrere Anleger, eine gemeinschaftliche Anlage und die Fremdverwaltung. Das ist so definiert. Der Grundgedanke des Kollektivanlagengesetzes ist es, einen erhöhten Anlegerschutz für Personen vorzusehen, die die Verwaltung des in die kollektive Kapitalanlage aufgebrachten Vermögens einem Dritten übertragen.
Wenn Sie die Einanlegerfonds nehmen und sie unter diese Begriffe subsumieren, sehen Sie, dass solche Einanlegerfonds ja nur insoweit zugelassen werden können, als solche Konstrukte zumindest eine Vielzahl von Endbegünstigten haben und die Verwaltung des von diesen Endbegünstigten aufgebrachten Vermögens von einem Dritten ausgeübt wird - sonst stimmt die Definition nicht mehr ganz. Bei den Pensionskassen oder Lebensversicherungseinrichtungen, die Sie erwähnt haben, haben Sie echte Endbegünstigte, also eine Mehrzahl echter Endbegünstigter - das ist die Destinatärstheorie, so der Terminus technicus. Bei einer Sachversicherungseinrichtung haben Sie nur potenzielle Anspruchsberechtigte, die sich auf der einen Seite gegenüberstehen.
Wenn Sie jetzt also dem Mehrheitsantrag zustimmen, kann beispielsweise auch ein Sachversicherer sein eigenes Vermögen in einen Fonds legen und dann die Vermögensverwaltung, insbesondere die Anlageentscheide, an sich selbst delegieren lassen. Dann lassen Sie sämtliche Kriterien, die die kollektive Kapitalanlage überhaupt ausmachen, einfach so wegfallen. Dieses Konstrukt widerspricht grundlegend der Idee der kollektiven Kapitalanlage mit erhöhtem Anlegerschutz. Es ist so, dass zur Bilanzoptimierung und aus steuerlichen Gründen ein solches Vehikel geschaffen werden könnte. Wenn man dieses Ziel erreichen will, so sollte dies nicht über eine zweckfremde oder zweckentfremdete Verwendung von kollektiven Kapitalanlagen erfolgen.
Herr Ständerat Schmid sagt, um eine solche, lediglich aus steuerlichen Gründen vorgenommene Bilanzoptimierung zu vermeiden - was im Übrigen europäische Staaten, die solche Vehikel kennen, im Steuerrecht aufgefangen haben -, müsse man eine entsprechende Regulierung im Steuergesetz schaffen. Ich glaube nicht so ganz daran, dass wir sehr schnell eine steuerliche Regelung haben, die das korrigieren könnte. Der Weg dorthin dürfte weit sein.
Ich bitte Sie, im Sinne der Definition der Kapitalanlagen dem Antrag der Minderheit und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen
Art. 10
Antrag der Kommission
Abs. 3 Einleitung, Bst. a, e, f, Abs. 3bis, 4, 5 Einleitung, Bst. a
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3ter
Anlegerinnen und Anleger, die einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c abgeschlossen haben, gelten als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger, sofern sie nicht schriftlich erklärt haben, dass sie als nichtqualifizierte Anleger gelten wollen.
Antrag Fetz
Abs. 3ter
Streichen
Art. 10
Proposition de la commission
Al. 3 introduction, let. a, e, f, al. 3bis, 4, 5 introduction, let. a
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3ter
Les investisseurs ayant passé un contrat écrit de gestion de fortune au sens de l'article 3 alinéa 2 lettres b et c sont considérés comme des investisseurs qualifiés à moins qu'ils n'aient déclaré par écrit qu'ils ne souhaitent pas être considérés comme des investisseurs qualifiés.
Proposition Fetz
Al. 3ter
Biffer
Graber Konrad (M-E, LU): Artikel 10 Absatz 3 führt die Kategorie der qualifizierten Anlegerinnen und Anleger auf, welche einen geringeren Schutz geniessen. Gemäss bundesrätlichem Vorschlag sollen nur noch institutionelle Anleger automatisch als qualifiziert gelten. Für vermögende Privatpersonen soll eine Opting-in-Klausel eingeführt werden. Die Kommission sprach sich dafür aus, dass Vermögensverwaltungskunden mit Vermögensverwaltungsvertrag im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c wie bisher automatisch als qualifizierte Anleger gelten sollen. Ihnen steht indes das Opting-out offen. Nach erfolgter Diskussion hat sich der Bundesrat diesem Antrag der Kommission angeschlossen. [PAGE 555]
Der Einzelantrag Fetz konnte in der Kommission logischerweise nicht diskutiert werden.
Fetz Anita (S, BS): Angesichts des Antragsvolumens in der Kommission muss ich Ihnen offen sagen, dass es für uns nicht immer möglich war, in jeder Minute jede Verwässerung zu überblicken. Deshalb erlaube ich mir, nachdem ich mir das Ganze nochmals genau angeschaut habe, diesen Streichungsantrag zu stellen, denn Absatz 3ter ist ein fundamentaler Eingriff, der gegen den Anlegerschutz gerichtet ist.
Worum geht es? Stellen Sie sich vor, Ihre Mutter oder Ihre Tante hat ein Vermögen von 300 000 Franken. Weil sie wenig von Finanzprodukten versteht, hat sie natürlich einen Vertrag mit einem Vermögensverwalter abgeschlossen, so, wie das die meisten machen, die über solche mittelgrossen Vermögen verfügen. Ist sie deshalb eine qualifizierte, sprich professionelle Anlegerin? Der gesunde Menschenverstand sagt Nein. Die Mehrheit der WAK sagt Ja. Das ist absurd. Genau das hat in der Finanzkrise zu den grossen Vermögensverlusten bei Kleinanlegern geführt.
Vergessen Sie nicht: 17 Prozent unserer Bevölkerung haben ihr Vermögen in Fondsanteilen angelegt. Der Unterschied, den der Gesetzgeber zwischen qualifizierten und nichtqualifizierten Anlegern macht, ist gravierend. Den qualifizierten Anlegern können Banken und Vermögensverwalter unregulierte, nichtbewilligte Produkte anbieten - nicht nur Lehman, sondern ganz aktuell lässt auch die ASE Investment AG grüssen; und da haben sich sogar Kantonalbanken über den Tisch ziehen lassen, die ja wahrlich über Fachwissen verfügen. An solchen Vehikeln verdienen die Vermittler sehr gut. Publikumsanleger hingegen dürfen nur von der Finma zugelassene kontrollierte Finanzprodukte anbieten. Das kann ein normaler Anleger gar nicht überblicken, sondern er muss blind seinem Vermögensverwalter vertrauen, welcher notabene daran verdient, wenn er entsprechende unkontrollierte Produkte vermittelt. Zwar kann gemäss Antrag der Mehrheit der WAK ein Privatanleger schriftlich erklären, dass er trotz Vermögensverwaltung nicht qualifiziert ist, aber das ist jetzt wirklich ein Papiertiger und eine Schlaumeierei.
Die allerwenigsten Privatanleger werden je davon erfahren, dass sie schriftlich bei ihrem Vermögensverwalter erklären müssen, dass sie nicht qualifiziert sind, damit er ihnen nur kontrollierte, anerkannte Finanzprodukte vermittelt. Dazu kommt: Im Moment wird weltweit der Schutz von Privatanlegern verstärkt. Das ist ja gut, und da sollten wir jetzt nicht genau das Gegenteil machen.
Zusammengefasst: Wenn Sie diesen Absatz nicht streichen, dann riskieren Sie, dass Ihre Mutter oder Tante ihre 300 000 Franken nicht mehr sieht, weil sie in irgendeinem exotischen Finanzprodukt angelegt worden sind - weil das legal ist und weil sie nie davon erfahren hat, dass sie schriftlich dagegen hätte vorgehen sollen. Wenn man dann noch dazunimmt, dass Sie später die Haftung der Depotbank reduzieren wollen, dann, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, ist das den privaten Anlegern gegenüber einfach nicht in Ordnung.
Deshalb bitte ich Sie, Absatz 3ter zu streichen.
Schmid Martin (RL, GR): Ich möchte darlegen, weshalb vermutlich auch die Verwaltung letztlich zu diesem Kompromiss Ja gesagt hat. Niemand behauptet, dass Privatpersonen, welche die Verwaltung ihres Vermögens aus freien Stücken ihrer Bank anvertrauen, dadurch zu Finanzprofis werden.
Wir müssen aber auch schon die heutige Regelung beachten: Das Kollektivanlagengesetz darf sie nach geltendem Recht als qualifizierte Anleger behandeln, weil sie - das erscheint mir sehr wichtig - durch den Vermögensverwaltungsvertrag inklusive der von ihnen erteilten Weisungen und der darauf beruhenden Haftung des Beauftragten geschützt sind, das heisst, dass die Auftragsausführung getreu und sorgfältig erfolgt. Dort ist eine Haftungsgrundlage für den Kunden vorhanden; der Vermögensverwaltungsvertrag begründet diese. Zudem legen die von der Finma anerkannten Richtlinien für Vermögensverwaltungsaufträge bei Banken fest, welche Arten von Produkten überhaupt in die Kundendepots gelegt werden dürfen. Hier wird also ein Schutzwall aufgebaut.
