Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher
Nationalrat, 6. Juni 2013 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 6. Juni 2013Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 12.400
Nationalrat · 6. Juni 2013 · Differenzen
Graf Maya, Präsidentin: Energiegesetz
Loi sur l'énergie
Art. 7a Abs. 1
Antrag der Mehrheit
... Sonnenenergie ab 10 Kilowatt, sofern keine Einmalvergütung gemäss Artikel 7abis in Anspruch genommen wurde, Geothermie ...
Antrag der Minderheit
(Leutenegger Filippo, Büchel Roland, Fässler Daniel, Grunder, Killer Hans, Müri, Wasserfallen, Wobmann)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 7a al. 1
Proposition de la majorité
... l'énergie solaire à partir d'une puissance de 10 kilowatts pour autant qu'une rétribution unique selon l'article 7abis n'a pas été demandée, l'énergie géothermique ...
Proposition de la minorité
(Leutenegger Filippo, Büchel Roland, Fässler Daniel, Grunder, Killer Hans, Müri, Wasserfallen, Wobmann)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die Diskussion zum vorliegenden Antrag der Minderheit Leutenegger Filippo gilt auch für Artikel 28d Absatz 4. Es handelt sich somit um ein Konzept.
Leutenegger Filippo (RL, ZH): Es geht hier um die Frage, wie wir die Entlastung der Grossverbraucher noch zusätzlich garnieren. Wir haben das ja mit einer massiven Erhöhung garniert. Gleichzeitig haben wir gesagt - das war vor allem die FDP-Liberale Fraktion -, die KEV sei mindestens teilweise eine Fehlkonstruktion, weil damit Stromprojekte für 25 Jahre subventioniert werden und das Risiko der Fotovoltaikanlagen-Betreiber praktisch gleich null ist. Deshalb hatten wir ja letztes Mal den Antrag eingebracht, es seien nur noch Anschubfinanzierungen für Anlagen bis zu einem Potenzial von 10 Kilowatt zu erlauben. Das entspricht einem Einfamilienhaus mit etwa 50 bis 60 Quadratmetern Kollektorenfläche.
Der Ständerat hat das nun erweitert und gesagt, er wolle nicht nur Einfamilienhäuser, bei denen es einen Eigenverbrauch gibt, sondern auch noch Mehrfamilienhäuser und teilweise auch Bauernhäuser respektive Dächer bei Bauernhöfen, bei denen es einen Eigenverbrauch gibt, unter diese Regelung stellen. Das macht auch Sinn. Bedenken wir, dass der Eigenverbrauch ein wichtiges Merkmal ist. Wir setzen damit nicht eine feste Rendite fest, wie bei einer Bundesobligation, die mit 4 Prozent rentiert, sondern für den Eigentümer besteht auch ein gewisses minimales Risiko. Zudem hat dies den Vorteil, dass nicht einfach Strom zu Unzeiten ins Netz exportiert wird und die Leute dann billigen Strom für den Eigenverbrauch importieren können. Das ist eine wichtige Korrektur, die hier eingebracht worden ist.
Zudem sind die Kosten tiefer. Wir gehen davon aus, dass die Belastung der KEV durch diese Anlagen 250 Millionen Franken ausmacht. Mit der Anschubfinanzierung wären diese Kosten etwa um einen Drittel kleiner, nämlich etwa 150 Millionen Franken. Das ist relevant, weil die Zinsen und Zinseszinsen und die zusätzlichen Amortisationskosten nicht den Bund respektive die KEV belasten.
Deshalb beantrage ich Ihnen, der Minderheit zu folgen und dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Es geht um eine Erhöhung von 10 Kilowatt auf 30 Kilowatt.
Die Alternative dazu liegt hier mit dem Antrag der Mehrheit vor: Er möchte eine Wahlmöglichkeit für die Betreiber, also eine A-la-carte-Situation. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese A-la-carte-Situation ist zwar schön für die Betreiber, weil sie dann sagen können: "Ja gut, ich möchte mit meiner Anlage auf dem Dach eine feste Rendite, sozusagen eine Bundesobligationsrendite von 4 Prozent für 25 Jahre" - aber genau das ist das Problem! Jede verhinderte Anlage, die 25 Jahre lang eine Monopolrendite beziehen würde, ist eine gute Sache.
