Kollektivanlagengesetz. Änderung
Ständerat, 17. September 2012 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 17. September 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 12.037
Ständerat · 17. September 2012 · Differenzen
Altherr Hans, Präsident: Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen
Loi fédérale sur les placements collectifs de capitaux
Art. 2
Antrag der Kommission
Abs. 2 Bst. h Ziff. 1, 1bis
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2bis
Festhalten
[VS] [PAGE 734]
Art. 2
Proposition de la commission
Al. 2 let. h ch. 1, 1bis
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2bis
Maintenir
Graber Konrad (M-E, LU): Am 13. September, also am letzten Donnerstag, hat Ihre WAK im Entwurf des Kollektivanlagengesetzes die Differenzen zur Version des Nationalrates beraten. Gemäss den Beschlüssen der WAK-SR sollen noch sechs Differenzen zur Version des Nationalrates bestehen bleiben. Im Übrigen unterstützt unsere Kommission die Version des Nationalrates.
Eine Differenz besteht bei Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h: Die Ausnahmeregelung im Beschluss des Nationalrates entspricht der De-minimis-Regel der europäischen AIFM-Richtlinie besser als die Fassung unseres Rates. Auch wird ihre Umsetzung einfacher sein. Die Bestimmung wurde einstimmig angenommen.
Bei Absatz 2bis empfiehlt Ihnen die Kommission jedoch, an der ständerätlichen Fassung festzuhalten. Der Begriff "Land" gilt selbstredend auch für die Schweiz. Die Fassung des Ständerates ist nicht nur kürzer, sondern damit auch klarer und verständlicher. Auch hier hat die Kommission einstimmig beschlossen.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 3 Abs. 2 Bst. a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 3 al. 2 let. a
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Graber Konrad (M-E, LU): Bei dieser Anpassung handelt es sich um eine sprachliche und somit nur formelle Korrektur. Sie betrifft nur den deutschen Text. Sie wurde einstimmig angenommen.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 5 Abs. 1bis, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 5 al. 1bis, 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Graber Konrad (M-E, LU): Der Vertrieb strukturierter Produkte, die von Sonderzweckgesellschaften ausgegeben werden, stellt ein gutfunktionierendes Marktsegment dar und entspricht einem Marktbedürfnis. Sofern diese Produkte durch einen beaufsichtigten Finanzintermediär vertrieben werden und eine einer Garantie gleichwertige Sicherheit gewährleistet ist, wird dem Anlegerschutz hinreichend Rechnung getragen.
Vielleicht noch zu Absatz 3, der mit dazugehört: Mit der ausdrücklichen Verankerung, dass vor der Zeichnung des Produkts oder vor Vertragsabschluss nur ein provisorischer Prospekt mit indikativen Wertangaben angeboten werden muss, kann zudem den Bedenken der Marktteilnehmer Rechnung getragen werden. Bisher war diese Möglichkeit nur in der Botschaft vermerkt.
Die beiden Absätze sind in der Kommission einstimmig übernommen worden.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 13 Abs. 4
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Germann, Bischof, Föhn, Freitag)
Festhalten
Art. 13 al. 4
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Germann, Bischof, Föhn, Freitag)
Maintenir
Graber Konrad (M-E, LU): Die Kommissionsmehrheit unterstützt hier den Beschluss des Nationalrates, auf den von unserem Rat eingefügten neuen Absatz zu verzichten. Mit dieser Bestimmung würden Vermögensverwalter, die keine kollektiven Kapitalanlagen verwalten, einer doppelten Aufsicht unterstellt: einerseits, nach BVG, der Stiftungsaufsicht und der Oberaufsichtskommission, anderseits der Finma. Dies würde zu Doppelspurigkeiten und unklaren Zuständigkeiten führen. Der Bundesrat hat in der Verordnung zum BVG, der BVV 2, die Problematik explizit aufgenommen und Folgendes geregelt: "4. Die Oberaufsichtskommission kann auch andere Personen oder Institutionen für die Aufgabe nach Absatz 3" - die Vermögensverwaltung - "als befähigt erklären." Zudem steht der eingefügte Absatz im Widerspruch zu Absatz 3, der ja gerade eine Doppelaufsicht vermeiden will, sowie im Widerspruch zum Geltungsbereich des KAG, das in Artikel 2 Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vom Geltungsbereich ausnimmt.
Eine Minderheit der Kommission möchte an dieser Bestimmung festhalten. Sie ist der Ansicht, dass wir mit dieser Gesetzesergänzung kleine Vermögensverwalter und Pensionskassen einer anerkannten Aufsicht unterstellen können. Es wurde zudem darauf hingewiesen, die Oberaufsichtskommission habe selber erklärt, sie sei nicht in der Lage, diese Aufsicht wahrzunehmen. Das waren die Gründe, weshalb dieser Minderheitsantrag gestellt wurde. Ich nehme an, dass sich die Minderheit dann noch zu Wort meldet.
Die Version von Nationalrat und Bundesrat hat in der Kommission eine Mehrheit von 8 zu 4 Stimmen gefunden. Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, der Fassung von Nationalrat und Bundesrat zuzustimmen.
Germann Hannes, Zweiter Vizepräsident: Bei diesem Absatz befand unser Rat ursprünglich einstimmig, es sei Handlungsbedarf gegeben; er hat Artikel 13 Absatz 4 daher so verabschiedet, wie Sie ihn nachlesen können.
Meiner Überzeugung nach sind die Gründe, die zu diesem Entscheid geführt haben, nach wie vor stichhaltig. Zum einen sind es wettbewerbspolitische Gründe: Schweizerische Vermögensverwalter, die keiner prudenziellen Aufsicht unterstellt sind, sollen sich freiwillig der Aufsicht durch die Finma unterstellen können, damit sie von der Schweiz aus Vermögen von ausländischen Vorsorgeeinrichtungen und Lebensversicherungen verwalten können. Es handelt sich also um eine Kann-Bestimmung. Für die Vermögensverwalter von schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen wird ja auch eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es ihnen erlaubt, ab 2014 die Voraussetzungen zur Verwaltung von Vorsorgevermögen gemäss BVV 2 zu erfüllen. Die vom Bundesrat im Rahmen der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge aus prudenziellen Gründen eingeführte Pflicht verlangt nämlich, dass institutionelle Assetmanager grundsätzlich Personen sein müssen, die der Finma oder einer gleichwertigen ausländischen Aufsicht unterstellt sind. Mit der neuen Bestimmung werden die betroffenen Vermögensverwalter weiterhin ihre bisherige Tätigkeit ausüben können und gegenüber den in Artikel 48f Absatz 3 BVV 2 erwähnten Instituten wettbewerbsmässig nicht benachteiligt sein.
[PAGE 735]
Gerade aber die kleinen Vermögensverwalter machen ja zurzeit via Gewerbeverband genau gegen diese Bestimmung Druck. Ich meine aber, dass ihre Argumentation nicht schlüssig ist, denn das ist, wie gesagt, als Übergangslösung gedacht, bis die vom Bundesrat dem Parlament in Aussicht gestellte Regelung zum Finanzdienstleistungsgesetz dann die Beaufsichtigung aller Vermögensverwalter erfasst. Es geht also hier im weitesten Sinne auch um eine Übergangsbestimmung.
Der Nationalrat hat dann diese dem Ständerat völlig logisch erscheinende Anpassung diskussionslos verworfen, was eben wegen dieser Intervention vonseiten der schweizerischen Vermögensverwalter bedauerlich ist. Der Gewerbeverband hat dann eine ähnliche oder sogar identische Begründung aufgenommen.
Nun muss man aber sagen, dass diese Kann-Vorschrift ja eine Kann-Vorschrift bleiben kann und nicht zur Muss-Vorschrift werden muss; man kann aber natürlich immer spekulieren. Der Bundesrat setzt Artikel 48f BVV 2 auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Alle betroffenen Vermögensverwalter von Vorsorgegeldern sind seit einiger Zeit daran, die erforderlichen Massnahmen einzuleiten, um dem neuen Recht rechtzeitig nachzukommen. Die Einführung von Artikel 13 Absatz 4 KAG wird kaum zur Folge haben, dass der Bundesrat ohne Vernehmlassung und Abschätzung der Folgen von Artikel 48f BVV 2 kurzfristig etwas abändert, indem er z. B. Absatz 4 dann streichen würde. Das wäre wirklich gegen Treu und Glauben.
Natürlich kennt nur der Bundesrat die richtige Antwort. Aber die Vermögensverwalter haben ihrerseits ursprünglich im gleichen Sinne votiert, als sie eine Vernehmlassungsantwort schrieben. Man kann das alles dort nachlesen, ich will Ihnen das nicht alles zitieren. Wenn so viel Widerspruch im Raum ist, meine ich einfach, dass wir möglicherweise gut beraten sind, an der Fassung des Ständerates festzuhalten, damit sich der Nationalrat und vielleicht auch die Verwaltung noch einmal vertieft mit dieser offensichtlichen Ungereimtheit befassen können. Ich meine einfach, dass wir nicht Gesetze verabschieden dürfen, von denen die einen behaupten, sie bewirkten das Gegenteil dessen, was die anderen behaupten. Für mich ist das unbefriedigend, und darum mache ich Ihnen eigentlich beliebt, hier noch einmal der Version des Ständerates zuzustimmen.
Ich habe mich übrigens auch wegen des Schreibens des Gewerbeverbandes informiert, und zwar in Fachkreisen. Dort habe ich die Antwort erhalten, man verwechsle beim Gewerbeverband offensichtlich Äpfel mit Birnen. Ich kann das nicht genau in jedem Detail nachvollziehen, Tatsache ist aber, dass die Finanzmarktaufsicht ja nur die Finanzdienstleister überwacht, die in der Vermögensverwaltung tätig sind, d. h. Banken, Fondsleitungen und eben Vermögensverwalter; sie ist nicht etwa für den Vorsorgebereich zuständig. Also braucht sie weder Erfahrung noch ein Instrumentarium dafür. In diesem fachlichen Votum steht dann auch noch, dass wir Parlamentarier nicht zu beneiden seien. Aber manche beneiden uns ja doch um diesen Sitz hier. Es ist auch unsere Pflicht, uns intensiv mit solchen Widersprüchen auseinanderzusetzen.
Ich bitte Sie, geben wir dem Zweitrat bzw. dem Nationalrat hier noch einmal eine Chance, damit er das vertieft abklären kann. Folgen Sie hier bitte der Minderheit, dann ist Gewähr dafür geboten, und sonst ist die Bestimmung dann erledigt.
Bischof Pirmin (M-E, SO): Ich mache das nicht so gerne: Ich muss zugeben, dass ich in der Kommissionssitzung noch Vertreter der Minderheit war, wie Sie der Fahne entnehmen können. Ich habe über das Wochenende Gespräche mit betroffenen Kreisen geführt und bin inzwischen auch der Meinung, dass wir hier der Mehrheit folgen müssten.
Worum geht es? Es geht eigentlich nicht um eine grundlegende Frage des Gesetzes, wie dies die Standortvorteile oder der Anlegerschutz sind. Es geht um die Frage, wie die kleinen Vermögensverwalter den Marktzugang unter einer schnittigen Marktaufsicht am besten bekommen oder bewahren können. Hier stehen sich die Ansichten des Schweizerischen Gewerbeverbandes und des Verbandes schweizerischer Vermögensverwalter, als Vertreter der kleinen Vermögensverwalter, auf der einen Seite und die Interessen der grossen Vermögensverwalter und der Banken auf der anderen Seite gegenüber.
Wenn man die Frage sachlich betrachtet, muss man feststellen, dass wir, wenn wir der Minderheit folgen würden, eine Doppelaufsicht einführen würden, einerseits durch die Oberaufsichtskommission und anderseits durch die Finma. Eine Doppelaufsicht führt zu Komplizierungen für die entsprechenden Wettbewerber, insbesondere für die kleinen, die zu Recht befürchten, dass sie dann aus dem Markt gedrängt werden könnten. Eine solche Doppelaufsicht wäre aber möglich, wenn sie sachlich berechtigt wäre.
Heute ist die einzige Aufsicht jene durch die Oberaufsichtskommission, und die ist durchaus genügend; es ist in diesem Falle nicht einzusehen, wieso die zusätzliche Aufsicht durch die Finma eingeführt werden sollte. Wenn man die Interessen derjenigen Vermögensverwalter, die als KMU zu bezeichnen sind - das ist der grösste Teil der Mitglieder des Verbandes schweizerischer Vermögensverwalter, soweit sie überhaupt im Vorsorge-/Pensionskassen-Geschäft tätig sind -, hier sachlich verfolgen will, kommt man wohl nicht darum herum, dem Bundesrat zu folgen: Er sieht die Streichung des bisherigen Artikels 13 Absatz 4 vor und will die Aufsicht bei der Oberaufsichtskommission belassen, wo auch die sachliche Kompetenz im Sinne der BVV-2-Verordnung besteht.
Graber Konrad (M-E, LU): Nur noch kurz: Die Kommission hat sich in der ersten Lesung, als sie dieses Geschäft behandelt hat, Überlegungen gemacht und in der Differenzbereinigung jetzt eine andere Richtung eingeschlagen. Das ist wohlüberlegt und nicht irgendwie zufällig oder unschlüssig. Es kommt denn auch deutlich zum Ausdruck, indem die Kommission diesen Antrag mit 8 zu 4 Stimmen unterstützte; es gab keine Enthaltungen. Die Kommission wusste, was sie beschloss. Aus meiner Sicht erübrigt sich deshalb eine nochmalige Diskussion im Nationalrat.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Eine Vorbemerkung an Herrn Ständerat Germann: Wir haben uns tatsächlich bereits vertieft mit dieser Frage beschäftigt, und ich denke, wir wissen auch, was diese Bestimmung bedeutet, welche Konsequenzen sie hat. Wenn man Absatz 4 gemäss der Fassung der ersten Lesung des Ständerates übernimmt, führt das zu Doppelspurigkeiten - das wurde gesagt - und zu unklaren Zuständigkeiten. Dann steht Absatz 4 auch in Widerspruch zu Absatz 3, der gerade die Doppelaufsicht vermeiden will, und zum Geltungsbereich des KAG, dessen Artikel 2 Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausdrücklich vom Geltungsbereich des Gesetzes ausnimmt. Herr Ständerat Graber, der Präsident der Kommission, hat die Argumente bereits ausgeführt.
Ich füge noch zwei weitere hinzu: Die Finma müsste die Vermögensverwaltung in einem Tätigkeitsbereich beaufsichtigen, der nicht zu ihrem Aufsichtsbereich gehört. Es wäre also ein fremder Tätigkeitsbereich. Es ist ja - zwar mit einer Kann-Bestimmung, aber immerhin klar ausgedrückt - vorgesehen, dass Vorsorgeeinrichtungen oder Lebensversicherungen nicht in den Bereich der Finma gehören. Sie müsste also in einem Bereich tätig werden, der nicht zu ihrem Kompetenzbereich gehört.
Dann ist es so, dass mit dem im Rahmen der Strukturreform eingeführten Artikel 48f BVV 2 die Oberaufsichtskommission bestimmt, wie die Anforderungen an die Zulassung von Vermögensverwaltern von Pensionskassengeldern zu regeln sind. Wenn es jetzt heisst, die Oberaufsichtskommission sei dazu nicht in der Lage, oder das zumindest mehr oder weniger angenommen wird, muss man sagen, dass die Oberaufsichtskommission ihre Pflichten zu erfüllen hat. Diese bekommt sie gestützt auf die Verordnung, und sie wird zur Erfüllung ihrer Pflichten auch in der Lage sein. Es macht also keinen Sinn, hier Kompetenzen für diesen Teilbereich [PAGE 736] zu vermischen. Das ist im Übrigen auch nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz, das wir hier verabschieden.
Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission, dem Nationalrat und dem Bundesrat zuzustimmen.
Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 6 Stimmen
Art. 24 Abs. 3
Antrag der Mehrheit
... fest. Dieses schriftliche Protokoll wird dem Kunden übergeben.
Antrag der Minderheit
(Freitag, Föhn, Keller-Sutter)
Streichen
Antrag Schmid Martin
Sofern es sich um nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger handelt, halten die Bewilligungsträger und die zum Vertrieb beigezogenen Dritten die von ihnen erhobenen Bedürfnisse der Kundin oder des Kunden sowie die Gründe für jede Empfehlung für den Erwerb einer bestimmten kollektiven Kapitalanlage schriftlich fest. Dieses schriftliche Protokoll wird dem Kunden übergeben.
Art. 24 al. 3
Proposition de la majorité
... collectif précis. Ils remettent cet inventaire au client.
Proposition de la minorité
(Freitag, Föhn, Keller-Sutter)
Biffer
Proposition Schmid Martin
S'il s'agit d'un investisseur non qualifié, les titulaires et les tiers auxquels ils ont recours pour la distribution consignent par écrit les besoins du client dont ils ont fait l'inventaire ainsi que les raisons motivant la recommandation d'acquérir un placement collectif précis. Ils remettent cet inventaire au client.
Graber Konrad (M-E, LU): Die Kommissionsmehrheit unterstützt grundsätzlich die Version des Nationalrates. Ihre Kommission wurde informiert, dass die Finanzmarktteilnehmer selber eine solche Protokollierungspflicht befürworten. Es handelt sich praktisch um Best Practice. Sie dient im Streitfall sowohl dem Anleger als auch dem Kundenberater und der Bank bei der Beweisführung. Es wurde indes darauf hingewiesen, dass ein Protokoll nur dann dem Kunden dient, wenn dieser das Protokoll ebenfalls erhält. Die Pflicht zur Übergabe des schriftlichen Protokolls an den Kunden soll deshalb zusätzlich im Gesetz verankert werden. Der Nationalrat hat seine Version mit 101 zu 45 Stimmen beschlossen. Diese wurde jetzt von der Kommissionsmehrheit noch ergänzt.
Eine Kommissionsminderheit wehrt sich gegen die gesetzliche Einführung einer Protokollierungspflicht. Es sei den einzelnen Instituten zu überlassen, wie sie sich auf ein potenzielles Gerichtsverfahren aufgrund der Klage eines Bankkunden vorbereiten wollten.
Die Ergänzung, die die Mehrheit der ständerätlichen Kommission vorgenommen hat, entspricht einem Antrag Recordon und wurde dann der Version des Nationalrates gegenübergestellt. Die Ergänzung fand eine Mehrheit von 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Diese modifizierte Version, wie sie jetzt als Antrag der Kommissionsmehrheit vorliegt, wurde dann mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Einzelantrag Schmid Martin lag uns noch nicht vor. Herr Schmid wird ihn sicher noch begründen. Ich kann mich nur zu den Entscheiden der Kommission äussern, und die hat mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung relativ knapp beschlossen. Ihr Beschluss beinhaltet letztlich, dass man hier dem Nationalrat folgen und keine Differenz mehr entstehen lassen soll.
Freitag Pankraz (RL, GL): Sie haben es gehört: Dieser Absatz 3 ist neu in Artikel 24. Er wurde dann in der Kommission noch ein bisschen angepasst. Das heisst umgekehrt, dass diese Protokollierungspflicht weder im bundesrätlichen Entwurf noch bei uns in der ersten Lesung vorgekommen ist. Das wiederum heisst weiter, dass sich die Betroffenen in der Vernehmlassung zu dieser Thematik auch nicht geäussert haben bzw. sich nicht äussern konnten.
In der Formulierung heisst es etwas abgekürzt: Die Bewilligungsträger halten die von ihnen erhobenen Bedürfnisse der Kundschaft sowie die Gründe für jede Empfehlung für den Erwerb einer bestimmten kollektiven Kapitalanlage schriftlich fest. Ich stelle mir persönlich einfach Fragen, wie man das nachher umsetzen will, was für Auswirkungen das hat, welche formellen Bedingungen erfüllt sein müssen, damit das dann nachher in einem allfälligen Rechtsstreit auch genügend sein kann. In dem Zusammenhang befürchte ich jetzt einfach auch wieder einmal mehr staatlich verordnete Bürokratie.
Es ist ja immerhin auch so, dass es zum Beispiel bei der Swiss Funds Association (SFA) eine Richtlinie gibt, die sogenannte SFA-Selbstregulierung. Wenn überhaupt solche Regelungen, also in diesem Fall eine Protokollierungspflicht, vorgesehen werden sollten oder müssen, dann sollte man sie, der Meinung bin ich, in dem vom Bundesrat angekündigten Finanzdienstleistungsgesetz aufnähmen. Dann würden sie nicht nur für diese spezielle Art von Finanzanlagen, sondern auch für weitere Finanzinstrumente gelten. Wenn wir die Protokollierungspflicht hier aufnehmen, dann wäre das auch gewissermassen bereits ein Präjudiz in einem eher kleineren Bereich oder Teilbereich des Ganzen, ohne vorherige breite Diskussion.
Darum empfehle ich Ihnen namens der Minderheit, bei der ursprünglichen Fassung des Ständerates und auch des Bundesrates zu bleiben und auf die Protokollierungspflicht zu verzichten.
Schmid Martin (RL, GR): Mein Vorredner hat gerade darauf hingewiesen, dass wir im Rahmen der ursprünglichen Diskussion in der WAK noch nicht von einer Protokollierungspflicht ausgegangen sind, diese dann aber vom Nationalrat eingeführt worden ist. Es lagen uns auch keine entsprechenden Dokumente im Zusammenhang mit der Botschaft des Bundesrates vor. Der Nationalrat hat sich meines Erachtens aus nachvollziehbaren Gründen - aus Sicht des Anlegerschutzes - diesem Thema gewidmet. Er hat dabei auch Themen aufgenommen, wie sie heute in der Branche schon aufgrund der Selbstregulierung vorhanden sind. Meines Erachtens hat er aber einen wesentlichen Punkt übersehen. Deshalb möchte ich hier einen Vorschlag zur Vermittlung zwischen der Minderheit und der Mehrheit einbringen: Die Protokollierungspflicht soll sich nur auf den Kontakt mit nichtqualifizierten Anlegerinnen und Anlegern beschränken.
Stellen Sie sich vor: Ansonsten haben wir im gesamten Gesetz immer einen Unterschied zwischen qualifizierten und nichtqualifizierten Anlegerinnen bzw. Anlegern gemacht; es geht eben um das Schutzbedürfnis. Da bin ich klar der Auffassung, dass bei qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern dieses Schutzbedürfnis nicht vorhanden ist und es einer Überregulierung gleichkäme, wenn man eben auch dort eine staatliche Protokollierungsvorschrift vorsähe. Deshalb sieht mein Antrag als vermittelnder Vorschlag vor, dass man zwar eine Protokollierungsvorschrift einführt und dass dieses Protokoll auch dem Kunden abgegeben werden muss, aber nur, sofern es sich um nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger handelt. Aufgrund der Gesetzessystematik, welche diese Unterscheidung vornimmt, wäre es konsequent, hier diesen Mittelweg zu gehen. Damit würde man nicht übers Ziel hinausschiessen. Die qualifizierten Anlegerinnen und Anleger brauchen nämlich keinen speziellen Schutz; jedenfalls haben wir im übrigen Gesetz so entschieden.
Ich bitte Sie daher, meinem Einzelantrag zuzustimmen.
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Fetz Anita (S, BS): Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und die beiden anderen Anträge abzulehnen.
Was spricht gegen den Antrag der Minderheit? Ich erinnere Sie daran, dass das Kollektivanlagengesetz ursprünglich den Anlegerschutz verstärken sollte. Unterdessen sind ihm sämtliche Zähne gezogen worden, oder mindestens ist es so aufgeweicht, dass der Schutz nicht mehr im Vordergrund steht. Da meine ich, dass wenigstens die Protokollierungspflicht gegenüber Kunden da sein soll. Das ist das allereinzige Beweismittel, das zur Verfügung steht, wenn es denn Differenzen gibt.
Auch der Einzelantrag Schmid Martin überzeugt mich nicht, denn ich sehe nicht ein, warum nur Nichtqualifizierte einen Schutz erhalten sollen. Auch Qualifizierte sind nicht schlecht beraten, wenn sie sich hin und wieder ein Beweismittel geben lassen, was genau der Inhalt der Verhandlungen ist. Dort, wo andere Regelungen greifen, wie das beispielsweise bei den Pensionskassen der Fall sein kann, kann die Verordnung des Bundesrates die entsprechenden Ausnahmen schaffen, damit nicht überreguliert wird.
Ich möchte Sie einfach daran erinnern, warum dieses Gesetz überhaupt nötig geworden ist. Es gab Lehman-Brothers-Papiere, die den Kunden, und zwar unqualifizierten wie qualifizierten, mit wunderbaren Versicherungen, schönen Prospekten und von den Beratern ganz wunderbar begründet als absolut gefahrlose Papiere angedreht wurden. Diese Kunden konnten sich nachher nicht wehren, weil sie gegenüber der entsprechenden Grossbank keinerlei Beweismittel hatten.
Das allerletzte Mini-Milchzähnchen sollten Sie daher hier nicht auch noch ziehen. Ich bitte Sie vielmehr, die Protokollierungspflicht drin zu lassen - so viel Transparenz darf man doch erwarten.
Germann Hannes, Zweiter Vizepräsident: Ich bitte Sie, sich dem Einzelantrag Schmid Martin anzuschliessen.
Die Protokollierungspflicht war ja ursprünglich in diesem Artikel 24 gar nicht enthalten. Sie ist dann im Nationalrat hineingekommen, in diesem Absatz 3, und wir haben mehrheitlich entschieden, das schriftliche Protokoll solle auch dem Kunden übergeben werden. Damit hat man zu etwas, das man von seiner Wirkung her ohnehin schon anzweifeln kann, noch einen draufgegeben. Jetzt macht Herr Schmid einen sinnvollen Vermittlungsvorschlag zur Güte. Es ist eben nicht so, Frau Fetz: Es geht nicht nur um den Einlegerschutz oder um den Schutz der Anleger - wir sprechen hier von qualifizierten Anlegern -, sondern es geht auch um den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz. Das vergisst man vielleicht gern vor lauter Vorsichtsmassnahmen und Aufsichtsauflagen.
Ich denke, wir sind gut beraten, hier diesem Antrag zu folgen, dass man eben die Protokollierungspflicht dort festhält, wo der Anleger tatsächlich ein besonderes Schutzbedürfnis hat, wo es sich eben um nichtqualifizierte Anleger handelt. Dort, wo die Profis am Werk sind, kann man getrost darauf verzichten. Wir haben ja wirklich nichts davon, wenn die Fonds dann einfach nicht mehr über die Schweiz, sondern weiterhin über Luxemburg und andere Standorte laufen. Was wollen wir denn? Wir machen ja auch ein Fondsgesetz, um möglichst gute Rahmenbedingungen in unserem Land zu erhalten.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag Schmid Martin zuzustimmen.
Zanetti Roberto (S, SO): Wenn man den Antrag Schmid Martin liest, wirkt er eigentlich auf den ersten Blick relativ harmlos. Tatsächlich könnte man ja sagen, wer qualifiziert ist, sollte eben schlau genug sein, gewisse Sachen auch von sich aus zu durchschauen. Aber Sie müssen den Antrag Schmid Martin im Verhältnis zu Artikel 10 Absatz 3ter lesen. Der lautet nämlich: "Anlegerinnen und Anleger, die einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c abgeschlossen haben, gelten als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger, sofern sie nicht schriftlich erklärt haben, dass sie als nichtqualifizierte Anleger gelten wollen." Das heisst, eigentlich gilt jeder als qualifizierter Anleger, ausser er deklariert sich selbst als nichtqualifiziert.
Jetzt Hand aufs Herz: Welche Ständerätin, welcher Ständerat würde schriftlich erklären, dass er diese komplexe Materie nicht ganz genau durchschaut hat, dass er also vielleicht zu wenig qualifiziert wäre, um hier zu legiferieren? Unter uns gesagt: Die allerwenigsten würden das machen. Das gilt bei Anlegerinnen und Anlegern genau gleich. Sie erwarten von Leuten, die einen gewissen Schutz erhalten sollen, dass diese sich gewissermassen als doof deklarieren müssen.
Ich finde das ein relativ starkes Stück und bitte deshalb, auch den sogenannten Vermittlungsantrag Schmid Martin abzulehnen.
Bischof Pirmin (M-E, SO): Es geht auch hier um ein Abwägen zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der Branche und dem Anlegerinnen- und Anlegerschutz. Es geht um diese Frage: Sollen die Vertreiber der hier betroffenen Produkte eine Dokumentationspflicht haben, und zwar eine Pflicht zur Dokumentation dessen, welche Bedürfnisse ihnen die Kundinnen und Kunden mitgeteilt haben und aus welchen Gründen sie Empfehlungen abgegeben haben?
Eigentlich müsste es ja eine Selbstverständlichkeit sein, dass man in einer professionellen Branche diese - ich sag's mal so - Banalitäten aufschreibt und darüber auch eine Dokumentation erstellt. Das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Nun kann man sich fragen, für wen das gelten sollte und für wen nicht. Die Minderheit ist der Meinung, man sollte die Dokumentationspflicht generell nicht einführen. Das würde wohl dem Bedürfnis nach Anlegerschutz in keiner Art und Weise Rechnung tragen. Als Rechtsanwalt, der auch in diesem Bereich tätig ist, kann ich Ihnen bestätigen, dass die Kernproblematik bei Anlegerfällen eben genau darin liegt zu belegen - und zwar auf beiden Seiten, seitens des Anlegers und seitens des Vermögensverwalters -, wer mit wem wann worüber gesprochen hat. Eine Dokumentationspflicht in dieser einfachen Art, wie sie Absatz 3 in der Fassung des Nationalrates hier vorsieht, erleichtert solche Verfahren massiv und verhindert in der Zukunft Prozesse. Das wäre ja ein sinnvoller Nebeneffekt der Gesetzgebung.
Nun kann man sich im Sinne des Einzelantrages Schmid Martin fragen, ob wir die Dokumentationspflicht auf nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger beschränken sollen. Auf den ersten Blick hat das etwas für sich, weil man sagen kann: Wer qualifizierter Anleger ist, weiss ja, was er tut. Nun haben aber wir selber den Begriff des qualifizierten Anlegers ziemlich massiv ausgedehnt, ich meine zu Recht. Wie Kollege Zanetti richtig gesagt hat, haben wir mit Artikel 10 Absatz 3ter auch denjenigen Anleger und diejenige Anlegerin, die einen Vermögensverwaltungsvertrag mit einem Anbieter abgeschlossen haben, als qualifiziert bezeichnet. Ich meine, das haben wir zu Recht getan, weil wir den Anleger zur ganzen Bandbreite von Fondsprodukten zulassen wollten. Wir haben ihn zu Recht als qualifizierten Anleger bezeichnet. Wenn wir aber jetzt sagen, die Folge sei dann auch, dass er nicht von einer Dokumentation profitieren könne - er würde dann also auch in Bezug auf die Dokumentation einer Grossfirma, einer grossen Pensionskasse gleichgestellt -, schiessen wir wohl übers Ziel hinaus. Ein wenn auch vermögender Mittelstandsanleger hat genau gleich Anspruch darauf, dass der professionelle Anlageberater und die professionelle Bank die Gespräche über seine Bedürfnisse dokumentieren und ihm das Protokoll dann auch übergeben.
In diesem Sinne bitte ich Sie, auch den Einzelantrag Schmid Martin abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.
Freitag Pankraz (RL, GL): Ich bin nach wie vor der Meinung: Die richtige Lösung wäre eigentlich, dass wir diese Frage in einem Finanzdienstleistungsgesetz regeln. Jetzt hat aber Kollege Schmid einen guten Kompromiss vorgeschlagen. [PAGE 738] Ich interpretiere ihn ein bisschen anders als mein Vorredner: Es geht ja nicht darum, dass keine Dokumentationen vorliegen. Wir reden nur darüber, wieweit staatlich vorgeschriebene, verordnete Dokumentationen zu erstellen sind, und da würde ich salopp sagen: Profis sollten das eigentlich selbst regeln können.
Ich gebe daher namens der dreiköpfigen Minderheit bekannt, dass wir unseren Minderheitsantrag zugunsten des Einzelantrages Schmid Martin zurückziehen. Ich bin persönlich der Meinung, dass das auch für den Nationalrat eine akzeptable Lösung sein könnte.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Es wurde gesagt: Diese Protokollierungspflicht war im Entwurf des Bundesrates nicht enthalten, sie ist vom Nationalrat eingefügt worden. Sie wird von verschiedenen Finanzmarktteilnehmern unterstützt, und das ist in dieser Diskussion nicht unwichtig. Sie dient zum einen den Anlegern und zum andern den Kundenberatern, und zwar für die Beweisführung, für den Fall einer möglichen Pflicht zur Beweisführung. Das kann natürlich nur dann funktionieren, wenn der Kunde das Protokoll auch erhält - darum die gesetzliche Vorschrift, dass dieses Protokoll übergeben wird. Das ist insofern stringent. Die Beweisführung steht also im Vordergrund, nicht der Schutz qualifizierter oder nichtqualifizierter Anleger. Im Vordergrund steht die Möglichkeit einer allfälligen Beweisführung.
Wenn Sie die qualifizierten Anleger anschauen - darauf hat Herr Ständerat Bischof hingewiesen -, dann sehen Sie, dass das ja nicht nur diejenigen sind, die einen Vermögensverwaltungsvertrag haben, sondern dass das auch die qualifizierten Anleger nach Artikel 10 Absatz 3bis sind. Das sind in diesem Sinne durchaus ebenfalls schützenswerte Kunden, die auch die Möglichkeit haben sollen, gestützt auf ein Protokoll einen allfälligen Beweis zu führen.
Sie haben verschiedentlich angeführt, das Finanzdienstleistungsgesetz müsse dann hier Ordnung schaffen beziehungsweise eine Bestimmung bringen. Das Finanzdienstleistungsgesetz ist jetzt in Erarbeitung, es wird nächstes Jahr in die Vernehmlassung geschickt, es wird 2014 im Parlament diskutiert. Ich würde noch nicht wagen zu sagen, dass es 2015 schon wirklich umgesetzt wird. Oder anders gesagt: Weil diese Protokollierung ein sinnvolles Vehikel ist, auch um Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es entsprechend sinnvoll, sie jetzt hier aufzunehmen.
Ich denke, gerade wenn man sieht, dass diesem Anliegen auch die Finanzdienstleistungsbranche selbst positiv gegenübersteht, kann man ja wohl kaum sagen, dass es die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würde. Sonst hätte es gegen diese Bestimmung wahrscheinlich einen Proteststurm gegeben.
Ich möchte Sie wirklich bitten, im Sinne von Anleger und Kundenberater diese Bestimmung in der modifizierten Version des Nationalrates aufzunehmen, wie Ihnen das die Mehrheit vorschlägt.
Altherr Hans, Präsident: Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Antrag der Minderheit ist zurückgezogen worden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen
Für den Antrag Schmid Martin ... 12 Stimmen
Art. 51 Abs. 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 51 al. 5
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Graber Konrad (M-E, LU): Dieser Absatz wurde im Zusammenhang mit der Ergänzung von Artikel 36 Absatz 3 des neuen KAG wohl versehentlich mitgestrichen. Die Streichung würde aber dazu führen, dass eine fremdverwaltete Sicav ihre Administration neu auch an irgendein unbeaufsichtigtes Unternehmen delegieren könnte. Dies kann aber klar nicht die Absicht gewesen sein. Die Kommission hat dem Beschluss des Nationalrates hier einstimmig zugestimmt.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 64 Abs. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 64 al. 4
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Graber Konrad (M-E, LU): Die Finma erteilt den Schätzungsexperten bzw. dem erteilten Auftrag nur noch eine Genehmigung. Der Begriff "Anerkennung" ist deshalb auch systematisch durch den Begriff "Genehmigung" zu ersetzen. Dies wurde einstimmig gemäss Beschluss des Nationalrates übernommen.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 73
Antrag der Kommission
Abs. 2, 2bis
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 4
Festhalten
Art. 73
Proposition de la commission
Al. 2, 2bis
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 4
Maintenir
Graber Konrad (M-E, LU): Zu den Absätzen 2 und 2bis: Die vom Nationalrat beschlossene Version nähert sich einerseits den Vorgaben der europäischen Regulierung und berücksichtigt anderseits auch die Anliegen der Depotbanken. Nebst der europäischen AIFM-Richtlinie wird inskünftig auch die in Revision stehende UCITS-Richtlinie bei der Aufbewahrung des Fondsvermögens zwischen Finanzinstrumenten und sonstigen Vermögenswerten unterscheiden. Es rechtfertigt sich deshalb, diese Unterscheidung auch ins KAG zu übernehmen.
Die Version des Nationalrates berücksichtigt zudem, ebenfalls analog zur europäischen Regelung, zwingende Rechts- oder Verwahrungsvorschriften in einem Drittstaat, die eine ortsansässige Verwahrung durch beaufsichtigte Dritt- oder Sammelverwahrer verunmöglichen. Den Bedenken der Depotbanken, sie seien mit der Verschärfung ihrer Haftung bei der Delegation von Verwahrungsfunktionen dem Vorwurf einer ungenügenden Überwachung der Drittverwahrstellen im Ausland ausgesetzt, wurde mit einer Ergänzung in Artikel 145 Absatz 3 KAG Rechnung getragen. In dieser Bestimmung wird dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, die Anforderungen an die Überwachung beauftragter Dritter festzulegen.
Die Übergangsbestimmungen, die dann in Artikel 158b Absatz 2 KAG noch folgen, regeln die Übergangsfristen der Übertragung der Funktionen durch die Depotbanken. Dem entsprechenden Beschluss des Nationalrates wurde schliesslich einstimmig zugestimmt.
Zu Absatz 4: Das Ziel dieser Ergänzung ist es, einen Schutz von Wertpapieranlagen einführen zu können, ähnlich dem im Bankengesetz eingeführten Einlegerschutz. Sollte sich eine Regelung als notwendig erweisen, zum Beispiel aufgrund internationaler Standards, könnte gemäss Version von Bundesrat und Ständerat ohne erneute Gesetzesrevision auf flexible Weise eine Regulierung eingeführt werden. Wir [PAGE 739] haben deshalb einstimmig beschlossen, an unserer Version festzuhalten.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 98
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Unverändert
Abs. 2bis
Festhalten
Antrag Schmid Martin
Abs. 1, 2, 2bis
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 98
Proposition de la commission
Al. 1, 2
Inchangé
Al. 2bis
Maintenir
Proposition Schmid Martin
Al. 1, 2, 2bis
Adhérer à la décision du Conseil national
Graber Konrad (M-E, LU): Ich berichte zuerst aus der Kommission. Der Einzelantrag Schmid Martin lag der Kommission so nicht vor.
Zu Absatz 1: Die Gesellschaftsform der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen stellt als Alternative zum Anlagefonds ein geschlossenes kollektives Anlagevehikel dar. Das in dieses Anlagegefäss eingebrachte Vermögen ist dadurch geschützt. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen ganz bewusst untersagt, nebst der aktiven Verwaltung des eigenen Vermögens noch andere Tätigkeiten zu verfolgen. Bereits die geltende Fassung von Artikel 98 Absatz 1 schliesst aber ein aktives Verwalten nicht aus.
Zu Absatz 2: Erlaubte man einem Komplementär, als unbeschränkt haftendes Mitglied in mehr als nur einer Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen tätig zu sein, müsste sein Haftungssubstrat mehreren Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen dienen. Im Insolvenzfall bestünde somit die Gefahr, dass das ganze Haftungssubstrat für eine einzige Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen verwendet würde und die übrigen Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen respektive ihre Anleger leer ausgehen würden.
Zu Absatz 2bis: Absatz 2bis sagt in der Fassung von Bundesrat und Ständerat ausdrücklich, dass die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 14 sinngemäss gelten. Die vom Nationalrat beantragte Ergänzung ist deshalb überflüssig.
Die Kommission hat einstimmig bei allen drei Absätzen dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss unseres Rates zugestimmt, das heisst für Festhalten entschieden.
Schmid Martin (RL, GR): Auch wenn ich mir bewusst bin, dass ich einen schwierigen Stand haben werde, möchte ich doch nochmals darauf hinweisen, warum es aus meiner Sicht überlegenswert ist, sich trotzdem dem Nationalrat anzuschliessen. Mir geht es wiederum um die beiden Argumente: Einerseits geht es mir um die Wettbewerbsfähigkeit, und anderseits komme ich auch noch auf den Anlegerschutz, meines Erachtens das vom Kommissionspräsidenten geäusserte Hauptargument, zu sprechen.
Wir haben 2007 mit der letzten KAG-Revision die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KGK) eingeführt. Man war damals der Auffassung, dass dieses neue Instrument zur Stärkung des Fondsplatzes und des Finanzplatzes Schweiz beitragen könnte. Es gibt nach sechs Jahren vierzehn bewilligte Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen - vierzehn. Da kommt man unweigerlich zum Schluss, dass das ursprüngliche Ziel, auch in diesem Bereich ein wettbewerbsfähiger Standort zu sein, sicher nicht erreicht worden ist. Es sind verschiedene Gründe dafür verantwortlich, auch Gründe, die wir nicht beeinflussen können, beispielsweise, dass internationale Anleger für die Fondsdokumentationen angelsächsisches Recht bevorzugen.
Einen Grund können wir aber beeinflussen. Im relevanten Ausland kann ein Komplementär im Gegensatz zur Schweizer Regelung beliebig viele KGK bzw. entsprechende Fonds verwalten. Das gilt zum Beispiel für die USA, für Grossbritannien, Deutschland, Australien, die Kanalinseln und auch Luxemburg. Zudem ist zu beachten, dass die von uns - auch in einem Rechtsvergleich - immer wieder herangezogene AIFM-Richtlinie keine Einschränkung diesbezüglich enthält. Wir sind also gesetzgeberisch frei, in diesem Bereich zu regulieren.
Ich meine, von allen Argumenten, die ich bisher gehört habe, liegt das Hauptargument darin, dass eben aus Gründen des Anlegerschutzes ein Mindesthaftungssubstrat von 100 000 Franken vorhanden sein sollte und dass eine andere Regelung diesem wirksamen Anlegerschutz entgegenstehen würde. Ich meine, dass diese Argumentation verkennt, dass wirksamer Anlegerschutz letztlich nur davon abhängt, wie viel Haftungssubstrat vorhanden ist. Nehmen Sie ein solches Vehikel mit 1 Milliarde Franken Fondsvermögen, und Sie haben dann 100 000 Franken Haftungssubstrat. Ich glaube, dessen müssen wir uns bewusst sein: Wenn wir einfach eine Regelung erlassen, sodass pro Instrument eine Aktiengesellschaft gegründet werden muss, trägt dies letztlich nicht zum Ziel bei, einen wirksamen Anlegerschutz zu vollziehen.
Ich meine eben, dass der Bundesrat gerade auch mit den neuen Bestimmungen im Kollektivanlagengesetz die Möglichkeit hat, auf Verordnungsstufe entsprechende Eigenmittel auch für diese Instrumente festzulegen. Das wäre meines Erachtens der sachgerechte Weg, statt einfach formaljuristisch vorzuschreiben, dass pro Instrument eine Hülle gebildet werden muss. Letztlich kann es nur vom Haftungssubstrat her angeschaut werden.
In der Sache würde ich deshalb beliebt machen, dass man dem Bundesrat diesen Auftrag gibt, damit er dort dann entsprechend auch diese Richtlinie umsetzt; so sind beispielsweise auch in Artikel 9 der AIFM-Richtlinie solche Mindesthaftungssubstrat-Normen erlassen worden. Diese gehen dahin, dass zum Beispiel 125 000 Euro für extern verwaltete Vermögen oder 300 000 Euro für intern verwaltete Vermögen vorhanden sein müssen. Ich habe diese Beispiele nur erwähnt, um darauf hinzuweisen, dass es letztlich um das Haftungssubstrat geht und nicht allein um die Tatsache, dass ein Komplementär nur in einer einzigen Gesellschaft beteiligt werden darf.
Aus diesen Gründen möchte ich Ihnen beliebt machen, sich dem Nationalrat anzuschliessen, im Wissen, dass der Bundesrat die von mir vorgeschlagene sachgerechte Umsetzung auch in Bezug auf den Anlegerschutz dann trotzdem vornehmen kann. Zugleich würden wir etwas tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes zu verbessern. Und wir würden uns auch nicht in Widerspruch zur AIFM-Richtlinie setzen, wenn wir diese Änderungen vornehmen würden.
Fetz Anita (S, BS): Ich mache Ihnen beliebt, bei unserem Entscheid zu bleiben, wie Ihnen das Ihre Kommission vorschlägt, und zwar aus folgenden Überlegungen: Der Unterschied zum Einzelantrag Schmid Martin ist ja die andere Antwort auf die Grundsatzfrage, ob eine Kommanditgesellschaft unternehmerisch tätig sein darf, d. h. parallel zur Verwaltung des geschlossenen Fondsvermögens noch anderweitig aktiv anlegen darf. Ich möchte einfach davor warnen: Das kann ein eklatant grosser Interessenkonflikt zwischen den Anlegerinteressen einerseits und den Interessen der übrigen Gläubiger andererseits werden. Diese Vermischung wollen wir nicht. Es gibt genügend andere Geschäftsformen, innerhalb derer man solche Geschäfte tätigen kann. Die [PAGE 740] Kommanditgesellschaft soll als geschlossene Anlageform nicht noch weitere, je nachdem gefährliche Geschäfte eingehen können, die dann eben zu solchen Interessenkonflikten führen.
Bischof Pirmin (M-E, SO): Es könnte ja vor allem für die Mitglieder der WAK verführerisch sein, dem Antrag Schmid Martin zuzustimmen. Wir würden dann nämlich die letzte Differenz zum Nationalrat beseitigen und könnten am Mittwochmorgen eine Stunde länger schlafen. Das ist wahrscheinlich aber kein genügender Grund, einen solchen Entscheid zu treffen.
Die Frage, die sich hier stellt, betrifft, wie gesagt worden ist, zunächst einmal nur einen kleinen Bereich des Kollektivanlagengeschäfts. Die Kommanditgesellschaft ist bisher tatsächlich nur selten für diesen Zweck benutzt worden, obwohl das Gesetz sie als mögliches Vehikel vorsieht. Die Frage, die sich hier jetzt stellt, ist also die folgende: Wie wird die Glaub- und die Kreditwürdigkeit des Vehikels Kommanditgesellschaft aufrechterhalten? Soll es zulässig sein, dass Komplementäre einer solchen Gesellschaft in mehreren Gesellschaften tätig sind?
Ich bin wie die Mehrheit der Meinung, dass das nicht zulässig sein soll, denn anders als bei der Aktiengesellschaft basiert das Vertrauen in die Kommanditgesellschaft eben auf der Kreditwürdigkeit der Komplementäre. Das heisst, Sie vertrauen einer solchen Gesellschaft, weil Sie der Kreditwürdigkeit der Komplementäre vertrauen. Wenn man das jetzt unbeschränkt unterlaufen könnte, riskieren wir tatsächlich, dass das Haftungssubstrat nicht mehr vorhanden wäre - vielleicht aufgrund von Entscheiden, die später getroffen wurden, nicht im Zeitpunkt, in dem die Gesellschaft gegründet wurde und eine bestimmte Anzahl Komplementäre bestand. Das kann sich im Zeitablauf ja ändern.
Kollege Schmid sagt zu Recht, eine Möglichkeit wäre auch gewesen, für die Kommanditgesellschaft Mindesthaftungssubstrate festzulegen. Das haben wir aber nicht getan; Mindesthaftungssubstrate, wie sie in anderen europäischen Ländern gelten, sind in keinem Antrag vorgesehen. In dieser Situation haben wir nach meiner Auffassung nur die Möglichkeit, der Mehrheit zu folgen und durch den Ausschluss von Mehrfachkomplementärmitgliedschaften die Kreditwürdigkeit der Kommanditgesellschaft aufrechtzuerhalten.
Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ich möchte Sie auch bitten, an der ursprünglichen Version des Ständerates festzuhalten.
Schauen Sie Artikel 2 Absatz 2 Litera d des Gesetzes an, wo klar festgehalten wird, was diesem Gesetz eben nicht unterstellt ist. Dort heisst es: "Diesem Gesetz nicht unterstellt sind insbesondere ... d. operative Gesellschaften, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüben ..." Das gehört nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes. Der Antrag Schmid Martin geht aber gerade in diese Richtung. Diese Gesellschaften hätten dann die Möglichkeit, operativ tätig zu sein.
Wie gesagt worden ist, gibt es heute vierzehn Kommanditaktiengesellschaften für kollektive Kapitalanlagen. Da befürchte ich, dass es, wenn man die Vorlage so weit öffnen würde, sehr schnell mehr wären, die dann auch operative Tätigkeiten ausüben würden und wegkommen würden von der Philosophie, die wir heute haben, wonach es geschlossene kollektive Anlagevehikel sind, die eine echte Alternative zum Anlagefonds darstellen.
Es geht hier auch um die Frage der Möglichkeit, den Sinn dieses Gesetzes zu umgehen. Ich möchte Ihnen an einem Beispiel darlegen, wie weit das dann gehen kann und welches, auch mit Bezug auf die Aufsicht, die Problematik ist. Eine solche Kommanditaktiengesellschaft für kollektive Kapitalanlagen investiert in ein Hotel; das heisst, sie kann dann zwecks Oberaufsicht und Strategiefestsetzung im Verwaltungsrat der Hotel AG Einsitz nehmen. Aber es kann ja nicht sein, dass ein solches Hotel inskünftig durch eine solche Gesellschaft betrieben wird. Gemäss Version des Nationalrates wäre es aber dann möglich, ein Hotel über eine Kommanditaktiengesellschaft für kollektive Kapitalanlagen zu betreiben. Das würde heissen, dass die Finma nicht nur die Gesellschaft beaufsichtigen müsste, sondern auch den Hotelbetrieb. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass es ein Aufgabenbereich der Finma werden soll, die unternehmerische Tätigkeit, also hier den Betrieb eines Hotels, zu beaufsichtigen. Das ist wesensfremd, und das entspricht nicht diesem Vehikel, das dazu dient, ein Vermögen zu verwalten.
Es ist so, wie Herr Ständerat Schmid sagt: Man muss im Rahmen der Verwaltung die Möglichkeit haben, gewisse unternehmerische Tätigkeiten auszuüben. Aber es wird in der Verordnung definiert, was darunterfällt und was nicht darunterfallen kann - und das betrifft sicher den Betrieb eines Hotels, dessen Ermöglichung eben wiederum die Konsequenz Ihrer Formulierung wäre. Es ist vielmehr ein Investmentvehikel, worüber wir hier sprechen, es ist nicht für unternehmerische Tätigkeiten gedacht. Dazu gibt es andere Institute, die dann auch von der Aufsicht her klar sind. Es ist so, wie Herr Ständerat Bischof gesagt hat: Es ist eine Beeinträchtigung des Haftungssubstrats, oder es kann eine Beeinträchtigung sein.
Ich bitte Sie, an Ihrer ursprünglichen Version festzuhalten.
Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ... 29 Stimmen
Für den Antrag Schmid Martin ... 9 Stimmen
Art. 120 Abs. 2 Bst. e
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 120 al. 2 let. e
Proposition de la commission
Maintenir
Graber Konrad (M-E, LU): Im Gegensatz zu den anderen Bestimmungen, die den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen vorsehen und die eingeschränkt wurden, geht es bei Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe e um den Schutz von nichtqualifizierten Anlegern in der Schweiz. Diese Einschränkung gemäss Fassung des Nationalrates würde somit den Schutz dieser besonders schutzbedürftigen, eben nichtqualifizierten Anleger beeinträchtigen. Für den Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen an qualifizierte Anleger besteht das Erfordernis einer Kooperationsvereinbarung hingegen nicht.
Deshalb hat Ihre Kommission Festhalten, also Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates, beschlossen. Ich weise noch darauf hin, dass der Entscheid im Nationalrat sehr knapp ausgefallen ist, nämlich mit Stichentscheid des Präsidenten.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 145 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 145 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Graber Konrad (M-E, LU): Die Einräumung der Kompetenz an den Bundesrat, die Anforderungen an die Überwachung der beauftragten Dritten zu regeln, dient hauptsächlich der Rechtssicherheit und ist im Zusammenhang mit der Neuregelung von Artikel 73 Absätze 2 und 2bis zu verstehen. Damit wird in erster Linie verhindert, dass sich die Depotbanken, die Aufbewahrungsfunktionen übertragen haben, dem Vorwurf der mangelnden Überwachung aussetzen.
Die Kommission hat einstimmig Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates beschlossen.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
[VS] [PAGE 741]
Art. 158b
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Graber Konrad (M-E, LU): Die Ergänzung im neuen Absatz 1 regelt die Übergangsfristen für die Delegation der Anlageentscheide durch Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, Fondsleitungen und die Sicav, die nur noch an beaufsichtigte Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen erfolgen darf. Absatz 2 bezieht sich dann auf die Depotbanken. Hier hat sich Ihre Kommission ebenfalls einstimmig dem Beschluss des Nationalrates angeschlossen.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 158d Abs. 3bis, 3ter
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 158d al. 3bis, 3ter
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Graber Konrad (M-E, LU): Die zwei neuen Absätze regeln die Übergangsfristen zur Neuregelung des Vertriebs ausländischer kollektiver Kapitalanlagen an nichtqualifizierte Anleger sowie solcher ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, die ausschliesslich an qualifizierte Anleger vertrieben werden. Hier hat sich die Kommission einstimmig dem Nationalrat angeschlossen.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 158e
Antrag der Kommission
... mehr tätigen. (Rest streichen)
Art. 158e
Proposition de la commission
... aux investisseurs qualifiés. (Biffer le reste)
Graber Konrad (M-E, LU): Diese Übergangsbestimmung regelt die Übergangsfristen für die neue Klassifizierung der Anleger gemäss Artikel 10 Absätze 3bis und 3ter. Der zweite Satz dieser im Nationalrat beschlossenen Übergangsbestimmung ist allerdings aus Sicht Ihrer Kommission überflüssig und ihr Zweck zudem unklar. Bereits gemäss Artikel 10 Absatz 3ter gelten Vermögensverwaltungskunden mit einem entsprechenden Vermögensverwaltungsvertrag automatisch als qualifizierte Anleger. Deshalb empfiehlt Ihnen die Kommission Annahme des ersten und Ablehnung des zweiten Satzes; dies hat sie einstimmig beschlossen.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Änderung bisherigen Rechts
Modification du droit en vigueur
Ziff. 1 Art. 6 Abs. 5 Bst. b
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. 1 art. 6 al. 5 let. b
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Graber Konrad (M-E, LU): Wir kommen zum Schluss der Differenzbereinigung. Der Katalog der Voraussetzungen, welche die Beherrschung einer juristischen Person durch Personen im Ausland vermuten lassen, ist alternativ zu verstehen. Die Botschaft zum Bewilligungsgesetz erklärt dies ausdrücklich. Es handelt sich hier um ein Versehen in der deutschen Version.
Wir haben diese Korrektur einstimmig angenommen und uns dem Nationalrat angeschlossen.
Altherr Hans, Präsident: Angenommen - Adopté