Es gilt aber, auch noch einen anderen Aspekt zu beachten: Nur dank des Status als qualifizierte Anleger im Sinne des Kollektivanlagengesetzes können diese Kundinnen und Kunden heute dann auch in kostengünstige und dank ihrer Grösse effiziente schweizerische Fonds für qualifizierte Anleger investieren. Das ist nämlich die Grundbedingung dafür, dass man überhaupt in diese Produkte, die vielfach nur Institutionellen vorbehalten sind, investieren kann. Wenn man die Marktbereiche anschaut, dann wird man feststellen, dass gerade diese Produkte teilweise deutlich günstiger sind als diejenigen Fonds, die Retailkunden angeboten werden.
Mein Fazit ist folgendes: Würde man die Vermögensverwaltungskundschaft aus dem Kollektivanlagengesetz, aus dem Katalog der qualifizierten Anleger streichen, wäre dies meines Erachtens auch in Bezug auf den Anlegerschutz kontraproduktiv. Damit würde man ihr den Zugang zu schweizerischen, streng regulierten Fonds für qualifizierte Anleger verwehren.
Man muss auch noch darauf hinweisen, dass dann umgekehrt unregulierte Produkte aus dem Ausland trotz dieser Streichung weiterhin in diese Depots gelegt werden könnten. Ich bin überzeugt, dass gerade diese Argumente die Verwaltung und den Bundesrat dazu bewogen haben, zu diesem Kompromiss, der Ihnen jetzt von der Kommission unterbreitet wird, Ja zu sagen.
Recordon Luc (G, VD): J'ai l'impression qu'il y a un malentendu sur la portée de cette disposition non seulement pour les raisons que Monsieur Schmid vient d'évoquer, mais aussi parce qu'on se représente tout à la fois l'investisseur visé, le produit et le système de protection de manière erronée, ou en tout cas imprécise. La vision que j'en ai, c'est qu'il y a dans le système tel qu'il ressort du projet du Conseil fédéral, une très forte restriction de la possibilité d'accéder à toutes sortes de produits qui sont sensés et pas particulièrement dangereux, notamment parce qu'on ne peut peut-être pas tout surveiller et qu'il y a une volonté au fond d'élargir l'éventail des produits possibles.
Maintenant, le besoin de protection existe, même si on n'est pas dans des cas de protection des consommateurs aussi dramatiques que celui de la consommation ordinaire des citoyens. On a quand même affaire en général à des gens qui ont une fortune assez importante. Cela ne veut pas dire qu'on doit les négliger; ça peut être un troisième pilier et ça mérite protection. Mais, là, il me semble que c'est plutôt dans la manière dont sera gérée l'application de la clause demandant le désassujettissement à la loi, ou celle de la clause permettant de se faire qualifier d'investisseur - précisément qualifié - que l'on devrait trouver la solution. En particulier dans l'ordonnance du Conseil fédéral, il sera absolument décisif - et ce sont tout à fait des dispositions d'exécution qu'on peut attendre du gouvernement - que l'on définisse clairement à quelles conditions on peut exercer cet "opting-out", ce droit de désassujettissement. Au fond, il faudra que le contrat par lequel cela est demandé mentionne explicitement ce que ça veut dire d'être considéré comme investisseur qualifié et à quel type de risques on peut être exposé.
Ce sont là des dispositions du rang de l'ordonnance, ce n'est pas à nous de les inscrire dans la loi. Il me semble que, dans la version adoptée en commission, nous ayons fait ce qu'il fallait. Cela dit, cette clause touche non seulement les particuliers qui ont des placements plus ou moins importants, mais aussi les investisseurs institutionnels. Donc, cela me semble aussi, sur ce plan, être raisonnable.
A ce stade des travaux, je ne suis pas convaincu qu'il faille biffer l'alinéa 3ter. Je n'imagine pas du tout que les risques puissent être aussi graves et lourds que tels que les présente Madame Fetz. C'est pour cela que pour ma part je m'en tiens à la version de la commission.
Germann Hannes, Zweiter Vizepräsident: Ich kann nahtlos an mein Eintretensvotum und an das Votum von Herrn Kollege Schmid [PAGE 556] anschliessen: Das wäre nun komplett kontraproduktiv, wenn wir hier dem Einzelantrag Fetz zustimmen würden. Es würde nämlich die Anleger einschränken und sie nicht etwa vor gefährlichen Produkten sicherer machen; vielmehr wäre das Gegenteil der Fall.
Nur dank des Status als qualifizierte Anleger im Sinne des Kollektivanlagengesetzes können Vermögensverwaltungskunden von Banken und anderen Vermögensverwaltern heute überhaupt in die kostengünstigen schweizerischen Fonds für qualifizierte Anleger investieren. Diese Fonds - das gilt es zu betonen - werden ja von der Finma dauernd überwacht, von ebenfalls von der Finma beaufsichtigten Fondsleitungen und Vermögensverwaltern verwaltet, wobei für die Aufbewahrung eine Schweizer Depotbank zuständig ist. Wir haben hier also eigentlich gleich mehrere Böden, die gesichert sind.
Ich weiss nicht, Frau Kollegin Fetz, ob Sie allenfalls den Beitrag in der "NZZ am Sonntag" gelesen haben. Dort ist eben einiges betreffend Anlegerschutz durcheinandergebracht worden. Das hat auch mich zunächst irritiert. Es hat sich aber gezeigt, dass das eben so nicht stimmt. Genau das Gegenteil ist eigentlich der Fall. Wie gesagt, unterschätzen Sie auch nicht die Vermögensverwaltungskunden. Die geben ihrem Vermögensverwalter einen Auftrag. Wenn sie trotzdem auf Nummer sicher gehen wollen, dann können sie, wie gesagt, neu auch vom Opting-out profitieren. Damit haben wir eigentlich eher eine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation, zumindest nach meiner Beurteilung.
Darum bitte ich Sie, bei der Fassung der Kommission, die auch vom Bundesrat akzeptiert worden ist, zu bleiben.
Freitag Pankraz (RL, GL): Ich möchte nicht technisch argumentieren - das wurde schon gemacht -, sondern ich möchte kurz das Beispiel von Kollegin Fetz aufnehmen. Ich habe auch eine Mutter, sie hat allerdings meines Wissens keine 300 000 Franken zum Anlegen. Ich bin aber sicher, dass sie weiss, dass man bei Geldanlagegeschäften vorsichtig sein muss, und im Zweifelsfall würde sie sicher auch ihre Söhne fragen.
Ich staune etwas, wenn in unserem politischen System, wo jede Stimmbürgerin, jeder Stimmbürger über grundlegende, durchaus auch komplexe Fragen die Zukunft dieses Landes betreffend entscheiden kann, der gleiche Stimmbürger, die gleiche Stimmbürgerin bei so einer Gesetzesberatung dann dauernd als völlig unmündig und vom Staat zu schützend dargestellt wird. Gerade unser System basiert ja schliesslich auf mündigen und verantwortungsbewussten Menschen.
Ich gehe davon aus, dass wir - also beispielsweise Frau Kollegin Fetz und ich - da eine grundlegend unterschiedliche Ansicht haben. Ich beantrage Ihnen auch in diesem eher allgemeinen Sinn, den Einzelantrag Fetz abzulehnen.
Bischof Pirmin (M-E, SO): Die Frage ist wirklich, wie viel Anlegerschutz eine bestimmte Anlegerin braucht. Der Bundesrat wollte die Vermögensanlagekunden mit einem Anlagevertrag generell vom Anlegerschutz ausnehmen, sie also als qualifizierte Anlegerinnen bezeichnen. Das würde heissen, dass man die volle Freiheit und keinen Anlegerschutz mehr hat, wenn man einen Vermögensverwaltungsvertrag unterzeichnet.
Die Kommission hat sich dann nach längeren Beratungen für den vorliegenden Kompromiss entschieden. Es bleibt bei der Regel, dass die vermögende Anlegerin entscheiden kann, in welchem Bereich sie anlegen will, nur im Bereich Konsumentenprodukte mit kleinem Risiko oder im ganzen Feld, oder aber dass die Anlegerin dem Vermögensberater erklären kann, sie wolle eben - ich sage es einmal so - als Konsumentin behandelt werden, also unter dem vollen Schutz nur risikoarme Produkte bekommen.
Ich glaube, dass diese Opting-out-Klausel, die im Übrigen von der Verwaltung indirekt vorgeschlagen worden ist, ein guter Kompromiss ist. Sie lässt die Freiheit voll bestehen, aber - und das zuhanden der Materialien, wiederum mit Blick auf die Fälle, die heute schon genannt worden sind - sie setzt voraus, dass dem entsprechenden Vermögensverwaltungskunden auch gesagt wird, dass er dieses Opting-out-Recht hat. Das wird dann mindestens auf Verordnungsebene entsprechend statuiert werden müssen. Die Beratungsgespräche werden also so geführt werden müssen, dass die vielleicht etwas vermögende Kundin auch entscheiden kann, unter welche Regel sie gestellt werden möchte. Dann haben wir die Freiheit der Anlegerin erreicht und gleichzeitig die Möglichkeit für sie, sich erhöhtem Schutz zu unterstellen.
Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.
Zanetti Roberto (S, SO): Für mich hat dieser Artikel etwas Rosstäuscherisches. Wenn ich einen Vertrag unterzeichne, dann gelte ich als qualifiziert. Ich übertrage das auf einen anderen Lebensbereich: Ich kaufe mir ein Auto, unterschreibe den Kaufvertrag, also kann ich Auto fahren - das ist einfach nicht so. Hier zwingt man die Leute zu sagen, dass sie nicht qualifiziert sind. Können Sie sich folgendes Beratungsgespräch vorstellen? Da offeriere ich der Mutter von Kollege Freitag ein tolles Produkt und sage: "Ja, Sie sind ja sehr qualifiziert, sonst lassen Sie sich von Ihrem höchst qualifizierten Sohn beraten, und dann kaufen Sie dieses Produkt." Würde die Mutter - also, das ist überhaupt nicht persönlich gemeint - sagen: "Nein, ich verstehe nichts davon, ich bin nicht qualifiziert, und mein Sohn könnte allenfalls auch überfordert sein"?
Hier zwingen wir die Leute zu sagen, sie seien nicht qualifiziert. Ich finde das ehrlich gesagt ziemlich unanständig, und deshalb werde ich dem Einzelantrag Fetz zustimmen.
Föhn Peter (V, SZ): Jetzt muss ich schon auch etwas sagen: Dann kann man es auch mit anderen Worten sagen. Dann könnte man ohne Weiteres sagen: "Sofern sie nicht ein Opting-out ausgeführt haben" - fertig! Aber sie unterschreiben einen Vertrag, und wenn ein Vertrag unterschrieben ist, ist er unterschrieben. Dann haben diese Anleger die Verantwortung. In einem Vertrag steht es genau drin, das Wie, Wo und Was. Es ist also wirklich ein sehr guter Kompromiss im Sinne des Anlegers. Aufwand und Ertrag würden dann auch stimmen. Ansonsten wird das nie stimmen, das müssen wir einfach sagen.
Ich bitte Sie dringend, der Kommission zu folgen.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Herr Bischof hat es gesagt: Wir haben in der Kommission darüber diskutiert, dass irgendwo dann schon die Notwendigkeit besteht, dass man die Anlegerin, den Anleger darauf hinweist, dass diese Möglichkeiten eines Opting-in oder eines Opting-out bestehen, und dass das auf Verordnungsstufe geschehen wird. Das war auch unser Hinweis darauf, dass wir so einverstanden sein können, weil wir gedenken, das in die Verordnung aufzunehmen; Sie werden das dann dort sehen. Ich denke, es muss wirklich so sein, dass man die Anlegerin, den Anleger darauf hinweist, dass diese Möglichkeit besteht, und er oder sie unter Umständen eben davon Gebrauch machen sollte.
Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 19 Stimmen
Für den Antrag Fetz ... 10 Stimmen
Präsident (Altherr Hans, Präsident): Im Sinne der Bemerkung, die Herr Recordon vor etwa einer halben Stunde gemacht hat, halte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins fest, dass sich dieser Beschluss auch auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h auswirkt.
Art. 12 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 12 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
[VS] [PAGE 557]
Art. 13
Antrag der Kommission
Abs. 1
... aufbewahrt oder an nichtqualifizierte Anleger vertreibt, braucht ...
Abs. 2 Bst. e, f, Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4
Vermögensverwalter, die andere institutionelle Vermögen als kollektive Kapitalanlagen verwalten, wie Vermögen von Vorsorgeeinrichtungen oder Lebensversicherungen, können die Bewilligung der Finma beantragen, sofern sie:
a. ihren Sitz in der Schweiz haben;
b. aufgrund der in- oder ausländischen Gesetzgebung einer Aufsicht unterstehen müssen;
c. die Bewilligungsvoraussetzungen (Art. 14) erfüllen; und
d. die Anforderungen an die Organisation und Delegation von Aufgaben (Art. 18 und 18b) erfüllen.
Antrag der Minderheit
(Fetz, Stöckli, Zanetti)
Abs. 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 13
Proposition de la commission
Al. 1
Quiconque administre et gère des placements collectifs, les garde ou les distribue à des investisseurs non qualifiés doit obtenir une autorisation de la FINMA.
Al. 2 let. e, f, al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4
Les gestionnaires qui administrent et gèrent d'autres avoirs institutionnels en tant que placements collectifs, tels que les avoirs d'institutions de la prévoyance professionnelle ou d'assurances-vie, peuvent demander une autorisation à la FINMA:
a. s'ils ont leur siège en Suisse;
b. s'ils doivent être soumis à une autorité de surveillance en vertu de dispositions légales suisses ou étrangères;
c. s''ils remplissent les conditions d'autorisation (art. 14); et
d. s'ils satisfont aux exigences applicables à l'organisation et la délégation de tâches (art. 18 et 18b).
Proposition de la minorité
(Fetz, Stöckli, Zanetti)
Al. 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Graber Konrad (M-E, LU): Ich spreche zu den Absätzen 1 und 4, die eine Einheit bilden. Sie regeln die Bewilligungspflicht.
Die Kommission sprach sich dafür aus, dass nur der Vertrieb an nichtqualifizierte Anleger bewilligungspflichtig sein soll. Ein Staatsfonds und eine Pensionskasse würden als professionelle Anleger sowohl Anbieter als auch Angebot genau prüfen.
Die Kommissionsmehrheit beantragt zudem im Sinne einer Übergangslösung einen neuen Absatz 4, der es Vermögensverwaltern, die nicht als kollektive Kapitalanlagen aufgebrachte institutionelle Vermögen verwalten, unter gewissen Voraussetzungen ermöglicht, eine Bewilligung von der Finma zu beantragen. Es handelt sich um eine Übergangslösung, die spätestens mit der Inkraftsetzung eines Finanzdienstleistungsgesetzes aufgehoben wird. Diesem Finanzdienstleistungsgesetz werden dann auch die Verwalter von Vorsorgeeinrichtungen unterstellt werden.
Eine Kommissionsminderheit beantragt Ablehnung und schliesst sich damit der Begründung der Verwaltung an. Demnach ist die Unterstellung solcher Vermögensverwalter in den ab 2014 geltenden Absätzen 3 und 4 von Artikel 48f der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) ausdrücklich geregelt. Die Regulierung im Kollektivanlagengesetz von Vermögensverwaltern, die nichtkollektive Kapitalanlagen verwalten, sei, so hiess es, aus ihrer Sicht systemfremd. Zudem werde mit dieser Bestimmung der Finma eine Bewilligungskompetenz für einen Bereich eingeräumt, der gar nicht ihrer Aufsicht unterstellt sei, was zu einer Doppelaufsicht führe.
Dem hier von der Mehrheit aufgenommenen Antrag wurde in der Kommission mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
Fetz Anita (S, BS): Hier besteht eine dilemmatische Situation, ich sage Ihnen das offen. Einerseits, der Sprecher der Mehrheit hat es schon gesagt, haben wir ja die Strukturreform gehabt, und da werden die Vermögensverwalter bei der Vorsorge jetzt kontrolliert, um es einfach zu sagen. Die Gefahr besteht, dass jetzt überreguliert wird; auf der einen Seite sind die Oberaufsichtskommission, dann auch noch die kantonalen Stiftungsaufsichten und jetzt allenfalls noch die Finma. Aber anderseits gibt es eine Gruppe, die in der Vorsorge nicht kontrolliert und nicht reguliert ist, das sind nämlich die unabhängigen Vermögensverwalter. Die sollten eigentlich mit dem Finanzdienstleistungsgesetz der Aufsicht unterstellt werden. Soeben habe ich gehört, dass das Finanzdienstleistungsgesetz frühestens 2015 als Vorlage kommt und es dann noch zwei Jahre braucht, bis es durch die Räte ist. Es wird also 2018. Das gibt eine fünfjährige Regulierungslücke.
Das bringt mich dazu, dass ich unseren Antrag der Minderheit zugunsten der Mehrheit zurückziehe. Denn eine derart lange Regulierungslücke in Bezug auf die unabhängigen Vermögensverwalter überzeugt mich nicht, obwohl ich die potenzielle Überregulierung oder die potenziellen Regulierungs- und Abgrenzungsprobleme auch sehe.
Altherr Hans, Präsident: Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Antrag der Minderheit zu Absatz 4 ist zurückgezogen worden.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 14 Abs. 1ter, 3; 15 Abs. 1 Bst. e; Gliederungstitel vor Art. 18
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 14 al. 1ter, 3; 15 al. 1 let. e; titre précédant l'art. 18
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 18
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
...
c. ...
1. dieser, einschliesslich der Zweigniederlassung, an seinem Sitz einer angemessenen Aufsicht untersteht;
2. ausreichend organisiert ist und über genügend finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal verfügt, um in der Schweiz eine Zweigniederlassung zu betreiben; sowie
...
Abs. 2
... unterstellen, sofern internationale Standards dies verlangen.
Abs. 3
Streichen
Abs. 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Stöckli, Zanetti)
Abs. 1 Bst. c, Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
[VS] [PAGE 558]
Art. 18
Proposition de la majorité
Al. 1
...
c. ... collectifs:
1. si ce gestionnaire, sa succursale suisse incluse, est soumis à une surveillance appropriée là où se trouve son siège;
2. s'il est suffisamment organisé et dispose de moyens financiers suffisants ainsi que de personnel qualifié pour exploiter une succursale en Suisse; et
3. si une convention de ...
Al. 2
... un conglomérat financier, pour autant que des standards internationaux l'exigent.
Al. 3
Biffer
Al. 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Stöckli, Zanetti)
Al. 1 let. c, al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Graber Konrad (M-E, LU): In Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c hat der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse eine Zweigniederlassung unter strengen Voraussetzungen als neue Rechtsform aufgenommen. Die Kommissionsmehrheit sprach sich dafür aus, dass die Organisationsform der Zweigniederlassung mit den EU-Richtlinien vereinbar und international üblich sein soll. Oft stellt eine Zweigniederlassung den ersten Schritt zur Gründung einer Tochtergesellschaft dar. Die Kommissionsmehrheit war zudem der Auffassung, dass eine Zweigniederlassung über genügend finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal verfügen muss.
Eine Minderheit übernahm die Ansicht der Verwaltung, dass die Zulassung schweizerischer Zweigniederlassungen nur unter der Voraussetzung zulässig sein soll, dass der gesetzliche Schutzzweck durch die Zulassung von Niederlassungen nicht vermindert wird und dass die Niederlassung eine Unternehmenssubstanz aufweist.
Der hier von der Mehrheit aufgenommene Antrag setzte sich in der Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen durch.
Zanetti Roberto (S, SO): Wiederum hat der Sprecher der Kommission eigentlich den wesentlichen Punkt dargelegt. Es geht darum, ob die Niederlassung eines ausländischen Vermögensverwalters gleichwertigen Regelungen oder einfach nur angemessenen Regelungen untersteht. Das Letztere ist zweifellos eine weniger harte Formulierung.
Wenn wir die Variante der Mehrheit annehmen, könnte etwas passieren, was überhaupt nicht beabsichtigt war: Es könnte nämlich bedeuten, dass unter Umständen ein hier mit dem Hauptsitz ansässiger Vermögensverwalter mit diesem Hauptsitz ins Ausland geht und hier eine Zweigniederlassung gründet, weil für diese Zweigniederlassung weichere Kriterien gelten. Das kann bei Gott nicht die Absicht sein, das wäre ein klassisches Eigentor.
Deshalb beantrage ich Ihnen, an der Variante des Bundesrates festzuhalten, der immer von gleichwertigen Anforderungen spricht und nicht nur "angemessen" und "ausreichend organisiert" und "über genügend finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal verfügt" schreibt, sondern ganz klar von gleichwertigen Anforderungen und Bedingungen spricht.
Ich bitte Sie, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Herr Zanetti hat ihn an sich begründet. Mit der Zulassung der Zweigniederlassung kommt der Bundesrat einem von etlichen Vernehmlassungsteilnehmern geltend gemachten Anliegen entgegen. Damit allerdings missbräuchlichen Strukturen entgegengetreten werden kann, sind die Anforderungen hoch zu halten. In der EU sind Zweigniederlassungen von Vermögensverwaltern aus Drittstaaten nicht zugelassen.
Die von der Kommissionsmehrheit nun beantragte Erleichterung kann viele Schweizer Vermögensverwalter dazu bewegen - das hat Herr Ständerat Zanetti gesagt -, ihren Hauptsitz, einschliesslich eines Teils der Arbeitsplätze, in einen EU-Mitgliedstaat zu verlegen und in der Schweiz dann nur noch eine Zweigniederlassung zu führen. Das ist nicht das, was wir möchten. Der Antrag der Kommissionsmehrheit dürfte wohl weniger zur gewollten Erleichterung für ausländische Vermögensverwalter führen als vielmehr zu einer Verlagerung der Hauptsitze von Vermögensverwaltern - mit der Verlagerung der entsprechenden Arbeitsplätze - ins Ausland.
Es gibt hier noch einen unbestimmten Rechtsbegriff, der mir auch etwas Bauchweh macht: Man spricht von einer "angemessenen Aufsicht". Das kann zu einer grossen Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Grad der einzuhaltenden Anforderungen führen.
Schliesslich noch zur Gleichwertigkeit: Eine Gleichwertigkeit kann nur dann vorliegen, wenn nicht nur die Zweigniederlassung, sondern auch der ausländische Vermögensverwalter Bewilligungsvoraussetzungen genügen muss, die denjenigen von Artikel 14 des Kollektivanlagengesetzes gleichwertig sind. Das Erfordernis einer "nur" angemessenen Aufsicht genügt diesen Anforderungen nicht.
Ich bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit bzw. dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
Graber Konrad (M-E, LU): Die in der Vernehmlassung stark kritisierte und auf Verordnungsstufe analog zum Bankenrecht geregelte konsolidierte Aufsicht wurde vom Bundesrat als selbstständige Regelung im Gesetz verankert.
Die Kommissionsmehrheit sprach sich mit Artikel 18 Absatz 2 dafür aus, die Zulässigkeit einer Gruppen- oder Konglomeratsaufsicht durch die Finma nur unter der Voraussetzung zuzulassen, dass diese aufgrund internationaler Standards verlangt wird. Ich schliesse hier an verschiedene Eintretensvoten an, in denen gesagt worden ist, man wolle sich am internationalen Standard orientieren und nicht darüber hinausgehen. Das war das Hauptmotiv für die Mehrheit.
Die Minderheit wies darauf hin, dass der in der Vernehmlassung geäusserten Kritik, die bankenspezifischen Regeln würden zu weitgehend angewendet, Rechnung getragen worden sei, indem der Bundesrat eine konsolidierte Aufsicht nunmehr auf Gesetzesstufe regle und diese nach den Regeln für Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen zu erfolgen habe.
Die Minderheit der Kommission unterstützt den bundesrätlichen Vorschlag. Der Antrag der Mehrheit hat sich aber in der Kommission mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen durchgesetzt.
Zanetti Roberto (S, SO): Es wird da nichts Neues installiert, sondern es wird einfach Verordnungsrecht aus einem anderen Rechtsgebiet in Gesetzestext gegossen. Die Minderheit ist der Meinung, dass die Finma entscheiden soll, ob sie diese Aufsicht wahrnehmen will oder nicht, und ich habe ehrlich gesagt ein bisschen Mühe, wenn da die Finma zum Wurmfortsatz irgendwelcher internationaler Standards gemacht werden soll. Ich weiss nicht, welche internationalen Standards hier zur Anwendung kommen sollen. Da beschneiden wir die Möglichkeiten der Finma. Wer Aufsicht ernst nimmt, darf das nicht machen.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ich bitte Sie auch hier, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen; das ist auch die Fassung des Bundesrates.
Wir haben heute in Artikel 29 der Kollektivanlagenverordnung (KKV) die Vorschrift, dass die Finma die Vorschriften des Bankengesetzes über Finanzgruppen und Finanzkonglomerate für sinngemäss anwendbar erklären kann. Die Übernahme der bankenspezifischen Regelung ins Recht der kollektiven Kapitalanlagen wurde in der Vernehmlassung [PAGE 559] bemängelt. Mit der Teilrevision soll diese Regelung im Gesetz verankert werden, und gleichzeitig soll die konsolidierte Aufsicht bei Vermögensverwaltern kollektiver Kapitalanlagen nach eigenständigen Regeln des Kollektivanlagengesetzes erfolgen.
Die Finma muss unabhängig vom Vorliegen ausländischer Vorschriften entscheiden können, ob sie eine konsolidierte Prüfung durchführen muss, ob es notwendig ist. Darum ist es, denke ich, richtig, dem Antrag der Kommissionsminderheit und damit der Fassung gemäss bundesrätlichem Entwurf zuzustimmen.
Altherr Hans, Präsident: Abs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen
Abs. 2 - Al. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen
Abs. 3 - Al. 3
Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir haben bei Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h und Absatz 2bis über diese Bestimmung entschieden.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 18a
Antrag der Mehrheit
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Daneben darf er insbesondere folgende weitere Dienstleistungen erbringen:
a. Fondsgeschäft für ausländische kollektive Kapitalanlagen, sofern, falls vom ausländischen Recht verlangt, eine Vereinbarung über ...
...
Abs. 4
Streichen
Antrag der Minderheit
(Fetz, Stöckli, Zanetti)
Abs. 3, 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 18a
Proposition de la majorité
Al. 1, 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Il peut, en outre, fournir notamment les prestations suivantes:
a. la gestion de fonds pour des placements collectifs étrangers, pour autant que, si le droit étranger l'exige, une convention de coopération ...
...
Al. 4
Biffer
Proposition de la minorité
(Fetz, Stöckli, Zanetti)
Al. 3, 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Graber Konrad (M-E, LU): Tatsächlich geht es hier um ein Konglomerat von Anträgen. Die Angleichung an die AIFMD und der Zugang zum EU-Markt erfordern neu den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen der Finma und den relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden.
Die Kommissionsmehrheit sprach sich dafür aus, den Abschluss solcher Vereinbarungen nur dann zu fordern, wenn das ausländische Recht dies auch tut. Damit bringt die Mehrheit zum Ausdruck, dass die Schweiz zur Geschäftsausübung nicht unilateral Vereinbarungen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch verlangen soll, wenn das ausländische Recht dies nicht verlangt. Die Minderheit und die Verwaltung lehnten diesen Antrag ab. Damit würde man sich auf Vorgaben des ausländischen Rechts und ausländischer Aufsichtsbehörden stützen, statt die hiesige Aufsichtsbehörde entscheiden zu lassen. Der bundesrätliche Vorschlag geht grundsätzlich von der Notwendigkeit einer solchen Vereinbarung aus, räumt der Finma aber die Kompetenz ein, Ausnahmebewilligungen zu gewähren.
Wird im Sinn der Kommissionsmehrheit entschieden, wären jeweils auch die Absätze mit den Ausnahmeregelungen, die vom Präsidenten eingangs erwähnt wurden, zu streichen und die Übergangsbestimmungen anzupassen.
Die Mehrheit setzte sich hier mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung durch.
Fetz Anita (S, BS): Wir unterstützen im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit das Konzept des Bundesrates.
Die Kommissionsmehrheit will, dass das Fondsgeschäft für ausländische Kapitalanlagen von der Finma nur dann beaufsichtigt wird, wenn das ausländische Recht dies verlangt. Das bedeutet faktisch, dass der Schutz der Anleger in der Schweiz geschwächt wird. Was in der Schweiz verkauft wird - auch wenn es sich um Finanzprodukte handelt -, sollte, meine ich, auch von der Schweiz geprüft werden.
Der Schweizer Finanzplatz soll von unseren eigenen Behörden und daraus folgend von Schweizer Gerichten bei Bedarf beurteilt werden. Die Mehrheit gibt fremdem Recht und fremden Richtern mehr Gewicht als der Reputation des eigenen Finanzplatzes. Das können wir so nicht stehenlassen, weshalb wir die Fassung gemäss bundesrätlichem Entwurf unterstützen.
Schmid Martin (RL, GR): In Artikel 18a Absatz 3 wird durch das Einfügen von "insbesondere" klargestellt, dass es zusätzliche Dienstleistungen geben kann, die der Gesetzgeber derzeit nicht vorsieht. Das ist auch noch eine Änderung gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf. Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass es hier um eine zentrale Forderung geht, die zum Ausdruck gebracht werden soll, wonach die Schweiz nicht unilateral zur Geschäftsausübung Vereinbarungen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch verlangen soll, wenn das ausländische Recht dies nicht verlangt.
Nach meiner Auffassung übernimmt der bundesrätliche Entwurf hier unbesehen ein Konzept, das die EU in der AIFM-Richtlinie zur teilweisen Marktabschottung des europäischen Marktes eingeführt hat. Der schweizerische Finanzplatz sollte sich meines Erachtens demgegenüber infolge protektionistischer Tendenzen in der EU auch auf die übrige Welt wie die Vereinigten Staaten und Asien ausrichten. Dort liegen weitere Chancen für unseren Finanzplatz. Marktchancen sollen ohne formale Vorbedingungen ergriffen werden dürfen, wo sie sich eröffnen, denn letztlich stärkt das die Wettbewerbsfähigkeit und schafft Arbeitsplätze in der Schweiz.
Ich bitte Sie deshalb, dem Konzept der Mehrheit zuzustimmen.
Föhn Peter (V, SZ): Ich bitte Sie auch dringend, der Mehrheit zu folgen, denn dieser Artikel könnte starke, krasse Konsequenzen haben. Einleitend hat Herr Freitag von den Arbeitsplätzen gesprochen; er sagte, er schaue das auch aus dem Blickwinkel seines Kantons an, wie viele Personen [PAGE 560] nach Zürich fahren. Ich sage Ihnen jetzt gleich: Ich habe auch von meinem Kanton entsprechende Indizien bekommen. Bei uns könnten, wenn wir hier der Minderheit folgen, bis zu tausend Arbeitsplätze gefährdet sein - nur im Kanton Schwyz! Man bedenke das. Es wurde mir ganz klar gesagt, dass der Vermögensverwaltungsstandort Schweiz krass gefährdet sein könnte. Man befürchtet nämlich, dass Vermögensverwaltungen in der Schweiz bestimmte ausländische Produkte nicht mehr managen könnten, und das wäre natürlich recht schlecht für uns.
Ich bitte Sie hier dringend - ich gehe jetzt nicht mehr auf die technischen Begründungen ein -, auch zugunsten des Arbeits- und Finanzplatzes Schweiz der Mehrheit zu folgen.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ich möchte Sie bitten, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Was will der Antrag der Mehrheit? Er will, dass sich das Erfordernis des Abschlusses einer Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen der Finma und den relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden nach dem ausländischen Recht und nach der ausländischen Behörde richten soll. Ich bin etwas erstaunt, dass gewisse Vertreter in diesem Rat darauf aus sind, dass das ausländische Recht und die ausländische Behörde massgebend sein sollen für etwas, was wir in unserem Land machen und was unsere Aufsichtsbehörde macht. Das erstaunt mich, da habe ich schon anderes gehört.
Übt nun aber der schweizerische Vermögensverwalter ein Fondsgeschäft mit ausländischen kollektiven Kapitalanlagen aus, so ist eine verstärkte Koordination zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden erforderlich. Der Abschluss solcher Vereinbarungen, das wurde gesagt, wird von der europäischen AIFMD vorausgesetzt; in diesem Raum gilt das also auch.
Daneben geht es aber darum - ich denke, das ist wichtig -, dass die Finma mittels Vereinbarungen die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden sicherstellt, und zwar unabhängig davon, ob dies das ausländische Recht vorsieht oder eben nicht, ob es dies erfordert oder eben nicht. Wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, dann würde die Finma nur in Abhängigkeit von ausländischem Recht Zugang zu erforderlichen Informationen von ausländischen Aufsichtsbehörden erhalten. Das scheint mir nicht sinnvoll zu sein. Ich meine, dass die Intensität der Aufsicht in unserem Land nicht fremdbestimmt sein soll und auch nicht fremdbestimmt sein darf.
Darum möchte ich Sie bitten, dem Minderheitsantrag und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
Altherr Hans, Präsident: Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir entscheiden hier über ein Konzept. Diese Abstimmung betrifft auch Artikel 18b Absatz 4, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 158a Absatz 2 und Artikel 158c Absatz 3.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen
Art. 18b
Antrag der Mehrheit
Abs. 1-3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4
Soweit das ausländische Recht eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den ausländischen Aufsichtsbehörden eines delegierten Vermögensverwalters kollektiver Kapitalanlagen vorsieht, darf er Anlageentscheide nur delegieren, wenn eine solche Vereinbarung zwischen der Finma und den für die delegierten Anlageentscheide relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden besteht.
Antrag der Minderheit
(Fetz, Stöckli, Zanetti)
Abs. 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 18b
Proposition de la majorité
Al. 1-3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4
Dans la mesure où le droit étranger prévoit une convention de coopération et d'échange de renseignements avec les autorités de surveillance d'un gestionnaire délégataire, il ne peut déléguer des décisions en matière de placement que si une telle convention a été conclue entre la FINMA et les autorités de surveillance étrangères concernées par ces décisions.
Proposition de la minorité
(Fetz, Stöckli, Zanetti)
Al. 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 18c
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 19
Antrag der Kommission
Abs. 1
Streichen
Abs. 1bis
Ein Finanzintermediär darf ausländische kollektive Kapitalanlagen, die ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben werden sollen, nur vertreiben, wenn er in der Schweiz oder im Sitzstaat angemessen beaufsichtigt wird.
Abs. 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 19
Proposition de la commission
Al. 1
Biffer
Al. 1bis
Un intermédiaire financier ne peut distribuer des placements collectifs étrangers destinés exclusivement à des investisseurs qualifiés que s'il est soumis, en Suisse ou dans son pays de domicile, à un régime de surveillance approprié.
Al. 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Graber Konrad (M-E, LU): Artikel 19 unterstellt den Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen einer Bewilligungspflicht. Aufgrund der Änderung von Artikel 13 Absatz 1 zur Einschränkung der Bewilligungspflicht war sich die Kommission einig, dass Artikel 19 Absatz 1 zu streichen sei. Zudem sprach sich die Kommission dafür aus, den Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen durch Finanzintermediäre, die in der Schweiz oder im Sitzstaat angemessen beaufsichtigt sind, zuzulassen. Damit wird in solchen Fällen auf eine Beaufsichtigung durch die schweizerische Aufsichtsbehörde verzichtet.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 20 Abs. 1 Bst. a, c, Abs. 3; 24 Titel; 26 Abs. 3; 27 Abs. 3; 29 Abs. 1 Bst. a, Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
[VS] [PAGE 561]
Art. 20 al. 1 let. a, c, al. 3; 24 titre; 26 al. 3; 27 al. 3; 29 al. 1 let. a, al. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 31
Antrag der Mehrheit
Abs. 3, 5, 6
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4
Soweit das ausländische Recht eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den ausländischen Aufsichtsbehörden eines delegierten Vermögensverwalters kollektiver Kapitalanlagen vorsieht, darf sie Anlageentscheide zudem nur delegieren, wenn eine solche Vereinbarung zwischen der Finma und den für die delegierten Anlageentscheide relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden besteht.
Antrag der Minderheit
(Fetz, Stöckli, Zanetti)
Abs. 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 31
Proposition de la majorité
Al. 3, 5, 6
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4
Dans la mesure où le droit étranger prévoit une convention de coopération et d'échange de renseignements avec les autorités de surveillance d'un gestionnaire délégataire, elle ne peut en outre déléguer des décisions en matière de placement que si une telle convention a été conclue entre la FINMA et les autorités de surveillance étrangères concernées par ces décisions.
Proposition de la minorité
(Fetz, Stöckli, Zanetti)
Al. 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 34 Abs. 3, 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 34 al. 3, 4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 36
Antrag der Kommission
Titel
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Anlageentscheide darf die Sicav nur an Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen delegieren, die einer anerkannten Aufsicht unterstehen. Die Artikel 30 und 31 Absätze 1 bis 5 gelten sinngemäss.
Art. 36
Proposition de la commission
Titre
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Les SICAV ne peuvent déléguer les décisions en matière de placements qu'à un gestionnaire de placements collectifs soumis à une surveillance reconnue. Les articles 30 et 31 alinéas 1 à 5 s'appliquent par analogie.
Graber Konrad (M-E, LU): Die Artikel 36ff. regeln die Sicav. Die Änderung von Artikel 36 Absatz 3, der hinsichtlich Aufgaben und Delegation für die Sicav auf die Bestimmungen über die Fondsleitung verweist, ist einstimmig gutgeheissen worden. Ihre Kommission ist von der Verwaltung auch informiert worden, dass diese Anpassung aus Sicht der Verwaltung keine materielle Änderung des bundesrätlichen Entwurfes darstellt, denn sie hält die Voraussetzungen für die Delegation von Anlageentscheiden durch die Sicav ausdrücklich fest. Damit wird auch Artikel 51 Absatz 5 des Kollektivanlagengesetzes hinfällig und kann gestrichen werden.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 37 Abs. 2, 3; 41 Abs. 2; 44a; 46 Abs. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 37 al. 2, 3; 41 al. 2; 44a; 46 al. 4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 51
Antrag der Kommission
Abs. 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 5
Aufheben
Art. 51
Proposition de la commission
Al. 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 5
Abroger
Angenommen - Adopté
Art. 63 Abs. 4
Antrag der Kommission
... Ausnahmen vom Verbot von Geschäften mit nahestehenden Personen im Sinne der Absätze 2 und 3 gewähren. Der Bundesrat regelt die Ausnahmekriterien.
Art. 63 al. 4
Proposition de la commission
... dérogations à l'interdiction de transaction avec des personnes proches selon les alinéas 2 et 3. Le Conseil fédéral règle les critères de dérogation.
Graber Konrad (M-E, LU): In Artikel 63 werden die Immobilienfonds, besondere Pflichten der Fondsleitung und der Sicav festgelegt, wobei es insbesondere darum geht, Interessenkonflikte bei der Fondsleitung, der Depotbank und bei den Unternehmensaktionären der Sicav zu vermeiden. Der bundesrätliche Entwurf sieht vor, das strikte Verbot von Übernahme- und Abtretungstransaktionen zwischen nahestehenden Personen durch Ausnahmeregelungen für Abtretungen zu lockern. Der Kommission war es wichtig, dass nicht die Finma als Aufsichtsorgan, sondern der Bundesrat diese Ausnahmekriterien festlegt. Deshalb hat man dieser Änderung zugestimmt.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 64
Antrag der Kommission
Abs. 1
Die Fondsleitung und die Sicav beauftragen mindestens zwei natürliche Personen oder eine juristische Person als [PAGE 562] Schätzungsexpertinnen oder Schätzungsexperten. Der Auftrag bedarf der Genehmigung der Finma.
Abs. 2 Einleitung, Bst. c
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4
... Berufshaftpflichtversicherung oder vom Nachweis finanzieller Garantien abhängig machen.
Art. 64
Proposition de la commission
Al. 1
La direction et la SICAV mandatent au moins deux personnes physiques ou une personne morale en tant qu'experts chargés des estimations. Le mandat est soumis à l'approbation de la FINMA.
Al. 2 introduction, let. c
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4
... d'une assurance responsabilité professionnelle ou à la preuve de l'existence de garanties financières.
Graber Konrad (M-E, LU): Sowohl nach bestehendem Recht wie auch nach bundesrätlichem Entwurf können die Schätzungsexperten für die Bewertung von Immobilienobjekten sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Sie müssen indes voneinander unabhängig sein; das scheint mir klar zu sein. Bis heute hat die Finma aber offensichtlich juristische Personen als Schätzungsexperten abgelehnt.
Ihre Kommission war der Ansicht, entscheidend sei vielmehr, dass zwischen den Schätzern und den Personen im Zusammenhang mit den bewerteten Immobilienobjekten Unabhängigkeit bestehe. Zudem müsse man bei grossen Immobilienbewertungen zumeist ein als juristische Person organisiertes spezialisiertes Unternehmen beiziehen, weil Einzelpersonen gar nicht in der Lage seien, solche Bewertungen durchzuführen. In diesen Fällen sei der Beizug eines solchen Unternehmens ausreichend. Deshalb sprach sich die Kommission dafür aus, wie bisher nur den Beizug von einer juristischen oder von zwei natürlichen Personen als Schätzungsexperten zu fordern.
Die Kommission sprach sich sodann einstimmig dafür aus, für die Genehmigung der Schätzungsexperten durch die Finma nebst dem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung als Alternative auch den Nachweis finanzieller Garantien zuzulassen.
Vielleicht noch eine Bemerkung - das haben wir in der Kommission zwar nicht besprochen, aber es ist dann vielleicht für die Redaktionskommission wichtig -: In Absatz 4 müsste der Begriff "Anerkennung" durch den Begriff "Genehmigung" ersetzt werden, weil in diesem Artikel grundsätzlich immer von Genehmigung gesprochen wird.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 72 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 72 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 73
Antrag der Mehrheit
Abs. 2
Unverändert
Abs. 3, 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Stöckli, Fetz)
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 73
Proposition de la majorité
Al. 2
Inchangé
Al. 3, 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Stöckli, Fetz)
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Graber Konrad (M-E, LU): Artikel 73 des Kollektivanlagengesetzes regelt die Aufgaben der Depotbank. Der Bundesrat hat in seinem Entwurf die Anforderungen bei der Delegation der Aufgaben der Depotbank sowie deren Haftung in Angleichung an die AIFMD verschärft, ohne dabei aber deren faktische Kausalhaftung und die auch sonst äusserst strengen Anforderungen zu übernehmen.
In der Kommission wurde auch unter Verweis auf die Haftungsregelung im Bucheffektengesetz die Beibehaltung der geltenden Regelung beantragt, dies mit der Begründung, dass die Haftungsvorschriften des europäischen Rechts nicht zwingend seien. Die dadurch verursachten Mehrkosten würden für die Schweizer Finanzdienstleister, die das EU-Geschäft ausserhalb der EU führten, einen Wettbewerbsnachteil darstellen.
Die Kommissionsminderheit und die Verwaltung wiesen darauf hin, dass die geltende Regelung mit den Anforderungen der AIFMD nicht kompatibel sei und selbst der bundesrätliche Entwurf nicht annähernd eine Kausalhaftung beinhalte.
Die Kommissionsmehrheit entschied schliesslich, der Verwaltung die Verfassung eines ergänzenden Berichtes zur Frage der Haftung und der Delegation und der damit zusammenhängenden Äquivalenz in Auftrag zu geben. Der entsprechende Bericht ist uns von der Bundespräsidentin am 4. Juni 2012 zugestellt worden. Der Bericht zeigt auf, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zur Regelung der Delegation der Aufgaben und der Haftung der Depotbanken nahe bei den Anforderungen der europäischen Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds liegen, nicht aber über diese hinausgehen. Wir hatten aber in der Kommission nicht die Gelegenheit, dies dann im Detail zu besprechen, weil der Bericht ja erst nach den Kommissionssitzungen bei uns eingetroffen ist. Die Beibehaltung der geltenden Regelungen in Artikel 73 würde deshalb gemäss Bericht möglicherweise die Anerkennung der Äquivalenz der schweizerischen Regulierung verunmöglichen.
Dem Antrag der Mehrheit wurde in der Kommission mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
Nach Rücksprache mit einigen Mitgliedern der Mehrheit wäre ich eigentlich der Auffassung, dass man weiterhin den Antrag der Mehrheit unterstützen sollte, wobei die WAK-NR eingeladen werden sollte, diesen Bericht dann im Detail zu behandeln, weil wir das - wie gesagt - in der Kommission nicht konnten. Die Einigung könnte im Anschluss an die Behandlung in der WAK-NR bzw. im Nationalrat gefunden werden. Sollte der geltende Artikel 73 Absatz 2 des Kollektivanlagengesetzes beibehalten werden, würde die Übergangsbestimmung in Artikel 158b dann auch hinfällig.
Fetz Anita (S, BS): Ich mache es kurz. Das ist ein sehr zentraler Baustein dieses Gesetzes: Es geht um die Haftung der Depotbank. Wir unterstützen den Bundesrat und hoffen, dass der Zweitrat wirklich begreift, um was es geht, denn hier drin - ich könnte alles ablesen, aber das macht jetzt keinen Sinn - ist fast niemand da, und alle stimmen gemäss ihren Leithammeln. Das wollten wir eigentlich nicht in diesem Rat, aber das passiert heute, weil die Beratung unterdessen zu einer Kommissionsberatung geworden ist.
Die Depotbank haftet kaum mehr. Das ist eine massive Einschränkung des Anlegerschutzes, und das wird vermutlich und ziemlich sicher die Äquivalenz mit der EU-Regelung verhindern. Das wird den Grossbanken vollkommen egal sein, [PAGE 563] denn sie haben ihre Filialen in der EU. Es wird die kleinen Vermögensverwalter treffen, und sie werden sich bei Ihnen hoffentlich einmal bedanken.
Föhn Peter (V, SZ): Der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen: Ich hatte in der Kommission den Antrag gestellt, bei Artikel 73 Absatz 2bis und Absatz 4 abzuändern. Wir konnten das in der Kommission nicht abschliessend behandeln. Es wurde uns aber versprochen, dass man uns oder in den Zweitrat eine Präzisierung bzw. eine Lösung vonseiten der Verwaltung bringen würde. Aber ich deponiere hier einfach: Wenn da nichts geschehen würde, würde ich dann meinen Antrag, wie ich ihn in der Kommission gestellt habe, wieder aufnehmen; einfach damit das zuhanden des Amtlichen Bulletins gesagt ist. Ansonsten hoffe ich, dass die Verwaltung, wie vorhin gesagt, einen entsprechenden Kompromiss, eine vernünftige Lösung vorschlagen kann, insbesondere zuhanden der Beratung im Nationalrat.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision dieses Artikels 73 Absatz 2 darf die Aufbewahrung des Fondsvermögens nur noch an beaufsichtigte Dritt- und Sammelverwahrer delegiert werden, und es muss zudem im Interesse einer sachgerechten Verwahrung liegen. Die übertragende Depotbank muss ferner überwachen, dass der beauftragte Drittverwahrer seine Aufgaben effektiv erfüllt; das ist unser Vorschlag, und das ist, Herr Ständerat Föhn, eine vernünftige Lösung. Die Haftung der übertragenden Depotbank richtet sich neu nach den allgemeinen Haftungsregeln, das sehen wir so vor. Damit wird natürlich der Anlegerschutz gestärkt - das wollen wir ja alle, zumindest habe ich hier drin nichts anderes gehört. Die Zielsetzung der schweizerischen Gesetzgebung entspricht gemäss unserem Vorschlag der europäischen Regulierung. Die Haftung der Depotbank wird den weit schärferen Anforderungen der AIFMD, welche beinahe eine Kausalhaftung hat - das hat Herr Ständerat Graber erwähnt -, angenähert, ohne diese ganz zu übernehmen und ohne darüber hinauszugehen.
Wir haben Ihnen, rechtzeitig nach der letzten Kommissionssitzung, einen Bericht gemacht - man kann das ja nicht einfach in einer Stunde hinschreiben - und aufgezeigt, dass Sie die Äquivalenz nicht gewährleisten, wenn Sie diese Regelung gemäss Mehrheitsantrag übernehmen. Ich habe mich bei den anderen Bestimmungen nicht sehr gewehrt, weil ich die Mehrheiten ja kenne. Aber wenn Sie hier so weit gehen und diese Bestimmung im Sinne der Mehrheit annehmen, dann müssen Sie sich ernsthaft die Frage stellen, ob Sie wirklich Mitte 2013 einen Marktzutritt haben wollen oder nicht.
Für die Grossen spielt es keine Rolle, Frau Ständerätin Fetz hat es gesagt, aber für diejenigen, die keine Betriebsstätte, keine Zweigniederlassung haben, für die spielt es eine Rolle. Es ist eine Kardinalfrage: Wollen Sie das? Wollen Sie die Grossen begünstigen, oder wollen Sie diesen Marktzugang allgemein ermöglichen? Ich meine, man sollte Letzteres machen. Gestützt auf den Bericht, den wir Ihnen zugeleitet haben, können wir das heute auch entscheiden.
Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen
Gliederungstitel vor Art. 75; Art. 76; 77; 84 Abs. 2; 89 Abs. 1 Bst. g Ziff. 4; 95
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre précédant l'art. 75; art. 76; 77; 84 al. 2; 89 al. 1 let. g ch. 4; 95
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 98
Antrag der Mehrheit
Abs. 2
Komplementäre müssen Aktiengesellschaften mit Sitz in der Schweiz sein.
Abs. 2bis
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Stöckli, Fetz)
Abs. 2
Unverändert
Art. 98
Proposition de la majorité
Al. 2
Les associés indéfiniment responsables sont des sociétés anonymes ayant leur siège en Suisse.
Al. 2bis
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Stöckli, Fetz)
Al. 2
Inchangé
Graber Konrad (M-E, LU): Diese Bestimmung regelt die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KGK). Dabei handelt es sich um die zweite - neben der Sicav - gesellschaftsrechtlich organisierte Form einer geschlossenen kollektiven Kapitalanlage. Die Kommission sprach sich aber dafür aus, die im geltenden Recht vorgesehenen Einschränkungen für die Komplementäre aufzuheben, jeweils nur in einer einzigen Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen als Komplementär tätig sein zu dürfen.
Die Minderheit vertrat mit der Verwaltung die Meinung, dass damit das Haftungssubstrat des Komplementärs jeweils auf mehrere KGK verteilt werden müsse, was eine massive Schwächung des Anlegerschutzes bedeute.
Die jetzige Mehrheit setzte sich in der Kommission mit dieser Bestimmung mit 8 zu 2 Stimmen durch.
Fetz Anita (S, BS): Die Mehrheit will sogar geltendes Recht aushebeln. Es gibt also keine Schamgrenze, um es einmal deutlich zu sagen. Hier wird der Anlegerschutz, so, wie er heute besteht, nochmals durchlöchert und die Haftung noch mehr reduziert. Das bedeutet einfach, dass die Anleger massiv schwächer dastehen werden als heute. Wenn Sie das wollen, werden Sie es den Leuten einmal erklären müssen.
Schmid Martin (RL, GR): Ich muss gerade auf das Votum von Frau Fetz reagieren. Sie sagt, der Anlegerschutz werde hier durchlöchert. Wenn wir den Anlegerschutz in den Vordergrund stellen müssten, dann müsste man ja auch das Haftungssubstrat in den Vordergrund rücken. Hier geht es aber nur um die Regelung, dass pro Kommanditgesellschaft eine Aktiengesellschaft als Komplementär gegründet werden muss. Es ist eine formale Vorschrift, dass jeweils immer wieder eine neue Aktiengesellschaft gegründet werden muss. Wir wissen ja, dass das Haftungssubstrat bei der Gründung einer Aktiengesellschaft beim Eigenkapital auf 100 000 Franken definiert ist. Wenn man wirklich über den Anlegerschutz diskutieren möchte, dann müsste man im Gesetz festschreiben, wie hoch in einem solchen Falle das Haftungssubstrat per se sein müsste.
Deshalb kam die Kommissionsmehrheit klar zum Schluss, dass hier im Sinne auch der Stärkung dieser Kollektivanlagen auf diese Einschränkung im bisherigen Recht verzichtet werden kann, weil sie letztlich nicht zielführend ist und nicht dazu beiträgt, dass ein höherer Anlegerschutz besteht. Sie trägt aber dazu bei, dass die Notare und Rechtsanwälte natürlich profitieren, wenn immer wieder neue [PAGE 564] Aktiengesellschaften aufgesetzt werden müssen. Aber das ist ja auch nicht im Sinne des Standortes.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Es ist so, wie Herr Ständerat Schmid sagt: Das Aktienkapital beträgt mindestens 100 000 Franken. Wenn Komplementäre aber in mehr als einer KGK tätig sein können, besteht tatsächlich die Gefahr, dass im Insolvenzfall das ganze Haftungssubstrat für eine KGK verwendet wird und für den Rest nichts mehr übrig bleibt. Das ist wohl unbestritten. Gerade darum haben wir heute im Gesetz ja eine klare Regelung, die den Anlegerschutz nicht beeinträchtigen sollte. Wenn Sie hier der Mehrheit folgen, gehen Sie hinter den heutigen Anlegerschutz in diesem Bereich zurück.
Sie sagen, Herr Ständerat Schmid, die Fassung der Mehrheit stärke die kollektiven Kapitalanlagen. Ich war immer der Meinung, das Gesetz solle ausgeglichen sein, es solle ein austariertes Gleichgewicht zwischen der Stärkung des Wirtschaftsstandorts mit Kapitalanlagemöglichkeiten und dem Anlegerschutz haben. Was Sie geändert haben, hat die Waage jedoch ganz klar auf die eine Seite verschoben. Das kann man wollen oder nicht. Ich meine aber, es würde sich lohnen, auch wieder etwas in Richtung Anlegerschutz zu gehen, denn hier bewirken Sie tatsächlich eine massive Schwächung.
Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 14 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 101; 110 Abs. 2; 114
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 101; 110 al. 2; 114
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 120
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2 Bst. a, b, e, Abs. 2bis
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4
... Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben c und d jederzeit zu erfüllen.
Art. 120
Proposition de la commission
Al. 1, 2 let. a, b, e, al. 2bis
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4
... remplir les conditions figurant à l'alinéa 2 lettres c et d.
Angenommen - Adopté
Art. 123 Abs. 1
Antrag der Kommission
... vertrieben werden, sofern die Fondsleitung oder die Gesellschaft vorgängig einen Vertreter mit der Wahrnehmung der Pflichten nach Artikel 124 beauftragt haben. Vorbehalten bleibt Artikel 122.
Art. 123 al. 1
Proposition de la commission
... de la Suisse que si la direction ou la société a mandaté au préalable un représentant chargé d'assumer les obligations prévues à l'article 124. L'article 122 est réservé.
Graber Konrad (M-E, LU): Artikel 123 regelt den Auftrag der Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen. Da der Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen von der Schweiz aus mit der Neuformulierung von Artikel 2 Absatz 1 gemäss Entwurf vom Geltungsbereich des Kollektivanlagengesetzes ausgenommen werden soll, entschied die Kommission einstimmig, inhaltlich den geltenden Artikel 123 Absatz 1 beizubehalten.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 124 Abs. 3, 4
Antrag der Mehrheit
Streichen
Antrag der Minderheit
(Stöckli, Fetz)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 124 al. 3, 4
Proposition de la majorité
Biffer
Proposition de la minorité
(Stöckli, Fetz)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Graber Konrad (M-E, LU): Hier haben wir jetzt die letzte Differenz. Artikel 124 regelt die Pflichten des Vertreters ausländischer kollektiver Kapitalanlagen. Der Bundesrat hat diese zum Schutze der Anleger neu in den Absätzen 3 und 4 auf Gesetzesstufe konkretisiert. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse wurde aber anstelle der im Vorentwurf noch enthaltenen Sicherstellungspflicht des Vertreters nur noch eine Kontroll- und Informationspflicht vorgesehen. Die Mehrheit der Kommission entschied, diese beiden Absätze zu streichen, da diese Regelungen über die Vorgaben der AIFMD hinausgehen.
Die Vertreter der Minderheit - sie werden ihren Antrag noch begründen - und die Verwaltung legten dar, dass diese Vertretungspflichten nicht zuletzt auch die Wiederholung der Ereignisse um Lehman und Madoff verhindern sollen. Die Minderheit der Kommission unterstützt den Entwurf des Bundesrates.
Fetz Anita (S, BS): Der Bundesrat hat aus den Erfahrungen mit Lehman und Madoff gelernt und die Pflichten des Vertreters ausländischer kollektiver Kapitalanlagen ergänzt. Die Mehrheit will jetzt diese Schutzbestimmungen für die Anleger wieder ersatzlos streichen, so, wie sie das, glaube ich, in ungefähr acht Artikeln bis jetzt bereits getan hat.
Man hat in den obenerwähnten Fällen feststellen müssen, dass plötzlich kein Vertreter und keine Ansprechperson mehr vorhanden waren und sich niemand mehr gegenüber den geprellten Anlegern verantwortlich gefühlt hat. Mit der Erweiterung der Pflichten des Vertreters durch Einführung einer bescheidenen Kontrollaufgabe soll der Anlegerschutz vergrössert werden - ein bisschen! Die Wahrnehmung dieser Pflicht durch den Vertreter erlaubt es, von einer Genehmigung der ausländischen kollektiven Kapitalanlagen, welche in oder von der Schweiz aus ausschliesslich an qualifizierte Anleger vertrieben werden, abzusehen und den Schutz der nichtqualifizierten Anleger zu vergrössern. Die nichtqualifizierten Anleger sind eben die privaten.
Diese Vertreterpflichten wurden nach der Vernehmlassung bereits erheblich - erheblich! - reduziert. Der Mehrheitssprecher hat es gesagt. Es besteht keine Sicherungspflicht mehr, sondern lediglich eine Kontroll- und Informationspflicht. Mit dieser Meldepflicht an die Anleger und die Finma hat der Vertreter die Alarmglocken zu läuten. Die Finma ist aber darauf angewiesen, dass sie von jemandem informiert wird, der nahe an den Produkten ist, weil sie diese ausländischen kollektiven Kapitalanlagen nicht beaufsichtigt, sondern nur genehmigt. Sie muss sonst die Katze im Sack genehmigen.
[PAGE 565]
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ich möchte Sie auch hier bitten, den Minderheitsantrag zu unterstützen. Frau Fetz hat darauf hingewiesen, dass Sie mit der Streichung dieses Artikels 124 Absätze 3 und 4 gemäss Entwurf des Bundesrates die wesentlichen Aufgaben des Vertreters zum Schutz der Anleger eliminieren. Wir haben den im Rahmen der Vernehmlassung geäusserten Bedenken Rechnung getragen, auch darauf wurde hingewiesen. Es wird nicht mehr verlangt, dass die Vertreter etwas sicherstellen, sondern sie sollen nur noch im Sinne einer Kontrolle prüfen, ob die ausländischen kollektiven Kapitalanlagen die Genehmigungsvoraussetzungen nach Artikel 120 erfüllen oder nicht. Dieser Vertreter soll dann festgestellte Abweichungen der Finma mitteilen und auch den Anlegern. Das ist eine Massnahme, die zum Schutze der Anleger notwendig ist.
Es ist auch wichtig, dass sichergestellt wird, dass die Finma und die Anleger bei der Gefährdung der Anlegerinteressen informiert werden. Schauen Sie, diese Bestimmung ist eine Folge der Erfahrungen der letzten Jahre. Ich denke, damals hat man Fehler gemacht. Es ist ja nicht so, dass man gezwungenermassen die gleichen Fehler zweimal machen muss, sondern es ist wichtig, dass man etwas macht, damit solche Fehler nicht mehr geschehen können.
Ich möchte Sie darum bitten, hier bei der bundesrätlichen Fassung bzw. beim Antrag der Minderheit zu bleiben.
Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen
Art. 126 Abs. 1 Bst. e; 128 Abs. 1 Bst. c, d; 133 Abs. 1; 137 Abs. 1, 3; 138; 138a-138c; 139 Abs. 2; 141; 143; 144 Titel, Abs. 1; 145 Abs. 3; 148 Abs. 1 Bst. d, f, g; 149 Abs. 1 Bst. c, e; 154 Abs. 2 Bst. b; 157 Abs. 1 Bst. b; Gliederungstitel vor Art. 158a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 126 al. 1 let. e; 128 al. 1 let. c, d; 133 al. 1; 137 al. 1, 3; 138; 138a-138c; 139 al. 2; 141; 143; 144 titre, al. 1; 145 al. 3; 148 al. 1 let. d, f, g; 149 al. 1 let. c, e; 154 al. 2 let. b; 157 al. 1 let. b; titre précédant l'art. 158a
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 158a
Antrag der Mehrheit
Abs. 1, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
... Vereinbarung besteht und das ausländische Recht dies vorsieht, melden die Delegation unverzüglich ...
Antrag der Minderheit
(Fetz, Stöckli, Zanetti)
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 158a
Proposition de la majorité
Al. 1, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
... les autorités de surveillance concernées et que le droit étranger prévoit une telle convention, les directions et les SICAV ...
Antrag der Minderheit
(Fetz, Stöckli, Zanetti)
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir haben diesen Entscheid und die folgenden schon bei Artikel 18a getroffen.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 158b
Antrag der Mehrheit
Streichen
Antrag der Minderheit
(Stöckli, Fetz)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 158b
Proposition de la majorité
Biffer
Proposition de la minorité
(Stöckli, Fetz)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 158c
Antrag der Mehrheit
Abs. 1, 2, 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Streichen
Antrag der Minderheit
(Fetz, Stöckli, Zanetti)
Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 158c
Proposition de la majorité
Al. 1, 2, 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Biffer
Proposition de la minorité
(Fetz, Stöckli, Zanetti)
Al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 158d; Gliederungstitel vor Art. 159; Art. 159 Titel; Ziff. II, III
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 158d; titre précédant l'art. 159; art. 159 titre; ch. II, III
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Änderung bisherigen Rechts
Modification du droit en vigueur
Ziff. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
[VS] [PAGE 566]
Ziff. 3 Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. f
Antrag der Kommission
f. der Vertrieb von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, Vertriebshandlungen gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Kollektivanlagengesetzes und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nach dem Kollektivanlagengesetz durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Fondsleitungen, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte werden alle natürlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die kollektiven Kapitalanlagen nach dem Kollektivanlagengesetz Aufgaben delegieren können; der Vertrieb von Anteilen und die Verwaltung von Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 des Kollektivanlagengesetzes richten sich nach Buchstabe e;
Ch. 3 art. 21 al. 2 ch. 19 let. f
Proposition de la commission
f. la distribution de parts de placements collectifs au sens de l'article 3 alinéa 1 de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC), les activités de distribution au sens de l'article 3 alinéa 2 LPCC et la gestion de placements collectifs au sens de la LPCC par des personnes qui les administrent ou qui les gardent, par les directions de fonds, par les banques dépositaires ainsi que par leurs mandataires; sont considérées comme mandataires toutes les personnes physiques ou morales auxquelles ces placements collectifs au sens de la LPCC peuvent déléguer des tâches; la distribution de parts et l'administration de sociétés d'investissement à capital fixe au sens de l'article 110 LPCC sont régies par la lettre e;
Graber Konrad (M-E, LU): Mit dieser Bestimmung werden der Vertrieb von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, Vertriebshandlungen und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen wie nach geltendem Recht von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Da Artikel 3 Absatz 2 einen Katalog von Handlungen beinhaltet, die nicht als Vertrieb im Sinne des Kollektivanlagengesetzes gelten, könnten diese Handlungen nach geltender Formulierung je nach Auslegung von der Mehrwertsteuerpflicht erfasst werden, was dem Grundgedanken des Mehrwertsteuergesetzes widersprechen würde.
Deshalb entschied die Kommission einstimmig, dass auch die vom Vertriebsbegriff ausgenommenen Vertriebshandlungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Kollektivanlagengesetzes ausdrücklich in Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 19 Buchstabe f des Mehrwertsteuergesetzes aufgeführt werden sollten.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 24 Stimmen
Dagegen ... 10 Stimmen
(2 Enthaltungen)