Deshalb schlage ich Ihnen vor: Folgen Sie der Minderheit, damit wir diese Anschubfinanzierung von bis zu einem Drittel für Anlagen bis 30 Kilowatt haben können, mit einer Fläche von bis zu 200 Quadratmetern. Dann haben wir eine Anschubfinanzierung. Das ist günstiger und belastet das Netz weniger, weil die Eigenverbrauchsregelung nämlich so gemacht wird, dass die Leute eben auch Smart Grid einsetzen können. Sie können so auch am Mittag, wenn die Sonne scheint, ihre Waschmaschine laufen lassen und nicht dann, wenn sie sowieso zu wenig Strom haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges Argument.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag meiner Minderheit bzw. dem Ständerat vollumfänglich zu folgen.
Knecht Hansjörg (V, AG): Zu dieser Vorlage oder, wie sie auch schon bezeichnet worden ist, zu diesem Kuhhandel zwischen Grossverbrauchern einerseits und Subventionsempfängern andererseits haben wir unsere grossen Vorbehalte schon bei früherer Gelegenheit geäussert. Dabei haben wir die vorgesehene rasche Entlastung der Unternehmen von den Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien als dringend notwendig erachtet und dies immer unterstützt. Wir halten aber an dieser Stelle nochmals ausdrücklich fest, dass für uns die Aufstockung der KEV-Abgabe, welche in der Frühjahrssession beschlossen wurde, die Pièce de Résistance ist in der Frage, ob wir dieser Vorlage in der Gesamtheit zustimmen können.
Für eine möglichst rasche und vor allem auch kostengünstige Energiewende, wie sie von einer Mehrheit hier angestrebt wird, müssten in erster Linie einmal die Marktkräfte wirken können. Mit der Förderung durch die KEV wird dies nicht berücksichtigt. Die KEV hat für uns zu viele Schwächen: Sie beinhaltet hohe Vollzugskosten, ist kompliziert, bürokratisch und marktverzerrend. Es stösst uns aber auch auf, dass diese Vorlage als indirekter Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative portiert werden soll; dabei wäre es angezeigt, die Bevölkerung in unserem Land möglichst rasch einzubeziehen. Die Abstimmung über die Cleantech-Initiative wäre die erste Gelegenheit gewesen, einen wegweisenden Grundsatzentscheid des Volkes über die Richtung der zukünftigen Energiepolitik zu erhalten. Zu guter Letzt sei nochmals kritisch angemerkt: Schlussendlich läuft es darauf hinaus, dass die Kosten in erster Linie von den KMU und der Bevölkerung getragen werden müssen. [PAGE 826]
Aufgrund der vorherigen Beschlüsse ist es für uns nicht mehr so entscheidend, was heute entschieden wird. Denn, wie man so schön sagt, der Mist ist in dem für uns entscheidenden Punkt, nämlich mit der beschlossenen KEV-Erhöhung, geführt, sodass wir die Vorlage in der Schlussabstimmung nicht gutheissen können. Nichtsdestotrotz haben wir uns mit dem Sachverhalt, um den es heute geht, noch auseinandergesetzt. Es ist vorgesehen, kleine und grosse Fotovoltaikanlagen unterschiedlich zu behandeln. Kleine Anlagen sollen künftig einmalige Investitionshilfen in der Höhe von 30 Prozent der Investitionskosten erhalten, während grosse Anlagen weiterhin von der KEV profitieren sollen.
Der Ständerat hat nun in diesem Dualsystem den vom Nationalrat beschlossenen Wert von 10 auf 30 Kilowatt erhöht. Im neuesten Antrag der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission vom 5. Juni 2013 ist nun gar eine Wahlmöglichkeit für Anlagenbetreiber mit einer Kapazität zwischen 10 und 30 Kilowatt enthalten. Das heisst, dass diejenigen, die den Investitionszuschuss in Anspruch nehmen und damit ein schnelles, aber von der Summe her geringeres Förderinstrument haben möchten, dieses wählen können. Andere, die wie bisher die KEV bekommen möchten und dafür eine längere Wartezeit in Kauf nehmen, können sich für diese KEV-Lösung entscheiden.
Wenn wir auf den Wert von 30 Kilowatt gehen, wie es der Ständerat beschlossen hat, haben wir eine wesentlich grössere Menge, die wir in Zukunft mit diesem vereinfachten, pauschalen System abrechnen können. Der Kostenzuschuss für Anlagen unter 30 Kilowatt wäre auch eher für Leute gedacht, die aus ideellen Gründen die Installation von Fotovoltaikanlagen realisieren. Für einige in unserer Fraktion macht es daher Sinn, zwischen privaten und institutionellen Investoren zu unterscheiden. Die Grenze von 30 Kilowatt würde auch Sinn machen, da diese den Anpassungen des Starkstrominspektorates entspricht. Damit ergäbe sich eine gewisse Vereinheitlichung.
Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass die Erhöhung der Leistungsgrenze auf 30 Kilowatt kleinere Landwirtschafts- und Gewerbedachflächen treffen könnte. Daher ist unsere Fraktion etwas gespalten. Denn je grösser eine Fotovoltaikanlage ist, desto kleiner ist der Anteil des Eigenverbrauchs. Damit verschlechtert sich die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen. Die vorgeschlagene Einmalvergütung würde die Ausfälle der wegfallenden Einspeisevergütung nicht ganz kompensieren.
Somit habe ich mich zum Antrag der Minderheit Leutenegger Filippo bereits geäussert.
Aus den vorgenannten Gründen werden wir also nicht einheitlich stimmen.
Girod Bastien (G, ZH): Büro oder Bauernhaus, das ist hier die Frage, welche die UREK-NR gestern Morgen beantworten musste. Mit der Version des Ständerates würden Solaranlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt - das sind rund 70 bis 210 Quadratmeter grosse Anlagen - faktisch nur noch für Installationen auf Büros gefördert. Insbesondere landwirtschaftliche Bauten gingen dann leer aus. Im Gegensatz dazu hat der Beschluss des Nationalrates alle Anlagen gleich gefördert. Damit hätten aber Bürobesitzer, welche bereit gewesen wären, auch mit einer geringeren Förderung eine Anlage aufzustellen, nicht davon profitieren können.
Um die unterschiedlichen Auswirkungen der Versionen von Ständerat und Nationalrat respektive von Einmalvergütung und KEV zu verstehen, ist die unterschiedliche Auswirkung auf die Rentabilität der Anlagen wichtig. Bei der KEV bekommt einfach jeder den gleichen Preis, egal, wann und wo er seinen Strom einspeist. Anders ist es bei der Einmalvergütung: Da bekommen alle maximal 30 Prozent der Investitionen erstattet, der Strompreis ist aber sehr unterschiedlich. Da gibt es zwei Preise, nämlich einerseits den Endkundenpreis, der zwischen 20 und 30 Rappen beträgt. Von diesem profitiert man, wenn man einen Eigenverbrauch hat und somit die Stromrechnung reduzieren kann. Wenn man andererseits den produzierten Strom einspeisen muss, bekommt man den Marktpreis, der heute zum Teil noch höher ist. In Deutschland sieht man aber, dass dieser mit einem höheren Solaranteil sinkt und wirklich auch unter die 5-Rappen-Grenze fallen kann.
Von dem her ist sehr entscheidend, wie hoch der Anteil des Solarstroms ist, den man selber verbrauchen kann. Am höchsten ist dieser Anteil bei Büros und Warenhäusern, die eine Kühlung haben, die typischerweise auch über Mittag am stärksten ist und somit auch stark mit der Stromproduktion der Solaranlagen übereinstimmt. Am anderen Ende der Skala sind landwirtschaftliche Bauten, weil sie einerseits vergleichsweise wenig Strom verbrauchen, weil aber andererseits auch der Stromverbrauch ganz anders über den Tag verteilt ist: Der Landwirt beginnt seinen Arbeitstag typischerweise viel früher als der Büroangestellte und beendet ihn auch viel später. Das hat auch Auswirkungen auf den Stromkonsum: Bei landwirtschaftlichen Bauten fällt dieser typischerweise sehr früh am Morgen und spät am Abend an. Somit ist der Eigenverbrauch sehr tief, das heisst, dass bei dieser Einmalvergütungsregelung Anlagen auf landwirtschaftlichen Bauten nicht mehr attraktiv wären.
Nun hat die Mehrheit der UREK-NR eine salomonische Lösung gefunden, nämlich ein Wahlmodell, bei dem beides möglich ist. Bei diesem Wahlmodell können einerseits landwirtschaftliche Bauten weiterhin die KEV beziehen, andererseits können jene, die einen hohen Eigenverbrauch haben - Warenhäuser, Büros -, die Einmalvergütung wählen und davon profitieren, dass sie früher von der Warteliste kommen. Der Vorteil dieses Wahlmodells ist natürlich, dass die Subvention pro Kilowatt produzierten Solarstroms weiter abnimmt.
Die Grünen sind sehr zufrieden mit dieser parlamentarischen Initiative. Sie ist ein erster wichtiger Pflock für die neue Energiestrategie. Sie hilft, die Energiewende anzuschieben. Und die Vorlage ist nicht etwa abgeschwächt, sondern wirklich verbessert worden. Mit dem Antrag der Mehrheit ist es wirklich gelungen, eine Win-win-Situation zu schaffen; eine Situation, in der alle, die an der Energiewende beteiligt sind, profitieren.
Wir danken deshalb allen, die zum Gelingen dieser parlamentarischen Initiative beigetragen haben, und wir danken Ihnen, dass Sie in dieser Abstimmung die Mehrheit unterstützen.
Müller-Altermatt Stefan (M-E, SO): Einer der Hauptgründe dafür, dass wir uns seinerzeit überhaupt in diese Vorlage hineingekniet haben, war die Absicht, die endlos lange KEV-Warteliste abzubauen. Bei dieser Thematik, die meiner Meinung nach etwas mehr ist als nur Garnitur, haben wir jetzt die Differenz zum Ständerat zu beraten.
Der Ständerat hat in zwei Punkten Recht:
Erstens argumentiert der Ständerat, es sei ökonomisch am effizientesten, die Warteliste vor allem mit der Einmalvergütung abzubauen. Die ausgeschütteten Beiträge pro Anlage sind bei der Einmalvergütung um zwei Drittel tiefer als bei der KEV. Die logische Folge davon ist die, dass wir mehr Projekte fördern können, wenn wir den Grenzwert, ab welchem die KEV beantragt werden kann, auf 30 statt auf 10 Kilowatt setzen.
Zweitens liegt der Ständerat mit dem Argument richtig, dass das KEV-System bindet; es verpflichtet über die Jahre und über die Jahrzehnte. Es führt nicht nur zur gewollten Förderung der Fotovoltaik hier und heute; es führt auch zur ungewollten Rentenbildung in ferner Zukunft. Das ist ein grundsätzlicher Systemfehler der KEV; das sehen wir auch ein. Und doch ist die KEV in der heutigen Situation ein gutes System - ein System, welches attraktiv ist, will man die Fotovoltaik wirklich fördern. Gäbe es die KEV nicht, würden wir die Fotovoltaik heute auf einen Markt entlassen, auf welchem sie nicht konkurrenzfähig wäre. Uns ist klar, dass das ändern muss, dass die Fotovoltaik diese Konkurrenzfähigkeit erlangen und somit die KEV auslaufen muss. Dafür ist es heute aber zu früh. Deshalb dürfen wir, ohne Scheuklappen, mit Fug und Recht darüber diskutieren, wie viel KEV denn heute noch sinnvoll ist. Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns einfach die Frage stellen, wie viele der [PAGE 827] Investoren denn unter dem einen oder dem anderen System nicht mehr investieren würden. Oder konkret: Wie viele Investoren würden denn jetzt, wenn wir einen Systemwechsel vollziehen würden, abspringen?
Bei allem Willen, die Warteliste abzubauen, kann es nicht sein, dass wir sie abbauen, indem wir einfach die Projekte verunmöglichen. Was liegt also im strittigen Bereich von 10 bis 30 Kilowatt? Das wurde ausgeführt: Es handelt sich um landwirtschaftliche Dächer und kleinere Industriebauten und in eingeschränktem Mass um Mehrfamilienhäuser und um öffentliche Gebäude, wobei uns das Mengengerüst leider nicht detailliert aufgezeigt werden konnte.
Wir wollen nun mit der Kommissionsmehrheit ein Wahlsystem in diesem Bereich. Was tun die Antragsteller, wenn sich dieser Antrag durchsetzt? Die Bauern, welche nur einen geringen Anteil des produzierten Stroms selber verbrauchen können, wählen sicher eher das KEV-Modell. Sie sind ja vor allem am Verkauf interessiert. Anders sieht es bei den Gewerbebetrieben aus. Diese können in sehr viel grösserem Umfang von der Eigenverbrauchsregelung profitieren und wählen deshalb eher die Einmalvergütung. Sie sind vor allem dankbar für tiefere Investitionskosten. Die Interessen sind also divergierend. Genau das ist das zentrale Argument für die Kommissionsmehrheit: Ihr Antrag wird allen gerecht. Folgen wir hingegen dem Ständerat, dann bestrafen wir voraussichtlich vor allem eine Gruppe, nämlich die Landwirtschaft.
Ein weiterer zu berücksichtigender Punkt ist die Bürokratie. Es wird immer wieder ausgeführt, das Wahlmodell erscheine furchtbar kompliziert, da werde im Vergleich zur ständerätlichen Variante ein enormer bürokratischer Aufwand betrieben. Einfach, um das auch noch zu sagen: Wir haben dieses Wahlmodell bereits, wir haben es in den Übergangsbestimmungen bereits festgeschrieben, nämlich für alle Anlagen, deren Gesuch vor dem 31. Dezember 2012 eingereicht wurde. Das Verfahren wurde also bereits in Artikel 28d installiert.
Bleiben schliesslich die Überlegungen zum parlamentarischen Verfahren. Wir wissen es, die ganze Vorlage ist zeitkritisch. Insbesondere mit Blick auf die Entlastung der Grossverbraucher muss die Vorlage in dieser Session verabschiedet werden. Würden wir uns heute in Frontalopposition zum Beschluss des Ständerates stellen, würden wir dieses Ziel riskieren. Das haben auch die Kommissionsmitglieder erkannt, es gibt deshalb heute keinen Antrag auf Festhalten. Auf der anderen Seite habe ich die sachlichen Gründe aufgeführt, welche dafür sprechen, dass wir uns eben nicht vollumfänglich dem Ständerat anschliessen. Wir haben mit dem Wahlmodell der Mehrheit also eine Brücke zum Ständerat geschlagen. Ich bin optimistisch, dass der Ständerat diese Brücke beschreiten wird und wir Ende nächster Woche den fertigen Kompromiss auf dem Tisch haben.
Ich bitte Sie in diesem Sinne im Namen der CVP/EVP-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Wasserfallen Christian (RL, BE): Sie haben jetzt vor allem damit argumentiert, die Landwirtschaft könne mit dem Mehrheitsantrag ihre Renditen aufbessern. Aber war es ursprünglich nicht einmal das Ziel dieser Vorlage, vor allem die Grossunternehmen, die energieintensiven Unternehmen, zu entlasten? Ich habe gehört, es seien nur zwei Betriebe, die wirklich davon profitieren würden. Wie kommen Sie jetzt dazu, sich in Ihrer Argumentation für dieses Gesetz auf Renditen zu beziehen?
Müller-Altermatt Stefan (M-E, SO): Herr Wasserfallen, vielleicht waren Sie am Anfang der Debatte nicht dabei, aber es gab bei dieser Vorlage immer zwei Ziele: erstens die Entlastung der Grossverbraucher und zweitens, wie ich es ausgeführt habe, den Abbau dieser KEV-Warteliste.
Favre Laurent (RL, NE): En rapide préambule, rappelons que le groupe libéral-radical s'est engagé sur cet objet pour atteindre plusieurs objectifs. Tout d'abord, il est pour nous particulièrement important que les industries grosses consommatrices d'énergie bénéficient en Suisse de conditions-cadres compétitives pour maintenir et développer leur activité au pays. Des milliers d'emplois sont en jeu. Contre des engagements en matière d'efficience énergétique, il s'agit donc de les exonérer plus facilement et largement de la taxation de l'électricité pour le financement de la RPC. Ce premier objectif du groupe libéral-radical est atteint par l'initiative parlementaire 12.400, et nous en sommes particulièrement satisfaits.
Un autre but de l'exercice est de rendre le système RPC moins bureaucratique, tout en permettant respectivement d'accélérer le développement du renouvelable et de diminuer le "purgatoire RPC" qui compte aujourd'hui quelque 23 000 installations en attente. Avec le passage d'un système d'aide à l'investissement à concurrence de 30 pour cent des coûts d'installation ou pour les projets de moins de 10 kilowatts, cet objectif est atteint puisque quasi 10 000 installations se verront octroyer rapidement une aide au démarrage, et les coûts pour le système diminueront drastiquement.
A ce sujet, aux articles 7a et 7abis, le Conseil des Etats a proposé de passer à un seuil de 30 kilowatts pour alléger encore plus le système. La commission a finalement trouvé un compromis constructif en allant partiellement dans le sens du Conseil des Etats, puisque les porteurs de projets d'installations entre 10 et 30 kilowatts pourraient choisir entre une aide au démarrage et le système RPC. Ainsi, selon l'autoconsommation de l'immeuble en question, de la halle industrielle, sportive ou agricole, selon l'urgence du projet et la rentabilité attendue, le porteur de projet fera son choix librement, ce qui représente une solution pragmatique et gérable pour l'administration fédérale.
Avec cette solution, comme voulu lors des travaux en commission, les maisons individuelles se verraient sorties de la RPC pour bénéficier d'une aide au démarrage et de la règle de l'autoconsommation, une solution particulièrement opportune pour des productions qui restent finalement assez privatives. A cet égard, notez que notre groupe est partagé, puisqu'une frange souhaite que le seuil soit augmenté à 30 kilowatts. Monsieur Leutenegger a présenté la minorité à ce sujet.
Au-delà de cette question de seuil, le groupe libéral-radical soutient la mise en oeuvre du triple objectif de cette révision: premièrement, la protection de l'emploi par l'exonération des gros consommateurs; deuxièmement, l'allègement bureaucratique du système RPC; troisièmement, le feu vert pour de nombreux projets bloqués aujourd'hui sur la liste d'attente. Par contre, le groupe libéral-radical reste défavorable à l'augmentation potentielle de la taxe à respectivement 1,4 et 1,5 centime par kilowattheure finançant le système RPC.
Au bout du compte, notre groupe relève que la solution de compromis proposée par la commission remplit trois des quatre objectifs qu'il s'était fixés initialement. Il la soutiendra majoritairement pour une application au 1er janvier 2014. Pour ce faire, je vous demande de soutenir la majorité de la commission.
Nordmann Roger (S, VD): Cette initiative avait fait l'objet d'un savant compromis équilibré qui avait été accepté par notre conseil avec une limite à 10 kilowatts pour les petites installations qui, en dessous de cette limite, touchaient la prime unique. C'était acceptable en raison de l'autoconsommation. Il y avait dans le paquet l'allègement pour les industries et le déblocage de la RPC. Cela avait aussi conduit à établir une liaison avec l'initiative populaire cleantech du Parti socialiste. Donc, l'entrée en vigueur des dispositions était conditionnée par le retrait de cette dernière.
Le Conseil des Etats s'est écarté de ce compromis en fixant une limite à 30 kilowatts. C'est inacceptable du point de vue de la méthode parce que cela consiste à désosser un compromis équilibré; mais, c'est surtout inacceptable sur le fond parce que cela conduit à exclure les petits et moyens toits agricoles de la volonté d'encourager des installations solaires. Or, comme l'a justement dit Madame la conseillère [PAGE 828] fédérale Leuthard en allemand: "Kleinvieh macht auch Mist", en français: "Le menu fretin produit aussi du fumier".
Il est totalement contre-productif d'exclure les toits agricoles et il fallait absolument trouver une solution parce que nous voulons que cette loi entre en vigueur le 1er janvier 2014. Il y a une véritable urgence pour l'industrie. Pour ce faire, il y a deux conditions. Il faut que cette loi passe au vote final durant cette session et que l'initiative cleantech soit retirée, sans quoi cela ne joue pas avec les délais.
La solution trouvée par la CEATE-CN, c'est-à-dire la liberté de choix entre 10 et 30 kilowatts, permet de résoudre le problème. Elle fait un pas en direction du Conseil des Etats: nous espérons que ce dernier l'apprécie. Elle permet de sortir des milliers d'installations de la RPC ordinaire pour les mettre dans le système de la prime unique, sans exclure les installations agricoles pour lesquelles l'autoconsommation est faible, simplement parce que dans un hangar agricole on consomme peu d'énergie.
C'est donc une bonne solution; je vous invite à l'accepter. Si vous l'acceptez et si le Conseil des Etats s'y rallie, je m'engagerai pour le retrait de l'initiative cleantech.
Bäumle Martin (GL, ZH): Wir haben eine gute Vorlage vor uns, ein Win-win-Konstrukt oder einen guten Deal. Es geht nur noch um Details: 10 bis 30 Kilowatt, Einmalbeitrag gemäss Ständerat oder KEV gemäss Nationalrat? Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen ein Wahlmodell vor; wir Grünliberalen unterstützen das. Für die Vergangenheit ändert das nichts, es ist schon heute so und wird auch so bleiben.
Aber warum braucht es auch für die Zukunft für diesen Bereich ein Wahlmodell? Die Entscheidung, ob KEV oder Einmalbeitrag, hängt von den folgenden Faktoren ab: wie der KEV-Beitrag vom BFE in Zukunft bestimmt wird; wie hoch der Eigenverbrauchsanteil ist - je höher er ist, umso interessanter ist der Einmalbeitrag -; wie sich der Strompreis entwickelt, wissen wir nicht, es ist eine Markteinschätzung; wie hoch die Restentschädigung für den Strom ist, wobei diese vom Strompreis abhängt, das ist ebenfalls eine Markteinschätzung.
Mit dem Wahlmodell schaffen Sie eine liberale Lösung. Jeder Investor trifft eine ökonomische Entscheidung, welche Variante er als besser einschätzt. Der Bauer mit wenig Eigenverbrauch wird eher die KEV wählen, der Investor in Gewerbe- und Wohnbau wird eher den Einmalbeitrag wählen.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dem Ständerat einen Schritt entgegenzukommen.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Wir befinden uns ja in der Differenzbereinigung. Insofern ist das, was sich hier abzeichnet, tatsächlich ein Kompromiss zwischen den beiden Räten. Der Bundesrat hat an sich lieber nicht drei Lösungen, sondern zwei - Einmalabfindung oder KEV. Sie schlagen eine Kategorie vor, von 10 bis 30 Kilowatt, für die es ein Wahlmodell gibt. Das ist nicht das Optimale, aber es wird wahrscheinlich schwierig sein, die Meinung des Ständerates, die der Bundesrat grundsätzlich teilt, in Ihrem Rat einer Mehrheit zuzuführen.
Wir meinen nach wie vor: Für viele private Investoren ist eine volle Kostendeckung über die ganze Lebensdauer ihrer Anlage weniger wichtig als eine schnellere Auszahlung zum Zeitpunkt der Investition. Die Frage ist aber: Bauen dann Landwirte, die einen geringen Eigenverbrauch und einen hohen Einspeiseanteil haben, überhaupt noch Fotovoltaikanlagen?
Mit dem Kompromissvorschlag können wir uns einverstanden erklären, weil er immerhin ein Zückerchen enthält für diejenigen mit Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt, die sich für die Investitionshilfe entscheiden: Sie werden auf der Warteliste vorgezogen. Die Hilfe wird also schneller ausbezahlt, die Gesuche werden schneller behandelt. Es ist so etwas wie ein "fast track". Das dürfte für viele auch eine Rolle spielen.
Es ist richtig gesagt worden: Wenn man Energie einspeisen muss, hängt man sowieso am Energieversorgungsunternehmen. Es bestimmt den Preis, den man erhält. Das ändern Sie mit dieser Vorlage nicht. Das dürfte für die meisten Investoren viel entscheidender sein als die Art der Entschädigung - KEV oder Einmalvergütung.
Die künftige Entwicklung des Energiemarktpreises ist sowieso sehr schwierig abzuschätzen, deshalb ist es für uns auch nicht möglich, die finanziellen Auswirkungen eines solchen Wahlsystems zu berechnen. Das ist der Nachteil des Kompromissvorschlages. Mit der 30-Kilowatt-Lösung hätten wir gewusst: Es sind 5600 Anlagen; von 10 bis 20 Kilowatt und von 20 bis 30 Kilowatt sind es Kosten von je 80 Millionen Franken. Es für den Topf zu berechnen, der nun bereitgestellt werden muss, ist etwas schwieriger.
Wie gesagt, wir gehen weiterhin davon aus, dass die Investitionshilfe als neues Instrument sehr attraktiv ist, dass es der schnellere, einfachere Weg ist und der Cash-Beitrag damit von vielen Investoren den Vorzug erhalten wird. Wenn der Mehrheitsantrag der Kompromissfindung zwischen den beiden Räten dient, kann man ihm zustimmen.
Buttet Yannick (M-E, VS): Un compromis n'est jamais parfait; Madame la conseillère fédérale Leuthard vient d'ailleurs de le rappeler. Le projet qui vous est soumis aujourd'hui est capable d'obtenir une majorité dans nos deux chambres. C'est ce qui est essentiel en vue d'une mise en vigueur au 1er janvier 2014 de l'initiative parlementaire 12.400, qui vise non seulement l'optimisation de la RPC, mais aussi un allègement indispensable du paiement du supplément RPC pour les entreprises à haute intensité énergétique. Ce dernier point est prioritaire afin de permettre à nos entreprises de rester compétitives au niveau international et de maintenir ainsi des emplois dans notre pays.
Le Conseil des Etats a d'ailleurs bien compris cet enjeu puisqu'il n'a proposé que deux modifications. La première vise à préciser quelles sont les installations qui peuvent bénéficier d'un soutien financier en cas d'agrandissement. Nos collègues de la Chambre haute ont voulu intégrer, à l'article 7a, la notion d'agrandissement "substantiel" de l'installation pour bénéficier de la RPC. La commission souscrit à cette précision.
Selon notre commission, la deuxième décision du Conseil des Etats ne peut quant à elle être acceptée sans adaptation. En effet, le Conseil des Etats a relevé de 10 à 30 kilowatts la puissance en dessous de laquelle il ne sera plus possible de bénéficier de la RPC, mais uniquement d'une aide à l'investissement.
Aux yeux de la CEATE de notre conseil, cette proposition péjorerait fortement l'énergie photovoltaïque et ne remplirait plus le rôle de promotion qui lui est dévolu. Par ailleurs, cette augmentation à 30 kilowatts aurait l'inconvénient d'exclure de la RPC une grande partie des bâtiments agricoles de ce pays, qui constituent autant d'emplacements favorables à des panneaux solaires permettant un revenu accessoire à nombre d'agriculteurs. Toutefois, afin de faire un pas en direction de nos collègues du Conseil des Etats, la commission vous propose de laisser la liberté aux requérants de choisir entre RPC et aide à l'investissement pour des installations ayant une puissance entre 10 et 30 kilowatts.
Cette liberté de choix s'appliquera aussi aux projets déposés depuis le début de cette année, si l'installation a déjà été effectuée. Par contre, nous proposons de maintenir la position de notre conseil de poser une limite à 10 kilowatts pour bénéficier de la RPC. En dessous de cette puissance, seule une aide à l'investissement pourra être attribuée. Suite à ce consensus, le Conseil fédéral devra veiller à avoir une définition uniforme du seuil de 30 kilowatts dans l'ensemble des ordonnances. Cette proposition permet de tenir compte de la décision tant de notre conseil que du Conseil des Etats et semble la plus adaptée à un compromis acceptable et rapidement réalisable.
Une minorité de la commission, quant à elle, souhaite que notre conseil renonce à sa position pour reprendre l'avis du [PAGE 829] Conseil des Etats. Elle argue qu'il est plus simple de reprendre une position déjà acceptée dans l'un des deux conseils.
La commission, par 16 voix contre 8, vous recommande de rejeter cette minorité en raison des points soulevés plus tôt. Il convient aussi de rappeler que l'initiative parlementaire 12.400 ne sera publiée dans la Feuille fédérale qu'une fois l'initiative cleantech retirée ou rejetée. Pour entrer en vigueur au 1er janvier 2014, l'initiative cleantech doit être retirée au plus tôt, ce qui risque fort d'être compromis si nous optons pour une limite stricte à 30 kilowatts.
Afin d'avoir une RPC plus adaptée au futur énergétique de la Suisse et de libérer au plus tôt les gros consommateurs d'énergie du paiement du supplément RPC, la CEATE-CN vous recommande de rejeter la proposition de la minorité Leutenegger Filippo et de créer ainsi des conditions favorables à l'acceptation définitive de ce texte encore lors de cette session.
Grunder Hans (BD, BE): Es wurde gesagt: Wir sind hier in der Differenzbereinigung; wir führen nicht mehr eine Grundsatzdebatte. Die einzige Differenz, die uns der Ständerat beschert hat, ist eben, dass die Schwelle für die Einmalbeiträge, also für die Anschubfinanzierung, nicht bei 10 Kilowatt, sondern bei 30 Kilowatt liegen soll. Ich denke - und das ist auch die Haltung der Mehrheit der Kommission -, dass mit dieser Lösung, die jetzt hier präsentiert wird, beiden Seiten entgegengekommen wird. Es ist ja nicht irgendwie ein drittes System, das wir einführen. Wir haben bereits das KEV-System, und wir haben in der Vorlage für Anlagen bis 10 Kilowatt neu das System der Anschubfinanzierung. Jetzt ist einzig und allein neu, dass man bei Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt die Wahlfreiheit hat; wenn man somit das System der Anschubfinanzierung wählt, dann kann man nicht mehr von der KEV profitieren.
Wir haben feststellen können, dass in der Landwirtschaft mit den grossen Dächern doch einiges Potenzial vorhanden ist, um Solarenergie einzuspeisen. Wenn ich z. B. an meine Heimat, an das Emmental, denke: Es ist so, dass dort natürlich der Anreiz für ein KEV-System grösser ist, da sich das besser rechnet. Deshalb, denke ich, ist die Möglichkeit gut, dass man in dieser Spanne wählen kann. Und - das muss ich sagen - es gibt dabei nicht mehr Bürokratie, und es gibt auch nicht wesentlich mehr Kosten, als wenn man das System der Anschubfinanzierung wählen würde.
Was wichtig ist - das war auch ein Argument der Minderheit -: Wir müssen die Vorlage jetzt in dieser Session zu Ende beraten und zur Schlussabstimmung bringen, weil sie dringend ist, nicht zuletzt auch wegen der Problematik der Entlastung der Grossverbraucher.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die folgende Abstimmung gilt auch für Artikel 28d Absatz 4.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
Art. 7abis Abs. 1, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 7abis al. 1, 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 28d Abs. 4
Antrag der Mehrheit
... unter 10 Kilowatt, die bis ...
Antrag der Minderheit
(Leutenegger Filippo, Büchel Roland, Fässler Daniel, Grunder, Killer Hans, Müri, Wasserfallen, Wobmann)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 28d al. 4
Proposition de la majorité
... de moins de 10 kilowatts qui n'ont ...
Proposition de la minorité
(Leutenegger Filippo, Büchel Roland, Fässler Daniel, Grunder, Killer Hans, Müri, Wasserfallen, Wobmann)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité