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Kollektivanlagengesetz. Änderung

Nationalrat, 12. September 2012 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 12. September 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 12.037

Nationalrat · 12. September 2012 · Zweitrat

Maier Thomas (GL, ZH): Wir behandeln heute als Zweitrat die Änderungen im Kollektivanlagengesetz. Wir haben es hier mit einer sehr technischen und komplexen Materie zu tun. Aufgrund der qualifizierten Debatte in der Kommission darf ich als Kommissionssprecher festhalten, dass sich Ihre WAK hier sehr gut eingearbeitet und das Kollektivanlagengesetz fundiert diskutiert hat.

Bei kollektiven Anlagen geht es in der Schweiz um sehr viele Arbeitsplätze, um grundlegende Fragen unseres Finanzplatzes und des Anlegerschutzes. Wir bewegen uns in einem sehr dynamischen Bereich. Die Anforderungen an Anlegerschutz und Wettbewerbsfähigkeit haben sich seit Inkrafttreten des Kollektivanlagengesetzes im Jahr 2007 stark verändert. Der Bundesrat möchte mit dieser Vorlage Lücken schliessen und den Anlegerschutz wie auch die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Selbstverständlich sind das zwei Ziele, die sich oft widersprechen und darum nicht leicht in Einklang zu bringen sind.

Die Vorlage ist also das Resultat eines Abwägens zwischen verschiedenen Interessen. Wir erfüllen damit auch die neuen europäischen Vorschriften, die seit Juli 2011 in Kraft sind. Ich nenne einleitend nur zwei Beispiele: Die aktuellen Vorschriften sind bei uns beispielsweise bezüglich Verwahrung der kollektiven Kapitalanlagen rudimentär und entsprechen nicht den gegenwärtigen Standards; der Vertrieb von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger in der Schweiz oder von der Schweiz aus ist nicht reguliert.

Erlauben Sie mir einen kurzen Exkurs zur Frage, was denn überhaupt eine kollektive Anlage ist: Eine kollektive Anlage ist ein Finanzinstrument, bei dem ein bzw. mehrere Anleger in eine bestimmte Strategie investieren. Diese Strategie kann den Kauf von Obligationen, derivativen Produkten, Aktien oder Optionen beinhalten. Haben Sie zum Beispiel selber Fondsanteile gekauft, dann sind Sie im Besitz einer kollektiven Anlage. Der Vorteil von kollektiven Anlagen besteht darin, dass Risiken geteilt werden können und ein professioneller Vermögensverwalter das Management übernimmt. Dazu gibt es verschiedene Rechtsformen, die eben im Kollektivanlagengesetz sehr eng geregelt werden.

Ihre WAK beriet am 18. Juni und am 14. August 2012 den Entwurf des Bundesrates. Im Rahmen der ersten Sitzung wurde die Finma angehört. Der Vertreter der Finma wies unter anderem darauf hin, dass eine Erhöhung der Qualitätsansprüche beim Anlegerschutz nicht zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen werde, sondern im Gegenteil den Schweizer Finanzmarkt stärke. Die Kommission beschloss Eintreten ohne Gegenantrag. Es besteht eine gewisse zeitliche Dringlichkeit. Wir müssen bis Mitte 2013 ein Äquivalent zur europäischen Regulierung vorlegen, damit der Zutritt zum EU-Markt für schweizerische Vermögensverwalter kollektiver Anlagen erhalten bleibt.

Die Kommission hat der Verwaltung sodann zwei Berichte in Auftrag gegeben. Im ersten Bericht sollten sämtliche vom Ständerat beschlossenen Änderungen und die bis zu jenem Zeitpunkt eingereichten Anträge erläutert werden. Die vom EFD in diesem Bericht unterbreiteten Formulierungsvorschläge zu verschiedenen Artikeln wurden zum Teil von der Kommission übernommen. In einem zweiten Bericht hat das EFD sodann die Unterschiede zwischen der Regelung der Haftung der Depotbank gemäss geltendem Recht, dem revidierten Kollektivanlagengesetz und gemäss der europäischen AIFM-Richtlinie aufgezeigt.

Insgesamt wurden in der Kommission 65 Anträge eingereicht, wovon im Rahmen der Detailberatung einige wieder zurückgezogen oder abgeändert wurden. Diese Anträge und der Schwerpunkt der Beratungen drehten sich vor allem um den Geltungsbereich, den Vertrieb, die Klassifizierung der Anleger, den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Finma und ausländischen Aufsichtsbehörden, die Depotbank und den Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen in der Schweiz.

In einigen Punkten unterbreitet die Kommission Neuformulierungen oder ergänzende Vorschriften, in anderen folgt sie dem Bundesrat. Der Ständerat korrigierte nach Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission den Entwurf des Bundesrates richtigerweise massvoll. Der Ständerat berücksichtigte dabei, immer mit einem wachsamen Auge auf den Anlegerschutz, diverse Anliegen der betroffenen Branche. Mit dem nun vorliegenden Konzept ist die Mehrheit der Kommission der Ansicht, durch die notwendigen Anpassungen die europäischen Richtlinien zu erfüllen, ohne einen weiteren unnötigen sogenannten Swiss Finish zu produzieren. Unsere Wettbewerbsposition wird im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung nach Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission gestärkt.

Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass die Beschlüsse des Ständerates dem Anlegerschutz viel zu wenig Rechnung tragen. Entsprechend beantragt sie bei verschiedenen Artikeln, den Vorschlägen des Entwurfes des Bundesrates zu folgen. Ein Kernpunkt in diesem Zusammenhang ist beispielsweise die Frage, wer auf welche Art und Weise als qualifizierter Anleger gilt. Die Minderheit möchte z. B. hier dem Konzept des Bundesrates folgen und bei Artikel 10 sicherstellen, dass vermögende Privatpersonen grundsätzlich als nichtqualifiziert gelten, ausser sie erklären schriftlich das Gegenteil. Der Ständerat und die Mehrheit Ihrer Kommission haben dieses Prinzip für jemanden, der einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen hat, umgedreht.

Wo Minderheitsanträge bestehen, werde ich für die Kommission mit Bezug auf deren Beratungen kurz Stellung beziehen. Zu den von der WAK-NR weiter nicht bestrittenen vorgenommenen Änderungen werde ich, damit meine Redezeit nicht noch länger wird, nur bei Bedarf sprechen.

Pelli Fulvio (RL, TI): Depuis l'entrée en vigueur, en 2007, de la loi sur les placements collectifs de capitaux, les besoins dans le domaine ont évolué, notamment en raison de la crise financière. La loi en vigueur ne satisfait donc plus aux exigences en matière de protection des investisseurs et de compétitivité. Par ailleurs, les domaines de l'administration, de la garde et de la distribution présentent des lacunes sur le plan réglementaire qui vont s'accentuer, car les exigences dans ce domaine au niveau international ont déjà été renforcées, notamment par le biais de la directive relative aux gestionnaires de fonds dits alternatifs, "Directive on Alternative Investment Fund Managers" ou "Directive AIFM", adoptée par l'Union européenne.

Quelles sont ces lacunes? Les normes internationales prévoient l'assujettissement des gestionnaires de placements collectifs à une surveillance étatique, ce qui n'est pas le cas en Suisse, où seuls les gestionnaires de placements collectifs suisses sont soumis à une surveillance. Les prescriptions relatives à la garde des placements collectifs sont rudimentaires et ne répondent pas aux normes internationales actuelles. La distribution de placements collectifs étrangers [PAGE 1315] à des investisseurs qualifiés en Suisse et à partir de la Suisse n'est pas réglementée.

La révision poursuit deux objectifs principaux: il s'agit d'abord de maintenir la qualité et la compétitivité de la Suisse en matière d'administration de placements collectifs. Comme la réglementation actuelle ne satisfait pas aux normes internationales, il existe un risque que la directive AIFM, une fois transposée dans le droit national des Etats membres de l'Union européenne, restreigne l'accès au marché financier européen pour les acteurs du marché financier suisse et leurs produits, si la législation suisse n'est pas adaptée et reconnue au niveau international. Les acteurs pourraient alors migrer vers des Etats de l'Union européenne, avec comme conséquence une perte importante de places de travail en Suisse. D'autre part, la Suisse pourrait voir affluer des acteurs des marchés étrangers qui ne veulent pas ou ne peuvent pas, par manque de qualifications, se soumettre à une réglementation, ce qui n'est pas souhaitable.

Le deuxième but de la révision est d'améliorer la protection des investisseurs en Suisse, ce qui s'exprime dans beaucoup d'articles du projet. Dans leur effort d'éviter que les gestionnaires suisses ne subissent des limitations du droit de distribuer leurs fonds d'investissement sur sol européen, le Conseil fédéral et le Conseil des Etats se sont confrontés durement, c'est le moins qu'on puisse dire. Le Conseil des Etats a voulu corriger de façon importante le projet du Conseil fédéral, poussé par la volonté de ne pas pénaliser des activités déjà développées en Suisse. Il a considéré que souvent les propositions du Conseil fédéral allaient dans le sens d'un "Swiss Finish" inopportun. Selon le Conseil des Etats et la commission, la reconnaissance sur le plan international de la loi révisée n'est pas remise en cause par les modifications voulues par le Conseil des Etats et par la commission.

Pour l'instant, je vous confirme que l'entrée en matière n'est pas combattue.

Noser Ruedi (RL, ZH): Die EU hat die Richtlinie für die Verwaltung von Kollektivkapitalanlagen im Juli 2011 angepasst. In der Schweiz sind die Vermögensverwalter zwangsläufig stark international tätig; einerseits, weil wir einen starken, international vernetzten Finanzplatz haben, andererseits, weil es wegen der Stempelsteuer zu teuer wäre, die Produkte nach Schweizer Recht herauszugeben. Darum kommen praktisch alle Produkte aus dem Ausland. Weiter gibt es in der Schweiz viele Vermögensverwalter, die ihre Produkte zwar aus der Schweiz heraus anbieten, aber nur für spezielle Kunden innerhalb, aber eben auch ausserhalb der EU. Diese Firmen wollen wir behalten. Sie sind für einen internationalen Finanzplatz wichtig.

Der Hauptgrund für die Revision des Schweizer Kollektivanlagengesetzes nach nur fünf Jahren ist also die Anpassung an die international geltenden Standards. Wie so häufig wollte es der Bundesrat jedoch besonders gut machen, und er hat dem Parlament eine Revision vorgelegt, die jegliche Kritikmöglichkeit der EU bereits im Vorfeld ausgeschaltet hätte. Damit würde der Fondsmarkt aber dermassen überreguliert, dass wir ebenso gut auf die Revision hätten verzichten können, weil wir uns damit gleich selbst aus dem Markt spielen.

Der Ständerat hat die enge Schnürung des Kollektivanlagengesetzes wieder etwas gelockert und da und dort eine Schnur durchgeschnitten. Die WAK-NR ist dieser Linie gefolgt. Was uns nun vorliegt, ist ein Gesetz, das die EU-Richtlinien erfüllt, den Zugang zum Ausland sowie die internationalen Entwicklungsmöglichkeiten sichert und mehr Wettbewerb in der Schweiz bringt. Gleichfalls stellt die Revision sicher, dass die verschiedenen Tätigkeiten im Fondsmarkt, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, auch in der Schweiz erhalten bleiben.

Das revidierte Kollektivanlagengesetz ist auch ein Test für die Finma. Neben den grossen Vermögensverwaltern gibt es auch viele kleine zu beaufsichtigen und zu regulieren. Es ist nicht im Interesse der Schweiz, dass die Finma mit hohen minimalen Gebühren praktisch die minimale Grösse vorgibt, in der eine Vermögensverwaltung rentabel betrieben werden kann. In einem innovativen Finanzplatz muss es weiterhin möglich sein, Einmann- oder Einfraufirmen zu gründen. Da ist die Finma gefordert aufzuzeigen, wie sie konstruktiv mit diesem Problem umgeht und wie sie diese kleinen Firmen regulieren und erhalten will. Eines ist sicher: Das Vertrauen dieser Kleinen hat die Finma noch nicht gewonnen.

Die vorliegende Gesetzesvorlage garantiert dem schweizerischen Fondsmarkt also internationale Anerkennung, Marktzugang, aber auch zukünftige Entwicklungschancen. Die FDP-Liberale Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr zu. Zu den Minderheitsanträgen werden wir uns noch äussern.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Viele von Ihnen können sich entsinnen: 2007 haben wir das Kollektivanlagengesetz neu geschaffen. Bereits damals forderte die SP, dass der Schutz der Anlegerinnen und Anleger massiv ausgebaut werden müsse, bereits damals vermuteten wir Regulierungslücken. Das hat sich nun voll bestätigt. Das Gesetz muss, auch unter dem Druck der Regelungen in der EU, bereits wieder revidiert werden, und das nicht, Herr Noser, weil wir überregulieren wollen, sondern weil nur eine Revision der Schweiz den Zugang zum EU-Markt sicherstellt.

In der EU sind als Folge der Finanzkrise die gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Kollektivanlagen massiv verschärft worden. Dazu gehört unter anderem die EU-Richtlinie für Verwalter alternativer kollektiver Kapitalanlagen. Wenn sich die Schweiz den Zugang zum europäischen Fondsmarkt sichern will, vor allem auch den Vermögensverwaltern, muss sie eben nachziehen.

Mit dieser Vorlage muss also ein Zweifaches erreicht werden: Zum einen muss der Anlegerschutz verstärkt werden, und zum andern muss gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Das ist ein Spagat. Aus Sicht der SP kann ich nun nicht behaupten, dass dieser Spagat gelungen ist. Insbesondere der Ständerat hat die Vorlage massiv verschlechtert. Die SP hatte damals in der Vernehmlassung die Gesetzesänderung begrüsst, und einige Vorschläge von uns sind damals auch vom Bundesrat im Gesetzentwurf aufgenommen worden. Die WAK-SR hat unter dem Eindruck einer massiven Lobby dem Gesetz fast alle Zähne gezogen. Das Resultat der Lobbyarbeit war, dass das Gesetz weit hinter den Entwurf des Bundesrates zurückgefallen ist. Die Schweiz droht damit zu einem Magnet für zwielichtige Fondsverwalter zu werden. Das können wir nicht brauchen, das bringt uns einen massiven Reputationsschaden und auch Wettbewerbsnachteile.

Die WAK-NR hat nun diese Rückschritte teilweise korrigiert, und ich bitte die Bundespräsidentin, heute festzuhalten, wie ihre Einschätzung des Resultates der WAK-Beratungen ist: ob damit gesichert ist, dass wir mit den Regulierungen in der EU gleichziehen und ob damit die Wettbewerbsfähigkeit und der Zugang der Schweiz zum europäischen Fondsmarkt gesichert sind.

Für die SP steht bei dieser Beratung der Anlegerinnen- und Anlegerschutz im Vordergrund. Der Anlagemarkt ist für viele, für die meisten Leute ein Buch mit sieben Siegeln. Sie können deshalb auch einfach über den Tisch gezogen werden. Das zeigen auch die grossen Skandale mit den Betrügereien von Madoff und die fragwürdigen Geschäftspraktiken einer Schweizer Grossbank mit dem Verkauf von Lehman-Papieren. Auch in der Schweiz kamen Anleger und Anlegerinnen zu Schaden. Diese Lücken werden mit dem vorliegenden Gesetz nicht geschlossen, da es nur den Fondsmarkt regelt. Wir erwarten deshalb, Frau Bundespräsidentin, rasch den Erlass bzw. die Vorlage der Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz, das die Lücken schliessen muss. Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie heute sagen können, wann mit dieser Vorlage zu rechnen ist.

Noch einige Hinweise zum Anlegerschutz, der jetzt im vorliegenden Gesetz geregelt werden muss: Die Aufsicht ist dabei zentral. Wir unterstützen es deshalb, dass mit dieser Revision alle Vermögensverwalter einer staatlichen [PAGE 1316] Aufsicht unterstellt werden sollen. Es müssten zudem alle Anlegerinnen und Anleger geschützt werden. Deshalb darf auch der Kreis der sogenannt qualifizierten Anlegerinnen und Anleger nicht zu weit gezogen werden, denn nicht alle, die unter dem geltenden Recht als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger bezeichnet werden, sind dies tatsächlich auch.

Sehr positiv vermerken wir, dass die WAK-NR die Protokollierungspflicht ins Gesetz aufgenommen hat. Damit ist ein wichtiger Vorentscheid auch für das Finanzdienstleistungsgesetz getroffen worden. Wichtig ist für uns auch, dass die Rückschritte bei der Haftung der Depotbank von der WAK-NR korrigiert worden sind.

Wir sind für Eintreten auf die Vorlage. Wir erachten es als dringend, dass die Regulierungslücken geschlossen werden. Für uns ist absolut zentral, dass wir in Bezug auf die Vorlage des Bundesrates keine weiteren grossen Rückschritte mehr machen. Wir erwarten deshalb auch klare Aussagen von Ihnen, Frau Bundespräsidentin, zur Qualität des Entwurfes nach den Beratungen in der WAK-NR und danken Ihnen dafür.

Kaufmann Hans (V, ZH): Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir das Kollektivanlagengesetz unter Zeitdruck revidieren. Bereits 2007 hiess es: "Wenn wir dieses Gesetz rasch verabschieden, erfüllen die Schweizer Anlagefonds die Voraussetzungen für den Zugang zum EU-Markt." Haben wir heute diesen Zugang? Nein! Nun heisst es, wir müssten, erneut in Windeseile, dieses Gesetz verabschieden, denn nur so könnten die Schweizer Vermögensverwalter weiterhin Fonds mit Sitz im Ausland verwalten. Dabei weiss jedermann, dass ab 2016 in der EU wieder neue Spielregeln gelten werden und dass das vorgeschlagene Gesetz überhaupt keinen Zugang zu diesem Markt garantiert. Kein EU-Staat hat je gesagt, dass eine AIFM-Anerkennung gewährt würde, selbst wenn die Schweiz eine gleichwertige Aufsicht sicherstellen würde und selbst wenn die Schweiz, wie im vorliegenden Gesetz, teilweise über die AIFM-Regulierungen hinausginge. Deshalb ist es nicht zweckmässig, bereits heute Regeln einzuführen, die uns zu stark einschränken; es sei denn, das Partnerland erfordere solche Regulierungen. Das ist ja das Konzept des Ständerates, und dieses unterstützen wir.

Der Bundesrat nahm im Zug der Revision aber auch den Fall Madoff zum Anlass, um den Konsumentenschutz zu verschärfen. Unserer Meinung nach war nicht das alte Gesetz mangelhaft, sondern die Aufsicht durch die Finma, die die Securities and Exchange Commission (SEC) als gleichwertige Aufsicht anerkannte. Wenn es in den USA möglich ist, ein 50-Milliarden-Dollar-Schneeballsystem über mehrere Jahre aufzubauen, und die US-Finanzmarktaufsicht trotz Warnungen nicht einschreitet, dann ist doch klar bewiesen, dass die SEC keine gleichwertige Aufsicht darstellt. Das heisst, eigentlich müsste der Vertrieb von US-Fonds in der Schweiz verboten werden. Aber in der Realität hat der Bundesrat nicht den Mut, diese logische Konsequenz durchzuziehen; im Gegenteil, wir machen jetzt wieder die Anleger glauben, die Finma kontrolliere auch die Qualität der Fondsprodukte, was aber natürlich nicht der Fall ist. Viel eher handelt es sich um eine Konsumentenbevormundung, indem beispielsweise Privatleute in qualifizierte und andere Anleger eingeteilt werden.

Wenn vermögende Privatpersonen erklären müssen, dass sie qualifiziert sind, oder sogar noch eine Ausbildung nachweisen müssen, dann ist das eine Bevormundung der Konsumenten und kein Konsumentenschutz. Der Konsumentenschutz wird durch die neuen Vorschriften, insbesondere auch durch die Dokumentationspflicht, nicht verbessert. Es entstehen den Fonds und den Vertreibern lediglich neue Regulierungs- und Administrativkosten. Diese werden letztlich auf die Konsumenten überwälzt. Der Vermögensverwalter kann für seine Kunden zwar Aktien und Anleihen von EU-Krisenstaaten kaufen, aber er darf keine Fondsanlagen kaufen, die ja sicherer sein sollten, weil sie diversifizierte Vermögen darstellen. Das ist doch eine ungute Regelung.

Immerhin hat der Bundesrat bei Artikel 13 wenigstens erkannt, dass Pensionskassen keine Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen sind und dass deshalb eine Bewilligungspflicht zur Vermögensverwaltung für Pensionskassenverwalter nicht ins Kollektivanlagengesetz gehört. Dennoch stellt sich hier die Frage - und da wäre ich für eine Präzisierung sehr dankbar, Frau Bundespräsidentin -: Werden ab 1. Januar 2014 diese Vermögensverwalter überwacht? Wie ich höre, weigert sich die BVG-Oberaufsicht und die Finma ebenfalls. Aber wer ist dann wirklich zuständig?

Per saldo sind wir nur halbwegs glücklich mit dem Ergebnis der Revision. Für problematisch erachten wir weiterhin die Regulierung der Investmentgesellschaften. Damit werden nur unnötige Kosten verursacht. Warum soll beispielsweise nur eine von der Finma anerkannte Prüfgesellschaft in der Lage sein, das Aktionariat einer Investmentgesellschaft zu kontrollieren? Dazu benötigt die Investmentgesellschaft allenfalls eine zweite Prüfgesellschaft. Das kostet doch nur.

Was passiert eigentlich mit einer Investmentgesellschaft, falls ein Aktionär seine Qualifiziertheit verliert? Dann würde aus dieser Investmentgesellschaft eine Sicaf, sie würde damit bewilligungspflichtig, was in den meisten Fällen das Ende dieser Investmentgesellschaft bedeuten würde. Eine Investmentgesellschaft kann ja die Qualifiziertheit ihrer Aktionäre nicht erzwingen.

Nun, die SVP-Fraktion wird dennoch auf die Vorlage eintreten. Sie wird ihr in der Schlussabstimmung aber nur dann zustimmen, wenn die Beschlüsse des Ständerates und die wenigen zusätzlichen Anträge der bürgerlichen Seite in unserem Rat akzeptiert werden.

Schelbert Louis (G, LU): Das Gesetz über die kollektiven Anlagen bezweckt den Schutz der Anlegerinnen und Anleger sowie die Transparenz und die Funktionsfähigkeit des Marktes für kollektive Kapitalanlagen. In den letzten Jahren wurden diese Ziele mit dem Gesetz nicht in genügendem Masse erreicht. Nun sollen nach den Einlegern, das sind im Wesentlichen die Banksparer, auch die Anleger besser geschützt werden. Zudem soll für Vermögensverwalter der Zugang zum EU-Markt gewährleistet sein, internationale Standards sollen eingehalten und Reputationsrisiken für den Finanzplatz vermieden werden. Die Fraktion der Grünen ist für Eintreten auf die Revision des Kollektivanlagengesetzes.

Das Gesetz trat zwar erst 2007 in Kraft, doch in der kurzen Zeit seither ist viel passiert. Während der Finanzkrise haben viele Menschen, auch in der Schweiz, viel Geld verloren. Erinnern wir uns nur an den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers und an die Folgen davon. Der Wandel in der Finanzindustrie ist rasant. Das wirkt sich auch auf die Regulierungen aus. Die EU setzt Mitte 2013 neue Bestimmungen in Kraft. Die Schweiz braucht bis dann adäquate Normen, wenn der Marktzugang gesichert bleiben soll. Weil vorgängig noch Bewilligungsverfahren zu durchlaufen sind, pressiert es - ich möchte sagen: pressiert es schon wieder.

Das Geschäft wurde in der Sommersession vom Ständerat behandelt. Dabei wurde es gegenüber dem Entwurf des Bundesrates stark zugunsten der Branche verändert. Zur Begründung wurden die Risiken heruntergespielt. So wurde behauptet, es bestünden bei den Investmenttätigkeiten mit strukturierten Produkten, Anlagefonds, Derivaten usw. überhaupt keine den Steuerzahler belastenden Systemrisiken. Das war und ist inhaltlich falsch, jedenfalls mit Bezug auf die systemrelevanten Banken. Ich erinnere noch einmal an die Banken- und Finanzkrise, unter der grosse Teile der Welt noch immer leiden, bis zu einem gewissen Grad ja auch die Schweiz. Dem muss die Schweiz in der Gesetzgebung Rechnung tragen.

Sicher, es ist nicht ganz einfach; das Gesetz muss vom Zweck her verschiedenen Interessen dienen, es muss den Ansprüchen des Anlegerschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit genügen. Es sollte aber nicht als Beweis für die Wettbewerbsfähigkeit gesehen werden, wenn bestimmte Institute weniger Sorgfalt vis-à-vis den Publikumsanlegern walten lassen müssen, ganz im Gegenteil. Der Ständerat hat [PAGE 1317] unseres Erachtens die Auswirkungen der von ihm vorgenommenen Änderungen auf die Publikumsanleger zu wenig bedacht. Gelitten hat dabei der Anlegerschutz - ausgerechnet! Zum Teil wären die Bedingungen nach der Version des Ständerates schlechter gewesen als mit dem geltenden Recht.

Die Kommission des Nationalrates hat nun einige der ärgsten Böcke, die geschossen wurden, beseitigt und die Vorlage damit wieder näher an den Entwurf des Bundesrates herangeführt. Für uns Grüne sind folgende Punkte wichtig: Die Aufsicht muss klar geregelt sein, es sollen keine Doppelspurigkeiten geschaffen werden, es sollen aber auch keine Aufsichtslücken bleiben. Privatpersonen mit kleinen Vermögen müssen besser geschützt werden, sei es durch die Definition der qualifizierten Anleger, sei es durch verbindliche Vorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Vermögensverwalter oder via Haftung und Pflichten von Depotbanken. In der Frage der Wettbewerbsfähigkeit muss es schliesslich darum gehen, der Branche den Zugang zum EU-Markt nicht zu verbauen.

Die Vorlage ist noch immer von viel Verständnis für die Akteure des Finanzplatzes geprägt. Sie rührt nicht an die Substanz. Der Spekulation wird nicht der Kampf angesagt. Der Schweizer Finanzplatz kann weiter mitmachen im Spiel, das auf dem Erdball dreimal höhere Papierwerte schafft, als das Total aller Bruttoinlandprodukte sämtlicher Länder der Welt ausmacht. Es ist klar, dass das riskant ist. Es geht aber mit der vorliegenden Revision nicht um Grundsätze, es geht bloss um Justierungen im bereits bestehenden Regelwerk.

Klar ist für uns Grüne: Die öffentliche Hand darf nicht wieder zur Bankenrettung herbeigezogen werden, und die kleinen Anlegerinnen und Anleger müssen besser geschützt sein. Das Zweite kann diese Vorlage bringen; in diesem Sinne beantragen wir, auf die Vorlage einzutreten.

Hassler Hansjörg (BD, GR): Im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen haben sich die Anforderungen an Anlegerschutz und Wettbewerbsfähigkeit seit Inkrafttreten des Kollektivanlagengesetzes im Jahr 2007 - und vor allem nach der Finanzkrise - im internationalen Umfeld und in Bezug auf den Finanzplatz Schweiz stark verändert. Darum ist eine erneute Revision des Kollektivanlagengesetzes nicht zu umgehen; wir von der BDP unterstützen diese Revision. Zudem haben sich die Bestimmungen über die Verwaltung, Verwahrung und den Vertrieb als lückenhaft erwiesen. Mit den international wachsenden Anforderungen wird sich die Situation aufgrund der Regulierungslücken weiter verschärfen. Es ist uns aber wichtig, dass gleichzeitig der Anlegerschutz und auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden und der Zugang zum europäischen Markt für schweizerische Vermögensverwalter gewährleistet bleibt.

Handlungsbedarf besteht vor allem in folgenden Punkten:

1. Es ist internationaler Standard, die Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen einer staatlichen Aufsichtspflicht zu unterstellen. Im Gegensatz zum internationalen Standard werden in der Schweiz indes nur die Vermögensverwalter von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen einer Aufsicht unterstellt.

2. Die Vorschriften bezüglich Verwahrung der kollektiven Kapitalanlagen sind rudimentär und entsprechen nicht den gegenwärtigen internationalen Standards.

3. Der Vertrieb von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger in der Schweiz oder von der Schweiz aus ist bisher nicht reguliert.

Alle diese Schwächen in unserem geltenden Recht sind zu korrigieren und den heutigen Verhältnissen anzupassen. Die Bedeutung dieser Regulierungslücken wird nämlich weiter zunehmen, weil international die Anforderungen weiter erhöht werden oder bereits erhöht worden sind. Regulatorische Anpassungen in diesem Bereich sind aus unserer Sicht grundsätzlich unbestritten und müssen an die Hand genommen werden. Die Kunst dabei ist es, ein ausgewogenes Mass zu finden, damit die Regulierungslücken geschlossen werden, ohne dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Umfeld eingeschränkt wird. Die Wettbewerbsfähigkeit ist sehr wichtig für unser Land, weil in diesem Wirtschaftsbereich viele Arbeitsplätze vorhanden sind. Diesen Mittelweg zu finden ist nicht immer einfach, weil die Regelungen auf internationaler Ebene dauernd angepasst werden.

Wir glauben, dass die vorberatende Kommission einen vernünftigen Mittelweg gefunden hat. Im Sinne eines verbesserten Anlegerschutzes beantragt die WAK die Einführung einer Pflicht zur Protokollierung von Kundensachkenntnis und Verkaufsempfehlung. Im Gesetz wird in Zukunft auch klar definiert, wer eine qualifizierte Anlegerin oder ein qualifizierter Anleger ist. Vermögende Privatpersonen sollen demnach schriftlich erklären können, dass sie als qualifizierte Anlegerinnen oder Anleger gelten wollen.

Die Gesetzesänderungen scheinen uns angemessen und vernünftig zu sein. Sie gehen Hand in Hand mit den Anpassungen im internationalen Recht. Das Kapitalanlagegeschäft ist international verflochten und muss in den verschiedenen Ländern dementsprechend auch parallel und aufeinander abgestimmt weiterentwickelt werden. Wir von der BDP meinen, dass dies mit dieser Gesetzesrevision gelungen ist. Wir werden diese deshalb unterstützen.

de Buman Dominique (M-E, FR): L'entrée en vigueur de la loi sur les placements collectifs de capitaux remonte à 2007. Ces dernières années, les exigences relatives à la protection des investisseurs et à la compétitivité dans ce domaine ont cependant rapidement changé. Les exigences internationales qui ont émergé nous contraignent à réviser déjà maintenant notre propre loi nationale si l'on veut atteindre le double objectif à la fois de protéger l'investisseur en garantissant ainsi notre crédibilité et d'assurer aussi au gestionnaire de fortune suisse l'accès au marché européen. Les domaines de l'administration, de la garde et de la distribution de fonds de placement présentent aujourd'hui certaines lacunes:

1. les gestionnaires de placements collectifs ne sont pas soumis en Suisse à une surveillance étatique;

2. les prescriptions internes relatives à la garde des placements collectifs sont insuffisantes en regard des standards internationaux;

3. la distribution de placements collectifs étrangers à des investisseurs qualifiés en Suisse ou à partir de la Suisse n'est aujourd'hui tout simplement pas réglementée.

L'Union européenne a introduit récemment une norme, appelée AIFM 2, relative à la gestion des fonds dits alternatifs, qui introduit une surveillance générale de tous les gestionnaires de placements collectifs. Cette norme déploiera ses effets à partir du milieu de l'année 2013 et aura comme conséquence d'astreindre la Suisse aux normes de surveillance et d'accès aux marchés étrangers. Sans adaptations de la législation suisse, l'activité des gestionnaires suisses deviendrait très problématique, voire impossible, de par la non-reconnaissance qui s'ensuivrait. La révision qui nous occupe est dès lors relativement urgente compte tenu de nos délais d'adoption de lois et de nos procédures. Mais une surveillance étendue, ainsi qu'une meilleure protection de l'investisseur peuvent faire courir le risque de voir notre bureaucratie qualifiée de "bureaucratie de lenteur", qui alors ferait perdre en compétitivité la place financière suisse.

Il y a donc un certain risque dans cette révision, c'est que la Suisse se tire une balle dans le pied en allant au-delà des exigences normales du marché, alors qu'aujourd'hui, nous sommes très largement en deçà de ces exigences. Le projet du Conseil fédéral témoigne certes de l'intention du gouvernement de répondre aux soucis de la place financière suisse, mais il pose parfois des exigences telles - que l'on pourrait qualifier de "Swiss Finish" - que nos agents financiers ne pourront que difficilement exercer leur métier, avec un risque élevé de délocalisation à la clé. Il en va quand même, dans notre pays, de 20 000 emplois et de quelque 5000 milliards de francs sous gestion.

C'est ainsi que le groupe PDC/PEV suivra dans la plupart des cas la version adoptée par le Conseil des Etats. Notre groupe soutiendra le non-assujettissement à la loi des gestionnaires indépendants s'occupant de placements collectifs [PAGE 1318] ne dépassant pas la barre des 100 millions de francs. Ce régime est d'ailleurs conforme à la législation européenne. Le groupe PDC/PEV salue aussi l'introduction faite par la commission d'un prospectus provisoire simplifié, destiné à renforcer l'information du client. Enfin, notre groupe appuie la proposition de la commission relative à la réglementation de la responsabilité du dépositaire; il s'agit des articles 73 et 145 de la loi. La proposition qui est faite a été élaborée d'entente entre le Département fédéral des finances et la place financière suisse. En se fondant sur les dispositions du Code des obligations, à savoir l'article 754 alinéa 2, applicable à la société anonyme, on établit un régime plus strict que ce que prévoit la loi sur les placements collectifs de capitaux en vigueur. La délégation de tâches entière ne diminue pas; dès lors, la responsabilité de la banque dépositaire devra ainsi constamment veiller à ce que le tiers exécute correctement et dûment la tâche qui lui aura été déléguée. Ce régime juridique nouveau est essentiel pour la reconnaissance de la réglementation suisse à l'étranger.

En résumé, le groupe PDC/PEV votera l'entrée en matière et suivra dans la majeure partie des dispositions la ligne du Conseil des Etats, la mieux à même de défendre les objectifs de la présente révision.

Bertschy Kathrin (GL, BE): Das Kollektivanlagengesetz ist ein kompliziertes Regelwerk. Wir Grünliberalen sind aber der Meinung, dass wir mit diesem Gesetz über die Regelung von kollektiven Anlagen einen ganz wichtigen Bereich unseres Finanzplatzes regeln. Die vorliegende Revision schliesst Lücken im Anlegerschutz, sie passt uns neuen europäischen Vorschriften an, und sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Fakt ist, dass das Kollektivanlagengesetz den heutigen Anforderungen an Anlegerschutz und Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr zu genügen vermag.

Die verschiedenen Punkte in Einklang zu bringen ist jedoch schwierig, und es ist wohl auch unmöglich, es allen zu hundert Prozent recht zu machen. Auf dieser Gratwanderung unterstützen die Grünliberalen diverse klare und weitgehende Verbesserungen des Anlegerschutzes. Vor allem nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger, welche in oft sehr komplizierte Finanzprodukte investieren, benötigen einen guten gesetzlichen Schutz vor Missbrauch und möglichem Missmanagement. Sowohl der Bundesrat wie auch der Ständerat haben hier gute und klare Verbesserungen der bestehenden Gesetzgebung vorgenommen.

Auf der anderen Seite ist es allerdings beim Anlegerschutz auch wichtig, dass wir zwischen normalen, also nichtqualifizierten Anlegern und den sogenannten qualifizierten Anlegern unterscheiden. Wenn eine grosse Pensionskasse Geld anlegt, dann muss sie nicht gleich behandelt werden wie eine Kleinanlegerin, welche über kein entsprechendes Fachwissen verfügt. Wir schützen damit solche normalen Anleger, und bei den sogenannten qualifizierten Anlegerinnen setzen wir auf die freie Entscheidungsfähigkeit und auf die Beratung. Schlussendlich ist es aber in allen Fällen so, dass, wer in kollektive Anlagen investiert und damit mit seinem von ihm verdienten oder dem ihm anvertrauten Geld höhere Risiken eingeht, selber in der Verantwortung steht zu wissen, worin wo wie viel Geld mit welchem Risiko investiert wurde.

In diesem Sinne haben wir neben dem Schutz von Anlegern auch die Frage des Marktzugangs, der Wettbewerbsfähigkeit, des Schutzes des Finanzplatzes und der Interessen der einzelnen Institute beurteilt und abgewogen. Die vom Ständerat beschlossene Version kommt im Unterschied zur bundesrätlichen Vorlage der Branche etwas stärker entgegen, und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes wurde insgesamt höher gewichtet; auf der anderen Seite wurden beim Anlegerschutz gewisse Abstriche in Kauf genommen.

Wir Grünliberalen sind der Meinung, dass damit die verschiedenen Interessen in einem befriedigenden Ausmass berücksichtigt werden konnten. Wir gehen nicht mehr über den europäischen Standard hinaus, schützen aber Anlegerinnen und Anleger deutlich besser. Wichtig ist, daran zu erinnern, dass wir hier nicht nur über grosse Institute sprechen, sondern dass auch sehr viele KMU vom Kollektivanlagengesetz betroffen sind. Entsprechend viele Personen finden in diesen Bereichen ihr Auskommen und ihre Arbeitsstelle. In diesem Sinne sind die Grünliberalen in der Kommission grundsätzlich der Linie des Ständerates gefolgt. In einzelnen Punkten haben wir kleinere Korrekturen vorgenommen und unklare Formulierungen präziser gefasst. Wir brauchen die Änderungen in diesem Gesetz, und wir sind der Meinung, dass wir einen ausgewogenen Konsens gefunden haben.

In diesem Sinne beantragen wir Eintreten, und ich bitte Sie, in der Detailberatung mit wenigen Ausnahmen den Anträgen der Mehrheit zu folgen und den Änderungen des Kollektivanlagengesetzes insgesamt zuzustimmen.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzkrise hat das Kollektivanlagengesetz Mängel hinsichtlich Anlegerschutz, aber auch Wettbewerbsfähigkeit offenbart. Auf internationaler Ebene und vor allem in der EU wurden die gesetzlichen Anforderungen im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen bereits massiv verschärft. Ich möchte hier nur wenige erwähnen: Es sind die Ucits-Richtlinie, die seit Dezember 2009 in Kraft ist, die an Publikumsanleger vertriebene kollektive Kapitalanlagen regelt, und dann die im Juli 2011 in Kraft getretene EU-Richtlinie für Verwalter alternativer Investmentfonds, die AIFMD. Das sind Regulierungen, die jetzt im EU-Raum in Kraft sind.

Die AIFMD erfasst alle Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, deren Fonds nicht von der Ucits-Richtlinie geregelt werden. Die AIFMD führt eine einheitliche Regulierung für alle Vermögensverwalter alternativer Investmentfonds ein und zielt insbesondere auch auf den Schutz professioneller Anleger. Die Frist für die Umsetzung dieser AIFMD-Regelung ins schweizerische Recht oder ins Recht der EU-Mitgliedstaaten insgesamt läuft im Juli 2013 ab.

Insofern haben auch wir gewisse Termine einzuhalten. Wenn wir die Anpassung im Kollektivanlagengesetz nicht vornehmen, werden schweizerische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen ab Juli 2013 nicht mehr für europäische Kapitalanlagen tätig sein können. Voraussetzung ist, dass die schweizerische Gesetzgebung als Äquivalent zur europäischen Regelung anerkannt wird. Zudem müssen auch Regulierungslücken, die wir heute im Bereich Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen haben, geschlossen werden, damit der Zutritt zum EU-Markt für den schweizerischen Fondsmarkt und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden können. Ich werde auf diese Fragen der Verwaltung, der Verwahrung und des Vertriebs von kollektiven Kapitalanlagen in der Detailberatung noch eingehen.

Je mehr die Schweizer Regelung der AIFMD angeglichen wird, desto grösser ist nicht nur die Wahrscheinlichkeit, dass schweizerische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen auch nach 2013 für europäische kollektive Kapitalanlagen tätig sein können, sondern auch, dass von Schweizer Unternehmen ab 2015 ein EU-Pass für die Verwaltung und den Vertrieb erworben werden kann. Für die Prüfung der Gesuche um eine Bewilligung und die Bewilligungserteilung ist die Finma verantwortlich. Sie muss auch genügend Zeit haben, um die Voraussetzungen für eine Bewilligung zu prüfen und sie dann zu erteilen.

Das heisst also: Wir müssen mit unserer Gesetzgebung voranmachen, weil der Zeitpunkt der Inkraftsetzung an sich drängt. Die Umsetzung auf Verordnungsstufe ist in Vorbereitung, da sind wir daran. Die betroffenen und interessierten Kreise sind hier mit einbezogen.

Was sind die beantragten neuen Regelungen? Wir haben als Hauptziele vor allem die Gewährleistung des Marktzugangs, dann den Anlegerschutz, die Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz der Reputation des Finanzplatzes; das ist auch ein wichtiges Kriterium. Diese vier Hauptziele können zueinander in Konflikt geraten. Sie müssen deshalb ausgewogen gewichtet werden. Das Gesamtinteresse, die Gesamtziele der Teilrevision dürfen nicht zugunsten von einzelnen Individualinteressen missachtet werden. [PAGE 1319]

Die Anpassungen, die im Rahmen der Kommissionsberatungen gemacht wurden, können wir mehrheitlich unterstützen. Aber es gibt einige Änderungen, die allein die Interessen der Fondsbranche oder einzelner Exponenten reflektieren und zu wenig die Seite der Anleger berücksichtigen. Ich werde mich bei den einzelnen Anträgen dann melden. Diese Anpassungen der Bestimmungen durch die Kommission könnten die Reputation des Finanzplatzes Schweiz und damit auch die Aussichten auf die Äquivalenz mit der Regelung in der EU gefährden. Es geht darum - ich möchte das noch einmal sagen -, einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Anleger und der Fondsbranche zu schaffen. Hier muss man wirklich einen Mittelweg finden und den auch einhalten, sonst werden wir bei der Anerkennung der Äquivalenz sicher grosse Probleme haben.

Ich komme zum Schluss: Ohne Revision des Kollektivanlagengesetzes werden die schweizerischen Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen ohne Bewilligung ab Mitte 2013 keinen Zutritt zum EU-Markt mehr haben. Die Finma muss eine ausreichende Zeitspanne haben, um Gesuche zur Unterstellung unter das revidierte Kollektivanlagengesetz bearbeiten zu können. Neben Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang muss unbedingt auch dem Anlegerschutz und auch der Reputation des Finanzplatzes Rechnung getragen werden. Das sind vier gleichgewichtete Ziele. Das geltende schweizerische Recht im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen muss an die internationale Entwicklung angepasst werden. Die EU-weite Einführung der AIFMD und die Überarbeitung anderer Finanzmarktrichtlinien im EU-Raum werden grosse Umwälzungen für die schweizerische Finanzindustrie zur Folge haben. Die Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes stellt die hiesige Fondsindustrie vor grosse Herausforderungen. Das ist unbestritten.

Die Erfahrungen in den letzten Jahren bei der Anwendung der geltenden Regelungen und jetzt auch die Erfahrungen mit den internationalen Regulierungen zeigen uns, dass wir nicht auf dem geltenden Niveau der Regulierungen stehenbleiben dürfen, dass hier Anpassungen notwendig sind. Wir müssen hinsichtlich Marktzutritt, Reputation und Anlegerschutz kompetitiv bleiben; da braucht es gewisse Anpassungen. Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten.

Ich möchte Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer noch sagen, dass das Finanzdienstleistungsgesetz in Erarbeitung ist. Wir sind in einer Arbeitsgruppe sehr intensiv daran, und zwar in einer Arbeitsgruppe, in der auch Betroffene Einsitz genommen haben. Wir werden nächstes Jahr im Herbst die Vernehmlassung eröffnen, und wir werden im Jahr 2014 die Vorlage Finanzdienstleistungsgesetz im Parlament diskutieren können. Das ist eine grosse, eine umfassende Vorlage. Ich denke, dass sie dann auch in der Diskussion sehr anspruchsvoll sein wird.

Noch zu Herrn Nationalrat Kaufmann, zur Frage der BVG-Oberaufsicht oder Finma-Oberaufsicht bzw. zur Frage, wer denn zuständig ist, wenn Vermögensverwalter auf der einen Seite kollektive Kapitalanlagen verwalten und auf der anderen Seite auch im Versicherungsbereich Anlagen tätigen: Es ist so wie in anderen Bereichen auch, beispielsweise wie bei einem Anwalt, der gleichzeitig Notar ist. Ein Anwalt, der gleichzeitig Notar ist, wird in den meisten Kantonen, so in meinem Heimatkanton, von zwei Aufsichtsinstanzen "betreut". Hier ist es so, dass ein Vermögensverwalter, der in beiden Bereichen tätig ist, im einen Bereich die BVG-Aufsicht hat; im anderen Bereich, dort, wo es um kollektive Kapitalanlagen geht, ist es die Finma. Das entspricht dem, was wir heute eigentlich auch haben und was in anderen Bereichen auch gang und gäbe ist, sich im Grunde genommen auch eingespielt hat.

Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten.

Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Kommissionssprecher verzichten auf ein Votum.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Frau Bundespräsidentin, besten Dank für Ihre ausgewogenen Äusserungen in Bezug auf die Einschätzung. Meine Frage: Schliesse ich aus Ihrem Votum zu Recht, dass der Anlegerinnenschutz mit dieser Vorlage gemäss den Mehrheitsbeschlüssen der WAK-NR nicht das EU-Schutzniveau erreicht?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ich werde Ihnen, Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, wie ich das ausgeführt habe, bei den einzelnen Bestimmungen dann ein paar Ausführungen dazu machen, wo es kritisch werden könnte bzw. wo die Voraussetzungen für eine Äquivalenz nicht in allen Teilen erfüllt sind.

Walter Hansjörg, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen

Loi fédérale sur les placements collectifs de capitaux

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2 Bst. h

...

1. die verwalteten Vermögenswerte, einschliesslich der durch Einsatz von Hebelfinanzierungen erworbenen Vermögenswerte, betragen insgesamt höchstens 100 Millionen Franken;

1bis. die verwalteten Vermögenswerte dieser kollektiven Kapitalanlagen bestehen aus nichthebelfinanzierten kollektiven Kapitalanlagen, die für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Tätigung der ersten Anlage in jeder dieser kollektiven Kapitalanlagen keine Rücknahmerechte ausüben dürfen, und betragen höchstens 500 Millionen Franken.

...

Abs. 2bis, 3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Maire Jacques-André, Marra, Pardini, Schelbert)

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2 Bst. h

...

1. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

1bis. Streichen

2. Streichen

3. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Aeschi Thomas, de Buman, Flückiger Sylvia, Germanier, Kaufmann, Müller Philipp, Müri, Noser, Pelli, Walter, Wandfluh)

Abs. 2bis

... Gesetz unterstellen, wenn sie eine schweizerische kollektive Kapitalanlage verwalten oder im Fall einer ausländischen kollektiven Kapitalanlage, sofern dies in der Schweiz oder von dem ausländischen Staat gefordert wird ...

[VS] [PAGE 1320]

Art. 2

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2 let. h

...

1. les valeurs patrimoniales qu'ils administrent et gèrent, y compris celles financées par effet de levier, n'excèdent au total pas 100 millions de francs;

1bis. les valeurs patrimoniales des placements collectifs qu'ils administrent et gèrent n'excèdent pas 500 millions de francs et sont constituées de placements de capitaux collectifs qui ne recourent pas à l'effet de levier et qui n'ont aucun droit au remboursement pendant une période de cinq ans à compter de la date de l'investissement initial dans chacun de ces placements collectifs de capitaux.

...

Al. 2bis, 3, 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Maire Jacques-André, Marra, Pardini, Schelbert)

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2 let. h

...

1. Adhérer au projet du Conseil fédéral

1bis. Biffer

2. Biffer

3. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Aeschi Thomas, de Buman, Flückiger Sylvia, Germanier, Kaufmann, Müller Philipp, Müri, Noser, Pelli, Walter, Wandfluh)

Al. 2bis

... la présente loi s'ils gèrent un placement collectif suisse ou, dans le cas d'un placement collectif étranger, si la législation en Suisse ou dans l'Etat étranger dans lequel le placement collectif est constitué ou distribué l'exige. Le Conseil fédéral ...

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Artikel 2 regelt den Geltungsbereich des Kollektivanlagengesetzes für schweizerische und ausländische Fonds sowie für alle Personen, die solche Fonds verwalten, vertreiben oder aufbewahren. Es ist richtig, dass auch der Vertrieb dem Kollektivanlagengesetz unterstellt ist. Der Bundesrat hatte uns eine Vorlage unterbreitet, deren Aufbau konsistent und klar war. Was nun als Resultat aus dem Ständerat und aus den Beratungen der WAK-NR gekommen ist, ist ein "Chrüsimüsi". Legen Sie das einmal einem Studenten des zweiten Semesters in Jurisprudenz vor, dann haben Sie ein Resultat, das klar ist: Das ist miserable Gesetzgebungsarbeit.

Der Entwurf des Bundesrates ist klar: Absatz 1 besagt, wer dem Gesetz untersteht - für die Verwaltung, die Aufbewahrung und den Vertrieb von Anlagefonds. In Absatz 2 sind die Ausnahmen festgehalten: all jene, die dem Gesetz nicht unterstellt sind. Das sind absolute Spezialfälle wie berufliche Vorsorge, Sozialversicherungseinrichtungen, öffentlich-rechtliche Körperschaften usw.

Jetzt nehmen Sie einmal die Fahne, und lesen Sie, was der Ständerat und die WAK-NR daraus gemacht haben! Wir haben Ausnahmen von den Ausnahmen, und die Quintessenz ist:

1. Ausländische Fonds, die im Ausland durch einen Schweizer vertrieben werden, sind dem Gesetz nicht unterstellt.

2. Kleinere Anlagefonds mit einem Fondsvermögen unter 500 Millionen Franken bzw. 100 Millionen Franken mit Hebelwirkung sind dem Gesetz nicht unterstellt.

3. Vertriebsträger, die in der Schweiz ausländische Fonds an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertreiben, sind dem Gesetz nicht unterstellt.

Das alles finden Sie verstreut über die Absätze 1 und 2. Ich möchte hier einmal ein Mitglied dieses Rates, das bei den Beratungen nicht dabei war, fragen, ob es diese Gesetzesbestimmungen so interpretiert.

Mit der Minderheit beantrage ich Ihnen, den Geltungsbereich wieder so zu regeln, wie es der Bundesrat in seiner Botschaft vorgeschlagen hat. Das ist nicht nur klar verständlich und für jeden Aussenstehenden in der Konsequenz einschätzbar, es ist auch viel umfassender als das, was der Ständerat und die Mehrheit der WAK-NR jetzt vorschlagen.

Uns ist völlig klar, dass der Geltungsbereich des Gesetzes nicht eingeschränkt werden darf, insbesondere nicht mit der sogenannten De-minimis-Formel für kleine Fonds, mit der die Vermögensverwalter kleiner Fonds ausgeschlossen würden. Für die Anlegerinnen und Anleger macht es doch keinen Unterschied, ob der Fonds gross ist oder nicht. Wichtig ist einfach, dass eine korrekte Aufsicht gewährleistet ist. Das Argument, wonach auch die EU diese De-minimis-Regel kenne, sticht nicht. Wir machen hier ein schweizerisches Gesetz.

Gehen Sie zurück auf den Entwurf des Bundesrates - mit einer Ausnahme: Auch der Vertrieb an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger muss dem Gesetz unterstellt sein. Wir wollen hier keine Ausnahme, denn wir sehen weiter hinten, wer alles als qualifizierte Anlegerin oder qualifizierter Anleger gilt. Machen Sie bitte ein Gesetz, bei dem auch normale Bürgerinnen und Bürger verstehen, was reguliert wird. Das ist bei der vorliegenden Fassung von Artikel 2 gemäss Mehrheit nicht der Fall.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit I und dem Bundesrat zu folgen.

Aeschi Thomas (V, ZG): Ich spreche nicht zum Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer), sondern zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 2 Absatz 2bis auf Seite 4 der Fahne. Die eben behandelte De-minimis-Grenze gilt sowohl für Vermögensverwalter ausländischer als auch für solche schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen. Die Version des Ständerates lässt jedoch eine freiwillige Unterstellung unter die Finma-Aufsicht nur für Assetmanager ausländischer kollektiver Kapitalanlagen zu. Dies ist in den Augen der Minderheit eine Ungleichbehandlung und eine Diskriminierung der Schweizer Vermögensverwalter, welche es zu beseitigen gilt.

Wir bitten Sie deshalb, die Formulierung von Artikel 2 Absatz 2bis gemäss dem vorliegenden Minderheitsantrag anzupassen. So erhalten auch Assetmanager schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen die Möglichkeit der freiwilligen Unterstellung unter die Finma-Aufsicht.

Schelbert Louis (G, LU): Artikel 2 des Gesetzes regelt im ersten Absatz, wer dem Kollektivanlagengesetz untersteht. In den Absätzen 2 und 3 werden die Ausnahmen bestimmt. Die Linie im Entwurf des Bundesrates ist relativ einfach und klar. Es sind die professionellen Institute ausgenommen, das heisst Vermögensverwalter kollektiver Anlagen, deren Anleger selbst qualifiziert sind, oder Investmentgesellschaften, die für qualifizierte Anleger arbeiten. Der Ständerat hat die Liste verlängert und verwässert. Das verschlechtert im Ergebnis den Anlegerschutz. Wenn wir hier von besserem Schutz sprechen, ist immer der nichtqualifizierte Anleger gemeint. Etwas salopp gesagt: Wir sprechen wahrscheinlich von den meisten Mitgliedern des Nationalrates. Die professionellen Anleger sind dank ihrer Kompetenz in der Lage, die Risiken abzuschätzen, die eingegangen werden können oder eingegangen werden wollen. Ein wesentlicher Sinn dieser Gesetzesrevision ist es aber, den Anlegerschutz zu verbessern, und das unterstützen wir Grünen. Umgekehrt wehren wir uns dagegen, dass besonders findige und schlaue Vermögensverwalter Kleinanleger besser über den Tisch ziehen können.

Wir bitten Sie, die Minderheit I zu unterstützen.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Die Gesetzesrevision hat im Wesentlichen zwei Ziele: Wir wollen die [PAGE 1321] Regulierungslücken, die es heute gibt, schliessen, und wir wollen den Anleger- und Anlegerinnenschutz verstärken. Dass beides nötig ist, zeigt ein Blick in die Geschichte - und zwar brauchen wir nicht weit zurückzugehen. Wenn ich an all die von Lehman Brothers usw. Geschädigten denke, kann ich meinem Vorredner nur zustimmen: Die wenigsten, die etwas Geld anlegen, sind wirklich qualifiziert in der Anlage von Geldern. Sie brauchen zum einen gute Beratung und zum andern eine gesetzliche Regulierung, die ihnen hilft.

Die Branche selber ist ja sehr innovativ. Ich habe im Vorfeld mit einigen Branchenvertretern gesprochen: Wenn wir etwas Neues beschliessen, können sie sofort herausfinden, wo es allenfalls noch Möglichkeiten gibt, weitere innovative Angebote zu machen. Wenn wir hier also mehr für den Anlegerschutz machen und Regulierungslücken schliessen, ist es nicht so, dass die Finanzbranche der Schweiz weniger wettbewerbsfähig wäre. Sie ist wirklich innovativ genug. Wir wollen deshalb keine Ausnahmen beim Geltungsbereich, wie es sie zum Beispiel in Absatz 1 Buchstabe cter für Personen gibt, die nur Kapitalanlagen für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertreiben. Wir wollen einen möglichst breiten Geltungsbereich, wir wollen nicht schon in Absatz 1, bei dem es um den Geltungsbereich geht, Ausnahmen vorsehen, die wir nicht wirklich durchschauen. Wir wissen nicht wirklich, was es genau bedeutet, wenn dort solche Ausnahmen gemacht werden.

Im Verlauf der Diskussion werden wir auch sehen, dass der Begriff "qualifizierte Anlegerin" bzw. "qualifizierter Anleger" je nach Entscheid viel zu weit gefasst ist, dass also Leute als qualifiziert gelten, die das bei Weitem nicht sind. Dass man ein gewisses Vermögen hat, bedeutet nicht, dass man auch weiss, wie man es anlegt.

Ich möchte Sie also bitten, bei Absatz 1 der Minderheit I, also dem Bundesrat, zu folgen, weil dessen Regelung eine klare Struktur bringt: Erst wird geregelt, was der Grundsatz ist, und in Absatz 2 kommen dann die Ausnahmen. Es geht auch darum, dass man nicht zu viele Ausnahmen macht. Die grösste Regulierungslücke wird durch den Antrag der Mehrheit zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h noch vergrössert. Man hat hier zwar versucht, den europäischen Regulierungsstandard zu übernehmen, doch was die Mehrheit unserer Kommission dort beantragt, geht viel weiter. Es macht keinen Sinn, dass wir eine weniger gute Regulierung als das Ausland haben; das gilt vor allem, wenn wir keine Reputationsschäden wollen.

Zum Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zu Absatz 2bis: Dieser Antrag ist absolut unnötig, es ist klar, dass mit dem Begriff "Land" die Schweiz und auch andere Staaten, also ausländische Staaten, gemeint sind. Hier kann man im Sinne einer Verschlankung des Gesetzes Absatz 2bis streichen. Ob dann schlank oder nicht so schlank: Es wird gleichwohl schwer lesbar sein. Dieser Absatz muss also nicht aufgenommen werden, weil die Regelung, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, völlig klar ist.

Die SP-Fraktion wird bei Absatz 1 der Minderheit I zustimmen und bei Absatz 2bis der Mehrheit.

Kaufmann Hans (V, ZH): Die SVP-Fraktion unterstützt bis Buchstabe h die Mehrheit, nämlich den Beschluss des Ständerates. Unserer Auffassung nach ist die Formulierung des Ständerates viel klarer, indem sie beim Geltungsbereich eben klar zwischen der Verwaltung und dem Vertrieb unterscheidet. Das ist sauber auseinandergehalten. Wir sind auch der Meinung, dass die Differenzierung zwischen offenen Fonds und solchen mit eingeschränktem Rücknahmerecht notwendig ist. Ich bin auch durchaus der Meinung, dass wir dann bei solchen Fonds mit eingeschränktem Rücknahmerecht inklusive Hebelprodukte auf 500 Millionen Franken gehen können. Das hat unsere Ratskollegin Leutenegger Oberholzer nicht klar gesagt. Es handelt sich hier wirklich um eine Einschränkung, eben fünf Jahre beim Rücknahmerecht.

Was die Buchstaben h und folgende angeht, so finden wir, dass die Kommission des Nationalrates eine einfachere Regelung gefunden hat. Es ist ja nicht so, dass alle Fonds das Kalenderjahr auch als Geschäftsjahr haben, und wenn man dann hier auf Durchschnittswerte abstellen muss, ist das gar nicht so einfach zu berechnen.

Für die Materialien möchte ich noch etwas präzisieren, damit wir dann nachher nicht wieder unterschiedlicher Meinung sind: Für mich ist es so, dass ich betreffend die Formulierung "verwaltete Vermögen" natürlich der Ansicht bin, dass das pro Fonds gemeint ist und nicht pro Vermögensverwalter. Wenn der Bundesrat diese Meinung nicht teilt, wäre ich froh, wenn er das an dieser Stelle klarstellen würde.

Was die Minderheit Aeschi Thomas anbetrifft, so werden wir diese unterstützen. Ich bin der Meinung, Klarheit ist in diesem Gesetz sehr wichtig, und ich bin froh, dass die Minderheit diese Präzisierung hier vornehmen will. Wir werden also die Minderheit Aeschi Thomas ganz klar unterstützen.

Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt bei Absatz 1 den Antrag der Mehrheit und bei Absatz 2bis den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas.

de Buman Dominique (M-E, FR): Le groupe PDC/PEV s'est essentiellement penché sur l'article 2 et notamment sur la proposition de la minorité I (Leutenegger Oberholzer). Notre groupe soutiendra la position de la majorité de la commission, notamment en ce qui concerne l'article 2 alinéa 1 lettre b, où la différence du texte retenu par rapport à la version du Conseil fédéral concerne l'expression "ou à partir de la Suisse". La majorité de la commission et notre groupe soutiennent l'avis qu'on ne peut pas gérer ces placements ayant des pays étrangers comme destinataires, parce que c'est à ce moment-là le droit de ces pays qui s'applique et non pas le droit suisse. Ce que la majorité de la commission a voulu, et ce que le Conseil des Etats a déjà fait, c'est précisément éviter cette "Doppelspurigkeit", cette concurrence entre deux droits. Il est important pour des raisons de sécurité de suivre l'avis de la majorité.

En ce qui concerne l'alinéa 2 lettre h de ce même article 2, il s'agit en l'occurrence de ce qu'on appelle la "règle des minimis", c'est à dire de ne pas assujettir à la loi et à la surveillance un certain nombre de valeurs de gestion seuils, suivant qu'on exerce l'effet de levier ou pas. Si l'on exerce l'effet de levier, la barre se situe à 100 millions de francs, si on ne l'exerce pas, elle est fixée à 500 millions de francs. A noter que ces chiffres - qui n'apparaissaient pas dans le projet du Conseil fédéral - sont conformes à la directive qui va être appliquée au niveau de l'Union européenne à partir du milieu de l'année 2013. C'est pour ces raisons-là et, encore une fois, pour des raisons de clarté de la matière, que notre groupe vous demande de suivre ici la majorité de la commission.

J'en viens à la minorité Aeschi Thomas à l'article 2 alinéa 2bis. Il s'agit là plutôt d'une question de précision. On vient d'entendre l'argument, dans le débat tout à l'heure, selon lequel la précision apportée par Monsieur Aeschi serait inutile, étant donné le système général de la loi. La question est ouverte. Je me situe personnellement dans la minorité, mais on peut pour des raisons systématiques estimer que le texte établi par le Conseil des Etats suffit en la matière. Je vous laisse votre libre arbitre sur cette minorité Aeschi Thomas.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Zuerst zum Geltungsbereich, zu Artikel 2 Absatz 1: Ich möchte Sie bitten, hier bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben. Wir könnten, ich sage Ihnen das auch, mit der Fassung der Mehrheit leben, aber ich möchte Sie trotzdem bitten, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Der Ständerat hat eine Einschränkung beschlossen, belässt aber das gesamte in der Schweiz erfolgende Geschäft mit kollektiven Kapitalanlagen immer noch im Geltungsbereich des Gesetzes. Ausländische kollektive Kapitalanlagen, die nicht auf dem schweizerischen Fondsmarkt vertrieben werden, werden dem Geltungsbereich des Kollektivanlagengesetzes entzogen. Sie haben eben keinen direkten Bezug zum schweizerischen [PAGE 1322] Finanzmarkt, auch wenn die Vertriebstätigkeit aus der Schweiz heraus erfolgt, das ist hier die Begründung. Wir können diese nachvollziehen. Wichtig ist, dass die Personen, die ausländische Produkte von der Schweiz aus auch an nichtqualifizierte Anleger vertreiben, nach wie vor dem Gesetz unterstellt bleiben. Damit bleibt das Ziel, das wir haben, nämlich einen verstärkten Anlegerschutz sicherzustellen, gewahrt. Also: Wir könnten mit dem Antrag der Mehrheit leben, aber ich möchte Sie trotzdem bitten, bei der bundesrätlichen Fassung zu bleiben.

Zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h: Da geht es um Ausnahmen vom Geltungsbereich. Hier möchte ich Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit zu folgen, auch wenn die Minderheit I im Grunde genommen den Entwurf des Bundesrates aufnimmt, und zwar einfach darum, weil hier die Fassung der Mehrheit besser ist als der Entwurf des Bundesrates. Die von der Mehrheit der Kommission beantragte Ausnahmeregelung entspricht der De-minimis-Regel der europäischen AIFMD. Sie wird hier auf Gesetzesstufe festgelegt und ist deshalb der ursprünglich mit Artikel 18 Absatz 3 vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausnahmeregelung vorzuziehen.

Zur Ausnahme vom Geltungsbereich nach Artikel 2 Absatz 2bis und zur Frage der Definition des Wortes "Land": Wir sind der Auffassung, dass die Ergänzung durch den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas überflüssig ist. Wir möchten Sie daher bitten, dem Mehrheitsantrag zu folgen. Es gibt, so möchte ich sagen, keinen Schaden, wenn Sie dem Minderheitsantrag folgen, aber es macht keinen grossen Sinn.

Zur Frage von Herrn Nationalrat Kaufmann in Bezug auf Absatz 2 Buchstabe h Ziffern 1 und 1bis: Seine Frage war, ob hier Vermögensverwalter Gegenstand sind oder die Fonds. Es geht hier um Vermögensverwalter und nicht um Fonds, es ist also begrenzt auf die Vermögensverwalter.

Pelli Fulvio (RL, TI): Il n'est pas facile de traiter du thème du champ d'application de cette loi. Il y a des divergences substantielles et il y a des divergences formelles entre les majorités et les minorités.

A l'alinéa 1, la divergence dont on doit discuter est de caractère substantiel, tandis qu'aux alinéas 2 et 3, qui traitent des exceptions, il s'agit plutôt de divergences de caractère formel, sur lesquelles je reviendrai.

A l'alinéa 1, il y a entre le Conseil fédéral et la minorité I d'une part et entre le Conseil des Etats et la majorité de la commission d'autre part, une différence dans le choix du type de personnes qui sont soumises à cette loi. Il faut considérer la manière dont est construit cet alinéa. La loi s'applique d'abord à des fonds de placement suisses, qui sont distribués en Suisse ou à l'étranger; à des fonds de placement étrangers qui sont distribués en Suisse, selon la majorité de la commission, qui suit la version du Conseil des Etats.

On parle ensuite des personnes, des administrateurs et des distributeurs. Il est prévu que tout ce qui est traité en Suisse est assujetti à la loi. Mais la majorité de la commission, avec le Conseil des Etats, ne veut pas soumettre à cette loi les activités faites en Suisse avec des fonds étrangers qui vont à l'étranger. Il s'agit d'un champ d'application très restreint. Cela concerne un petit nombre d'activités qui se déroulent en Suisse, mais qui concernent des fonds étrangers et des clients étrangers. En effet, pour ces fonds étrangers et pour ces clients étrangers en particulier, la surveillance est étrangère et non suisse. Voilà pour la divergence à l'alinéa 1. Le Conseil des Etats a eu raison d'exclure du champ d'application ce type d'acteurs suisses, car tous sont concernés par l'étranger et c'est à l'étranger qu'on doit se préoccuper de contrôler ses propres fonds et les rapports entre un administrateur et un client.

Je vous demande, à l'alinéa 1, de suivre la majorité, c'est-à-dire de reprendre la version du Conseil des Etats.

Par contre, à l'alinéa 2 lettre h, ce que la majorité de la commission a fait, c'est de prévoir une règle qui est exactement celle prévue par la directive européenne qui règle ce domaine. Le Conseil des Etats a modifié la règle proposée par le Conseil fédéral, mais il a prévu des exceptions différentes de celles qui sont inscrites dans la législation de l'Union européenne. La majorité de la commission a décidé de faire comme dans la législation européenne, rien de différent.

Je pense que nous avons raison de légiférer de cette façon. Le Conseil fédéral est d'accord avec la majorité de la commission sur ce point. La minorité Leutenegger Oberholzer insiste pour adopter une solution qui va bien au-delà de la nécessité de rendre notre législation compatible avec celle de l'Union européenne.

Quant à l'objection de Monsieur Kaufmann, je dois dire que son interprétation n'est pas la bonne; la bonne est celle de Madame Widmer-Schlumpf, présidente de la Confédération: il s'agit de protéger en les excluant du champ d'application les petits gestionnaires qui s'occupent de fonds de placement en Suisse, et non pas les fonds. Les gestionnaires auxquels sont confiés des placements collectifs de capitaux, qui ont un champ d'activités mineur et qui représentent donc un risque pour la collectivité beaucoup plus faible, ne seront pas soumis à la loi. Les valeurs inscrites dans l'article se réfèrent aux gestionnaires et non pas aux fonds.

En ce qui concerne la proposition de la minorité Aeschi Thomas à l'alinéa 2bis - vous voyez que je fais partie de cette minorité -, il ne s'agit que d'une question de forme. La version du Conseil fédéral inclut la Suisse dans les pays définis. La minorité Aeschi Thomas préfère la formulation: "... dans le cas d'un placement collectif étranger, si la législation en Suisse ou dans l'Etat étranger dans lequel le placement collectif est constitué ou distribué ..." A la fin, ce sont toujours tous les gestionnaires qui peuvent être soumis à la loi.

Par conséquent, je vous demande de suivre la majorité.

Maier Thomas (GL, ZH): Zu Absatz 1: Die Kommissionsmehrheit schliesst sich dem Ständerat an; und wie wir gehört haben, kann auch die Verwaltung mit dieser Version leben. Vom Gültigkeitsbereich des Gesetzes ausgenommen werden der von der Schweiz aus im Ausland erfolgende Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen sowie die Personen, die ausländische kollektive Kapitalanlagen von der Schweiz aus im Ausland einzig an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertreiben. Der Ständerat und die Mehrheit Ihrer Kommission unterstellen dem Gesetz somit weiterhin das gesamte in der Schweiz getätigte Fondsgeschäft und die darin tätigen Personen. Damit wird dem Revisionsziel eines verbesserten Anlegerschutzes genügend Rechnung getragen. Gleichzeitig werden auch die von der Fondsbranche geäusserten Bedenken berücksichtigt. Die Branche hatte geltend gemacht, der ausgedehnte Geltungsbereich erfasse auch eine Geschäftstätigkeit, die vollständig ausserhalb des Schweizer Finanzmarktes stattfinde.

Zu Absatz 2 Buchstabe h: Im Katalog der dem Gesetz nicht unterstellten Institutionen schlägt die Mehrheit Ihrer Kommission neu die Verankerung einer De-minimis-Regel vor, die derjenigen der europäischen AIFM-Richtlinie entspricht. Damit werden die Ausnahmen vom Geltungsbereich auf Gesetzesstufe verankert. Ausgenommen sind Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, die Vermögenswerte von höchstens 100 Millionen Franken verwalten, die auch hebelfinanzierte Vermögenswerte enthalten können, sowie Vermögensverwalter, die höchstens 500 Millionen Franken nichthebelfinanzierte Vermögenswerte verwalten. Bei der zweiten Gruppe handelt es sich meist um sogenannte Private-Equity-Fonds. Die Kommission zieht diese Ausnahme vom Geltungsbereich der bundesrätlichen Ausnahmeregelung gemäss Artikel 18 Absatz 3 vor.

Überdies diskutierte die Kommission auch die Unterstellung von Vorsorgeeinrichtungen. Die Verwaltung erläuterte hierzu, dass die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen der BVG-Revision weiterhin unter kantonale Aufsicht gestellt bleiben, dass neu aber auch eine Oberaufsichtskommission diesen Bereich kontrollieren wird. Schliesslich fasst die Kommissionsmehrheit im Unterschied zum Ständerat nach Rücksprache mit der Verwaltung die Hebelwirkung präziser.

Zu Absatz 2bis: Für die Mehrheit und auch die Verwaltung ist unbestritten, dass sich die Anforderung aus dem in- oder ausländischen Recht ergeben kann. Da auch die Schweiz [PAGE 1323] ein "Land" ist, gilt diese Regelung selbstverständlich auch für die Schweiz. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Abschliessend möchte ich festhalten, dass das Konzept Ihrer WAK, die präziser gefasst hat, was der Ständerat beschlossen hat, nach der Meinung der Kommissionsmehrheit in sich konsistent und schlüssig ist. Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Pelli Fulvio (RL, TI): Au début de ce débat, j'ai oublié d'annoncer mes conflits d'intérêts. Je suis président de la Banque cantonale du Tessin et membre du conseil d'administration de la Mobilière. Même si cela n'a qu'une influence indirecte sur cette loi, j'estime qu'il est juste que vous le sachiez.

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 58 Stimmen

Abs. 2 Bst. h - Al. 2 let. h

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 58 Stimmen

Abs. 2bis - Al. 2bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 72 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Walter Hansjörg, Präsident: Art. 3

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

...

a. ... Kapitalanlagen, die auf ... des Anlegers erfolgen, insbesondere ...

...

Antrag der Minderheit

(Fässler Hildegard, Birrer-Heimo, Hassler, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Schelbert, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Hassler, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Pardini)

Abs. 2

...

a. ... Kapitalanlagen, die auf Veranlassung oder auf Eigeninitiative der Anlegerin oder des Anlegers erfolgen, insbesondere im Rahmen von bloss ausführenden Transaktionen;

...

Art. 3

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Proposition de la minorité

(Fässler Hildegard, Birrer-Heimo, Hassler, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schelbert, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Hassler, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Pardini)

Al. 2

...

a. ... dans le cadre de la simple exécution de transactions;

...

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Zu Recht wird jetzt die Überschrift von Artikel 3 geändert. Es geht nicht mehr um öffentliche Werbung, sondern um den Vertrieb. Der Bundesrat hat eine ganz klare Formulierung dafür gefunden, was Vertrieb ist; in Absatz 2 wird dann geregelt, was nicht als Vertrieb gilt. In Absatz 1 steht also: "Als Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen im Sinne dieses Gesetzes gilt jedes Anbieten von kollektiven Kapitalanlagen und jedes Werben für kollektive Kapitalanlagen." Klarer kann man das gar nicht formulieren. Diese Definition ist übersichtlich, sie ist logisch, sie ist klar. Darauf aufbauend geht's dann in den folgenden Artikeln ja auch um eine Bewilligung und um die Überwachung; vor allem auch die Regelung zur Bewilligung in Artikel 19 hängt natürlich davon ab, wie der Begriff "Vertrieb" hier definiert ist.

Wir haben hier eine klare Unterscheidung der Begriffe "Vertrieb", "Vermögensverwalter" und der Anlagequalifikationen, und es ist gesetzessystematisch einfach besser geregelt als in der Version des Ständerates. Deshalb möchte ich Sie bitten, hier dem Bundesrat zu folgen und nicht dem Ständerat.

Ich spreche auch gleich noch für die SP-Fraktion zum Antrag der Minderheit Schelbert zu Absatz 2: Wenn Sie hier Beratungsverträge nicht als Teil des Vertriebes anschauen, dann gefährden Sie die Anlegerinnen und Anleger ganz klar. Für jemanden, der ein Beratungsgespräch macht, ist das eben auch schon Werbung für das entsprechende Angebot. Ich glaube nicht, dass man den Anlegerinnen und Anlegern, die keine Profis sind, erklären kann, dass das kein Vertrieb im Sinne der Definition ist, sondern nur ein Beratungsgespräch. Wenn Sie hier Ausnahmen machen bzw. die Ausnahmen ausdehnen wollen, dann öffnen Sie eine Türe für Umgehungsmöglichkeiten aller Art. Ich finde, dies ist ein zentraler Punkt des Anlegerschutzes, des Kundenschutzes. Daher bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Schelbert, der in der Kommission damals auch vom Bundesrat unterstützt wurde, zuzustimmen, weil Sie hier sonst wirklich eine Umgehungsmöglichkeit schaffen, die in Widerspruch zum Geiste dieser Revision steht.

Ich bitte Sie also, bei diesem Artikel meine Minderheit und die Minderheit Schelbert zu unterstützen.

Schelbert Louis (G, LU): In Artikel 3 geht es um den Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen. Der Bundesrat bezeichnet grundsätzlich jedes Anbieten von kollektiven Anlagen als Vertrieb. Der Ständerat will dies einschränken und von vornherein einen Teil der kollektiven Anlagen für bestimmte Finanzintermediäre ausnehmen. Die Wiederaufnahme der Formulierung des Bundesrates ist der Inhalt des Minderheitsantrages Fässler Hildegard. Wir Grünen empfehlen ihn Ihnen zur Annahme.

Nun zum Antrag der Minderheit zu Absatz 2 von Artikel 3: Hier geht es um die Ausnahmen. Der Ständerat will die Ausnahmen weiter fassen als der Bundesrat und das Zurverfügungstellen von Informationen generell vom Vertrieb ausnehmen. Am ehesten nachzuvollziehen wäre das, wenn dies allein auf Veranlassung der Anlegerin, des Anlegers erfolgen würde. Das ist aber so nicht vorgesehen. Um den nichtqualifizierten Anleger zu schützen, muss deshalb Absatz 2 [PAGE 1324] dieses Artikels so geändert werden, wie es mein Minderheitsantrag vorsieht. Die Wettbewerbsfähigkeit ist davon nicht wirklich berührt, die nichtqualifizierten Anlegerinnen und Anleger dagegen erhalten die nötige Unterstützung des Gesetzgebers.

Kaufmann Hans (V, ZH): Es geht bei diesem Artikel 3 um den Vertrieb und eben um die Differenzierung zwischen qualifizierten, also professionellen Anlegern und den übrigen Anlegern. Wir sind der Meinung, dass es Sinn macht, dass diese Vertreiber, also gewissermassen Grossisten von Fondsprodukten, die ausschliesslich an Finanzintermediäre gehen - und die sind ja noch weiter definiert, es geht um Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen, professionelle Vermögensverwalter oder Zentralbanken -, von Erleichterungen bei der Regulierung profitieren können. Diese Profis, die Abnehmer, müssen ja über Fachkenntnisse verfügen, sonst sollten sie ihr Geschäft lieber gleich aufgeben. Wir unterstützen also klar die Mehrheit, dass man hier differenziert und entsprechende Erleichterungen einführt.

Zwischen dem Antrag der Minderheit Schelbert und dem Antrag der Mehrheit - die Formulierung der Mehrheit umfasst ja nur gewisse kleine redaktionelle Änderungen gegenüber der Version des Ständerates - besteht der Unterschied in der Frage, ob man auch Beratungsverträge einschliessen soll oder nicht. Für mich ist es tatsächlich so, dass die Beratung eben nicht sauber geregelt ist. Es gibt Beratungen mit Verträgen und solche ohne Verträge. Ich hoffe, dass man dies dann im Finanzdienstleistungsgesetz einmal klarer definiert. Aber ich würde jetzt hier doch meinen, wir sollten die Version des Ständerates unterstützen, in welcher nicht die Vermögensverwaltung, sondern nur die Beratungsverträge erfasst sind.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Zuerst zu Artikel 3 Absatz 1 und den entsprechenden Anträgen zum Vertriebsbegriff: Ich möchte Sie bitten, hier bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben, das heisst, den Mehrheitsantrag abzulehnen und den Minderheitsantrag anzunehmen. Die vom Ständerat und von der Kommissionsmehrheit beschlossene Formulierung von Artikel 3 Absatz 1 vermischt die Definition des Vertriebs mit der Ausnahmeregelung für qualifizierte Anleger und mit den Bewilligungsvorschriften für den Vertrieb. Der Entwurf des Bundesrates macht eine klare Trennung zwischen Vertrieb und Vermögensverwaltung einerseits und der Qualifikation des Anlegers andererseits. Das ist eine saubere, eine korrekte Trennung. Schliesslich wird in der Version des Bundesrates auch eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht für den Vertrieb an beaufsichtigte Finanzintermediäre und Versicherungseinrichtungen gestützt auf Artikel 19 Absatz 1 des Entwurfes gewährt. Wenn Sie die beiden Versionen vergleichen - den Antrag der Mehrheit und den Entwurf des Bundesrates -, sehen Sie unschwer, dass die Regelung, die der Bundesrat vorschlägt, unter systematischem Gesichtspunkt korrekter und klarer ist. Ich möchte Sie bitten, dieser Regelung zu folgen.

Bei Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, bei den Ausnahmen vom Vertriebsbegriff, möchte ich Sie bitten, dem Minderheitsantrag zu folgen. Wir haben im Ausnahmenkatalog die Beratungsverträge. In der Praxis stellt die Beratung des Kunden gemäss Vertriebsbegriff von Artikel 3 Absatz 1 des Entwurfes des Kollektivanlagengesetzes eine Vertriebshandlung dar. Es wurde gesagt: Die Beratung ist an sich ein klarer Fall von Werbung und damit auch ein klarer Fall von Vertrieb. Das heisst, hier muss der Anlegerschutz spielen. Mit der Formulierung von Absatz 2 Buchstabe a in der Version des Ständerates und der Kommissionsmehrheit kann die Unterstellung unter den Vertriebsbegriff, wie wir sie vorsehen, ohne Weiteres umgangen werden. Ich möchte Sie bitten, auch hier bei einer klaren Regelung zu bleiben und nicht dazu beizutragen, dass dann Umgehungen möglich sind. Ich möchte Sie bitten, hier der Minderheit zuzustimmen.

Maier Thomas (GL, ZH): Zu Absatz 1: Der Ständerat hat im Gegensatz zum Bundesrat den Vertrieb, der ausschliesslich an qualifizierte Anleger im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 Literae a und b - also an beaufsichtigte Finanzintermediäre und beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen - erfolgt, vom Vertriebsbegriff ganz ausgenommen. Zudem hat er den Katalog der Ausnahmen vom Vertriebsbegriff ausgedehnt. Die Kommission hat sich dieser Version mit 16 zu 9 Stimmen angeschlossen. Grundgedanke der Mehrheit ist die Tatsache, dass es für beaufsichtigte Finanzintermediäre und beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen keinen erhöhten Anlegerschutz braucht.

Zu Absatz 2 Buchstabe a: Auch hier spricht sich die Kommission, ebenfalls mit 16 zu 9 Stimmen, dafür aus, dem Ständerat zu folgen und die "Zurverfügungstellung von Informationen" vom Begriff des Vertriebs auszunehmen. Die Mehrheit beantragt aber klarzustellen, dass sowohl die Zurverfügungstellung als auch der Erwerb von Informationen auf Veranlassung oder Eigeninitiative des Anlegers erfolgen müssen. Buchstabe a soll deshalb sprachlich korrigiert werden.

Fondsberatungsmandate werden, ähnlich wie Vermögensverwaltungsmandate, in der Regel nur von professionellen und beaufsichtigten Finanzintermediären angeboten. Um Missbräuche zu vermeiden, die offenbar befürchtet werden - die Verwaltung befürchtet Ausnahmen vom Vertriebsbegriff und damit Umgehungsmöglichkeiten -, genügt nach Meinung der Kommissionsmehrheit eine Konkretisierung des Geltungsbereichs dieser Beratungsmandate in der bundesrätlichen Verordnung.

Pelli Fulvio (RL, TI): On est encore dans les définitions et on a inventé le concept de "distribution". Avant, c'était l'appel au public, la publicité, maintenant on parle de distribution. Et la distribution, comme vous le voyez à l'article 3 alinéa 1, c'est la publicité, mais aussi la proposition d'acheter des fonds. Comme on a beaucoup étendu le concept de distribution, le Conseil des Etats n'a pas jugé nécessaire de considérer comme dangereux pour les clients les cas dans lesquels ces derniers sont plus compétents que les gestionnaires et les distributeurs de fonds - les professionnels. La différence entre la solution du Conseil fédéral et de la minorité, d'une part, et du Conseil des Etats et de la majorité, d'autre part, consiste à exclure du concept de distribution le cas où le gestionnaire conseille une banque, conseille une assurance, conseille tous ceux qui sont considérés comme des professionnels au sens de l'article 10 alinéa 3. Le Conseil fédéral veut s'en tenir à cette solution. Cependant, lorsqu'il s'agit ensuite de la protection, à l'article 19, il exclut de l'autorisation la distribution professionnelle. En définitive, il s'agit de la même chose, formulée d'une façon différente.

Je vous prie de suivre, à l'alinéa 1, la solution de la majorité.

A l'article 3 alinéa 2, il est question de quelque chose d'un peu plus délicat, avec la définition de la distribution. La lettre a définit la manière de régler la question des contrats de conseil. Le projet du Conseil fédéral mentionne l'acquisition de placements collectifs faite à la demande du client: ce cas de figure est exclu de la distribution, car l'acquisition est faite à la demande du client. Et puis, il y a les cas dans lesquels le client, sans avoir un contrat de gestion, a passé un contrat de consultant avec la banque ou avec le gestionnaire. La question se pose alors de savoir s'il est préférable d'inclure ou de ne pas inclure ce contrat de conseil dans le concept de distribution. L'avis de la majorité, c'est de l'exclure, parce qu'en cas de dispute, la banque ou le consultant pourra toujours prétendre n'avoir fait que ce que le client leur avait demandé. Selon nous, il est plus sûr pour le client d'inclure ce contrat de conseil dans cette disposition, car le contrat de conseil crée une responsabilité.

Pour cette raison, je vous demande de suivre la majorité à l'article 3 alinéa 2 lettre a.

[PAGE 1325]

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen

Walter Hansjörg, Präsident: Art. 4 Abs. 1 Bst. c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 4 al. 1 let. c

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 1bis

Die Ausgabe von strukturierten Produkten an nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger durch Sonderzweckgesellschaften ist zulässig, sofern der Vertrieb durch ein Institut nach Absatz 1 Buchstabe a erfolgt und eine gleichwertige Sicherung gewährleistet ist. Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die gleichwertige Sicherung.

Abs. 3

Jeder interessierten Person ist vor der Zeichnung des Produkts oder vor Abschluss des Vertrags über den Erwerb des Produkts ein vorläufiger vereinfachter Prospekt mit indikativen Angaben kostenlos anzubieten. Zudem ist bei Emission oder bei Abschluss des Vertrags über den Erwerb des Produkts jeder interessierten Person der definitive vereinfachte Prospekt kostenlos anzubieten.

Art. 5

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 1bis

L'émission, par des sociétés à but spécial, de produits structurés destinés à des investisseurs non qualifiés est admissible pour autant que la distribution soit assurée par un établissement au sens de l'alinéa 1 lettre a et que des sûretés équivalentes soient garanties. Le Conseil fédéral règle les exigences en matière de sûretés équivalentes.

Al. 3

Un prospectus simplifié provisoire fournissant des données indicatives est proposé gratuitement à toute personne intéressée avant la souscription du produit et avant la conclusion du contrat d'achat du produit. De plus, un prospectus simplifié définitif est proposé gratuitement à toute personne intéressée lors de l'émission ou lors de la conclusion du contrat d'achat du produit.

Angenommen - Adopté

Art. 7

Antrag der Mehrheit

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Fässler Hildegard, Birrer-Heimo, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert, Wermuth)

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 4

Streichen

Art. 7

Proposition de la majorité

Al. 3, 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Fässler Hildegard, Birrer-Heimo, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Schelbert, Wermuth)

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 4

Biffer

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): In Artikel 7 Absatz 1 ist definiert, was eine kollektive Kapitalanlage ist: "Kollektive Kapitalanlagen sind Vermögen, die von Anlegern und Anlegerinnen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage aufgebracht und für deren Rechnung verwaltet werden." Die Bedürfnisse der Anlegerinnen und Anleger sollten möglichst gleichmässig befriedigt werden, und es ist eben die Charakteristik solcher kollektiver Kapitalanlagen, dass es um eine Mehrzahl von Anlegerinnen und Anlegern geht, um eine gemeinschaftliche Anlage und um die Fremdverwaltung dieses gemeinschaftlich aufgebrachten Kapitals.

Was wir jetzt hier in den Absätzen 3 und 4 gemäss Ständerat machen, ist wieder eine Umgehung des Steuerrechts. Wenn man schaut, wozu das dienen kann, sieht man, dass es tatsächlich nur darum geht, dass man eben seine eigenen Finanzen hinsichtlich der Steuern etwas optimieren kann. Es geht nur um eine Umgehung des Steuerrechts, wenn man auch für Einzelne diese Zulassung macht. Die Idee des Ständerates widerspricht also dem Gesetzeszweck diametral. Es werden sämtliche Voraussetzungen für eine kollektive Kapitalanlage auf diese Art und Weise ausgehebelt. Es könnte zum Beispiel, wenn der Beschluss des Ständerates durchkommt, möglich sein, dass Sachversicherer, denen gar kein Endbegünstigter entgegensteht, sondern nur potenziell Anspruchsberechtigte, einen Einanlegerfonds gründen, dort ihr eigenes Vermögen auslagern und die Vermögensverwaltung dann aber gleich wieder an sich selber delegieren lassen. Damit sind sämtliche Voraussetzungen, die für eine solche kollektive Kapitalanlage erfüllt werden müssen, ausgehebelt. Es geht also hier nur darum, dass man Konstrukte ermöglicht, die die Bilanzoptimierung der Einzelnen zulässt.

Ich möchte Sie hier dringend bitten, nicht dem Ständerat zu folgen, sondern meine Minderheit zu unterstützen.

Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit. Die SVP-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ich möchte Sie bitten, bei Artikel 7 Absätze 3 und 4 den Mehrheitsantrag abzulehnen und den Minderheitsantrag zu unterstützen.

Das Kollektivanlagengesetz bezweckt, Anlegern einen verbesserten Schutz zu gewähren, wenn sie die Verwaltung ihres in eine kollektive Kapitalanlage eingebrachten Vermögens einem Dritten übertragen. Die vorgeschlagene Regelung ist deshalb systemfremd. Einanlegerfonds sollen nur insoweit zugelassen werden, als zumindest eine Vielzahl von Endbegünstigten vertreten wird. In der Version des Ständerates wird nebst dem für kollektive Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz typischen Element der Anlegervielzahl auch noch das Kriterium der Fremdverwaltung gestrichen. Ein Sachversicherer, dem nur potenziell [PAGE 1326] Anspruchsberechtigte und keine Endbegünstigten gegenüberstehen, kann so sein eigenes Vermögen in eine kollektive Kapitalanlage auslagern und die Vermögensverwaltung dann zugleich wieder an sich selbst delegieren lassen. Das kann es ja nicht sein; das kann sicher nicht im Sinne des Gesetzes sein. Die mit solchen Konstrukten beabsichtigten Steueroptimierungen, die durchaus zulässig sein können, sollten nicht mit einer Umgehung des Zwecks des Kollektivanlagengesetzes erfolgen.

Ich möchte Sie also bitten, hier dem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Maier Thomas (GL, ZH): Der Bundesrat hat hier eine Regelung für die beschränkte Zulassung sogenannter Einanlegerfonds vorgeschlagen. Die Kommissionsmehrheit unterstützt den Beschluss des Ständerates in Absatz 3, Einanlegerfonds für qualifizierte Anleger im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben b und c - namentlich beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen und Vorsorgeeinrichtungen mit professioneller Tresorerie - ohne Einschränkung zuzulassen. Die Anlageentscheide sollten zudem an den einzigen Anleger zurückdelegiert werden können.

Bei diesem Artikel geht es ein Stück weit auch um unsere Wettbewerbsfähigkeit. Sowohl Luxemburg als auch Deutschland lassen Einanlegerfonds, die von Sachversicherungen aufgelegt werden, zu. Die kollektive Anlage ist oft auch ein Mittel zur Rationalisierung der Vermögensverwaltung. Gerade institutionelle Anleger bedienen sich dieser Vorzüge der Kollektivanlagen, z. B. auch zum Vorteil unserer Pensionskassen.

Ich beantrage Ihnen, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen

Walter Hansjörg, Präsident: Art. 10

Antrag der Mehrheit

Abs. 3 Bst. a, e, f, Abs. 3bis, 3ter, 4, 5 Einleitung, Bst. a

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Maire Jacques-André, Marra, Pardini, Schelbert)

Abs. 3bis

Vermögende Privatpersonen und Personen, die einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c abgeschlossen haben, können schriftlich ...

Abs. 3ter

Streichen

Art. 10

Proposition de la majorité

Al. 3 let. a, e, f, al. 3bis, 3ter, 4, 5 introduction, let. a

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Maire Jacques-André, Marra, Pardini, Schelbert)

Al. 3bis

Des particuliers fortunés et des personnes ayant conclu un contrat écrit de gestion de fortune au sens de l'article 3 alinéa 2 lettres b et c peuvent demander par une déclaration écrite ...

Al. 3ter

Biffer

Art. 158e

Antrag der Mehrheit

Titel

Übergangsbestimmung für vermögende Privatpersonen gemäss Artikel 10 Absatz 3bis

Text

Vermögende Privatpersonen, die innert zweier Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom ... die Voraussetzungen nach Artikel 10 Absatz 3bis nicht erfüllen, dürfen keine qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern vorbehaltenen kollektiven Kapitalanlagen mehr tätigen.

Antrag der Minderheit I

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Maire Jacques-André, Marra, Pardini, Schelbert)

Text

Vermögende Privatpersonen und Personen, die einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c abgeschlossen haben, die innert ...

Antrag der Minderheit II

(Aeschi Thomas, Bertschy, Flückiger Sylvia, Germanier, Kaufmann, Maier Thomas, Müller Philipp, Müri, Noser, Pelli, Walter, Wandfluh)

(Die Minderheit II ist hinfällig, falls die Minderheit I bei Art. 10 Abs. 3bis und 3ter obsiegt)

Text

Vermögende ... mehr tätigen. Anlegerinnen und Anleger, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom ... einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c abgeschlossen haben, gelten weiterhin als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger, sofern sie nicht schriftlich erklärt haben, dass sie als nichtqualifizierte Anleger gelten wollen.

Art. 158e

Proposition de la majorité

Titre

Disposition transitoire concernant les particuliers fortunés au sens de l'article 10 alinéa 3bis

Texte

Les particuliers fortunés qui, dans un délai de deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la modification du ... de la présente loi, ne répondront pas aux conditions posées à l'article 10 alinéa 3bis ne pourront plus investir dans des placements collectifs réservés aux investisseurs qualifiés.

Proposition de la minorité I

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Maire Jacques-André, Marra, Pardini, Schelbert)

Texte

Les particuliers fortunés et les personnes ayant conclu un contrat écrit de gestion de fortune au sens de l'article 3 alinéa 2 lettres b et c, dans un délai de deux ans ...

Proposition de la minorité II

(Aeschi Thomas, Bertschy, Flückiger Sylvia, Germanier, Kaufmann, Maier Thomas, Müller Philipp, Müri, Noser, Pelli, Walter, Wandfluh)

(La minorité II est caduque si la minorité I l'emporte à l'art. 10 al. 3bis et 3ter)

Texte

Les particuliers ... aux investisseurs qualifiés. Les investisseurs qui ont conclu un contrat de gestion de fortune passé en la forme écrite au sens de l'article 3 alinéa 2 lettres b et c, avant l'entrée en vigueur de la modification du ... continuent d'être considérés comme des investisseurs qualifiés, à moins qu'ils n'aient déclaré par écrit qu'ils souhaitaient être considérés comme des investisseurs non qualifiés.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Artikel 10 definiert, was Anlegerinnen und Anleger sind. Das Kollektivanlagengesetz unterscheidet zwischen den gewöhnlichen Anlegerinnen und Anlegern auf der einen und den qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern auf der anderen Seite. Diese Unterscheidung ist von grosser Tragweite, denn sogenannt qualifizierte Anlegerinnen sind weniger gut geschützt als die gewöhnlichen Anleger. Zum Beispiel kann die Finma Fonds, die nur für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben [PAGE 1327] werden, von Vorschriften befreien. Weiter bedarf der Vertrieb ausländischer Fonds, in der Schweiz oder von der Schweiz aus, an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger keiner vorgängigen Genehmigung durch die Finma. Das zeigt, dass es sehr entscheidend ist, wo wir die Trennlinie zwischen den qualifizierten und den gewöhnlichen Anlegerinnen und Anlegern ziehen.

Wichtig ist das insbesondere für die Privatpersonen. Bislang galten vermögende Privatpersonen mit einem Vermögen von über 2 Millionen Franken und Anlegerinnen und Anleger mit einem schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger - und das ganz unabhängig davon, ob sie etwas von diesem Geschäft verstehen oder nicht. Das war sehr häufig gerade für ältere Privatpersonen mit Vermögen sehr trügerisch: Sie wurden damit des Schutzes beraubt. Es ist deshalb richtig, dass diese Bestimmung gestrichen wird.

Die Fassung des Bundesrates ist nun aber, in Kombination mit den Beschlüssen des Ständerates, noch immer ungenügend. Es wird festgehalten, dass sich vermögende Privatpersonen als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger erklären können, auch wenn sie überhaupt nichts vom Geschäft verstehen. Zudem gelten Anlegerinnen und Anleger mit einem Vermögensverwaltungsvertrag per se als qualifiziert. Das ist speziell absurd, denn wenn eine Person einen Vermögensverwaltungsvertrag abschliesst, heisst das ja gerade, dass sie nicht qualifiziert ist, die Geschäfte selber zu betreiben. Das widerspricht also jeder Logik. Damit werden die Hürden viel zu tief gesetzt.

Ich beantrage Ihnen deshalb mit meiner Minderheit eine doppelte Hürde: Damit eine vermögende Privatperson als qualifizierte Anlegerin oder qualifizierter Anleger bezeichnet wird, braucht es ein Doppeltes: Vermögende Privatpersonen, die einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen haben, müssen aktiv erklären, dass sie als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger gelten wollen. Zudem kann der Bundesrat von diesen Personen zusätzliche Qualifikationen verlangen.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Minderheit zu folgen. Es ist ganz wichtig, dass wir den Schutz des Gesetzes nicht über derartige Ausnahmebestimmungen für sogenannt qualifizierte Privatpersonen, die gar nicht qualifiziert sind, aushöhlen. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit folgen.

Aeschi Thomas (V, ZG): Wir sind jetzt bei der Vorlage viel weiter hinten, und zwar auf Seite 55 der Fahne. Ich spreche hier zu den Minderheitsanträgen, die auf dieser Seite aufgeführt sind.

Die von der Mehrheit der Kommission geforderte Regelung sieht vor, dass vermögenden Privatpersonen nach Inkrafttreten der vorliegenden Gesetzesrevision eine Übergangsfrist von zwei Jahren gewährt wird, um die neuen Voraussetzungen nach Artikel 10 Absatz 3bis zu erfüllen und um so weiterhin als qualifizierte Anleger zu gelten. Die Mehrheit hält diese Regelung für massvoll und angemessen, im Gegensatz zur Minderheit I, welche zusätzlich zwingend einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c fordert. Bei der Minderheit II ist aus unserer Sicht wichtig, dass Kunden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen haben, weiterhin als qualifizierte Anleger im Sinne des Gesetzes gelten, sofern sie sich nicht explizit für ein Opting-out entschieden haben.

Entsprechend bitte ich Sie, bei Artikel 158e zuerst die Mehrheit und dann die Minderheit II zu unterstützen.

Birrer-Heimo Prisca (S, LU): Ich bitte Sie, die von der Minderheit Leutenegger Oberholzer vorgeschlagene Fassung von Artikel 10 Absatz 3bis zu unterstützen und Artikel 10 Absatz 3ter zu streichen. In diesem Sinne äussere ich mich auch gerade zum Antrag der Minderheit II (Aeschi Thomas), den ich Sie abzulehnen bitte.

Publikumsanleger und qualifizierte Anleger, z. B. Pensionskassen, haben ein unterschiedliches Schutzbedürfnis. Der Bundesrat wollte deshalb die Kategorie der Publikumsanleger konsequent von der Kategorie der qualifizierten Anleger trennen. Das ist auch richtig so. Der Ständerat und die WAK-NR verlangen nun aber, dass Publikumsanleger mit einem schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag automatisch als qualifizierte Anleger gelten, ausser sie erklären schriftlich, dass sie als nichtqualifizierte oder eben als Publikumsanleger gelten wollen. Das heisst, es handelt sich um eine sogenannte Opting-out-Variante.

Gerade die Finanzkrise hat gezeigt, dass Publikumsanleger einen erhöhten Schutz brauchen. Durch den nun vorliegenden Automatismus werden unerfahrene kleine Vermögensverwaltungskunden dieses Schutzes beraubt. Eine Person mit einem Vermögensverwaltungsvertrag sucht ja gerade die Unterstützung von Experten. Sie nun von vornherein als qualifiziert zu bezeichnen ist nicht nachvollziehbar und widerspricht jeglicher Logik.

Damit wir hier auch wissen, von welcher Grössenordnung wir sprechen: Es gab 2009 eine Befragung von Kunden und eine Untersuchung, wer wie profihaft ist. Von den Kunden, die Fondsanlagen hatten, waren die Hälfte Anfänger, ein Fünftel sogar Unwissende, und nur gerade 5 Prozent konnten als Profis bezeichnet werden. Und wir wollen jetzt eine Regelung, die von vornherein sagt, alle seien qualifiziert - obschon es in Tat und Wahrheit nur 5 Prozent sind. Das kann es doch nicht sein!

Bei Privatpersonen das gleiche Fachwissen vorauszusetzen wie bei institutionellen Anlegern ist vollkommen vermessen. Genau das hat in der Finanzkrise zu grossen Vermögensverlusten geführt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrags nicht automatisch dazu führt, dass ein kleiner Anleger weniger Schutz benötigt. Im Kern geht es doch einfach darum: Welche Anforderungen stellt man an die Beratung und an das Anlageangebot? Das ist nun bei den qualifizierten Anlegern, auch bei institutionellen wie den Pensionskassen, einfach nicht dasselbe wie bei wenig erfahrenen Personen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch die Dimension ansprechen, um die es hier geht. Das Kollektivanlagengesetz hat nämlich eine sehr grosse Auswirkung auch auf unsere Volkswirtschaft. In der zweiten Säule sind über 650 Milliarden Franken Vorsorgegelder, davon 280 Milliarden in kollektiven Vermögensanlagen. Das gesamte Vermögen in den kollektiven Kapitalanlagen beträgt 1250 Milliarden Franken, wir sprechen also von mehr als dem Doppelten unseres Bruttoinlandprodukts. Das ist ein grosser Markt, und es ist ein Markt, der mit unseren angesparten Geldern wachsen wird. Es gibt viele, die sich in diesem Markt tummeln. Sie möchten natürlich am liebsten alle qualifizierte Anleger haben, dann können sie diesen nämlich verkaufen, was sie wollen, und auch entsprechend Gewinne machen. Die Verluste, die daraus resultieren, trägt nachher unsere gesamte Volkswirtschaft. Deshalb ist es entscheidend, dass Sie sich hier dafür entscheiden, dass alle, die qualifiziert sind, das auch explizit sagen sollen, um dann die entsprechenden Produkte und Beratungen zu haben.

Noch ein kurzer Hinweis auf das Eintretensvotum von Herrn Kaufmann, der meinte, es gehe um den Schutz der Konsumenten, die man nicht bevormunden solle. Genau darum geht es: Wenn nur 5 Prozent qualifiziert sind und 95 Prozent eben nicht, dann wäre es eine Bevormundung, wenn man sie von vornherein so einstufen würde. Man soll wählen können, aber in der Opting-out-Variante.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.

Kaufmann Hans (V, ZH): Wer einen Vermögensverwaltungsvertrag abschliesst, delegiert eigentlich die Kompetenz, sein Vermögen zu verwalten, an einen Dritten, an einen professionellen Vermögensverwalter. Dieser sollte doch qualifiziert sein, sodass er auch Fonds kaufen kann. Sonst haben wir die absurde Situation, die ich Ihnen eingangs geschildert habe: So ein Vermögensverwalter kann Ihnen Staatsanleihen von irgendwelchen EU-Krisenstaaten kaufen, er kann Ihnen spekulative Aktien kaufen, aber er darf dann keine Anlagefonds kaufen. Das ist doch ein Unsinn, wenn wir ihn genau dort einschränken, bei den Instrumenten, die eigentlich [PAGE 1328] dazu geeignet sind, eben auch kleinere Vermögen zu diversifizieren. Deshalb unterstützen wir selbstverständlich die Mehrheit.

Ich stelle bei der Variante des Bundesrates auch fest: Da nimmt sich der Bundesrat das Recht heraus, allenfalls noch die fachliche Qualifikation der Anleger zu überprüfen. Ja, will dann der Bundesrat wirklich die Diplome kontrollieren, oder will er Prüfungen der Bankkunden durchführen? Wie wird er dann die ausländischen Bankkunden prüfen? Das ist doch gar nicht durchführbar. Deshalb bin ich der Meinung, es kommt eigentlich vom gesunden Menschenverstand her gesehen gar nichts anderes infrage als die Version des Ständerates, die wir voll unterstützen.

Schelbert Louis (G, LU): Artikel 10 definiert die Anlegerkategorien, benennt also, wer als qualifizierter Anleger, als qualifizierte Anlegerin gilt. Gemäss Entwurf des Bundesrates sind vermögende Privatpersonen und Anleger mit einem schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag nicht mehr per se qualifiziert. Der Bundesrat nimmt damit Erfahrungen aus der Banken- und Finanzkrise auf. Damit sind wir Grünen einverstanden. Nicht einverstanden sind wir damit, dass sich eine Person einfach als qualifiziert bezeichnen kann und dann auch als qualifizierter Anleger gilt. Wir sind deshalb für den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer.

Der Ständerat aber geht noch weiter als der Bundesrat: Alle, die einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag haben, wären ihm zufolge qualifizierte Anleger. Das halten wir für verfehlt. Irritierend ist, dass in der ständerätlichen Kommission schon wieder mit dem Zückerchen der besseren Rendite gespielt wurde. Das ist gefährlich. Stellen wir uns eine konkrete Gesprächssituation vor: Zuerst wird einem als Kunden der Speck durch den Mund gezogen, und dann soll man erklären, man verstehe von der Sache doch zu wenig. Tatsächlich ist es doch so: Die angebotenen Produkte sind häufig sehr unübersichtlich und schwerverständlich. Transparenz ist oft nicht gegeben. Vieles von dem, was angeboten wird, kann vergiftet sein. Nichtqualifizierte Personen sollen deshalb gehalten sein, in risikoärmere Bereiche zu investieren. Unter diesen Voraussetzungen soll der Gesetzgeber die Leute bis zu einem gewissen Grad auch vor sich selber schützen. Dazu kommt, dass die Anleger vielleicht nicht wissen, ob ihr Anlagefonds von einer Zweigniederlassung verwaltet wird und welcher Aufsicht er untersteht.

In der Kommission wurde zugesichert, dass in der Verordnung noch differenziertere Regelungen getroffen würden. So sollen auch die Fähigkeiten zur Beurteilung berücksichtigt werden, in welche Produkte man investiert. Wir zweifeln, dass sich das sinnvoll organisieren lässt. In diesem Sinne kann ich die Fragen, die Kollege Kaufmann gestellt hat, auch aufnehmen. Wir halten es aber für einfacher und wirkungsvoller, im Gesetz den besseren Schutz vorzuschreiben.

In diesem Sinne, noch einmal, bitten wir Sie, der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ich möchte Sie bitten, bei Artikel 10 Absatz 3bis und Absatz 3ter zu den qualifizierten Anlegern den Minderheitsantrag zu unterstützen sowie bei Artikel 158e, der ja direkt damit zusammenhängt, dem Minderheitsantrag I zuzustimmen.

Welches ist die Begründung? Laut Artikel 10 Absätze 3bis und 3ter mit der Formulierung gemäss Minderheitsantrag müssen sowohl vermögende Privatpersonen als auch Vermögensverwaltungskunden mit Vermögensverwaltungsvertrag eine Erklärung abgeben, wonach sie als qualifizierte Anleger gelten wollen. Es gibt hier keinen Automatismus. Beiden Kategorien steht aber ein Opting-in zur Verfügung. Damit kann - und das wollen wir ja, zumindest ist das die Auffassung dieses Gesetzes - der Anlegerschutz von Privatpersonen auch optimiert werden. Auch die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente, die Mifid-Regelung, kennt den Automatismus der Qualifizierung nur für institutionelle Anleger, sonst nicht, und fordert auch für diese Anlegerkategorie die Möglichkeit eines Opting-out.

Zur Klarstellung und zu den Ausführungen von Herrn Nationalrat Kaufmann: Wenn eine Person qualifiziert ist, kann sie ja alles kaufen. Es ist also nicht die Frage, was man kaufen kann, sondern es ist nur die Frage, ob man automatisch qualifiziert ist oder ob man das wünschen muss. Es ist keine materielle Frage, was man tun kann, sondern sie lautet lediglich: Wie ist der Weg, damit man alles machen kann? Im Sinne des Anlegerschutzes ist es hier richtig, wenn man eine gewisse Einschränkung macht.

Zur Übergangsbestimmung von Artikel 158e: Gemäss Übergangsbestimmung ist die zweijährige Frist dafür gewährleistet, dass die betroffenen Privatkunden im Rahmen der üblichen Kundenberatung aufgefordert werden können, eine schriftliche Erklärung abzugeben. Die gemäss Minderheitsantrag II vorgeschlagene Regelung zu Artikel 158e des Kollektivanlagengesetzes ist überflüssig, da bereits gemäss Artikel 10 Absatz 3ter die Vermögensverwaltungskunden automatisch als qualifiziert gelten. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung könnte höchstens sinngemäss gemeint sein, dass die bestehenden Vermögensverwaltungskunden nicht über die neue Opting-out-Möglichkeit aufgeklärt werden müssen. Dies würde aber die auftragsrechtliche Treuepflicht verletzen, und davon ist ja nicht einfach so auszugehen. Die Regelung der Information der Vermögensverwaltungskunden wird inklusive einer Übergangsbestimmung für bestehende Kunden in einer Verordnung und nicht auf Gesetzesstufe geregelt, und dort gehört sie an sich auch hin.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Frau Bundespräsidentin, ich möchte hier noch etwas grössere Klarheit haben über das, was Herr Kaufmann gesagt hat. Es ist ja so, dass man sagen kann, man sei qualifizierte Anlegerin, und dann alles kaufen kann. Wie verhält es sich aber, wenn man gewisse Dinge, wie sie jetzt Herr Kaufmann erwähnt hat, Anlagefonds, aber keine strukturierten Produkte oder Ähnliches, kaufen möchte und sich nicht als qualifiziert erklärt hat, weil man eben - wie beispielsweise ich selber - nicht qualifiziert ist? Ist es tatsächlich so, dass man gerade jene Dinge, die relativ harmlos sind, nicht kaufen kann? Oder anders gesagt: Man muss sich als qualifiziert erklären, damit man das alles kaufen kann. Das ist das, was Herr Kaufmann gesagt hat und was ich auch von Profis aus der Branche gehört habe. Ich kann das aber nicht ganz glauben.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Die Frage, die sich hier stellt, ist ja, unter welchen Voraussetzungen man als qualifiziert gilt und wann man das beantragen muss und wann nicht. Die Regelung, wie sie hier vorliegt, ist, denke ich, klar. Man hat die Möglichkeit, als qualifiziert zu gelten, oder man kann das beantragen, wenn man die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Die Vorschrift ist, wie sie vom Bundesrat hier festgelegt wurde, denke ich, klar.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Frau Bundespräsidentin, ich verstehe ihre Frage, was qualifiziert sei und was nicht, aber Herr Kaufmann hat behauptet, dass ich als nichtqualifizierte Anlegerin relativ einfache, risikolose Produkte - ich glaube, er hat sogar Staatsfonds erwähnt - nicht kaufen könne. Das stimmt doch einfach nicht, oder?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ja, es trifft zu, dass das nicht stimmt. Ich habe Ihre Frage falsch verstanden.

Kaufmann Hans (V, ZH): Ich möchte diese Frage wirklich geklärt haben. Wenn einer sich nicht als qualifiziert erklärt, kann doch der Vermögensverwalter uneingeschränkt Aktien für ihn kaufen, beispielsweise Eurobonds der Krisenländer und anderes. Es gibt kein Gesetz, das das verbietet. Ist das richtig?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Es braucht in diesem Fall eine Bewilligung, sonst kann der Vermögensverwalter das nicht tun. Er muss eine Bewilligung dafür haben; [PAGE 1329] er kann solche Produkte nicht einfach so verkaufen. Das ist ja der Sinn dieses Gesetzes.

Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die FDP-Liberale Fraktion und die CVP/EVP-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Pelli Fulvio (RL, TI): Je crois qu'on doit dédramatiser ce débat. En réalité, il s'agit d'une bataille à propos de formulaires. Pour les gens particulièrement fortunés, ceux qui ont plus de 2 millions de francs, la règle de la majorité ou de la minorité est exactement la même: ils doivent déclarer qu'ils se considèrent comme des investisseurs institutionnels, sinon ils ne sont pas considérés comme tels. S'ils déclarent qu'ils sont des investisseurs institutionnels, le Conseil fédéral applique par voie d'ordonnance les règles selon lesquelles on accepte ou rejette cette déclaration.

C'est un durcissement comparativement aux règles en vigueur, car jusqu'à maintenant les investisseurs de ce type étaient automatiquement considérés comme des investisseurs institutionnels puisqu'ils étaient fortunés et qu'on ne croyait alors pas nécessaire de les protéger. Aujourd'hui, je prends acte que les socialistes aussi veulent protéger les riches! Donc nous sommes tous du même avis.

La question se pose différemment pour les gens qui confient un mandat de gestion à quelqu'un, qui veulent faire gérer leur patrimoine par un mandataire. La loi prévoyait que, si l'on passait un contrat de gestion avec une banque, avec un consultant, les investissements étaient automatiquement gérés par ledit consultant et qu'une protection particulière était inutile.

Maintenant, le Conseil fédéral ne veut plus cette solution. Il croit que la protection conférée par l'autorisation reste nécessaire. Là, la bataille est ouverte. Elle consiste à dire que, si une personne juridique, une fondation, confie un mandat de gestion à une banque, à une société, la responsabilité de la gestion incombe automatiquement à ce gestionnaire et que la protection est incluse dans le contrat.

Si le gestionnaire gère mal le contrat, s'il acquiert les mauvais produits, il risque de devoir payer pour cette faute. La minorité n'accepte pas cette règle de droit privé. Elle considère que les gens qui transfèrent la gestion de leur fortune à d'autres continuent à pouvoir faire des opérations avec cette fortune. Mais ce n'est pas comme cela que ça marche. Si je vais dans une banque, que je conclus un contrat de gestion de fortune, c'est la banque qui le gère et non pas moi. Elle me demandera peut-être - ou peut-être pas - de définir le cadre dans lequel elle peut être active et puis c'est elle qui s'en occupe.

Alors qu'est-ce qui justifierait que nous fassions une exception dans ce cas? C'est la question posée par la majorité des membres de la commission. Il n'y a aucune raison, lorsqu'un client transfère la gestion de sa fortune à quelqu'un d'autre, sur la base d'un contrat qui prévoit des règles en matière de responsabilité, d'ignorer cela et de faire comme si la gestion revenait au client. C'est la différence entre les deux solutions. La solution de la majorité consiste à dire: "Si tu transfères la gestion de ta fortune à une banque ou à un gestionnaire, tu as une garantie dans ton contrat; il y a une responsabilité de droit privé; il n'est plus nécessaire de te protéger ultérieurement." Je pense que ceci est juste et important, car chaque fois qu'un contrat de gestion est signé, il faut que le gestionnaire prenne des responsabilités. Si ce n'est pas le cas, le consultant de la banque conseille tout de même son client en prétendant ultérieurement que c'est ce dernier qui a décidé, et non lui. C'est là qu'il faut intervenir. C'est pour cette raison que je suis absolument en faveur de l'article 24 alinéa 3. Cela veut dire que ceux qui conseillent consignent par écrit les besoins du client dont ils ont fait l'inventaire.

Comme la majorité de la commission, je m'opposerai à la proposition de biffer l'alinéa 3 de l'article 24. La protection du client passe par l'obligation des gestionnaires à justifier pourquoi ils ont mis une certaine somme dans un certain portefeuille.

Il y a aussi une petite réflexion à faire à propos de l'article 158e qui est la disposition transitoire. Si vous choisissez la proposition de la majorité à l'article 10, vous choisissez automatiquement aussi la proposition de la majorité pour la disposition transitoire. C'est une question de forme.

Mais il y a une proposition de minorité Aeschi Thomas supplémentaire qui demande des automatismes dans le choix de ceux qui doivent décider s'ils veulent ou non être considérés comme investisseurs institutionnels. Là, la majorité de la commission estime qu'il est bon d'en rester à la règle qui indique qu'il y a un délai de deux ans pour choisir et qu'il n'y a pas d'automatisme.

Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Frau Fässler möchte eine persönliche Erklärung abgeben.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Ich finde es nicht angebracht, dass der Kommissionssprecher in seinem Votum die Haltung einer Partei diskreditiert, indem er hier vorne erklärt, die Sozialisten würden die Reichen verteidigen. Das ist nicht Aufgabe des Kommissionssprechers.

Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Frau Leutenegger Oberholzer, Sie haben nun die Möglichkeit, Herrn Pelli eine Frage zu stellen.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Im Anschluss an diese Erklärung von Frau Fässler: Herr Pelli, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass gerade Leute mit kleinerem Vermögen, die davon leben müssen, die als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger galten, in der Finanzkrise aufgrund des ungenügenden Schutzes der Anlegerinnen und Anleger Geld verloren haben? Wenn Sie uns schon qualifizieren, erklären Sie vielleicht einmal die Optik, die wir hier vertreten. Im Übrigen kam die Protokollierungspflicht auf unsere Anregung in das Gesetz. Wir wollen die Anleger eben umfassend schützen. Haben Sie das zur Kenntnis genommen?

Pelli Fulvio (RL, TI): Zuerst beantworte ich die Bemerkung von Frau Fässler: Ich hätte das vielleicht nicht sagen sollen, aber es ist trotzdem so. Die Meinung bezüglich Vermögender ist in allen Versionen, die wir hier vorliegen haben, genau dieselbe. Die Frage stellt sich dagegen nur bei den Fällen, in welchen ein Vermögensverwaltungsvertrag besteht.

Je répondrai en français à la question posée par Madame Leutenegger Oberholzer. Il faut bien comprendre qui endosse la responsabilité lorsque quelqu'un perd de l'argent. Selon la loi en vigueur, tous ceux qui ont plus de 2 millions de francs et qui n'ont pas conclu de contrat de gestion ne peuvent s'en prendre qu'à eux-mêmes lorsqu'ils perdent de l'argent. Ils n'ont mandaté personne; ils ont donc perdu de l'argent, par leur propre faute. Avec cette loi, on essaie de privilégier un peu la conclusion de mandats de gestion, car s'il y a un mandat de gestion, il y a aussi des personnes qui endossent la responsabilité. Si une banque avait par exemple investi dans des fonds Madoff dans le cadre de sa gestion de mon portefeuille, elle aurait dû se justifier auprès de moi, sur la base du mandat de gestion. C'est cela que l'on veut protéger.

On veut maintenant une règle qui fixe que la conclusion d'un mandat de gestion engage la responsabilité du mandataire. La majorité veut que privilégier la conclusion de mandats de gestion offre une meilleure protection qu'inscrire dans la loi l'obligation d'obtenir une autorisation. La minorité veut prévoir une autorisation: cela revient à ne pas faire confiance au mandat de gestion et aux responsabilités qui en découlent. Une fois qu'un gestionnaire a obtenu une autorisation, est-il responsable pour autant du contenu du portefeuille en l'absence d'un mandat de gestion? Je ne le pense pas.

La solution de la majorité est bien meilleure pour protéger les petits investisseurs que celle de la minorité.

Maier Thomas (GL, ZH): Wie ich bereits in meinem Eintretensvotum gesagt habe und Sie auch in [PAGE 1330] Anbetracht der intensiven Diskussion bemerken, ist dies einer der wichtigeren Artikel dieses Gesetzes. Wir haben diesen auch in der Kommission intensiv diskutiert. Die Kommission folgte mit 17 zu 7 Stimmen der Version des Ständerates.

Der Ständerat hat einen Absatz 3ter hinzugefügt. Aufgrund dieser neuen Vorschrift werden Vermögensverwaltungskunden, die einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen haben, der die Voraussetzungen gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllt, automatisch - soweit sie nicht schriftlich darauf verzichten - als qualifizierte Anleger behandelt. Dies ist der Kern der Diskussion.

Die Logik umzudrehen, wie die Minderheit es möchte, erachtet die Kommissionsmehrheit als zu restriktiv. Der Ständerat hat hier auch nach Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission einen guten und akzeptablen Kompromiss gefunden, der Schweizer Kollektivanlagen im Vergleich zu ausländischen Kollektivanlagen nicht benachteiligt. Auch die schwierige Definition, was denn vermögende Privatpersonen sind, entfällt.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass unabhängig davon, welcher neuen Regelung Sie zustimmen, allen neuen Regelungen gemeinsam ist, dass sie um einiges härter im Sinne des Anlegerschutzes sind als die bisher gültige Gesetzgebung.

Noch ein Wort zur Übergangsbestimmung: Die Kommissionsmehrheit schlägt eine Übergangsbestimmung zur Regelung der neuen Definition für qualifizierte Anleger vor. Vermögende Privatpersonen müssen innerhalb von zwei Jahren eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, wenn sie weiterhin als qualifiziert gelten wollen. Tun sie dies nicht, so dürfen sie keine Anteile an kollektiven Kapitalanlagen erwerben, die ausschliesslich qualifizierten Anlegern vorbehalten sind.

Die Kommissionsmehrheit und die Verwaltung sind der Ansicht, dass diese Regelung gemäss Minderheit II überflüssig ist, da gemäss Artikel 10 Absatz 3ter Vermögensverwaltungskunden mit entsprechendem Vermögensverwaltungsvertrag automatisch als qualifizierte Anleger gelten.

Art. 10

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Minderheit an.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

Art. 158e

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Durch die Abstimmung bei Artikel 10 ist über den Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) bereits entschieden worden.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 104 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 62 Stimmen

Walter Hansjörg, Präsident: Art. 12 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 12 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 13

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2 Bst. e, f, Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Hassler, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 13

Proposition de la majorité

Al. 1, 2 let. e, f, al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Hassler, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 19

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 1bis, 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Fässler Hildegard, Hassler, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 1bis

Streichen

Art. 19

Proposition de la majorité

Al. 1, 1bis, 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Fässler Hildegard, Hassler, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 1bis

Biffer

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Der Entwurf des Bundesrates sieht in Artikel 13 vor, dass, wer kollektive Kapitalanlagen verwaltet, aufbewahrt oder vertreibt, eine Bewilligung der Finma braucht. Der Ständerat hat das nun aufgeweicht und in Absatz 1 festgelegt, dass diese Tätigkeiten von der Bewilligungspflicht der Finma ausgenommen sind, wenn der Vertrieb dieser Fonds an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger erfolgt. Was darunter zu verstehen ist, darüber haben wir eben debattiert, und Sie sind da zu meinem Leidwesen in weniger konsumentenschützerischer Optik der Mehrheit gefolgt. Damit sehen Sie bereits die negativen Konsequenzen Ihres vorhergehenden Beschlusses.

Mit dem Antrag der Minderheit ersuche ich Sie, von dieser Befreiung von der Bewilligung durch die Finma Abstand zu nehmen, denn damit entfällt ja auch die Bewilligungspflicht des Vertriebs an vermögende Privatpersonen, die nun als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger gelten. Nicht tangiert wird durch den Antrag der Vertrieb von Fonds an beaufsichtigte Finanzintermediäre und Versicherungseinrichtungen, da ja für diese bereits nach Artikel 19 Absatz 1 eine Ausnahme gilt.

Die Minderheit ersucht Sie, auch den Vertrieb an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger dieser Bewilligungspflicht der Finma zu unterstellen. Das scheint mir jetzt nach dem vorhergehenden Beschluss besonders wichtig, auch wenn nach Ansicht von Herrn Pelli und gemäss seinen zynischen Bemerkungen offenbar auch Leute mit kleineren Vermögen nicht geschützt werden müssen. Aus Sicht der SP-Fraktion [PAGE 1331] ist es dringend nötig, diese Bewilligungspflicht der Finma aufrechtzuerhalten, wie das der Bundesrat vorschlägt. Wie gesagt, die grossen Anleger und Anlegerinnen wie die Finanzintermediäre und Versicherungseinrichtungen sind eh davon ausgenommen. Das besagt Artikel 19.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Ich spreche zu Artikel 19, weil er in engem Zusammenhang zu Artikel 13 steht. Ich möchte Sie bitten, hier der Fassung des Bundesrates zuzustimmen. Gemäss seinem Entwurf wird der ausschliesslich an beaufsichtigte Finanzintermediäre und Versicherungseinrichtungen gerichtete Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Der Ständerat aber will den Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, die sich ausschliesslich an alle qualifizierten Anleger richten, zulassen, wenn der Vertreiber in der Schweiz oder im Sitzstaat angemessen beaufsichtigt wird. Dabei ist zu bedenken, dass damit in der Schweiz ausländische Kollektivanlagen selbst an Vermögensverwaltungskunden vertrieben werden können - gemäss dem, was Sie jetzt gerade bei Artikel 10 Absatz 3ter beschlossen haben -, ohne dass diese kollektiven Kapitalanlagen der ausländischen Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen oder der Vertrieb in der Schweiz bewilligt sind.

Ich möchte Sie deshalb bitten, nicht dem Ständerat, sondern dem Bundesrat zu folgen.

Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit. Die SVP-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Birrer-Heimo Prisca (S, LU): Nach dem, was wir vorher mehrheitlich entschieden haben, muss ich Ihnen sagen: Der Ratschlag an alle kann nur sein, ja keinen Vermögensverwaltungsvertrag abzuschliessen, weil man sonst als qualifizierter Anleger gilt und alle Folgen zu tragen hat.

Der Antrag der Minderheit bzw. der Entwurf des Bundesrates lautet: "Wer kollektive Kapitalanlagen verwaltet, aufbewahrt oder vertreibt, braucht eine Bewilligung der Finma." Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Der Ständerat und die WAK-NR haben nun diese Bestimmung eingeschränkt, indem sie die Anforderungen an die Verwaltung und den Vertrieb nur bei nichtqualifizierten Anlegern als bewilligungspflichtig erachten.

Jetzt haben Sie soeben entschieden, dass man ja von vornherein qualifiziert ist. Mit anderen Worten: Für den Grossteil der Geschäfte, die ja jetzt über qualifizierte Anleger laufen, soll keine Bewilligung der Finma erforderlich sein. Damit wird das Geschäft mit den Kapitalanlagen zum Tummelfeld für allerlei Geschäfte. Es geht um ein Milliardengeschäft, und da darf man doch eine Bewilligung verlangen! Jeder Kleingewerbler benötigt eine Bewilligung für den Betrieb seines Geschäftes, und Sie brauchen heute für jeden Dorfmarkt eine Bewilligung von der zuständigen Behörde. Aber Sie meinen, für die Verwaltung von Milliardenvermögen solle das nicht so sein. Das ist nun definitiv kein Anlegerschutz mehr, Sie machen nun ein Gesetz für die Vermögensverwalterinnen und -verwalter - das ist nicht zulässig.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ich möchte Sie bitten, bei Artikel 13 Absatz 1, Bewilligungspflicht, und dann auch bei Artikel 19, Vertriebsträger, den Minderheitsanträgen und damit dem Bundesrat zuzustimmen.

Das Ziel der Revision, über die wir seit heute Morgen diskutieren, ist eindeutig die Verbesserung des Schutzes der nichtqualifizierten Anleger. Die generelle Befreiung des Vertriebs an qualifizierte Anleger von der Bewilligungspflicht, wie sie der Ständerat und die Kommissionsmehrheit vorsehen, geht unter dieser Prämisse zu weit, dies umso mehr, als Sie jetzt eine sehr weitgehende Definition der qualifizierten Anleger bzw. all jener, die darunterfallen, vorgenommen haben. Sie sind also in dieser Beziehung sehr weit gegangen. Das heisst, dass mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit und dem Beschluss des Ständerates beispielsweise auch der Vertrieb an Privatpersonen, die als qualifizierte Anleger gelten, ohne Beaufsichtigung erfolgen kann. Das widerspricht diametral dem Ziel der Vorlage, nämlich der Gewährleistung des Anlegerschutzes. Der ausschliesslich an beaufsichtigte Finanzintermediäre und Versicherungseinrichtungen erfolgende Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen ist bereits gestützt auf Artikel 19 des Entwurfes in der Version des Bundesrates von der Bewilligungspflicht befreit.

Ich möchte Sie wirklich bitten, jetzt im Sinne des Schutzes der Anleger - und dieser soll, ich hoffe es zumindest, ja weiterhin Ziel dieses Gesetzes sein - der Minderheit zu folgen.

Pelli Fulvio (RL, TI): On ne peut pas décider quelque chose à l'article 3 et faire le contraire aux articles 13 et 19.

A l'article 3, on a décidé de suivre la majorité qui affirme: "Est considérée comme distribution de placements collectifs au sens de la présente loi toute proposition ou publicité pour des placements collectifs qui ne s'adresse pas exclusivement à des intermédiaires financiers."

Et maintenant, à l'article 13, on doit faire exactement la même chose. On demande une autorisation pour quiconque administre, gère, garde des placements collectifs et on doit faire exactement la même différenciation entre les investisseurs lorsqu'il s'agit de la distribution. Si l'on distribue des placements collectifs seulement à des investisseurs qualifiés, il n'est pas nécessaire d'obtenir une autorisation, car ce n'est pas considéré comme une distribution. Ainsi, peu importe la solution que l'on va choisir, puisqu'il s'agit toujours de la même chose: c'est l'article 3 qui est pertinent. L'article 3 stipule que si l'on vend, si l'on fait de la publicité qui s'adresse à une banque, une assurance ou un investisseur qualifié, il ne s'agit pas de distribution et que, dès lors, on n'est pas assujetti à l'autorisation.

Il y a un malentendu derrière la bataille menée par la minorité. Et il en va de même à l'article 19, où l'on veut faire exactement la même précision qu'à l'article 3, c'est-à-dire exclure du conseil de distribution ce qui n'est pas considéré comme de la distribution au sens de l'article 3.

On aurait probablement dû voter sur cet article au moment du vote sur l'article 3, mais c'est exactement la conséquence automatique de ce qu'on vient justement de décider à l'article 3 alinéa 1 de cette loi.

Art. 13

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

Art. 19

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

Walter Hansjörg, Präsident: Art. 14 Abs. 1ter, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 14 al. 1ter, 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 15 Abs. 1 Bst. e

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS] [PAGE 1332]

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Pardini)

Unverändert

Art. 15 al. 1 let. e

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Pardini)

Inchangé

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Diskussion und die Abstimmung gelten auch für die Artikel 120 Absätze 1 und 4 sowie 158d Absatz 3bis.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Bei diesen Minderheitsanträgen geht es um Folgendes: In Artikel 15 Absatz 1 Litera e lautet die Frage, welche Dokumente bei ausländischen Anlagefonds, die an nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben werden, generell von der Finma bewilligt werden müssen. In Artikel 120 geht es um die Frage, ob der Vertrieb ausländischer Anlagefonds in der Schweiz generell bewilligt werden muss oder nicht. Der Bundesrat hat nun vorgeschlagen, dass nur die Dokumente und der Vertrieb bewilligt werden müssen, die an nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger erfolgen. Die Debatte darüber, was qualifizierte Anlegerinnen und Anleger sind, haben wir geführt. Mit unseren Anträgen haben wir leider verloren. Umso wichtiger ist es, dass wir hier jetzt die umfassende Bewilligungspflicht haben.

Ich bitte Sie, mit Artikel 15 Absatz 1 Litera e sicherzustellen, dass alle Dokumente, ob jetzt der Vertrieb an qualifizierte oder nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger erfolgt, und dass der Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen in der Schweiz generell von der Finma bewilligt werden müssen.

Ich möchte all die, die vorgeben - ich spreche hier vor allem auch an die Adresse der SVP-Fraktion -, sie würden die kleinen Leute und vielleicht auch den Mittelstand vertreten, daran erinnern, dass diese Schutzbestimmungen genau für diese Anlegerinnen und Anleger zentral sind. Ich bitte Sie deshalb, für einmal über Ihren Schatten zu springen und den Anträgen der Minderheit zu folgen, und zwar bei Artikel 15 wie auch bei Artikel 120.

Aeschi Thomas (V, ZG): Ich spreche zu Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe e, zum Minderheitsantrag Pelli. Der vorliegende Minderheitsantrag will, dass eine Genehmigungspflicht nur dann eingeführt wird, wenn dies vom Domizilland der kollektiven Kapitalanlage auch gefordert wird. Aus unserer Sicht besteht kein Grund, Kooperationsabkommen als Voraussetzung für eine Genehmigung zu fordern. Bereits heute kann die Finma unabhängig von den Vorgaben des ausländischen Rechts jederzeit ausländische Aufsichtsbehörden kontaktieren und benötigte Informationen einholen, dies auch ohne das Vorhandensein eines Kooperationsabkommens.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, bei Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe e den Minderheitsantrag Pelli zu unterstützen.

Birrer-Heimo Prisca (S, LU): Ich muss schon sagen: Mit zunehmendem Fortschreiten der Beratung dieses Gesetzes kann man langsam ein bisschen demotiviert werden. Die Lobby der Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter hat unglaublich gewirkt. Sämtliche Bemühungen, das Gesetz irgendwie ein bisschen griffig zu machen, sind vergeblich. Der Bundesrat hat uns eine sehr moderate Variante vorgelegt - man hätte sie viel griffiger machen können -, sie ist sehr moderat. Der Bundesrat geht überhaupt in vielen Bereichen nicht so weit, wie das gewisse EU-Richtlinien verlangen - und Sie schwächen nun aufgrund dieses starken Lobbyings die Vorlage noch laufend ab. Das betrübt, denn eigentlich geht es um die Anlegerinnen und Anleger; aber offenbar ist das vergessen gegangen.

Hier geht es um die Genehmigungspflicht. Weshalb soll die Genehmigungspflicht nur für Dokumente gelten, die an nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben werden? Wir haben es gehört: Die meisten Anlegerinnen und Anleger sollen ja qualifiziert sein. Es ist doch im Sinne aller Anleger, auch von institutionellen, auch von Pensionskassengremien, dass die Dokumente ausländischer kollektiver Kapitalanlagen von der Finma genehmigt werden. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, das sollte doch auch in der Schweiz nicht aufgeweicht werden.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Pelli abzulehnen.

Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Herr Thomas Aeschi hat vorhin zum Antrag der Minderheit Pelli zu Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe e gesprochen. Diesen beraten wir später.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Darf ich noch etwas einschieben? Die Frage von Herrn Nationalrat Kaufmann hat mich vorhin etwas in Verwirrung gebracht, das passiert sonst nicht so schnell. Ich habe dann plötzlich gemerkt, dass wir nicht vom Gleichen sprechen. Wir sprechen hier nur von kollektiven Kapitalanlagen, wir diskutieren über ein Gesetz für kollektive Kapitalanlagen; das sind Anlagefonds, das sind Sicaf und Sicav. Ich denke, da sind wir uns einig. Wir sprechen aber nicht von risikobehafteten Staatsanleihen, nicht von strukturierten Anlagen, nicht von Aktien und nicht von Bonds. Ihre Frage vorhin hat beides betroffen, darum hat sie mich etwas aus dem Konzept gebracht. Ich bitte Sie, wenn wir jetzt diskutieren, sich bewusst zu sein, dass es nur, aber immerhin um die kollektiven Kapitalanlagen und alles, was damit zusammenhängt, geht.

Zu den Anträgen bei Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e, Genehmigungspflicht, Artikel 120 Absätze 1 und 4, Genehmigungspflicht für ausländische kollektive Kapitalanlagen, und dann noch bei Artikel 158d Absatz 3bis: Ich möchte Sie bitten, hier überall dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Das aus folgendem Grund: Die Neuformulierungen in Artikel 15 und Artikel 120 Absatz 1 des Entwurfes des Kollektivanlagengesetzes entsprechen dem neuen Vertriebsbegriff im Sinne von Artikel 3 des Entwurfes. Artikel 158d stellt dann die Übergangsbestimmung zu diesen neuen Regulierungen dar. Im Entwurf des Bundesrates wird der Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, die nur an qualifizierte Anleger vertrieben werden, gemäss Artikel 120 Absatz 4 im Entwurf des Kollektivanlagengesetzes wie bisher keiner Genehmigungspflicht unterstellt. Eine solche kann auch nicht gemäss Artikel 15 des Entwurfes des Kollektivanlagengesetzes für die Dokumentation gefordert werden. Ich denke, das ist selbstverständlich.

In Artikel 120 Absatz 4 wird um der Rechtssicherheit willen der Vertrieb an qualifizierte Anleger von der Genehmigungspflicht ausdrücklich ausgenommen. Solche ausländischen kollektiven Kapitalanlagen müssen dennoch die Genehmigungsvoraussetzungen von Artikel 2 Buchstaben c und d einhalten. Mit dieser Regelung wird, so meinen wir, der Schutz der qualifizierten Anleger genügend wahrgenommen. Der Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen an nichtqualifizierte Anleger setzt weiterhin die Genehmigung durch die Finma - das haben wir diskutiert - und selbstverständlich auch die Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen nach Artikel 120 Absatz 2 des Entwurfes des Kollektivanlagengesetzes voraus. Insofern ist hier der Schutzzweck auch gewährleistet und erreicht.

Pelli Fulvio (RL, TI): Il s'agit d'assurer la cohérence entre, d'une part, l'article 15 et l'article 120 et, d'autre part, l'article 2. A l'article 2 alinéa 1 lettre cter, le Conseil des Etats a décidé que la présente loi s'appliquait "aux personnes qui distribuent des placements collectifs [PAGE 1333] étrangers à partir de la Suisse qui ne sont pas destinés exclusivement à des investisseurs qualifiés".

Ici, on prévoit exactement la même chose. Nous avons tort de faire examiner par la FINMA des produits qui ne sont pas soumis à la présente loi, car ce sont des produits étrangers, distribués à l'étranger, destinés à des investisseurs qualifiés - banques, assurances, gestionnaires de fortune. Il conviendrait de faire ce qu'a proposé Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf: ne faire autoriser par la FINMA que les placements qui sont destinés à des privés lorsqu'il y a un besoin de protection et non pas à des personnes particulièrement qualifiées qui sont à l'étranger et dont doit s'occuper l'autorité de surveillance étrangère.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen

Walter Hansjörg, Präsident: Gliederungstitel vor Art. 18

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre précédant l'art. 18

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 18

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Hassler, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)

Abs. 1 Bst. c Ziff. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Fässler Hildegard, Birrer-Heimo, Hassler, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 18

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Hassler, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)

Al. 1 let. c ch. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Fässler Hildegard, Birrer-Heimo, Hassler, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Birrer-Heimo Prisca (S, LU): Bei Artikel 18 handelt es sich um einen weiteren wichtigen Artikel im Kollektivanlagengesetz. Es geht um die Möglichkeit einer Zweigniederlassung von ausländischen Vermögensverwaltern kollektiver Kapitalanlagen in der Schweiz. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass diese ausländischen Vermögensverwalter einer Regelung unterstehen müssen, die den Bestimmungen dieses Gesetzes, also des Kollektivanlagengesetzes, gleichwertig ist. Diese Gleichwertigkeit soll auch für die Anforderungen an die Bewilligung gelten.

Der Ständerat und die WAK des Nationalrates haben diesen Passus nun aber aufgeweicht. Der ausländische Vermögensverwalter muss an seinem Hauptsitz nur noch einer angemessenen Aufsicht unterstehen, was immer das auch in irgendeinem Winkel dieser Erde heisst. So kann sich beispielsweise ein Vermögensverwalter mit Sitz in Belize oder auf den Cayman Islands ins Geschäft bringen, ohne dass er einer ernsthaften Aufsicht untersteht. Die Aufsicht in anderen Ländern ist zum Teil sehr anders bzw. praktisch nicht geregelt. Für die Bewilligung genügen eine ausreichende Organisation, genügend finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal. Weiter wird das auch hier nicht ausgeführt; dies im Unterschied zu den Bedingungen für schweizerische Vermögensverwalter. Die Latte ist so tief gehalten, dass sich auch hier wieder Tür und Tor für allerlei Gesellen öffnen.

Mit diesem Vorschlag wird es möglich sein, dass ausländische Vermögensverwalter Zweigniederlassungen in der Schweiz gründen, welche die Anforderungen des Kollektivanlagengesetzes nicht erfüllen. Dadurch sind Anleger, die in Anlagefonds von Zweigniederlassungen eines ausländischen Vermögensverwalters anlegen, weniger geschützt als andere Anleger. Die Anleger wissen aber in der Regel gar nicht, ob es sich um eine Zweigniederlassung eines ausländischen Vermögensverwalters handelt oder nicht. Sie wissen deshalb oft auch nicht, welchem Aufsichtsregime sie unterstellt sind.

Zum Schluss: Diese Regelung würde schweizerische und ausländische Niederlassungen nicht mit gleicher Elle messen - das kann ja nicht im Sinne einer seriösen Geschäftstätigkeit sein. Wir sprechen hier drin und in der Öffentlichkeit immer wieder von einem sauberen Finanzplatz Schweiz. Konkret handeln können Sie heute mit einer griffigen Regelung im Gesetz bei diesem Artikel. So beugen Sie weiteren Schlupflöchern vor, die diesen Wirtschaftszweig in Verruf bringen könnten.

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen und diejenige von Frau Fässler selbstverständlich auch.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Bei Absatz 2 von Artikel 18 geht es darum, dass die Finma Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, die einer Finanzgruppe oder einem Finanzkonglomerat angehören, einer Gruppen- oder Konglomeratsaufsicht unterstellen kann. Es ist eine Kann-Formulierung.

Der Ständerat hat das jetzt abgeschwächt, indem er noch den Zusatz "sofern internationale Standards dies verlangen" vorgesehen hat. Das ist ein ganz schlechter Ansatz, weil wir dann davon abhängig sind, was international läuft. Wir sollten bei der Finma darauf schauen, dass sie selbstständig handeln kann und nicht darauf angewiesen ist, dass sich auf internationaler Stufe etwas ändert.

Die Bestimmung, welche der Bundesrat vorschlägt, räumt der Finma diese Kompetenz ein; bisher war das, glaube ich, in Artikel 29 der Kollektivanlagenverordnung geregelt. Das Bankengesetz war analog anwendbar. Es macht durchaus Sinn, dass wir hier jetzt einen solchen Passus aufnehmen.

Dass nun der Ständerat die Ausübung einer solchen konsolidierten Aufsicht davon abhängig macht, dass internationale Standards erforderlich sind, schränkt die Aufsichtskompetenz der Finma ein. All jene, die immer von fremden Richtern sprechen, müssten hier eigentlich ganz klar dem Minderheitsantrag zustimmen, werden fremde Richter und das Abstellen auf ausländische Vorschriften doch ansonsten jeweils als Gräuel wahrgenommen.

Die Finma soll in eigener Kompetenz entscheiden können, ob sie Finanzgruppen einer solchen Aufsicht unterstellen will oder nicht; das sollte nicht von einem internationalen Zustand abhängig sein. Ich glaube, dass das einfach nicht nötig ist, weil es im Ganzen ja sowieso eine Kann-Formulierung ist.

Kaufmann Hans (V, ZH): Wenn ich die bundesrätliche Fassung mit jener des Ständerates vergleiche, sehe ich, dass es bei der Organisation tatsächlich darum geht, ob man ein gleichwertiges Gesetz oder eine gleichwertige Aufsicht im [PAGE 1334] Stammland des Vermögensverwalters haben soll. Ich habe in meinen Eingangsvoten bereits klargemacht, dass ich auch nicht sehr glücklich über die Version des Ständerates bin. Das heisst, sie wäre an und für sich schon gut, aber wenn der Bundesrat dann nicht die Konsequenzen zieht, wenn es ein Fehlverhalten gibt wie im Fall von Madoff usw., dann ist dieser Artikel eben - wie soll ich sagen? - ohne Zähne.

Was Absatz 2 betrifft, diese Konglomeratsaufsicht, da bin ich nicht sehr glücklich mit der Formulierung. In der Praxis ist es doch so, dass man grosse Fondsgesellschaften hat, zum Beispiel Fidelity und Capital International. Was genau soll jetzt die Finma kontrollieren? Ist eine Fondsfamilie, die aus verschiedenen Fonds besteht, die eigentlich gar nicht der Fondsgesellschaft gehören, sondern den einzelnen Fondsanteilinhabern, ein Konglomerat? Es ist eigentlich sehr schwer zu fassen, was hier überhaupt gemeint ist. Darum unterstützen wir die Variante des Ständerates, die immerhin einschränkt, dass internationale Standards eine solche Aufsicht verlangen müssen.

Es ist auch unklar, was dann eigentlich kontrolliert werden müsste, ob das die Rechnungslegung oder die Solvenz und Liquidität der Fondsgesellschaft sind oder ob es um die Corporate Governance geht. Es ist hier gar nicht umschrieben, was unsere Finma dann eigentlich machen sollte. Ich halte an der Variante Ständerat fest, obwohl ich, wie gesagt, überhaupt nicht glücklich darüber bin, wie Artikel 18 formuliert ist. Aber ich kann Ihnen auch keinen klügeren Vorschlag machen.

Schelbert Louis (G, LU): Artikel 18 bestimmt, wer in der Schweiz Vermögensverwalter von kollektiven Kapitalanlagen sein kann. Die Diskussion in der Kommission entspann sich über die Frage, welche Anforderungen an ausländische Zweigniederlassungen zu stellen seien. Seltsamerweise hat der Ständerat eine Formulierung beschlossen, der zufolge die in der Schweiz wirkenden ausländischen Vermögensverwalter die für schweizerische Vermögensverwalter geltenden Anforderungen unter Umständen nicht erfüllen müssen. Den wichtigen Unterschied macht ein Wort aus: Der Bundesrat beantragt, dass ausländische Vermögensverwalter "gleichwertigen" Anforderungen zu genügen haben, der Ständerat würde es aber bei einer "angemessenen" Regelung belassen.

Es ist nicht nur die Wahrscheinlichkeit eines besseren Anlegerschutzes, die für die Version des Bundesrates spricht. Ich denke, sie liege auch im Interesse der schweizerischen Vermögensverwalter. Diese müssten sonst strengeren Auflagen genügen. Eine solche Ungleichheit erachten wir als unverständlich.

Wir bitten Sie, der Minderheit Birrer-Heimo und damit dem Bundesrat zuzustimmen.

Bei Absatz 2 wollen der Ständerat und die Kommissionsmehrheit die Aufsichtskompetenz der Finma von internationalen Standards abhängig machen. Damit würde die Zuständigkeit der Finma relativiert. Diese wiederum ist an die Bestimmungen dieses Gesetzes gebunden.

Auch hier empfehlen wir, die Minderheit Birrer-Heimo und damit den Bundesrat zu unterstützen.

Graf Maya, Erste Vizepräsidentin: Präsidentin (Graf Maya, erste Vizepräsidentin): Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Zuerst zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c, zur Organisation der Vermögensverwalter: Ich möchte Sie hier bitten, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Ich denke, es wäre nicht mehr als konsequent, wenn man das machen würde.

Zweigniederlassungen ausländischer Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen sollen nur unter strengen Voraussetzungen zugelassen werden. Wir wollen ja, dass missbräuchliche Strukturen in der Schweiz vermieden werden. Jetzt kann man doch nicht hingehen und die Anforderungen für ausländische Zweigniederlassungen in der Schweiz tiefer ansetzen als die Anforderungen, die für schweizerische Vermögensverwalter gelten. Also ich kann nicht nachvollziehen, wo hier dann die Logik beim Schutz sein soll. Das Kriterium der "angemessenen Aufsicht" ist ja ein relativ weiches Kriterium, ein unbestimmter Rechtsbegriff. Es genügt diesen Anforderungen sicher nicht.

Was wäre wahrscheinlich die Folge? Schweizerische Vermögensverwalter würden ihren Sitz ins Ausland verlegen und in der Schweiz Zweigniederlassungen gründen und hätten dann tiefere Voraussetzungen. Ich denke, das ist nicht im Interesse von uns allen, und es kann auch nicht im Interesse der Gesetzgebung sein. Wir hätten einen entsprechenden Verlust von Arbeitsplätzen, und wir hätten auch eine weniger gute Sicherheit, einen weniger guten Schutz für die Anleger. Im Übrigen ist es so, dass in der EU nur Zweigniederlassungen von Vermögensverwaltern kollektiver Kapitalanlagen aus EU-Mitgliedstaaten zugelassen sind. Insofern geht also die schweizerische Lösung bereits viel weiter.

Ich möchte Sie also bitten, hier der Minderheit zu folgen; das scheint mir eine Konsequenz unseres Gesetzes zu sein.

Zu Artikel 18 Absatz 2, zur konsolidierten Aufsicht: Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Artikel 29 der Verordnung gestattet es heute der Finma, die Vorschriften des Bankengesetzes über Finanzgruppen und Finanzkonglomerate für sinngemäss anwendbar zu erklären. Wir wollen nun diese Regelung im Gesetz verankern. Gleichzeitig soll die konsolidierte Aufsicht bei Vermögensverwaltern kollektiver Kapitalanlagen nach eigenständigen Regeln des Kollektivanlagengesetzes erfolgen. Ich denke, die Finma muss in eigener Kompetenz entscheiden können. Wenn ich jetzt höre, dass es wichtig ist, dass sie nur dann entscheiden kann oder soll, wenn das internationale Standards verlangen, dann meine ich: Wir machen hier unsere Gesetzgebung und nicht eine internationale Gesetzgebung. Darum ist es sicher richtig, dass wir der Finma die Möglichkeit geben, diesen Entscheid zu treffen. Es ist eine Kann-Vorschrift.

Maier Thomas (GL, ZH): Die Kommission schliesst sich hier bei der Regelung der Zweigniederlassungen ausländischer Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen mit 16 zu 9 Stimmen dem Ständerat an. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass es sinnlos sei, solchen Zweigniederlassungen doppelte Bedingungen aufzuerlegen. Es sei davon auszugehen, dass im Ausland eine korrekte Aufsicht bestehe. Deshalb sei auch darauf zu vertrauen, dass die Strukturen im Ausland genauso gut beaufsichtigt würden wie in der Schweiz.

Die Formulierung "gleichwertig ist" führt zu einem grösseren bürokratischen Aufwand, da dies exakt zu prüfen ist. Zudem sollen Finanzunternehmen aus Ländern mit seriösen Gesetzgebungen - beispielsweise aus der EU, den USA oder aus einigen grossen asiatischen Finanzplätzen - in der Schweiz Geschäftsaktivitäten in der Form von Zweigniederlassungen entwickeln können. Eine "angemessene Aufsicht" reicht, um die Finma zu ermächtigen, der Zuwanderung ausländischer Assetmanager aus unseriösen Domizilen einen Riegel zu schieben.

Bei Absatz 2 schliesst sich die Kommission ebenfalls mit 16 zu 9 Stimmen dem Ständerat an und will eine konsolidierte Aufsicht nur dann zulassen, wenn dies von internationalen Standards gefordert wird. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass der bundesrätliche Entwurf weiter geht, als es Äquivalenzbestimmungen verlangen. Die Schweiz müsse davon absehen, hier einen Swiss Finish zu machen. Die hiesigen Unternehmen sollten genau gleich behandelt werden wie die Unternehmen im Ausland.

Bitte erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis, der auch für die folgenden Anträge gültig ist. In der Botschaft weist der Bundesrat mehrmals darauf hin, wie wichtig es sei, internationale Standards zu übernehmen. Wenn jedoch solche Standards fehlen, besteht gemäss Kommissionsmehrheit kein Anlass, einen neuen Swiss Finish zu schaffen, der weder den Anlegern noch dem Finanzplatz einen Nutzen bringt und vor allem Kosten verursacht. Das Problem ist nicht, dass die Aufsichtskompetenz der Finma von ausländischen Vorschriften abhängig gemacht wird. Vielmehr geht [PAGE 1335] es darum, dass die Finma eine vergleichbare Aufsichtspraxis bei Zweigniederlassungen ausländischer Vermögensverwalter anwenden sollte, wie dies die ausländischen Behörden in vergleichbaren Fällen auch tun. Die Finma kann jederzeit entscheiden, was sie als notwendig, unnötig oder negativ für den Finanzplatz Schweiz betrachtet.

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Walter Hansjörg, Präsident: Art. 18a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Hassler, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 18a

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Hassler, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)

Al. 3, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 18b

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Fässler Hildegard, Birrer-Heimo, Hassler, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Pardini, Schelbert)

Abs. 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 18b

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Fässler Hildegard, Birrer-Heimo, Hassler, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Pardini, Schelbert)

Al. 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Artikel 18a legt die zulässige Geschäftstätigkeit eines schweizerischen Vermögensverwalters, einer schweizerischen Vermögensverwalterin abschliessend fest. Primärer Zweck ist, wie es im Gesetz steht, die Vermögensverwaltung eines Fonds, und sichergestellt werden müssen die Portfolioverwaltung und das Riskmanagement. Nach Absatz 2 können auch administrative Tätigkeiten vorgesehen werden.

Strittig ist Absatz 3. Es geht hier um die Frage, unter welcher Voraussetzung die Ausübung eines Fondsgeschäftes für ausländische Fonds möglich ist. Nimmt jetzt der Vermögensverwalter Fondsgeschäfte für ausländische Fonds wahr, so bedarf es nach der Fassung des Bundesrates einer Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen der Finma, die ja in der Schweiz verantwortlich ist, und den zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden. Der Ständerat und die Mehrheit haben dieses Erfordernis nun aufgeweicht und wollen diese Zusammenarbeit bzw. Vereinbarung nur dann, wenn sie das ausländische Recht verlangt. Was ist das für eine Gesetzgebung in der Schweiz, wenn wir darauf verweisen, dass wir eine solche Vereinbarung nur verlangen, wenn das ausländische Recht sie verlangt? Wir sind hier dazu berufen, unsere eigene Gesetzgebung zu machen, und die Bedingungen, die für ein derartiges Geschäft gefordert sind, müssen in unserem eigenen, schweizerischen Gesetz stehen. Es ist sinnvoll, dass eine solche Vereinbarung der Finma mit den ausländischen Aufsichtsbehörden besteht. Das erlaubt es der Finma auch, von den ausländischen Aufsichtsbehörden Informationen über diese Fonds zu erhalten, die sie sonst eben nicht hätte.

Ich bitte Sie also, diese Schwächung der Position der Finma und auch der Anlegerinnen und Anleger, die der Ständerat vorgenommen hat, aufzuheben und dem Bundesrat und der Minderheit zu folgen.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Ich kann nahtlos an das Votum von Frau Leutenegger Oberholzer anschliessen. Auch in Artikel 18b Absatz 4 hat der Ständerat eingefügt, dass das, was wir hier selber machen wollen, davon abhängig ist, was das ausländische Recht will. Es ist doch ziemlich erstaunlich, dass sich eine Mehrheit dafür einsetzen will.

Bei dem Abschluss von solchen Kooperationsvereinbarungen geht es ja darum, das Reputationsrisiko für die Schweiz einzugrenzen. Es gibt einfach ein solches Risiko, wenn wir die Vermögensverwaltung ausländischer kollektiver Kapitalanlagen in der Schweiz haben. Der Ständerat will jetzt auch in diesem Punkt, dass es für solche Kooperationsvereinbarungen nötig ist, dass man eine Vereinbarung mit den entsprechenden ausländischen Aufsichtsbehörden hat. Damit wird aber für die Finma die Beschaffung von Informationen bei den ausländischen Aufsichtsbehörden sehr erschwert, wenn sie etwas über ausländische Kollektivanlagen wissen will, die in der Schweiz vertrieben werden. Diese Auskünfte sollte die Finma unabhängig davon bekommen können, was das ausländische Recht vorsieht.

Wir haben hier also wirklich eine ganz klare Schädigung des Anlegerschutzes, genauso wie im Artikel, den Frau Leutenegger Oberholzer angesprochen hat. Es ist zudem so, dass der Bundesrat in seinem letzten Satz in Absatz 4 ja schreibt: "Die Finma kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen." Es gibt also Ausnahmemöglichkeiten, zum Beispiel dann, wenn die Verwaltung von schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger an einen Vermögensverwalter delegiert wird, der keiner anerkannten Aufsicht untersteht. Wir haben diese Möglichkeit der Ausnahme, und wir wollen mit diesem Passus, wie ihn der Bundesrat vorschlägt, eine Gewährleistung des Zugangs zum EU-Markt für solche schweizerischen Vermögensverwalter und -verwalterinnen. Die bundesrätliche Fassung lässt diese Ausnahmen mit dem letzten Satz in Absatz 4 also zu.

Ich möchte Sie deshalb bitten, der Minderheit zuzustimmen. Die SP-Fraktion wird dies auf jeden Fall tun.

Kaufmann Hans (V, ZH): Wir unterstützen hier die Mehrheit, das heisst die Version des Ständerates. Es geht ja sowohl bei Artikel 18b als auch bei den Artikeln 158a und 158c eigentlich immer um das Gleiche. Der Ständerat ist der Meinung, dass wir diese Einschränkungen eigentlich nicht benötigen, zum Teil aus Kostengründen, zum Teil aus Gründen der fraglichen Nützlichkeit der Einschränkungen. Aber wir [PAGE 1336] lassen mit diesem Zusatz eben doch die Möglichkeit offen - sofern das Ausland diese Einschränkungen fordert, wenn man dort in den Markt eintreten will -, dass wir diese Bestimmung aktivieren können. Wenn es für den Zugang zu ausländischen Märkten erforderlich ist, können wir auf diese Einschränkungen zurückkommen. Ich glaube, es ist richtig, wenn man das so formuliert. Wir müssen nicht überregulieren, bevor im Ausland solche Vorschriften eingeführt werden.

Deshalb werden wir sowohl bei Artikel 18b als auch bei den Artikeln 158a und 158c klar die Mehrheit, das heisst die Variante des Ständerates, unterstützen.

Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ich spreche zuerst zum Einleitungssatz von Artikel 18a Absatz 3, weil ich denke, dass dieser und die Bestimmungen der Artikel 18b sowie 158a und 158c unterschiedlich zu behandeln sind.

Beim Einleitungssatz zu Artikel 18a Absatz 3 bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen, und zwar aus folgendem Grund: Der Ständerat hat mit dem Begriff "insbesondere" eine nichtabschliessende Aufzählung der Dienstleistungen eingeführt, die der Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen zusätzlich zu seinen Hauptaufgaben erbringen darf. Der Katalog der Dienstleistungen in Absatz 3 lehnt sich an die Vorgaben der europäischen AIFMD an; er ist aber allgemeiner formuliert und deshalb weniger einschränkend. Im bundesrätlichen Entwurf ist jedoch der Aufgabenkatalog des Vermögensverwalters kollektiver Kapitalanlagen vollständig; weitere Dienstleistungen darf er nicht erbringen. Wenn Sie nun gemäss Ständerat den Begriff "insbesondere" einfügen und somit zusätzliche Tätigkeiten erlauben, schaffen Sie nichts anderes als Rechtsunsicherheit.

Ich möchte Sie bitten, das nicht zu tun, sondern der Minderheit zu folgen und damit beim Entwurf des Bundesrates, also bei einer klaren Regelung zu bleiben.

Auch bei den Artikeln 18b, 158a und 158c möchte ich Sie bitten, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen. Mittels der Vereinbarungen, die hier zur Diskussion stehen, soll für die Finma, unabhängig davon, ob das ausländische Recht dies erfordert - auch ich denke, dass das in unserer Verantwortung als schweizerischer Gesetzgeber liegt -, die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden sichergestellt und damit auch das Reputationsrisiko eingeschränkt werden. Der Abschluss solcher Vereinbarungen wird von der AIFMD vorausgesetzt. Mit der Kompetenz der Finma, in begründeten Fällen auf den Abschluss einer Vereinbarung zu verzichten - das ist möglich -, wird ja auch den berechtigten Bedenken der Marktteilnehmer hinreichend Rechnung getragen. Die betreffenden Bestimmungen in der Version des Ständerates erschweren aber der Finma die Beschaffung von Informationen bei ausländischen Behörden. Das ist dann nichts anderes als eine Schwächung des Anlegerschutzes, und eine solche möchten wir ja wirklich verhindern.

Ich möchte Sie hier bitten, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.

Maier Thomas (GL, ZH): Ich kann mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kurzfassen.

Die Kommissionsmehrheit - sie kam mit 16 zu 9 Stimmen zustande - ist wie der Ständerat der Ansicht, dass der Katalog der zusätzlichen Dienstleistungen, die der Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen erbringen darf, nicht abschliessend sein sollte. Die Tätigkeiten der Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen sollten in der Schweiz nicht eingeschränkt werden. Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.

Artikel 18a Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 18b Absatz 4 und die entsprechenden Übergangsbestimmungen gemäss Entwurf des Bundesrates beinhalten alle die Vorschrift, dass zwischen der Finma und den ausländischen Aufsichtsbehörden eine Vereinbarung über Kooperation und Informationsaustausch abgeschlossen werden muss, damit das Fondsgeschäft für ausländische kollektive Kapitalanlagen ausgeübt oder an ausländische Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen delegiert werden darf.

Die Mehrheit Ihrer Kommission - sie kam mit 17 zu 8 Stimmen zustande - folgt dem Ständerat. Solche Vereinbarungen sollen nur dann verlangt werden, wenn sie auch das ausländische Recht fordert. Die Mehrheit vertritt insbesondere die Ansicht, dass solche Vereinbarungen nicht von allen Aufsichtsbehörden verlangt und deshalb im Kollektivanlagengesetz nicht allgemein gefordert werden sollten. Konsequenterweise müssen die in diesen Artikeln vorgesehenen Ausnahmeregeln gestrichen werden, die der Finma die Kompetenz einräumen, das Fondsgeschäft in begründeten Fällen auch ohne Abschluss einer Vereinbarung zu bewilligen.

Art. 18a Abs. 3 Einleitung - Art. 18a al. 3 introduction

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen

Art. 18a Abs. 3 Bst. a, Abs. 4 - Art. 18a al. 3 let. a, al. 4

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 158a Absatz 2 und Artikel 158c Absatz 3.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 18b

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen

Art. 18c; 20 Abs. 1 Bst. a, c, Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 18c; 20 al. 1 let. a, c, al. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 24

Antrag der Kommission

Titel

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

Die Bewilligungsträger und die zum Vertrieb beigezogenen Dritten halten die von ihnen erhobenen Bedürfnisse der Kundin oder des Kunden sowie die Gründe für jede Empfehlung für den Erwerb einer bestimmten kollektiven Kapitalanlage schriftlich fest.

Antrag Schwander

Abs. 3

Streichen

Schriftliche Begründung

Diese Protokollierungspflicht wurde vom Bundesrat nicht vorgeschlagen, sondern erst auf Antrag der WAK-NR in die Gesetzesvorlage eingeführt. Ein allgemeingültiger Dokumentationszwang, wie in Artikel 24 Absatz 3 vorgesehen, lässt sich nicht rechtfertigen. Es soll weiterhin den Parteien [PAGE 1337] überlassen werden, in welchen Fällen eine Dokumentation der Beratung angezeigt ist bzw. gewünscht wird. Ein Dokumentationszwang - notabene ohne Verzichtsmöglichkeit - ist jedenfalls unverhältnismässig und mit entsprechenden Mehrkosten verbunden. Zudem macht es keinen Sinn, im Kollektivanlagengesetz eine noch nicht beschlossene Regel aus der Totalrevision des VVG zu übernehmen. Artikel 24 Absatz 3 orientiert sich nämlich an Absatz 3 von Artikel 65 der bundesrätlichen Vorlage für ein totalrevidiertes VVG. Der VVG-Vorschlag betrifft nur Versicherungsmakler und gründet im Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsmakler und dessen Kunden, einem Auftragsverhältnis nach OR mit Best-Advice-Pflicht. Die - notabene nur partielle und damit "halbbatzige" - Überführung von Artikel 65 der VVG-Vorlage in das Kollektivanlagengesetz überzeugt sachlich nicht.

Art. 24

Proposition de la commission

Titre

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

Les titulaires et les tiers auxquels ils ont recours pour la distribution consignent par écrit les besoins du client dont ils ont fait l'inventaire ainsi que les raisons motivant la recommandation d'acquérir un placement collectif précis.

Proposition Schwander

Al. 3

Biffer

Pelli Fulvio (RL, TI): Ici, la commission a pensé qu'il était très important de faire quelque chose pour protéger ceux qui devaient l'être. Et ceux qui doivent être protégés doivent l'être par des titulaires d'autorisation qui prennent leurs responsabilités. Quand on travaille pour les autres, il faut stipuler clairement par écrit ce que l'on conseille, de façon à ce qu'après on ne puisse pas jouer sur l'interprétation. C'est pour cette raison que dans cet article 24, qui fait encore partie des dispositions générales où l'on parle de tous ceux qui sont autorisés à travailler avec des fonds de placement collectif, on fixe une règle de conduite. Il est vrai que l'on anticipe un peu les règles qui viendront avec la loi sur les marchés financiers, mais dans ce cas on parle de produits, les fonds de placement, qui sont moins transparents que d'autres, qui sont moins compréhensibles pour les investisseurs. Donc, il est justifié que ceux qui travaillent professionnellement dans le domaine assument cette obligation supplémentaire. Ce n'est pas de la bureaucratie, c'est de l'"antibureaucratie", car cette règle évite des disputes par la suite. Sinon, à chaque dispute entre un gestionnaire et quelqu'un qui a été conseillé, on se retrouve avec un litige qui est beaucoup trop compliqué à résoudre si les instructions ne sont pas claires et mises par écrit.

Je pense que, après que le Conseil des Etats et la majorité de notre conseil ont ouvert la porte à plus de marché grâce à des changements dans le projet du Conseil fédéral, il faut que les gestionnaires contribuent à leur tour à la protection des consommateurs.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ich möchte Sie bitten, den Einzelantrag Schwander abzulehnen.

Es ist so, dass die WAK-NR beschlossen hat, diesen neuen Absatz 3 aufzunehmen. Dieser Absatz 3 entspricht dem Revisionsziel des Anlegerschutzes und entspricht im Übrigen der Formulierung der Regelung für Versicherungsmakler und hat genau den gleichen Regelungsgehalt. Eine solche Protokollierungspflicht dient ja nicht nur dem Anleger, sondern auch dem Kundenberater und der Bank und erleichtert in einem Streitfall auch die Beweisführung. Diese Bestimmung entspricht einer wiederholt geäusserten Forderung zur Verbesserung des Anlegerschutzes.

Jetzt wird darauf hingewiesen, dass diese neue Bestimmung von der WAK aufgenommen und vom Bundesrat nicht so vorgeschlagen worden sei. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Verschiedene andere Bestimmungen, die jetzt neu beschlossen worden sind und eigentlich dem Anlegerschutz hätten dienen sollen, nun aber gegen den Anlegerschutz sprechen und diesen schmälern, sind auch nicht vom Bundesrat vorgeschlagen worden. Insofern ist das der politische Verlauf der Dinge, nicht nur in diesem Bereich, sondern eben auch dort, wo der Anlegerschutz gegenüber dem Entwurf des Bundesrates geschmälert wurde.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 101 Stimmen

Für den Antrag Schwander ... 45 Stimmen

Walter Hansjörg, Präsident: Art. 26 Abs. 3; 27 Abs. 3; 29 Abs. 1 Bst. a, Abs. 2; 31 Abs. 3-6; 34 Abs. 3, 4; 36 Titel, Abs. 3; 37 Abs. 2, 3; 41 Abs. 2; 44a; 46 Abs. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 26 al. 3; 27 al. 3; 29 al. 1 let. a, al. 2; 31 al. 3-6; 34 al. 3, 4; 36 titre, al. 3; 37 al. 2, 3; 41 al. 2; 44a; 46 al. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Bundesrat schliesst sich bei Artikel 31 Absatz 4 dem Antrag der Kommission an.

Angenommen - Adopté

Art. 51

Antrag der Kommission

Abs. 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 5

Unverändert

Art. 51

Proposition de la commission

Al. 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 5

Inchangé

Angenommen - Adopté

Art. 63 Abs. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Lehmann

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schriftliche Begründung

Das Kollektivanlagengesetz sieht in Bezug auf Fonds, welche sich ausschliesslich an qualifizierte Anleger richten, erhebliche Sonderregelungen und Erleichterungen vor. Es ist deshalb nicht verständlich, weshalb bezüglich der Abtretung und Übernahme von Immobilienwerten - zumindest innerhalb der Gruppe qualifizierter Anleger - eine strengere Handhabe gelten soll. Eine Transaktion kann sich für die Anleger ebenso positiv wie auch negativ auswirken. Ein Beispiel einer Abtretung: Ein Fonds des Lebensversicherers XY AG möchte eine Immobilie mit langfristigen Mietverträgen, aber mässiger Rendite aus seinem Portfolio veräussern und durch ein Objekt mit kürzeren Laufzeiten und mit höherem Ertrag ersetzen. Die XY AG ist an einer Übernahme der Immobilie interessiert, da die lange Frist der Mietverträge für die Absicherung (Reservierung) ihres aktuellen Lebensversicherungsportfolios passend ist.

Ein Beispiel einer Übernahme: Die Bank A AG veräussert Immobilien, um den erhöhten Eigenkapitalforderungen gerecht zu werden. Diese Immobilien wären für einen Fonds der Bank sehr interessant. Die Annahme, dass Abtretungen und Übernahmen von Immobilienwerten primär und oft dazu benutzt werden, ertragreiche Immobilien aus Fonds [PAGE 1338] abzuziehen respektive ertragsschwache Immobilien in Fonds zu verschieben - zur Optimierung der Erfolgsrechnung der Muttergesellschaft und entsprechenden Schädigung der Fondsanleger -, ist eine einseitige Betrachtung. Dieses Risiko, wonach der Ablösepreis zuungunsten des Fonds "manipuliert" wird, ist durch Artikel 92 Absatz 4 KKV sowie zahlreiche Verhaltensregeln und Treuepflichten der Fondsleitungen eingegrenzt respektive ausgeschlossen.

Mit der einseitigen Sichtweise und dem daraus abgeleiteten generellen Verbot von Abtretungen und Übernahmen auf Gesetzesstufe werden jedoch jegliche Win-win-Geschäfte für die Anleger verunmöglicht. In verschiedenen anderen Ländern, z. B. Deutschland, Grossbritannien, Österreich, Luxemburg, sind die Regeln weniger restriktiv ausgestaltet. Eine Regelung gemäss Bundesrat, die insbesondere keine Ausnahmen vom Verbot der Übernahme ermöglicht, würde darum den Fondsstandort Schweiz mit Wettbewerbsnachteilen belasten. In Deutschland und Grossbritannien bestehen bei Fonds für qualifizierte Anleger explizite Befreiungen von diesen Einschränkungen. Österreich sieht lediglich ein Erwerbsverbot für Organe der Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien und der Depotbank vor. Luxemburg erlaubt solche Geschäfte grundsätzlich, weist aber in allgemeiner Form auf die Wohlverhaltensregeln und die Vermeidung von Interessenkonflikten hin. Die Regelung gemäss Ständerat gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Ausnahmekriterien des Verbotes der Abtretung und Übernahme von Immobilienwerten festzulegen.

Art. 63 al. 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Lehmann

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ich möchte Sie bitten, den Einzelantrag Lehmann abzulehnen. Das Verbot von Transaktionen zwischen nahestehenden Personen basiert auf dem Gedanken der Treuepflicht. Der Marktwert einer Anlage beim Immobilienfonds kann je nach Eigenart der Immobilie nur geschätzt werden, weshalb Interessenkollisionen bei Transaktionen zwischen diesen Personen fast unvermeidlich sind. Eine allfällige Auflockerung des Abtretungsverbotes erscheint dem Bundesrat vertretbar, so beispielsweise für Immobilien, die auf dem Markt nicht mehr verwertet werden können; sie muss indessen in engen Grenzen gehalten werden. Aus Anlegerinteressen besteht demgegenüber kein Grund, das Übernahmeverbot zu lockern. Bei einer Übernahme müsste eine Immobilie unter ihrem Wert in den Immobilienfonds eingebracht werden, um für den Immobilienfonds einen Mehrwert zu schaffen, was kaum je der Fall sein dürfte.

Ich möchte Sie also bitten, den Einzelantrag Lehmann abzulehnen.

Pelli Fulvio (RL, TI): On se situe au niveau de la description des fonds de placement, des règles sur les obligations spéciales et dans le domaine des conflits d'intérêts. Il s'agit de décider comment on va régler les exceptions à l'interdiction d'avoir des conflits d'intérêts. C'est un thème assez délicat dans lequel se confrontent deux points de vue. Un point de vue est représenté par la version du Conseil fédéral, soutenue par la commission: c'est la FINMA qui décide si, dans des cas spéciaux, il faut permettre à un fonds d'acheter des produits de quelqu'un qui travaille pour ce fonds, ou de vendre des produits à quelqu'un qui travaille pour ce fonds. Cela peut être justifié, mais il faut la ratification de la FINMA. Monsieur Lehmann propose que le Conseil fédéral fixe les règles concernant les exceptions à l'interdiction de gérer dans les cas de conflits d'intérêts. La commission estime que la règle qui permet à la FINMA de décider au cas par cas est meilleure que le fait de charger le Conseil fédéral de trouver des règles générales pour l'élimination de situations de conflits: elles sont toujours très particulières et doivent donc être examinées dans le détail par l'autorité de surveillance.

Je vous demande donc de rejeter la proposition Lehmann.

Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Meine Abstimmungsanlage funktioniert zurzeit nicht. Wir setzen die Abstimmung aus und stimmen später über den Antrag Lehmann ab.

Frau Fässler möchte Herrn Pelli eine Frage stellen.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Ich wollte nur noch fragen, wie das Abstimmungsverhältnis in der Kommission war, weil das noch entscheidend sein könnte. Sie haben noch Zeit, darüber nachzudenken, bis die Abstimmungsanlage wieder funktioniert.

Pelli Fulvio (RL, TI): Der Entscheid in der Kommission wurde mit 16 zu 7 Stimmen gefällt.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Lehmann ... 91 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 79 Stimmen

Walter Hansjörg, Präsident: Art. 64

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2 Einleitung, Bst. c

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 4

Die Finma kann die Genehmigung vom Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ...

Art. 64

Proposition de la commission

Al. 1, 2 introduction, let. c

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 4

La FINMA peut subordonner son approbation à la conclusion ...

Angenommen - Adopté

Art. 72 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 72 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 73

Antrag der Mehrheit

Abs. 2

Sie kann die Aufbewahrung des Fondsvermögens Dritt- und Sammelverwahrern im In- oder Ausland übertragen, soweit dies im Interesse einer sachgerechten Verwahrung liegt. Die Anlegerinnen und Anleger sind über die Risiken, die mit einer solchen Übertragung verbunden sind, im Prospekt zu informieren.

Abs. 2bis

Für Finanzinstrumente darf die Übertragung nach Absatz 2 nur an beaufsichtigte Dritt- oder Sammelverwahrer erfolgen. Davon ausgenommen ist die zwingende Verwahrung an einem Ort, an dem die Übertragung an beaufsichtigte Dritt- oder Sammelverwahrer nicht möglich ist, wie insbesondere aufgrund zwingender Rechtsvorschriften oder der Modalitäten des Anlageprodukts. Die Anlegerinnen und Anleger sind in der Produktedokumentation über die Aufbewahrung durch nichtbeaufsichtigte Dritt- oder Sammelverwahrer zu informieren.

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS] [PAGE 1339]

Antrag der Minderheit

(Maier Thomas, Aeschi Thomas, Bertschy, Flückiger Sylvia, Germanier, Kaufmann, Müller Philipp, Müri, Noser, Pelli, Walter, Wandfluh)

Abs. 4

Der Bundesrat regelt die Anforderungen für die Tätigkeiten der Depotbank.

Art. 73

Proposition de la majorité

Al. 2

... central de titres en Suisse ou à l'étranger pour autant qu'une garde appropriée soit assurée. L'investisseur doit être averti des risques liés à cette délégation de compétences par le biais du prospectus.

Al. 2bis

Pour ce qui est des instruments financiers, leur garde ne peut être confiée au sens de l'alinéa 2 qu'à un tiers ou à un dépositaire central de titres soumis à la surveillance. Fait exception à cette règle la garde impérative en un lieu où la délégation à un tiers ou à un dépositaire central de titres soumis à la surveillance est impossible, notamment en raison de prescriptions légales contraignantes ou des modalités du produit de placement. L'investisseur doit être averti de la garde par un tiers ou par un dépositaire central de titres non soumis à la surveillance par le biais de la documentation relative au produit.

Al. 3, 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Maier Thomas, Aeschi Thomas, Bertschy, Flückiger Sylvia, Germanier, Kaufmann, Müller Philipp, Müri, Noser, Pelli, Walter, Wandfluh)

Al. 4

Le Conseil fédéral règle les exigences applicables aux activités de la banque dépositaire.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Antrag der Minderheit wird durch Herrn Thomas Aeschi vertreten.

Aeschi Thomas (V, ZG): Wie erwähnt vertrete ich die Minderheit Maier Thomas, da Herr Maier Kommissionssprecher ist.

In Artikel 73 Absatz 4 möchte der Bundesrat über eine Verordnung Vorgaben zum Schutz von Wertpapieranlagen einführen können. Die Mitunterzeichner des Minderheitsantrages halten diese Kompetenzdelegation an den Bundesrat für falsch. Vor allem ist unklar, wie solche Schutzbestimmungen zu gestalten wären. Anscheinend nimmt der Bundesrat auf die "Alternative Investment Fund Managers Directive" Bezug, welche in Artikel 12 Ziffer 2 Buchstabe b vorsieht, dass Alternative Investment Fund Managers unter gewissen Bedingungen von der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger geschützt werden. Diese Unterstellung bezieht sich jedoch ausdrücklich nicht auf die Tätigkeit als Fondsleitung, sondern auf Spezialfälle, in welchen Alternative Investment Fund Managers individuelle Portfoliodienstleistungen anbieten. Aus Sicht der Minderheit bedarf dieses Thema einer eingehenden Prüfung und wäre allenfalls im geplanten Finanzdienstleistungsgesetz auf Gesetzesstufe ohne eine Blanko-Kompetenzdelegation an den Bundesrat zu regeln.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, den vorliegenden Minderheitsantrag zu unterstützen.

Birrer-Heimo Prisca (S, LU): Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Wir haben heute gemäss Entwurf des Bundesrates in Absatz 4 noch einen Zusatz. Es heisst in Absatz 4 zunächst: "Der Bundesrat regelt die Anforderungen für die Tätigkeiten der Depotbank ..." Der Zusatz lautet: "und kann Vorgaben zum Schutz der Wertpapieranlagen einführen".

Im erläuternden Bericht zum Kollektivanlagengesetz wird darauf hingewiesen, dass Anlegerinnen und Anleger, die in Europa Wertpapierdienstleistungen in Anspruch nehmen, seit 1997 durch die Richtlinie über Systeme für die Entschädigung der Anleger, die Richtlinie 97/9/EG, geschützt sind. Diese Richtlinie gewährt eine Entschädigung in den Fällen, in denen beispielsweise eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, einem Anleger oder einer Anlegerin die ihm oder ihr gehörenden Vermögenswerte zurückzugeben. Im Sinne eines guten Anlegerschutzes soll deshalb der Bundesrat die Vorgaben zum Schutz der Wertpapieranlagen einführen können. Es handelt sich nur um eine Kann-Formulierung, aber es ist wichtig, dass wir im Gesetz hier dem Bundesrat diese Kompetenz geben. Auch hier geht es wieder um das Anliegen des Anlegerschutzes.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Mehrheit, also die Fassung gemäss Bundesrat, zu unterstützen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Noser Ruedi (RL, ZH): Regelt man den Schutz der Wertpapieranlagen der Depotbanken in diesem Gesetz, bleiben die Bestimmungen auf kollektive Kapitalanlagen beschränkt, und das ist nicht richtig. Eine solche Bestimmung gehört ins Finanzdienstleistungsgesetz und muss dort kohärent geregelt werden. Zudem ist unklar, wie die Schutzbestimmung gemäss Artikel 73 Absatz 4 ausgestaltet wäre. Der Bundesrat nimmt offenbar auch hier Bezug auf die neuen EU-Richtlinien, obwohl von internationalen Standards die Rede ist. Der in Artikel 12 Ziffer 2 Litera b geregelte Sonderfall hat jedoch nichts mit dem Thema kollektive Kapitalanlagen zu tun, sondern mit der individuellen Vermögensverwaltung, wie sie tatsächlich als Nebendienstleistung auch von Fondsleitungen und Vermögensverwaltungen kollektiver Kapitalanlagen angeboten werden kann. Der vom Bundesrat angefügte Zusatz bei den Depotbanken ist zu unbestimmt und muss deshalb gestrichen werden.

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, die Minderheit Maier Thomas zu unterstützen.

Abschliessend möchte ich eine Bemerkung zu Artikel 73 Absätze 2 und 2bis machen, die sich ebenfalls auf die Depotbanken beziehen. Bei der Überwachung und der Unterverwahrung ist es extrem wichtig, dass die Umsetzung der Überwachungspflicht der Depotbanken auf Verordnungsstufe massvoll und auch gerichtsfest geregelt wird. Kontrollen vor Ort sollten nicht notwendig sein. Stattdessen sollte das Abstellen auf die Bestätigung bzw. auf die Prüfgesellschaften und die Unterverwahrung ausgerichtet und möglich sein. Das hat die Kommission so geändert. Wir haben das in der Kommission so angepasst, und wir hoffen, dass der Ständerat das auch so übernehmen wird.

Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ich möchte Sie bitten, den Mehrheitsantrag zu unterstützen.

Was ist der Grundgedanke von Artikel 73 Absatz 4, in dem es um Aufgaben der Depotbank geht? Der Grundgedanke der Version von Bundesrat, Ständerat und Kommissionsmehrheit ist es, analog zum Einlegerschutz auch den Schutz von Wertpapieranlagen einführen zu können. Die vorgeschlagene Regelung räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, die Frage der Entschädigung von Anlegern in solchen Fällen entsprechend flexibel zu lösen. Soweit sich eine Regelung, beispielsweise aufgrund internationaler Standards, als notwendig erweist, ermöglicht die Bestimmung in der Version von Bundesrat, Ständerat und Kommissionsmehrheit - die Bestimmung fordert nicht auf, sie ermöglicht - eine flexible Regulierung.

Die Bestimmung ist eine Kann-Vorschrift, aber es ist wichtig, sie jetzt ins Gesetz aufzunehmen. Der Verweis auf das Finanzdienstleistungsgesetz ist natürlich nicht unrichtig. Aber bis das Finanzdienstleistungsgesetz einmal steht und in Kraft tritt, dauert es noch, und bis dahin brauchen wir diese Regelungen, diese Schutzbestimmungen.

Es ist auch nicht so, dass, wie gesagt wurde, einfach EU-Regelungen übernommen werden. In der Botschaft wird zwar [PAGE 1340] auf die EU-Richtlinie verwiesen. Aber wir sagen ausdrücklich auch, dass wir den Kerngehalt dieser Richtlinie autonom übernehmen möchten, autonom ausgestalten möchten, auf schweizerische Verhältnisse angepasst. Man soll einfach sehen, was der Inhalt einer solchen Regelung sein könnte, wenn sie notwendig würde. Es ist aber in keiner Art und Weise gesagt - wir wollen das auch nicht -, dass man eine solche Regelung eins zu eins übernehmen würde.

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit und damit auch dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Pelli Fulvio (RL, TI): Nous nous situons au niveau des placements collectifs ouverts qui font l'objet du titre 2 de cette loi et qui nécessitent une banque dépositaire pour garantir les investisseurs. La banque dépositaire a la tâche d'assurer la garde de la fortune collective, émet et rachète les parts de fonds et gère le trafic des paiements.

A la fin de cet article 73 dans lequel sont précisées les tâches de cette banque, il y a une délégation de compétences au Conseil fédéral pour régler les exigences applicables aux activités de la banque dépositaire. La majorité de la commission veut permettre au Conseil fédéral de régler aussi les prescriptions visant à protéger les placements de titres, ceci pour une raison relativement simple: cette banque dépositaire peut aussi confier la garde à l'extérieur sur la base de l'alinéa 2.

La minorité de la commission ne veut pas étendre la compétence du Conseil fédéral.

Je vous prie de suivre la proposition de la majorité de la commission - la décision a été prise par 12 voix contre 12 avec la voix prépondérante du président.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 65 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Walter Hansjörg, Präsident: Gliederungstitel vor Art. 75; Art. 76; 77; 84 Abs. 2; 89 Abs. 1 Bst. g Ziff. 4; 95

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre précédant l'art. 75; art. 76; 77; 84 al. 2; 89 al. 1 let. g ch. 4; 95

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 98

Antrag der Kommission

Abs. 2bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Schwander

Abs. 1

Die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen ist eine Gesellschaft, deren ausschliesslicher Zweck die kollektive Kapitalanlage ist, was eine aktive unternehmerische Tätigkeit beinhalten kann. Wenigstens ein Mitglied haftet unbeschränkt (Komplementär), die anderen Mitglieder (Kommanditäre) haften nur bis zu einer bestimmten Vermögenseinlage (der Kommanditsumme).

Abs. 2

Komplementäre müssen Aktiengesellschaften mit Sitz in der Schweiz sein.

Abs. 2bis

Für die Komplementäre gelten die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 14 sinngemäss. Dabei ist insbesondere den Unterschieden in der Organisation Rechnung zu tragen, die sich aus den Anlagen gemäss Artikel 103 ergeben.

Schriftliche Begründung

Mit der Revision des Kollektivanlagengesetzes wurde im Jahr 2007 die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KGK) eingeführt. Sie war als Antwort zu den weitverbreiteten Limited Partnerships nach Common Law gedacht. KGK sollten vor allem als Gefässe für Risikokapitalanlagen zur Verfügung stehen (Art. 103 Abs. 1 des Kollektivanlagengesetzes). Darunter fallen typischerweise Private Equity, Private Infrastructure, Immobilienprojekte, Mezzanine-Finanzierungen und Ähnliches. Der Bundesrat kann weitere Anlagen zulassen (Art. 103 Abs. 2 des Kollektivanlagengesetzes).

Mit bloss vierzehn bewilligten KGK war die Struktur bisher kein Erfolg. In der Schweiz ansässige Promotoren setzen heute ihre Gefässe praktisch ausschliesslich im Ausland auf. Viele Gründe für den Misserfolg sind hausgemacht und liessen sich mit einer Anpassung der Bewilligungspraxis, einer Klarstellung im Kollektivanlagengesetz oder einer Anpassung der KKV beheben. Im Folgenden werden einige der Hürden aufgezählt.

Erstens das gesetzliche Erfordernis, dass ein Komplementär bloss für eine KGK tätig werden darf (Art. 98 Abs. 2 des Kollektivanlagengesetzes): Die Vorlage gemäss WAK-NR hat diese Einschränkung nicht entfernt. Zweitens die Annahme - ein Missverständnis seitens der Finma -, operative oder unternehmerische Aktivitäten einer KGK seien unzulässig: Die Finma verkennt, dass der Komplementär einer KGK typischerweise operativ und unternehmerisch tätig sein muss, um Risikokapitalanlagen zum Erfolg zu führen. Neben der Auswahl der Anlagen ist der Komplementär mit seinen Beauftragten geradezu gehalten, seinen unternehmerischen Einfluss bei der Entwicklung der Risikokapitalanlagen geltend zu machen, also Unternehmen, Infrastrukturprojekte, Immobilienprojekte usw. wertsteigernd voranzubringen.

Diese Hürden scheinen aus dem fehlenden Verständnis der Bewilligungsbehörde für die Unterschiede zu den offenen kollektiven Kapitalanlagen herzurühren. Der Gesetzgeber wollte demgegenüber ein mit den angelsächsischen Vorbildern konkurrenzfähiges schweizerisches Anlagegefäss schaffen. Dies geht aus der Botschaft 2006 und den Materialien hervor. Das Gesetz selbst gibt in Artikel 99 den Hinweis, bei Fehlen von Spezialvorschriften die Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Kommanditgesellschaft anzuwenden.

Art. 98

Proposition de la commission

Al. 2bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Schwander

Al. 1

La société en commandite de placements collectifs est une société dont le but exclusif est le placement collectif, qui peut comprendre des activités économiques. Au moins un associé est indéfiniment responsable, les autres associés (commanditaires) n'étant responsables que jusqu'à concurrence d'un montant déterminé (commandite).

Al. 2

Les associés indéfiniment responsables sont des sociétés anonymes ayant leur siège en Suisse.

Al. 2bis

Les conditions d'autorisation mentionnées à l'article 14 s'appliquent par analogie aux associés indéfiniment responsables en tenant notamment compte des différences d'organisation qui découlent de la nature des placements pouvant être effectués sur base de l'article 103.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Es geht hier um den Begriff der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen. Ich bitte Sie, den Antrag Schwander abzulehnen. [PAGE 1341]

Zunächst zu Absatz 1: Der Gesetzgeber hat es hier aus Gründen des Anlegerschutzes der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen ganz bewusst untersagt, nebst der Verwaltung des eigenen Vermögens noch eine andere Tätigkeit wahrzunehmen. Das Ziel dieser Gesellschaftsform ist es, alternativ zum Anlagefonds ein Gefäss für die kollektiven Kapitalanlagen zu schaffen, ohne dass das Vermögen durch andere Tätigkeiten gefährdet werden kann. Die Ergänzung in Absatz 1, wie sie vom Einzelantrag vorgesehen ist, würde unweigerlich zu Konflikten zwischen den Anlegerinteressen und den Interessen der übrigen Gläubiger führen. Ich denke, das kann nicht das Ziel sein.

Zu Absatz 2: Das Aktienkapital dient insbesondere der Deckung der operationellen Risiken. Dürfen Komplementäre in mehr als nur einer Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen tätig sein, wird dadurch das Haftungssubstrat der als Komplementär tätigen Aktiengesellschaft massgeblich reduziert, da diesfalls das Haftungssubstrat für mehrere Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen dienen muss. Im Insolvenzfall besteht die Gefahr, dass das ganze Haftungssubstrat für eine Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen verwendet wird und die übrigen ihr Haftungssubstrat verlieren. Auch die beantragte Änderung in Absatz 2 stellt somit eine massive Schwächung des derzeit geltenden Anlegerschutzes dar - wenn ich das richtig sehe.

Zu Absatz 2bis: Die beantragte Ergänzung ist überflüssig, sagt doch Absatz 2bis ausdrücklich, dass die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 14 für die Komplementäre nur sinngemäss gelten, also nicht eins zu eins, sondern sinngemäss. Die Umsetzung der sinngemässen Anwendung wird dann auf Verordnungsstufe erfolgen.

Pelli Fulvio (RL, TI): Nous en sommes au titre 3, "Placements collectifs fermés", au chapitre 1, "Société en commandite de placements collectifs", dispositions introduites en 2007 dans la présente loi. C'est un type de société qui n'a pas eu beaucoup de succès dans le passé, puisque seules quatorze sociétés de ce type ont été fondées. La proposition Schwander prévoit de faire quelque chose pour permettre la création de sociétés de ce type, qui ne se sont pas développées.

Comme la commission n'a pas discuté cette proposition, je ne suis pas en mesure de dire si ce que Monsieur Schwander propose est plausible ou non. Donc je ne peux pas prendre position au nom de la commission.

Je vous laisse la responsabilité de prendre votre décision.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Schwander ... 80 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 75 Stimmen

Walter Hansjörg, Präsident: Art. 101; 110 Abs. 2; 114

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 101; 110 al. 2; 114

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 120

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2 Bst. a, b, e, Abs. 2bis, 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Pardini)

Abs. 1

Der Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen in der Schweiz oder von der Schweiz aus bedarf ...

Abs. 4

Streichen

Antrag der Minderheit

(Pelli, Aeschi Thomas, Bertschy, Flückiger Sylvia, Germanier, Kaufmann, Maier Thomas, Müller Philipp, Müri, Noser, Walter, Wandfluh)

Abs. 2 Bst. e

e. sofern es vom Domizilland der kollektiven Kapitalanlage erfordert, eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch ...

Art. 120

Proposition de la majorité

Al. 1, 2 let. a, b, e, al. 2bis, 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Pardini)

Al. 1

La distribution de placements collectifs étrangers, en Suisse ...

Al. 4

Biffer

Proposition de la minorité

(Pelli, Aeschi Thomas, Bertschy, Flückiger Sylvia, Germanier, Kaufmann, Maier Thomas, Müller Philipp, Müri, Noser, Walter, Wandfluh)

Al. 2 let. e

e. ... par la distribution, pour autant que le pays de domicile des placements collectifs l'exige.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Antrag der Minderheit Pelli wird von Herrn Noser vertreten.

Noser Ruedi (RL, ZH): Bitte gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Abstimmung über den vorherigen Einzelantrag, als Fraktion konnten wir dazu ja nicht sprechen: Wir haben diese Differenz zum Ständerat geschaffen, damit der Ständerat diese Sache in der Kommission richtig diskutieren kann - nicht weil wir überzeugt sind, dass der Antrag richtig ist. Das möchte ich hier klarstellen, denn wir haben die Sache in der Kommission wirklich nicht angeschaut. Wir möchten die Türe aber nicht zuschlagen, sondern die Beurteilung dem Ständerat überlassen.

Nun zum Antrag der Minderheit Pelli zu Artikel 120 Absatz 2 Litera e: Mit einigen Ländern ist die Zusammenarbeit einfacher als mit anderen. Es soll nur dann eine Genehmigungspflicht bestehen, wenn eine solche vom Partnerland auch gefordert wird. Ansonsten besteht zum Beispiel die Gefahr, dass es in einem Land gute Fondsprodukte gibt, aber man von diesem Land - wenn wir offiziell eine Bewilligung voraussetzen - aufgrund anderer Probleme keine Bewilligung bekommt. Es soll also nach wie vor möglich sein, dass die Finma auch Fonds zulässt, ohne dass es eine formale Abmachung gibt. Zudem muss man sich bewusst sein, dass die Finma bereits heute, unabhängig von den Vorgaben des ausländischen Rechts, jederzeit die Möglichkeit hat, die relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden zu kontaktieren und von ihnen notfalls Informationen zu erhalten, auch ohne Vorliegen einer Kooperationsvereinbarung.

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Minderheit Pelli zuzustimmen.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Der Antrag der Minderheit Pelli tönt etwas harmlos, ist es aber nicht ganz. Es geht hier explizit um den Schutz von nichtqualifizierten Anlegerinnen und Anlegern. Gemäss Antrag der Minderheit Pelli muss eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch nur abgeschlossen werden, wenn es im Domizilland der kollektiven Kapitalanlage so gefordert wird. Es ist also wieder ein Passus, gemäss dem wir nur dann aktiv werden, wenn im anderen Land etwas beschlossen ist. Hier geht es aber wirklich um den Anlegerschutz und auch um die Verhinderung von Reputationsschäden. Aus diesem Grund muss die Finma einen direkten Zugang zu [PAGE 1342] den relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden haben und sich die Informationen beschaffen können, unabhängig von den Vorgaben dieses ausländischen Rechts. Also nochmals, hier geht es um den Schutz von nichtqualifizierten Anlegerinnen und Anlegern, der grossen Mehrheit all jener, die Geld anlegen.

Ich bitte Sie, sich hier der guten Lösung des Bundesrates und des Ständerates anzuschliessen. Ich mache mir allerdings keine Illusionen; ich vermute, dass es auch hier nicht so sein wird, dass Sie das tun.

Ich kann am Schluss ja zu diesem Gesetz nicht allzu viel sagen, ich habe aber festgestellt, dass wir praktisch auf der ganzen Linie den Entwurf des Bundesrates verlassen haben. Es ist jetzt ein anderes Konzept durchgekommen; es sind Anträge als Einzelanträge durchgekommen, die in der Kommission keine Chance hatten. Ich weiss nicht, was dahintersteckt, aber für mich ist klar, dass ich einem solchen Gesetz, das auch in diesem Punkt, wenn er gemäss dem Antrag der Minderheit durchkommt, den Anlegerinnenschutz dermassen durchlöchert, nicht werde zustimmen können.

Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Herr Thomas Aeschi hat für die SVP-Fraktion bereits zu Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe e gesprochen. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ich möchte Sie wirklich bitten, den Mehrheitsantrag zu unterstützen. Ich bin etwas erstaunt über die Diskussion: Man spricht immer wieder über Anlegerschutz und kommt doch in verschiedenen Bereichen davon weg.

Worum geht es in dieser Bestimmung? Bei der Frage des Erfordernisses der Kooperationsvereinbarungen geht es nicht um den Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen an qualifizierte Anleger, das ist hier nicht Gegenstand, sondern nur um den Vertrieb an nichtqualifizierte Anleger. Es geht also um den Schutz der nichtqualifizierten Anleger und um Anleger in der Schweiz. Ich möchte Sie deshalb wirklich bitten, hier der Mehrheit zu folgen.

Die Finma muss aus Gründen des Anlegerschutzes, aber auch aus Gründen der Reputation unabhängig von den Vorgaben des ausländischen Rechts über einen direkten Zugang zu den zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden und zur Information verfügen. Wir können diesen Zugang doch nicht davon abhängig machen, ob das ausländische Recht ihn so vorsieht oder nicht! Die Frage ist, wie sich die Finma im Markt verhalten kann. Wenn Sie der Minderheit folgen, schwächen Sie die Verhandlungsposition der Finma ganz entschieden, und Sie erschweren ihr auch die Möglichkeit der Diskussion über den Marktzutritt mit Drittstaaten. Die Änderung würde dazu führen, dass der Marktzugang für neue sowie für die bereits zum Vertrieb an nichtqualifizierte Anleger in der Schweiz zugelassenen 6000 Fonds - so viele haben wir bereits - weiterhin ohne irgendwelche Bedingungen frei wäre. Ich denke, das wollen wir nicht, und das sollen wir auch nicht machen. Im Übrigen wäre das eine weitere Schwächung des Anlegerschutzes.

Ich möchte Sie bitten, bei der Mehrheit zu bleiben.

Maier Thomas (GL, ZH): Der Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen an nichtqualifizierte Anleger muss von der Finma geregelt werden. Die Genehmigung wird erteilt, wenn unter anderem gemäss Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe e eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Finma und den ausländischen Aufsichtsbehörden abgeschlossen worden ist. Die Kommissionsmehrheit folgt in diesem Punkt Bundesrat und Ständerat. Diese Bedingung ist, wohlgemerkt, nur für den Vertrieb an nichtqualifizierte Anleger und damit im Zusammenhang mit dem erhöhten Schutzbedürfnis dieser Anleger zu erfüllen. Für die Finma wird dadurch der Zugang zu den Informationen über ausländische kollektive Kapitalanlagen gewährleistet.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, der Mehrheit zu folgen.

Abs. 2 Bst. e - Al. 2 let. e

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 84 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen

Mit Stichentscheid des Präsidenten

wird der Antrag der Minderheit angenommen

Avec la voix prépondérante du président

la proposition de la minorité est adoptée

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer entfällt aufgrund der Abstimmung zu Artikel 15.

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Walter Hansjörg, Präsident: Art. 123 Abs. 1; 124 Abs. 3, 4; 126 Abs. 1 Bst. e; 128 Abs. 1 Bst. c, d; 133 Abs. 1; 137 Abs. 1, 3; 138; 138a-138c; 139 Abs. 2; 141; 143; 144 Titel, Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 123 al. 1; 124 al. 3, 4; 126 al. 1 let. e; 128 al. 1 let. c, d; 133 al. 1; 137 al. 1, 3; 138; 138a-138c; 139 al. 2; 141; 143; 144 titre, al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 145 Abs. 3

Antrag der Kommission

... angewendet hat. Der Bundesrat kann die Anforderungen an die Überwachung regeln. Vorbehalten bleibt ...

Art. 145 al. 3

Proposition de la commission

... par les circonstances. Le Conseil fédéral peut régler les exigences auxquelles la surveillance doit répondre. L'article 31 alinéa 6 est réservé.

Angenommen - Adopté

Art. 148 Abs. 1 Bst. d, f, g; 149 Abs. 1 Bst. c, e; 154 Abs. 2 Bst. b; 157 Abs. 1 Bst. b; Gliederungstitel vor Art. 158a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 148 al. 1 let. d, f, g; 149 al. 1 let. c, e; 154 al. 2 let. b; 157 al. 1 let. b; titre précédant l'art. 158a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 158a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Hassler, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 158a

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS] [PAGE 1343]

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Hassler, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 158b

Antrag der Kommission

Titel

Übergangsbestimmungen für die Übertragung der Anlageentscheide und der Aufbewahrung des Fondsvermögens

Abs. 1

Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, Fondsleitungen und Sicav, die die Anlageentscheide an Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen delegiert haben, die nicht einer anerkannten Aufsicht unterstehen, müssen die Delegation innert sechs Monaten ab Inkrafttreten der Änderung vom ... der Finma melden. Innert zweier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung muss die Delegation den gesetzlichen Anforderungen genügen. Vorbehalten bleibt die Delegation an einen Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen im Sinne von Artikel 158c Absatz 2.

Abs. 2

Innert zweier Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung müssen Depotbanken gegenüber der Finma bestätigen, dass die Aufbewahrung des Fondsvermögens von bestehenden schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen einzig an nach Artikel 73 zulässige Dritt- und Sammelverwahrer übertragen wurde und diese Übertragung im Interesse einer sachgerechten Verwahrung liegt.

Art. 158b

Proposition de la commission

Titre

Dispositions transitoires concernant le transfert des décisions en matière de placements et de la garde de la fortune collective

Al. 1

Dans un délai de six mois à compter de l'entrée en vigueur de la modification du ... de la présente loi, les gestionnaires de placements collectifs, les directions de fonds et les SICAV doivent annoncer à la FINMA la délégation des décisions en matière de placements à des gestionnaires de placements collectifs non soumis à une surveillance reconnue. Dans un délai de deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la modification, la délégation devra répondre aux exigences légales. La délégation à un gestionnaire de placements collectifs au sens de l'article 158c alinéa 2 est réservée.

Al. 2

Dans un délai de deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la modification, les banques dépositaires doivent confirmer à la FINMA que la garde de la fortune collective provenant de placements collectifs suisses a été confiée uniquement à un tiers ou à un dépositaire central autorisé au sens de l'article 73 et dans le but d'assurer une garde appropriée.

Angenommen - Adopté

Art. 158c

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Hassler, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 158c

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Hassler, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert)

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 158d

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3bis

Ausländische kollektive Kapitalanlagen, welche in der Schweiz ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertrieben werden, müssen innert zweier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung die Voraussetzungen nach Artikel 120 Absatz 4 sowie Artikel 123 erfüllen.

Abs. 3ter

Ausländische kollektive Kapitalanlagen, welche zum Vertrieb an nichtqualifizierte Anlegerinnen und Anleger in oder von der Schweiz aus zugelassen sind, müssen innert einem Jahr ab Inkrafttreten dieser Änderung die mit dieser Änderung neu eingeführten Anforderungen nach Artikel 120 Absatz 2 erfüllen.

Abs. 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Pardini)

Abs. 3bis

... die Voraussetzungen nach Artikel 123 erfüllen.

Art. 158d

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3bis

Dans un délai de deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la modification, les placements collectifs étrangers exclusivement distribués en Suisse à des investisseurs qualifiés devront répondre aux conditions posées aux articles 120 alinéa 4 et 123.

Al. 3ter

Dans un délai d'un an à compter de l'entrée en vigueur de la modification, les placements collectifs étrangers approuvés et distribués en Suisse ou à partir de la Suisse à des investisseurs non qualifiés devront répondre aux nouvelles conditions selon l'article 120 alinéa 2.

Al. 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard, Pardini)

Al. 3bis

... aux conditions posées à l'article 123.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Gliederungstitel vor Art. 159; Art. 159 Titel; Ziff. II, III

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS] [PAGE 1344]

Titre précédant l'art. 159; art. 159 titre; ch. II, III

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Änderung bisherigen Rechts

Modification du droit en vigueur

Ziff. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

mit Ausnahme von:

Art. 6 Abs. 5 Bst. b

b. die Mehrheit des Verwaltungsrates stellen;

Ch. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

à l'exception de:

Art. 6 al. 5 let. b

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Angenommen - Adopté

Ziff. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 2, 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Frau Leutenegger Oberholzer möchte Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf eine Frage stellen. Es gibt keine persönlichen Erklärungen vor Gesamtabstimmungen.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Frau Bundespräsidentin, Sie haben uns eine Vorlage unterbreitet, die den Anlegerschutz im Vergleich zu heute etwas verbessert hätte. Sie haben uns eine Vorlage unterbreitet, die auch in Bezug auf die EU-Richtlinien kompatibel ist und mindestens einen gewissen Gleichschritt bedeutet.

Können Sie nachvollziehen, dass wir jetzt, bei der Wertung dieser Beratungen, feststellen müssen, dass die Beschlüsse des Parlamentes - ausser im Punkt der Protokollierungspflicht, den wir vonseiten der SP-Fraktion eingebracht haben - in Bezug auf das, was Sie uns unterbreitet haben, einen grossen Rückschritt darstellen? Können Sie nachvollziehen, warum wir uns jetzt genötigt sehen, in der Gesamtabstimmung dazu Nein zu sagen?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Ich kann nie nachvollziehen, warum man sich der Stimme enthält, weil man eine Meinung haben muss. Was dann Ihre Meinung ist, das müssen Sie selbst entscheiden.

Wenn Sie mich aber so fragen, ob die Vorlage noch dem entspricht, was eigentlich der Ausgang dieser Diskussion war, nämlich dass wir ein Gleichgewicht haben wollen - es ist ja keine Anlegerschutzvorlage -, kann ich Folgendes festhalten: Was wir beabsichtigt haben und was die Vorlage des Bundesrates wirklich beinhaltete, und zwar in allen Teilen, ist ein Ausgleich, ein Gleichgewicht zwischen Gewährleistung des Marktzugangs, Wettbewerbsfähigkeit, Reputation des Finanzplatzes und Anlegerschutz. Wenn ich jetzt alles Revue passieren lasse, was Sie heute entschieden haben, dann kann ich Ihnen einfach sagen: Dieses Gleichgewicht ist verschoben, bzw. ein Teil ist nicht mehr im Gleichgewicht.

So viel kann ich Ihnen sagen, aber es gibt ja noch eine Differenzbereinigung.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 113 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen